^[1]Schon nach der ersten Prognose um 21 Uhr ^[2], die meist relativ nahe am Endergebnis liegt dürfte klar sein, dass Mark Rutte und seine VVD zwar als Sieger aus dem Rennen gegen Geert Wilders (PVV) hervorgeht, er aber die Koalition mit der Arbeiterpartei, die herbe Verluste hinnehmen musste in dieser Form nicht fortgesetzt werden wird können. Was auch mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die Konfrontation mit der Türkei Rutte sehr geholfen hat. Sich ein paar Tage vor der Wahl mit Erdogan anzulegen war ein kluger Schachzug. Geert Wilders sagte aber schon vor der Wahl: „Egal wie diese Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht wieder zurück in die Flasche gehen. Die patriotische Revolution wird bleiben.“ Er wird auch in den kommenden Jahren der Stachel im Fleisch der Regierenden sein und sie weiter antreiben. Denn ohne Wilders im Nacken, hätte Rutte in der Türkeifrage in den letzten Tagen vermutlich anders gehandelt.

Update: 4.37 Uhr – Auszählungsstand 95,3%: Geert Wilders (PVV) 13,1%, Mark Rutte (VVD) 21,3%, die Christdemokraten (CDA) kommen auf 12,4%, Linksliberale (D66) 12,1%, Grünlinke 9%,  Sozialistische Partei auf 9,1% und die Arbeiterpartei (PvDA) auf 5,7%

Update: 2.00 Uhr – Auszählungsstand 74,6 %: Geert Wilders (PVV) 13%, Mark Rutte (VVD) 21,1%, die Christdemokraten (CDA) kommen auf 12,6%, Linksliberale (D66) 11,9%, Grünlinke 8,9%,  Sozialistische Partei auf 9,1% und die Arbeiterpartei (PvDA) auf 5,8%

Update: 21 Uhr – Geert Wilders (PVV) 14%, Mark Rutte (VVD) 17%, die Christdemokraten (CDA) kommen auf 13%, Linksliberale (D66) 12%, Grünlinke 11% und die Sozialistische Partei auf 10%.

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^[3]Erst vor wenigen Tagen sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland voraus, dass es während der Wahlkampfzeit zu weiteren Angriffen auf die AfD ^[4] und ihre Mitglieder kommen werde. In der Nacht auf Mittwoch traf es den Vorsitzenden der Göttinger Jungen Alternative (JA), Lars Steinke (kl. Foto). Das in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses geparkte Auto Steinkes ging in Flammen auf. Ähnlich wie erst vor zwei Wochen beim Anschlag auf das Fahrzeug ^[5] der Gattin des rheinland-pfälzischen AfD-Chefs Uwe Junge konnte nur durch das rasche Eingreifen der Feuerwehr ein Übergreifen der Flammen auf ein Wohnhaus verhindert werden. Verschärfend kam hier hinzu, dass auch ein weiteres Auto Feuer gefangen hatte.

In der Presseaussendung der JA Göttingen heißt es:

Linksextreme haben in der vergangenen Nacht zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr das Auto des JA Funktionärs Lars Steinke angezündet. [..] Glücklicherweise konnte die Feuerwehr das Feuer schnell unter Kontrolle bringen. Steinkes Auto wurde dabei vollständig zerstört, das 2. Auto wird vermutlich ebenfalls ein Totalschaden sein. Verletzt wurde niemand.

Die Bürger Göttingens haben Angst. Sie haben Angst ihre Meinung frei zu äußern, sie haben Angst ihre Interessen zu vertreten und ihr Recht einzufordern. Sie haben Angst wegen genau solcher terroristischen Anschläge. Es stellt sich die Frage wann die Göttinger Politik endlich reagiert und wann die linksextreme Szene in Göttingen endlich zerschlagen wird.

„Wir fordern sofortiges Handeln, die Göttinger Szene muss endlich zerschlagen werden! Die Feigheit von Oberbürgermeister Köhler bei diesem Thema ist unerträglich. Göttingen und seine Bürger brauchen ein Stadtoberhaupt, das sie schützt und sich schützend vor sie stellt. Wenn Oberbürgermeister Köhler dies nicht kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und gehen.“, so der Vorsitzende Lars Steinke zu dem Vorfall.

Es bleibt abzuwarten wie Göttingens Politik auf diesen Vorfall reagieren wird, vermutlich wird das Echo jedoch gering ausfallen. Wenn sich auf Grund von wohl kalkulierter Passivität durch Stadt, Landkreis und Landespolitik aus nichts tut, dann wird wohl zu befürchten sein, dass sich mittelfristig die Göttinger Bürger selber dieses Problems annehmen werden.

Die Junge Alternative bildet daher in Göttingen die Speerspitze gegen diesen organisierten linksextreme Straßenterror und wird nicht aufgeben eher dieses Problem endgültig gelöst ist.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das erst der Auftakt gewesen ist. Die AfD tritt in diesem Wahlkampf nicht nur, wie es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat üblich ist, verbal gegen einen politischen Gegner an, sondern muss sich auch wappnen vor Gewalt gegen Hab und Gut und wohl auch gegen Leib und Leben.

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US-Präsident Donald Trump hält an diesem Mittwoch abermals eine Kundgebung ab – diesmal in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Das teilte sein Team am Donnerstag mit. Die jüngste dieser Veranstaltungen nach Trumps Amtsantritt am 18. Januar war in Melbourne in Florida (PI berichtete) ^[6].

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^[7]Kiel ist seit heute wohl um die Erfahrung eines islamischen Ehrenmordes „reicher“. Am Mittwochmorgen gegen neun Uhr wurde im Kieler Stadtteil Neumühlen-Dietrichsdor, in unmittelbarer Nähe der Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule und einer Kindertagesstätte eine stark blutende Frau aufgefunden. Die verständigte Polizei konnte schon kurz darauf nahe dem Tatort den 40-jährigen passdeutschen türkischen Ehemann der dreifachen Mutter festnehmen. Er hatte die 34-Jährige so mit einem Messer traktiert, dass diese noch vor Ort verblutete. Laut Polizeibericht ^[8] gehen die Ermittler von einer „Beziehungstat“ aus, wie Ehrenmord im bunten Smarties-Land genannt wird.

Der davor schon durch Beziehungsgewalt aufgefallene Mann soll getrennt von seinem türkischen Eigentum gewesen sein, es habe aber Sorgerechtsstreitigkeiten, um die Kinder im Alter zwischen fünf und 16 Jahren gegeben. Ein Zeuge, der angab den Täter zu kennen sagte: „Er war schon ein bisschen gestört ^[9].“

Psychisch Gestörter in einer psychischen Ausnahmesituation, darauf wird auch diese „Beziehungstat“ wohl wieder hinauslaufen.

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Auf sie ist Verlass, die Patrioten der AfD-Brandenburg. Wie jeden Mittwoch ^[10] werden sie auch heute wieder vor dem Kanzleramt in Berlin Stellung beziehen, um gegen die Untergangspolitik der Merkelregierung zu protestieren. Nicht nur hinschauen, sondern hingehen wäre aber auch in diesem Fall besser. Die Männer und Frauen, die den Widerstand auf die Straße tragen, können jede Unterstützung brauchen. Auch Siegfried Daebritz von Pegida-Dresden wird der Mannschaft heute wieder den Rücken stärken. PI bindet den moderierten Livestream ^[11] ab 18 Uhr hier ein. Update: Wie wir eben erfuhren, klappt es heute wohl mit dem Livestream leider nicht.

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^[12]Während die Bundestagswahl näher rückt und die AfD einfach nicht verstummen will, übertrifft sich die linke System-Journaille täglich mit neuen Kunststücken. SPIEGEL-Kolumnistin und Retro-Feministin Margarete Stokowski (Lieblingssatz: „Keine Ahnung“) vollbrachte in ihrem Kommentar „Fettnäpfchen in Bezirksgröße ^[13]“ nun gar das Kunststück, rechte Täter für das Gewaltproblem in Neukölln verantwortlich zu machen.

(Von Péz Simiste)

Aufhänger ihres Kommentares sind die Aussagen der Politiker Jens Spahn (CDU) und Björn Höcke (AfD), die sich kritisch zur multi-kulturellen Entwicklung und zunehmenden Islamisierung des Berliner Stadtteils Neukölln geäußert hatten. Spahn hatte im Interview mit der ZEIT ^[14] betont, er lasse sich nicht einreden, dass eine Entwicklung wie in Neukölln eine kulturelle Bereicherung darstelle. Höcke äußerte sich laut Tagesspiegel ^[15] während eines Bürgerdialogs in Brandenburg zu den Zuständen im Berliner Problembezirk: „Das ist kein Deutschland mehr, das ist kein Rechtsstaat mehr.“

Kritik an Höcke und Spahn

Nun ist es zunächst bemerkenswert, dass neben Björn Höcke auch Staatssekretär Jens Spahn sofort von der SPIEGEL-Garde niedergeschrien wird, sobald er es wagt, von Merkels Multikulti-Marschroute abzuweichen. Noch bemerkenswerter sind aber die exorbitanten Zahlen, mit denen die Kolumnistin Margarete Stokowski ihre These („Die Gewalt in Neukölln kommt von rechts“) untermauert.

„Über 80 Fälle“ rechter Gewalt seien seit vergangenem Sommer (!) in Neukölln gezählt worden, schreibt Stokowski, darunter „Körperverletzungen, Drohungen, Brandsätze und zerstörte Scheiben“. Es würden „vermehrt einzelne Personen und Organisationen angegriffen, mal linke Politiker oder Gewerkschafter und mal ein Buchhändler, der sich einer Initiative gegen Rechtspopulismus angeschlossen hatte.“

Nun muss man Frau Stokowski zugutehalten, dass es in den vergangenen Monaten in Neukölln tatsächlich eine lose Serie von Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und ähnlichen Delikten gegeben hat, die auf einen rechtsradikalen Hintergrund deuten lassen. Die Kommentare von Jens Spahn und Björn Höcke zum Problembezirk jedoch als braune Fantastereien abzutun und zu behaupten, ein paar brennende Autos und eingeworfene Scheiben seien auch nur annähernd das größte Problem im Berliner Bezirk, zeugt in erster Linie von Realitätsverlust.

Wachsende Ausländerkriminalität

Denn arabische Clans haben in Berlin längst das staatliche Gewaltmonopol unterwandert, Experten warnen seit Jahren vor wachsender organisierter Kriminalität. Der Anteil nicht-deutscher mutmaßlicher Straftäter ist in Berlin 2016 um 4,8 auf 44,8 % gestiegen (lt. Polizeistatistik ^[16]), ebenso wie die Zahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten (17.180, + 25,3 %) und – wohl rein zufällig – die der sexuellen Übergriffe.

Und auch der frauenverachtende radikale Islam frisst sich immer tiefer in das Herz der Hauptstadt. Nachdem LKW-Attentäter Anis Amri den Berlinern im Dezember bereits ihr eigenes „Nizza“ beschert hatte, kommt der Verfassungsschutz mit der Beobachtung der Berliner Gefährderszene kaum noch hinterher. Und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis das in Paris zu beobachtende öffentliche Massen-Kampfbeten der Muslime auch Berlin bereichern wird.

Weckruf von Marion Maréchal-Le Pen

Doch während die Entwicklung Frankreichs den Berlinern eine Warnung sein sollte und die Zustände in Neukölln ein böses Vorzeichen, scheinen verstaubte Pseudo-Feministinnen wie Margarete Stokowski weiterhin ausschließlich nach rechts austreten zu können. Bevor Stokowski aber die nächste Trauerperformance ^[17]-Kolumne aus der Schublade holt, weil der islamische Terror wieder eine Blutspur durch Berlin zieht, sollte die Kolumnistin sich vielleicht von der jungen Französin Marion Maréchal-Le Pen inspirieren lassen, die dem unheiligen Bündnis zwischen Multikulti-Fetischismus und Pseudo-Feminismus kürzlich den Kampf angesagt hat:

 „Ich sage Ihnen, dass Sie Schande über die Frauenbewegung bringen. Sie fokussieren sich auf die Farbe von Schultaschen, sexistische Pronomen, pinke Spielzeuge in Überraschungs-Eiern und die Verteilung des Abwasches in einer Beziehung. Währenddessen ignorieren Sie vollständig, was die Rechte der Frauen tatsächlich bedroht. Ich bemerke Ihr schändliches Schweigen mit Blick auf 1.200 sexuelle Übergriffe durch Migranten in Deutschland an Silvester, zum Beispiel.
Und ich verweise auf Ihr Schweigen zur Scharia, dem islamischen Recht, das heute in manchen Teilen Frankreichs angewendet wird und das Frauen die grundlegendsten Rechte abspricht. Ihre Abneigung gegen das Patriarchat, manifestiert in Form des heterosexuellen weißen Mannes, hat Sie zu Bettgenossinnen aller anderen Minderheiten gemacht, die diese Abneigung teilen.“

Hier Marion Maréchal-Le Pens Rede dreiminütige Rede vor der französischen Nationalversammlung:

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^[18]Die Hamas Führung lehnt Libermans Angebot für einen Flughafen, einen Seehafen und ein Industriegebiet im Gazastreifen ab. Die Bedingung war, dass Hamas die Terrortunnel und die Raketenangriffe stoppt. Der hochrangige Hamas Funktionär Mahmoud Al-Zahar [Foto] lehnte das Angebot des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Liberman ab; dieser hatte Mitte Februar im Gegenzug für ein Ende des Baus der Terrortunnel auf israelisches Gebiet und ein Ende der Raketenangriffe gegen das südliche Israel, sowie im Gegenzug für die Rückgabe der Israelis, die in Gaza festgehalten werden, das Angebot für einen internationalen Flughafen, einen Seehafen und ein Industriegebiet in Gaza unterbreitet.

Zahar sagte gegenüber einer arabischen Zeitung (die Übersetzung stammt von Walla!, einer hebräisch-sprachigen Nachrichten Webseite): „Lasst die palästinensischen Gefangenen frei und ihr erhaltet eure Gefangenen zurück.“ Er forderte die Freilassung der „heldenhaften Kämpfer aller Fraktionen“ aus israelischen Gefängnissen im Austausch für die Übergabe der Leichen der israelischen Soldaten, die Hamas zurückhält. Er lehnte die Idee einer Rückgabe der Israelis als Bedingung für die Errichtung eines Seehafens und Flughafens ab. „Das ist ein Gefangenenaustausch. Wenn wir wollten, dass Gaza sich in ein Singapur verwandelt, dann würden wir das selbst ausgeführt haben. Wir brauchen keine Begünstigungen von irgendjemand,“ erklärte Zahar.

Liberman hatte in einem Video Interview (Mitte Februar) gesagt, falls die Hamas ihre Angriffe gegen Israel einstellt, sowie ihre Anstrengungen beendet, nach israelisches Gebiet hinein Terrortunnel zu bauen, dann würde Israel bereit sein, Gaza mit dem Bau eines Seehafens sowie eines Flughafens auszustatten, ebenso wie mit Industriezonen.

“In der Sekunde, in der die Hamas die (Terror) Tunnel und Raketen aufgibt, werden wir die Ersten sein, die für sie sowohl einen Seehafen und einen Flughafen bauen, als auch ein Industriegebiet — sowohl in Kerem Shalom als auch in Erez,“ sagte Liberman, mit Bezug auf die Gebiete, neben den Grenzübergängen nach Israel.

“Wir könnten unverzüglich 40.000 Arbeitsplätze für die Einwohner von Gaza schaffen, unter der Voraussetzung, dass die Hamas den Artikel in ihrer Gründungscharta aufgibt, der zur „Zerstörung des Staates Israel“ aufruft, dass sie die Terrortunnel aufgeben, die Raketen aufgeben, und natürlich — und das ist das erste und wichtigste — die Leichen unserer Soldaten zurückgeben, und dass sie unsere Zivilisten, die sie gefangen halten, zurückkehren lassen,“ fügte er hinzu.

(Der Artikel von Elad Benari erschien im englischen Original bei „Arutz Sheva“ ^[19] – Übersetzung von Renate)

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Die große türkische Parallelgesellschaft in Deutschland zeigt gerade mit Blick auf das Erdogan-Referendum, dass das Multikulti-Konzept krachend gescheitert ist – nicht am fehlenden Willen der meisten Deutschen, sondern am Unwillen der türkischen Mehrheit, sich hier nicht nur formal, sondern auch mentalitätsmäßig zu integrieren. Die Bereitschaft von Zuwanderern, sich der neuen Umgebung anzupassen, nimmt in dem Maß ab, wie ihre eigene Zahl wächst. Warum sich eigentlich mit den Deutschen und Deutschland mehr abgeben, als unbedingt nötig, wenn man hier in vielen „Klein-Istanbuls“ leben kann wie zu Hause – nur besser. Der Traum vom deutschen Multikulti-Paradies ist an der Wirklichkeit zerschellt… (Ein aktueller Artikel von ^[20] Hugo Müller-Vogg. Diese Meinung vertritt PI aber seit Jahren!)

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Heute findet in den Niederlanden die Parlamentswahl statt, bei der laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der PVV von Islamkritiker Geert Wilders erwartet wird. Allerdings: fast die Hälfte der Niederländer waren am Tag vor der Wahl noch unentschlossen. Seit 7.30 Uhr sind die Wahllokale geöffnet und Wilders gab bereits am Morgen seine Stimme in einer Schule in Den Haag ab (Foto). „Egal wie diese Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht wieder zurück in die Flasche gehen“, sagte der PVV-Vorsitzende. „Die patriotische Revolution wird bleiben.“ Der Ausgang der Wahl wird auch in Deutschland mit Spannung und vor allem von den linken Medien ^[21] mit großer Angst mitverfolgt. Denn ein möglicher Wahlsieg eines Nicht-Establishments-Politikers wie Wilders könnte auch der AfD in Deutschland zusätzlichen Auftrieb geben. PI wird heute Abend ab 21 Uhr über die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale und über alles rund um die Wahl berichten!

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Ist der Vergleich zwischen Mohammed, dem Gründer des Islams, und Hitler legitim? Hamed Abdel-Samad findet (im Video auf arabisch mit deutschen Untertiteln) einige gemeinsame Aspekte im Leben beider Personen, die uns den islamischen Faschismus veranschaulichen. 1. Das Prinzip des Märtyrertums und die völlige Hingabe und Gehorsamkeit dem Führer gegenüber. 2. Nach der Machtergreifung folgte bei beiden, Mohammed und Hitler, die Ermächtigung. 3. Paranoia, oder die Zwangsstörung, zeichnete das Leben beider Personen. 4. Beide zeigten tiefe Feindschaft dem jüdischen Volk gegenüber und riefen zu dessen Vernichtung auf. (Quelle: Al Hayat TV ^[22])

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Die deutschen Medien betreiben Gesinnungsjournalismus, sagt der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz in einem sehr bemerkenswerten Gespräch mit dem früheren ZDF-Moderator Wolfgang Herles, jetzt „Tichys Einblick“. Weil Angela Merkel genau die Politik macht, die die linken Journalisten vertreten, verteidigen die Medien die Bundeskanzlerin seit Jahren. BILD und Co. kritisieren nicht die Regierung, sondern quasi als Ersatzgegner das Phantom der „Neuen Rechten“ und setzen einen gefährlichen Assoziationsmechanismus in Gang: Wer nicht dem linken Mainstream folgt, ist rechts, wer rechts ist, ist ein Rechtspopulist, wer rechtspopulistisch ist, ist ein Nazi.

Auszüge aus dem Interview:

[…]

Wolfgang Herles: Für mich, als ich anfing als Journalist vor 30, 40 Jahren, war es selbstverständlich, ein Journalist, egal ob rechts oder links, ist erstmal dazu da, die Mächtigen zu kritisieren, grundsätzlich zu kritisieren. Wir haben das Phänomen, dass die Mainstream-Medien Merkel verteidigen, über Jahre hinweg. Wie kommt das? Ausgerechnet die Linken sagen, eine Regierung muss von uns verteidigt werden.

Bolz: Ja, das ist in der Tat sehr bedenklich. Meine Kritik ist eigentlich auch prinzipiell weniger die der deutschen Politik als vielmehr die der deutschen Medien. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die deutschen Journalisten immer schon und durchaus auch selbstbewusst Gesinnungsjournalisten waren. Das heißt, sie haben sich nie damit begnügt, einfach nur zu berichten und zu analysieren, sondern sie wollten auch immer schon Meinungen voran bringen. Und nun hat Merkel es geschafft, im Grunde alle, wenn Sie so sollen, „linken“ Themen selbst zu besetzen, indem sie mit ihrer Partei, die ja eigentlich eine konservative war, die SPD links überholt hat und auch der Grünen Partei alle grünen, eigenen Themen weggenommen hat. Das heißt also, es gab sachlich und es gibt bis zum heutigen Tag sachlich kaum eine politische Position, die innerhalb des Parlaments vertreten wäre, die Merkel nicht selber vertritt – und zwar besser und nachdrücklicher als die anderen. Kurzum: Es gibt im Grunde nur noch die Möglichkeit einer Radikalkritik der bestehenden Ideologie, auf der unsere Kultur zur Zeit beruht, oder eben mit diesen Wölfen zu heulen. Und genau das macht unser Journalismus. Und er kann es deshalb machen, weil er einen Ersatzgegner gefunden hat: Man kritisiert nicht die Regierung, sondern man kritisiert ein Phantom der Neuen Rechten.

Herles: Inwiefern Phantom?

Bolz: Es ist deshalb ein Phantom, weil diese ja existierenden Neuen Rechten in ihrem Ausmaß und in ihrer Relevanz, in ihrer Virulenz maßlos überschätzt werden, und ich glaube absichtlich überschätzt werden. Man will gar nicht realistisch einschätzen, wie groß die Gefahr von Rechts ist, sondern man ist froh, hier einen Popanz zu haben, auf den man im Grunde alle kritische Energie ablenken kann, um dann umso affirmativer sich der Regierungspolitik zuwenden zu können.

Herles: Das ist nun das Totschlagargument: für jeden, der Merkel kritisiert, ihre Politik kritisiert, „Beifall von der falschen Seite“, das darf man nicht riskieren.

Bolz: Ja, das ist natürlich immer schon dumm gewesen, dieses Argument und ist gar kein Argument. Denn entweder ihre Argumentation, ihre Überlegung ist stichhaltig und sachlich und dann sollte man sie bringen, gleichgültig, wer da zustimmt – oder sie ist einfach dumm und tatsächlich nur populistisch, dann sollte man sich zumindest als Intellektueller derartige Sätze verkneifen. Aber nehmen Sie nur irgendwelche Parallelphänomene: Soll ich mir wirklich nicht mehr Wagners Oper anhören, nur weil Hitler sie auch toll fand. Eine Diskussion, die ja real auch geführt worden ist. Also soll ich das, was einige Leute gut finden, die aber auf der falschen Seite der Politik stehen, mir nur dehalb nicht gönnen, weil die es auch gut finden? Das ist natürlich eine absurde Position, aber sie dient dazu, tatsächlich einen fatalen Assoziationsmechanismus in Gang zu setzen. Nämlich, wenn Sie so wollen: Wer nicht dem linken Mainstream folgt, ist rechts, wer rechts ist, ist ein Rechtspopulist, wer rechtspopulistisch ist, ist im Grunde schon ein Nazi. Und genau diese Assoziationskette ist die eigentliche Gefahr unserer Kultur heute, so wie ich das einschätze, unserer politischen Kultur, weil sie im Grunde jedes Argument, das nicht abgesegnet ist vom politischen Mainstream, in eine Ecke stellt, die gar nicht mehr mit Argumenten bedient wird, sondern nur noch mit Hass.

[…]

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