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Urteil: Schallende Ohrfeige für Bremer Senat

Im Kampf David gegen Goliath hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (46, BIW) erneut einen bemerkenswerten Sieg vor dem Staatsgerichtshof im kleinsten Bundesland errungen. Dieses Mal ist der Einzelabgeordnete gegen die unzureichende Beantwortung von Parlamentsanfragen durch den rot-grünen Bremer Senat zu Felde gezogen und hat der Politik nach Gutsherrenart eine krachende Niederlage beschert.

Stein des Anstoßes war eine parlamentarische Anfrage Timkes an die rot-grüne Bremer Landesregierung im Oktober des Jahres 2014, die sich auf das Planungsverfahren für den von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) abgelehnten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) bezog. Ganz konkret wollte der Abgeordnete Jan Timke seinerzeit wissen, ob der Senat bereits Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung diesbezüglich getroffen habe. Die damalige Antwort durch einen Sprecher des Bauressorts fiel nicht nur denkbar knapp aus, sondern kam mit einem knackigen „Nein“ einer glatten Lüge gleich, wie sich rund zwei Jahre später an einer Pressemitteilung des Bausenators zur gleichen Thematik feststellen ließ. Denn darin hieß es plötzlich, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach „intensiver Abstimmung“ mit der Bundesbehörde erfolgt. Timke fühlte sich abermals getäuscht und zog vor den Staatsgerichtshof. Das wegweisende Urteil zur Stärkung der Abgeordnetenrechte kann hier [1] (PDF-Dokument) eingesehen werden.

Wer mehr darüber erfahren möchte, welche Voraussetzungen benötigt werden, um im linksgrünbunten Bremen Senator zu werden, dem sei der PI-Artikel „Kommunistenfan ohne Ausbildung wird Senator“ [2] aus dem Jahre 2010 wärmstens empfohlen…

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#1 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 15. Februar 2017 00000002 09:02 148714935609Mi, 15 Feb 2017 09:02:36 +0200

Der Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) scheint vom altem Schlage zu sein: auch Abgeordnete unliebsamer Parteien haben dieselben Rechte wie die der Blockparteien und sind anständig zu behandeln. Leider werden solche Leute immer seltener.

Respekt auch für Jan Timke für seine unermüdliche Arbeit!

#2 Kommentar von renitent am 15. Februar 2017 00000002 09:17 148715024309Mi, 15 Feb 2017 09:17:23 +0200

Warum steht so ein herausragender und mutiger Politiker wie Jan Timke eigentlich noch nicht an der Spitze der AfD in Bremen?

>>> Ironie on <<>> Ironie off <<<

#3 Kommentar von Iche am 15. Februar 2017 00000002 09:17 148715024309Mi, 15 Feb 2017 09:17:23 +0200

Sanktionen? 0! Sind ja schließlich Regierende. Ich habe den Eindruck, viele werden nur Politiker, weil sie wissen, sie können unbestraft Taten begehen. Zumindest sehe ich nichts, das mir das Gegenteil beweist.

#4 Kommentar von renitent am 15. Februar 2017 00000002 09:18 148715029009Mi, 15 Feb 2017 09:18:10 +0200

Warum steht so ein herausragender und mutiger Politiker wie Jan Timke eigentlich noch nicht an der Spitze der AfD in Bremen?

> Ironie on Ironie off <

#5 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 09:23 148715061709Mi, 15 Feb 2017 09:23:37 +0200

OT aber nur 4 Kommentare in 25 Minuten…

„Jetzt-erst-recht-Stimmung“ in Teilen der Basis
Kandidiert Höcke jetzt doch für die Bundestagswahl?

In Thüringen ermuntern Teile der AfD-Basis ihren vom Parteiausschluss bedrohten Landeschef Björn Höcke zur Kandidatur für die Bundestagswahl. Es gibt Mails, Anrufe und Wortmeldungen in sozialen Netzwerken dazu.

[12]

#6 Kommentar von Patriot2016 am 15. Februar 2017 00000002 09:27 148715087809Mi, 15 Feb 2017 09:27:58 +0200

[13]

Bewährungsstrafe! Ich fasse es nicht! Der rennt jetzt hier frei rum, bekommt noch ein Sozialberater gestellt der ihn 24Stunden wohl zur Verfügung steht

#7 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 09:29 148715099309Mi, 15 Feb 2017 09:29:53 +0200

OT

Untergiesing – München

Afghanen provozieren , prügeln, beschimpfen Polizisten! Hurensöhne.

[14]

#8 Kommentar von eule54 am 15. Februar 2017 00000002 09:39 148715157509Mi, 15 Feb 2017 09:39:35 +0200

Bremen ist ein erbärmliches Sozenland.
Das erkennt man an der hohen Verschuldung und an der hohen Kuffnucken-Quote!
Und natürlich an den korrupten Politikern in der Landesregierung!

#9 Kommentar von Da am 15. Februar 2017 00000002 09:42 148715177009Mi, 15 Feb 2017 09:42:50 +0200

ER GIBT KEINE
„RETTUNG“ MEHR.
ERST RECHT NICHT
FÛR DAS
ROT-FASCHISTISCHE
BREMEN.
ES IST ZU SPÄT.
GANZ EUROPA WIRD
IM BÜRGERKRIEG
VERSINKEN.

#10 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 09:43 148715183409Mi, 15 Feb 2017 09:43:54 +0200

In Frankreich – Bürgerkrieg…

Video (ohne Ton?)
[15]

#11 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 15. Februar 2017 00000002 09:47 148715204109Mi, 15 Feb 2017 09:47:21 +0200

#2 renitent

Wer weiß, was da hinter den Kulissen läuft. Wie ist denn die AfD in Bremen aufgestellt? BiW ist ja mit Pro… und anderen eine Art Wegbereiter der Alternative. Sie haben gezeugt, dass Grundsatzkritik durchaus möglich ist und auch eine parlamentarische Vertretung bekommen kann.

#12 Kommentar von Newsflash am 15. Februar 2017 00000002 09:48 148715208309Mi, 15 Feb 2017 09:48:03 +0200

OT

Das „Opfer ist selber schuld“ – oder: Das Hauptproblem ist die Angst vor dem Terror, nicht der Terror oder andere Bedrohungen wie zB Nordkorea:

Aus Sicht von Experten ist Terror-Angie gefährlicher, als Nord-Korea

[16]

#13 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 09:51 148715230809Mi, 15 Feb 2017 09:51:48 +0200

OT

Serie von Einbruchsdiebstählen in einem Hotel – Haidhausen

Die Spurensicherung an den Tatorten ergab nun einen daktyloskopischen Treffer in der Datenbank. Diese führte zu einem 42-jährigen Algerier. Die Ermittlungen nach dem Tatverdächtigen ergaben, dass er weder als Gast noch als Arbeitskraft in dem betroffenen Hotel geführt wurde.

Der Algerier verübte in Baden-Württemberg gleichgelagerte Fälle und konnte dort festgenommen werden. Seit diesem Zeitpunkt endeten auch die Einbruchsserien in München und Baden-Württemberg. Der Algerier wurde nach seiner Festnahme nach Algerien abgeschoben.

[17]

#14 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 09:52 148715235409Mi, 15 Feb 2017 09:52:34 +0200

OT

Österreich – Dr. Thomas Unden war praktischer Arzt in Wien-Floridsdorf. Als er sich nach einem gefährlichen Zwischenfall mit einem Asylanten weigerte, weiterhin Asylanten in seiner Praxis zu behandeln, verlor er seinen Kassenvertrag. Nun erteilte die Ärztekammer Wien dem Arzt noch das Berufsverbot.

[18]

#15 Kommentar von h2so4 am 15. Februar 2017 00000002 09:56 148715257909Mi, 15 Feb 2017 09:56:19 +0200

Eine Ohrfeige?
Welche Strafe hat dieser Fehler?
Muss der Verantwortliche zurücktreten?
Und wenn es beim nächsten mal genau so aber besser gemacht wird?

Die ungesühnten Rechtsbrüche sind wegen und seit Merkel, vom Kanzleramt bis in die Kreistage und den Kleingartenverein runter, eher eine Massenveranstaltung bei Politikern geworden.

#16 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 09:56 148715259709Mi, 15 Feb 2017 09:56:37 +0200

85-Jährige Rentnerin stirbt nach brutalsten Überfall.
[19]

Und kein Mensch interessiert das!

Wo sind die Demonstrationen, die Menschenketten?

#17 Kommentar von Viper am 15. Februar 2017 00000002 09:57 148715264209Mi, 15 Feb 2017 09:57:22 +0200

OT

Gestern bei Frontal 21:
Illegal eingereiste, pfandfreie Dosen aus Dänemark. Da wurde ein Faß aufgemacht, einfach unglaublich. Es ist verboten (trotz offener Grenzen) pfandfreie Dosen aus Dänemark einreisen zu lassen.
Wer’s nicht glaubt:

[20]

#18 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 15. Februar 2017 00000002 10:00 148715283110Mi, 15 Feb 2017 10:00:31 +0200

#5 UnionJack

OT aber nur 4 Kommentare in 25 Minuten…

Tja, die Ötzogutz provoziert immer reichlich Widerspruch.

Die solide parlamentaische Arbeit mag weniger sexy erscheinen, ist aber extrem wichtig. Das genannte Urteil ebenso, weil es der Ausgrenzung und ungesetzlichen Nicht-Beachtung der echten Opposition durch die System-Parteien einen Riegel vorschiebt. Zumindest bietet es eine Handhabe in der juristischen und in den politischen Auseinandersetzung.

#19 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 10:03 148715301410Mi, 15 Feb 2017 10:03:34 +0200

OT
Eklat in Guntramsdorf
Afghanen randalieren, attackieren Frau und dann Polizisten

[21]

#20 Kommentar von KDL am 15. Februar 2017 00000002 10:03 148715302910Mi, 15 Feb 2017 10:03:49 +0200

#6 Patriot2016

Ich habe deinen Text mal leicht modifiziert. Das wäre durchaus denkbar, denn der Mann muss ja schließlich abgelenkt werden:

Der rennt jetzt hier frei rum, bekommt noch eine Sozialberaterin gestellt der die ihm 24 Stunden wohl zur Verfügung steht.

#21 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 10:04 148715309510Mi, 15 Feb 2017 10:04:55 +0200

OT

Zwei Afghanen lauern Mädchen (13 und 15) im Aquapark Oberhausen in Wasserrutsche auf und belästigen sie sexuell.

[22]

#22 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 10:08 148715328110Mi, 15 Feb 2017 10:08:01 +0200

#16 alles-so-schoen-bunt-hier (15. Feb 2017 10:00)

Ich finde es absolut erschreckend, dass die AfD mit Millionen deutschen Wähler das in der Verfassung garantierte Recht auf demokratische Versammelungen nicht gewährt wird, Sultan Erdogan aber überall und ungehindert auftreten darf.

Ein klarer Fall für die Umsetzung GG § 20 Art 4.

#23 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 10:10 148715344510Mi, 15 Feb 2017 10:10:45 +0200

FRAU MERKEL – warum sind Sie noch Bundeskanzlerin
[23]

DEUTSCHE – Wo sind sie ? Morgends in einer S Bahn Hamburg; nur arabisch sprechende Ausländerr‘
[24]

#24 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 10:15 148715370010Mi, 15 Feb 2017 10:15:00 +0200

Weitere Turnhalle in Neukölln wird frei – welche Schäden sind entstanden?

Wieder ist eine von mehr als 60 Turnhallen in Berlin frei geworden. Spätestens bis zum Beginn des neuen Schuljahrs im Herbst soll sie wieder sportfähig sein.

[25]

Frau wehrt sich erfolgreich gegen versuchte Vergewaltigung

[26]

#25 Kommentar von Almute am 15. Februar 2017 00000002 10:15 148715375910Mi, 15 Feb 2017 10:15:59 +0200

Weber, Präsident der bremischen Bürgerschaft, hat ja ein perfides Talent nach dem vernichtenden Urteil seine eigene Mittäterschaft zu verschleiern und sich als Kämpfer für Recht, Fairness und politisch-ethische Grundsätze zu verkaufen – nachdem er diese Grundsätze selber offenbar jahrelang mit Füßen getreten hat. Ekelhaft. Schmierig.

#26 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 10:19 148715395610Mi, 15 Feb 2017 10:19:16 +0200

OT

Zeugenaufruf nach Belästigung im Zug

Singen/ Engen (Ldkr. Konstanz) (ots) – Im Nahverkehrszug RE 4740 („Schwarzwaldbahn“) wurde am vergangenen Freitag (10.02.2017) zwischen 22:34 Uhr und 22:49 Uhr eine junge Frau während der Fahrt von Singen nach Engen von einem unbekannten Mann massiv belästigt und beleidigt. Unmittelbar nach der Tat stieg der Täter am Bahnhof Engen aus.

Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: ca. 28 – 32 Jahre, etwa 180 cm groß, südländisches Aussehen, dunkelbraunes Haar (an den Seiten abrasiert, in der Mitte etwas länger und dort mit Haargel nach nach hinten gelegt).

[27]

#27 Kommentar von chrisbent am 15. Februar 2017 00000002 10:20 148715405810Mi, 15 Feb 2017 10:20:58 +0200

Bürger in Wut in Bremen ist eine ein-Personen-Theater-Verantaltung, genannt Jan Timke.
Die AFD ist ein typischer Bremer Schnarchverein mit Posten und Pöstchen, jeder Kegelclub ist aktiver.
Und was den „ehrenwerten“ Bürgerscjaftspräsidenten Weber betrifft, der hat in Jahren seinen Arxxx
im Parlament plattgesessen und markiert jetzt den aufrechten Demokraten. Seine Aufgabe wäre gewesen,
diesen arroganten linksgrünen Senatsärxxxen mal richtig die Leviten zu lesen. Jeder nicht ganz Dumme
in Bremen weiß, dass diese Art von Abkanzelung unliebsamer politischer Gegner jahrzehntelange Praxis
in Bremen ist. Mit Demokratie hat diese rote verfilzte Bande so wenig zu tun wie eine Scheixhausfliege
mit Chanel Nr.5.
Bremen ist ein hoffnungslos verkommener, korrupter, verfilzter Moloch, in dem Gewerkschaften, SPD,
Grüne, Antifa, Asyllobby, Kommunisten und jede Menge pseudokultureller Aktionsgrüppchen
zusammengequirlt sind zu einem Haufen übel stinkender Scheixe. Es ist eine Strafe, friedliebender Bürger
in dieser Stadt zu sein. Bremen ist fertig, Bremen ist pleite, Bremen ist am Ende !

#28 Kommentar von Placker am 15. Februar 2017 00000002 10:23 148715418710Mi, 15 Feb 2017 10:23:07 +0200

OT – nur noch Kranke:

„..Ja, es gibt auch in Neukölln Antisemitismus – so wie israelisch-syrisch-kurdisch-deutsche Travestieshows…“

WeltOnline – Link sende ich nicht wg. den Linksfaschistischen Ansichten dieses Blattes.

#29 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 15. Februar 2017 00000002 10:25 148715435710Mi, 15 Feb 2017 10:25:57 +0200

#26 Almute
#28 chrisbent

Ui, so schlimm… Danke für die Infos!

#30 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 10:27 148715443110Mi, 15 Feb 2017 10:27:11 +0200

OT

POLIZEI BOCHUM

Wer kennt diese beiden Frauen?

[28]

#31 Kommentar von match90 am 15. Februar 2017 00000002 10:28 148715451010Mi, 15 Feb 2017 10:28:30 +0200

Dieser Christian Weber von der SPD weiß ja noch, wie Demokratie eigentlich funktionieren sollte. Kompliment, würde man bei der Parteizugehörigkeit eigentlich nicht erwarten.
Da muss aber schleunigst mal der Stegner in Bremen vorbeischauen und solche Abweichler auf Linie bringen.
Oder aber die Sozis machen jetzt wieder einen auf Demokratie, jetzt wo die Umfragewerte gerade wieder passen.

#32 Kommentar von hydrochlorid am 15. Februar 2017 00000002 10:32 148715474310Mi, 15 Feb 2017 10:32:23 +0200

@ #8 Frankoberta (15. Feb 2017 09:29)
OT

Untergiesing – München

Afghanen provozieren , prügeln, beschimpfen Polizisten! Hurensöhne.

*//www.merkur.de/lokales/muenchen/sued/jugendliche-poebeln-autofahrer-an-und-gehen-auf-polizisten-los-7400925.html
——————

Wir sollten uns immer auch klar vor Augen halten, wer alles mithilft, damit solche Straftaten überhaupt möglich sind.

Man könnte diese Mithelfer fragen, warum sie das tun und man könnte sich selbst auch fragen, wo man diese Mithelfer, vielleicht ohne es zu wissen, unterstützt. Und diese Unterstützung dann konsequent einstellen.

Mitverantwortlich für die Anwesenheit der Afrikanischen Sex- und Gewalt-Täter,

„Asylhelfer“, also Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und Asylbetrug, in München:

Weinzierl Matthias,
Friedenstraße 10, 81671 München
mobil: 0151-178 617 72 (mo – fr)
fix: 089-745 646 64 (mi-fr)

ebenfalls mit dabei:

Bellevue di Monaco eG Gemeinnützige Sozialgenossenschaft
Müllerstraße 2, 80469 München
Email: info @ bellevuedimonaco.de
Tel: 089-18930945

Der Vorstand:
Till Hofmann, 46, Konzertveranstalter und Betreiber vom Lustspielhaus, Lach & Schieß & Co.
Angela Bauer
Matthias Weinzierl

mischt auch hier mit:
*//www.netzwerk-muenchen.de/m-weinzierl.htm

Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München Bayerischer Flüchtlingsrat | Büro Nordbayern
Humboldtstr. 132
90459 Nürnberg
Tel: 089 – 76 22 34

Angela Bauer (HPKJ)
Till Hofmann (Lustspielhaus, Lach & Schieß)
Christian Grisi Ganzer (Filmemacher), Dr. Konstantin Wegner (Medienanwalt), Monika Steinhauser (Münchner Flüchtlingsrat), Alex Rühle (Süddeutsche Zeitung), Gile Haindl-Steiner (Buntstiftung), Gisela Seidler (Asylanwältin), Johannes Seiser (Verein für Sozialarbeit), Matthias Lilienthal (Münchner Kammerspiele)

wirtschaftliche Nutznießer unter anderem:

CoHaus München GmbH | Condrobs e.V. | Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) | Glockenbachwerkstatt e.V. | IMMA e.V. | Import Export Kantine | Lichterkette München e.V. | MKE Gemeinnützige Gesellschaft für Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen mbH | Münchner Flüchtlingsrat | Münchner Kammerspiele | Münchner Lach- und Schießgesellschaft | Münchner Lustspielhaus | Goldgrund Immobilien | Galerie KULLUKCU & GREGORIAN| Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. | REFUGIO München | Verschiedene Kabarettisten und Personen des öffentlichen Lebens | WOGENO München eG | und viele mehr…

#33 Kommentar von Wilma Sagen am 15. Februar 2017 00000002 10:33 148715481510Mi, 15 Feb 2017 10:33:35 +0200

OT-AW

#18 Viper (15. Feb 2017 09:57)

************************************************
Was dazu wohl DOSEN-JÜRGEN sagt??

🙁

#34 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 10:47 148715564410Mi, 15 Feb 2017 10:47:24 +0200

OT

Überfallartiger Angriff auf Joggerin – Schwabing
Am Sonntag, 12.02.2017, gegen 22.25 Uhr, joggte eine 24-jährige Studentin mit einem Bekannten im Luitpoldpark. Beide verabschiedeten sich voneinander an der Karl-Theodor-Straße, um getrennt den Nachhauseweg anzutreten.

Die 24-Jährige lief durch den Park Bayernplatz in Richtung U-Bahnhof Hohenzollernplatz. Dort fiel ihr eine Person auf, welche auf der Parkbank saß.

Kurze Zeit später wurde sie von hinten umklammert und der Mund wurde ihr zugehalten. Während des Gerangels stürzte sie zu Boden. Im weiteren Verlauf schlug der Unbekannte ihr mit den Fäusten ins Gesicht und gegen den Oberkörper. Die 24-Jährige rief laut um Hilfe, woraufhin der unbekannte Täter flüchtete.

Aufmerksam gewordene Passanten verständigten die Polizei. Die Studentin wurde leicht verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

Täterbeschreibung:
Männlich, kleine Statur, kurze Haare, dunkle Mütze, bekleidet mit dunkler dicken Jacke und dunkler Mütze.

Zeugenaufruf:
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 15, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

[29]

#35 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 11:05 148715675711Mi, 15 Feb 2017 11:05:57 +0200

@ #11 Union Jack (15. Feb 2017 09:43)
In Frankreich – Bürgerkrieg…

Viedeo MIT Ton

[30]

#36 Kommentar von Frankoberta am 15. Februar 2017 00000002 11:08 148715691211Mi, 15 Feb 2017 11:08:32 +0200

@ #11 Union Jack (15. Feb 2017 09:43)

Das ist Moslemkrieg, Bürger sind das nicht.

#37 Kommentar von Union Jack am 15. Februar 2017 00000002 11:56 148715977611Mi, 15 Feb 2017 11:56:16 +0200

@ Frankoberta

Danke!!!

#38 Kommentar von OttoRiegel am 15. Februar 2017 00000002 12:11 148716066512Mi, 15 Feb 2017 12:11:05 +0200

BREMEN WIRD NICHT VON SOZIS UND GRÜNEN REGIERT,

BREMEN GEHÖRT SPD UND GRÜNEN

GUCKSDUHIR

[31]

BREMEN, DIE GRÖßTE POSTENSCHIEBER BÖRSE EUROPAS

#39 Kommentar von Jackson am 15. Februar 2017 00000002 12:12 148716074012Mi, 15 Feb 2017 12:12:20 +0200

#12 alles-so-schoen-bunt-hier

Wer weiß, was da hinter den Kulissen läuft. Wie ist denn die AfD in Bremen aufgestellt?

Die AfD Bremen ist ziemlich zerstritten, da kämpfen wohl gleich drei konkurrierende Flügel gegeneinander, deren Vertreter sich gegenseitig mit Schiedsgerichtsverfahren überziehen. Es wird Zeit, daß die sich endlich einig werden und mit BIW fusionieren. Macht ja keinen Sinn, wenn in Bremen zwei konservative Parteien nebeneinander existieren.

#40 Kommentar von dwarsdryver am 15. Februar 2017 00000002 12:12 148716076712Mi, 15 Feb 2017 12:12:47 +0200

Es ist dem Untertanen untersagt, den Massstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

#41 Kommentar von Bruder Tuck am 15. Februar 2017 00000002 12:22 148716135912Mi, 15 Feb 2017 12:22:39 +0200

@ #11 Union Jack

[32]

Seitdem die Umfragewerte des konservativen Präsidentschaftskandidaten, François Fillon, der nach den Vorwahlen kurz als Favorit galt, wegen seiner Finanzaffäre tief gefallen sind und er aus dem eigenen Lager angegriffen wird, erscheint ein Wahlsieg der Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, wie eine glaubwürdige – und furchteinflößende – Hypothese. Nie waren die Grundlagen der Demokratie so angegriffen, nie hat sich unsere Gesellschaft so verwundbar gefühlt: die Unabhängigkeit der Presse ist in Gefahr, Verschwörungstheorien haben Konjunktur, die intellektuellen Debatten verarmen, die Wirtschaft ist in der Krise – Frankreich muss sich auf eine schwierige Zukunft einstellen.
Als Michel Houellebecq in „Unterwerfung“ mit dem imaginierten Sieg einer islamischen Partei in Frankreich Unruhe stiftete, warf die utopistische Linke ihm vor, den Propheten spielen zu wollen.
Der überraschende Aufstieg von Benoît Hamon, dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, dessen Kritiker ihm vorwerfen, dem radikalen Islam zu sehr entgegenzukommen, lässt jetzt allerdings die Angst jener Wähler aufleben, die sich in dem Modell, das man ihnen nach dem Aus des Präsidenten François Hollande anbieten will, nicht wiederfinden.<<

..

[33]

Wer bei den Grünen und der Linkspartei nach Lösungsvorschlägen sucht, wie die Flüchtlingskrise wenigstens in Ansätzen zu bewältigen ist, der wird zweierlei finden: eine geistige Dürre, die einen angesichts der Krise erschauern lässt, und das Beharren auf einer reinen Moral, die in der gegenwärtigen Lage nichts anderes als unmoralisch ist, weil ihre Folgen letztlich die Demokratie zerstören.
Im Grunde sind sie nach wie vor dafür, dass Europa alle Menschen aufnimmt, die vor ihren Grenzen warten. Dass sie damit den Rechtspopulisten Kraft verleihen und die Demokratie gefährden, kümmert sie wenig.

Merkwürdig auch, dass ihnen ein Widerspruch nicht aufstößt: Wie können diejenigen das EU-Türkei-Abkommen attackieren, die eben noch für den Beitritt Ankaras in die EU waren?

<<Die afrikanischen Staaten nehmen gerne unser Geld und lassen die armen und oftmals auch die kriminellen Landsleute nur zu gerne nach Europa reisen. Was wir benötigen, sind keine krummen Geschäfte, sondern eine eigene Grenzsicherung. Man könnte schon damit anfangen, Boote, die bei 12 Meilen hinter der libyschen Seegrenze den Geist aufgeben, zurück zur Küste zu schieben und nicht als Fährdienst ins Gelobte Land zu bringen. Das Mittelmeer ist als Grenzgebiet recht gut zur Abwehr, wenn man nur will.<<<

..

[34]

Die aktuellen Durchsuchungen sind politisch besonders brisant, weil die Bundesregierung insbesondere in der Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen ist. Bereits am Donnerstag wird der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Köln erwartet, um auf Einladung der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten zu sprechen.

Am Wochenende plant dann der türkische Premierminister Binali Yildirim einen Auftritt in Oberhausen.<<

..

#42 Kommentar von Bruder Tuck am 15. Februar 2017 00000002 12:24 148716145012Mi, 15 Feb 2017 12:24:10 +0200

[35]

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[36]

Vanessa Münstermann ist ein Kämpfertyp: Vor einem Jahr verätzte der Ex-Freund sie mit Schwefelsäure.
Doch die 28-Jährige will sich nicht verstecken. Sie gründet einen Verein, um ähnlich entstellten Menschen Mut zu machen.<<

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#43 Kommentar von Norefugeesinside am 15. Februar 2017 00000002 12:34 148716209812Mi, 15 Feb 2017 12:34:58 +0200

Der Senatsvorsitzende ist bisher nicht dazwischen gegangen, wenn die Opposition sichtlich an der Nase herumgheführt wurde und schlechte bzw. falsche Informationen erhielt, weshalb sollte er jetzt etwas anderes tun. Es ist Schiebung, was da (übrigens nicht nur in Bremen) von Regierungen und deren Koalitionären getrieben wird…

#44 Kommentar von offizier_56 am 15. Februar 2017 00000002 12:54 148716327612Mi, 15 Feb 2017 12:54:36 +0200

In flagranti beim Rechtsbruch ertappt!

#45 Kommentar von nairobi2020 am 15. Februar 2017 00000002 14:13 148716798402Mi, 15 Feb 2017 14:13:04 +0200

# 18

das ist ein Witz: die Türkischen Geschäfte verkaufen Mineralwasser ohne Pfand, kümmert kein Schwein, werde da mal Anzeige erstatten. Die stopfen die gelbe Tonne damit voll

#46 Kommentar von nucki am 15. Februar 2017 00000002 15:26 148717238403Mi, 15 Feb 2017 15:26:24 +0200

bremen ist kein bundesland sondern ein sauhaufen

#47 Kommentar von chalko am 15. Februar 2017 00000002 15:37 148717302603Mi, 15 Feb 2017 15:37:06 +0200

27 Frankoberta (15. Feb 2017 10:19)
OT

Zeugenaufruf nach Belästigung im Zug

Singen/ Engen (Ldkr. Konstanz) (ots) – Im Nahverkehrszug RE 4740 (“Schwarzwaldbahn”) wurde am vergangenen Freitag (10.02.2017) zwischen 22:34 Uhr und 22:49 Uhr eine junge Frau während der Fahrt von Singen nach Engen von einem unbekannten Mann massiv belästigt und beleidigt. Unmittelbar nach der Tat stieg der Täter am Bahnhof Engen aus.

Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: ca. 28 – 32 Jahre, etwa 180 cm groß, südländisches Aussehen, dunkelbraunes Haar (an den Seiten abrasiert, in der Mitte etwas länger und dort mit Haargel nach nach hinten gelegt).

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Fuhr diese Dame mit dem Täter allein im Zug, keine Männer, nur Waschlappen mit drei tage Bärten in der Nähe gewesen ?

#48 Kommentar von Volker Spielmann am 15. Februar 2017 00000002 16:36 148717658804Mi, 15 Feb 2017 16:36:28 +0200

Die Städte und Gemeinden als Fußabtreter der Parteiengecken

Seit den Tagen Heinrichs des Voglers erfuhren die deutschen Städte ein ständiges Gedeihen und großen Wohlstand, doch mit der Machtanmaßung der Parteiengecken verkehrte sich dies in Gegenteil, denn jene benützen die Städte und Gemeinden als ihre Fußabtreter; indem sie den Städten durch Bund und Länder immerzu neue Lasten auferlegen zu pflegen (wie bei der Harzarmenhilfe geschehen) und sie dazu noch ihrer Einnahmen berauben (man denke hier etwa an faktische Abschaffung der Gewerbesteuer durch den Haarfärber); hinzu kommt noch die übliche Mißwirtschaft der Parteiengecken, durch die die Städte eine gewaltige Schuldenlast abzutragen haben und nicht zuletzt die Günstlingswirtschaft der Parteiengecken, wodurch die Städte viele Ämter als Versorgungsposten an Parteienanhänger vergeben müssen und darunter die Wirksamkeit der Verwaltung ungemein leidet. Von den schlimmen Folgen der höchst verderblichen Einwanderungspolitik, die die größeren Städte zu Räuberhöhlen gemacht hat, gar nicht zu reden.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

#49 Kommentar von chrisbent am 15. Februar 2017 00000002 18:09 148718217906Mi, 15 Feb 2017 18:09:39 +0200

#25 Almute (15. Feb 2017 10:15)
„Weber, Präsident der bremischen Bürgerschaft, hat ja ein perfides Talent nach dem vernichtenden Urteil seine eigene Mittäterschaft zu verschleiern und sich als Kämpfer für Recht, Fairness und politisch-ethische Grundsätze zu verkaufen – nachdem er diese Grundsätze selber offenbar jahrelang mit Füßen getreten hat. Ekelhaft. Schmierig.“

Sehr gut, Nagel auf den Kopp getroffen !

#38 OttoRiegel (15. Feb 2017 12:11) Sehr gut !
#31 match90 (15. Feb 2017 10:28):anderer Ansicht.
#29 alles-so-schoen-bunt-hier: gerne doch !
#27 chrisbent (15. Feb 2017 10:20): jawoll 😉
#8 eule54 (15. Feb 2017 09:39) : richtig !
#9 Da (15. Feb 2017 09:42): regt mich auch auf !

Beste Grüße !

#50 Kommentar von Hajo42 am 16. Februar 2017 00000002 06:21 148722607406Do, 16 Feb 2017 06:21:14 +0200

Wie sich die jahrzehntelange Herrschaft der Rotgrünen in Bremen auswirkt, dazu ein kleines Beispiel:

Hinter dem Hauptbahnhof steht ein massives Denkmal – ein Elefant, der in den dreißiger Jahren zur Erinnerung an die deutschen Kolonien in Afrika errichtet wurde und den Namen KOLONIALDENKMAL trägt.

Heute steht auf dem Schild : „Anti-Kolonialdenkmal!
Ich habe beim Bremer Senat wegen dieser Geschichtsklitterung angefragt Keine Antwort, obwohl die Landesregierung über eine eigene Pressestelle verfügt. Vielleicht wäre der neue Hoffnungsträger Grüntner dort besser aufgehoben?

Damit beweist die Pressestelle lediglich, das sie
überflüssig ist.