Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin

Gutmenschen sind der Annahme, dass ihr „Gutsein“ außerhalb gesetzlicher Regeln Bestand hat und daher in seiner angeblich moralischen Überlegenheit auch über dem Gesetz steht. Besonders was das sogenannte „Kirchenasyl“ betrifft ließen die Behörden diese auch bisher weitestgehend in diesem Glauben und es wurde nur in seltenen Fällen gegen diesen Rechtsbruch vorgegangen. Nun trifft es aber doch einmal so eine „gute Gesetzesbrecherin“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfarrerin Doris Otminghaus (Foto) aus Haßfurt in Bayern wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland“ in neun Fällen. Die evangelische Dienerin der Asyllobby hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Eindringlingen Unterschlupf geboten. Aktuell leben vier Männer dort, die möglicherweise nach Afghanistan abgeschoben werden. Doris Otminghaus ist wenig schuldeinsichtig, sie sagt, sie möchte sich nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft „herumärgern“.

(Von L.S.Gabriel)

Die Pfarrerin sieht nicht ein, dass sie für etwas „das sie gerne tue kriminalisiert werde“. Das nennt man dann wohl verinnerlichtes Verbrechertum, denn in ähnlicher Weise sehen das andere Gesetzesbrecher sicher auch.

Schützenhilfe bekommt sie vom Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm. Der sieht zwar ein, dass Kirchenasyl kein „zweiter Rechtsweg“ sein könne, wie er sich ausdrückt, sagt aber auch, dass er hoffe, dass dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft keine neue Linie sei, die in Zukunft so beibehalten würde und:

Wir haben wirklich andere Probleme, als dass wir zu viel Empathie und zu viel humanitäres Engagement haben. Deshalb ist es schlicht und einfach der falsche Ort, um jetzt aktiv zu werden. Niemand gefährdet den Rechtsstaat. Wir stehen alle dazu.

Derzeit gibt es 57 Fälle von kirchlicher Unterstützung zum unerlaubten Aufenthalt, bei nur 17 Fällen in Bayern ermittelt die Staatsanwaltschaft und dafür fühlt sie sich offenbar auch noch verpflichtet sich zu entschuldigen: „Wir sind verpflichtet, eine Ermittlung einzuleiten, wenn Hinweise zur Beihilfe bei einem unerlaubten Aufenthalt vorliegen“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Der Landesbischof hofft also, dass unsere Justizbehörden weiter ihrer Pflicht nicht nachkommen, denn offenbar hören Recht und Gesetze dieses Landes vor den Eingängen zu den Pfarrhöfen auf. Aber genau das ist der Punkt, wenn unsere Gesetze nur noch für einen Teil der Gesellschaft gelten, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es kann nicht sein, dass einige immer etwas gleicher sind als andere und sich auch noch aussuchen können, wann und wo sie welche Gesetze befolgen wollen. Das Kirchenasyl hat rechtlich vielleicht eine Art Tradition, wie Bedford-Strohm sagt, die aber lediglich im Laissez-faire der Justizbehörden begründet ist. Es hat von Gesetzes wegen nicht mehr Berechtigung als jede andere nicht gesetzeskonforme Unterstützung illegaler Eindringlinge.

Pfarrerin Otminghaus, die sich schon länger für die Asyllobby stark macht und gegen deutsches Recht agitiert – bundesweite Initiative gegen Abschiebungen fordert – sieht darin, dass die Behörden endlich das tun wofür der Steuerzahler sie erhält eine „Einschüchterungsmaßnahme“.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass dieser Rechtsbruch offenbar in Ansprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfindet. Das Haßfurter Tagblatt berichtet:

Nach der Verfahrenseinleitung wurde Doris Otminghaus für Mittwochmorgen bei der Polizeiinspektion Haßfurt vorgeladen. Dort erhielt sie eine Rechtsbelehrung und wurde von einem Beamten zu der Anklage befragt. Dort, so berichtet die Pfarrerin, habe sie gesagt, dass alles, was sie im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl getan hat, in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfand.

Diese Zusammenarbeit zwischen der Kirche und den Behörden beruht auf einem Treffen im Februar 2015. Dort hatten sich Vertreter der Kirchen, des BAMF und des Innenministeriums darauf geeinigt, dass die Behörden das Kirchenasyl akzeptieren, dass es die Kirchen aber nur in absoluten Härtefällen zum Einsatz bringen.

Sollte das der Wahrheit entsprechen so gibt es hier ganz offensichtlich einen nachweisbaren Fall von instrumentaler, staatlich legitimierter Kriminalität zugunsten der Asylindustrie.