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Erdogan wirft Merkel erneut Nazi-Methoden vor

[1]Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat heute erneut die deutsche Kanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“, soll er laut Medienberichten [2] in einer vom Fernsehen übertragenen Rede gesagt haben. Nun ist es ja nicht so, dass er damit gänzlich Unrecht hätte. Kanzlerin Merkel ließ – im Gegensatz zu Hitler – ja noch nicht einmal ein Ermächtigungsgesetz verabschieden, um ihrem ungesetzlichen Handeln von 2015 auch nur den Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben. Sowohl gegen das Grundgesetz 16a, 2 verstieß sie als auch gegen das Abkommen von Dublin. Das waren Entscheidungen, die sie in Eigenregie traf, vermutlich sogar ohne Kabinett, auf diktatorische Weise, so wie der oder die Nazis.

Eine Klage gegen Merkels Vorgehen ließ das Bundesverfassungsgericht nicht zu und assistierte so dem offenen Rechtsbruch. Wie hätte es auch für Merkel Recht sprechen können, es war nicht möglich. Der Rechtsweg gegen zweifelhafte Entscheidungen, als wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung, wurde von der deutschen Gerichtsbarkeit abgelehnt.

Merkels „Justizminister“ Maas plant [3]– unter Androhung solch hoher Strafen, dass sie einer Enteignung gleichkommen würden – dass Facebook, im vorauseilenden Gehorsam, unter Umgehung von Gerichtsentscheidungen, das nicht mehr aussprechen bzw. veröffentlichen soll, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Seiner Meinung nach, versteht sich, die damit dann an die Stelle von Gerichtsentscheidungen treten würde.

Alles das ist Abschaffung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung, es sind Nazi-Methoden. Und so gesehen hat der Irre aus der Türkei Recht, wenn er dies auch so benennt, auch wenn es ihm dabei um ganz andere Dinge ging.

Solidarität bei Angriffen auf die politische Führung unseres Landes wäre früher in vielen Fällen denkbar gewesen, selbst dann, wenn man nicht mit der Regierung konform gehen würde. Bei unserer jetzigen Machtclique fallen einem in so einem Falle neben den oben angestellten Überlegungen nur noch die rotzigen Beleidigungen ein, die aus der Mitte der großen Koalition gegen das eigene Volk gefallen sind. Deshalb ein Resümee frei nach Gabriel:

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

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Mittwoch Gericht Duisburg: Volksverhetzung?

geschrieben von byzanz am in Justiz,PEGIDA | 150 Kommentare

[4] Gestern hatte ich über die idiotische Anzeige einer Linken berichtet [5], die entweder nicht in der Lage war, die Ausführungen meiner Rede bei Pegida Duisburg am 3. August 2015 geistig richtig einzuordnen, oder aus böswiller Absicht meine Aussagen verdrehte, um daraus eine Anzeige fabrizieren zu können. Nachdem ich diese Verfälschungen in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben vom 18.3.2016 richtiggestellt hatte, ging ich davon aus, dass die Angelegenheit damit vom Tisch ist. Dann aber erhielt ich am 5.10.2016 eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg mit völlig neuen Sachverhalten und dem Vorwurf der „Volksverhetzung“.

(Von Michael Stürzenberger)

Diese hatte sich offensichtlich meine insgesamt knapp einstündige Rede ganz genau angesehen und suchte sich insgesamt 13 neue Passagen heraus, die eine Anzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ rechtfertigen sollten. Nachdem die Anzeige dieser Linken offensichtlich wenig Erfolg versprach, hatte man sich also einen neuen Vorwand gesucht, um mich vor Gericht zerren zu können. Die folgenden Sätze sollen „Vergehen“ sein, strafbar nach §§ 130 Abs. 1 Nr. 1 (Volksverhetzung), §§ 185 Beleidigung), §§ 194 Abs. 1 (Beleidigung auf Antrag), §§ 52 (mehrere Tateinheiten) und §§ 53 StGB (Tatmehrheit):

Erste beanstandete Redepassage:

„… heute sind Vertreter einer Bürgerinitiative aus Essen hier… Sie haben mir erzählt, dass letzte Woche im Stadtteil Frintrop abends um 20 Uhr ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Und nachdem wir ja täglich von solchen Meldungen schockiert werden, kann man sich fast vorstellen, wer der Täter war. Es wurde, vor wenigen Tagen wurde jetzt einer aus einem Asylantenheim verhaftet, einer aus dem Balkan, und das ist das, was wir täglich in Deutschland erleben.“

Was an dieser Passage „volksverhetzend“ sein soll, bleibt wohl nur den Gedankengängen der Duisburger Staatsanwaltschaft vorbehalten. Bei dieser Pegida-Kundgebung am 3. August 2015 waren Vertreter der Bürgerinitiative Essen anwesend und haben auch von dem Vorfall der Vergewaltigung einer 14-jährigen sowie der Verhaftung des Asylbewerbers berichtet. Diese Bürger habe ich auch in meiner ausführlichen schriftlichen Stellungnahme vom 21.11.2016 als Zeugen angegeben. Sie wurden aber bisher vom Amtsgericht Duisburg nicht für die Verhandlung am kommenden Mittwoch eingeladen.

Zweite beanstandete Redepassage:

„Wir erleben es, dass hier massenhaft Menschen rein gelassen werden, die uns täglich bedrohen: unsere Kinder, unsere Frauen, uns selber.“

Hierzu entgegnete ich der Staatsanwaltschaft, dass in den Medien jeden Tag von Belästigungen, Begrapschungen bis hin zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch Asylbewerber zu lesen ist. Außerdem gibt es Raubüberfälle und auch Morde. Über diese Vorfälle berichten vor allem die lokalen und regionalen Zeitungen. Wegen des politisch korrekten Selbstzensur-Filters schaffen es aber nur die spektakulärsten Fälle in die bundesweiten Medien.

Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn Behörden halten die Polizei dazu an, nicht von sich aus über Straffälligkeiten von Asylbewerbern zu berichten, sondern nur, wenn Medienvertreter aktiv nachfragen. Die Junge Freiheit bestätigte dies [6] am 9.1.2016 in ihrem Artikel „Polizisten berichten: Asyl- Kriminalität wird systematisch vertuscht“. Die tagelange Verheimlichung der Vergewaltigungs-Vorfälle am Kölner Dom hat diese Vorgehensweise der Polizei sehr deutlich bewiesen.

Dritte beanstandete Redepassage:

„Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt, seitdem es diese Völkerwanderung gibt. 79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“

Hier handelt es sich um eine Tatsache. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund [7] bestätigt die Zahl von 79.000 Asylanträgen im Monat Juli 2015:

[8]

Der Begriff „Invasoren“ ist hierbei metaphorisch gemeint und bezieht sich auf die Tatsache, dass die meisten dieser Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten sind, die sich vom großzügigsten Sozialstaat der Welt ein besseres Leben versprechen. Auch im Jahresbericht 2016 von „Ärzte der Welt“ [9] (Medecins du monde) ist dies festgehalten:

Flüchtlinge sind nach Deutschland nur zu 4,9% aus Kriegsgründen emigriert, 69,6 % aus wirtschaftlichen Gründen. Zweithäufigste Ursache war mit 21,8%, einem Familienmitglied zu folgen. Weitere 5,6% flohen aus politischen, religiösen, ethnischen Gründen oder Gründen bezüglich der sexuellen Orientierung, also den Gründen, für die das Asylgesetz ursprünglich geschaffen wurde. Hierzu wurden 10.000 Flüchtlinge befragt.

Dass diese Wirtschaftsmigranten unserem Landschaffen sehr viele Probleme verursachen, dürfte unstrittig sein.

Vierte beanstandete Redepassage:

„Und die meisten dieser Invasoren kommen vom Balkan und das sind alles sichere Länder“

Dies ist ebenfalls eine Tatsache. Meine Rede fand am 3. August 2015 statt. Die Flüchtlingszahlen [10] des ersten Halbjahres 2015 vom Bundesministerium des Inneren:

[11]

Zählt man die Flüchtlinge aus dem Balkan, also aus Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zusammen, kommt man auf 74.162, das sind 58,8% von den insgesamt 126.055 Flüchtlingen.

Migranten aus diesen Balkanstaaten können sich weder auf das Asyl- noch auf das Flüchtlingsrecht berufen. Daher wurden diese Staaten auch folgerichtig als sichere Herkunftsstaaten erklärt, wie die Tagesschau am 13.5.2016 angesichts des Bundestagsbeschlusses, Tunesien, Algerien und Marokko ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen, berichtete [12].

Fünfte beanstandete Redepassage:

„weil ja schon in ihrer Betriebsanleitung drinsteht, dass sie rein dürfen, das Allah ihnen ein Land verheißen hat.. Dass Allah ihnen ein Land verheißen hat, was sie noch nicht betreten haben, wo es viel Beute gibt. Die kommen hier her, um Beute zu machen.“

Dies sind ebenfalls Fakten. Im Koran haben zwei Suren die Titel „Die Beute“ und „Der Sieg“. Auszüge daraus:

„Allah hat euch viel Beute verheißen, die ihr machen werdet, und Er hat euch dies eilends aufgegeben und hat die Hände der Menschen von euch abgehalten, auf daß es ein Zeichen für die Gläubigen sei und auf daß Er euch auf einen geraden Weg leite.“ (Sure 48, Vers 20)

„Und einen anderen Teil der Beute, den ihr noch nicht zu erlangen vermochtet, hat Allah jedoch in Seiner Macht. Und Allah hat Macht über alle Dinge.“ (Sure 48, Vers 21)

„Und Er ließ euch ihr Land erben und ihre Häuser und ihren Besitz und ein Land, in das ihr nie den Fuß gesetzt hattet. Und Allah hat Macht über alle Dinge.“ (Sure 33, Vers 27)

Für Moslems ist der Koran ein zeitlos gültiges Befehlsbuch ihres islamischen Gottes Allah. Diese Tatsache stellt, wenn sie gläubig sind, für ihr Verhältnis zu Andersgläubigen, zu Frauen, zur Gewaltanwendung und zur freien demokratischen Grundordnung ein massives Problem dar. Im Jahr 2015 waren 73,1 Prozent der Asylbewerber in Deutschland Moslems, wie das Statistik-Portal „Statista“ feststellte [13]. Hieraus ergibt sich eine enorme potentielle Gefährdung für unser Land.

Sechste beanstandete Redepassage:

„Nur 2% der Invasoren, die hier ankommen, haben wirklich Asylrecht.“

Ich habe in meiner Rede hierzu im Zusammenhang wörtlich gesagt:

„Freunde, Ihr wisst ja, ich komme aus München. In München wurde vergangenen Donnerstag der Katastrophenfall ausgerufen. In München ist Notstand. Tatsächlich. Da kommen jeden Tag zwischen 700 und 1000 Invasoren. Also ich sage ganz bewusst nicht mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge. Es sind Invasoren. Wir kennen ja die Zahlen. Nur 2% der Invasoren, die hier ankommen, haben wirklich Asylrecht. Die dürfen sich wirklich auf Artikel 16 des Grundgesetzes berufen, dass sie politisch oder religiös verfolgt sind.“

Auch dies ist Fakt. Laut Wikipedia [14] wurden im gesamten Zeitraum von 1993 bis 2014 jährlich lediglich zwischen 1,1 und 3,2% der Asylbewerber anerkannt.

Es verdichten sich die Annahmen, dass bei vielen Asylbewerbern Betrug im Spiel ist. So sind fehlende oder gefälschte Ausweispapiere bei Flüchtlingen eine Massenerscheinung. So meldete die Augsburger Allgemeine Zeitung am 8.6.2016, dass 80 Prozent der Flüchtlinge ohne Pass oder mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland kommen. Es liegt nahe zu vermuten, dass die Pässe absichtlich nicht mitgeführt wurden, um die wahre Herkunft zu verschleiern und sich damit höhere Chancen auf Anerkennung zu verschaffen.

Auch Passfälschungen scheinen immer mehr zuzunehmen, wie die Freie Presse am 29.9.2016 in ihrem Artikel „Konjunktur für Passfälscher [15]“ berichtete. Zudem häufen sich auch die Meldungen, dass sich vermehrt Asylbewerber, die in sicheren Ländern ein normales Leben führen, den Zugang nach Deutschland mit gekauften Visa verschaffen, wie es der mdr in seinem Artikel [16] „Gekauftes Visum“ vom 16.11.2016 beschreibt.

Siebte beanstandete Redepassage:

„Die anderen, das sind Schmarotzer, die herkommen und hier von dem besten Sozialsystem der Welt profitieren wollen. Freunde, in Deutschland halten sich 1,1 Millionen sogenannte Asylbewerber auf. 1,1 Millionen! Es ist wirklich eine Völkerwanderung, die hier stattfindet. Die kommen hierher, um zu siedeln. Und dann holen sie auch noch ihre ganzen Verwandten nach, mit ihren Smartphones. Da wird dann signalisiert, die Deutschen sind so blöd, die nehmen ja alle. Die kucken ja nicht mal an, wer hierherkommt. Alles aufnehmen. Die Gutmenschen sind ja wunderbar hier.“

Es liegt klar auf der Hand, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerber in der Sozialhilfe rechtlich deutschen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen, deren rechtliche Umsetzung durch den Bundesrat am 1.1.2015 erfolgte, eine regelrechte Sogwirkung in Afrika und dem Nahen Osten ausgelöst hat. Der Spiegel berichtete [17] am 18.7.2012 in seinem Artikel „Asylbewerber müssen ab sofort mehr Geld bekommen“, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen.

Wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen und wirklich in ihrer Herkunftsregion um ihr Leben fürchten müssen, können in vielen Ländern der Umgebung und auch auf ihrer Reiseroute eine sichere Zuflucht finden. Warum durchqueren sie aber das Mittelmeer, reisen anschließend durch sichere Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Österreich etc. und wollen über einen tausende Kilometer langen Weg unbedingt nach Deutschland? Das Motiv liegt auf der Hand: Weil hier am meisten Geld zu holen ist, da Deutschland das wohl beste Sozialsystem der Welt zu bieten hat.

So sind beispielsweise auch alle 23 Flüchtlinge, die in Lettland anerkannt wurden, nach Deutschland weitergereist [18], wie es „Welt / n24“ am 21.10.2016 meldete.

Daher kann man diese Menschen rhetorisch überspitzt durchaus auch als Sozialschmarotzer bezeichnen. Auch angesichts der enorm hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge, die sehr viele Kommunen in Deutschland über die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen.

Dies war schon zum Zeitpunkt meiner Rede am 3.8.2015 absehbar. Am Tage der Anfertigung meiner Stellungnahme, dem 21.11.2016, hatte der Deutsche Arbeitgeberverband den Artikel „Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln“ von Viktor Heese, Dozent, Fachbuchautor und Analyst für Finanztitel und Börse, veröffentlicht. Darin ist zu lesen [19], dass ein Flüchtling die Domstadt so viel wie zwei Rentner koste, Köln zwischen Januar 2015 und 15. August 2016 Kosten in Höhe von 281 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubringen hatte und die monatlichen Kosten pro Migrant bei einer durchschnittlichen Personenzahl von 9.432 etwa 1.539 € betragen hätten.

Ungeklärt seien die Gesundheitskosten für die Neuankömmlinge (Stichwort: Gesundheitskarte) und die Belastungen für die sog. „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ die bis 5.000 € monatlich betragen sollen. Hinzu kämen die Überstunden in den Behörden und der Polizei, die massiven Neueinstellungen in der Flüchtlingsverwaltung und die Baukosten für neue Flüchtlingsheime. Im Endeffekt müsse man von einer Belastung bis 2.000 € pro Monat und Migrant ausgehen.

Achte beanstandete Redepassage:

„Miesbach, der nächste Ort, ja. Auch wieder: Junge Frau, nachts unterwegs, drei Asylbewerber umringen sie, ziehen sie fast aus, ja. Sie hat Glück gehabt, dass sie entkommen konnte. Das sind tägliche Meldungen, die uns momentan erreichen. Wollt lhr, dass unsere Frauen nachts nicht mehr ohne Besorgnis durch die Straßen laufen können?“

Der beschriebene Fall wurde in der Presse ausführlich dargestellt, beispielsweise in der Bild-Zeitung [20] am 24.7.2015 in dem Artikel „Drei Männer wollen junge Frau vergewaltigen – Haftbefehle“. Beim Münchner Merkur erfuhren die Leser am 24.7.2015, dass die Tatverdächtigen Asylbewerber sind [21]. Erst am 7.8.2015, vier Tage nach meiner Rede in Duisburg, stellte sich heraus, dass das Opfer die Geschichte wohl übertrieben hat. So habe der Asylbewerber ihre Hand gehalten und versucht, sie „oberhalb der Kleidung“, vermutlich am Busen, zu streicheln. Die anderen beiden seien nicht beteiligt gewesen, wie der Focus am 7.8.2015 berichtete [22].

Da aber alleine in diesem Landkreis Miesbach von November 2014 bis Juli 2015 zwei Fälle von sexuellen Übergriffen und einer Vergewaltigung durch Asylbewerber stattgefunden hatten, gründete sich eine Gruppe, die sich Asyl Watch nennt, was der Merkur am 21.8.2015 in dem Artikel „Asyl Watch Facebook-Seite sorgt für Wirbel“ vermeldete [23]. Über den Prozess wegen der zweifachen Vergewaltigung einer Frau in Holzkirchen durch einen Asylbewerber aus Nigeria im November 2014 berichtete der Münchner Merkur [24] im Artikel „Erst Alkohol eingeflößt, dann vergewaltigt“ am 27.4.2015. In Miesbach fand zudem wenige Tage später nach dem in meiner Rede beschriebenen Vorfall eine versuchte Vergewaltigung sogar durch sechs Täter statt, was rosenheim.de am 29.7.2015 der Öffentlichkeit mitteilte [25]. Nur durch das Einschreiten eines Passanten habe die Frau flüchten können.

Dies sind nur einige von immens vielen Fällen, die sich in Deutschland täglich ereignen. Während ich diese Stellungnahme schrieb, kam eine weitere erschütternde Meldung über eine besonders schlimme Vergewaltigung aus meiner Heimatstadt München. Die Abendzeitung beschrieb [26] in ihrem Artikel „90 Minuten Martyrium! Unbekannter vergewaltigt 24-Jährige beim Olympiapark“, wie eine junge Köchin gegen fünf Uhr morgens zu Fuß von der Haltestelle Leonrodplatz auf dem Nachhauseweg war, als sie ein dunkelhäutiger etwa 30 Jahre alter Mann in ein Gebüsch zog, ihr die Kleider vom Leib riss und sie eineinhalb Stunden lang (!) vergewaltigte. Erst als der Unbekannte kurz von ihr abließ, gelang ihr laut eigenen Angaben gegen 6.40 Uhr die Flucht.

Zwei Tage zuvor wurden in der Nähe der für diese Anklageschrift zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg zwei Studentinnen ebenfalls in einem Gebüsch vergewaltigt, und zwar in Bochum. Der Täter war laut Bild-Zeitung vom 19.11.2016 [27] ein Mann arabischer oder afghanischer Abstammung. Möglicherweise der gleiche Täter, der am 6. August 2016 dort auch eine 21-Jährige angegriffen, missbraucht und verletzt hatte.

Da meine Formulierungen von der Staatsanwaltschaft Duisburg moniert werden, legte ich noch einen besonders aufschlussreichen Fall vor, der sich kurz vor dem Anfertigen meiner Stellungnahme in Duisburg ereignete. RP online berichtete [28] in „Frauen belästigt und Polizisten bespuckt“ am 11.11.2016:

Die Polizei hat einen 19-jährigen Mann mit syrischen Wurzeln festgenommen, weil er am Donnerstagabend in einer Straßenbahn drei Frauen anfasste und küssen wollte, einen Fahrgast, der helfen wollte, schlug und dabei laut und wiederholt „Allahu Akbar“ schrie.

Zwei weitere Zeugen, darunter einer vom Sicherheitsdienst beförderten den Angreifer am Bahnhof Wintgensstraße nach draußen. Auf dem Bahnsteig wurde er von der Polizei festgenommen, wobei er die Beamten bespuckte.

Ich hätte diese Aufzählungen alleine mit den Meldungen dieses Tages (21.11.2016) von weiteren derartigen Vorfällen aus Berlin, Prenzlau, Wilhelmshaven, Leer, Lalendorf, Essen und Buchholz fortsetzen können. Es handelt sich bei diesen permanent stattfindenden Vergewaltigungen nicht um eine Aneinanderreihung von „Einzelfällen“, sondern es ist ein dauerhaftes Phänomen, das auch selbsterklärend ist: Im Jahr 2015 kam knapp eine Million Menschen aus kulturfremden Regionen ins Land. In der Mehrzahl junge, moslemische Männer aus Ländern, in denen ein fundamentales Islamverständnis herrscht.

Im Anschluss legte ich eine umfangreiche Beweisführung über die minderwertige Stellung der Frau im Islam vor. Zudem zeigte ich auf, dass Vergewaltigungen leicht bekleideter Frauen von islamischen Rechtsgelehrten gerechtfertig werden.

Da sich die Menschen in Deutschland angesichts dieser latenten Bedrohung durch die Flüchtlingskrise immer unsicherer fühlen, ist die Nachfrage nach Pfefferspray und anderen Defensivwaffen sowie dem kleinen Waffenschein exorbitant nach oben gegangen. Alleine in den Monaten September und Oktober 2015 stieg die Nachfrage nach Pfefferspray um 600 Prozent, wie im Focus am 6.11.2015 in „Pfefferspray fast ausverkauft: Nachfrage nach Reizgas in Deutschland steigt rasant“ nachzulesen ist [29].

Neunte beanstandete Redepassage:

„Wollt lhr, dass unsere Kinder zur Schule gefahren werden müssen, weil auf dem Weg ein Asylantenheim ist, wo man Angst haben muss, dass den Kindern vielleicht Drogen zugesteckt werden, ja. Oder dass sie beraubt werden, dass ihre Handys geklaut werden, wollt lhr das?“

Der Drogenhandel auf der Straße ist in vielen Städten in der Hand von Schwarzafrikanern. Das Hamburger Abendblatt berichtete am 12.11.2014 in „Wie Drogendealer den Kiez erobern“ über das Beispiel Hamburg [30]:

Klar ist auch, dass die schwarzafrikanischen Straßendealer nur das letzte Glied in der Handelskette sind – diejenigen, die den dreckigsten Job haben. Das große Geschäft machen die türkischen und kurdischen Drogenkartelle im Hintergrund. Sie nutzen die prekäre Lage vieler afrikanischer Flüchtlinge aus, die ohne geklärten Status und ohne Arbeitsgenehmigung in Hamburg leben.

Über das Beispiel Berlin berichtete der Tagesspiegel [31] im „Paradies für Dealer in Berlin“ am 17.11.2014:

Kein Dealer dreht sich vorsichtshalber um, als Sirenen durch die Wiener Straße gellen. Die Dealer im Görlitzer Park erkennen am Klang, dass die Feuerwehr kommt und nicht die Polizei. Bislang hieß es oft, dass etwa 100 Schwarzafrikaner in dem Kreuzberger Park Drogen verkaufen. Nein, es sind mehr, geschätzt 200, die dort warten – und das an einem nieseligen Sonntagmittag.

Über das Beispiel Bremen berichtete der Weser Kurier [32] am 19.11.2016 in „Umgang mit jugendlichen Drogendealern“:

Mit häufigen Razzien und verstärkter Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten wie dem Hauptbahnhof oder im Viertel wollen Bremens Sicherheitsbehörden den Druck auf den Straßenhandel mit Drogen erhöhen.

Doch kann sie damit die zumeist jugendlichen Händlern aus Afrika wirklich beeindrucken? Der WESER-KURIER hat hierüber mit zwei Sozialarbeitern gesprochen, die sich seit Jahren um diese Jugendlichen kümmern.

Einmal bei diesem Thema redet sich Erbe regelrecht in Rage, sagt Sätze, die aus dem Munde eines Sozialarbeiters eher ungewöhnlich klingen. Er könne das Gerede über die armen Flüchtlinge aus Afrika, die aus purer Not nach Deutschland kämen, nicht mehr hören. „Die meisten aus der Gruppe, über die wir hier sprechen, kommen allein aus einem Grund: Sie wollen möglichst schnell Geld verdienen.“ Und dies habe nur selten mit der Familie daheim zu tun. „Sicher, ein paar schicken auch Geld nach Hause. Aber bei den meisten sind die Eltern völlig raus. Es geht ihnen vor allem darum, die eigene Zukunft zu verbessern.“

Das Rauben von Handys ist ein ebenfalls regelmäßig stattfindender Vorgang, oft werden Schüler Opfer. Hierbei sind die Täter zumeist Jugendliche mit Migrationshintergrund und treten in Gruppen auf. Davor warnt mittlerweile auch schon das Staatsinstitut für Frühpädagogik (ifp). Es handele sich bei den vielen Vorfällen bereits um eine Art Ritual unter den Stichworten „Abziehen und Abzocken [33]“:

Es handelt sich selten um Einzeltäter. In der Regel treten die Täter in der Gruppe auf. Diese Gruppe hat zumeist feste Treffpunkte zum “Abhängen” , d. h. Warten auf ein potenzielles Opfer. Ziel der Täter ist, eine Situation herbeizuführen, aus der sie einen Grund konstruieren können, das Opfer anzugreifen. Mit einfachen Sprüchen wie “Hey Du, komm mal her!” oder “Hast Du mal ne Zigarette?” wird das Opfer zu einer Reaktion veranlasst. Es bleibt stehen und antwortet oder geht sogar zu der Gruppe, weil freundlich gefragt wurde. (..)

Im nächsten Schritt beginnen Gruppenmitglieder mit Übergriffen wie Schubsen, zunächst, um an der Reaktion des Opfers zu testen, ob Widerstand zu erwarten ist. Auch wenn Widerstand erfolgt, wird das Schubsen fortgesetzt. Es folgen Schläge und Tritte bis hin zur Bodenlage, also so weit, dass man das Opfer tatsächlich zu Boden zwingt, dort weiter malträtiert und schließlich ausraubt. Dabei werden bevorzugt Geld und Gegenstände wie Handy, Zigaretten und Bekleidung “abgezogen” .

Die Situation kann auch durch direkte Provokation des Opfers durch den/die Täter herbei geführt werden, zum Beispiel mit Sätzen wie “Was guckst Du?” . Ziel dieser Strategien ist, das Opfer in die Ecke zu drängen, entweder indem es zum Stehen bleiben gezwungen und dann umzingelt oder indem es in eine Zwickmühlensituation gebracht wird.

Zehnte beanstandete Redepassage:

„Und was machen die jetzigen sogenannten Flüchtlinge? Sie, sie fordern, sind dreist…Und die, die machen nur Rabbatz, die sind kriminell, die fordern und sind wirklich wie der letzte Abschaum hier, wie sie sich aufführen, viele von denen.“

Dieser Rede-Ausschnitt ist in der Anklageschrift aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ich bin in meiner Rede zunächst auf die Kriegsflüchtlinge aus dem Sudetenland und Schlesien eingegangen, die sich 1945 in Deutschland sofort integriert haben. Dem stellte ich das Verhalten vieler jetziger Flüchtlinge entgegen und dokumentierte heftige Ausschreitungen von Asylbewerbern in Erstaufnahmestellen. Im Zusammenhang sagte ich wörtlich:

„Und wir haben die einmalige Leistung vollbracht, 12 Millionen deutsche Flüchtlinge aufzunehmen. Und das haben wir gerne gemacht, weil das waren Deutsche aus dem Sudetenland und aus Schlesien und wo sie überall herkamen. Das waren auch Menschen, die sich sofort integriert haben, die sofort geschaut haben, dass sie Arbeit bekommen und dass sie mitmachen können. Und was machen die jetzigen sogenannten Flüchtlinge? Sie fordern, sind dreist.

Habt Ihr die Bilder aus Dresden gesehen? Die schmeissen mit Mobiliar aus dem Flüchtlingsheim sich gegenseitig die Stühle und die ganzen Sachen gegenseitig an den Kopf. Es ist unglaublich. Die sollten dankbar sein, dass sie hier sind. Und jemand, der wirklich seines Lebens bedroht ist, aus seiner Heimat, der kommt nicht her und macht Randale und fordert. Der ist heilfroh, dass er hier ist. Er ist dankbar, fügt sich ein und fällt nicht auf, sondern zeigt seine Dankbarkeit. Und die, die machen nur Rabbatz, die sind kriminell, die fordern und sind wirklich wie der letzte Abschaum hier, wie sie sich aufführen, viele von denen.“

Damit waren diejenigen Asylbewerber gemeint, die diese Ausschreitungen durchführen. Es gab auch schon Angriffe auf Polizeibeamte, Körperverletzungen und versuchten Totschlag.

Beispiel Erstaufnahmestelle Suhl: Das Video von den Zerstörungen, die dort Asylbewerber anrichteten, erhielt ich persönlich von einem irakischen Christen, der alles vor Ort filmte. Etwa 100 randalierende moslemische Asylbewerber gingen unter „Allahu Akbar“-Rufen mit Stühlen, Latten und auch Messern auf christliche Flüchtlinge aus Afghanistan und auf Polizeibeamte los. Außerdem zerstörten sie das Mobiliar.

Ich wurde hierzu von Kripobeamten aus Suhl angehört, die den Filmer als Zeugen in dem Prozess gegen die Täter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags vernehmen wollten. Dieses Video, das ich bei Youtube hochgeladen habe, hat bis jetzt über 115.000 Zuschauer:

Es gäbe viele weitere Fälle dreister Forderungen von Asylbewerbern anzuführen, so beispielsweise die seit 2014 mittlerweile zum dritten Mal stattgefundenen Protestcamps am Sendlinger Tor in München, bei denen gesetzeswidrig ein „Bleiberecht für alle“ gefordert wurde und nach mehreren Wochen die Demonstranten, hauptsächlich Afrikaner, in den Hungerstreik gingen, so dass zum Schluss dutzende von ihnen in Notfalleinsätzen per Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren werden mussten.

Fälle von Brandstiftung, bei denen Asylbewerber aus Unzufriedenheit oder Zorn ihre Behausung anzündeten, sind ebenfalls reichlich dokumentiert. Der bekannteste Fall ereignete sich in Düsseldorf, als zwei Asylbewerber – sie gaben an, aus Syrien zu sein, später stellte sich heraus, dass beide in Wahrheit Marokkaner sind – aus Wut, weil ihnen die Mahlzeiten während des Ramadans zu dürftig waren, das Heim anzündeten. Ergebnis: 10 Millionen Euro Schaden. Die Bild-Zeitung berichtete [34] am 9.6.2016 im Artikel „Asylbetrüger zünden Flüchtlingsheim an“:

Düsseldorf – Mohammed B. (26) und sein Komplize (26) sind laut Ermittlern für den Großbrand im Düsseldorfer Flüchtlingsheim auf dem Messegelände verantwortlich.

Unglaublich: Die Marokkaner, die sich als Syrer ausgaben um Asyl zu erhalten, sollen 130 Menschen in Lebensgefahr gebracht haben, weil ihnen die Mahlzeiten während des Ramadan zu dürftig waren.

Im Anschluss ging ich in meiner Rede noch auf ein weiteres damals aktuelles Beispiel aus dem Asylantenheim Planegg ein. Im Internet waren Fotos aufgetaucht, die zeigten, dass Asylbewerber die Duschräume und Waschbecken als Toiletten benutzt hatten, Geschirr zerstörten und mit Tellern und Essen die Sicherheitsleute bewarfen, weil ihnen das Essen nicht passte. Außerdem zündeten sie Müllcontainer an. Drogenhandel und Schlägereien wegen Diebstahls seien dort an der Tagesordnung. Die Polizei müsse mindestens dreimal am Tag gerufen werden und sei angewiesen worden, möglichst nur noch in zivil und ohne Auto zu kommen, um den Anwohnern nicht ein falsches Bild zu vermitteln. Im Artikel „Asylwahnsinn – Hilferuf aus Planegg: Krätze und Illegalen-Gewalt am Areal des Gymnasiums“ von Politically Incorrect berichtete am 2.7.2015 ein Augenzeuge aus dem Asylantenheim. Die Vorgänge sind durch Zeugenaussagen und Fotos belegt [35].

Elfte beanstandete Redepassage:

Hierzu führte die Staatsanwaltschaft aus:

Außerdem sagte der Angeschuldigte im Rahmen seiner Rede in Richtung der vor Ort anwesenden Gegendemonstranten, die diese Außerungen auch wahrnahmen:

„Aber die rotgrünen linken Betonideologen verhindern das. … ja von wegen ldioten dahinten. Und wir haben ja vorhin das Vergnügen gehabt, das ist ja wirklich unterhaltsam, denen da drüben zuzuhören, wenn die da Reden halten, diese Linksverdrehten. Haben uns als braune Suppe, haben sie uns deformiert (Anmerkung PI: so steht es im Original!), als Faschisten, die also sofort hier die armen Moslems ins KZ stecken würden, ja. Diese Typen haben überhaupt nix begriffen, ja, Die sind so hohlraumversiegelt, dass die überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen, ja. Also liebe Linken: … Und man mag es ja gar nicht mehr ansprechen, aber es kommt ja immer wieder von diesen ldioten, wir wären Rassisten, wir wären Ausländerfeinde.“

Hier sind meine Aussagen über die Linken zusammenhanglos aneinandergereiht worden. Diese waren Reaktionen auf die organisierte Gegendemonstration von Antifa und anderen diversen linken Organisationen, beispielsweise der Partei „Die Linke“. Auf einem Antifa-Transparent war zu lesen „Antifa heißt Angriff – Faschisten bekämpfen hier und überall.“ Ein Redner hatte sich schon vor der Pegida Duisburg-Veranstaltung per Mikrofon und Übertragung per Lautsprecher geäußert. Er diffamierte uns als “Faschisten“ und „braune Suppe“ und forderte die Polizei auch auf, unsere Kundgebung zu „unterbinden“, da hier „Faschisten geschützt werden“.

Ich hatte mir den Vortrag des Sprechers der Gegendemonstration angehört und ging gleich zu Beginn meiner knapp einstündigen Rede auf seine Aussagen ein. Zuvor erwähnte ich die aus meiner Sicht richtigen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Ich sagte wörtlich:

„Der Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, hat von massenhaftem Asylmissbrauch gesprochen und die haben jetzt angeregt, dass sie an der Grenze Asylantenlager machen, genau wie an der Grenze zum Balkan, dass da schnell geprüft werden kann und auch schnell zurückgeschickt werden kann. Das ist eigentlich was Selbstverständliches. Aber die rotgrünen linken Beton-Ideologen verhindern das. Und der Seehofer ist jetzt aufgrund dieses eigentlich ganz normalen Vorschlages auf ein Fahndungsplakat von der Antifa gekommen, gell von den Idioten da hinten. Da haben sie ihn auf ein Fahndungsplakat zusammen mit Michael Mannheimer, mit Lutz Bachmann, mit meiner Wenigkeit getan. Horst Seehofer, herzlich willkommen bei den ganz Bösen.

Und wir haben ja vorhin das Vergnügen gehabt, das ist ja wirklich unterhaltsam, denen da drüben zuzuhören, wenn die Reden halten, diese Linksverdrehten. Haben uns als braune Suppe diffamiert, als Faschisten, die sofort Moslems ins KZ stecken würden. Diese Typen haben überhaupt nichts begriffen. Die sind so hohlraumversiegelt, dass sie überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen. Also, liebe Linken: Hier sind die Gegner des Faschismus, hier sind die Gegner des National-Sozialismus und auch des Kommunismus, einer genauso faschistischen Ideologie. Und die Gegner des Islams, einer genauso faschistischen Ideologie, die damals mit dem von Euch gehassten National-Sozialismus zusammengearbeitet hat. Hier ist die Stauffenberg-Fahne, hier ist der Widerstand gegen jeglichen Faschismus. Merkt Euch das da hinten!

Und man mag es ja gar nicht mehr ansprechen, aber es kommt ja immer wieder von diesen Idioten, wir wären Rassisten, wir wären Ausländerfeinde. Bei uns sind so viele ausländische Freunde, die uns unterstützen. Bei uns sind Ägypter wie der Fuad Adel, ein ägyptischer Christ, der uns unterstützt, oder wie der Syrer Nassim Ben Iman, oder die Ägypterin Nawal, oder so viele andere, Akif Pirincci, unser bester Türke, den wir haben. Das sind Freunde, die heißen wir hier willkommen, das sind wirklich deutsche Patrioten.“

Dies ist eine völlig gerechtfertigte Antwort auf die diffamierenden Vorwürfe, die von der Gegendemonstration uns gegenüber geäußert wurden. Wer uns als „braune Suppe“ und als „Faschisten“ beleidigt, die sofort „Moslems ins KZ stecken“ würden, muss es sich gefallen lassen, dass solche völlig absurden Vorwürfe als idiotisch bezeichnet werden.

Ich habe mit Susanne Hirzel, einer engen Freundin von Sophie Scholl, am 7.7.2012 die Weiße Rose wiedergegründet, bekanntermaßen eine Widerstandsbewegung gegen den National-Sozialismus, und bin ein entschiedener Gegner jeder totalitären Ideologie, sei es National- Sozialismus, Kommunismus, Sozialismus oder fundamentaler Islam. Dies habe ich seit Jahren permanent bei öffentlichen Auftritten und auch in dutzenden Artikeln im Internet bekundet.

Ich hätte daher den Redner der Gegendemonstration ebenfalls wegen Beleidigung anzeigen können, wollte aber der Polizei die Arbeit ersparen, da ich es von der Staatsanwaltschaft in München gewohnt bin, dass solche Anzeigen regelmäßig wegen „mangelndem öffentlichen Interesses“ eingestellt werden.

Zwölfte beanstandete Redepassage:

„Und dann werden wir wieder ein Land haben, wo es sich zu leben lohnt. Wo man jeden Tag aufstehen kann und sagen kann: „lch arbeite hier und freue mich drauf, auch Steuern für dieses Land zu zahlen, weil es gerecht verteilt wird, weil es den Rentnern zugutekommt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt momentan von so einer Minirente leben müssen, während das Geld den Asylschmarotzern hinterhergeworfen wird.“

Auch dies ist mit Fakten belegbar. Zwei Beispiele, wie Asylbewerbern das Geld hinterhergeworfen wird: So erhält in Montabaur ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern monatlich 30.030 Euro [36], wie der Deutsche Arbeitgeberverband im Artikel „4 Frauen, 23 Kinder“ am 3.10.2016 berichtet.

Durch eine Indiskretion wurde auch der Bescheid des Jobcenters Saalekreis an eine siebenköpfige Familie aus Afghanistan bekannt, die pro Monat 4.285 Euro an Unterstützung [37] bekommen soll, was die Mitteldeutsche Zeitung am 17.11.2016 im Artikel „Hartz-IV-Bescheid einer Flüchtlingsfamilie landet im Internet“ veröffentlichte.

Dreizehnte beanstandete Redepassage:

„Das Geld muss in Schulen, in Kindergärtenplätze gesteckt werden. Wie kann es denn sein, dass Eltern einen Kindergartenplatz suchen müssen: wochenlang, monatelang, jahrelang, ja. Da ist kein Geld für da. Aber sobald ein Asylbewerber kommt, ja, und eine Wohnung haben will, dann springen sie alle im Dreieck und ruckzuck wird denen alles erfüllt.“

Auch das ist Tatsache. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat nachgerechnet, dass die Asylanten den Steuerzahler alleine für dieses und das nächste Jahr 50 Milliarden Euro kosten. Willsch zeigt auf, wie man diese 50 Milliarden Euro auch einsetzen könnte. Veröffentlicht im Artikel [38] „Was kosten Migranten wirklich?“ bei „Tichys Einblick“ am 18.11.2016:

Jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro geben, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde erhöhen oder jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzahlen.

Alles, was ich in meiner Rede in Duisburg vorgetragen habe, entspricht den Fakten und Tatsachen. Gemäß Mitteilung der Staatsanwaltschaft München unterfallen scharfe und übersteigerte Äußerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit (BVerfG, NJW 198311415 ff.; OLC München, NJW 1992t1323 ff.).

Differenzierungen habe ich während der insgesamt knapp einstündigen Rede ebenfalls vorgenommen. So sagte ich beispielsweise in meiner Rede, dass wir grundsätzlich tolerant sind (im Video ab 9:09 [39]):

„Wir sind tolerant. Aber nur gegenüber den Toleranten und gegenüber denen, die hierherkommen und die auch eine Berechtigung haben, herzukommen, die sich integrieren, fleißig sind, mitarbeiten und nicht in der sozialen Hängematte liegen und uns ausrauben.“

Weiter stellte ich klar, dass wir überhaupt nichts gegen Ausländer haben, die sich hier korrekt verhalten (ab 35:08):

„Wir wollen wieder eine Politik für das deutsche Volk, und da sind ausdrücklich auch all jene mit gemeint, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, die fleißig mitarbeiten, die das Land lieben, die jeden Tag daran arbeiten, dass es weiter auf einem guten Weg vorankommt.“

Außerdem formulierte ich den Bedarf nach einer gesteuerten Zuwanderung (ab 41:20):

„Wir müssen eine gesteuerte Zuwanderung machen. Wir müssen uns genau anschauen, wer zu uns kommt. Qualifizierte Menschen, die kulturell zu uns passen, die sich hier einfügen können, die sich integrieren können. Wo wir keine Millionen und Milliarden ausgeben müssen an vergeblichen Integrationsbemühungen, die sowieso im Sand verlaufen.“

In diesem Zusammenhang zitierte ich den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (ab 41:47), entnommen aus einem Focus-Interview [40] aus dem Jahre 2005:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem. Deutschland hat sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen oder können, hätte man besser draußen gelassen“.

Zu den von Helmut Schmidt angesprochenen „fremden Kulturen“ kommentierte ich (im Video ab 39:52):

„Fremde Kulturen, die uns feindlich gesonnen sind, damit ist nicht die asiatische, vietnamesische oder chinesische gemeint, die haben sich wunderbar integriert. Die vietnamesischen Kriegsflüchtlinge sind hierhergekommen und haben sich in der zweiten Generation schon wunderbar integriert, deutsch gesprochen, gelernt, die kannst Du nicht mehr unterscheiden von der biodeutschen Bevölkerung. Solche Ausländer sind herzlich willkommen. Und die Christen, die aus islamischen Ländern zu uns kommen. Ich kenne so viele irakische Christen, die haben gesagt, wir sind geflüchtet vor dem Islam. Wir wollen nicht, dass er uns hier in Deutschland wieder einholt. Die sind zu unseren Kundgebungen in München gekommen und haben gesagt, macht bitte weiter. Wir haben die islamische Hölle im Irak erlebt.“

Zu anwesenden Moslems sagte ich, dass wir nichts gegen sie persönlich haben (im Video ab 49:38):

„Wir haben nichts gegen Euch. Es geht nicht gegen Euch Menschen. Wir haben es vorhin schon einmal gesagt: Keinem Moslem kann man den Vorwurf machen, in diese Religion hineingeboren zu sein. Dafür kann man nichts. Aber wenn man drin ist, hat man die Verantwortung, sich darüber zu informieren, was die Gesetzmäßigkeiten des Islams sind. Und wenn Ihr der Meinung seid, dass Christen verflucht sind, dass sie minderwertig sind, schlimmer als das Vieh, weniger wert als Tiere, dann werdet Ihr Euch wundern, wie wehrhaft Christen und Deutsche sein können.“

Ab 53:10 führte ich in meiner Rede aus, was für Moslems die Grundlagen für das Zusammenleben in Deutschland sein sollten:

„Und wir sagen Euch eins: Wenn Ihr hier in Deutschland leben wollt, akzeptiert das Grundgesetz und lehnt die Scharia ab. Akzeptiert die Gleichheit von Mann und Frau und lehnt die Unterdrückung der Frau im Islam ab. Akzeptiert die Gleichheit aller Menschen und nicht das Gesetz des Islams, wo Moslems die Höherwertigen und die Nichtmoslems die Minderwertigen sind. Und wenn Ihr hier leben wollt, dann tragt dazu bei, dass der Islam sich von der Gewalt und vom Töten verabschiedet und abschwört. Erst dann kann man sagen, dass Ihr hier in Deutschland willkommen seid. Und diese Forderungen sind nicht mehr und nicht weniger als die des gesunden Menschenverstandes.“

Ich beschäftige mich seit über 15 Jahren, seit dem 11. September 2001, intensiv mit dem Islam und habe die Primärquellen Koran und Hadithe sowie die Lebensgeschichte des Propheten Mohammed, der im Islam als „vollkommener Mensch“ und „zeitlos gültiges Vorbild“ dient, ausführlich studiert. Ich kann bestätigen, was renommierte Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad, Sabatina James, Nassim Ben Iman und viele weitere öffentlich bekunden: Der Islam ist bei weitem nicht nur eine Religion, sondern hauptsächlich eine totalitäre politische Ideologie mit weltlichem Herrschaftsanspruch und einem eigenen Gesetzessystem.

Die gefährlichen Bestandteile des Islams zu entschärfen, ist für unser Land, für Europa und die gesamte westliche freie Welt existentiell wichtig. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und als überzeugter Demokrat ist es meine Pflicht, eindringlich darauf hinzuweisen. Damit sich in unserer Geschichte nicht innerhalb von 80 Jahren eine zweite Katastrophe mit einer totalitären Ideologie ereignet. In diesem Anspruch stand auch meine Rede bei Pegida Duisburg am 3.8.2015.

Den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft Duisburg nach soll ich aber „Vergehen“ begangen haben, die strafbar seien nach folgenden Paragraphen des Strafgesetzbuches:

§§ 130 Abs. 1 Nr. 1:

[41]

§§ 185:

[42]

§§ 194 Abs. 1:

[43]

§§ 52:

[44]

§§ 53:

[45]

Der Prozess findet am kommenden Mittwoch, den 22. März um 14:15 Uhr im Amtsgericht Duisburg, Sitzungssaal 159, König-Heinrich-Platz 1 in Duisburg statt. Es ist eine öffentliche Verhandlung, daher kann jeder kommen, der sich für den Zustand unseres Rechtsstaates interessiert.

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Sellners Antwort an den Verfassungsschutz

geschrieben von PI am in Identitäre Bewegung,Verfassungsschutz | 105 Kommentare

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute vor einer Radikalisierung der „Identitären Bewegung“ in Deutschland gewarnt. Es lägen „vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, behauptet BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Hier die Video-Antwort dazu von Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich [46]).

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Genosse Schulz 1. Vorsitzender der Partei!

geschrieben von PI am in Sozialismus | 427 Kommentare

Das Politbüro des ZK der SPD gibt bekannt: Genosse Martin Schulz ist heute erwartungsgemäß mit 100 % der abgegebenen Stimmen [47] zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden. Glückwünsche überreichten die Mitglieder des Politbüros, Genossin Hannelore Kraft wie auch der erste Sekretär des ZK der SPD, Genosse Sigmar Gabriel. Genosse Schulz bedankte sich gerührt für das Vertrauen und versprach, dass Deutschland goldenen Zeiten entgegen gehen würde, weswegen er sich persönlich dafür einsetzen werde, dass die Bevölkerung weitere wertvollere Geschenke als Gold erhalten werde, sodass sich jeder zum Ruhme der Partei daran erfreuen dürfe. Zum Abschluss des Parteitags skandierten alle Genossen lauthals: Martin, Martin, Martin!

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Bischöfe für Burka und gegen die AfD

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Islam,Katholische Kirche | 274 Kommentare

Erst kürzlich erklärte [48] der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx (Foto, re.) die AfD als für Christen unwählbar. „Wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei“, so Marx wörtlich und unterstellte der Partei pauschale Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, und völlig irrer Weise „Hass gegenüber den Armen“. Fast zeitgleich sprachen [49] sich die österreichischen Bischöfe für die Vollververschleierung aus. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn (li.) möchte, dass uns dieses „religiöse Zeichen“ erhalten bleibt, denn es gehöre zum „Reiz einer pluralistischen Gesellschaft“. „Wir wollen nicht eine Gesellschaft, in der religiöse Zeichen einfach verschwinden“, so Schönborn. Im Grunde braucht der Islam die katholische Kirche gar nicht mehr zu bekämpfen, die arbeitet nämlich mit Hochdruck daran sich selbst zu vernichten.

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Martenstein: Erdoganismus in Reinkultur

geschrieben von PI am in Deutschland,Diktatur,Meinungsfreiheit,Zensur | 85 Kommentare

Viele regen sich, und zwar zu Recht, über Adülf Erdogan auf, den Sultan mit dem Hitlertick. Er will sich zum Alleinherrscher machen, er lügt den Völkermord an den Armeniern weg, er unterdrückt Andersdenkende und Kurden. Das Wort „Nazimethoden“ müsste diesem Mann eigentlich jeden Morgen beim Blick in den Spiegel einfallen, stattdessen schwingt dieser Frechdachs die Nazikeule gegen andere. Für eine Majestätsbeleidigung wie „Frechdachs Adülf Erdogan“ könnte einem Journalisten in der Türkei ja alles Mögliche zustoßen. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt [3], der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“. (Weiterlesen im Tagesspiegel [50])

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Niemals ohne Angelschein

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 148 Kommentare

[51]Einfach die Angel auswerfen und auf den passenden Fang warten? „Ganz so einfach ist das nicht“, weiß Bernd Leimbach, erster Vorsitzender des Angelsportvereins Düring. Ab einem Alter von 14 Jahren müsse man im Besitz eines Fischereischeins sein. In einem praktischen und einem theoretischen Teil werden Geräte-, Fisch-, Gesetzes-, Umwelt- und Gewässerkunde vermittelt. […] Nach der Prüfung durch den Landesverband und der Ausstellung eines Fischerprüfungsausweises gebe es einen Angelschein vom Verein. […] Bernd Leimbach, der von der Gemeinde Loxstedt auch als Fischereiaufsicht abgestellt wurde[:] „Damit habe ich das Recht, Angler in der Gemeinde zu kontrollieren“, erklärt der Düringer. Schwarzangeln sei kein Kavaliersdelikt, betont er. (Quelle: Loxstedt Journal [52] v. 19.3.17)

Warum wir das hier bringen? Weil es erneut und auf frappierende Weise das berühmte Zeman-Zitat [53] in Erinnerung ruft, das Extremsportler Felix Baumgartner im Januar 2016 auf seiner Facebookseite teilte und das ihm einen Shitstorm einbrachte [54]:

„Ein Land, in dem Angeln ohne Angelschein rechtlich bestraft wird und Menschen ohne Pass die Grenze überqueren, können nur Idioten regieren!“

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Es war einmal im WDR: Sprachkurs für Türken

geschrieben von PI am in Deutschland,Satire,Türkei | 140 Kommentare

(Satiresketch mit Didi Hallervorden aus dem Jahre 1997 – gefunden bei Quotenqueen [55])

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