Die Profiteure der deutschen „Kollektivschuld“

Der Name (Kollektivschuld) verrät dem aufmerksamen Leser die Herkunft dieses Begriffs: Kollektiv entlarvt seinen sozialistischen Ursprung, treffender, den nationalsozialistischen. Die Nationalsozialisten arbeiteten erstmals mit dem Begriff, um das Volk zu nötigen, bei der nationalsozialistischen Stange zu bleiben („Endsieg“, „Endlösung“). Die sozialistische Kollektivschuld sucht die Schuld für einzelne Taten nicht bei dem konkreten, meist obrigkeitlichen Täter, sondern allen Angehörigen einer bestimmten Gruppe (hier die Deutschen), weil sie allein durch die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, im konkreten Fall ihre Staatsangehörigkeit, moralisch verantwortlich seien.

(Essay von Uwe Gattermann in zwei Teilen / Teil 1)

Moral ist aber nicht justitiabel und „Schuld“ setzt ihrerseits für Verbrechen (die Rechtswissenschaft verwendet allgemein den Begriff „Verbrechen“, unterscheidet nicht zwischen Verbrechen und Vergehen [§ 12 StGB]) tatbstandsmäßige, rechtswidrige und schuld-hafte Handlungen Einzelner voraus, wie Tatbestände wie Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe (§§ 25 ff. StGB) verdeutlichen: „Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft“ (§ 29 StGB).

Tatbestandsmäßigkeit von Handlungen bedeutet, daß sie mit den vom Gesetz umschriebenen eines bestimmten Deliktstypus übereinstimmt; Rechtswidrigkeit bezeichnet den Widerspruch zu den generellen Sollens-Anforderungen des Rechts ausdrückende negative Werturteil über die Tat, während die Schuld den Sachverhalt meint, auf Grund dessen dem Täter aus seiner Tat ein Vorwurf gemacht werden kann.

Auch in den Nürnberg Kriegsverbrecherprozessen lehnte man die These von der Kollektivschuld aller Deutschen ab. Allerdings wurde das deutsche Volk kollektiv „entnazifiziert“, also „moralisch“ (nicht justitiabel) in die Verantwortung genommen, wie es Sozialisten noch heute tun. Das deutsche Strafrecht beruht damals wie heute auf dem Grundsatz individueller Verantwortlichkeit.

Strafe setzt Schuld voraus (BVerfGE 9, 169; 20, 331; 23, 123; 28, 391; BGH 2, 200; 10, 259). Dieser „Schuldgrundsatz“ hat Verfassungsrang, er folgt sowohl aus dem Rechtsstaatsprinzip als auch daraus, daß eine Strafe ohne Schuld gegen Art. 1 I. GG verstoßen würde. In der Sache hat das Schuldprinzip in § 46 StGB und anderen Bestimmungen (z. B. §§ 17 ff.) hinreichend Aus-druck gefunden. Seine Notwendigkeit ergibt sich schon daraus, daß die Strafe keine wertindifferente Maßregel ist, sondern zugleich einen sozialethischen Tadel gegen den Täter enthält. Da-raus folgt, daß Strafe höchstpersönlich und erst dann gerechtfertigt ist, wenn die persönliche Verantwortung des Täters für die rechtswidrige (tatbestandliche) Tat, sein „Dafür-Können“ hinzukommt (vgl. z. B. BGH 2, 200 u. v. m.). Außerdem wäre Strafe ohne Schuld auch unter general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten offenbar sinnlos und daher nicht erforderlich. (Schönke/Schröder, Lehrkommentar zum StGB 22. Aufl., Vorbem. § 13 Rd.-Nr. 103)

Objektiv betrachtet waren die nationalen Sozialisten mit dem Vorwurf der Kollektivschuld maßvoller als ihr heutiges, internationalsozialistisches Pedant, denn sie gemahnten die Generation der Täter an die Folgen ihrer Schuld für ihre Nachfahren, Kinder, Enkelkinder, alle künftigen Deutschen, zu denken, an die „zweite Schuld“ und der daraus folgenden „Last, Deutscher zu sein“ (Ralph Giordano). Die Inter-Nationalsozialisten unterstellen dem ursprünglichen Gedanken diametral entgegengesetzt den Enkeln und allen künftigen Generationen dagegen, so zu denken und zu handeln wie die damaligen Anstifter, Täter, Mitläufer und Gleichgültigen, als Kollektiv einer „primitiven, blutreinen herzens- und verstandesschlichten hackenzusammenschlagenden, blauäugig gehorsamen und strammen Biederkeit“, eine „vollkommene nationale Simplizität“ (Thomas Mann) und überhöhen zugleich sich selbst zu einem „reifen, vielerfahrenen Kulturvolk“ (Thomas Mann), das dem sie alimentierenden, wertschöpfenden „biersaufenden Pöbel“ erst einmal Werte einbimsen muß.

Auch Ralph Giordano schrieb in seinem Buch „Die zweite Schuld oder von der Last Deutscher zu sein“ (wie oben John le Carr?) nicht von Kollektivschuld, sondern der höchstpersönlichen, dem „schweren Vergehen schuldig gewordener Älterer an den schuldlos beladenen Söhnen, Töchtern und Enkeln – sie sind die eigentlichen Opfer der zweiten Schuld, denn was die Großeltern und Eltern nicht abgetragen haben, kommt auf sie über“ (S. 21). Was die Inter-Nationalsozialisten als Kollektivschuld wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist in Wirklichkeit ihr Verbrechen an den „schuldlos beladenen Enkeln“, den eigentlichen Opfern der zweiten Schuld!

Und Geschichte wiederholt sich doch!

Thomas Mann nannte in seiner Rede „Appell an die Vernunft“ (17.10.1930) im Berliner Beethoven-Saal den Nationalsozialismus „eine Riesenwelle exzentrischer Barbarei und primitivmassendemokratischer Jahrmarktsrohheit“ mit „Massenkrampf, Budengeläut, Halleluja und derwischmäßigem Wiederholen monotoner Schlagworte, bis alles Schaum vom Munde hat“ und stellte die Frage, ob das deutsch sei und ob „das Wunschbild einer primitiven, blutreinen herzens- und verstandesschlichten hackenzusammenschlagenden, blauäugig gehorsamen und strammen Biederkeit, diese vollkommene nationale Simplizität in einem reifen, vielerfahrenen Kulturvolk wie dem deutschen“ überhaupt verwirklicht werden könne. Kann sie nicht, wie Geschichte und Gegenwart zeigen, denn es war keine „nationale“, sondern eine sozialistische Simplizität, in der das „völkische“ Band lediglich als Vorwand diente (wie heute das internationalistische).

Deutlich brachte das Noack als Präsident des II. Senats des Ehrengerichtshofs der Reichs-Rechtsanwaltskammer für den „deutschen Rechtswahrer“ auf den Punkt:

Letzte Bindung ist die nationalsozialistische Weltanschauung. Wenn ich lediglich meinem Gewissen verantwortlich bin, so kann dieses Gewissen selbst wieder nur Ausfluß der mich beherrschenden Weltanschauung sein. Entweder ich erkenne die Weltanschauung an. Oder die Weltanschauung und mein Gewissen stimmen nicht überein. Gilt nun für uns die nationalsozialistische Weltanschauung, so muß das Gewissen des einzelnen Deut-schen dieser Anschauung entsprechen. Es kann also deutscher Rechtswahrer und damit freier Anwalt nur der sein, dem durch seine Blutszugehörigkeit zum deutschen Volke die nationalsozialistische Weltanschauung Gewissen geworden ist. Derjenige, bei dem das nicht der Fall ist, hat die Pflicht, aus der deutschen Volksgemeinschaft auszuscheiden, d. h. zum mindesten muß er sich des Tätigwerdens innerhalb der Volksgemeinschaft enthalten. Er kann mithin nicht freier Anwalt sein. Daraus folgt für die Ehrengerichtsbarkeit, daß derjenige, der durch seine Handlungen beweist, daß der Nationalsozialismus nicht sein Gewissen ist, aus der deutschen Anwaltschaft ausgeschlossen werden muß. (Noack, „Kommentar zur RRAO“ [Reichsrechtsanwaltsordnung], 2. Aufl., S. 27)

Deutscher konnte danach nur der sein, dessen Gewissen die nationalsozialistische Weltanschau-ung geworden war. Es zählten überhaupt nicht die „Blutsbande“ (die werden heute nur wieder gern vorgeschoben), sondern ausschließlich die Gesinnung, die gleichen „Blutsbande“, die bei den Inter-Nationalsozialisten zählen! Deswegen mußte kollektive Repression angewendet wer-den. Mit Manns Worten fühlt man sich in die Gegenwart (insbesondere 2015, 2016) versetzt und versteht, warum sie obrigkeitlich aufoktroiert werden konnte und kann:

Die nationalsoszialistische Machtergreifung wurde von den sozialen Führungsgruppen (Beamtentum, Heer, Justiz, Wirtschaft) zumeist, liest man die damaligen Äußerungen, wohlwollend, ja begeistert aufgenommen und in der ersten Zeit nahezu vorbehaltlos unterstützt. Dies war weniger auf die Akzeptierung des Parteiprogramms als vielmehr da-rauf zurückzuführen, daß der Nationalsozialismus dieselbe Sprache, dieselben Klischees und Schlagworte wie der autoritäre Obrigkeitsstaat der Wilhelminischen Zeit gebrauchte und dieselben Feindbilder reproduzierte. („Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus“, Martin Hirsch, Dietmut Majer, Jürgen Meinck (Herausgeber), Nomos Verlagsgesellschaft, S. 43)

Der amerikanische Chefankläger Michael Jackson brachte das vor dem Nürnberger Tribunal so treffend auf den Punkt:

Tausend kleine Hitlers diktierten, tausend Nachahmer Görings stolzierten umher, tau-send Schirachs hetzten die Jugend auf, tausend Sauckels hießen Sklaven arbeiten, tau-send Streichers und Rosenbergs fachten Haß an, tausend Schachts und Speers und Funks verwalteten, finanzierten und unterstützten die Bewegung. („Das Tribunal”, Michael Burk, Franz Schneekluth Verlag KG, München 1973, S. 184)

Der amerikanische Chefankläger beschrieb die Merkels, Gabriels, die de Maizières, die Anstifter (§ 26 StGB)! Im Gegensatz zu den „sozialen Führungsgruppen“ (Kollektiven) gab es schon zu NS-Zeiten „die Menschen, die man mitnehmen muß“, zur Not auch gewaltsam, den Deutschen auf der Straße. Z. B. zur Frage der Judenverfolgung gibt es von Dresdnern verfaßte Untersuchungen, als NS-Opfer über jeden Zweifel erhaben, die Verbrechen der nationalen Sozialisten zu beschönigen. Da wären zur „Frage der „Endlösung“ Ludwig Marcuse mit seinem Buch „Mein zwanzigstes Jahrhundert“ und seine Schwester Edith mit ihren Aufzeichnungen im Buch des Bruders, und da ist der namhafteste Chronist jener Zeit, mit Dresden im Visier, Victor Klemperer. Sein Titel: „Tagebücher 1933-1945“, acht Bände.

Diese Autoren standen seinerzeit mitten im Leben der Stadt, Klemperer als Zwangsarbeiter und als Schneeschipper in öffentlichen Straßen. Als Hitler im Oktober 1941 den Zenit der Macht erreicht hatte, lautete Klemperers Fazit: „Fraglos empfindet das Volk die Judenverfolgung als Sünde.“ Und er wurde noch deutlicher. Am 6. März 1942, nachdem er wochenlang als „Besternter“ in Dresdens Straßen Schnee geschaufelt hatte: „Aber ich glaube, auf einen (Hitler-)Gläubigen kommen doch wohl schon fünfzig Ungläubige. Genauso ist wohl das Verhältnis derer, die uns mit Vergnügen arbeiten sehen oder beschimpfen, zu den Sympathiekundgebern…“ Ein etwas anderes Bild als bei den „sozialen Führungsgruppen“, die den Nationalsozialismus „zumeist“ „wohlwollend, ja begeistert aufgenommen“ haben. Und die Last eines intellektuellen Prekariats, Überzeugungstätern und Mitläufertums muß bekanntlich jedes Volk mit durchschleppen.

Beispielhaft für die „sozialen Führungsgruppen“ (und schlechten Vorbilder) stehen historisch die Geschehnisse um Hitlers sog. Legalitätseid, aktuell der Umgang der Bundesanwaltschaft mit der von diversen Staatsrechtlern festgestellten Regierungskriminalität insbesondere in Sachen „Flüchtlingskrise“, auch die Staatsanwaltschaften sind davon nicht ausgenommen.

Dr. Robert Kempner, seinerzeit Justitiar der Polizeiabteilung des Preußischen Innenministeriums, versuchte nach dem Verfahren gegen Hitler vor dem Reichsgericht, die Oberreichsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Meineids gegen Hitler zu bewegen. Oberreichsanwalt Werner, der sich später als Nationalsozialist entpuppte, zog das Verfahren jedoch hin, das nach dem Rat Staatssekretärs Wilhelm Abbeg die Grundlage für Hitlers Ausweisung (und damit das Ende des Nationalsozialismus) schaffen sollte.

Das gleiche Muster läßt sich heute beobachten: Am 01.12.2015 erstattete ich beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Merkel und ihre Mittäter wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern (§§ 95 f. AufenthaltsG) und bekam später, wie Hunderte andere Bundesbürger auch, eine Verfahrenseinstellung mitgeteilt, weil „Hochverrat“ (§ 81 StGB) nicht einschlägig sei. Hier hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren allerdings nicht „hingezogen“, sondern sich der Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) schuldig gemacht. Eine solche „Rechtsfindung“ ist nicht neu, sie begann spätestens in der „Bimbes-Republik“, wo schon Helmut Kohl (CDU) sich trotz fünf falscher Amtseide nicht wegen Meineids (§ 154 StGB) vor Gericht verantworten mußte, weil ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium und Bundestagsverwaltung, gar kein „richtiger“ Eid sei, sondern ein „deklatorischer“, weswegen es auf den Wahrheitsgehalt nicht ankomme („Nur so dahingesagt“, Spiegel Nr. 44 v. 30.10.2000, S. 49). Wenn das zuträfe, warum dann überhaupt einen Eid? Dort wie hier haben wir es mit namentlich bekannten Tätern zu tun, nicht mit Kollektiven!

Wie schon jetzt festzustellen ist, handelte es sich sowohl beim Nationalsozialismus wie dem heutigen Inter-Nationalsozialismus um ein „Eliten“-Projekt (neudeutsch), treffender um ein obrigkeitliches, das mit Demokratie so wenig zu tun hat wie jeder Sozialismus. Ersterer konstruierte „Kollektivschuld“, beide instrumentalisieren sie, um den Souverän mal zu nötigen (§ 240 StGB), mal zu erpressen (§ 253 StGB). Auf der „Poleposition“ liegt der Rassismusvorwurf (gefolgt von der „Kriegsschuld“, wie immer die aussehen mag), der den Wertschöpfern von den Wertschröpfern permanent unter die Nase gerieben wird. Hier ein prominentes, vielsagendes Beispiel von 2006:

Schäuble sagte, die Weltmeisterschaft sei zudem eine große ‚Werbeaktion gegen Ausländerfeindlichkeit und für Integration‘ gewesen. ‚So bunt ist unser Land selten gewesen, das macht Mut für die Zukunft.‘ Auf die Frage nach den mentalen Wirkungen der Weltmeisterschaft sagte Schäuble, die Deutschen hätten gelernt, daß sie gar nicht so sei-en, wie sie geglaubt hätten. Die WM sei ein großes Fest gewesen, jetzt sei der Alltag wie-der eingekehrt. Es können ja schließlich auch nicht alle Tage Weihnachten sein. Schäuble sagte: ‚Nun wenden wir uns nach dem Sommermärchen wieder dem Alltag zu, und der fordert (…) unsere ganze Anstrengung im Kampf gegen Rassismus und Gewalt in den Stadien“ („Schäuble: So bunt ist unser Land selten gewesen“, FAZ v. 06.12.2006).

Schäuble: Wir sind gar nicht so ausländerfeindlich wie wir dachten. Wie die Nationalsozialisten nur die „Volksgemeinschaft“ (womit, wie oben S. 2 f. dargetan, weniger die Rasse als die „richtige“ Ideologie gemeint war,) vertraten, vertreten die gekränkten Inter-Nationalsozialisten die „Sozialistische Internationale“, den „Grundrechtsexport“: „Jeder Mensch auf der Welt hat das Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen“, hieß es noch in den ersten Monaten der sog. Flüchtlingskrise, insbesondere von den Grünen. Es dauerte Monate, bis dieser falsche Satz zumindest aus der ohnehin eingschränkten Diskussion verschwand, gleichwohl er noch immer praktiziert wird, indem linke Organisationen im Mittelmeer Afrikaner aus Booten einsammeln und nach Europa bringen. Dafür wurde man in Italien noch vor ein paar Jahren als Schleuser verhaftet, mittlerweile wird das System von den Inter-Nationalsozialisten praktiziert, obwohl der Chef der Frontex diese Methode als falsch kritisiert.

Aktuell kann man diesen Grundrechtsexport beim Wahlkampf der Osmanen für ihre Verfassungsänderung auf deutschem Boden beobachten. Da entblöden sich diese „Eliten“ ernsthaft, sich öffentlich für osmanische Repräsentanten z. B. auf die Grundrechte freie Meinungsäusserung (Art. 5 I. GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zu berufen. Wie aus diversen als Versammlung verkauften osmanischen Machtdemonstrationen auf deutschem Hoheitsgebiet hinlänglich bekannt, sind Dank SPD und neuerdings auch Merkel genügend Paß-Deutsche als Veranstalter aufzutreiben (Art. 8 I. 1 GG: „Alle Deutschen haben das Recht…“), die sich auf Versammlungsfreiheit berufen können. Dummdreist ignorieren diese „Eliten“ die Klarstellung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Ferdinand Kirchhofs, der schon am 02.03.2017 klarstellte, daß sich Repräsentanten anderer Staaten eben nicht auf Grundrechte berufen können:

Wenn er (Erdogan) als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei auftritt, kann er sich nicht auf Grundrechte berufen. Er muß sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten. („Kirchof: ‚Erdogan muß sich an Regeln halten‘”, FAZ v. 08.03.2017, v. Reinhard Müller)

Am 08.03.2017 sah sich die FAZ genötigt, darauf noch einmal ausdrücklich hinzuweisen, weil die „Eliten“ dem qua Gen „ausländerfeindlichen“ Gegner solcher Veranstaltungen weiterhin vortäuschten, die dürften das!

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