Die Bürgerbewegung Pro Köln, die von manch ihrer Gegner spätestens seit dem Aufkommen der AfD für klinisch tot erklärt wurde, erweist sich aktuell als quicklebendig und als echtes Ärgernis für die Kölner Altparteien. Nachdem der selbstherrliche Kölner Politklüngel zuerst seine jahrelang eingeübte (Missbrauchs)Praxis des Rathauses als kostenlose Parteiwerbefläche rückstandslos beenden musste, wurde jetzt auch noch durch eine Pro Köln-Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster der schamlosen Selbstbereicherungspraxis der etablierten Ratsfraktionen ein Riegel vorgeschoben: Das oberste NRW-Verwaltungsgericht erklärte das Kölner Fraktionsfinanzierungsmodell für rechtswidrig, da es unsachgemäß die mittleren und größeren Fraktionen (der Altparteien) begünstige.

Für den kölschen Politklüngel steht dabei viel Geld auf dem Spiel. Insgesamt gehen die jährlichen Geld- und Sachleistungen für die etablierten Rathausfraktionen in die Millionen: So erhalten alleine die SPD- und CDU-Fraktion neben jeweils 16 kostenlosen Büroräumen im Rathaus jeweils rund 900.000 Euro pro Jahr an Geldleistungen! Die Grünen partizipieren immerhin noch mit 12 kostenfreien Räumen und fast 600.000 Euro jährlich an der reichhaltigen Beute. Und selbst kleinere Fraktionen zwischen vier und sechs Ratsmitgliedern, wie z.B. FDP und Linke, konnten sich bisher über jeweils fünf Räume und rund 220.000 Euro pro Jahr freuen. Der große Absturz in dieser typisch kölschen Rund-um-glücklich-Versorgung erfolgt erst ab drei bzw. zwei Ratsmitgliedern, also „zufälliger Weise“ bei der AfD-Fraktion bzw. der Ratsgruppe Pro Köln. Diese kommen laut der aktuellen Regelung nur auf zwei bzw. einen Raum (natürlich außerhalb des repräsentativen Rathauses) und etwa 85.000 bzw. 50.000 Euro pro Jahr an Geldleistungen.

Dieses krasse Missverhältnis zwischen der Ausstattung der Fraktionen der Altparteien und der (aktuell noch) kleinen patriotischen Konkurrenz stieß nun sogar dem politisch unverdächtigen OVG Münster sauer auf. Der Klage der Ratsgruppe Pro Köln wurde am letzten Freitag nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Rat der Stadt Köln muss nun anhand des schriftlichen Urteils ein neues, gerechteres Fraktionsfinanzierungsmodell beschließen. Dabei stünde es den Altparteien gut zu Gesicht, durch eine Reduzierung ihrer unverhältnismäßig hohen Zuwendungen insgesamt Geld für die Steuerzahler einzusparen. So wie jetzt kann es jedenfalls nicht mehr bleiben. Selbst der Rotfunk WDR kam nicht umhin, zu berichten, dass die kleinen Fraktionen und Gruppen im Kölner Rat „nicht mit weniger Zuschüssen für Ausgaben und Personal abgespeist werden“ dürfen.

Wie man sieht, macht konsequente Oppositionsarbeit gegen das Kartell der Altparteien überall, auf allen Ebenen, Sinn. Auch in kommunaler oder außerparlamentarischer Ergänzung zur AfD.

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30 KOMMENTARE

  1. Seitdem sich pro Köln von pro NRW und deren Vorsitzenden/Anwalt losgesagt hat, läuft es wieder in der Domstadt! Pro Köln liefert erstaunlich gute Arbeit ab. Ohne Bremsklotz aus Leverkusen kann man besser Geschwindigkeit aufnehmen.

  2. Gar kein Kopfschuß, nur eine Anweisung zur Richtigsttellung einer undemokratischen Benachteiligung, nicht mal die Richtigstellung selbst. Entschädigung für die vorherige Benachteiligung, das wär was.

  3. Gratuliere zu diesem Erfolg! Schritt fuer Schritt den Parteienstaat abbauen und einer Demokratie naeherkommen…

  4. Ich möchte gar nicht wissen, wieviel von unserem sauer verdienten Geld jährlich von Politikern für nichts und wieder nichts verbraten werden. Die prominentesten Beispiele sind der BER, dessen Kosten ins Astronomische steigen; oder der Nürburgring, ein endloses Desaster, das -Gott sei Dank!- zwei sog. Ministerpräsidenten das Amt kostete. Platzek und Beck haben das sinkende Schiff fluchtartig verlassen 🙂 Sie haben sich selbst und ihren jeweiligen Ländern keinen Vorteil gebracht, ….. eher das Gegenteil!

  5. Kölle kaputt.Eine typische „failed City“. Ich musste beruflich letzte Woche dorthin. Lieber den Flieger genommen und am Abend wieder zurück obwohl dies auf der Kurzzeitstrecke ökologisch Wahnsinn ist.
    Früher bin ich dort immer gerne mit der Bahn hingefahren.
    Einmal unter Ängsten in den Dom rein, ein Kölsch getrunken (Ist das wirklich Bier?) und ab nach Hause.

  6. Hallo Freunde,
    das OVG Münster hat heute ein weiteres spektakuläres Urteil gesprochen.

    In einer Berufungsverhandlung wurde heute beim Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Syrern nur noch ein einjähriger Flüchtlingsstatus zusteht und somit auch der Familiennachzug nicht mehr möglich ist. Das OVG änderte ein vorheriges Urteil und hat die Klage abgewiesen. Somit dürften auch sämtliche bundesweiten zehntausend Klagen von „Schutzsuchenden“ obsolet sein.

    Gegen das OVG-Urteil wurde keine Revision zugelassen. Als letzter rechtlicher Schritt bliebe nur die Nicht­zulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht.

    http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_170221/index.php

  7. #10 Steppke030 (21. Feb 2017 17:50)

    Hallo Freunde,
    das OVG Münster hat heute ein weiteres spektakuläres Urteil gesprochen.

    _____________________________________

    Wow, dass sind doch endlich mal erfreuliche Nachrichten!

  8. #10 Steppke030

    Endlich eine gute Nachricht aus der Parallelwelt deutscher Gerichtssaele!

  9. Frage an PRO Köln : Was ist aus der PRO BM
    geworden?
    Man hört und sieht nichts mehr von ihnen.
    Obwohl hier Häuser gebaut und jetzt von Asylanten bezogen wurden hat sich niemand
    gerührt.
    Kein Flyer kein Aufruf nichts.

  10. Die Kölner Parteien sollten jetzt ihre Werbung auch von den Fenstern in den Bezirksrathäusern entfernen!

  11. Wunderbar! Immer schön in die faulen Nüsse treten, dieses satte Volksverräter-Pack!! Für lau jahrelang im Rathaus hocken. Wahltag ist Zahltag!!

  12. das ist leider nur ein tropfen …

    aber jede positive nachricht aus dem ehenaligen deutschen bundesland, noch dazu eines der schoensten, geht runter, wie OEL…

  13. Vielen Danke an Euch von Pro Köln. Ihr habt bei dieser Aktion Erfolg gehabt.

    Wenn man sich die Parteien in Deutschland anschaut, ergibt sich ca. , daß von 100% Wählern, 15% AFD wählen könnten.

    Das heißt: 85% der Wähler wählen praktisch das Gleiche. Denn die Unterschiede der Einheitsparteien Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU, CSU sind minimal.

    Und diese 85 Prozent Einheitsparteien werden uns seit Jahren als Demokratie verkauft.

    Es ist die Wahl zwischen Pepsi und/oder Cola.

    Es funktioniert, weil uns die Medien dies als die Demokratische Auswahl verkaufen.

    Das beschämende ist doch, daß 85 Prozent der Wähler zwischen 85 Prozent der Einheitsparteien wählen.

    Und daher bleibt politisch Alles beim Alten !

    Wie wäre es denn mal mit dem Versuch über den Tellerrand zu schauen?

  14. #9 gonger (21. Feb 2017 17:46)

    (Ist das wirklich Bier?)
    + + + + + + + + +
    Eigentlich nein, denn man es zwar trinken aber man kann es auch sein lassen.
    Man merkt keinen Unterschied!
    :mrgreen:

  15. Naja, würde afd und pro Köln parlamentarisch fusionieren, hätte man wohl auf Anhieb die doppelte finanzielle Ausstattung gehabt. Hätte man sich „nur“ über die Verteilung einigen müssen.

  16. #9 gonger (21. Feb 2017 17:46)

    ein Kölsch getrunken (Ist das wirklich Bier?)

    Völlig berechtigte Frage.
    Dem metallischen Geschmack nach, scheint es aus dem Blut von Ungläubigen oder Düsseldorfern gebraut zu werden.

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