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Alterspräsident: Lammerts peinliches Eigentor

[1]Norbert Lammert, ein im Grunde gebildeter Mann mit langer politischer Erfahrung, Präsident des deutschen Bundestages und damit ranghöchster Repräsentant Deutschlands noch vor der Bundeskanzlerin, konnte sich nicht entblöden, zum Abschluss seiner Karriere noch zu zeigen, dass auch er im „Kampf gegen Rechts“ ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Das sieht in der Regel so aus, dass im Namen von „Vielfalt“ und „Demokratie“ alles getan wird, um anderen als den jetzigen Bundestagsparteien, genauer der AfD, demokratische Grundrechte, verbriefte Mitwirkungsrechte, zu erschweren, zu verweigern oder sie unmöglich zu machen. Bei dieser Heuchelei wollte Lammert nicht abseits stehen und entschloss sich, eine Idee beizusteuern, die dämlicher und durchschaubarer nicht sein könnte.

(Von Sarah Goldmann)

Wenn ein neuer Bundestag gewählt wird, gibt es noch keinen Präsidenten, der die Geschäfte leitet, auch keinen, der die Wahl des Bundestags-Präsidenten überwacht. Deshalb gibt es die Tradition, dass dies durch das älteste Mitglied des Bundestages geschehen soll. Dieser Präsident des Bundestages für die eine Sitzung, in der der dauernde Präsident gewählt wird, hält auch die erste Rede im neu gewählten Parlament.

Dies wird nach der kommenden Bundestagswahl aller Voraussicht nach Alexander Gauland von der AfD sein. Gauland ist bekanntlich immer wieder gut dafür, scharfe Gedankengänge zu entwickeln und unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Und das in der ersten Sitzung des neuen Bundestages, das könnte weh tun. Dies galt es zu verhindern.

Eine Idee war vorher schon, einen anderen Älteren aufzustellen und wählen zu lassen, der dann ganz legal vor Gauland (75) an die Reihe kommen würde. Christian Ströbele (77) von den Grünen hätte gepasst, er ist alt, aber noch fit. Sie hätten ihn natürlich auch mit Gesichtslähmung und mit stotternder Stimme im Rollstuhl hereingeschoben, wenn er ihnen in dieser Angelegenheit hätte zu Diensten sein können, vermutlich hätte Ströbele die erste Rede alleine geschafft.

Jedoch: Ströbele wollte nicht. [2] Wie es bei Leuten eben ist, die sich einem bestimmten Alter nähern: sie werden stur und sturer und wollen sich nicht so recht in das fügen, was staatstragend wichtig ist, nach Meinung von Merkel und ihren Grünen eben der Kampf gegen Rechts. Ströbele hörte diesmal mehr auf seine Frau und lehnte ab.

Und da sah sich nun der Präsident des deutschen Bundestages, Norbert Lammert, in der Pflicht, ein letztes Mal seiner Kanzlerin zu dienen und ihr unangenehme Worte vom Halse zu halten, die möglichen Worte Alexander Gaulands, nachdem es absehbar weder Straßenschläger noch eine einseitige regierungshörige Presse schaffen würden, einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern.

Selbst der Merkel-nahen WELT [3] gehen die diffusen Hirngespinste von Lammert, das Recht auf Redefreiheit in einem deutschen Parlament zu verhindern, zu weit:

Lammert will das Amt des Alterspräsidenten ummodeln, daraus einen Dienstalterspräsidenten machen. Den Bundestag soll künftig nicht, wie seit 1949 üblich und bewährt, der älteste Parlamentarier eröffnen, sondern derjenige, der dem Hohen Haus die längste Zeit angehört.

Was klingt wie ein Aufsatzthema für den Grundkurs Politik, entpuppt sich aber als ein durchsichtiger Geschäftsordnungstrick. Warum hat Lammert dieses Thema nicht zu Beginn dieser Legislaturperiode (oder noch früher) gesetzt? Er will per Schnellverfahren verhindern, dass womöglich ein AfD-Abgeordneter die erste Rede im neu gewählten Bundestag im Herbst halten wird.

Diese Angst ist so unsouverän wie überflüssig. Die deutsche Demokratie und der Parlamentarismus sind stark genug, die Rede eines AfD-Politikers zu ertragen. Kein Abgeordneter ist gezwungen, ihr zu applaudieren. Die AfD – deren Existenz im Bundestag nach dem 24. September übrigens kein Naturgesetz ist – wiederum müsste zeigen, ob sie parlamentarische Mindeststandards zu erfüllen vermag.

Das will Lammert so nicht. Lammert will sich – vor dem erklärten Ende seiner Karriere – noch einmal als das zeigen, was die meisten deutschen Politiker sind und auch er im tiefsten Inneren seines Herzen ist: Ein elender, rückgratloser Opportunist, dem Zeitgeist und seiner Führerin verpflichtet, nicht seiner inneren Überzeugung, ein Speichellecker, der da mittun will, wo es gerade angesagt ist. Schade, Norbert Lammert. Das wäre auch souveräner gegangen, wie auch sehr viele Kommentare der WELT-Leser es ausgedrückt haben. Ein halbes Jahr vor dem Ende einer gar nicht so schlechten politischen Laufbahn sich so ein antidemokratisches „Denkmal“ zu setzen, das ist mehr als peinlich. Schämen Sie sich, Lammert, und penetrieren Sie uns Demokraten nie wieder!

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HH: Linke und Moslems verhindern Brandeinsatz

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Idioten,Siedlungspolitik | 171 Kommentare

[4]Türken setzen Schanze in Hamburg mit Großfeuer in Brand. Starke Rauchentwicklung gefährdet die Anwohner. Polizei sowie Feuerwehr wird der Rückzug befohlen. Was für ein Zeichen. Die Beamten sind fassungslos und wütend darüber, dass sie nicht ihre Pflicht tun dürfen, sondern zurückgepfiffen werden, schrieb am Freitagabend Anwalt Joachim Steinhöfel via Twitter [5] entsetzt in die Welt. Hintergrund: Gegen 21 Uhr wurde die Feuerwehr über einen großen Brandherd an der Roten Flora, dem Unterschlupf der linken Straßenterroristen informiert. Doch der eintreffende Löschtrupp wurde von rund 300 teils extrem aggressiven Personen daran gehindert seine Arbeit zu machen [6] und musste sich zurückziehen. „Wir waren gezwungen, uns in sichere Entfernung zu begeben. Das Löschen des Feuers war nicht möglich“, so ein Sprecher der Feuerwehr.

Mittlerweile machte sich starke Rauchentwicklung breit. Die Polizei rückte mit einer Hundertschaft an und brachte die Situation unter Kontrolle. Rund 150 Kurden hatten mitten auf der Straße im dicht besiedelten Stadtgebiet, neben geparkten Autos einen Müllcontainer angezündet und ein Lagerfeuer gemacht. Eine Polizeisprecherin gab bekannt: „Im Verlauf des Neujahrsfestes haben die Menschen ein Lagerfeuer angezündet.“ Ach so, die wollten nur spielen. Und die linken Idioten sicher gehen, dass man sie nicht daran hindert, durch Rauchgase Anwohner zu gefährden und möglicherweise ein Stadtviertel abzufackeln, beim freien Ausleben ihrer Kultur.

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Nicolaus Fest: Terror und politische Versager

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Islam,Political Correctness,Türkei,Video | 101 Kommentare

Der türkische Premier Erdogan hat dem Westen gedroht. „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt“, so sagte er, „wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein“. Früher nannte man so etwas eine Kriegserklärung, meint Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick. Im Normalfall müsste eine Regierung darauf regieren – nicht so unsere. An die Deutschen ergehe eine Kriegserklärung, und alle duckten sich weg. Auch in Sachen Erbärmlichkeit gebe es für diese Regierung offensichtlich keine Grenzen, so Fest weiter. Und dann kam der Terror in London und wir bekämen wieder nur den altbekannten Schrott, „dass auch Nicht-Muslime töten, dass täglich im Straßenverkehr mehr Leute sterben, zu hören“. Nicolaus Fest über Multikulti, Massenmigration, offene Grenzen und namentlich genannte dumme Politiker.

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Frankreich: 1/3 junger Moslems findet Terror ok

geschrieben von PI am in Frankreich,Hassreligion,Islam,Islam ist Frieden™,Terrorismus | 119 Kommentare

[7]Bereits 2016 ergab eine Umfrage in Deutschland [8], ein Drittel aller hier lebenden Moslems ist der Ansicht, nur wer sich buchstabengetreu an das Mord- und Terrorbuch Koran und die Scharia hält sei ein wahrer Gläubiger. Am Montag wurde nun eine Studie vorgestellt [9], die nach einer Befragung in französischen Schulen zeigte, 33 Prozent der jugendlichen Moslems in Frankreich hält es für akzeptabel [10] die islamischen Ansprüche an die Gesellschaft mit Gewalt durchzusetzen. 20 Prozent würden den Islam selbst mit der Waffe verteidigen. 32 Prozent des Dschihadistennachwuchses sprach sich für den „religiösen Absolutismus“ aus, das deckt sich mit der deutschen Umfrage von 2016.

Die Studie bezieht sich auf Umfragewerte von rund 7.000 Schülern zwischen 14 und 16 Jahren. Die Forscher weisen darauf hin, dass diese Ergebnisse nicht eins zu eins auf die gesamtmoslemische Bevölkerung umgelegt werden könnten. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Zahlen aber das Muster der nächsten Generation aufzeigen ist das irrelevant, denn zum einen werden diese Jugendlichen die Terrorakzeptanz an ihre Kinder weitergeben und zum anderen reichen die jetzt Terrorbereiten völlig aus Europa in eine islamische Gewalthölle zu verwandeln.

Lichterketten und Wahrzeichen in den jeweiligen Farben [11] des gerade angegriffenen Landes werden nicht ausreichen, um dem islamischen Willen zur Vernichtung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken. Nein, wir sind nicht „Charlie“, wir sind schlicht in Gefahr. (lsg)

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Erdogans Pakt mit dem islamischen Terrorismus

geschrieben von PI am in Islamaufklärung,Türkei | 58 Kommentare

Bezüglich der feindlichen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber Mitgliedsstaaten der EU, berichtet Hassan Abu Hamza, ein Ex-Al Qaida-Mitglied in Syrien, im Video von dem teuflischen Pakt zwischen Erdogan und verschiedenen Terrororganisationen. (Das Video kann hier auf Facebook geteilt [12] werden, weitere Videos von Al Hayat TV gibt es auf Islam-analyse.com. [13])

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Katrin Ebner-Steiner (AfD Bayern) im Portrait

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 66 Kommentare

Am morgigen Sonntag steht der bayrischen AfD im mittelfränkischen Greding ein Abstimmungs-Marathon bevor. Es findet der erste von drei geplanten Landesparteitagen zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl statt, bei der der Landesvorsitzende Petr Bystron als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird. Auch die AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau, Katrin Ebner-Steiner, bewirbt sich um einen Platz auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl. Christian Jung vom Blog „Metropolico“ [14] hat die waschechte Niederbayerin portraitiert.

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„Volksverhetzungs“-Prozess Duisburg vertagt

geschrieben von byzanz am in Justiz,Kampf gegen Rechts™,PEGIDA | 76 Kommentare

[15]Am Mittwoch wollten im Amtsgericht Duisburg gut 50 Personen an dem Prozess teilnehmen, in dem mir von der Staatsanwaltschaft angebliche „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ vorgeworfen wird. Der relativ kleine Verhandlungsraum bot aber nur Platz für etwa 15 Zuschauer. Zudem herrschte im Gebäude eine nervöse Atmosphäre, da tags zuvor wohl eine Drohung per email gegen den Staatsanwalt eingegangen war. Ein halbes Dutzend Polizisten standen vor dem Sitzungszimmer und wiesen die Bürger an, am Ende des Ganges hinter einer Glastür auf eine weitere Sicherheitsüberprüfung zu warten. Währenddessen fand ein Vorgespräch zwischen Richter, Staatsanwalt, zwei Referendaren, meinem Anwalt und mir statt.

(Von Michael Stürzenberger)

Dabei schlug der Richter vor, die Verhandlung zu vertagen, um wegen des großen Publikumsinteresses einen großen Saal reservieren zu können. Außerdem müsse auch noch eine Beweisaufnahme für den in meiner Rede beschriebenen Vergewaltigungsfall in Essen erfolgen. Die Staatsanwaltschaft hatte mir hierbei „Volksverhetzung“ unterstellt. Aus der Anklageschrift:

Am Tattag gegen 19.30 Uhr trat der Angeschuldigte als Redner bei einer Versammlung der „Pegida“ auf dem Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofes öffentlich auf. Er tätigte dabei u.a. folgende Äußerungen, um bei den anwesenden Zuhörern gegen nach Deutschland gekommene Asylbewerber eine feindselige Haltung hervorzurufen:

„Heute sind Vertreter einer Bürgerinitiative aus Essen hier. Sie haben mir erzählt, dass letzte Woche im Stadtteil Frintrop abends um 20 Uhr ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Und nachdem wir ja täglich von solchen Meldungen schockiert werden, kann man sich fast vorstellen, wer der Täter war. Vor wenigen Tagen wurde jetzt einer aus einem Asylantenheim verhaftet, einer aus dem Balkan, und das ist das, was wir täglich in Deutschland erleben. Wir erleben es, dass hier massenhaft Menschen rein gelassen werden, die uns täglich bedrohen: unsere Kinder, unsere Frauen, uns selber. Wollt lhr das?

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete eine knappe Woche nach der Pegida Duisburg-Kundgebung in ihrem Artikel „Stadtteil in Angstspirale“ über diesen Fall. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass in Frintrop ein Sexualdelikt angezeigt worden sei. Wenig später habe die Polizei einen 18-Jährigen verhaftet, wie Oberstaatsanwältin Anette Milk erklärte. Der Haftbefehl sei nach Paragraf 177 erfolgt, unter den Vergewaltigung, aber auch sämtliche Fälle von sexueller Nötigung fielen. Als Haftgrund habe die Oberstaatsanwältin Fluchtgefahr angegeben. Sie wies darauf hin, dass der Ausgang des Verfahrens keinesfalls feststehe. Nach Informationen der WAZ stünde Aussage gegen Aussage. Unstrittig sei aber, dass es zu sexuellen Handlungen gekommen sei. In dem Artikel wird die CDU-Ratsfrau Regina Hallmann zitiert:

„Viele Menschen in Frintrop haben große Angst, und das ist durch diesen Fall noch größer geworden. (..) Ich halte zu den Bürgerinitiativen engen Kontakt und verstehe den Unmut. Es gibt wirklich viele Missstände, das ist ja das Traurige.“

Auch der langjährige SPD- und heutige FDP-Ratsherr Peter Lotz spreche von „erheblicher Verunsicherung“:

„Sie können hinkommen, wo sie wollen, überall werden Sie angesprochen“

Ein Sprecher der Bürgerinitiative Essen-Frintrop, der auch bei Pegida in Duisburg am 3.8.2015 anwesend war, wird in dem WAZ-Artikel [16] ebenfalls erwähnt. Am 14.8., also elf Tage nach der Pegida-Veranstaltung, meldete „Der Westen“ [17], dass der Flüchtling aus der U-Haft entlassen worden sei.

Am 8.12.2015 erschien dann in der gleichen Zeitung der Bericht, dass das Verfahren eingestellt [18] worden sei. Oberstaatsanwältin Anette Milk habe mitgeteilt, dass sich kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben habe. Im Kern sei für diese Einschätzung ein psychologisches Gutachten über das 14-jährige Mädchen entscheidend gewesen. Den Vorfall habe man allerdings nicht restlos aufklären können. Es sei jedenfalls zu einem Kontakt zwischen dem jungen Mann und der Minderjährigen gekommen. Da es aber keine unmittelbaren Zeugen des Aufeinandertreffens gegeben habe und Opfer und Beschuldigter keine übereinstimmenden Angaben gemacht hätten, habe die Einstellung des Verfahrens am Ende der juristischen Maxime gehorcht: „im Zweifel für den Beschuldigten“.

Damit ist der Sachverhalt eigentlich hinreichend geklärt. Niemand kann der Bürgerinitiative den Vorwurf machen, zum Zeitpunkt der Pegida-Kundgebung in Duisburg am 3.8.2015 von einer Vergewaltigung ausgegangen zu sein, und natürlich auch mir nicht, der dann darüber berichtete.

Wie die jetzt veröffentlichte Kriminalstatistik [19] ergeben hat, wurden im Jahr 2015 1.688 Sexualdelikte aufgeklärt, die von „Flüchtlingen“ begangen wurden. Das waren durchschnittlich über 140 im Monat oder fünf am Tag. Daher sind meine Aussagen in dieser Redepassage, dass Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ täglich passieren, faktisch begründet und keinesfalls „volksverhetzend“, so wie meiner festen Überzeugung nach auch alle anderen Formulierungen [20] in meiner Rede bei Pegida Duisburg.

Nun müssen mein Anwalt Sascha Giller (BKR Rechtsanwälte [21]) und ich aber im Juli noch zu zwei langen Verhandlungstagen nach Duisburg fahren. Diese finden am 3. oder 4. Juli sowie am 17. oder 18. Juli statt. Schon für den jetzigen Termin war ich mit An- und Abreise drei Tage unterwegs und musste 1300 Kilometer mit meinem Auto fahren. Auf diese Weise wird versucht, einen Islam- und Asylkritiker zu zermürben.

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Terroristen-Auslieferung wegen Asyl gestoppt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Terrorismus,Tunesien | 122 Kommentare

[22]Endlich will Tunesien einen seiner Terroristen zurückhaben. Und was passiert? IS-Terrorist Haikel S. (36) haucht das Zauberwort „Asyl“ und wird im letzten Moment aus dem Flieger geholt. Wo passiert? Natürlich in Germoney!

Weil Haikel S. [23] drei Jahre lang mit einer Deutschen verheiratet war (Bezness?), erhielt er ab 2003 eine Aufenthaltserlaubnis für zehn Jahre. Andere Quellen berichten, er sei mit einem Studentenvisum gekommen und habe eine unbefristete [24] Aufenthaltserlaubnis erhalten. Fest steht: Haikel S. studierte nichts anderes als den Koran und wurde ab 2006 regelmäßig zum Freitagsgebet in der marokkanischen Bilal-Moschee [25] in Frankfurt-Griesheim gesichtet.

2013 kehrte Haikel S. offenbar nach Tunesien zurück, wo er als einer der Drahtzieher des Terroranschlags auf das Bardo Museum im März 2015 gilt. 24 Menschen wurden damals getötet.

2015 wanderte der IS-Terrorist dann wieder nach Deutschland ein – diesmal als „Flüchtling“ unter falschem Namen. Ein Komplize, der ebenfalls nach dem Attentat mit einem Invasionsboot nach Europa übersetzte, wurde bei Mailand aufgegriffen (PI berichtete [26]), während Haikal S. freudig im Merkel-Land der Küsschen und Teddybären begrüßt wurde.

2016 wurden dem tunesischen Wiedereindringling endlich Fingerabdrücke abgenommen, wobei sich herausstellte, dass seit 2008 wegen Verbüßung einer noch offenen Gefängnisstrafe nach ihm gefahndet wurde (Körperverletzung).

Nach 40 Tagen Gefängnisaufenthalt spazierte Haikel S. ab dem 4. November 2016 wieder frei in Deutschland herum. Dabei wurde er auf Kosten der deutschen Steuerzahler rund um die Uhr bewacht. Denn in der Zwischenzeit beantragte Tunesien seine Auslieferung wegen zweier Terroranschläge. Den anspruchsvollen deutschen Behörden reichten die vorgelegten Papiere jedoch nicht.

Offenbar ging das tunesische Goldstück seinen Rund-um-die-Uhr-Bewachern zwischenzeitlich verloren und musste Anfang Februar 2017 [23] bei einer Groß-Razzia wieder aufgespürt werden. Mehr als 1000 Polizisten durchkämmten Moscheen und weitere Salafistennester [27]. Seit der Razzia wird Haikel S. beschuldigt, auch einen Terroranschlag in Deutschland geplant [28] zu haben.

Vermutlich um die deutsche Öffentlichkeit im Wahljahr nicht weiter zu beunruhigen, verzichtete man auf eine Anklage in Deutschland, verfügte am 14. März die Ausweisung [24] und setzte den Tunesier gestern auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesinennministers [24] in einen Flieger.

Kurz vor dem Start wurde Gefährder Haykel S. dann wieder von der Bundespolizei aus dem Flugzeug geholt, weil er einen Asylantrag stellte. In Tunesien drohe ihm die Todesstrafe. Die Menschenrechtslage sei nicht sicher.

Sicher ist nur, dass der deutsche Steuerzahler den gefährlichen Merkel-Gast weiter an der Backe kleben hat. Auch dank der Grünen, die mit dem IS-Terroristen einer Meinung sind, dass Tunesien kein sicheres Herkunftsland sei. Im Gaga-Land Germoney dürfen sich Gefährder auch weiterhin sicher und geborgen fühlen.

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Allah-Alarm in Bamberg: Kein Haftbefehl

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Terrorismus | 103 Kommentare

Ein Psycho (Schnelldiagnose lt. Staatsanwaltschaft) hat in Bamberg den Verkehr am Zentralen Omnisbusbahnhof für Stunden lahmgelegt. Ein senegalesischer Asylbewerber kündigte an, alle umbringen zu wollen und war mit zwei Rucksäcken bestückt. Besiegelt wurde die Ansage mit dem obligatorischen Schlachtruf „Allahu akbar“. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Koranerkrankten in einer Nervenanstalt unterzubringen (Quelle: Video bei tvo [29]). Ein Haftbefehl erging definitiv nicht [30]. Das heißt, es wird keine Gerichtsverhandlung und keine Abschiebung geben, sondern Vorzugsbehandlung auf Kosten des Michels. Ein weiterer Psycho [31] (Schnelldiagnose lt. Polizei) stammt aus Afghanistan und war am frühen Freitagmorgen in Hamburg mit einem Hammer unterwegs. Ein von ihm traktierter 59-Jähriger konnte das Krankenhaus glücklicherweise wieder verlassen.

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