^[1]Freitag Morgen berichteten wir ^[2] über die vom ver.di-Bezirk Weser-Ems herausgebrachte „Handlungshilfe ^[3] für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ – eine Anleitung zum Bespitzeln, Denunzieren und existenziellen Vernichten Andersdenkender. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest, die falsche Musik hört, die „falschen“ Facebookseiten liked oder sich systemkritisch äußert, fiele demnach in die Rasterfahndung der ver.di-Blockwarte. Das Verbreiten dieser Stasi-Agitation hat für ordentlich Wirbel im Internet gesorgt, mittags war die Handlungshilfe auf der ver.di-Webseite gelöscht ^[4] und schon bald darauf wurde eine Pressemitteilung ^[5] online gestellt, in der sich ver.di-Chef Frank Bsirske heftig von den eigenen Leuten distanziert.

Update: Auch BILD berichtet jetzt ^[6] über den ver.di-Skandal

(Von L.S.Gabriel)

Natürlich geht es selbst bei dieser erbärmlichen Stellungnahme gegen das Handlungskonzept zur Zersetzung der Meinungsfreiheit und Unterspülung der Demokratie nicht ohne einleitend die AfD zu diskreditieren und deren Agenda als arbeitnehmerfeindlich darzustellen. Allerdings:

„Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert.

ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen.

Da hat man sich bei ver.di wohl schlau gemacht und zumindest einen halbherzigen Rückzieher beschlossen, denn es ist durchaus möglich, dass diese Vorgehensweise als strafrelevant gesehen werden kann. Im Strafgesetzbuch (StGB) § 241a ^[7] heißt es:

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Massenhaften Anzeigen wollte man so nun wohl voraus kommen.

Doch im Grunde heißt das Geschwurbel in der Presseaussendung auch, dass der ver.di-Bundesvorstand AfD-Sympathisanten nicht als Mitglieder haben möchte. Wenn sie dennoch ausgemacht werden, sind sie umzuerziehen und wer uneinsichtig ist, ist auszusortieren. Da es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt ist auch diese Einlassung zum Thema mindestens demokratiefeindlich. Neben dieser Stellungnahme und der gelöschten Internetseite (von der wir einen Screenshot haben) ^[8] gibt es aber auch noch keine offizielle Rücknahme der genannten „Handlungshilfe“.

Kontakt:

ver.di ^[9] – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Frank Bsirske (Vorsitzender)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.(0 30) 69 56 – 0
Fax (0 30) 69 56 – 31 41
E-Mail: info@verdi.de ^[10]

ver.di Bezirk Weser-Ems ^[11]
Bezirksgeschäftsführerin Heike Klattenhoff
Tel: 0441 / 969 76 0
E-Mail: heike.klattenhoff@verdi.de ^[12]

stellv. Bezirksgeschäftsführer: André Hinrichs
Tel: 04921 / 92 05 14
E-Mail: andre.hinrichs@verdi.de ^[13]

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^[14]Nach dem Willen der CDU sollen die Kinder von Türken Deutsch-Türken sein und deren Enkel Deutsche. Auf diese Weise möchte die Kanzlerin offenbar die von Erdogan in Deutschland stationierten Truppen dezimieren.

Die FAZ berichtet: ^[15]

Die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eines der CDU-Wahlkampfthemen werden. Das gehe aus einem Dokument des Netzwerks Integration der CDU hervor, welches ins Wahlprogramm einfließen soll. „Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden“, sagte die Netzwerk-Vorsitzende Cemile Giousouf dem Magazin. Die CDU schlage deshalb vor, einen Generationenschnitt vorzunehmen: in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern sollen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die nachfolgenden Generationen hingegen nur noch die deutsche. Laut Spiegel-Informationen ist die Bundeskanzlerin bereit, den Vorschlag mitzutragen. […]

Laut „Spiegel“ ist das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan einer der Gründe dafür, dass Merkel ihre Meinung inzwischen geändert hat. In den vergangenen Wochen hatte das deutsch-türkische Verhältnis zunehmend gelitten – Erdogan hatte Merkel unterstellt, sie nutze „Nazi-Methoden“.

Die Einbürgerungsrate hängt also zukünftig direkt von der Gebärfreudigkeit der Einwanderer ab und ist völlig unabhängig von deren Einstellung und Leistung gegenüber unserem Land. Diesen Albtraum haben wir dem Gespann Merkel-Erdogan zu verdanken. Bei rot-rot-grün wird es nicht besser sein.

Ob das die Türkei davon abhalten wird, weiterhin türkische Pässe auszustellen? In Österreich soll es Tausende heimliche und damit illegale doppelte Saatsbürgerschaften ^[16] geben. Und im Irak sollen die subversiven turkmenischstämmigen Bevölkerungen demnächst aus Ankara mit Waffen ausgestattet ^[17] werden.

Was ist mit dem Nachwuchs der ganzen Illegalen, der Horden hunderttausender nicht abgeschobener abgelehnter Asylbewerber? Sollen die heutigen Nafris zu Großvätern „deutscher“ Kinder werden?

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^[18]Der ägyptischstämmige Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nimmt im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung über den Islam kein Blatt vor den Mund: Es gebe keinen „Missbrauch“ der Religion, sondern es fände ein Gebrauch statt. Die Religion schreie förmlich danach, für Gewalt gebraucht zu werden, weil dies einer ihrer Bestandteile sei. 25 direkte Tötungsbefehle gebe es im Koran, bei denen Allah den Tod fordere. Allah wolle Blut sehen und Mohammed sei ein Krieger gewesen, der von Kriegsbeute lebte.

(Von Michael Stürzenberger)

Bei der Kern-Aussage von Hamed Abdel-Samad habe ich mir erlaubt, seine Formulierung „Gott“ in „Allah“ abzuändern, denn es geht hier ausschließlich um den islamischen Gott, der mit dem christlichen absolut nichts zu tun hat:

«Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist. 25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Allah den Tod sehen will. Allah will Blut sehen. Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.»

Den Koran sieht er als Auftrag für Gläubige, eine Handlungsanleitung, die Gewaltanwendung ausdrücklich fordere:

«Das Buch hat eine ungeheure Macht. Der Koran wird von der Mehrheit der Muslime als die letzte direkte Botschaft Gottes für den Menschen betrachtet, mit einem politischen Auftrag, mit einem juristischen Manifest, mit einer Verfassung, wie die Menschen leben sollten. Wenn Gott zum letzten Mal spricht, dann hat das eine Macht. Viele Muslime, vor allem Islamisten, legen das so aus, dass sie diesen politischen Auftrag Gottes notfalls auch mit Gewalt in die Welt tragen müssen.»

Überall in der islamischen Welt, wo der Islam die Hauptrolle in der Gesetzgebung spiele, gebe es „Freiluftgefängnisse“. Diese Ideologie sei faschistisch, diffamiere Ungläubige als Minderwertige und würde einen normalen Umgang von Moslems mit Nicht-Moslems erschweren. Der sogenannte „Islamismus“ sei von Anfang an im Islam angelegt:

«Der Islamismus ist nur eine konsequente Umsetzung dessen, was im Koran steht. Die Haltung gegenüber Ungläubigen, die Haltung gegenüber Gewalt – das ist eine Umsetzung des politischen Auftrags des Islams. Der Islam ist mit diesem politischen Auftrag geboren. Es gibt einen Geburtsfehler des Islams, nämlich die Vermischung von Glaube, Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung, und zwar seit der ersten Stunde.»

Abdel-Samad sieht folgende Lösung des Problems:

«Die Konsequenz muss sein, die Gewaltpassagen im Koran für ungültig zu erklären, zu sagen, sie spielen heute keine Rolle mehr für unsere Welt. Und davor scheuen sich sowohl konservative Prediger als auch manche Reformer. Sie haben Angst, die Mehrheit der Muslime gegen sich aufzubringen. Aber Reformer, gerade Reformer, dürfen nicht an die Mehrheit denken.»

In dem Artikel ^[19] „Gott will Blut sehen“ der Neuen Zürcher Zeitung ist auch das knapp 50-minütige Gespräch mit dem NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und der politischen Philosophin Katja Gentinetta als Video zu sehen. Solche Artikel und Gespräche wünscht man sich in dieser Klarheit auch in der deutschen Medienlandschaft..

Tichys Einblick zu dem NZZ-Gespräch ^[20]: Hamed Abdel-Samad und das Thema Freiheit

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^[21]Rot-rot-grün wirkt schon in seiner ganzen Pracht, bevor Schulz überhaupt ab September Deutschland als Kanzler „beglücken“ kann. In Steinbach, im (noch) halbwegs sicheren aber auch schon gut bereicherten Taunus, wird nun die Multikulti-Ideologie zum moralisch verordneten Zwang und Gesetz ernannt. Der „Arbeitskreis Flüchtlinge in Steinbach (FiS)“, der sich – wie soll es anders sein -, von der evangelischen und katholischen Kirche heraus gebildet hat, hat nun eine so genannte „Steinbacher Erklärung“ verfasst, die alle linksideologisierten Worte beinhaltet, die es in diesen wirren Köpfen überhaupt gibt.

(Von Mark Aber)

Man meint nach dem Lesen dieses Pamphlets, in Steinbach mit seinen knapp 10.000 Einwohnern sei eine aktive und gewaltbereite Neonazi-Szene am Wirken und es könne sich niemand, der nicht mitteleuropäisch aussieht, überhaupt auf die Straße trauen. Die Wirklichkeit ist eine andere: Steinbach besitzt schon heute einen (offiziellen) Ausländeranteil von 19 Prozent und gilt schon als ordentlich islamisch bereichert. Nun soll dieser Zustand auch gefälligst jedem gefallen und zum Normalzustand, der ausgebaut gehört, ernannt werden. Wer sich dem verweigert, gehört nicht mehr zur „guten Gesellschaft“ und im Sinne der „Flüchtlingshelfer“ aus der Stadt vertrieben.

Schon die Einleitung der Erklärung, die in der an alle Haushalte verteilten Ausgabe der „Zeitung des Gewerbevereins“ ^[23] abgedruckt ist, macht deutlich, wo der Weg künftig lang gehen soll:

Der „Arbeitskreis Flüchtlinge in Steinbach“ lädt die Bürgerinnen und Bürger Steinbachs, den Magistrat der Stadt Steinbach, die Stadtverordnetenversammlung, die politischen Parteien, die Verbände und Vereine, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Gewerbetreibenden und Gewerkschaften dazu ein, sich folgender „Steinbacher Erklärung“ anzuschließen…

Es wird niemand, wirklich niemand vergessen, der nun „eingeladen“ wird, diese Erklärung ohne Alternative klasse zu finden, außer vielleicht die bisher knapp 140 „Flüchtlinge“ in der Stadt, die nicht explizit genannt werden. Diese „Einladung“ ist freilich keine, sondern eher eine Art Befehl, unter Androhung von handfesten Konsequenzen. Denn der weitere Text lässt keine Zweifel offen, dass es sich hierbei nicht um eine freiwillige Erklärung handelt, sondern um eine, die man besser annehmen und unterstützen sollte, wenn man eine Zukunft für sich, seine Familie, seinen Verein, seine Kinder und sein noch nicht abbezahltes Häuschen in dieser Stadt sehen will:

Steinbach steht für ein friedliches Zusammenleben, Demokratie, Toleranz, Freiheit und Menschlichkeit. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus fordert uns dazu auf, jeglichem Rechtsextremismus entgegen zu treten.

Dieser Satz verdeutlicht neben Selbstverständlichkeiten mit unnachahmlicher linksextremer Art, dass der Einheimische tagtäglich daran erinnert werden soll, dass er in bester deutscher Erbschuld für alle Zeit für den Nationalsozialismus zu büßen und zu bezahlen hat und zwar in der Art, die ungehinderte islamische Einwanderung unter dem Deckmantel von „Flucht“ nicht nur zu akzeptieren, sondern zu bejubeln.

Habe ich bereits die Frage gestellt, ob jemand wegen Nicht-Zustimmung zur „Erklärung“ aus der Gesellschaft verbannt werden möchte? Natürlich möchte dies keiner und deshalb hat neben der evangelischen Kirche natürlich schleunigst die Steinbacher Turn- und Spielgemeinschaft direkt während einer Mitgliederversammlung brav, aber nur „mehrheitlich“ zugestimmt.

Was „mehrheitlich“ heißt, wird nicht näher beschrieben. Es wurde aber mit Sicherheit genau von der links-kirchlichen Kamarilla registriert, wer denn nicht im richtigen Moment Zustimmung signalisiert hat.

Abschließend noch die ultimative Drohung für alle, die mit der ungebremsten Invasion irgendwie doch noch so ihre Probleme haben:

Menschenfeindlichkeit ist in unserer Stadt unerwünscht. Steinbach steht für Menschenfreundlichkeit.

Wer den Verantwortlichen in menschenfreundlichem Ton mitteilen möchte, dass diese Erklärung der sichere Weg in die Meinungs- und Gesinnungsdiktatur ist, kann dies gerne hier tun:

Kontakt:

Evangelischer Pfarrer
Herbert Lüdtke
Gemeinde St. Georg
Tel.: 06171/78246
pfarrerluedtke@st-georgsgemeinde.de ^[24]

Katholischer Pastoralreferent Christof Reusch
Pfarrei St. Ursula
Untergasse 27, 61449 Steinbach
Tel: 06171 / 97980 35
reusch@kath-oberursel.de ^[25]

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^[26]Wegen des gleichzeitigen islamischen Terroranschlags in London ^[27] ist die gelungene Plakataktion der Identitären Bewegung Österreich ^[28] an der türkischen Botschaft in Wien medial etwas untergegangen. Anbei nochmals das wunderschöne Plakat mit Prinz Eugen und der Aufruf an Erdogan, seine Leute nach Hause in die Türkei zu holen. Eine ausführliche Begründung zur Aktion gibt es hier ^[29]. Aktuell droht Erdogan , „dass kein Europäer weltweit ^[30] mehr sicher sein wird“.

Martin Sellner ^[31] nennt im nachfolgenden Video die Zahlen und Fakten zum Thema: „Erdogans Macht – Die Türken und der Ernstfall“:

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^[32]In den baden-württembergischen Haftanstalten hat sich in den letzten zwei Jahren der Ausländeranteil unter den Häftlingen von 39 auf 46 Prozent erhöht. Die Zahlen sind allerdings irreführend und verschleiernd. So sind in den Daten nicht Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt, die sich häufig selbst maximal als Passdeutsche bezeichnen. Auch die Zahl der Gefangenen im Ländle ist seit 2015 um 615 auf 7400 gestiegen.

Einen Hinweis, worauf der enorme Anstieg in so kurzer Zeit zurückzuführen ist, liefert die Onlineausgabe der Stuttgarter Nachrichten: ^[33]

Ein Grund für den Anstieg der Häftlingszahl ist offenbar der Flüchtlingszustrom.

In der Konsequenz muss jetzt Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) angedachte Teil-Schließungspläne für Haftanstalten für Jahre auf Eis legen. Mehr noch, so muss das aus RAF-Zeiten bekannte Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim sogar ausgebaut werden. 671 neue Haftplätze werden dort zu den bereits 514 Plätzen hinzukommen. Überbelegt ist das Gefängnis mit 746 Häftlingen schon jetzt, was eine Quote von 45 Prozent über der Höchstgrenze für diesen Bau bedeutet. Es wäre nach Abschluss der Erweiterungsbauten mit dann 1185 Plätzen der größte Gefängnisbau im Südwesten – gerechnet ohne die Überbelegung!

Alle übrigen 17 Gefängnisse in Baden-Württemberg sind ebenfalls überfüllt. Mit einem Neubau in Rottweil ^[34], der bis zu 500 Haftplätze bereitstellen soll, ist frühestens ab den 2020er ^[35] Jahren zu rechnen.

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^[36]Die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Von dieser Agenda haben sich viele deutsche Einzelgewerkschaften längst verabschiedet, sie vertreten nur noch eigene und die Interessen einer ganz bestimmten Klientel. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske (Foto) stramm geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen „gegen Rechts“ Seit‘ an Seit‘ mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Das reicht aber in Zeiten, in denen die AfD in immer mehr Länderparlamente einzieht und im September wohl auch in den Bundestag kommen wird, nicht mehr aus. Nun wird innerhalb der Betriebe zum Halali geblasen. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest oder nur die falsche Musik hört, dessen Existenz steht auf dem Spiel. Wie das anzustellen ist, dafür haben die Genossen nun ein dezidiertes Handlungskonzept erarbeitet.

Update 12 Uhr: ver.di hat die „Handlungshilfe“ ^[37] inzwischen gelöscht – doch bekanntlich vergisst das Internet nichts! ^[3]

(Von L.S.Gabriel)

„Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“, lautet der Titel des Leitfadens, den der ver.di-Bezirk Weser-Ems ersonnen hat, um seine Mitglieder darauf zu trainieren, „Rechte“ zu identifizieren und unschädlich zu machen. Die Unterweisung offenbart sich in ihrer umfassenden Konzeption als Anleitung zur Verfolgung und anschließenden gesellschaftlichen und beruflichen Vernichtung Andersdenkender.

In der Erklärung des Konzeptes heißt es:

^[38]

Darauf folgt eine Checkliste, zum Beispiel:

• Wie verhindern wir eine Solidarisierung mit den Falschen?

• Soziales Umfeld: wie ist die Person, sind die Personen verwurzelt – nur verschrobene Einzelgänger/innen?

• Hat die Person eine eigene »Hausmacht«? Und wenn ja, kann man es sich erlauben, sich mit der anzulegen?

• Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?

Hier wird die „Zeckenmentalität“ schon zu Beginn ziemlich deutlich. So wie linke Straßenterroristen es nur vermummt wagen, aktiv gegen andere vorzugehen, so wird auch hier säuberlich darauf geachtet, nur so zu agitieren, dass man möglichst die Deckung behält und sich nicht mit einem übermächtigen Gegner anlegt.

„Horch und Guck“ reloaded

Nun gilt es, die Zielpersonen zu identifizieren, einerseits um „Friendly Fire“ zu vermeiden, aber auch um belastendes Material gegen den zu Zerstörenden zu sammeln. Ver.di hat zu diesem Zweck einen Merkmalkatalog erarbeitet und erklärt dazu:

Woran kann man rechtspopulistische Haltungen bzw. ein Engagement für die AfD erkennen: Rechtspopulismus erkennt man selten an äußeren, optischen Zeichen – manchmal aber auch daran. Hier ein paar Hinweise, worauf zu achten sich lohnt. Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür haben, was die Kollegen/ innen umtreibt bzw. was sie so reden, was sie berührt und wo sich etwas verändert…

Wodurch fällt das Objekt auf, was kann man gegen es verwenden? Zum Beispiel:

• Die Person/en beobachten

• Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten/innen

• Agitation für die AfD, die »Identitären«, die »Reichsbürger«, andere rechtspopulistische Gruppen

• Entsprechende Lektüre: Junge Freiheit, Compact, PI-News, ZUERST!…, Werbung für diese Medien *

• Beobachtungen in sozialen Medien (Facebook-Kommentare, Facebook-Freundschaften, Twitter, Whatsapp…)

^[39]Wer als Ver.di-Mitglied PI liest oder auf Facebook einen Eintrag der AfD liked, muss also um seinen Stand im Betrieb und vielleicht sogar direkt um seinen Job fürchten, wenn es einem der Gewerkschaftsspitzel bekannt wird. Was genau für Linke die Provokation sei, wird nicht beschrieben, vermutlich reicht es aber, wenn sie mit einem Mitglied der AfD die gleiche Luft atmen müssen. Auch auf Kleidung und Musikkonsum sollte geachtet werden. Das Opfer soll also mit allem, was dazugehört, gestalkt und bespitzelt werden. Für die Bestimmung von Symbolen, die sich auf der Kleidung oder als Sticker z.B. am Auto oder Arbeitsplatz befinden könnten, stellt die Stasi-Truppe noch eigene Listen zur Verfügung.

Wenn das Zielobjekt nun eingehend durchleuchtet ist, wird zur finalen Tat geschritten. Auszüge aus der Agitationsliste:

Mögliche Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern mit ver.di-Mitgliedschaft:

• Thematisierung in Gremien: BR, PR, VL-Körper, Betriebsgruppe, Fachbereichsgremien

• Gemeinsames abgestimmtes Vorgehen absprechen

• Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation

• Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten

Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!

• Ansprache des Arbeitgebers: viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte wg. rechtspopulistischen Engagement und sind bereit zu helfen

Die zu vernichtende Person soll also erst isoliert und dann im Rudel angegriffen werden – eine Strategie mit psychopathologischen Ansätzen.

In jedem Fall untergräbt diese „Handlungshilfe“ nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern hat in seiner intensiven Agitationsvorgabe bei verbreiteter Umsetzung das Potenzial, die Demokratie innerlich zu zersetzen. Also eigentlich ein klassischer Fall für den sog. „Staatsschutz“. Aber der ist ja voll damit ausgelastet, Schweineohren vor islamischen Landnahmeeinheiten erkennungstechnisch behandeln zu lassen, um sich heroisch den vermeintlich „staatsgefährdenden Speckwerfern ^[40]“ an die Fersen heften zu können.

Kontakt:

ver.di ^[9] – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Frank Bsirske (Vorsitzender)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.(0 30) 69 56 – 0
Fax (0 30) 69 56 – 31 41
E-Mail: info@verdi.de ^[10]

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In Mannheim zog eine Moslemin vor Gericht, weil sie, nachdem sie aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung die Arbeit verweigert hatte, noch in der Probezeit gekündigt worden war. Die Pflegehelferin hatte sich geweigert Männer zu waschen. Das ist aber nun mal ein wesentlicher Bestandteil ihres Jobs. Die 40-Jährige monierte, dass sie in Deutschland als Pflegehilfe arbeiten müsse, obwohl sie in ihrer Heimat angeblich Medizin studiert habe, hier aber ihre Zeugnisse nicht anerkannt würden. Die Litauerin lebt seit drei Jahren in Deutschland und vertrat dreist die Ansicht, dass man Rücksicht auf ihre Glaubensbefindlichkeiten nehmen müsste. Die Richterin sah das anders ^[43] und erklärte: „Sie können Ihre Religion hierzulande frei ausüben. Aber an Ihrem Arbeitsplatz kann Ihnen nicht alles zurecht gezaubert werden.“ Hier müsse sie sich an die Spielregeln halten. Da die Klage auch zu spät eingebracht worden war, war es der Richterin umso leichter sie abzuweisen.

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