Künast: Nur Strafbares strafen ist zu wenig

Am Dienstag stellte Bundeszensurjustizminister Heiko Maas seinen Gesetzesentwurf zur Meinungskontrolle im Internet vor. Den Regierenden oder auch anderen unliebsame Einträge sollen demnach bei Strafandrohung von bis zu 50 Millionen Euro binnen 24 Stunden gelöscht werden (PI berichtete). Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Foto) geht das nicht weit genug, denn das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Wie mit nicht strafbaren Beleidigungen umgegangen werden müsse, würde darin ebenso nicht geregelt, wie der Umgang mit falschen Zitaten oder Meldungen (Fake-News), kritisiert Künast. Mit dieser Aussage beweist Künast einerseits, dass sie den Entwurf entweder gar nicht gelesen oder nicht verstanden hat und andererseits wie weit sie sich schon von Demokratie und Meinungsfreiheit entfernt hat.

Künast im Interview:

Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren. [..] Deshalb glaube ich, dass man gar nicht umhin kommt, sich wirklich ernsthaft mit dem Punkt auseinanderzusetzen, dass es nicht nur um Strafbarkeit geht, sondern auch um diese Pöbelei.

Der Maassche Knebelentwurf wird von Rechtsexperten nicht nur an sich scharf kritisiert und als im Grunde verfassungs- und sogar europarechtswidrig gesehen, sondern im Speziellen auch genau weil er in § 1 Absatz 3 des NetzDG nicht von „strafbaren“, sondern von „rechtswidrigen“ Inhalten spricht. Das könnte den Weg frei machen für jeden, dem Inhalte im Netz nicht passen, auch wenn diese gar nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten, eine Löschung zu verlangen. Bei einer Rechtswidrigkeit muss kein Tatvorsatz nachgewiesen werden.

Und es geht sogar vermutlich gar nicht nur um Internetplattformen und Netzwerke wie Facebook und Twitter, sondern könnte, dem Text nach sogar Emailanbieter und Chatportale betreffen.

Denn in § 1 Absatz 1 Satz 1 heißt es:

Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Beliebige Inhalte kann man aber auch via Email, WhatApp, SMS oder zum Beispiel Skype austauschen. Hier besteht also die Gefahr, dass dieser Irrsinn bald noch viel weiter gehen könnte. Im aktuellen Entwurf ist von Anbietern ab „zwei Millionen Nutzer im Inland“ die Rede (E.2).

All das hat Künast aber in ihrer Einfalt wohl noch gar nicht durchschaut. Sie bemängelt zusätzlich, dass der Gesetzesentwurf viel zu spät komme und befürchtet, dass er womöglich gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne.

Noch ist offen, ob dieser rechtswidrige Versuch staatlicher Willkür und Bürgerkontrolle überhaupt zustande kommt. Außer Frage hingegen steht, dass der Kontrollzwang des Establishments und der nachdrückliche Versuch die Meinungsfreiheit auszuhebeln zeigt, wie groß die Angst vor dem Volk mittlerweile ist. (lsg)