Trumps verweigerter Handschlag war die eigentliche Botschaft des Treffens mit Merkel

Man kann sich kaum einen größeren Unterschied vorstellen als den zwischen Trump und Merkel, beziehungsweise den zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung. In Trumps Kabinett sitzen Realisten, durch die Bank Leute, die es im Leben durch produktive Leistung zu etwas gebracht haben. Die meisten sind mehrfache Millionäre. Trump selbst ist siebenfacher Milliardär und verzichtet auf das Präsidentengehalt von immerhin gut 300.000 Dollar im Jahr.

(Von Max Erdinger, im Original bei Journalistenwatch)

Schon der deutsche Bundestag ist nichts als eine Ansammlung von verbeamteten Juristen und Lehrern, die für ihre politische (Un)tätigkeit freigestellt worden sind. Die deutsche Regierung besteht aus Parteifunktionären, die zum größten Teil noch nie mit etwas anderem als ihrem Mundwerk einen Euro gemacht haben. Sehr verkürzt könnte man sagen, daß es sich bei der amerikanischen um eine Macherregierung handelt und bei der deutschen um eine Gesinnungs- und Bekenntnisregierung, die außer fordern, warnen und Zeichen setzen nicht viel zustande bringt. Mit Andrea Nahles haben wir eine Arbeitsministerin, die noch nie in ihrem Leben mit produktiver Arbeit Geld verdient hat , mit Ursula von der Leyen eine Verteidigungsministerin, die bei Amtsantritt keinen blassen Dunst von militärischen Dienstgraden hatte. Bis heute ist nicht ganz klar, was die in der DDR sozialisierte Angela Merkel zur CDU gebracht hat. Weggefährten Merkels hätten sie eher bei der SPD oder bei den Grünen gesehen.

Die amerikanische Regierung arbeitet für das amerikanische Volk, die deutsche für ihre ideologischen Visionen. Es ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt gewesen, der den Ratschlag äußerte, daß, wer Visionen hat, besser zum Arzt gehen sollte.

Wenn sich also Merkel und Trump begegnen, prallen zwei verschiedene Welten aufeinander. Es wäre blauäugig, anzunehmen, daß der amerikanischen Regierung nicht klar wäre, mit wem sie es bei der politischen Klasse Deutschlands zu tun hat: Mit Parteiapparatschiks, die bisher lediglich bewiesen haben, daß sie über genügend strategische Intelligenz verfügen, um sich gegen ihre ärgsten Feinde – ihre eigenen Parteifreunde nämlich – in parteiinternen Konkurrenzkämpfen durchzusetzen, um fortan steuerfinanziert wie die Made im Speck zu leben. Von der realistischen Sicht eines materiell unabhängigen Stephen Bannon auf die Welt ist sein deutsches Gegenstück Peter Altmaier weit entfernt. Bannon sagt, wie er die Dinge sieht. Altmeier sagt, wie er sie in seiner Funktion sehen darf. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der neuen politischen Klasse Amerikas und derjenigen Deutschlands.

Die Herren in Washington haben sich also entschieden, anstatt ihrer Geschäfte Politik zu machen. Natürlich kommen sie dabei nicht umhin, sich an protokollarische Gepflogenheiten zu halten. Die gibt es, um für die Öffentlichkeit standardisierte Bilder eines politischen Normalbetriebs zu liefern. Es sind eben protokollarische Standards, deren Verletzung für Unruhe sorgen würde, weswegen man sie tunlichst nicht verletzt. Sie gelten dem Rang der handelnden Personen, nicht unbedingt ihrer individuellen Persönlichkeit. Es gibt aber einen kleinen Spielraum, der sich nutzen läßt, um Signale auszusenden, die interpretationsfähig sind und abseits des ganzen obligatorischen Protokolltheaters die Wahrheit erzählen.

Donald Trump weigerte sich im Oval Office, Angela Merkel bei der sogenannten PO (photo opportunity) die Hand zu schütteln. Bei der Frankfurter Allgemeinen mutmaßt man heute, daß Trump die Bitte der Pressefotografen nach einem Handschlag mit Merkel tatsächlich überhört haben könnte. Das ist lächerlich. Trump wußte jederzeit, daß gerade „photo opportunity“ ist. Und hätte Trump etwas daran gelegen, seine Verbundenheit mit Angela Merkel vor der Weltöffentlichkeit dokumentieren zu lassen, er wäre wohl selbst scharf darauf gewesen, Bilder von sich und Merkel beim Handshake in den Zeitungen der Welt zu sehen. Ganz offensichtlich hat er selbst darauf aber keinen Wert gelegt.

Es gibt am heutigen Tag hundert Zeitungsberichte über die unorthodoxe Art, in der Donald Trump Hände schüttelt. Trump schüttelt nämlich viele Hände. Bevor nun Angela Merkel ganze zwei Monate nach Trumps Amtseinführung und gut vier Monate nach seiner Wahl endlich ihre Aufwartung machen durfte, hatte Trump schon photo-opportunities mit dem japanischen Premier Abe und dem Kanadier Trudeau. (Trudeau hat Trump bei der Gelegenheit übrigens ausgetrickst, indem er seine linke Hand auf Trumps Schulter legte und so verhinderte, daß Trump ihn zu sich heranzog.)

Bei keiner der vorangegangenen photo-opportunities hat Trump vergessen, daß es ums Händeschütteln für die Weltpresse geht. Daß Trump schwerhörig wäre, hat man bisher auch noch nicht gelesen. Deswegen kann man ausschließen, daß es sich bei Trumps Weigerung, Merkel die Hand zu schütteln, um ein Versehen gehandelt hat. Die Botschaft ist glasklar: Ich weiß, daß gerade Protokolltheater ist und daß ich mich dem nicht allzu offensichtlich entziehen kann, aber ich erzähle euch trotzdem die Wahrheit. Die ist: Ich halte von Merkel überhaupt nichts. Ein „vergessener Handschlag“ reicht mir dafür.

Der nicht „vergessene“, sondern tatsächlich verweigerte Handschlag erzählt die Wahrheit über das Verhältnis zwischen Merkel und Trump. Alles andere, was gestern in Washington geredet worden ist, war Konfliktvermeidungstalk angesichts der protokollarischen Notwendigkeit, irgendwann einmal eben auch die Regierungschefin der größten Volkswirtschaft Europas und der drittgrößten der Welt zu empfangen, ganz egal, was man von ihr hält. Man sollte das nicht zur Bedeutungslosigkeit herunterspielen.

Das Signal war glasklar und es hat sehr viel Bedeutung, gerade für uns Deutsche, die wir dieses Jahr vor einer Bundestagswahl stehen. Wollen wir uns weiterhin eine Kanzlerin leisten, die dem Weg, den die USA einschlagen, diametral gegenüber steht? Trump will die USA den Bürgern Amerikas zurückgeben, er will drastischen Bürokratieabau betreiben und die ideologischen Menschenexperimente linksliberaler Gesellschaftsdesigner beenden. Bereits fünf Minuten nach Trumps Amtseinführung war die amerikanische Schwulen- und Lesbenbewegung von der Webseite des Weißen Hauses verschwunden. Merkel und die durchideologisierte Funktionärskaste der deutschen – und der EU-Politik wollen das exakte Gegenteil: Weitere Aufblähung der Bürokratie, Ausweitung von Zensur und Gesinnungskontrolle, immer mehr Gesetze, Verbote und Regulierungen bis in die letzten Winkel der Privatheit hinein.

Es stellt sich also die folgende Frage: Wollen wir Deutsche weiter regiert werden von einer Kanzlerin – oder von einem schamlosen roten Selbstbereicherer und Worthülsenproduzenten auf Steuerzahlers Kosten – , die beide vor dem Hintergrund folgender Konstellation Deutschland zunehmend in die Isolation treiben: Sich ständig steigernde Aggressivität der islamischen Welt, zerstörtes Verhältnis zu Russland, kritischer Zustand des Verhältnisses zum großen Verbündeten, in der EU weitgehend isoliert, die Medien gleichgeschaltet und das ganze Land von Gesinnungsethikern so tief gespalten wie nie zuvor. Können und wollen wir Deutsche uns das wirklich leisten? Ich bin tief davon überzeugt, daß wir uns das nicht leisten können.

Realiter ist es nämlich so, daß wir Deutschen es sind, die sich mit Merkel wieder einmal auf einem Sonderweg befinden, nicht alle anderen. Dieser Sonderweg ist eine Sackgasse. Über die deutsche Regierung schüttelt man in den USA, in Russland und auch in Japan nur noch verständnislos den Kopf, in den vormaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowieso.

Das ist es , was Trump der Weltöffentlichkeit mit seinem verweigerten Handschlag signalisieren wollte: Die Zeit Merkels und die Zeit einer im Grundsatz sozialistischen, europäischen Funktionärskaste ist abgelaufen. Wer Merkel oder auch Schulz wählt, der sattelt ein totes Pferd. Die Hand von Nigel Farage schüttelt Trump bekanntlich sehr gern.

Aus allen diesen Gründen ist die Mutmaßung der FAZ, Trump könne die Wünsche sowohl der Kanzlerin als auch der Pressefotografen nach einem Handshake ganz einfach überhört haben, nichts weiter, als der Versuch, in der alten Manier weiterzumachen: Partout nicht zu sagen, was Sache ist.

Trumps verweigerter Handschlag war die eigentliche Botschaft des Treffens.




Alpenverein hilft alleinerziehenden Müttern

Eine schöne Idee für benachteiligte deutsche Kinder hat kürzlich der Deutsche Alpenverein vorgestellt. Kinder aus zerrütteten Ehen, von geschiedenen Eltern oder von allein erziehenden Müttern sollen nach einem Umzug in die Alpenregion bevorzugt betreut und gefördert werden. Von den Aktivitäten für die Kleinen sollen auch die Mütter profitieren, die vielleicht eine aufreibende Trennungszeit hinter sich haben und nach Ruhe suchen.

„Berchtesgadener Land 24“ schreibt:

Berchtesgaden –  Das Projekt Alpen.Leben.Menschen (A.L.M.) von Deutschem Alpenverein und Malteser Hilfsdienst soll allein erziehenden Müttern und ihren Kindern das Ankommen im bayerischen Alpenraum erleichtern.

Dazu findet am Samstag, 1. April, eine A.L.M.-Lotsenschulung im Haus der Berge in Berchtesgaden statt. Ehrenamtliche, die sich bereits im Bereich Familienhilfe und Bergsport engagieren oder sich einbringen möchten, sind eingeladen, an der eintägigen kostenfreien Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen. Es gibt noch wenige freie Plätze. […]

Das Projekt wird zum größten Teil von Ehrenamtlichen beim DAV und den Maltesern umgesetzt. Die Ziele beschreibt Projekt-Koordinatorin Anna Schober so: „Es geht um das Kennenlernen der neuen Heimat, um den Bergsport, um Umweltbildung und das Kennenlernen der in der Alpenregion heimischen Sitten und Bräuche. In der Praxis gehen wir gemeinsam wandern oder klettern oder wir machen eine der vielen anderen Aktionen, die in den Alpenvereinssektionen typisch sind.“ Für Kinder würden Schnitzeljagden organisiert oder auch Geocaching unter Umweltaspekten angeboten. „Hier findet sich jeder, der will, wieder“, weiß Schober.

Wichtig sei ihr, dass die Zugezogenen sich schnell integrieren, Land und Leute kennen lernen und sich schnell von ihrer oft vielleicht traumatischen Vergangenheit lösen können und hier eine neue Chance und Zukunft erhalten.

Projektziel ist es, gemeinsam mit Kindern und Müttern möglichst viel Zeit in den Bergen zu verbringen und hierdurch einen Beitrag zur Integration zu leisten. Egal ob beim Wandern oder Klettern oder auf Naturerlebnispfaden.

[…]  Finanziert wird das Projekt durch Eigenmittel sowie durch Fördermittel der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. In den Regionen wird die zentrale Projektkoordination durch Regionalkoordinatoren/-innen unterstützt.

Diese setzen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den Malteser Dienststellen und DAV-Sektionen gemeinsame A.L.M.-Aktionen um. Dabei wird auf die gewachsenen Netzwerke der lokalen Helferkreise „Mutter und Kind“ und weiterer Akteure (u.a. Kreisjugendringe, Nationalpark Berchtesgaden SG Umweltbildung) zurückgegriffen.

Soweit unsere kleine Parallelwelt, die nur um wenige abgeänderte Worte, aber gleichzeitig eben doch um Welten von der deutschen Realität im Alpenraum entfernt liegt. Wer wissen will, warum sich die tatsächliche von der fiktiven Wirklichkeit so sehr unterscheidet, kann dies hier erfahren:

Kontakt:

Anna Schober
Projekt-Koordinatorin A.L.M.
Malteser Hilfsdienst
Tel. 089 43608-184 (Di & Mi)
Mail: anna.schober@malteser.org

(Spürnasen: K. und P.)




Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin

Gutmenschen sind der Annahme, dass ihr „Gutsein“ außerhalb gesetzlicher Regeln Bestand hat und daher in seiner angeblich moralischen Überlegenheit auch über dem Gesetz steht. Besonders was das sogenannte „Kirchenasyl“ betrifft ließen die Behörden diese auch bisher weitestgehend in diesem Glauben und es wurde nur in seltenen Fällen gegen diesen Rechtsbruch vorgegangen. Nun trifft es aber doch einmal so eine „gute Gesetzesbrecherin“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfarrerin Doris Otminghaus (Foto) aus Haßfurt in Bayern wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland“ in neun Fällen. Die evangelische Dienerin der Asyllobby hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Eindringlingen Unterschlupf geboten. Aktuell leben vier Männer dort, die möglicherweise nach Afghanistan abgeschoben werden. Doris Otminghaus ist wenig schuldeinsichtig, sie sagt, sie möchte sich nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft „herumärgern“.

(Von L.S.Gabriel)

Die Pfarrerin sieht nicht ein, dass sie für etwas „das sie gerne tue kriminalisiert werde“. Das nennt man dann wohl verinnerlichtes Verbrechertum, denn in ähnlicher Weise sehen das andere Gesetzesbrecher sicher auch.

Schützenhilfe bekommt sie vom Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm. Der sieht zwar ein, dass Kirchenasyl kein „zweiter Rechtsweg“ sein könne, wie er sich ausdrückt, sagt aber auch, dass er hoffe, dass dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft keine neue Linie sei, die in Zukunft so beibehalten würde und:

Wir haben wirklich andere Probleme, als dass wir zu viel Empathie und zu viel humanitäres Engagement haben. Deshalb ist es schlicht und einfach der falsche Ort, um jetzt aktiv zu werden. Niemand gefährdet den Rechtsstaat. Wir stehen alle dazu.

Derzeit gibt es 57 Fälle von kirchlicher Unterstützung zum unerlaubten Aufenthalt, bei nur 17 Fällen in Bayern ermittelt die Staatsanwaltschaft und dafür fühlt sie sich offenbar auch noch verpflichtet sich zu entschuldigen: „Wir sind verpflichtet, eine Ermittlung einzuleiten, wenn Hinweise zur Beihilfe bei einem unerlaubten Aufenthalt vorliegen“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Der Landesbischof hofft also, dass unsere Justizbehörden weiter ihrer Pflicht nicht nachkommen, denn offenbar hören Recht und Gesetze dieses Landes vor den Eingängen zu den Pfarrhöfen auf. Aber genau das ist der Punkt, wenn unsere Gesetze nur noch für einen Teil der Gesellschaft gelten, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es kann nicht sein, dass einige immer etwas gleicher sind als andere und sich auch noch aussuchen können, wann und wo sie welche Gesetze befolgen wollen. Das Kirchenasyl hat rechtlich vielleicht eine Art Tradition, wie Bedford-Strohm sagt, die aber lediglich im Laissez-faire der Justizbehörden begründet ist. Es hat von Gesetzes wegen nicht mehr Berechtigung als jede andere nicht gesetzeskonforme Unterstützung illegaler Eindringlinge.

Pfarrerin Otminghaus, die sich schon länger für die Asyllobby stark macht und gegen deutsches Recht agitiert – bundesweite Initiative gegen Abschiebungen fordert – sieht darin, dass die Behörden endlich das tun wofür der Steuerzahler sie erhält eine „Einschüchterungsmaßnahme“.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass dieser Rechtsbruch offenbar in Ansprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfindet. Das Haßfurter Tagblatt berichtet:

Nach der Verfahrenseinleitung wurde Doris Otminghaus für Mittwochmorgen bei der Polizeiinspektion Haßfurt vorgeladen. Dort erhielt sie eine Rechtsbelehrung und wurde von einem Beamten zu der Anklage befragt. Dort, so berichtet die Pfarrerin, habe sie gesagt, dass alles, was sie im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl getan hat, in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfand.

Diese Zusammenarbeit zwischen der Kirche und den Behörden beruht auf einem Treffen im Februar 2015. Dort hatten sich Vertreter der Kirchen, des BAMF und des Innenministeriums darauf geeinigt, dass die Behörden das Kirchenasyl akzeptieren, dass es die Kirchen aber nur in absoluten Härtefällen zum Einsatz bringen.

Sollte das der Wahrheit entsprechen so gibt es hier ganz offensichtlich einen nachweisbaren Fall von instrumentaler, staatlich legitimierter Kriminalität zugunsten der Asylindustrie.




Godesberg: Bürgermeister unterwirft sich Islam

Islam heißt nicht Frieden, sondern Unterwerfung. Das wissen inzwischen viele. Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ließ es sich der Bonner Bürgermeister Reinhard Limbach (CDU, Foto r.) jedoch nicht nehmen, die radikal-fundamentalistische Al-Ansar-Moschee des Marokkanischen Kulturvereins e.V. auf der Bonner Straße (volkstümlich „Bagdad-Allee“ genannt) aufzusuchen, um vor einer „wachsenden Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft“ zu warnen, die er auf das „Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien“ zurückführte. Islamaufklärer und -kritiker müsse man unbedingt mundtot machen, so wie das in der Türkei und 57 anderen islamischen Ländern auch der Fall ist, wo die Menschenrechte nur vorbehaltlich der Scharia gelten (Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam). Das sagte der Bürgermeister natürlich nicht, weil er es offenbar nicht wusste oder nicht wissen wollte.

(Von Verena B., Bonn)

Seiner Ansicht nach verbinden viele Bürgerinnen und Bürger den Islam mit Extremismus und Gefahr, ohne dabei zu bedenken, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime seit Jahrzehnten friedlich in diesem Land lebe, berichtet der Bonner General-Anzeiger. Diese Aussage ist die reinste Taqiyya (erlaubte Lüge im Islam, wenn sie der Dawa – Verbreitung des Glaubens – dient), denn gerade der Moscheevorsteher der Al-Ansar-Moschee, Moussa Acharki, Marokkaner mit deutschem Pass, der seine Herkunft leugnet („ich bin Deutscher, was haben Sie gegen mich?“), war es, der seinerzeit zum islamischen Blutbad vor der König-Fahd-Akademie aufgerufen hatte, zu dem auch bekannte islamische Terroristen und Dschihadisten herbeigeeilt waren.

Am 5. Mai 2012 herrschten im Stadtteil Lannesdorf bekanntlich bürgerkriegsähnliche Zustände, als die friedlichen Muslime anlässlich einer Kundgebung von PRO NRW, auf der eine Mohammed-Karikatur gezeigt wurde, vollkommen ausrasteten und die hässliche Fratze des Islams zeigten. Viele Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Das Blut floss in Strömen. Die Anwohner des Stadtteils waren angesichts der Verwüstung ihrer Vorgärten, der demolierten Autos und der brutalen Gewalt entsetzt und noch lange traumatisiert. Traumatisierungskurse wurden ihnen nicht angeboten, denn die gibt es nur für „Flüchtlinge“. Wer es sich leisten konnte, zog aus Angst aus dem Stadtteil weg. Für die materiellen Schäden wurden die Anwohner bis heute nicht entschädigt. Die Vertreter der Wahren Religion brachten den Anwohnern lediglich weiße Rosen als Entschuldigung und distanzierten sich selbstverständlich von jeglicher Gewalt des falsch verstandenen Islams. Diesen Lügen glauben nicht alle noch selber denken könnenden Bürger: Sie haben also „Vorurteile“.

Diesen „Vorurteilen“ wolle die Stadt Bonn entgegenwirken und ein Zeichen für Verständigung und Zusammenhalt setzen, sagte Bürgermeister Limbach unterwürfig. Er sprach zu der zum Freitagsgebet versammelten Gemeinde in der Moschee. Im Beisein des Imams Abdelkader Zaim und Vertretern des Marokkanischen Kulturvereins hielt Limbach eine Ansprache und trug sich anschließend ins Gästebuch des „Gotteshauses“ ein.

Der General-Anzeiger berichtet:

Bürgermeister Limbach betonte, wie wichtig die gegenseitige Bereitschaft sei, aufeinander zuzugehen. Er würdigte die Verdienste des Kulturvereins um den Dialog mit nicht-muslimischen Bürgern und anderen Religionen. Als Beispiel nannte er den Tag der offenen Moschee, die Beteiligung am „Interreligiösen Dialogkreis“ in Bad Godesberg, aber auch die integrative Jugendarbeit, die der Verein leiste.

Auch Mustafa Cadi, zweiter Vorsitzender des Kulturvereins, betonte im Gespräch mit dem GA, wie wichtig die Begegnung von Muslimen und Nichtmuslimen sei. Um Islamfeindlichkeit entgegenzutreten, müsse man im Kleinen anfangen, „das heißt Kontakte suchen und pflegen, etwa zu Kirchen, Schulen und städtischen Institutionen, um gemeinsame Projekte anzustoßen.“ Auch Cadi registriert eine zunehmende Islamfeindlichkeit im Fahrwasser des Rechtspopulismus. Als Gemeinde habe der Marokkanische Kulturverein aber bisher keine direkten Erfahrungen mit Islamfeindlichkeit gemacht. Die Rede des Bürgermeisters begrüßte er als „zukunftsorientiert bezüglich des Zusammenlebens“.

Die „Internationalen Wochen gegen den Rassismus“ werden jährlich von der gleichnamigen Stiftung und dem „Interkulturellen Rat“ organisiert. Zu diesem Anlass finden in ganz Deutschland Besuche von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Moscheen statt.

Der Bürgermeister vergaß allerdings wohlweislich zu erwähnen, dass ein „Dialog“ mit Mohammedanern der Wahren Religion nur möglich ist, wenn man keine kritischen Fragen stellt oder Fakten anführt. Wer nämlich unerwünschte Fragen stellt oder Erklärungen abgibt, fliegt unter lautem Protest raus aus der toleranten und demokratischen Moschee.

Bei einem Besuch zur Offenen Moschee in der weltoffenen Al-Ansar-Moschee wurde mir seinerzeit vor der Tür von einem jungen Strenggläubigen erklärt, dass die Steinigung von Frauen gerechtfertigt sei, und Herr Acharki von der Arbeitsgruppe „Salafisten“ hatte noch nie etwas davon gehört, dass Christen in islamischen Ländern zu Tausenden abgeschlachtet werden. Bei der Benennung solcher Fakten zieht man sich ganz schnell den Zorn der beleidigten Mohammedaner zu und entfernt sich am besten schnellstens aus deren Reichweite.

Im Zuge der fortschreitenden Islamisierung Bad Godesbergs will sich die Al-Ansar-Moschee vergrößern und erhält hierzu volle Unterstützung aller islamkriechenden linksextremen und kommunistischen Parteien und Kirchenvertretern. Die Gewerbetreibenden und andere Ungläubige des zu unterwerfenden Stadtteils Friesdorf sind jedoch massiv gegen das Islamisierungsprojekt, da sie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau bevorzugen, die dem Islam gänzlich fremd sind.




Duisburg: Prozess wegen „Volksverhetzung“

Am 3. August 2015 hielt ich bei Pegida Duisburg eine 25-minütige Rede. Nach dem anschließenden Spaziergang wurde mir von der Polizei mitgeteilt, dass mich eine Teilnehmerin der linken Gegendemonstration angezeigt hatte. Ich hätte allen Ernstes gesagt: „Alle Ausländer sind Vergewaltiger“. Dies ist ein erneutes Beispiel der gestörten Aufnahmefähigkeit mancher Linksverdrehter, denn ich hatte lediglich über konkrete Vergewaltigungsfälle durch Flüchtlinge berichtet. Daher ging ich dann im zweiten Teil meiner Rede auf die mehr als seltsamen Verhaltensweisen mancher Linker ein, mit denen wir es all die Jahre immer wieder zu tun hatten. Im Anschluss entwickelte sich ein merkwürdiger Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft Duisburg, der letzlich in einem Prozesstermin vor dem Amtsgericht am kommenden Mittwoch endete.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Zeitung „Der Westen“ hatte am 5. August 2015 über diese Anzeige berichtet:

Rund 110 Pegida-Leuten standen dann am Montag nach Polizei-Angaben etwa 40 Gegen-Demonstranten gegenüber. Der angekündigte Redner der Pegida hatte offenbar mehr Anhänger mobilisiert als sonst. Der Mann ging allerdings nach rassistischen Sprüchen mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung nach Hause.

Auf die vermeintlich „rassistischen Sprüche“ gehe ich gleich ausführlich ein. Aus dem Artikel wird auch ersichtlich, dass diese Linken die Realität völlig anders wahrnehmen und hierbei auch die Täter-Opfer-Rolle dreist umkehren (Hervorhebung durch PI):

Auseinandersetzungen gab es dann offenbar zum Abschluss der Demonstration, als der Pegida-Tross zur Abreise in den Bahnhof marschierte. Lukas Hirtz, Kreissprecher der Linken, schildert, dass Pegida-Anhänger Gegendemonstranten bedroht hätten, doch die Polizei hätte mit „unverhältnismäßiger Gewalt“, die Gegendemonstranten abgedrängt statt gegen die Rechtsextremen vorzugehen. Im Polizeibericht an das Innenministerium steht dagegen „keinerlei Vorkommnisse“. Man habe sich lediglich zum Ende zwischen beide Gruppen stellen müssen, so van der Maat, nach dessen Auskunft Pegida den ganzen August wieder Aufmärsche angemeldet hat.

Bei den patriotischen Bürgern, die keineswegs einen „Aufmarsch“, sondern einen gemütlichen Spaziergang begangen hatten, gab es an diesem Tag – wie eigentlich durchwegs – keinerlei aggressives Verhalten. Hier ein Foto der vermeintlich „bedrohlichen“ Pegida-Teilnehmer:

Ganz im Gegensatz zu den lärmenden und provozierenden linken Gegendemonstranten, die auch ganz deutlich mit abgebildetem Baseballschläger und klaren verbalen Ansagen ihre Bereitschaft zur Gewalt sichtbar machten:

Im März 2016 erhielt ich schließlich von der Kriminalpolizei München eine Vorladung, da mir die Staatsanwaltschaft Duisburg Gelegenheit gab, eine Stellungnahme zu den Beschuldigungen aus dieser Linken-Anzeige abzugeben. Der erste Vorwurf betraf meine vermeintliche Aussage:

„Kommunisten sind alle Faschisten und hohlraumversiegelt“

In Wahrheit sagte ich wörtlich, was auch in dem Video der Rede belegt ist:

„Diese Typen haben überhaupt nichts begriffen. Die sind so hohlraumversiegelt, dass sie überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen.“

Damit ging ich auf die Gegendemonstration von Antifa und anderen linken Organisationen wie die Partei „Die Linke“ ein. Auf einem Antifa-Transparent war dort zu lesen „Antifa heißt Angriff – Faschisten bekämpfen hier und überall.“

Ein Redner äußerte sich schon vor der Pegida Duisburg-Veranstaltung per Lautsprecher und diffamierte uns als „braune Suppe“ sowie “Faschisten“, die KZ-Methoden anwenden würden, wenn sie könnten.

Ich hatte mir seine Rede aus der Nähe angehört und ging gleich zu Beginn meiner Rede auf seine Aussagen ein. Ich sagte wörtlich (im Video ab 5:00):

„Wir haben ja vorhin das Vergnügen gehabt, das ist ja wirklich unterhaltsam, denen da drüben zuzuhören, wenn die Reden halten, diese Linksverdrehten. Haben uns als braune Suppe diffamiert, als Faschisten, die sofort Moslems ins KZ stecken würden. Diese Typen haben überhaupt nichts begriffen. Die sind so hohlraumversiegelt, dass sie überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen.

Also, liebe Linken: Hier sind die Gegner des Faschismus, des National-Sozialismus und auch des Kommunismus, einer genauso faschistischen Ideologie. Und Gegner des Islams, einer genauso faschistischen Ideologie. Die damals mit dem von Euch gehassten National-Sozialismus zusammengearbeitet hat. Hier ist die Stauffenberg-Fahne, hier ist der Widerstand gegen jeglichen Faschismus. Merkt Euch das endlich!“

Falls eine Beweisführung zum Thema Kommunismus nötig ist, bot ich an, unter anderem das Buch „Das Schwarzbuch des Kommunismus – Unterdrückung, Verbrechen und Terror“ vorzulegen.

Der zweite Vorwurf betraf meine vermeintlich pauschalierende Aussage:

„Und die hier machen nur Rabbatz. Abschaum viele von denen.“

In Wahrheit sagte ich wörtlich, nachdem ich auf heftige Ausschreitungen von Asylbewerbern in Erstaufnahmestellen eingegangen bin (im Video ab 12:00):

„Die sollten dankbar sein, dass sie hier sind. Und jemand, der wirklich seines Lebens bedroht ist, aus seiner Heimat, der kommt nicht her und macht Randale und fordert. Der ist heilfroh, dass er hier ist. Er ist dankbar, fügt sich ein und fällt nicht auf, sondern zeigt seine Dankbarkeit. Und die, die machen nur Rabbatz, die sind kriminell, die fordern und sind wirklich wie der letzte Abschaum, viele von denen.“

Damit waren diejenigen Asylbewerber gemeint, die diese Ausschreitungen durchführen. Es gab auch schon Angriffe auf Polizeibeamte, Körperverletzungen und versuchten Totschlag. Im Anschluss ging ich in meiner Rede noch auf Beispiele ein.

Der dritte Vorwurf betraf meine Aussage:

“es braucht nur eine Moschee, Koran, aus jedem Moslem einen Dschihadisten“

Ich sagte wörtlich, nachdem ich eine im Frühjahr öffentlich erfolgte Erklärung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zitiert hatte, dass sich in den letzten zwei Jahren die Zahl der Djihadisten verzehnfacht hat (im Video ab 18:25):

„Kein Wunder. Dazu braucht es nur eine Moschee, einen Koran, und dann ist die Mixtur zusammen. Mit diesem Buch kannst Du aus jedem Moslem einen Dschihadisten machen. Du musst ihnen nur die entsprechenden Befehle vorlesen, ‘bekämpft die Ungläubigen, unterwerft sie, tötet sie, wo immer Ihr sie findet, belagert sie aus jedem Hinterhalt, ergreift sie, schlagt ihnen die Köpfe ab, schlagt ihnen Hände und Füße wechselseitig ab‘. Das steht genau so in diesem gefährlichsten Buch der Welt. Und das dürfen Dschihadisten auch noch ungehindert in deutschen Fußgängerzonen verteilen“.

Falls aus der Sicht der Staatsanwaltschaft eine Beweisführung zum Thema Koran nötig wäre, bot ich hierzu dessen Vorlage an.

Der vierte Vorwurf betraf meine Aussage:

„Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“

Ich sagte wörtlich und im Zusammenhang (im Video ab 19:30):

„Ein guter Freund von mir, der Nassim Ben Iman, ein Syrer, der ist als Moslem nach Deutschland gekommen, er wollte eigentlich Terrorist werden, weil er empört war von dieser ungläubigen Gesellschaft, von den leicht bekleideten Frauen, von dieser ganzen Art und Weise, wie sich Deutschland präsentiert. Gottseidank hat er mit dem Christentum Kontakt bekommen, hat in der Bibel gelesen, hat sich an die Person Jesus genähert. Und heute ist er ein Christ, und zwar ein tief überzeugter, und er klärt über den Islam auf. Und er hat gesagt ‘Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist‘. Und damit hat er Recht. Denn jeder Moslem, der das akzeptiert, was hier drinsteht im Koran, der akzeptiert, dass diese Befehle von einem Gott sind und umgesetzt werden müssen, und zeitlos gültig sind, der kann morgen loslaufen.“

Hier Auszüge aus einem Interview, das ich im Jahr 2010 mit Nassim Ben Iman führte („Die Wahrheit über den Islam“, im Video ab 1:07):

Ich habe eine Aussage in meinem Buch getätigt, wo ich geschrieben habe „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“. (..)

Ich kann begründen, warum ich das sage. Wenn ein Moslem seine Glaubenswerte ernst nimmt und ein Moslem zurückkehrt zu dem, was Mohammed gesagt hat und was im Koran steht, ist er, wenn er ein vorbildlicher Moslem ist, morgen in erster Linie dabei, ein Krieger Gottes zu sein, weil das einfach ein Teil des Glaubens ist.“

Nassim Ben Iman nimmt hierbei Bezug auf sein Buch „Der wahre Feind – warum ich kein Terrorist geworden bin“, veröffentlicht 2002.

Der fünfte Vorwurf betrifft meine Aussage:

„IS ist 1:1 reiner purer Islam“

Ich sagte wörtlich und im Zusammenhang, nachdem ich zuvor beschrieben hatte, wie die Türkei den IS indirekt unterstützt (im Video ab 22:20):

„Alles, was im Islamischen Staat passiert, ist 1:1 das, was der Prophet Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien gemacht hat. Der Islamische Staat ist 1:1, 100%, reiner, purer Islam.“

Als Beweisführung hierzu legte ich mein „Islam-Dossier“ in der Anlage bei, das die zeitlos gültigen „göttlichen“ Befehle aus dem Koran mit ihrer exakten Ausführung im Islamischen Staat vergleicht. Bei Bedarf von weiterer faktischen Aufklärung bot ich auch diese Bücher als weitere Beweise zur Vorlage an:

„Mohammed – Allahs Prophet und Feldherr“, Gerhard Konzelmann
„“Mohammed – eine Abrechnung“, Hamed Abdel-Samad
„Islam und Terrorismus“, Mark A. Gabriel
„Imperialismus im Namen Allahs“, Efraim Karsh

Der sechste Vorwurf betraf meine Aussage:

„Bei den Gegendemonstranten reichen die Synapsen nicht mehr, linke Slogans, Wahrnehmung gestört“

Ich sagte in diesem Zusammenhang wörtlich als Reaktion auf die wirre Anzeige der linken Gegegndemonstrantin (im Video ab 25:05):

„Freunde, ein weiteres Beispiel aus der Rubrik linker Wahnsinn: Gerade war jetzt die Polizei da und hat gemeint, da drüben wäre also eine Linke gewesen, die möchte mich anzeigen, weil ich gesagt hätte, alle Ausländer wären Vergewaltiger. So läuft das da drüben. Also da reichen die Synapsen im Hirn schon nicht mehr, um die Sache intellektuell verarbeiten zu können. Da ist einfach nur noch Hohlraum da oben, da passen nur ein paar linke Slogans rein wie „Pegida verrecke“ oder sonstwas, und ansonsten ist die Wahrnehmung völlig gestört.“

Im Anschluss berichtete ich von der Gerichtsverhandlung mit einem Linken in München, der mir auch völlig haltlose Vorwürfe gemacht hatte, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde.

Der siebte Vorwurf betraf meine Aussage:

„Also diese linken Anti-Faschisten, die eigentlich Faschisten sind, die haben Narrenfreiheit“

Hierzu sagte ich in Bezug auf die Linksextremen der „Antifa“ (im Video ab 29:10) wörtlich:

„Sie hassen das deutsche Volk. Das hören wir auch ständig in diesen ganzen idiotischen Slogans ‘Wir sind die Mauer, das Volk muss weg‘. Das sind Deutschlandhasser. ‘Bomber Harris, do it again‘, rufen die. Und nachdem heute auch wieder viele Polizisten zuhören: Ihr wisst ja ganz genau, mit wem Ihr es da drüben zu tun habt. Die hassen die Polizei genauso wie sie die Demokratie hassen, wie sie uns hassen, wie sie den Rechtsstaat hassen.

Ihr Polizisten wisst, was deren Slogans sind: ‘acab, all cops are bastards, alle Polizisten sind Bastarde‘, ‘haut die Bullen platt wie Stullen‘, ‘ganz Duisburg hasst die Polizei‘, das sind Slogans von denen da drüben. Ihr wisst, liebe Polizisten, wer Eure Gegner sind. Und wir sind Eure Freunde. Weil wir die Freunde von Recht, Gerechtigkeit und Rechtstaat sind. Und von denjenigen, die unseren Staat, unsere Justiz und unsere Rechtsordnung schützen. Ihr, die Polizei. Aber diese linken Anti-Faschisten, die eigentlich Faschisten sind, die haben Narrenfreiheit. Weil sie ja von den Roten und Grünen legitimiert werden.“

Hier das Video meiner Rede bei Pegida Duisburg am 3. August 2015:

Es könnten an dieser Stelle noch weitere Slogans der Antifa wie „Deutschland ist Scheiße, Ihr seid die Beweise“, „Wir lieben den Volkstod“, „Deutschland verrecke“ etc.pp. angeführt werden.

Als Beispiel für ungehemmte Gewaltausübung bei Gegendemonstrationen der Antifa zu Pegida sind beispielsweise die Gewaltexzesse bei dem Pegida-Spaziergang in Frankfurt am 9. März 2015 zu nennen, an dem linksextreme Straßenterroristen die Demonstrationsteilnehmer der Pegida mit teils faustgroßen Steinen bewarfen. Die Pegida-Demonstrantin Christine Anderson wurde hierbei am Kopf getroffen und blutete stark:

In dem PI-Artikel „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankfurt – Pegida-Teilnehmer mit Steinen beworfen“ sind diese durch linke Gegendemonstranten durchgeführten Gewaltexzesse mit Fotos und Videos beschrieben. Ergänzend dazu ist in dem PI-Artikel „Ich liebe mein Land und werde es verteidigen!“ Christine Anderson zu sehen, wie sie mit blutendem Kopf in die Kamera spricht und wie die linken aggressiven Horden wüten.

Bei jeder Pegida-Demonstration versuchen die Linksextremen der Antifa mit Geschrei und Lärmen anhand von Tröten, Sirenen etc. die Reden von Pegida zu übertönen. Das ist Meinungsfaschismus, wenn man die Ansichten von anderen unterdrücken möchte. Nicht selten wird hierbei Gewalt ausgeübt. In Frankfurt waren die Exzesse im Rahmen der „Blockupy“-Demonstration gegen die EZB Mitte März 2015 besonders erschreckend sichtbar, als viele Autos angezündet und Scheiben eingeworfen wurden. In Berlin erlebt man es seit vielen Jahren, dass bei den Demonstrationen zum 1. Mai die Gewalt eskaliert. All dies sind Merkmale einer faschistischen Einstellung.

Mit diesen Ausführungen konnte ich die Vorwürfe zu allen beanstandeten Redepassagen bis auf eine einzige entkräften. Aber es ging danach weiter: Die Staatsanwaltschaft Duisburg sah sich offensichtlich meine insgesamt knapp einstündige Rede komplett an und versuchte weitere Aussagen zu finden, die ein juristisches Verfahren gegen mich rechtfertigen. Morgen erläutere ich dies in einem weiteren Bericht, wie der Prozesstermin am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht in Duisburg „begründet“ wurde.




Video: AfD-Extremismuskongress in Berlin

Wir haben gestern bereits drauf hingewiesen: Heute findet in Berlin der erste Extremismuskongress der AfD mit prominenten Rednern wie Dr. Uwe Kemmesies (BKA), Prof. Dietrich Murswiek, Prof. Werner Patzelt, Prof. Wolfgang Ockenfels und vielen anderen statt. Der Beginn der Veranstaltung hatte sich heute Morgen etwas verzögert, weil es immer wieder zu Störungen der extremistischen „Antifa“ innerhalb des Saales kam. Der Extremismuskongress im Livestream kann auch auf der Facebook-Seite der AfD bis heute Nachmittag 17 Uhr mitverfolgt werden.

Teil 1:

Eröffnungsrede von Georg Pazderski (AfD-Berlin):

Sehr geehrte Damen und Herrn,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen der AfD.
Ich begrüße Sie herzlich im Maritim Hotel Berlin.

„Deutschland im Fadenkreuz“ – so lautete der Titel verschiedener Dokumentationen in den vergangenen Jahren, die sich mit linkem, rechtem und religiös begründetem Extremismus befasst haben.

Daran knüpfen wir heute mit unserem Kongress an.

Mein Dank gilt denen, die diese Veranstaltung organisiert haben und natürlich auch und ganz besonders unsere heutigen Referenten.
Leider ist es noch längst keine Selbstverständlichkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD aufzutreten.

Diejenigen, die Experten kritisieren, wenn sie mit der AfD diskutieren wollen, sind übrigens genau die gleichen, die ständig anmahnen, die AfD müsse sich zu Sachthemen äußern und von angeblich simplen und populistischen Lösungen Abstand nehmen.

Meine Damen und Herren, dass wir uns am heutigen Tag gemeinsam hier in Berlin zusammenfinden, verdanken wir den Erfolgen der AfD im Wahljahr 2016.

Gemeinsam können die zehn Vertretungen der AfD in deutschen Landtagen jetzt kontroverse Themen auch im Rahmen von Fachkongressen ansprechen. Gemeinsam können wir zusammen mit Fachleuten und mit Ihnen allen hier im Saal nach Lösungen für die Probleme suchen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen.

Dieser Kongress ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Fraktionen und Abgeordneten der AfD in den Parlamenten von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und darauf sind wir stolz!

In Kürze werden drei neue Landtagsfraktionen in Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel unseren Kreis weiter vervollständigen.

Es gibt unter den Landtagsfraktionen der AfD vielfältige Formen der Zusammenarbeit. Sie reichen vom Treffen der Fraktionsvorstände bis zu gemeinsamen Aktivitäten der fachpolitischen Sprecher in den einzelnen Sachbereichen und die gemeinsame Erarbeitung von Anträgen.

Doch mit der heutigen Konferenz gehen wir bewusst einen Schritt weiter. Wir gehen den Schritt in die Öffentlichkeit.

Dabei profitieren wir von den Erfahrungen unserer Kollegen in Sachsen. Dort haben die Kollegen in Dresden im Mai 2015 eine hochkarätig besetzte, spannende Konferenz zum Thema Demokratie durchgeführt. Damals geschah dies aber noch allein durch die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen.

Welche Fortschritte wir seit damals gemacht haben, kann man eindrucksvoll hier in diesem Saal sehen!

Wir wollen die Durchführung solcher gemeinsamer Themen-Konferenzen zu einer guten Tradition der landespolitischen Arbeit unserer Partei machen.

Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der nächsten Stunden sehr viel über den politischen Extremismus in seinen verschiedenen Schattierungen erfahren.

Ohne dass ich den Referenten viel vorwegnehmen will, möchte ich zu Beginn der Tagung auf zwei Aspekte hinweisen, die mir wichtig erscheinen.

Der erste dreht sich um das, was politischen Extremismus ausmacht, gleichgültig ob er rechtsextrem, linksextrem oder religiös motiviert ist.

Extremisten ist gemein, dass sie den Weg der Demokratie ablehnen. Sie halten nichts vom freien Wettbewerb der Meinungen, von der Toleranz gegenüber Andersdenken, von der mühsamen Arbeit in den Parlamenten und den kleinen Erfolgen hier und heute.

Sie versprechen den Himmel in der Zukunft und sehen die Hölle in der Gegenwart.

Sie predigen Härte, Hass und Verzicht heute und locken dafür mit dem Paradies morgen. Egal ob das Paradies eine Volksgemeinschaft ist, eine klassenlose Gesellschaft oder ein Platz, wo Huris im Kampf gefallene Gotteskämpfer umsorgen.

Da sich kaum je und kaum irgendwo eine Mehrheit der Menschen für solche Phantasien erwärmen, muss der Extremist mit Gewalt drohen oder zur Gewalt greifen. Er muss mit dem Feuer und dem Schwert diejenigen bekehren, die anders denken als er selbst.

Demokratische Parteien wie die AfD sehen die Situation ganz anders.
Ja, wir wissen, dass vieles in Deutschland und vieles in Berlin und Stuttgart, in Magdeburg und Hamburg dringend verändert werden muss, wenn wir unsere freiheitliche Gesellschaft bewahren wollen.

Zu viel ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von Regierungen im Bund und in den Ländern falsch gemacht worden.

In Berlin sind wir tagtäglich mit den Versäumnissen konfrontiert, die 28 Jahre ununterbrochene Regierungstätigkeit der SPD – mal mit der Linken, mal mit der CDU, mal mit den Grünen – zu verantworten hat. Traurige Spitzenwerte in Deutschland bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Empfängern sind nur ein Beispiel für das, was in der Bundeshauptstadt nicht funktioniert.

Aber es kann nur einen Weg geben, wie wir den Problemen im Rahmen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung begegnen können: durch den friedlichen Wettbewerb um die Köpfe und Herzen der Bürger.

In einer Demokratie mag es viele Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen geben.

Aber die Demokratie eröffnet auch die Chance, diese Fehler öffentlich zu kritisieren, Alternativen zur Diskussion zu stellen und durch Wahlen und Abstimmungen Regierungen abzulösen.

Ich kenne kein anderes Regierungssystem, das das ermöglicht.

Weil wir die Demokratie für den einzig richtigen, legitimen, vernunftgemäßen und erfolgversprechenden Weg halten, unser Land zu gestalten, haben wir die Alternative für Deutschland als politische Partei gegründet, nicht als Bewegung oder Bürgerrechtsgruppe. Wir wollten und wollen in die Parlamente. Und in den Parlamenten arbeiten wir mit.

Denn wir in der AfD setzen im Sinne von Karl-Richard Popper und seinem Kritischen Rationalismus auf das „Piecemeal Social Engineering“, nicht auf den „Big Bang“ der Feinde der offenen Gesellschaft.

Ich kann aus Sicht der AfD-Fraktion Berlin schon heute, kaum ein halbes Jahr nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, sagen: Die AfD wirkt, auch in den Parlamenten und auch in der Opposition.

Meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller unerlässlichen Abgrenzung vom politischen Extremismus aber nicht vergessen, dass Extremismus auch aus dem Eindruck erwachsen kann, dass eine Gesellschaft aus Sicht vieler Menschen nur noch dem Anspruch nach demokratisch ist, in Wirklichkeit aber versteinert ist.

Das geschieht immer dann, wenn diejenigen, die Amt und Mandat haben, der Auffassung sind, dass es zu ihnen und ihrer Politik keine Alternative gibt.

Wenn sie sich gegenüber den Sorgen und Wünschen vieler Bürger abschotten und mit allerlei Mitteln und Tricks versuchen, die Debatte auf diejenigen Themen und Ansichten zu begrenzen, die ihnen genehm sind.

Als AfD können wir ein Lied davon singen, wie man versucht, uns und damit unsere Wähler aus dem demokratischen Meinungsspekturm auszugrenzen. Das reicht dann von der ständigen Reproduzierung negativer Nachrichten über die AfD in den Medien über die Verbannung der AfD von Veranstaltungen, an denen die anderen demokratischen Parteien wie selbstverständlich teilnehmen, bis zu Gesetzesinitiativen, die uns die finanziellen Mittel beschneiden sollen.

Doch es ist gerade das Kennzeichen der Demokratie, dass sie gegenüber Kritik und Wandel offen ist. Dass niemand im Besitz der Wahrheit ist. Dass auch gegenüber denen, die das sagen, was man selbst nicht gerne hört, Anstand, Chancengleichheit und Respekt zu gelten haben.

Gerade das Wahljahr wird hier zur Bewährungsprobe dafür, wie offen unsere Demokratie für Meinungen ist, die derzeit noch nicht im Parlament vertreten sind.

Ich kann nur feststellen, wo leichtfertig demokratische Parteien wie die AfD in einen Topf mit politischen Extremisten geworfen wird, nur weil man ihre Meinung nicht mag, liefert man denen die Rechtfertigung und – wenn ich auf die Antifa schaue – die Kampfmittel, die keine repräsentative Demokratie und schon gar kein breites demokratischen Meinungsspektrum in den Parlamenten wollen.

In Berlin winden sich SPD, LINKE und GRÜNE – manchmal sogar unterstützt von einer CDU, die zu wenig Rückgrat hat – wenn es darum geht, sich vom Linksextremismus klar abzugrenzen. Nach rechts schließt man die Reihen, nach links bleibt man porös.

Da dürfen aber auch aus demokratischer Sicht äußerst fragwürdige Vorstellungen im Islam im Namen der politischen Korrektheit nicht angesprochen werden, weil man mit einer Islamkritik angeblich alle Muslime beleidigt. Dabei gehört seit vielen Jahrzehnten in Deutschland die Bibelkritik zum Standardrepertoire jeder theologischen Ausbildung, ohne dass das Christentum zu Grunde gegangen ist.

Absolut grotesk ist, was sich dieser Tage hier in Berlin fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Terroranschlag mit zwölf Todesopfern und über 50 Verletzten abspielt: Am Anschlagsort auf dem Breitscheidplatz darf eine von islamistischen Gruppen mitorganisierte Kundgebung stattfinden. Und der Regierende Bürgermeister Müller wertet diese Veranstaltung sogar noch mit einer Eröffnungsrede auf. Womit haben die Opfer vom 19. Dezember und ihrer Angehörigen eine solchen Schlag ins Gesicht verdient?

Es ist schon das zweite Mal in seiner Amtszeit, dass Müller vor Gruppierungen auftritt, deren Verfassungstreue zumindest zweifelhaft ist: Im Februar 2016 redete er beim Jahresempfang des „Müsiad“-Vereins, der als Wirtschaftsflügel der extremistischen und ebenfalls von Verfassungsschutz observierten Milli Görüs Bewegung gilt und dessen Funktionäre bereits mehrfach durch antisemitische und antidemokratische Äußerungen aufgefallen sind.

Wie scheinheilig ist es, dass Müllers SPD bereits bei gemeinsamen Parlamentsanträgen der AfD mit anderen Oppositionsparteien den Untergang der Demokratie herannahen sieht, der Landesvorsitzende der Partei aber offensichtlich kein Problem damit hat, sich vor islamistischen Verfassungsfeinden in Szene zu setzen?

Dieser Auftritt des Regierenden Bürgermeisters auf einer angeblichen ‚Kundgebung für den Frieden’, in deren Aufruf der gerade drei Monate alte Terroranschlag am Ort der Kundgebung keinerlei Erwähnung findet und an deren Organisation Islamisten beteiligt sind, ist an Dreistigkeit und Instinktlosigkeit nicht zu überbieten.

Meine Damen und Herren, als wenn das noch nicht genug wäre, treibt politische Korrektheit treibt noch mehr Blüten: Die Herren Kauder und Maaß möchten unter dem Vorwand, das digitale Wohl der Gesellschaft der Gesellschaft vorantreiben zu wollen, das Internet zensieren.

Unsere Demokratie wird ja wohl noch die Kritik der eigenen Bürger ertragen können, selbst wenn sie manchmal die Grenzen der Höflichkeit weit hinter sich lassen und auf politischen Irrwegen wandeln. Schon Martin Luther, der in seiner Zeit wirklich unbequem, echt und mutig war, hat gesagt, man solle dem Volk aufs „Maul“ schauen, nicht auf den Mund.

Das Bürgerrecht der freien Rede wird eben nicht immer nur von Extremisten bedroht, sondern manchmal auch von denen, die ihre Macht nicht teilen wollen.

Und wer in Deutschland Unbequemes sagt, muss wahrlich nicht zu den politischen Rändern gehören. Auch darüber werden wir heute noch einiges hören.

Ich sage es hier noch einmal: Wir, die Landtagsabgeordneten der AfD glauben an die parlamentarische Demokratie. Sonst säßen wir nicht in den Parlamenten und würden dort mitarbeiten. Sonst würden wir uns nicht in die politische Debatte einbringen.

Politischer Extremismus ist keine Sache der AfD. Wenn es um die wehrhafte Demokratie geht, sind wir bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Das sicherheitspolitische Konzept, das die AfD-Fraktion Berlin zu Beginn dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat und das gerade auf die Eindämmung von Gewalt und den Schutz von Freiheit und Sicherheit setzt, belegt das eindrücklich.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die intensive geistige Auseinandersetzung mit dem Extremismus in seinen verschiedenen Spielarten, der unser Land und seine Bürger bedroht.

Doch bevor wir in das Thema einsteigen, noch an die 270 Märzgefallenen erinnern. Am 18. und 19. März 1848 kämpften Berliner Handwerker und Dienstboten für demokratische Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Wahlrecht. Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam für einen Moment an diesem 18. der Märzgefallenen gedenken. Die meisten von ihnen waren „Kleine Leute“, die endlich den preußischen Obrigkeitsstaat und den Absolutismus beenden wollten.

Der Mut der Märzgefallenen gehört zu den Kapiteln deutscher Geschichte, auf die wir alle stolz sein können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.




Ein Flüchtling sagt „Danke“ – mit Haschkuchen

Zu den Stereotypen, die gerne über „Flüchtlinge“ verbreitet werden, gehört, dass sie alle ja so dankbar sind und so gastfreundlich (mit unserem Geld, nebenbei) und dass sie so hervorragend kochen können. In einem Flüchtlingsheim im Bremer Stadtteil Horn-Lehe kam alles das zusammen, mit dramatischen Folgen. Ein „Flüchtlings“-Jugendlicher hatte zwei Mitarbeiterinnen seines Heimes zum Kuchenessen eingeladen und präsentierte eine besondere Spezialität des Hauses, einen „Haschkuchen“.

Wie der Weser-Kurier berichtete, waren eine

[…] 25-Jährige und eine andere Mitarbeiterin (62) eines Flüchtlingsheims in Horn-Lehe nach dem Kuchenverzehr in Kliniken behandelt worden. Beide hatten über Schwindel und Übelkeit geklagt. Der Zustand der Jüngeren verschlechterte sich rapide, sie musste sogar wiederbelebt werden. Beide Frauen waren von einem 16-jährigen Heimbewohner zum Kuchenessen eingeladen worden.

Auch der Jugendliche habe Kuchen verzehrt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Dem 16-Jährigen soll ebenfalls übel geworden sein. Der Polizei berichtete er, ein Bekannter aus Niedersachsen habe ihm den Kuchen am Tag zuvor geschenkt. Dieser Mann (24) wurde inzwischen befragt. In seiner Wohnung sei Material sichergestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Ermittlungen seien schwierig, die Verdächtigen beschuldigten sich gegenseitig.

Während die Mordkommission routinemäßig wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt, zeigte sich die Bremer Sozialbehörde „erschüttert“. Die Druckausgabe der „Nordsee-Zeitung“ vom Freitag berichtet:

Die Bremer Sozialbehörde zeigte sich erschüttert. „Das ist auf jeden Fall ein ganz tragischer Vorfall“, sagte Sprecher Bernd Schneider. Alle erhofften sich eine schnelle Aufklärung. „Es ist noch sehr viel im Vagen, was vorgefallen ist. Wir müssen die Ermittlungen abwarten.“

Ein „tragischer Vorfall“ ist dort also passiert, etwas, wo niemand wirklich Schuld daran trägt. Ausgeschlossen werden kann offensichtlich schon vor Abschluss der Ermittlungen das „kriminelle Verhalten“ oder „verantwortungslose Verhalten“ oder ein „lebensbedrohlicher Spaß oder Leichtsinn“ oder die „kriminelle Energie“ des „jugendlichen“ „Flüchtlings“. An „Flüchtlingen“ als einer Art arischer Ersatzrasse darf ja kein schlechtes Haar zu finden sein. Insofern wurden auch die Bremer Grünen hellhörig und überlegten, wie sie den „tragischen Vorfall“ näher verständlich machen könnten. Die Nordsee-Zeitung schließt ihren Bericht:

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sei bestürzt über den Vorfall. „Sie hat den Betroffenen Unterstützung zugesagt“, sagte Schneider. Den Beschäftigten des Asylheims soll psychologische Unterstützung angeboten werden.

Mit einiger Sicherheit sind in Bremen jetzt schon die grünen Kommunikationsexperten im Anrollen, damit da bloß keiner was in den falschen Hals kriegt ….

(Spürnase: Alexander)




Gabriel: Deutschland soll mehr an EU zahlen

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Dennoch forderte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas am 16. März in Berlin, an der auch der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron teilnahm, mehr Investitionen in Europa. Verglichen mit anderen Ausgaben seien die 12 Mrd. Euro, die Deutschland nach Brüssel überweise nicht viel, findet er. Deutschland sei schließlich der größte Nutznießer der EU. Gabriel möchte die Obergrenze von maximal 1,23% des Bruttonationaleinkommens kippen und durch freiwilliges Mehrzahlen Deutschlands die Debatte um mehr Investition ankurbeln. „Ich werde meiner Partei empfehlen, im Bundestagswahlkampf erst mal offensiv dafür anzutreten, mehr in die EU zu investieren und nicht am Ein-Prozent-Ziel festzuhalten“, so Gabriel. Da fragt man sich schon, ob nicht vielleicht der Anästhesist während Gabriels OP zur Magenverkleinerung Ende 2016 einen Fehler gemacht hat. (lsg)




Nicolaus Fest über Lügen und Feigheit

Nicolaus Fest über Merkels Lügen zur Grenzöffnung, ihre Lügen zum Deal mit der Türkei, darüber wie sie Deutschlands Souveränität verspielte, ihre Feigheit und ihr insgesamt unwürdiges Schauspiel zum Schaden des Landes.

» Bestellinformation: Robin Alexander – „Die Getriebenen“ (19,99 €)




Döbeln: 14-Jährige vergewaltigt

Döbeln: Am Dienstagabend ist ein 14-jähriges Mädchen in Döbeln Opfer einer Sex-Attacke geworden. Die 14-Jährige war gegen 19.15 Uhr auf einem Wanderweg an der Wappenhenschstraße unterwegs, als sie auf Höhe eines Spielplatzes plötzlich von einem unbekannten Mann angesprochen wurde. Als das Mädchen nicht reagierte und an dem Unbekannten vorbeilief, packte er sie am Arm und zog sie in ein Gebüsch. „Dort nahm der Täter sexuelle Handlungen an der Teenagerin vor“, so die Polizei. Als die 14-Jährige um Hilfe schrie, wurde ein älteres Paar auf die Tat aufmerksam und sprach den Täter an. Dieser ließ darauf hin von dem Mädchen ab und flüchtete in Richtung Stadtzentrum. Auch das Paar verließ den Tatort. Der Täter wird wie folgt beschrieben: zwischen 25 und 30 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und schlank, südländischer Typ.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2017 20 Prozent mehr Männer als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und Sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben. #Merkelwinter

Hamburg: Schon wieder haben Sex-Täter die Hilfsbereitschaft einer Frau ausgenutzt. Bereits am 13. Januar sollen zwei bisher unbekannte Männer eine 54 Jahre alte Frau am Lottbeker Weg/ Ecke Ellerbrookswisch angegriffen und vergewaltigt haben. Das schwerst traumatisierte Opfer habe sich erst jetzt entschieden, die Tat anzuzeigen, sagte Polizeisprecher Ulf Wundrack. Nach ihren Angaben war sie gegen 21.30 Uhr mit ihrem Pkw auf dem Heimweg, als ihr am Straßenrand ein winkender Mann auffiel. Sie hielt ihren Wagen an und öffnete das Beifahrerfenster, woraufhin sich der Mann nach dem Weg zur U-Bahnstation erkundigte. Als die Frau ausstieg, um ihm zu helfen, näherte sich ein zweiter Mann, der sie umklammerte, in ein nahegelegenes Waldstück zog und vergewaltigte. Nach Angaben der Zeugin sollen die Täter etwa 1,80 Meter groß, zwischen 25 und 30 Jahre alt sein und ein „südosteuropäisches oder arabisches Erscheinungsbild“ haben. Sie waren dunkel gekleidet und trugen dunkle Wollmützen.

Landeck: Offenbar ist man heutzutage gar nirgends mehr vor Sexstrolchen sicher! Die 19-Jährige aus dem Bezirk Imst war Montag in einem Regionalzug von Innsbruck nach Landeck unterwegs, als sich gegenüber von ihr ein Mann hinsetzte. Kurz nachdem der Zug losgefahren war, nahm der zunächst unbekannte Fahrgast die junge Frau ins Visier. Er belästigte sie und begrapschte sie mehrmals an den Beinen. Die Oberländerin ließ sich das nicht bieten, sie stand sofort auf und verließ in Telfs den Zug. Dort erstattete die 19-Jährige dann gleich Anzeige bei der Polizei. Die Beamten informierten daraufhin sofort ihre Kollegen von der Polizeiinspektion Silz. Wenig später konnte eine Streife den mutmaßlichen Sexstrolch, einen 44-jährigen Iraker, ausforschen. Der Mann wurde nach der Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt.

Baiersbronn-Schönmünzach: Die Kriminalpolizei Freudenstadt sucht nach einen Zeugen zu einem sexuellen Übergriff, der sich an der Zughaltestelle in Schönmünzach zugetragen hat. Der Vorfall ereignete sich bereits am Sonntag, 5. März, wie die Polizei erst jetzt mitteilte. Bei dem Zeugen handelt es sich um einen 40 bis 50 Jahre alten, schlanken Mann mit graumelierten kurzen Haaren. Ihm habe sich das Opfer des Übergriffs offenbart. Laut Polizei steht ein Iraner im verdacht, den Jugendlichen angegangen zu haben.

Am dem ersten März-Sonntag stieg der 17-Jährige um 18.30 Uhr in die S81, um von Freudenstadt in Richtung Baden-Baden zu fahren. In seinem Abteil saß nur noch eine weitere Person von offenbar arabischer Herkunft. Im Laufe der Zugfahrt wurde der Mann zudringlich und belästigte den Jungen sexuell, so die Polizei. Der 17-Jährige wehrte sich und stieg letztendlich an der Haltestelle Schönmünzach aus, um dem Fremden zu entkommen. Der Tatverdächtige, wie zwischenzeitlich festgestellt iranischer Staatsangehöriger, verließ den Zug jedoch ebenfalls und setzte seine sexuellen Belästigungen auf dem Bahnsteig fort. Gegen 19 Uhr kam der gesuchte Zeuge hinzu, dem sich der bedrängte 17-Jährige anvertraute.

Mainz: Dienstag, 07.03.2017, 02:30 Uhr Am frühen Dienstagmorgen gingen zwei junge Männer einer 22-Jährige im Bereich der Philippschanze hinterher und versuchten sie in ein Gespräch zu verwickeln. Hierauf sei die Frau nicht eingegangen. Daraufhin habe einer der Männer die Frau wiederholt geschubst, sodass sie rückwärts hinfiel. Die Frau erlitt Schmerzen am Hinterkopf und klagte über Übelkeit. Die Frau meldete sich zunächst bei einem Freund, welcher dann die Polizei mit zeitlichem Verzug verständigte. Die beiden Personen konnten wie folgt beschrieben werden: Person 1: südländischer Typ, dunkle Haare, dunkler Bart, schlank, 20-25 Jahre, 175 cm groß, bekleidet mit einer Adidas Trainingsjacke Person 2: südländischer Typ.

Greven: Nach einer sexuellen Belästigung, die sich am Dienstagmorgen (07.03.2017) ereignet hat, ermittelt nun die Polizei. Etwa zwischen 07.30 Uhr und 07.45 Uhr war eine Jugendliche auf der Straße Im Deipen Brock zu Fuß auf dem Weg zur Schule. Dort sprach sie eine unbekannte männliche Person an und fragte, ob sie Zeit für ihn habe, zur Schule könne sie auch später gehen. Als sie weiterging, griff der 20 bis 30 Jahre alte Mann ihr ans Gesäß und entfernte sich dann mit seinem Fahrrad. Der Mann war schlank und wird als „ leicht südländischer Typ“ beschrieben, der mit einer grau-olivgrünen Hose bekleidet war.

Essen: Heute sollte Zoheir B. (38) in Essen der Prozess gemacht werden. Die Anklage: Er soll im November 2015 einer Frau nach einem Discobesuch angeboten haben, sie zum Hauptbahnhof zu fahren. Doch stattdessen soll er zu einem abgelegenen Parkplatz gefahren sein und die Türen des Wagens verriegelt haben. Dort soll er die junge Frau sexuell missbraucht haben. Zoheir B. erschien am Montag allerdings nicht zu seinem Gerichtstermin. Nun wurde Haftbefehl beantragt. Sein Verteidiger quitterte das nur mit den Worten: „Selber schuld.“

Köln: Ein syrischer Asylbewerber ist vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung zu 320 Euro (40 Tagessätze a 8 Euro) verurteilt worden. Der 24-Jährige hatte zugegeben, eine Frau in der Straßenbahn sexuell bedrängt zu haben. „Ich habe mich sehr bedroht gefühlt“, sagte die 45-jährige Arzthelferin im Zeugenstand. Seit dem Vorfall in der Bahn meide sie öffentliche Verkehrsmittel, zur Arbeit lasse sie sich von ihrem Ehemann fahren und von Kollegen zurückbringen. Täter und Opfer kannten sich vom Sehen, das Asylantenheim liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung der Arzthelferin. Deshalb habe sie zunächst auch nichts Böses gedacht, als sich der junge Mann in der Bahn neben sie setzte. „Er war höflich, nett und freundlich“, erinnerte sie sich. Er habe sich ihr sogar vorgestellt und sie nannte daraufhin ihren Namen, dachte, er wollte ein Gespräch über Einkaufsmöglichkeiten im Viertel anfangen. Doch dann kam er ihr zu nahe, legte den Arm um sie und versuchte, sie zu küssen. Ihre lautstarke Gegenwehr veranlasste ihn zum fluchtartigen Verlassen der Bahn. Tage später sei er ihr auf dem Rad hinterher gefahren und habe ihr sexuelle Beleidigungen hinterhergerufen.

Innsbruck: Mit 19 Jahren wurde im Oktober ein couragierter Tiroler zum Helden. Der junge Mann war abends mit Arbeitskollegen auf einer Lokaltour bei den Innsbrucker Bögen. Dabei war vor einem Lokal eine Arbeitskollegin zuerst von einem 25-Jährigen bedrängt worden. Als sich die junge Frau gegen den Marokkaner gewehrt und diesen weggeschubst hatte, riss dieser sie zu Boden und zog ein Messer. Gerade als der Abgewiesene das Messer direkt in Richtung der Frau führte, ging der 19-Jährige selbstlos dazwischen, rang es dem Angreifer aus der Hand und brachte diesen per Armhebel zu Boden. Der Alltagsheld erlitt dabei eine blutende Wunde an der Hand und musste genäht werden.

Linz-Land: Ein Asylwerber aus Afghanistan wird verdächtigt, mehrere minderjährige Buben sexuell belästigt zu haben. Der 36-jährige Asylwerber aus Leonding steht im Verdacht am Nachmittag des 26. Februar 2017 in einem Einkaufszentrum einen 12-Jährigen aus Traun belästigt zu haben. In der Absicht sexuellen Kontakt mit ihm zu haben, stellte er ihm bis zur Straßenbahnhaltestelle nach. Er wollte den Unmündigen mit Geld dazu verleiten mit ihm nach Hause zu kommen oder gemeinsam zum Hauptbahnhof zu fahren, um dort eine öffentliche Toilette aufzusuchen. Der Beschuldigte ließ nicht von dem Unmündigen ab, bis dieser sich Hilfe bei fremden Personen suchte. Zudem bedrohte der Asylwerber das Opfer mit dem Umbringen, wenn dieser versucht die Polizei zu verständigen. Der Beschuldigte steht außerdem im Verdacht am selben Nachmittag einem 12-Jährigen aus Linz in einer Straßenbahn auf den Intimbereich gegriffen zu haben. Der 12-Jährige musste den 36-Jährigen mehrere Male fest wegstoßen, bis er endlich von ihm abließ. Der Afghane soll ihm und einem weiteren 12-Jährigen aus Linz zudem seit Dezember 2016 nachstellen. Er forderte von den Burschen unter Anwendung von Körperkraft Küsse, wollte sie berühren, umarmen und ausziehen. Der 36-Jährige wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz am 28. Februar 2017 in die Justizanstalt Linz gebracht.