Demokratie ist der Wettstreit der Meinungen um die beste Lösung. Das sollte man zumindest meinen. Ein Vorgang aus Baden-Württemberg zeigt, wie schlecht es um die Demokratiefähigkeit der CDU steht. Dabei zeigt die Union auch, wie unwichtig ihr das Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“ eigentlich ist. In Sonntagsreden wird es aufgetischt. Wenn es um konkrete Anträge geht, ist alles schnell wieder vergessen. Wie die Neckarquelle in ihrer Print-Ausgabe vom 4. März berichtet, gibt der Landtagsabgeordnete der CDU, Karl Rombach (Foto l.), offen zu, den Antrag des AfD-Politikers Lars Patrick Berg (r.) nur abgelehnt zu haben, weil es sich um einen Antrag einer Oppositionspartei gehandelt habe.

Die Zeitung schreibt:

[…] Den AfD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, Lars-Patrick Berg, hat ein Informationsbesuch Ende letzten Jahres dazu veranlasst, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landes in der Sitzung des Finanzausschuss kürzlich 500 000 Euro Planungsmittel für den Ausbau der Hochschule zu beantragen. Dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Enttäuscht zeigt er sich darüber in einer Pressemitteilung.

Keine Unterstützung für Antrag

Auf Anfrage erläuterte er, dass auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Karl Rombach (CDU) und Martina Braun (Grüne) seinen Antrag nicht unterstützt hätten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden aus dem Wahlkreis Rottweil habe sich wenigstens enthalten und den Antrag nicht abgelehnt. „Polizist ist ein wichtiger Beruf, da muss auch die Ausbildung attraktiv bleiben, sonst kriegen wir die jungen Leuten nicht“, so Berg. Wenn dem Land das Thema innere Sicherheit wichtig sei, müsse es auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen, so Berg. „Es wird alles unternommen, um zusätzliche Polizeibeamte zu rekrutieren“, versicherte Karl Rombach auf Anfrage. Seine Ablehnung begründete er damit, dass es sich um den Antrag einer Oppositionspartei gehandelt habe. „Die Evaluierung der Polizeireform läuft gerade, da erwarten wir in Kürze Ergebnisse. Vor diesem Hintergrund hat es noch keinen Sinn gemacht, Geld für die Hochschule für Polizei einzustellen“, erläuterte Martina Braun ihre Ablehnung des Antrages von der AfD. Auch ihr liege eine weiterhin gute Ausbildung an der Hochschule für Polizei am Herzen. Im Übrigen hoffe sie, dass in Sachen Standort des Polizeipräsidiums noch was geht zugunsten der Stadt Villingen- Schwenningen (siehe auch den Bericht auf der fünften VS-Lokalseite). Im Protokoll der betreffenden Sitzung im Finanzausschusses heißt es unter anderem: „Die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen erklärt, die Planungen für Neu- und Umbaumaßnahmen der Hochschule für Polizei befänden sich noch in einem sehr frühen Stadium. Es gebe noch keine Bedarfsanmeldung. Daher sei es nicht notwendig, zusätzliche Mittel einzustellen. Bei Bedarf könnten die Mittel dem allgemeinen Planungstitel entnommen werden.“ Das Innenministerium hat laut Finanzministerium den Bedarf der Hochschule mittlerweile konkretisiert und der Vermögens- und Hochbauverwaltung übersandt.

Auch die Ausrede der Grünen-Politikerin Martina Braun wirkt nicht glaubhaft. Der Antrag sei einfach zu früh gestellt worden. Im Februar beschließt der Landtag von Baden-Württemberg den Haushalt 2017 und ab Oktober 2017 sollen die neuen Polizeirekruten einrücken und dann ist ein Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zu früh? Unabhängig davon ist die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg ein Dauerthema und die von Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl (Innenminister) angekündigte Einstellungsoffensive, die in Anbetracht der Stärke der AfD nun umgesetzt werden soll, eine eigene Maßnahme. Die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen ist konzipiert für 450 Studenten und ist mit 800 und mehr Studenten überfüllt. Das bemängelt die AfD. Deshalb stellte die AfD einen Änderungsantrag zum Haushalt, um der Hochschule 500.000 Euro zur Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Lars-Patrick Berg begründete diesen auch in seinem Redebeitrag zum Haushalt. Dieser wurde von den anderen Abgeordneten, mit einer Enthaltung bei der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, fast einstimmig abgelehnt.

In einer Pressemitteilung des AfD-Abgeordneten Bergs heißt es daher auch:

Wieder müssen diejenigen, die uns schützen sollen, vor der Landesregierung geschützt werden. Wer immer nur mehr will, aber nicht bereit ist, selbst mehr zu geben, wird am Ende weniger haben. Unseren Polizeibeamten wird sehr viel zugemutet. Nun müssen sie auch noch während der Ausbildung mit weniger Platz und Lernmöglichkeiten auskommen. Das hat unsere Polizei nicht verdient. Der Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Eigene Lösungen präsentieren die anderen Parteien aber auch nicht. Wir alle müssen für dieses unlogische Verhalten am Ende die Konsequenzen tragen. Mir tun die Polizeibeamten leid. Diese können dafür am allerwenigsten.

Kontakt:

Karl Rombach (CDU)
Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 / 2063-952
Fax: 0711 / 206314952
karl.rombach@cdu.landtag-bw.de

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

63 KOMMENTARE

  1. CDUler! Das sind halt die wahren Demokraten! Man mag es nicht glauben.

    Wer jetzt noch die Altparteien wählt, macht sich mitschuldig an all dem, was passiert ist und noch passieren wird!

  2. 500 000 € Planungsmittel für zukünftige Polizisten?

    Ja, wo kommen wir denn da hin! Dieses Geld ist doch schon alles für die zukünftigen Kriminellen verplant!

  3. Ein Mordanschlag in Deutschland nach dem Nächsten, die Kriminalität auf nie gekannten Höhen und der CDU ist es unmöglich mehr Geld für die Polizei zu geben, weil der Antrag dafür von der demokratisch gewählten Opposition kam? Hab ich das richtig verstanden, dass eine Opposition ab jetzt undemokratisch und unerwünscht ist?

  4. Wir werden ideologisch und nicht pragmatisch regiert
    Das ist das größte Problem der westlichen Regierungen

    Für mich auch einer der Hauptgründe warum Trump gewonnen hat
    Trump ist komplett unabhängig und ideologisch frei
    Eine Situation die von den Ideologen Gefürchtet wird

  5. Wenn er konsequent ist, muss der Volldemokrat jetzt seinen Vermieter, seinen Arzt, seine Putzfrau, seinen Friseur, seinen Metzger und alle Leute in seinem Umfeld fragen, ob die bei der AfD sind und im Fall des Falles die Konsequenz tragen.

    Hungern gegen rächtz.

    Aber soweit geht er nicht, das überlässt er den Untertanen.

  6. Wir sollten uns damit anfreunden, wir sind das Opfervolk,
    Wir opfern unser Land
    Wir opfern unsere Kultur
    Wir opfern unsere Gesetze
    Wir opfern unsere Regeln
    Wir opfern unsere Einstellungen
    Wir opfern unsete Freundschaften
    Wir opfern unsere Frauen
    Wir opfern unsere Steuern
    Wir opfern unsere Religion
    Wir opfern unsere Sicherheit
    Wir opfern unser Vertrauen
    Wir opfern die Zukunft unserer Kinder

    Es sei denn wir andern das im September

  7. Ich hatte mein ganzes Leben mit dem CDU-Haufen zu tun, von frühester Jugend an und ich versichere Ihnen diese Partei hat mit Demokratie nichts am Hut. Rein gar nichts. Und da ich deswegen sehr genau weiß mit was für verbrecherischen Methoden dieser Mischpoke arbeitet, werde ich dazu auch nichts mehr sagen.

    😉

  8. Der Kindergerten in den Parlamenten spottet jeder Beschreibung, und teuer ist er auch noch. Aber mal noch ein anderer Gedanke, ausgelöst durch diese Bemerkung:

    „Es wird alles unternommen, um zusätzliche Polizeibeamte zu rekrutieren“

    Wenn das bedeutet, daß man entweder so verzweifelt oder so inklusionsbesoffen ist, daß man die Musels ihre Truppen auch noch auf Staatskosten bewaffnen läßt, dann wird das Land zur No-Go-Zone für alle Köter und Schweinefresser. Was muß erst passieren, damit den Pfeifen das klkart wird?

  9. Die CDU ist nicht nur antidemokratisch, sie ist auch jene Partei, die sich mit allen Mitteln gegen ein wirksames Antikorruptionsgesetz sträubt! Die SPD warb vor der Bundestagswahl für Volksentscheide, aber die CDU kaufte die Sozen mit der Großen Koalition!
    Nicht zu vergessen, dass wir hunderte Morde, Tausende Räubereien, zehntausende Vergewaltigungen, hunderttausende Diebstähle und zahlreiche Körperverletzungen wegen der Rückgratlosigkeit von 95% der CDU-Delegierten zu verdanken haben. Sie haben Merkel für all diese Straftaten über 10 Minuten lang applaudiert!
    Abgeordnetenwatch mag zwar linkslastig sein, aber diese Leute haben die Korrupten von Bundespolitik und auch Landespolitik offen gelegt.
    Ich bin übrigens kein Freund der Parlamentarischen Demokratie.
    http://www.aktive-patrioten.de/2017/03/04/parlamentarische-demokratie/

  10. indirektes OT
    Winsen/Luhe
    FDP Ratsherr beleidigt AfD Mann mit dem üblichen Hitler.Natsieh Vergleich

    der schlägt jetzt juristisch zurück
    mal gucken, ob der FDP Mann nach dem Prozess immer noch lacht; außerdem meint er, eine Vorladung durch den Staatsschutz nicht nachkommen zu müssen.
    Wer zuletzt lacht…….

    „Der Staatsschutz ermittelt – Streit um angebliche Nazi-Beleidigung zwischen AfD und FDP geht in die nächste Runde

    http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/politik/der-staatsschutz-ermittelt-streit-um-angebliche-nazi-beleidigung-zwischen-afd-und-fdp-geht-in-die-naechste-runde-d90100.html

  11. KÖNIG WILLEM-ALEXANDER VON EINER MAROKKANERIN KALTGESTELLT!!!!!!

    König Willem-Alexander ist Staatsoberhaupt der Niederlande und gemäss de „Grondwet“ Teil der Regierung. Die marokkanische VorsitzerIn der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) blockiert bei der kommenden Regierungsbildung die informative Beteiligung des Königs. Die Klüngelparteien D66, SP, Grünelinke, PvdA haben der Marokkanerin die verfassungsmässige Rolle des Königs bei der Regierungsbildung zugeschanzt. Ein Verfassungsgericht gibt es nicht und die Marokkanerin kann deshalb mit dem Parteienklüngel die Verfassung nach ihrem Belieben beugen.
    Kein Sterbenswörtchen darüber in den freien, unabhängigen, deutschen Medien, wäre ja islamophob.

    http://www.volkskrant.nl/binnenland/vvd-en-cda-willen-beter-contact-met-koning-tijdens-formatie-maar-arib-ligt-dwars~a4472387/

    Die nächste Forderung der Khadija Arib wird wohl sein dass die Königin Maxima bei offiziellen Anlässen ein Kopftuch zu tragen hat. Wie Recht Wilders hat; : weniger MarokkanerInnen aber dalli dalli.

  12. Ideologiebesessene Geisteskranke haben sich im Irrenhaus Deutschland eigenmächtig die Narrenfreiheit erteilt und regieren das Land zugrunde.

  13. naja, der Vorschlag von der AFD hätte vermutlich auch von anderen Parteien kommen können um ähnliches auszulösen…

    hier im Dorf gibt es 3 Parteien im Rat:

    CDU+ FWG(freie Wähler, aber im Prinzip CDU-lieberales anhängsel)

    und SPD

    derzeit CDU-FWG mit Mehrheit, Bürgermeister aber SPD. Auch eine „tolle“ Konstellation für politische Entscheidungen.

    schon vor zig Jahren war es -bis aktuell- immer wieder usus, daß -bis auf ganz wenige Ausnahmen- Vorschläge der jeweiligen Gegenseite konsequent abgelehnt wurden/werden, auch , wenn man das Thema selber angeschnitten hatte oder den gleichen vorschlag 2 Jahre zuvor noch selber hatte.

    Einfach aus Prinzip, aus trotz, aus Parteilinien-Niebelungentrue, Stolz, Kindergartendenke.

    im Gemeindeblättchen wechseln sich dann Woche für Woche die gegenseitigen Beschuldigungen ab, daß man selber ja soooo toll was gemacht hat oder gerne hätte, aber die böse Gegenseite hat mist gebaut oder geblockt.
    die Woche drauf dann die retourkutsche der anderen Seite.

    hat was von real-live-Commedy.

    es geht hier zwar nur um straßenbau, Friedhof, Grundschule, Bauplan und anderes, aber in der großen Politik im Land oder Berlin läufts garantiert ähnlich…sieht man ja

  14. OT:

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist erwartungsgemäß im Bundesrat gescheitert. Die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer wurde nicht erreicht.

    Mit der Mehrheit der von Grünen mitregierten Bundesländer ließ die Länderkammer das Gesetz scheitern. Der Bundestag hatte die Regelung im Mai 2016 verabschiedet. Sie hatte zum Ziel, Asylanträge von Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien beschleunigt behandeln und leichter ablehnen zu können. Die Schutzquote für diese Länder ist sehr gering. Nur mit Zustimmung des Bundesrats hätte das Gesetz in Kraft treten können.
    ——————–
    GRÜNE wollen also weiter Steuermillionen für aussichtslose langwierige Asylverfahren ausgeben, obwohl die Schutzquote sehr gering ist. Ich hoffe, die stürzen in den Wahlen unter die 5%-Hürde !!!

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162732070/Was-die-Gruenen-bei-sicheren-Herkunftsstaaten-verschweigen.html

  15. #11 Freya- (10. Mrz 2017 17:20)

    Wegen GEZ: WDR lässt Mutter mit Baby in Knast stecken

    ARD & ZDF greifen bei Gebührenverweigerern immer brachialer durch. Ausgerechnet am Weltfrauentag ließ der WDR eine junge Mutter mit ihrem Säugling verhaften und in den Knast stecken. Besonders perfide Drohung: bei Nichtzahlung werde ihr das Kind abgenommen.

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/101597-gez-wdr-frau-mit-baby-in-knast-stecken
    *************************************************
    irgend wo her müssen doch die Millionen für die Pensionsrückstellungen der WDR Millionäre doch kommen, da wird jeder Euro gebraucht, da muss die ganze Volksgemeinschaft jetzt ran,ohne Ausnahme. Ausreden wie „die kleinen Kinder haben nichts zum Essen“
    können in solchen schweren Zeiten einfach nicht geduldet werden.
    Wissen Sie, wie teuer guter Kaviar geworden ist?
    Auch die Champagner Preise steigen und steigen und steigen…….
    Wie soll die arme Frau Piel da zurecht kommen?

    Die 12 Millionen Abfindung für die SPD Vorstandsfrau bei VW für 13 Monate Arbeit läßt sich VW z.B. von seinen Zulieferern bezahlen. Hängt das Etikett an der Palette schief, sind 150,-€ fällig.

  16. wir wissen doch alle hier,dass die Gefahr die von den Altparteien ausgehen,unermesslich sein werden.

    Da werden unsere Kinder und Kindeskinder noch dran zu knabbern haben,auch wenn es schwer fällt,so weit nach vorne überhaupt zu blicken.
    Da kann einem schon schlecht werden.

    Ich bewundere immer die Naivität vieler Mitbürger,die meinen,es läuft ja irgendwie schon gut.
    So haben viele Menschen auch in der Vergangenheit gedacht und diese Naivität vieler Menschen ist doch ein großes Rätsel.

    Mal sehen,wie lange dieser ideologische SPUK noch anhält??

  17. #Newsflash:

    „Wie der Pressesprecher der Bundesregierung soeben der Presse mitteilte, hat sich die Bundesregierung in Absprache mit den Ministerien und den Ländern dazu entschlossen, alle Schul- und Lehrbücher, sowie die Bestände an Altbüchern in Bibliotheken und Museen kurzfristig umschreiben zu lassen.

    Begründet wurde der Beschluss damit, dass Ein AfD-Abgeordneter unlängst behauptet hatte, 2+2 ergebe 4.“

    Noch ist es ein Scherz.
    😉

  18. Die , die alt Parteien , sind durch und durch , ich hätte beinahe geschrieben , bescheuert, durcheinander. Man glaubt es kaum.

    Hau doch mal einer diesen unsäglichen Müll weg!

  19. @ #18 zarizyn
    Wenn die bei allen Ausländern so knallhart reagieren würden, wäre ein grosser Teil in Haft und ein noch viel grösserer Teil abgeschoben.
    Und der Rest würde sich nicht einmal mehr trauen, falsch zu parken.
    Selbst oder gerade in Duisburg-Marxloh nicht.

  20. Ba-Wü ist sowieso im Arsch.

    Und hiesige Polizeibeamte sind lieber mit Strafzetteln wegen nicht-angelegtem Gurt oder anderen, völlig belanglosen Lappalien beschäftigt.

    Hinweise auf doch sicher andere, viel wichtigere Aspekte der Sicherheit werden mit Schulterzucken und Hinweis auf Dienstanweisung – der man als ordentlicher Beamter natürlich ohne zu zögern folgt – gewürdigt.

    Geleitschutz für Illegale und Verbrecher und den deutschen Steuerzahler wegen Nichtigkeiten drangsalieren.

    Solche Polizisten braucht kein Mensch.

    Die 500.000 wären im Neckar versenkt besser aufgehoben.

  21. Der D Schafmichel schaut zu, wie seine Gesellschaft vor aller Augen bewusst zerstoert wird,

    zu Gunsten der gewollten Islam Migration, die Merkel eingeleitet hat, einmalig in der europaeischen wenn nicht Weltgeschichte, sich seine Schlaechter auch noch als Gaeste einzuladen und Vollversorgung zu garantieren, damit der Geburtenjihadd funktioniert.

  22. #11 Freya- (10. Mrz 2017 17:20)
    „Wegen GEZ: WDR lässt Mutter mit Baby in Knast stecken.“

    Der hinter-anatolische Schwabe Özdemir: „Wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte“. Es muss mit allen Mitteln versucht werden Denic Yücel nicht nur freizupressen sondern auch auf Lebenszeit ein öffentlich-rechtliches Pöstchen zu sichern, auch wenn dafür eine Mutter mit Baby in einer Zelle seufzen muss. Ich hoffe inständig dass Yücel noch lange in türkischer Haft schmoren darf, damit wir unsere Ruhe haben.

    http://www.n-tv.de/politik/Ozdemir-fordert-tuerkischen-Fernsehsender-article19736260.html

  23. #16 Triker , es sollte sich langsam herumsprechen, dass man die AfD nicht wie Abfall behandel sollte!
    Die Narrenzeit für Altparteien ist zu Ende!

  24. Das Spiel gab es in noch bedenklicherer Form in einem Parlament der nicht mehr ganz so neuen Bundesländer.
    Die NPD hat einen sicher provokanten Antrag im Landesparlament auf die Schliessung der Grenzen gestellt.
    Der wurde abgelehnt. Die Begründung belief sich nicht einmal auf Bundesrecht bricht Landesrecht und Eu-Recht Bundesrecht.
    Sondern es wurden Statistiken herausgeholt, wie sicher es doch wäre. Die Statistiken stimmten auch insoweit es ja viel weniger Kontrollen an der Grenze gab und damit auch weniger Aufgriffe. Weiter wurde dann gelogen, dass sich die Balken bogen. Besonders in Bezug auf die Eigentumsdelikte.
    Als die Wirtschaft aufgrund der massiven Diebstähle kurze Zeit später beim Landtag anklopfe, wurden auf einmal Kooperationsmassnahmen Grenzpolizei – Landespolizei beschlossen und darauf eingegangen.

    Naja, jetzt wären wir wahrscheinlich in ganz Deutschland froh, wenn nur ein paar Polen und andere Osteuropäer klauen würden.
    Die jetzigen Zustände sind unfassbar.

  25. was glaubt Ihr wohl warum hält sich die AfD bedeckt ?

    Glaubt Ihr wirklich die wollen an die Macht ?
    Wer soll das alles ändern — und wie ??

    wer danach die Regierung stellt hat schon verloren .

  26. #26 einerderschwaben (10. Mrz 2017 17:47)

    Eine Jahrhundertaufgabe, für die viele Schritte notwendig sind. Aber auch eine lange Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt.

  27. #15 Moggy73 (10. Mrz 2017 17:27)

    naja, der Vorschlag von der AFD hätte vermutlich auch von anderen Parteien kommen können um ähnliches

    Sie haben recht! Wie im Kindergarten um ein Schäufelchen gestritten wird, so werden in den kindergartenähnlichen Parlamenten Vorschläge der Gegenseite abgelehnt, mögen sie auch noch so gut sein und im Grunde von den Abgeordneten als gut empfunden werden. Das Spielchen geht fast immer so: Ein Vorschlag wird zunächst abgelehnt und dann – nach einer gewissen „Schamfrist“ – als eigener Vorschlag eingebracht und dann – wenn die Mehrheitsverhältnisse stimmen – auch angenommen! Warten Sie nur einmal die nächsten anstehenden Wahlen ab, was dann geschieht! Es ist ein elendes Spiel um Wählerstimmen, das verhindert dass etwa als „richtig“ Erkanntes grundsätzlich abgelehnt wird, wenn es von der „falschen Seite“ kommt! Wie stellte schon Thilo Sarrazin fest: „Wenn die NPD sagt, die Erde sei eine Kugel, dann werde ich nicht widersprechen und behaupten, sie sei eine Scheibe!“

  28. Sicher scheint man nur noch überall dort zu sein, wo diese Kerle ohne Auto nicht hingelangen!!

    Wer sich nicht selbst schützen kann, der ist verloren. Wenn wir auf die Sicherheitskonferenz warten wollen was die uns anbieten, dann können wir einpacken!

  29. #28 jeanette (10. Mrz 2017 17:58)

    Fahrräder nicht vergessen! Gut zum Befahren von Feld und Waldwegen!

  30. gibt der Landtagsabgeordnete der CDU, Karl Rombach offen zu, den Antrag des AfD-Politikers Lars Patrick Berg nur abgelehnt zu haben, weil es sich um einen Antrag einer Oppositionspartei gehandelt habe.

    Das ist übrigens was, was mich seit Jahrzehnten anwidert, von Landtagen bis zum Bundestag – und ich kenne es seit der Bonner Republik: Das gegenseitige Ablehnen von Anträgen zwischen Regierungs- und Oppositionspartei/en. Heißa, ein ganz tolles Spielchen, das alle Parteien, die sich den Staat unter den Nagel gerissen haben, im Kindergarten, auch Parlament genannt, seit langem spielen. Es ist das übliche Verfahren, mit dem bisher ALLES und JEDE Lösung grundsätzlich blockiert wurde und wird. Weil die Leutchen, die Politkasper, gerne spielen. Es geht ihnen nicht um Lösungen. Es geht ihnen um ihr Spiel. Hinterher gehen sie gemeinsam einen heben und jeder lacht über die feurigen Phrasen, die vom jeweiligen „Gegner“ gedroschen wurden.

    Es gibt zwei Ausnahmen von dieser Regel:

    1. EU! Oh, die ist allen heilig. „Gesetze“, die der deutsche Bundestag beschließt, machen inzwischen zu 80 bis 90 Prozent EU-Richtlinien aus, die in nationales Recht überführt werden. Da bockt keiner.

    2. Dramatisches Linksüberholen der Grünen und der SPD. Da stimmt dann auch ganz flott alles einheitlich. Bzw. nickt brav und hält die Klappe.

    Dieses „Scheixxspiel“ ist es auch, das Deutschland u.v.a. mit in die verheerende aktuelle Lage gebracht hat, in der der Rechtstaat mit Gewaltentrennung sowie Checks + Balances vollkommen versagt. Weil er ganz legalistisch unterlaufen und ausgehöhlt wurde.

  31. wir Alle tun der AfD keinen guten Dienst wenn wir sie wählen

    es ist besser die CDU zu wählen, dann denke ich dass IM spätestens Ende 2017 irgendwo baumelt ….

    danach kann ein Neubeginn möglich sein – vorher nicht

  32. Die „Etablierten“ möchten halt dumme Polizisten, die machen alles mit, aber glaubt mir das Volk nicht.

  33. wieder mal ein Beweis, daß es heute nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern nur noch darum wer was sagt. Das Gesagte spielt dabei kaum noch eine Rolle, es geht nur um Macht – nicht um Themen oder Inhalte.

  34. Bis jetzt zeigt sich die Alternative FÜR Deutschland als echte Opposition

    Mußte man am Anfang ernstliche Bedenken hegen, ob die Alternative FÜR Deutschland ihrem hohem Namen auch gerecht werden könne oder sich als sogenannte Alternative entpuppen würde, so sind diese Zweifel mit dem Sturz des Bernd L. weitgehend ausgeräumt, wenn auch dessen böser Geist noch nicht gänzlich verschwunden ist. Zumindest ergeht es nun der Alternative wie jeder echten Opposition, da die Parteiengecken gegen sie alle Hebel in Bewegung setzen: Die Lizenzpresse verteufelt und verschweigt die Alternative zugleich, ferner wurden die Antifanten als inoffizielle Schlägertruppe auf die Alternative losgelassen und auch sonst jeder Kunstgriff gegen sie versucht. Man könnte zwar unken, daß die Parteiengecken krampfhaft versuchen, die Alternative dem Volk als Oppositionskraft unterzujubeln, aber in der Geschichte haben die Regierungen stets so ihre Feinde groß gemacht – selbst der Senat in Rom die Gracchen – anstatt die Übelstände im Staat zu beheben und sind darüber oftmals gestürzt.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  35. #41 Babieca (10. Mrz 2017 18:10)

    Das gleiche Spielchen läuft auch im privaten Bereich unter Freunden und Bekannten. Deshalb formuliere ich gelegentlich einen mir unliebsamen Standpunkt der Gegenseite, damit mir widersprochen wird. Funktioniert erstaunlich oft. Könnten sich AfDler auch zu Nutze machen.

  36. Es ist sinnvoll, dass die AfD auch weiterhin Anträge stellt, die sinvoll, notwendig und für jedermann nachvollziehbar sind. Keine schrägen Sachen wie die NPD, vielmehr vernünftige am Gemeinwohl orientierte Anträge. Durch die Ablehnung derselben wird die Fratze der volkshassenden Ablehner für die Bevölkerung immer mehr sichtbar. Ausserdem kann man sie später bei Gelegeneheit an den Ablehnungen festnageln und ihnen nachweisen, gemeinwohlschädlich gehandelt zu haben.

  37. Die kochen hier ihr privates Süppchen auf Kosten der Bürger….wie erbärmlich ist das denn?

  38. #42 einerderschwaben (10. Mrz 2017 18:32)

    Keine Bange, IM-Erika wird schon „genug“ Stimmen bekommen. Mehr als uns lieb ist. Dass Erika baumeln wird, bezweifle ich aber. Eher macht sie den Adolf.

  39. @#26/#42 einerderschwaben:

    was glaubt Ihr wohl warum hält sich die AfD bedeckt ?

    Glaubt Ihr wirklich die wollen an die Macht ?

    Ja. Ich gehe davon, dass die meisten das glauben bzw. sich einfach diese Frage noch nicht gestellt haben. Vielleicht tut es der eine oder andere ja jetzt, nachdem Du sie aufgebracht hast?

    Meinem Dafürhalten nach ist die AfD als reine Oppositionspartei konzipiert, was nicht ausschließt, dass es einzelne AfD-Funktionäre geben kann, die das njicht wissen – aber das macht nichts.

    Eine Regierungsbeteiligung würde bei den Anhängern schnell den Effekt auslösen, den man früher bei den Linken „Entzaubern“ genannt hat. Das ist nicht erwünscht. Dann müsste ja sofort wieder eine neue „böse“ Partei gegründet werden, um die verwaisten AfD-Demokraten aufzunehmen (ich denke zwar, das würde auch nochmal funktionieren, aber so ist es viel weniger aufwändig.)

    wir Alle tun der AfD keinen guten Dienst wenn wir sie wählen

    es ist besser die CDU zu wählen

    Es ist egal. Die Medien halten die AfD auf dem Level, auf dem in vergleichbaren Ländern vergleichbare Parteien auch sind (grob zwischen 5 und 30 Prozent). Es besteht keine Gefahr, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt.

    dann denke ich dass IM spätestens Ende 2017 irgendwo baumelt ….

    Nein, das glaube ich nicht. Aber da die CDU mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit wieder die Regierung anführen wird, können wir das ja bis Ende 2017 vertagen und dann nachsehen.

  40. #41 Babieca (10. Mrz 2017 18:10)

    gibt der Landtagsabgeordnete der CDU, Karl Rombach offen zu, den Antrag des AfD-Politikers Lars Patrick Berg nur abgelehnt zu haben, weil es sich um einen Antrag einer Oppositionspartei gehandelt habe.

    Das ist übrigens was, was mich seit Jahrzehnten anwidert, von Landtagen bis zum Bundestag – und ich kenne es seit der Bonner Republik: Das gegenseitige Ablehnen von Anträgen zwischen Regierungs- und Oppositionspartei/en.
    =====================
    womit wir beim „imperativen Mandat“ wären

    es herrscht „fraktionszwang“…man darf dem gegner nicht zustimmen weils sonst das eigene fundament unterhölt.

    eine freie gewissensentscheidung, wie es eigentlich vorgesehen ist, findet nicht statt.

    herr kauder kann das sehr gut. wer da widerspenstig wird, wird nicht mehr für den bundesklub aufgestellt…

  41. OT
    Jetzt haben sie bei dem kleinen-Mann-aus-Würselen
    wohl auch etwas gefunden. „Die Revolution frisst ihre Kinder“ (hä,hä).
    Will sagen sie zerfleischen sich gegenseitig.
    Das ist ja so schlecht nicht, und hier trifft es wohl auch den Richtigen.
    Nur eigentlich kann man bestimmt bei jedem Menschen(!)irgend etwas finden-muss nur Ratte genug sein um tief genug zu wühlen. Wenn Ratten nichts mehr zu fressen haben, dann genügen bekanntlich auch kleinste Krümel.

    In diesem Sinne. Bleiben sie Mensch Herr Wendt.

  42. #5 katharer (10. Mrz 2017 17:10)

    Wir werden ideologisch und nicht pragmatisch regiert
    Das ist das größte Problem der westlichen Regierungen

    Für mich auch einer der Hauptgründe warum Trump gewonnen hat
    Trump ist komplett unabhängig und ideologisch frei
    Eine Situation die von den Ideologen Gefürchtet wird

    Ich freue mich schon auf kommenden Dienstag, wenn unsere Ober-Deutschlandabschafferin bei Trump aufschlägt! Wäre dort gerne mal „Mäuschen“!
    Aber, aus dem Ausland werden wir schon erfahren, was dort läuft!

  43. Diese Arschlöscher lehne doch alles ab wenn es von der AfD kommt. Das ist bei den Deppen Prinzip ! Deshalb AfD wählen, und jetzt erst recht !

  44. @ Mod.

    Hmm, habe ich jetzt etwas Schlimmes geschrieben ?
    Manchmal rutscht eben auch etwas nicht so korrektes heraus.
    Nur dachte ich, dass ich wenigstens hier nicht sooo korrekt sein muss.
    Gut, dann korrigiere ich mich ich meinte nicht Rat.te, sondern große Wühlmaus. Obwohl das dann , von wegen der Ernährungsweise, biologisch nicht korrekt wäre.

  45. Zur inneren Sicherheit gehört auch die Einführung der Todesstrafe, auch für dieses Dreckschwein, auch wenn es vermutlich ein Deutscher war:

    Morde in Herne
    Die Polizei sagt, Marcel H. habe seine Opfer „übertötet“

    …habe er den Entschluss gefasst, einen Mord zu begehen. H. schilderte, er habe den neunjährigen Nachbarsjungen Jaden in den Keller gelockt. Er tötete ihn mit 52 Messerstichen. Anschließend suchte er seinen 22-jährigen Bekannten Christoph W. in der Sedanstraße auf.

    Als dieser am nächsten Tag im Internet sah, dass Marcel H. wegen Mordes gesucht werde, wurde auch er von H. getötet, mit 68 Messerstichen. Die Beamten sprechen von „Übertöten“, wenn jemand so oft einsticht.

    https://www.welt.de/vermischtes/article162758073/Die-Polizei-sagt-Marcel-H-habe-seine-Opfer-uebertoetet.html

  46. # @ 55 Eugen vom Michelsberg

    Hallo Eugen. Danke :-).
    Dir auch beste Grüße,
    und ein schönes WE !

  47. # @ 55 Eugen vom Michelsberg

    Hallo Eugen. Danke :-).
    Dir auch beste Grüße,
    und ein schönes WE !

  48. 3 Marija (10. Mrz 2017 17:08)
    Ein Mordanschlag in Deutschland nach dem Nächsten, die Kriminalität auf nie gekannten Höhen und der CDU ist es unmöglich mehr Geld für die Polizei zu geben, weil der Antrag dafür von der demokratisch gewählten Opposition kam? Hab ich das richtig verstanden, dass eine Opposition ab jetzt undemokratisch und unerwünscht ist?

    ————

    Aber, das müsst ihr doch einsehen, die C*DU kann diesen Antrag nicht vor Fertigstellung der neuen Moschee für ihre Polizeischüler unterstützen !

  49. #2 Marie-Belen; Na klar, damit kann man grade mal 18 Asylbetrüger versorgen. Was interessieren da angenommen 400 Polizisten.

    #3 Marija; Das ist dochseit Jahrzehnten geübte Praxis. Selbst wenn der Oppositionsantrag auch aus der eigenen Feder stammen könnte, wird er abgelehnt, bloss damit der Feind den nicht durchbringt. Vielleicht sollte die AfD mal probieren, das Gegenteil ihrer Wünsche auszuformulieren, dann stünden die Chancen gut, das durchzukriegen.

    #20 Demonizer; Heute wieder iNNer Franken-Prawda. Da wird drüber geheult, dass Asylbetrüger aus wimre Äthiopien keine Arbeitsgenehmigung erhalten. Der Journalinke tut so, als ob das alles enorm fleissige und erfahrene Fachkräfte sind. Mir ist nicht bekannt, dass da momentan Krieg herrscht, auch dann wär im nächsten Land ohne Krieg die Reise nach sämtlichen Gesetzen zu Ende. Ich versteh nicht, bei uns wird sich drüber aufgeregt wenn der Gärtner nicht zumindest ein ordentliches Abi hat. Aber sobald der aus der 3. oder 4. Welt kommt, qualifiziert ihn das für sämtliche Tätigkeiten, ganz egal, ob er in seinem Leben jemals ne Schule´, auch bloss von aussen gesehen hat.

    #41 Babieca; Zu 1. Kommt immer drauf an, sollten die ausnahmsweise mal verbraucherfreundlich sein, wie damals das Ding mit Gewährleistung, dann kanns schon mal 5-10 JAhre dauern, bis das umgesetzt wird. Wenns natürlich was ist, was bürgerfeindlich ist, dann ist das Gesetz paar Tage später schon fertig.

  50. alles links-verseucht
    alles Alt-Hippies

    die haben in den 60-70ger schon „scheiß Bullenstaat“ auf den Straßen gerufen oder haben sich mit den Hippie-Sozialträumern solidarisiert, die heute in ihren Öko-Häusern mit Garage und Vorgarten mit Freundin wohnen. (wobei das Garagentor bald wieder gestrichen werden muss, mokiert die Freundin).

    heute in allen Parteien vertreten, von linken Mainstream gehirngewaschen, in der vollen Überzeugung, moralisch und intellektuell allen überlegen zu sein, die sich ihnen nicht anschließen.

    Vor allem der weit verbreitete Minderwertigkeitskomplex ist es, der diese Leute geradezu zwingt, an ihre Überlegenheit zu glauben.

    Da gibt es einfach keine rationale Gedankenkette/Diskussion mehr.

    Pragmatismus = Nazi

  51. Auswirkungen eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
    Wer will da noch die CDU in Ba-Wü wählen?

    Die AfD scheint die neue konserative Volkspartei dort zu sein. Die letzten Reden von Meuthen und Co zeigen, was man in der Opposition erreichen kann.

    Eine Koalition mit Grünen oder der SPD ist Selbstmord für jede bürgerliche Partei. Denn die Vorzeige-Pappfiguren, wie Kretschman & Co sind nur Blendwerk.

  52. Die Altparteien haben abgewirtschaftet, sind mit Absicht dabei Deutschland zu ruinieren.
    Es gibt nur eine Wahl, AfD.

Comments are closed.