Burkaverbot in Österreich

Geht doch: zumindest auf dem Papier ist jetzt ein Burkaverbot im öffentlichen Raum beschlossen worden und die muslimischen Männer in Österreich müssen den Anblick ihrer Frauen jetzt auch auf der Straße ertragen. Sie werden es künftig auch hinnehmen müssen, dass ihre Frauen für Nichtmuslime plötzlich völlig egal und uninteressant sind, nachdem sie nicht mehr mit dem schwarzen Sack auf sich aufmerksam machen können. Zu Hause bleibt die Burka natürlich erlaubt, dort dürfen die Männer ihre Vorstellungen exzessiv ausleben und die Ehefrauen auch weiter im Burkini in die Badewanne schicken. Jeder, wie er will.

Die FAZ berichtet über die erfreulichen Neuigkeiten:

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Zu den weiteren teils lobenswerten Maßnahmen gehören unter anderem unbezahlte gemeinnützige Arbeit der „Flüchtlinge“ und die verpflichtende Teilnahme an Werte- und Sozialkursen. Das Verteilen von Koranen kann künftig verboten werden.

Die „Integrationsmaßnahmen“ und die Beschäftigung von Asylanten bei unbezahlten gemeinnützigen Tätigkeiten sind natürlich mit erheblichem Aufwand verbunden und haben ihren Preis. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.

(Foto oben: Österreichs Integrationsminister Sebastian Kurz hat sich mit seiner Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum durchgesetzt)