Erdogan und das Zeichen der Muslimbrüder

Die demokratische Maske des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fällt. Kurz vor seinem großen Ziel, eine islamfaschistische Ein-Mann-Diktatur nach dem Vorbild des Propheten in der Türkei zu installieren, kommt seine ursprüngliche Gesinnung zum Vorschein. So zeigt er beispielsweise immer wieder die „R4bia“, das Zeichen der Muslimbrüder. Die ausgestreckten vier Finger symbolisieren: „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet unser Führer. Der Dschihad unser Weg. Der Tod für Allah unser nobelster Wunsch.“ Die Medien berichten zwar über dieses Zeichen, verschweigen aber seine gefährliche Bedeutung. Update: Jetzt mit Video „Weltmacht Türkei“

(Von Michael Stürzenberger)

So erwähnt die taz nur die Verbindung zu den Muslimbrüdern:

Vier Finger in die Luft gereckt, Daumen auf den Handballen gedrückt. Die Menschen, die sich in der Nacht zuvor auf seinen Aufruf hin vor die Panzer gestellt hatten, verstanden das Zeichen: Es erinnerte an den Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo, auf dem das ägyptische Militär am 14. August 2013 mit Waffengewalt die Sitzblockade der islamistischen Muslimbrüder niedergeschlagen hatte.

Es war nicht das erste Mal, dass Erdogan diese Handgeste zeigte. Bereits in jenen Tagen im August 2013, die Polizei hatte gerade erst die Gezi-Proteste brutal niedergeschlagen, griff Erdogan den Rabia-Gruß auf, um sich mit den Muslimbrüdern zu solidarisieren, die sich gegen den Militärputsch gestellt hatten. Indem er die ägyptischen Demonstrant*innen unterstützte, während er gegen die türkischen Demonstrant*innen mit aller Härte vorging, legte er nahe, seine Partei verteidige Bürgerrechte nur für praktizierende Muslim*innen.

Gesten wie der Rabia-Gruß transportieren eine politische Aussage, die in Europa lange nicht wahrgenommen wurde – weil westliche Beobachter*innen das Zeichen nicht lesen konnten. Und dass sich Erdogan eine für den Westen unverständliche Geste aneignet, ist kein Zufall. Muslim*innen von Tunesien über Ägypten bis in den Irak verstehen das Zeichen schließlich. Mit dem Rabia-Gruß reduziert der türkische Präsident die Reichweite seiner politischen Aussage bewusst auf die arabischsprachige Welt und zeigt, dass ihn die politische Meinung des Westens wenig kümmert.

Der taz ist es wohl zu heikel, das hochexplosive Motto der Muslimbrüder darzustellen, die den Heiligen Krieg als ihren Weg, den Märtyrer-Tod für Allah als ihren Wunsch, den mit Gewaltbefehlen gefüllten Koran als ihre Verfassung und den kriegerischen Propheten als ihren Führer sehen.

Dieses Vertuschen hat Methode: Auch im vergangenen Sommer nach dem Putsch in der Türkei erwähnte es keine einzige Zeitung, was die vier ausgestreckten Finger Erdogans im Detail bedeuten, beispielsweise die Bild und der Focus. Dabei ist es sogar im Wikipedia-Artikel über den früheren ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi festgehalten:

Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes machte Mursi sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen: „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch.“

Auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe des Stern ist Erdogan vor der türkischen Fahne abgebildet, deren Halbmond sich nicht zufällig wie Teufelshörner über seinen Kopf erhebt. Die Vergangenheit dieses Fundamental-Moslems lässt eine solche Darstellung durchaus verständlich erscheinen. Als Oberbürgermeister von Istanbul sagte Erdogan 1994:

„Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.“

In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. Zur EU äußerte er sich aus der Sicht eines Moslems:

„Die EU ist eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen haben.“

Erdogan kehrt zu seinen finsteren islamfaschistischen Wurzeln zurück. Diese entlarvende Ankündigung, was er vorzuhaben gedenkt, brachte ihm im April 1998 eine zehnmonatige Gefängnisstrafe ein:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Deutlicher kann man die militärische Bedeutung des Islams nicht ausdrücken. Bereits im Januar 1998 hatte das türkische Verfassungsgericht Erdogans Wohlfahrtspartei verboten. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem damaligen staatlichen Grundsatz des Laizismus in der Türkei widersprach. Schon in dieser Zeit vermuteten Kritiker, dass er die Herrschaft des Islams in der Türkei durchsetzen wolle. Dies steht nun, knapp 20 Jahre später, kurz bevor.

Die Türkei unter seiner Führung hat absolut nichts in der EU zu suchen, auch nicht in der NATO. Die deutsche Regierung sollte es wie auch die niederländische streng untersagen, dass AKP-Politiker hierzulande ihre totalitäre Propaganda unter ihre türkischen Landsleute streuen, die sich dadurch immer weiter radikalisieren. Türken in Deutschland sollten sich auch entscheiden: Entweder die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft. Beides geht nicht. Und wer unbedingt Erdogan haben will, sollte zu ihm in die Türkei auswandern. Das Titelfoto des aktuellen Spiegels versinnbildlicht die dunklen Wolken zutreffend, die sich derzeit durch den Islam über Deutschland zusammenziehen.

Denn Erdogan will nicht nur aus der Türkei einen islamfaschistischen Staat machen, sondern er hat auch noch expansive Pläne. Bereits 2010 sah er die Türkei als „Weltmacht“, die bestimme, was in der Welt geschehe. Bei einem Kongress am 27. Februar 2010 in Istanbul, zu dem etwa 2000 türkische Politiker und Funktionäre aus dem Ausland eingeladen waren, stand er auf der Bühne vor einer Weltkarte, die nicht nur die Türkei, sondern auch das angrenzende Europa und den Nahen Osten rot eingefärbt hatte:

In seiner Rede forderte er die türkischstämmigen aller Länder auf, sich zu vereinigen und die europäische Kultur mit der türkischen zu „impfen“. Das bedeutet, Europa zu türkisieren. Deutschland wäre hierbei das erste Land, das dadurch islamisiert werden würde. Erdogan hat ganz offensichtlich größenwahnsinnige Großmachtphantasien und will wohl so etwas wie ein osmanischer Sultan werden, der nach dem Vorbild des osmanischen Reiches andere Länder beherrscht. Die mindestens 3 Millionen Türken hierzulande will er bei seinen Eroberungsplänen zu seiner 5. Kolonne machen. Und unsere Regierung schaut dabei wie ein Kaninchen vor der Schlange nur zu..




Aefdenophobe Schizophrenie

Der Bürgermeister des osthessischen Heringen, Daniel Iliev (Foto), leidet unter „aefdenophober Schizophrenie“, einer sich immer weiter ausbreitenden Krankheit, bei der Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre inneren Widersprüche zu realisieren. Er meint, ganz typisch, man solle die AfD „entlarven“, und zwar „mit Fakten“. Das ist eine häufig zu hörende Meinung unter Gegnern der AfD, die man ja so durchaus noch unterstützen kann. Und wie geht das nun, nach Ansicht von Iliev?

Man könnte annehmen, indem in einer Diskussion Argumente gegen Argumente gestellt werden, Fakten vorgetragen werden, vielleicht in Abrede gestellt oder in ihrer Relevanz anders gewichtet werden. Man könnte das auch eine vernünftige Debatte nennen. Nicht so bei Iliev.

Iliev findet, dass man Fakten am besten entlarvt, indem man die Diskussion gar nicht erst stattfinden lässt. Und deshalb ließ er alle Plakate, mit denen die AfD im benachbarten thüringischen Berka zu einem Bürgerdialog aufrief, eilig entfernen. Dazu ließ er auf Kosten der Gemeinde seinen Bauhof ausrücken, der die Plakate abzunehmen hatte. Sie seien nicht angemeldet, klagt er offiziell, und deshalb dürfen sie an seinen Laternen in Heringen nicht hängen, das gehe nicht.

Allerdings ist fraglich, ob Iliev einem Antrag auf Aufhängen von Plakaten mit einer Einladung zu einer Diskussion mit der AfD stattgegeben hätte. Die Hersfelder Zeitung schreibt:

„Für eine Partei, die Recht und Ordnung an die erste Stelle setzt, ist es schon dreist, Plakate aufzuhängen, für die keine Erlaubnis erteilt worden ist“, so Iliev. Ob der AfD-Verband aus dem Nachbarkeis auf offiziellem Wege eine entsprechende Genehmigung erhalten hätte, ist allerdings fraglich. Außerhalb von Wahlkampfzeiten sei die Stadt dazu nicht verpflichtet.

Denn Iliev, der Demokrat, der mit Fakten Entlarvende, unterstützt alle, die sich gegen einen Dialog mit der AfD stellen, konkret das „Bündnis gegen Rechts“:

Unterstützung bekommt das Bündnis auch von Heringens Bürgermeister Daniel Iliev: „Ich rufe alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, die AfD mit Fakten zu entlarven.“

Das geschieht, so Iliev, indem man sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert, indem man nicht mit der AfD spricht, und die AfD möglichst an Vorbereitung und Durchführung einer friedlichen Versammlung hindert. „Aefdenophobe Schizophrenie“, lautet die Diagnose.

Kontakt:

Stadt Heringen
Bürgermeister Daniel Iliev
Obere Goethestraße 17
36266 Heringen (Werra)
Tel.: 06624-933-200
Fax: 06624-933-100
Email: daniel.iliev@gmx.de

(Spürnase: Harald)




Sellners Ansage an Erdogan und Multikultis

(Facebook-Seite von Martin Sellner)




Maas läuft Amok: 50 Mio für „Hasskommentar“

Bundeszensurjustizminister Heiko Maas (Foto) beginnt beste Voraussetzungen für eine Diktatur zu schaffen. Die Bürger sollen endgültig mundtot gemacht werden. Wer was sagen darf entscheidet schon bald wohl die Zensurbehörde des Wahrheitsministeriums. Medien und Netzwerke, die sich nicht an die neuen Gesetze halten werden mit Strafen bedroht, die sie ruinieren oder dazu veranlassen sollen sich vom Markt freiwillig zurückzuziehen. Der Gesetzesentwurf des Ministers sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für die jeweiligen Unternehmen vor, wenn diese den Löschvorgaben nicht oder zu spät nachkommen.

Bisher hat Facebook sich freiwillig dem Diktat der Maas/Kahane-Stasi unterworfen und von den Meinungswächtern markierte Inhalte zum Teil gelöscht: „Das ist noch nicht genug“, sagt Maas, denn bisher würde Facebook nur 39 Prozent und Twitter gar nur ein Prozent der nicht erwünschten Einträge löschen. Rumpelstilzchen Maas fühlt sich also bisher nicht so ganz ernst genommen, stampft auf und fordert nun unter Androhung von Repressalien absoluten Gehorsam.

Lückenlose 24-Stunden-Überwachung

Die Betreiber sollen bei Strafandrohung verpflichtet werden, dem System missliebige Einträge innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Für Inhalte deren Strafrelevanz nicht ganz klar sind, würde eine Frist von bis zu sieben Tagen eingeräumt werden. Es müssten auch alle Kopien des Inhalts gelöscht werden. Es soll also de facto keine Möglichkeit mehr bestehen abzurufen, was der Nutzer mitteilen wollte. Die Unternehmen sollen auch genötigt werden, vierteljährlich einen Bericht zu dem Vorgang zu veröffentlichen.

Neben den bis zu 50 Millionen Euro hohen Strafzahlungen für die Betreiber der Medien, würden gemäß dem Entwurf Verstöße gegen die Vorschriften als Ordnungswidrigkeit mit einem Strafmaß von bis zu 5 Millionen Euro für die Verantwortlichen der Unternehmen geahndet. Diesen Job wird wohl kaum jemand haben wollen. Auch wer seiner Berichterstattung nicht nachkommt soll mit hohen Strafen belegt werden können.

Am besten spurt bisher die Videoplattform Youtube, dort werden rund 90 Prozent der angemahnten Inhalte gelöscht, fast alle innerhalb von 24 Stunden nach Denunziation.

Facebook duckt sich schon weg und will bis Ende des Jahres in Berlin mit 700 Personen die gemeldeten Inhalte sorgfältig prüfen. Es wird also in absehbarer Zeit eine wahre Löschorgie auf Facebook stattfinden. Direkt kommentiert haben allerdings weder Facebook noch Twitter den Entwurf zum neuen Knebelgesetz.

Betreffen sollen die Löschvorschriften u.a. sogenannte Hassbotschaften oder „Hetze“, Beschimpfungen, Beleidigungen und auch „Fake News“. Was genau alles unter diese Kategorien fällt bestimmt dann wohl das neue Wahrheitsministerium der SPD. Die Grünen fordern zusätzlich zur Internet- und Gesinnungspolizei effiziente Strafverfolgungsbehörden, denn sonst würden zu viele Verfahren womöglich eingestellt. Zum Teil soll das auch schon verwirklicht werden, denn nach SPD-Vorstellung sollten auch an Landgerichten und bei Staatsanwaltschaften „Sondereinheiten“ geschaffen werden, um den Forderungen des Wahrheitsministeriums rascher Nachdruck zu verleihen.

Am liebsten wäre es dem Regime wohl würde jeder, der sich nicht systemkonform verhält unmittelbar in ein dunkles Verlies gesperrt und der Schlüssel würde weggeworfen. Auch wenn wir so weit noch nicht sind, einem totalitären Regime werden wir mit diesem Gesetz jedenfalls wieder einen großen Schritt näher sein. (lsg)




Holländische Wähler wollen nicht mit schwedischen Journalisten sprechen

Rote politisch korrekte schwedische Journalisten der Zeitung „Aftonbladet“ waren im holländischen Volendam auf der Suche nach „rassistischen Wählern“, die beabsichtigten, Geert Wilders zu wählen. Volendam liegt nur eine halbe Stunde Fahrt von Amsterdam entfernt, direkt am Meer und hier hat die Hälfte der Bevölkerung bei der letzten Wahl für Geert Wilders gestimmt. Die schwedischen Journalisten bemühten sich fast einen ganzen Tag lang, aber diese „Rassisten“ wollten partout nicht mit ihnen reden.

(Von Alster)

Ihr Bericht:

Die beiden Männer vor dem Reihenhaus schütteln ablehnend den Kopf. Sie wollen definitiv nicht mit schwedischen Journalisten sprechen. Die Männer sind 35 bis 40 Jahre alt. Ich habe kaum Zeit, mich vorzustellen, als einer sagt: „Wir sind nicht interessiert.“

Ich äußere meine Verwunderung. Die Antwort kommt in Form einer Frage: „Ist Ihre Zeitung links oder rechts?“

Ich erkläre, dass Aftonbladet einen sozialdemokratischen Leitartikel hat, aber sonst unpolitisch ist.

“Nie in meinem Leben werde ich mit einer sozialdemokratischen Zeitung sprechen“, sagte der Wortführer.

Immer wieder trafen wir auf ähnliches Verhalten. [..] Diejenigen, die reden wollten, sagten, dass sie nicht für Wilders stimmen wollen, aber doch seine Ansichten über die Zuwanderung teilen – eines von Wilders großen Wahlthemen: “Ich bin kein Rassist, aber ich denke, dass wir genug Wirtschaftsflüchtlinge bekommen haben, sagt der Ziegelhersteller Peter Snieder. [..] Wir können uns nicht leisten, weiterhin für alle diese Menschen zu zahlen. Sie sehen Europa als gelobtes Land, wo sie versorgt werden, ohne etwas dafür zu tun. Warum sollte ich fünf bis sechs Tage in der Woche hart arbeiten, um meine Familie zu unterstützen, wenn Migranten alles umsonst bekommen? Wir sind anders.“ Er sieht seinen Freund Raenear Smit an, der ihm zustimmt: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber wenn diejenigen, die hierher kommen, Frauen verachten und denken, dass die Christen Mist sind, dann weiß ich, dass wir einfach zu verschieden sind. Das funktioniert nicht. Als Holländer werde ich meinen Platz nicht für jemanden aus einer ganz anderen Kultur, der ihn mir streitig machen will, aufgeben.“

Die Zeitung Aftonbladet hat als Überschrift gewählt:

„Keiner will zugeben, dass er Wilders wählt“
(„Ingen vill erkänna att de ska rösta på Wilders“).

Das klingt schließlich viel besser als „Niemand wollte mit uns reden“ („Ingen ville snakke med oss“).

Die Journalisten müssen nun zurück, um die Migrationspolitik der humanitären Großmacht Schweden schön zuschreiben. Auch am Montag gab es wieder einen Mordversuch. In Malmö wurde vor einem Restaurant auf einen Mann geschossen.

Zur aktuellen Situation in Schweden sagt der regionale Polizeichef Ulf Johansson:

„Wir haben in Stockholm vor Kurzem eine große Anzahl von schweren Verbrechen und Schießereien gehabt. In den vergangenen Tagen hatten wir in Stockholm fünf Morde, natürlich ist es alarmierend und sehr ernst.“ Die Stockholmer Polizei untersucht derzeit 47 Morde und 57 versuchte Morde. In diesem Jahr gab es bereits 17 Schießereien in der schwedischen Hauptstadt, sieben Personen starben, 14 wurden verletzt.

(Übersetzung von Alster)




Deutschland in Gefahr und keiner merkt’s!

Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift.

Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.

Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die offensichtlich von höchster Stelle gewollte Transformation – „Das Volk ist jeder, der hier im Land lebt“ – werden in absehbarer Zeit die Grundlagen des Sozialstaates zerstören, der auf fragilen Voraussetzungen beruht: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, ein funktionierender Rechtsstaat, die Aufgabe tribalistischer Strukturen und eine weitgehend kulturelle Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination für sich genommen historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden. […]


Kommentar: Auszug aus einem höchst lesenswerten Artikel von Alexander Meschnig. Wie gesagt, die Politik ist zu blöd und zu dumm, um das alles überhaupt zu begreifen. Diese Analphabeten sind ja nicht mal mehr in der Lage, einen solchen Artikel zu Ende zu lesen. Und leider gilt das auch für die Mehrheit der Deutschen, was der Text ebenfalls anspricht. Düstere Aussichten!




WELT: Wilders ist ausländerfeindlich!

In Merkels Kampfblatt „Die Welt“ geht es immer verrückter zu. Man bekommt das Gefühl, dass die Redakteure ihren Kopf in ein Schnapsfass stecken, bevor sie anfangen zu schreiben. Es geht in diesem Fall um einen Beitrag über das hitzige TV-Duell zwischen Ministerpräsident Rutte und Rechtspopulist Wilders, das gestern ausgetragen wurde (siehe Video hier). Wir lesen:

Rutte wiederholte sein Versprechen, dass er „niemals“ mit Wilders‘ Partei koalieren werde.

Wilders konterte mit ausländerfeindlichen Parolen: „Sie sind nicht der Premier der Niederländer, sondern der Ausländer!“

Was bitte schön ist an diesem Spruch ausländerfeindlich? Wenn jemand zu Ulli Hoeneß sagen würde: „Sie sind nicht der Präsident von Borussia Dortmund, sondern von Bayern München“, ist das dann bayernfeindlich?

Man wünscht sich wirklich die alten Tage zurück, als in der „Welt“-Redaktion noch helle und klare Köpfe das Sagen hatten. (Gefunden bei Jouwatch, abgelegt unter Lügenpresse.)




Merkels Kontrollverlust verlangt allermindestens Untersuchungsausschuss

Der Kontrollverlust der Merkel-Regierung, dass man über eine Million Flüchtlinge ohne Grenzkontrollen aus Angst vor unsympathischen Fotos hereinspazieren ließ, der im neuen Buch „Die Getriebenen“ beschrieben wird, interessiert die Versager in der Regierung natürlich nicht. Aber auch die gleichgeschaltete Lügenpresse ist stumm, und eine Opposition gibt es in diesem „failed state“ BRD schon längst nicht mehr. Dabei wäre jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das mindeste.

Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorwürfen ist bislang nicht bekannt. Bis auf die Welt am Sonntag und einer kleinen Randnotiz in einer Stern-Geschichte hat kein auflagenstarkes Medium die Recherchen von Alexander aufgegriffen oder weiterverfolgt. Stattdessen berichtete am Sonntag ausführlich die britische Sunday Times. Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.

Wie wahr! Bitte beachten Sie auch die außergewöhnlich vielen aufgebrachten Leserkommentare auf diesen Artikel im CICERO!

» Robin Alexander: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik – Report aus dem Innern der Macht, München 2017. 288 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!


Siehe auch das Statement von Beatrix von Storch (AfD) im Video unten bei 3:45 min.:

„Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss Merkel im Bundestag, der diesen folgenschwersten politischen Skandal der Nachkriegszeit, wie seinerzeit nach Watergate, der dieses Merkelgate endlich lückenlos aufklärt. Schaffen wir so die Grundlage, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können – parlamentarisch, politisch, und vor allem auch strafrechtlich!“




EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens

Wie die BBC soeben berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden, dass das Verbot des Tragens des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz rechtens ist. Geklagt hatte eine Rezeptionistin der Firma G4S in Belgien. Ein Arbeitgeber kann daher verlangen, dass sich das Personal „neutral“ kleiden muss. Die Entscheidung wird als eine richtungsweisende Niederlage für die Kopftuch-Lobby in Europa gewertet.




Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

Die am Montag veröffentlichte Kriminalstatistik für Bayern offenbart: 2016 wurden 57,8 Prozent mehr Verbrechen als im Jahr davor Zuwanderern zugeschrieben. Mit 16,1 Prozent führen die syrischen VIP-Gäste der Kanzlerin die Täternationalitäten an, dicht gefolgt von Afghanen mit 14,3 Prozent, Irakern mit 8,8 Prozent und Nigerianern mit 6,8 Prozent. Noch bunter ist es in Baden-Württemberg. Von den insgesamt rund 251.000 Tatverdächtigen im Vorjahr waren 107.417 Nichtdeutsche, bei 25.379 (exkl. ausländerrechtlicher Verstöße) handelt es sich um „schutzsuchende“ Asylforderer. Auch hier wurde diese Gruppe von den besonders „Schutzbedürftigen“ aus Syrien angeführt, gefolgt von Gambier und Afghanen.

(Von L.S.Gabriel)

Besonders Gewaltdelikte durch „Flüchtlinge“ stechen hervor, diese stiegen in Baden-Württemberg um 95,5 Prozent auf 7.670 Fälle. Auch bei Diebstahl- und Drogendelikten sind die Eindringlinge auffällig stark vertreten, heißt es.

Das ist aber offenbar alles halb so schlimm. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich zwar besorgt über den Anstieg der Kriminalitätsrate erklärte aber gleichzeitig: „In Bayern leben, heißt sicherer leben.“

Für Baden-Württemberg betonte Landeskriminalamts-Präsident Ralf Michelfelder: „Asylbewerber sind nicht nur Täter, sondern auch überdurchschnittlich oft Opfer von Straftaten.“ Das ist allerdings wenig verwunderlich, denn die meisten Gewaltdelikte, nämlich rund 60 Prozent, finden in den Unterkünften beim lebendigen Ausleben der Kulturen statt, wo mit Eisenstangen, Latten und allem was sich als Waffe eignet nicht nur auf das Personal losgegangen wird, sondern die sich nach Frieden Sehnenden in der Hauptsache sich gegenseitig bekriegen. Michelfelder zeigt sich aber auch da verständnisvoll und führt den Anstieg der Verbrechensrate darauf zurück, dass die Täter eben aus Kriegsgebieten kämen und möglicherweise ein „anderes Verhältnis zu Gewalt“ hätten.

In manchen Ländern versteht man eben unter klären einer Sachlage, dem anderen einfach den Kopf abzuschneiden. Das ist in der Tat ein etwas „anderes Verhältnis zu Gewalt“. Politisch korrekt heißt das aber hier, „uns bereichernde Kultur“.

In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, was wir erst am Montag im Zuge der polizeilichen Einlassung zur Tat eines „psychisch kranken“ 16-Jährigen, der einem Mädchen die Kehle durchgeschnitten hat, gelernt haben: Wenn jemandem die Kehle durchgeschnitten wird, heißt das nun „schneidende Gewalt gegen den Hals„. Das hat wohl den Sinn, dass die Tat beim gemeinen deutschen Bürger nicht aufgrund der mittlerweile uns vielfach dargebotenen Bilder sofort Assoziationen mit der „Religion des Friedens“ hervorrufen soll.




Erdogan duzt Merkel in Zurechtweisung

Als Frank Plasberg gestern Abend in der Sendung „Hart, aber fair“ über das Verhältnis der Türkei zu Deutschland diskutierte, präsentierte er einen Einspieler mit den jüngsten Ausfällen von Ministerpräsident Erdogan gegen die deutsche Kanzlerin. Folgende Worte wurden ins Deutsche übersetzt (hier im Video ab 33:25 min.):

Frau Merkel, warum verstecken Sie diese Mitglieder einer Terrororganisation in Ihrem Land? Und, Frau Merkel, egal, wie sehr Sie an der Seite von Holland stehen, Frau Merkel, Sie helfen Terroristen.

Die ARD hat hier allerdings einen Übersetzer arbeiten lassen, der einen ganz wichtigen Aspekt abgefälscht wiedergegeben hat. Da schien sogar Cem Özdemir, bekanntlich des Türkischen mächtig, empört und stellte die Übersetzung richtig:

Die Übersetzung ist übrigens lückenhaft. Er hat die Frau Merkel noch geduzt, also „du“ und „du“ unterstützt Terroristen. Das muss man sich mal vorstellen…

Merkel ist ja einiges gewohnt und nimmt es in der Regel devot hin, wenn sie diplomatisch brüskiert wird, wenn sie zum Beispiel eingerahmt von zwei türkischen Flaggen dem Publikum serviert wird (nur bei deutschen Flaggen steigt ihr der Ekel ins Gesicht). Insofern muss man sich ums Gemüt der Kanzlerin keine Sorgen machen, der türkische Ministerpräsident geht so mit ihr um, wie er es einer deutschen ******** gegenüber für angemessen hält und sie wird’s brav hinnehmen.

Viel mehr Sorgen muss allerdings bereiten, wenn die ARD Übersetzer beschäftigt, die die Übersetzung so gestalten, dass das Gesagte nicht zu sehr Ressentiments oder „Emotionen“ beim deutschen Zuschauer weckt und der Merkel-Propaganda in Bezug auf die Türkei („türkischer Grenzschutz gut, kann man viel für bezahlen“) zuwiderläuft. Lückenpresse, wie gewohnt.

» E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de




Stuttgart: Ditib, Megamoschee, Spionage und ein genervter CDU-Minister in Erklärungsnot

Es wird eng für die politisch Verantwortlichen im „Ländle“. Im Landtag von Baden-Württemberg musste sich die grün-schwarze Landesregierung vergangene Woche unangenehme Fragen rund um die türkische Ditib, Spionage durch deren Imame und das mindestens 20 Millionen Euro teure Mega-Moscheeprojekt, stellen lassen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg richtete folgende Fragen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl (CDU), der als Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, fungiert.

Wie hoch stuft die Landesregierung den Einfluss der türkischen Regierung über die türkische Religionsbehörde Ditib auf den Moscheebau in Stuttgart- Feuerbach ein?

Wird mit Blick auf die geheimdienstliche Tätigkeit von Ditib-Imamen in der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-Württemberg die Moschee in Stuttgart-Feuerbach nach der Erbauung vom Verfassungsschutz beobachtet?

Minister offenbart Scheuklappenmentalität

Sichtlich genervt antwortete CDU-Mann Strobl. Er behauptete, der Landesregierung von Baden-Württemberg lägen keine Erkenntnisse und keine Hinweise darüber vor, dass die türkische Regierung Einfluss auf den Moscheebau in Stuttgart-Feuerbach nehmen würde.

Wir bezweifeln das, wobei die türkische Regierung es auch bestimmt nicht nötig hat besonderen Druck auf eine ihr ohnehin unterstellte und in jeder Hinsicht ergebene Organisation auszuüben. Kein Imam wird derzeit auf die Idee kommen gegen den Kurs Ankaras zu opponieren, da diese ihr Gehalt von dort beziehen und nach spätestens drei Jahren zurück in die Türkei müssen. Keine Person im Dienst des türkischen Staates wird sich mit dem Regime in Ankara anlegen, natürlich nur mit Ausnahme derer, die Interesse daran haben, die türkischen Haftanstalten auf lange Zeit von innen kennen zu lernen und in der Folge ausgiebige Gespräche mit inhaftierten Oppositionspolitikern, nicht linientreuen Lehrern, Journalisten und Richtern zu führen.

Ditib gab Spionage bereits zu – Strobl spricht immer noch von einem Spionageverdacht

Strobl führte in seiner Antwort weiter aus, dass die Ditib kein Beobachtungsobjekt der Behörden für den Verfassungsschutz ist. Bezüglich der Spionage der Ditib-Imame verwies Strobl auf das laufende Ermittlungsverfahren durch den General-Bundesanwalt. In diesem Zusammenhang sprach Strobl lediglich von einem Spionageverdacht. Peinlich und falsch, hat doch sogar der Ditib-Verband inzwischen eingeräumt, dass Imame im Auftrag des türkischen Religionspräsidiums in Deutschland spioniert haben.

Nachfrage von Lars Patrick Berg (AfD)

Berg verwies in einer Nachfrage auf ein Interview Strobls im September 2016 in der Heilbronner Stimme. Darin behauptete Strobl, dass er Ditib und andere Organisationen im Blick haben würde. Berg forderte den Minister auf zu erklären, was damit gemeint sei.

In seinen Ausführungen beschrieb Strobl, dass sein „Beobachten“ ausschließlich beinhalte, Informationen aus „öffentlich zugänglichen Quellen“ über Ditib und einzelne Personen zu beziehen. Das heißt grob nichts anderes, als das mitzubekommen, was der gemeine Zeitungsleser ohnehin erfährt oder was viel wahrscheinlicher ist, was er nicht erfährt.

Am Ende seiner Ausführungen betonte Strobl noch einmal, dass er genau hinsehe „was einzelne Personen oder Organisationen so treiben“. Wir fragen uns, ob Strobl tatsächlich der Mann mit dem nötigen Durchblick ist, wenn dieser selbst dann noch von Verdachtsmomenten spricht, als Ditib-Funktionäre Iängst die Spionage eingeräumt hatten?

Informationen rund um die türkische Religionsbehörde, den Mega-Moscheebau in Stuttgart-Feuerbach und was der einzelne Bürger dagegen unternehmen kann, erfährt man anhand der beiden kürzlich hier auf PI veröffentlichten Beiträge:

» Stuttgart: Großmoschee-Widerstand wächst
» Stuttgart: Überwältigende Zustimmung für BPE-Infostand gegen neue Ditib-Großmoschee

Hier das Video aus dem Landtag: