Altparteien werben illegal am Kölner Rathaus

Ein Jahr lang hat die Ratsgruppe der Bürgerbewegung Pro Köln nicht locker gelassen: Anfragen im Stadtrat, Anträge in den Ratsausschüssen, Beschwerden bei der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung Köln: Jetzt hat die dort angesiedelte Kommunalaufsicht endlich gehandelt und mit sofortiger Wirkung die weitere illegale Werbung der Altparteien am Kölner Rathaus untersagt. Außerdem wirft die Aufsichtsbehörde die Frage nach einer illegalen Parteienfinanzierung auf, womit der Skandal sogar noch zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft werden könnte.

„Die Altparteien haben sich den Staat und ganz besonders die Stadt Köln zur Beute gemacht – und freiwillig werden sie ihre Beute gewiss nicht mehr hergeben.” Mit diesen Worten begründete heute der Vorsitzende der Pro Köln-Ratsgruppe Markus Wiener die Hartnäckigkeit seiner Formation im Kampf gegen Klüngel und Korruption des politischen Establishments. Im Kleinen wie im Großen gelte es dagegen mobil zu machen, was Pro Köln in diesem Fall erfolgreich gelungen ist: Der jahrelange Missbrauch öffentlichen Eigentums für kostenlose Werbung der Altparteien konnte endlich gestoppt werden.

Dabei ist besonders erstaunlich, wie dreist selbst nach der beweissicheren Dokumentation des Skandals der Kölner Politklüngel seine Beute nicht hergeben wollte. Oberbürgermeisterin Henriette „Armlänge“ Reker stritt einfach die Rechtswidrigkeit der eindeutigen Zweckentfremdung öffentlichen Eigentums ab. Ein starkes Stück für eine gelernte Juristin und oberste Hüterin des städtischen Eigentums. Besonders, weil die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in ihrer Antwort auf die Pro-Köln-Beschwerde, die PI vorliegt, sogar die Frage nach einer illegalen Parteienfinanzierung aufwarf und damit auch strafrechtliche Weiterungen möglich sind:

Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken.

Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeisterin Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechts über den „Spanischen Bau“ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen dazu anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.

Die Ratsgruppe Pro Köln hat angekündigt, auch nach Erreichung ihres primären Ziels – die Verschandelung des Rathauses als „Litfaßsäule der Altparteien“ zu beenden – nicht locker lassen zu wollen. Auf pro-koeln.org heißt es dazu:

Die nunmehrige Entscheidung der Bezirksregierung kommt einer schallenden Ohrfeige für Reker gleich. Die kommunale Rechtsaufsicht der Bezirksregierung räumt nicht nur mit dem Märchen des angeblich legitimen Gestaltungshandelns der Fraktionen auf, sondern bringt sogar noch den ‘Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung’ ins Spiel. Und in der Tat würden über Jahre gemietete Werbeflächen in einer solch prominenten Innenstadtlage ein kleines Vermögen kosten. Wenn aber tatsächlich eine indirekte Parteienfinanzierung durch Gewährung geldwerter Leistungen vorliegen sollte, stellen sich natürlich weitere, unter Umständen auch für die Kölner Staatsanwaltschaft interessante Fragen:

Wurde hier auch gegen das Parteiengesetz verstoßen und könnte das sogar Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der entsprechenden Parteien haben? Wie hoch wäre in etwa der jährliche Preis bei einer gewerblichen Vermietung der betroffenen Flächen zu Werbezwecken zu veranschlagen? In welchem Umfang sind für die Stadt Köln Stromkosten für die teils elektrische Leuchtreklame in den Fraktionsfenstern angefallen? Und da die Stromversorgung und die Nutzung der Fensterfronten zu parteilichen Werbezwecken durch die Stadt Köln über Jahre kostenlos und unbeanstandet gewährt wurden: Könnte hier auch der Straftatbestand der Untreue zu Lasten der Stadt Köln erfüllt worden sein und wenn ja durch welche Personen?

PI bleibt natürlich an dem Fall dran und wird in den kommenden Tagen überprüfen, ob die von den Altparteien illegal an den Kölner Rathausfenstern angebrachten Symbole noch vorhanden sind. Wer sich derweil bei der Staatsanwaltschaft Köln erkundigen will, ob hier eine Form der illegalen Parteienfinanzierung der Altparteien vorliegt, kann dies über folgende Kontaktadresse machen:

» Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln
Telefon: 0221 477-0
Fax: 0221 477-4050
E-Mail: poststelle@sta-koeln.nrw.de