Parlamentspartei, Bewegung oder beides?

Der 70-jährige Verfasser dieser Zeilen ist nicht (mehr) Mitglied, aber Unterstützer, Wähler und konstruktiv-kritischer Beobachter der AfD. Aus langjähriger Erfahrung als aktiver Kommunalpolitiker der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger Für Frankfurt“ (BFF) in einer linksdominierten Großstadt ist er sehr skeptisch gegenüber dem gesamten Parteienwesen eingestellt. Denn er hat erlebt, was Parteien aus Menschen machen, wie Parteien selbständiges Denken und Handeln verengen, ja zu ersticken vermögen, und wie Parteien selbst solche Mitglieder und Amtsinhaber deformieren und korrumpieren können, die mit den besten Absichten gestartet waren.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt/Main)

Er weiß jedoch auch, dass es nicht ohne politische Organisationen geht, schon gar nicht im Parteienstaat Deutschland. Daraus folgert er allerdings nicht, dass die AfD den Weg gehen muss, lediglich Teil des bundesdeutschen politischen Spektrums zu werden. Sondern er folgert daraus, dass die AfD sowohl oppositionelle Parlaments- als auch außerparlamentarisch aktive Bewegungspartei sein muss, wenn sie nicht nur Korrekturen in Politik und Gesellschaft anstrebt, sondern überfällige substantielle Veränderungen. Und er ist überzeugt, dass es ohne diese substantiellen Veränderungen keine gute Zukunft für Deutschland geben wird.

Der sich verschärfende Konflikt in der AfD hat seinen tiefsten Grund darin, dass die einen letztlich eine sich etablierende, parlamentarisch orientierte Partei mit Koalitionsfähigkeit anstreben. Die verspricht ihren aktivsten Mitgliedern attraktive, gut dotierte Mandate in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Die anderen hingegen wollen vorrangig eine Bewegungspartei, die nicht nur in den Parlamenten sitzt, sondern auch auf die Straße und Plätze geht. Sie wollen eine Partei, die sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen und mit inhaltlichen Tabuzonen abfinden, sondern diese erschüttern, ja zum Einstürzen bringen will. Das sind diejenigen, die politische Risiken, folglich Gefahren und Bedrohungen nicht scheuen wollen.

Ob es längerfristig gelingen wird, die Vertreter der Parlamentspartei einerseits, der Bewegungspartei andererseits in einer Organisation, nämlich der AfD, zusammenzuhalten, kann bezweifelt werden. Ab einem bestimmten kritischen Punkt der Entwicklung ist das wahrscheinlich auch nicht mehr sinnvoll. Ich kann allerdings keinen überzeugenden und zwingenden Grund entdecken, warum die Trennung schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen sollte. Um es mal sehr vereinfacht zu sagen: Weder eine Petry-Partei (ohne Höcke-Flügel) noch eine Höcke-Partei (ohne Petry-Flügel) kann derzeit schon inhaltlich in wichtigen Politikfeldern wie Soziales, Wirtschaft oder Außenbeziehungen legitimieren, warum die eine Partei keinen Höcke und die andere Partei keine Petry verträgt.

Deswegen kann es derzeit für beide Seiten einstweilen nur darum gehen, gemeinsam einen maximal großen Erfolg bei der kommenden Bundestagswahl zu erzielen, damit auch in Deutschland die versteinerten Verhältnisse ins Rutschen geraten. Persönliche Befindlichkeiten und Abneigungen müssen dafür ebenso zurückgestellt werden wie egozentrische Alleingänge.

Das verlangt von der Parlaments- wie von der Bewegungspartei in der AfD gegenseitige Rücksichten und Kompromisse. Wer dazu nicht bereit ist, schädigt den stolzen Anspruch, die Alternative für Deutschland zu sein. Und wer die jetzigen Konflikte dazu nutzen will, um die AfD einseitig zu einer Parlaments- oder zu einer Bewegungspartei zu machen, wird im Erfolgsfall nur einen Pyrrhussieg erringen. Es ist noch nicht zu spät, gemeinsam die AfD zu einer Partei neuen Typs zu machen, also zu einer Partei, die parlamentarische Korrekturpartei ebenso wie außerparlamentarisch aktive Bewegungspartei ist. Es mag wenig dafür sprechen, dass das gelingt. Aber es spricht alles dafür, es wenigstens zu versuchen.

Diese Ausführungen mögen etlichen Lesern nicht konkret genug sein. Aber die Vorgänge, die mich zu diesen Ausführungen veranlassen, sind sehr konkret und allseits bekannt. Es steht dem Kommentator nicht zu, sich über die Maßen in die Vorgänge einer Partei einzumischen, der er nicht mehr angehört. Ich will hiermit auch lediglich einen Beitrag zum Verständnis und eventuell auch zur Lösung der Konflikte in der AfD beitragen. Das wird den einen zu wenig, anderen aber schon zu viel sein. Die einen wie die anderen sind deshalb aufgefordert, sich selbst Gedanken zu machen, Vorschläge zu formulieren.

Pro Petry oder Pro Höcke, das ist jedenfalls zu wenig. Was gebraucht wird, ist eine politische, gesellschaftliche und kulturelle Alternative für Deutschland, die sich etabliert und die gleichwohl etwas riskiert. Nicht allein der Zusammenschluss von konservativen, libertären, patriotischen, nationalliberalen, freiheitlichen und anderen Elementen macht die AfD zur neuen Volkspartei, sondern auch ein anderes Verständnis, eine andere Praxis des Umgangs bei der internen Meinungsbildung. Kurzum: Deutschland braucht auch eine alternative Parteiorganisation! Und wenn das nicht klappt, dann ist die Spaltung im Jahr 2018 oder 2019 zwar misslich, aber keine Katastrophe.