Am vergangenen Donnerstag fand die mittlerweile vierte Instanz des „Himmler – der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“-Prozesses statt. Vor dem Landgericht München 1 wurde noch einmal das ganze Verfahren neu aufgerollt und alle Zeugen erneut befragt. Nach anstrengenden neun Stunden Verhandlung lautete das Urteil wie in der ersten und zweiten Instanz auf Freispruch. Dieser Prozess behandelte einen Präzedenzfall in Deutschland, denn bisher hatte sich die Justiz noch nicht zu der Frage geäußert, ob das Zeigen des Bildnisses vom früheren SS-Reichsleiter, Chef der deutschen Polizei und Reichsinnenminister Heinrich Himmler grundsätzlich strafbar ist. Seit dem Urteil des Oberlandesgerichtes München in der Revisionsverhandlung vom 7. Mai 2015 ist dies der Fall, wenn die Darstellung nicht völlig zweifelsfrei eine Kritik am National-Sozialismus zeigt.

(Von Michael Stürzenberger)

Bisher war das Verbot rein auf Adolf Hitler beschränkt. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner 66-seitigen Broschüre „Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen“ eine umfassende Liste veröffentlicht. Als Bildnis war dort nur Hitler aufgeführt:

Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber hat in seinem Infobrief „Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ausgeschlossen, dass das Bildnis-Verbot noch andere Personen außer Hitler umfasst. Dabei wurden Rudolf Heß und Joseph Goebbels erwähnt, nicht einmal Heinrich Himmler, der in dieser Fragestellung gar nicht in Betracht kam:

Vermutlich ist dies dem Umstand geschuldet, dass sich Himmler aus der Sicht von National-Sozialisten im April 1945 als „Verräter“ zeigte, indem er hinter dem Rücken Hitlers geheime Verhandlungen mit den Allierten aufnahm. Als diese jenes eigenmächtige Verhalten Himmlers veröffentlichten, enthob ihn Hitler am 29. April 1945 all seiner Ämter und Titel und erließ Haftbefehl gegen ihn. Daher ist Himmler seitdem wohl so etwas wie eine „persona non grata“ und spielt in der „Helden“-Verehrung heutiger National-Sozialisten keine Rolle mehr.

Für die Justiz hingegen ist dieser Prozess offensichtlich hochbedeutsam. So hat auch die Bayerische Staatskanzlei das Urteil des Oberlandesgerichtes München, in dem eine Grundsatzentscheidung zur bildnishaften Verwendung von Himmler gefällt wurde, auf ihrer Internetseite „Bayern Recht“ aufgeführt:

In der Verhandlung am Donnerstag musste noch einmal ausführlich untersucht werden, ob auf dem Plakat, das bei der Kundgebung am 29.9.2011 kurz zu sehen war, verfassungsfeindliche Symbole erkennbar waren. Außerdem war zu klären, ob dieses Plakat eindeutig eine Gegnerschaft zum National-Sozialismus zum Ausdruck brachte. Mein Anwalt Sascha Giller von der Kanzlei BKR-Rechtsanwälte führte in seinem hervorragenden 15-minütigen Plädoyer aus, dass diese Darstellung im Verbund mit den anderen Plakaten „Gib Islam keine Chance“ und „Islamisierung nein danke“ klar diese ablehnende Haltung zum National-Sozialismus zeigt, dessen Weltanschauung ja gemäß des verwendeten Zitates von Himmler der des Islams sehr ähnlich sei.

Nachdem das Original-Plakat nicht mehr vorhanden war, sondern nur ein Nachdruck vorlag, könne man auch nicht beurteilen, ob eines der verfassungsfeindlichen Abzeichen an der Uniform Himmlers schemenhaft erkennbar gewesen sei. Durch die schlechte Vorlage mit nur 100 Pixel, die starke Vergrößerung auf 100×100 Zentimeter und die Verklebung auf der hölzernen Unterlage mit Faltenwurf etc. sei dies eigentlich auszuschließen.

Der Staatsanwalt sah dies naturgemäß anders, erkannte diese zweifelsfreie Gegnerschaft zum National-Sozialismus nicht und sah entgegen der Zeugenaussagen von vier Polizisten und Kripo-Beamten doch die Möglichkeit des Erkennens von verfassungsfeindlichen Symbole auf dem Plakat. Dies allerdings aufgrund der Beurteilung des nachträglich erstellten Zweit-Plakates und einer lupenähnlichen Betrachtung aus etwa 30 Zentimeter Nähe auf dem Richtertisch.

Der Staatsanwalt forderte Strafen für die insgesamt vier Angeklagten – den Anmelder der Kundgebung, den Ersteller des Plakates, den Hochhalter und mich als Organisator – mit einem Strafmaß von 50 Tagessätzen in Höhe von 40 und 45 Euro. Bei mir erhöhte er die Berechnungsgrundlage auf 60 Euro, da ich aufgrund meiner Ausbildung mehr Geld verdienen könnte als es derzeit der Fall ist. Das muss man sich einmal vorstellen: Mir wird zum Vorwurf gemacht, dass ich mich aufgrund meines ehrenamtlichen Engagements für die Aufklärung über die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams nicht intensiver um meinen Beruf als Journalist kümmere und berechnet mir ein deutlich höheres Strafgeld, als es meiner tatsächlichen Einkommenssituation entspricht.

Und noch etwas lässt dieses Verfahren in einem regelrechten Zwielicht erscheinen: An dem Kundgebungstag sah keiner der anwesenden Polizisten in dem Himmler-Plakat einen Verstoß gegen den § 86a, der das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen unter Strafe stellt. Keiner der Beamten erkannte an diesem 29. September 2011 ein Hakenkreuz, einen SS-Totenkopf oder ein SS-Koppelschloss an der Uniform. Daher wurde auch vor Ort keine Anzeige erstattet.

Das Verbot durch den Einsatzleiter erfolgte nur, weil man die Person Himmler nicht auf dem Marienplatz sehen wollte. Als ich gefragt wurde, ob wir in Zukunft das Zeigen eines solchen Plakates vorhaben, konnte ich dies nicht grundsätzlich verneinen, da der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus ein wichtiger Bestandteil unserer Islam-Aufklärung ist. Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu haben, vereinbarten wir, dass das Plakat zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Da die Polizei das Plakat aber vor Ort nicht beschlagnahmt hatte und es im Original im Anschluss nicht mehr vorlag, da es von dem Plakatständer abgezogen wurde, um einem anderen Motiv Platz zu machen, reichten wir einen Nachdruck ein. Wohlgemerkt: Freiwillig.

Uns leitete in der Folgezeit weder die Kriminalpolizei noch die Staatsanwaltschaft eine Information zu, wie das Plakat künftig zu beurteilen ist, sondern es wurde eine verhängnisvolle juristische Kettenreaktion ausgelöst: Die Staatsanwaltschaft beurteilte das Plakat als strafbar und es erging vom Amtsgericht München am 29. Oktober 2012 ein Strafbefehl in Höhe von 2000 Euro. Unser kooperatives Verhalten und unser Wunsch zu einer verbindlichen Klärung führte also zu unserer Bestrafung. Nachdem wir selbstverständlich Einspruch einlegten, wurden wir in die Mühlen der Justiz hineingezogen, die uns nun seit vier Jahren durch die Gerichtssäle hetzt. Wenn wir von unserer Seite aus keinen guten Willen gezeigt, sondern einfach nur gemauert hätten, wäre gar nichts passiert. So aber gerieten wir auch noch in die mediale Verhetzungs-Maschinerie.

Aber auch nach diesem Urteil muss noch nicht Schluss sein: Die Staatsanwaltschaft hat sich vorbehalten, nach der Begutachtung des schriftlichen Urteils noch einmal in ein Revisionsverfahren zu gehen. Eines ist schon jetzt sicher: Obwohl das Plakat nach Aussage von mehreren Polizisten lediglich in der Aufbauphase zwischen 30 Sekunden und maximal zwei Minuten hochgehalten wurde, bevor der Einsatzleiter der Polizei einschrat und das Ablegen des Plakates verlangte, ist dieser kurze Moment jetzt in die Prozessgeschichte eingegangen. Seit dem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 7. Mai 2015 gilt das Verbot des Zeigens eines Plakates, auf dem Heinrich Himmler zu sehen ist. Es sei denn, es kommt in der isolierten Darstellung klar eine Gegnerschaft zum National-Sozialismus zum Ausdruck, beispielsweise in dieser Form:

Wir haben uns unser völligen Überzeugung nach bei unserer Kundgebung am 29. September 2011 keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Es waren auf dem Plakat keine verfassungsfeindlichen Symbole erkennbar und der Verbund mit den anderen Plakaten verdeutlichte auch eindeutig die Gegnerschaft zum National-Sozialismus. Wir werden sehen, ob der nun insgesamt dritte Freispruch endlich Rechtskraft erhält oder ob wir von der Staatsanwaltschaft auch noch in die fünfte Instanz gezerrt werden.

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108 KOMMENTARE

  1. Sehr gut.

    Eine Genugtuung macht sich breit.

    Ich bewundere Michael Stürzenberger, wie er das alles durchsteht und aushält.

  2. Das alles hat natürlich nichts damit zu tun das Ihr nationale Sozialisten ideologisch in die Nähe der „Friedlichsten ?Religion? der Welt“ gerückt habt. Somit ist dies auch kein politischer Gesinnungsprozess, sondern es geht nur um die Frage ob Ihr die Urheberrechte am geistigen Eigentum der sozialistischen Meinungsführer – Bolschewiken – in dieser Sache verletzt habt.

    Es ist sicherlich auch bei jeden „Gegen Natzis“ Aufkleber und Spruchband das ein Symbol der Diktatur von 33-45 zeigt zu einem Prozess über !!!!!4!!!!!! Instanzen gekommen.

    Ach, ist das Gut in einem Land zu leben in dem Meinungsfreiheit herrscht…..

    semper PI!

  3. Dass die Staatsanwaltschaft wie ein kleiner bissiger Köter sich nach den bisherigen Klatschen nicht fügt, und sich immer wieder verbeißt, liegt daran, dass Staatsanwälte nicht unabhängig sind.
    Die immer wieder betonte Unabhängigkeit der Justiz ist eine Farce, die Staatsanwaltschaft muss politischen Weisungen gehorchen. Ein Systemfehler!

  4. Nazis und Islam?
    War es vielleicht nicht doch so, wie führende Islamisten im Jahr 2017 kolportieren, dass der Judenhass im Islam erst durch Adolf Hitler hervorgerufen wurde? Quasi dem Mufti „eingeflüstert“ wurde?
    Kann das mal bitte jemand erklären.
    Danke
    H.R

  5. Da Himmler zuvor nicht auf der Blacklist der Gesetzeshüter stand, ist es verwunderlich, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt einen Prozess bekamen.

    Einee interessante historische Parallele aus Wiki:

    Während seiner Tätigkeit in Justizbehörden missachtete Freisler im Einklang mit der Justizpolitik der NSDAP zentrale Grundsätze des Rechtsstaats, beispielsweise im Jahr 1938 im Rahmen eines Strafprozesses das Prinzip „nulla poena sine lege“ („Keine Strafe ohne Gesetz“). Nach diesem Grundpfeiler jeder rechtsstaatlichen Ordnung darf niemand aufgrund einer Gesetzeslage abgeurteilt werden, die es zur Tatzeit noch nicht gegeben hat.

  6. Was für ein lächerlicher Prozess! Haben deutsche Staatsanwälte sonst nichts zu tun?
    Es ist noch nicht lange her, da wäre man von den gleichen Staatsanwälten vor Gericht gezerrt worden, hätte man etwas gegen Himmler gesagt. Und heute spielen sie die hysterischen Gralshüter des Antifaschismus. Was für ein Witz!

  7. MIT DEN NAZI-VORWÜFEN REICHT ES JETZT AUCH LANGSAM!! Hier gibt es gleich ein Neues Thema dazu:

    ANNE WILL SHOW (Türkenshow gestern Abend)

    GAGA KILIC hat auf gut türkische Art alle vorgeführt!

    Frau ANNE WILL gestattet ihm stundenlang Türkisch zu sprechen, ohne ihn zu ermahnen! Er macht Wahlkampf auf Türkisch im Deutschen GEZ-Fernsehen!!

    Dann kritisiert er Hr. Altmaier wie einen kleinen Jungen! Wirft ihm PKK Unterstützung vor, gibt ihm „Hausaufgaben“ auf!!! Welche Frechheit!! Lobt ihn für seine Einsicht!! Welche dreiste Arroganz!

    Zu den NAZIVORVORWÜRFEN äußerst er sich natürlich nicht, es wird auch nicht weiter nachgefragt!!! Kann man nicht sagen: SIE SPRECHEN SO HERVORRAGEND DEUTSCH, KÖNNTEN SIE UNSEREN DEUTSCHEN ZUSCHAUERN JETZT EINMAL GENAU ERKLÄREN, WAS IHREM VORGESETZEN, HERRN ERDOGAN, MIT DEN NAZI-ANSCHULDIGUNGEN VORSCHWEBT, DIE ER SO ZORNIG IN DIE WELT WIRFT!! – Antworten hätte er eigentlich müssen: Das ist unser normaler Umgangston in der Türkei, beleidigen, drohen und erpressen. So drücken wir stets unsere Forderungen durch. Wenn das nicht fruchtet dann eben mit Gewalt!

    Im Grunde müsste man sagen: Hier gibt es gar keinen Auftritt mehr, nirgends, so lange bis dieser NAZIVORWURF entweder genau substantiiert wird, oder sich dafür entschuldigt wird!! Politische Auftritte der Türken in Deutschland sind hier nicht gestattet. Halten Sie sich bitte daran, wenn Sie ein gutes Verhältnis zu Europa anstreben!

    Was soll schon passieren?? Wir haben hier schon wahrlich genug mit den Türken mitgemacht, solch einen Aufstand, wie er gestern in Rotterdam stattfand, den werden wir auch noch überleben „in den Griff bekommen“! DAS SCHAFFEN WIR!!

  8. Sie suchen halt und konstruieren und knüpfen Verbindungen. Ist im Prinzip so ähnlich wie aktuell in der Türkei. Wer „falsche“ Fragen stellt, der fördert den Terrorismus. Ganz einfach.
    Und das wird auch nicht aufhören, das Haar in der Suppe zu suchen seitens der Machthabenden hierzulande.
    Wünsche Michael Stürzenberger und seinen Mitstreitern weiterhin viel Kraft und Ausdauer, denn das werden sie brauchen. „Die da oben“ werden nämlich keine Ruhe geben und immer wieder versuchen, durch solche Schikanen und Stolpersteine allzu kritisch denkende Leute mürbe zu machen.

  9. Schon irre, wie man die Gegner der Islamisierung kriminalisiert, selbst wenn sie mit der Justiz kooperieren und von sich aus ein Plakat zur strafrechtlichen Beurteilung vorlegen.

    Da gibt es nur eins: An sofort immer das im Artikel abgebildete Plakat mit dem roten Kreuz zeigen, dann gibt es kein Vertun. Und alle Koppel- und Kragen-Zeichen usw. mit SS und Totenkopf eindeutig löschen.

    P.S.: Bitte „einschrat“ durch „einschritt“ ersetzen.

  10. Die Linken werden leider so lange weitermachen,bis ihre völlig verdrehte Weltanschauung gesiegt hat.
    Also sollte man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen,sondern kräftig weiterkritisieren und noch energischer aufklären.Der Islam muss als das Monster entlarvt werden,dass es ist!

  11. Es gibt in unserem Land weiß Gott Wichtigeres für die Justiz zu tun…..
    Oder wird der Täter gleich nach der Festnahme aufgrund psychischer Probleme für nicht zurechnungsfähig erklärt, und die Justiz dreht trotz steigender Gewalttaten Däumchen!

    „Düsseldorf
    Teenie festgenommen! Mädchen (15) mit durchschnittener Kehle in Düsseldorf gefunden

    Abenteurer, die sich am Sonntag in die stillgelegte Papierfabrik Hermes im Hafen geschlichen hatten, machten eine gruselige Entdeckung. In der alten Industrieruine lag die Leiche eines 15-Jährigen Mädchens.

    Nach EXPRESS-Informationen war ihr die Kehle durchgeschnitten worden. Die Zeugen riefen sofort die Polizei. Die alarmierte noch den Rettungsdienst. Aber es konnte nur noch der Tod des jungen Mädchens festgestellt werden.

    Durch die Tatortarbeit vor Ort konnte noch am Sonntag nahe der Papierfabrik ein 16-Jähriger festgenommen werden. Die Polizei hält ihn für den Täter. Die Ermittler wollen heute Nachmittag mehr zu dem gruseligen Fall berichten.“

    Unfaßbar die Ausdrucksweise der Journaille zu diesem entsetzliche Mord: „Gruseliger Fall“ !!!

    http://www.focus.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-teenie-festgenommen-maedchen-15-mit-durchschnittener-kehle-in-duesseldorf-gefunden_id_6773625.html

  12. Glückwunsch, Michael!

    … oder ob wir von der Staatsanwaltschaft auch noch in die fünfte Instanz gezerrt werden.

    Ach ja, und die Justiz ist ja eigener Bekundung zufolge so „überlastet“.
    Boah, es ist alles nicht mehr auszuhalten in diesem lächerlichen Staat. Überall erodiert der Rechtsstaat – aber die haben offenbar nichts Besseres zu tun. Was für eine Farce!

  13. Finde den Fehler!

    Ein neuer Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs soll „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellen. Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen nach einem neuen Paragrafen 115 gleichermaßen geschützt werden.

    Gesetzesverschärfung

    Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Männer sind wieder auf freien Fuß

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Terror-Moslems dürfen alles..

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Polizeieinsatz in Hamburg

    Fünf Männer beten auf Parkplatz –

    Polizei greift ein

    In Hamburg ist ein Polizeieinsatz auf einem Parkplatz eskaliert. Bei dem Zwischenfall wurden zwei Beamte von zwei jungen Männern angegriffen. Vor dem Handgemenge hatten die Männer und drei weitere auf dem Parkplatz gebetet.

    Anwohner der Danziger Straße in St. Georg hatten die Polizei alarmiert, weil fünf Männer den Parkplatz blockieren würden. Das berichtete die „Hamburger Morgenpost“.

    Am Ort des Geschehens fanden die Beamten eine ungewöhnliche Situation vor: Fünf Männer knieten am Boden und beteten. Laut dem Nachrichtenportal gewährten die beiden Polizisten den Männern ihr Gebet zu beenden, bevor sie nach den Personalien der 16 bis 25 Jahre alten Männer fragten.

    Angreifer springt Beamten auf den Rücken

    Darauf zeigten die Männer eine aggressive Reaktion. Die Situation endete in einem Handgemenge, sodass ein 20-Jähriger von den Beamten zu Boden gebracht und fixiert werden musste.

    Im Anschluss daran sollen zwei der Männer die Polizisten angegriffen haben. Einer sei einem Polizisten gar auf den Rücken gesprungen. Zudem habe der bereits am Boden liegende Mann um sich getreten.

    Männer sind wieder auf freien Fuß

    http://www.focus.de/panorama/welt/hamburg-gebet-endet-in-handgemenge-betende-maenner-greifen-polizisten-an_id_6759862.html

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    ICH hoffe, das die Polizisten bei den nächsten Wahlen das Richtige wählen werden.

    AfD..

    für die Sicherheit unser Polizisten und unserer Familien.

  14. In den USA kann ein einmal Freigesprochener nie wieder wegen derselben Tat vor ein Gericht gezerrt werden, nicht so im feudalen Doitschelán.

    Man merkt, wo die Freien leben und wo die Obrigkeit ihres Amtes waltet…

  15. So einen Kindergarten gibt es nur in Deutschland. Gut das wir sonst keine Probleme haben.

  16. Die Partei die Grünen darf wohl offensichtlich mit dem Hakenkreuz werben:

    *://twitter.com/gruenelvnds/status/768382383041183744

    *://www.gruene-niedersachsen.de/kommunalwahl-16/so-waehlt-man.html

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Landesgeschäftsstelle/Landesverband
    Odeonstraße 4
    D-30159 Hannover
    Telefon: 0511-12 60 85 – 0

    Vertreten durch den Landesvorstand: Meta Janssen-Kucz (Vorsitzende), Stefan Körner (Vorsitzender), Anne Kura (Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin), Djenabou Diallo-Hartmann (Beisitzerin), Matthias Wiebe (Schatzmeister) und Heiko Sachtleben (Beisitzer).

    Verantwortlich für den Inhalt: Johanna Forys (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Kommunikation).

    *://www.gruene-niedersachsen.de/service/kontakt/impressum.html

    Admin-c:
    Christian Günther
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Odeonstraße 4
    D-30159 Hannover

    Ersteller des Hakenkreuz-Bildes:

    *://www.zitrusblau.de/?category=*&article=1441

    ZITRUSBLAU GmbH

    Keithstraße 41 · 10787 Berlin
    Fon 030.214 777- 00, Fax -01
    info @ zitrusblau.de

    Geschäftsführer: Martin Keune

  17. …große Hochachtung für den Mut und die unerschütterliche Bereitschaft zum Weitermachen von Michael Stürzenberger und Co.in diesem anscheinend ewigen Kampf gegen die „gutmenschliche“ Meinungsdiktatur, die anscheinend angesichts unserer wirklichen, aktuellen Probleme mit Blindheit geschlagen ist!

  18. Die von Himmler damals festgestellte Nähe des Islam zum Nationalsozialismus ist heute aktueller denn je, ergo, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

    Türkennazis – Korannazis!

  19. #4 Hans.Rosenthal (13. Mrz 2017 11:09)

    Nazis und Islam?
    War es vielleicht nicht doch so, wie führende Islamisten im Jahr 2017 kolportieren, dass der Judenhass im Islam erst durch Adolf Hitler hervorgerufen wurde? Quasi dem Mufti “eingeflüstert” wurde?
    Kann das mal bitte jemand erklären.
    Danke
    H.R

    Traurig, das man Sie erst auf das Lesen des 1400 Jahre dazu gültigen Korans hinweisen muß.

    Die Juden werden auch in folgenden weiteren Koranversen verflucht: Sure 2,87-89; 2,159+161; 4,46-52; 5,12f; 5,59f; 5,78. Juden gelten (wie Christen) als Ungläubige, von denen Allah einige sogar in Affen und Schweine verwandelt hat (Sure 2,65; 5,60; 7,166). Als Ungläubige stehen sie noch unter dem Vieh (Sure 7,179; 8,55; 47,12), sind also Untermenschen.

  20. Herzlichen Glückwunsch Michael, und bleibe weiterhin hartnäckig bei Skandalurteilen der Ersten Instanz, welche von Islamophilen linken Richtern besetzt ist.

  21. OT

    Anders als bisher bekannt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht: Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigen Recherchen für das an diesem Montag erscheinende Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162778752/Merkel-machte-Tuerkei-konkrete-Zusage-bei-Fluechtlingszahl.html

  22. Glückwunsch! und Respekt fürs Durchhaltevermögen!

    Aber (ja, muss leider sein), die Frage lautet längst nicht mehr, wer Recht hat, sondern

    Wer Macht hat

    DS

  23. Es ist also offenbar der Staatsanwalt, welcher namhaft zu machen wäre, als Systembüttel der Merkelschen Systemarchitektur im Staate Deutschland,
    als richtergleich auftritt und als Fakt in NürnbergII seinen Platz erworben hat.

  24. Sehr geehrte Damen und Herren,

    aufgrund von Verpflichtungen in Paris musste der Staatsbesuch von

    S.E. Jean-Yves Le Drian
    Verteidigungsminister der Französischen Republik

    am Montag, den 13. März 2017

    abgesagt werden.

    Sein Vortrag zum Thema „Gemeinsam anpacken, um das Europa der Verteidigung in Gang zu bringen“ wird bis auf weiteres verschoben. Über einen Ersatztermin informieren wir Sie rechtzeitig.

    Wir bitten um Ihr Verständnis.

  25. Glückwunsch!!!!!
    Herr Stürzenberger bitte weiter gehörig auf den Putz hauen, dass auch der schläfrigste Deutsche die Augen aufkriegt!

    OT Mädchen mit durchschnittener Kehle. Das kann doch nicht wahr sein. Eine 16jährige Teenie-Bestie????
    – Flugzeug, Mittelmeer oder Sahara – Klappe auf –

  26. Mein Glückwunsch zum Freispruch. Neun Stunden Verhandlung wegen so einem Schmarrn. Wenn ich sehe, wie viele Bilder von Nazis im Internet zugänglich sind, hat die Staatsanwaltschaft noch viel Arbeit vor sich.

  27. #18 Freya-

    “Teenie” (16) festgenommen! Mädchen (†15) mit durchschnittener Kehle in Düsseldorf gefunden

    Die Ermittler wollen heute Nachmittag mehr zu dem gruseligen Fall berichten.

    http://www.express.de/26185942

    Würde mich nicht wundern, wenn das mal wieder ein „Flüchtling“ war. Jede Ironie (Bereicherer, Erlebende) spare ich mir. Das arme Mädchen. Wer macht so etwas? Wer um alles in der Welt maßt sich an, zu entscheiden, dass die arme nicht älter als 15 Jahre werden durfte?
    Manchmal denke ich wirklich, dass Mörder nie wieder aus dem Gefängnis entlassen werden sollten. Für sie ist es doch jetzt auch vorbei.

  28. @ #19 Der boese Wolf

    Gestern wurde Hitler öffentlich auf n-tv gezeigt (der Polenfeldzug). Auf zdf nazi (zdf “info”)fast täglich. Strafanzeige?

    Ausnahme: Dokumentation, auch geregelt irgendwo im StGB, glaube §80…

  29. Die Begründung für den höheren Tagessatz ist ja wohl mehr als hanebüchen. Da könnte man nem Ingenieur, der als Taxler arbeitet, weil er sonst nix findet, der irgendwas angestellt hat, ja dann auch 150€, statt 20 aufdrücken. Er hat ja schliesslich was gelernt, was ihm diesen Verdienst ermöglichen würde.

    Weiterhin, Bundesrecht bricht Landesrecht, wenn der Verfassungsschutz nur ein Hitler Portrait als strafbar ansieht, ist dann eine Landesbehörde überhaupt berechtigt, etwas anderes anzuordnen. Ich vermute mal nein.

  30. …..DDR 1.1 in Verbindung mit
    Roland Freisler !!…..
    gut wenn mann keine Versager-Anwälte hat.

    Glückwunsch zum Ausgang + alles Gute

  31. Bravo!!!

    Steuern

    Diese Staatsanwaltschaft verschwendet mein teuer erarbeitetes Geld.

    Es lebe die AfD

    Nieder mit dem Islam und Merkel

  32. Unser Justiz hat sie nicht mehr alle.

    Glückwunsch!

    OT – Ein Einzelfall mit 3 Einzelfällen:

    In drei Fällen Frauen belästigt – Zeugenaufruf

    NÜRNBERG. (443) Am vergangenen Wochenende (11.03.2017 bis 12.03.2017) wurden drei Frauen im Stadtgebiet von Unbekannten belästigt. Die Kriminalpolizei sucht Zeugen.

    Der erste Fall ereignete sich am frühen Samstagmorgen (11.03.2017) im Stadtteil St. Johannis. Die Geschädigte lief gegen 01.25 Uhr in der Bielefelder Straße durch die Unterführung zur Poppenreuther Straße, als sie ein schlanker, etwa 20-jähriger, dunkel gekleideter Mann plötzlich von hinten umarmte. Nachdem ihn die Frau anschrie, ließ er zunächst von ihr ab, hielt sich aber weiter in ihrer Nähe auf. Erst als die Geschädigte ihn abermals lautstark anherrschte, flüchtete der Unbekannte in Richtung Lobsinger Straße. Die Frau blieb körperlich unverletzt. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Mann verlief ergebnislos.

    Ein weiterer unbekannter Täter belästigte eine Frau Samstagfrüh (11.03.2017) in der Innenstadt. Nach derzeitigem Informationsstand betatschte er die Geschädigte am Sebalder Platz gegen 04:15 Uhr unsittlich. Danach konnte er unbekannt entkommen. Obwohl die Frau bei der Attacke stürzte, erlitt sie keine sichtbaren Verletzungen. Der Unbekannte soll etwa 180 cm groß und schlank sein. Er trug eine graue Steppjacke mit orangefarbenem Reißverschluss und Kapuze.

    In St. Peter kam es am Sonntagabend (12.03.2017) zu einer Belästigung durch einen Radfahrer. Nach derzeitigem Kenntnisstand näherte sich dieser gegen 19:30 Uhr in der Luisenstraße einer Fußgängerin und griff ihr im Vorbeifahren an das Gesäß. Anschließend fuhr er davon. Der Unbekannte wird als etwa 180 cm groß und schlank beschrieben. Der etwa 35-Jährige soll eine dunkle Jacke, eine dunkle Jeanshose sowie eine schwarze Wollmütze getragen haben.

    Das Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

    Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0911 2112-3333 entgegen.
    https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/257691

  33. @#31 björnhöcke – fan

    Ich schließe mich ihrer Vermutung an – bin mal gespannt, wie lange unsere freie Medienlandschaft diesmal den wahren Hintergrund des Täters für sich behält……war bestimmt wieder ein Jugendlicher aus Düsseldorf, der eventuell unter psychischen Problemen litt. Grauenhaft. Das arme Mädchen.

  34. @ #32 bjornhoecke-fan (13. Mrz 2017 12:01)

    Klar. „Teenie“ ist jetzt die Umschreibung für MUFL-Flüchtling.

  35. Es gibt so viele Brände in letzter Zeit….

    „Großbrand in München

    Kulturzentrum in Nymphenburg steht in Flammen – Arnulfstraße gesperrt

    Großeinsatz der Münchner Feuerwehr am Montagmorgen: In einem Gebäude im Stadtteil Nymphenburg ist Feuer ausgebrochen. Mindestens 15 Fahrzeuge sind im Einsatz, um den Brand zu löschen.

    Ein Twitter-User spricht von einer Explosion. Das Haus an der Arnulfstraße zwischen Romanplatz und Haltestelle Kriemhildenstraße stehe lichterloh in Flammen.

    Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Kulturzentrum. Die Arnulfstraße wurde für die Dauer der Löscharbeiten komplett gesperrt. Inzwischen ist der Brand unter Kontrolle.

    Verletzt wurde offenbar niemand. Das Gebäude konnte jedoch nicht gerettet werden. Die Brandursache ist derzeit noch unklar.“

    http://www.focus.de/regional/muenchen/grossbrand-in-muenchen-kulturzentrum-in-nymphenburg-steht-in-flammen_id_6773081.html

  36. Diese grauenvolle Geschichte mit dem Mädchen in Düsseldorf ist einen eigenen Thread wert. „17-jähriger Tatverdächtiger“ – Nachtigall ich höhr Dich trapsen

  37. Bietigheim-Bissingen

    „Alkoholisierte Männer“ belästigen Kinder in Hallenbad

    Gegen 16.39 Uhr hielt sich ein 18-Jähriger in Begleitung von mindestens zwei weiteren Personen im Hallenbad am Viadukt im Bereich der Sitzgelegenheiten nahe dem Sprungturm auf. Im Verlauf zeigte sich der Heranwachsende in unsittlicher Weise den sich dort im Nahbereich aufhaltenden Badegästen im Kindesalter. Der Vorfall wurde durch eine der anwesenden Mütter wahrgenommen und sofort der Badeaufsicht gemeldet.

    Da die Personen, die zum Tatzeitpunkt alle alkoholisiert waren, einem Platzverweis durch die Aufsicht nicht nachkamen, wurde zur Klärung des Sachverhalts die Polizei hinzugezogen.

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bietigheim-bissingen-alkoholisierte-maenner-belaestigen-kinder-im-hallenbad.c96e6857-d40c-4797-888a-2ada56f450e3.html

  38. Ist nicht inzwischen auch das zeigen des Bildes von Claudia FatimaR die Gefahr der Ausblutung der Krankenkassen gegeben, wegen der vielen Herzinfarkte, die dadurch ausgelöst werden?

  39. Ich freue mich für den Freispruch. Die Staatsanwaltschaft ist verbissen und sich der Dummheit verschworen, dieser Prozess stellte das nochmals klar. Wie bei der Verfolgung von Cannabis Konsumenten. Nur die Islamisten dürfen frei rumlungern denen wird entweder kein Prozess gemacht oder Sie kriegen statt harte Strafe ein bisschen Streicheln. Solange es gut geht..? Ich rufe zu Urnenrevolution auf. Am 24. September ein Zeichen setzen! Mürkül(Maas, Kauder etc.) muss weg!

  40. Irrsinn. Michaels Fall zeigt wieder exemplarisch, an was sich die deutsche Justiz hingebungsvoll abarbeitet – und an was nicht.

    Deutlicher kann man die aktuelle Rechtsspaltung – ich übertreibe bewußt – nicht veranschaulichen: Ein knallhartes Recht für Deutsche, ein quasi nicht vorhandenes für Orientalen. Denn Deutsche – die schon länger hier wohnen – sind für die Mühlen der Justiz erreichbar. 3.-Welt-Raubnomaden – die noch nicht solange hier sind – sind unerreichbar, selbst wenn sie mal in einem Gerichtssaal physisch anwesend sind.

  41. Fazit: Eine wie auch immer geartete Kooperationsbereitschaft mit der Staatsanwaltschaft verbietet sich. Grundsätzlich.
    Einem Krokodil langt man besser nicht ins Maul.

  42. Glückwunsch Michael!
    Letztendes ist das aber Kindergartenniveau was BRD-Gerichte da an den Tag legen. Haben die keine anderen Probleme als bewusst etwas falsch auszulegen und aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.
    An liebsten hätte diese Gesinnungsjustiz einen Schauprozess nach Stalinistischen Vorbild daraus gemacht.
    Aus Deutschland ist Merkelland geworden.

  43. Freue mich mit Ihnen, Herr Stürzenberger, und hoffe, daß diese Farce von einem Prozeß damit ausgestanden ist. Oder falls doch nicht, daß diesem „Staatsanwalt“ dann endlich dauerhaft das Handwerk gelegt wird.

  44. Was ich damals nicht verstanden habe ist, wieso nicht einfach das Zitat ohne Himmler zeigen? Diejenigen die Ihn kennen, brauchen kein Bild und diejenigen die mit Himmler nichts anzufangen wissen – brauchen per se auch keines.

  45. Für solche Geschichten bezahlen wir die Staatsanwaltschaft?
    Und gleichzeitig sinkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von Tag zu Tag?

    Das Rechtspflegepotential der Staatsanwaltschaft könnte viel höher sein, wenn nicht so politisch-ideologisch-orientiert.

  46. +++Eilmeldung+++Eilmeldung+++Eilmeldung+++Eilmeldung+++

    Immer wieder Düsseldorf

    Nach moslemischen Axt und Macheten-Massakern
    nun die nächste Horror-Tat aus Düsseldorf.

    Möglicherweise wurde im Kalifat NRW einem 16jährigen deutschen Mädchen von einem Moslem die Kehle durchgeschnitten.

    Es deutet jedenfalls vieles darauf hin, weil die Medien wieder sämtliche Hintergründe verschweigen und weder Ross noch Reiter nennen, obwohl schon ein Tatverdächtiger festgenommen wurde.

    https://web.de/magazine/panorama/teenager-fund-toten-15-jaehrigen-festgenommen-32216620

    Für Hannelore Kraft (SPD), scheint das Gemetzel in ihrem Kalifat NRW zwischenzeitlich die Normalität zu sein, mit der man halt als Deutscher im eigenen Land leben muss.

  47. Freude und Wut
    Freude darüber, dass Hr. Stürzenberger wieder etwas Ruhe und Sicherheit findet und Wut, dass die, welche vorher „Recht“ gesprochen hatten, so einfach davon kommen als wäre nichts geschehen.

  48. Himmler- Prozess……ich dachte erst, was ist das?
    Dann las ich…. dachte an den „Staats“-Anwalt, dachte an den Reichsgerichtshof unter …. ( wie hieß der ?? Fresler oder so )und dachte…. ach , wie die Zeiten sich doch ähneln.
    ……wenn das beendet ist, können wir uns dann wieder den wichtigen Dingen des Landes widmen, Herr sogenannter StaatsAnwalt ?

  49. Auf dem ersten Maskenball, zu dem ich mit meinen Eltern hindurfte, das war so 1974, kam ein älterer Mann, der schon SO das Aussehen von A.H. hatte ( Bärtchen, Scheitel Haarfarbe ) in seiner alten SA Uniform zum Ball. Irgendeiner hat die Polizei gerufen, die kam allerdings nicht, sondern 2 schwarze MP Soldaten der US Army. Die haben den „Übeltäter“ zwischen sich genommen, haben irgendeiner Person einen Fotoapperat in die Hand gedrückt und in die Kamera gelächelt ! Das war`s !
    Das war vor über 40 Jahren ! Wie wird es IN 40 Jahren sein ?

  50. Wenn „weniger“ mehr Steuergeld kostet,
    aber sich die „lage irgendwie entspannt“

    „Trotz sinkender (F-ling) Zahlen: Für die Verwaltungsrichter in Schleswig bleibt weiter viel zu tun. Sie rechnen in diesem Jahr mit einer deutlichen Zunahme von Asylverfahren. Allein 2016 verzeichnete das Gericht mehr als 5000 Klagen von Flüchtlingen.

    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Lage-entspannt-sich-Schleswig-Holstein-erwartet-deutlich-weniger-Fluechtlinge

    Wie der informierte Bürger inzwischen weiss,
    sind nicht *anerkannte* F-linge gemeint,,
    sondern illegal eingewanderte Asylbewerber.

  51. @ #60 Babieca (13. Mrz 2017 12:51)
    „Ein knallhartes Recht für Deutsche, ein quasi nicht vorhandenes für Orientalen. “

    bei ROT mit fahrrad über Ampel >130EUR + 1Punkt
    4x Pinguine mit Kinderwagen auf Strasse: Kultur !

    Alles passiert.

  52. Komme grade aus Nord-Indien zurück.
    Was soll ich sagen, überall gab es diese
    komischen Kreuze zu sehen. An der Hauswand, an Eingangstoren, an Verkaufsbuden drangepinselt, an LKW`s. Mal waren die Zeichen groß, mal klein. Zu kaufen gabs die auch als Plakette.
    Was kann man da machen?

  53. Moslems und Nazis.
    Und dann auch noch Gemeinsamkeiten.

    Das geht nicht.

    Die liebenswertete und friedlichste Religion in einen obzönen Vergleich mit dem allgemeinen aktuellen Untermenschen Gedankengut zu stellen ist einfach nur ekelhaft.
    Wie kann man nur auf die Idee kommen Gold mit Gülle vergleichen zu wollen.

    Kerkerhaft in der Festung Landsberg wäre da angebracht.
    Da könnten diese Herren ja vielleicht ein Buch schreiben.

    Die deutsche Justiz ist anscheinend noch nicht ausgelastet genug.
    Durch vier Inztanzen zu gehen, zeigt doch ganz deutlich, dass es nur darauf ankommt irgendwie Recht zu bekommen. Sei es noch so lächerlich.
    Ist halt aktueller Mainstream.

  54. Merkwürdig, dass immer wieder die Nachfolger im Amt derjenigen, die den NS-Wahnsinn erst ermöglichten, heute denen, die eher den Mitgliedern der weissen Rose zuzuordnen wären, der Mitgliedschaft in der linken NS-Gesinnung bezichtigen.
    Außerdem 9 Stunden?
    Als Richter wäre mir sicher spätestens nach 30 Minuten aufgefallen, dass am Anklagetisch Leute tätig sind die in Ihrer Ausbildung schon geschlafen haben!

    Wenn ich dann nachts um den Schlaf gebracht bin und Phoenix oder N24 einschalte, werde ich regelmäßig mit so vielen Hakenkreuzen zugeschüttet, dass ich mich kaum retten kann und wie mein Vater unter den Dingern fast verrecke. Wenn ich dann noch zusehen muss, wie der linksextreme nationalsozialismusähnliche Islam inzwischen überall in meiner Heimat meine Tochter belästigt, dann fühle ich mich endgültig wie in Dantes Inferno!

  55. In Düsseldorf wurde einem 15-jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten – PI bitte dranbleiben, möglicherweise erfolgt eine Desinformations- oder Schweigekampagne in den Medien.

  56. @ #72 sommerwind (13. Mrz 2017 13:23)
    „Was kann man da machen?“

    fotografieren, und ne ausstellung im
    münchner rathaus machen. über nord-indische volkskunst. und den Oberstaatsanwalt um schirmherrschaft und eröffnngsrede bitten.

  57. Den Staatsanwälten geht es nicht um das Foto, es ist ganz offensichtlich, dass nix verherrlicht wird.

    Der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass Stürzenberger nicht sagen soll, dass das Hitlerregime den Islam sehr sympathisch fand.

    Islam heisst Frieden, sagt die Regierung, der Islam gehört zu Deutschland, sagt die Regierung und die Regierung sagt, wir brauchen mehr Islam und da sollte man als braves Bürgerlein nicht selber drüber nachdenken, warum in islamischen Ländern wegen jedem Schei**dreck ein Kriegchen geführt wird oder ein paar Köpfe abgesäbelt werden.

    Das brave Bürgerlein könnte auf die Idee kommen, dass ihn seine Regierung anlügt.

  58. Dem Staatsanwalt geht es offensichtlich mehr um die Ehre vom Terroristen, Massenmörder, Islamisten und Faschisten Mohammed als um unser GG und Schutz unseres Staates vor Faschismen jeglicher Farbe.
    Verehrt dieser Staatswalt diesen Faschisten Mohammed?

    Oder ist er einer von den aFaschisten, die in seiner Studentenzeit Steine gegen Polizisten geworfen haben und immer noch die Ziele dieser kommunistischen Mörderideologie verfolgt?

  59. 1. 38 bjornhoecke-fan (13. Mrz 2017 12:01)
    #18 Freya-
    “Teenie” (16) festgenommen! Mädchen (†15) mit durchschnittener Kehle in Düsseldorf gefunden
    Die Ermittler wollen heute Nachmittag mehr zu dem gruseligen Fall berichten.
    http://www.express.de/26185942
    Würde mich nicht wundern, wenn das mal wieder ein “Flüchtling” war. Jede Ironie (Bereicherer
    —————-

    Das ist nicht DEUTSCHER STIL!! Solche Verbrechen hatten wir hier noch nie!!!

    Man denkt immer schlimmere Grausamkeiten gehen nicht mehr! Aber jeden Tag werden wir eines Besseren belehrt!

    Die ganze Palette der perversen Grausamkeiten sind nicht mehr nur im TV zu sehen, sie wird jetzt auf DEUTSCHEN STRASSEN AUSGELEBT!!!

    UNSER NEUES BUNTES DEUTSCHLAND!!!

  60. Herzlichen Glückwunsch den tapferen Aufrechten und ihrem guten Anwalt.

    In diesem Land sind sämtliche Werte auf den Kopf gestellt worden, Recht wird zu Unrecht und Lüge zur Wahrheit. Da blickt Schlafmichel nicht mehr durch und überlässt das Handeln denen, die es schon immer gemacht haben.
    Aber -, nichts bleibt so wie es ist, auch die Lüge nutzt sich ab. Packen wir es an, wir schaffen das!

  61. #76 nicht die mama (13. Mrz 2017 14:05)

    Der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass Stürzenberger nicht sagen soll, dass das Hitlerregime den Islam sehr sympathisch fand. Islam heisst Frieden, sagt die Regierung, der Islam gehört zu Deutschland, sagt die Regierung und die Regierung sagt (…)

    Ja, auch das. Es geht mit aller Macht, in fast allen westlichen Staaten, darum, Islamkritiker mundtot zu machen. Es hat sich, bewußt, unbewußt, jedenfalls getrieben vom Weg des geringsten Widerstands und schierer Angst vor ausrastenden Mohammedanern, eine unheilige Allianz aus dem islamischen Dogma

    – „Kritikverbot am Islam“ (wer kritisiert, ist tot, verdient den Tod, muß getötet werden, so alle islamischen Quelltexte) und dem
    – aktuellen, westlichen Wahn „bloß keine Fremden diskriminieren“, ja keine „anderen“ ablehnen

    gebildet. Zusammen ermorden sie die Freiheit, das Denken, die Ratio; sie ermorden Mut, Wahrhaftigkeit, Neugier und Intelligenz.

    Wie irre das Ganze inzwischen ist, zeigen die Wahnsinns-Urteile rund um leckere Schweine-Produkte: Bei einem Kotelett an der Moschee ermittelt der Staatsschutz; in GB wandert einer für Speckwürfel für ein Jahr in den Bau (er ist übrigens gerade im Gefängnis „gestorben“)

    https://www.thesun.co.uk/news/2498913/man-jailed-for-leaving-bacon-sandwiches-outside-a-mosque-found-dead-in-prison-half-way-through-sentence/

    Auch in den USA und Kanada sind Leute wg. an Mohammedaner adressierte Lebensmittel eingeknastet.

  62. Deutschland wird immer drolliger. Je länger die Nazi-Scheiße zurückliegt, um so merkwürdiger der Umgang damit. Als wir in den 60igern, 70igern auch noch in den 90igern über Flohmärkte gingen, wurde da alles möglich aus dieser Zeit offen verkauft und keinen hat es gestört oder Sieg Heil dazu geschriene. Heute riskiert dann wohl Knast, wenn man dort ein Bild von Adolf oder seinen Spießgesellen verkauft ohne noch mal drauf hinzuweisen, was für üble Menschen das waren? Lächerlich und entmündigend. Abgesehen davon, nur weil man Kackkreuze usw. verbietet, ändert sich erst mal nichts. Und falls die Deutschen einmal ihre Nazis zurück wollen, werden sie sie auch bekommen, so wie die Türkei jetzt Erdogan.

  63. Die Köterrasse zerfleischt sich selbst,ist doch putzig.
    Hauptsache man macht gegen Rächts alle Türen und Fenster auf und schafft sich neue Nazis,weil die wirklichen,entweder zu wenige noch sind oder halt zu alt.
    Dieser Staat karikiert sich selbst aufs Peinlichste.

  64. Den köttel in der Hose der Deutschen Politiker kann man förmlich riechen. Die Angst vor den 2.5 Millionen Türken welche in Deutschland leben, davon allein in NRW 3.5 Millionen, scheint allgegenwärtig zu sein. Wenn man sein Land, also Deutschland, schützen will so müssen unsere Gäst uns schnellstens wieder verlassen. Für immer, Wiederkehr ausgeschlossen!
    H.R

  65. #17 D Mark (13. Mrz 2017 11:36)

    OT: Der Wahnsinn geht weiter, Mädchen mit durchgeschnittener Kehle in Düsseldorf gefunden

    http://www.focus.de/regional/duesseldorf/leiche-in-duesseldorf-gefunden-15-jaehrige-tot-aufgefunden-teenager-festgenommen_id_6773625.html

    Teenager festgenommen! Ich tipp mal auf psychische Probleme!

    ———–

    Zwei Möglichkeiten. 1. Falls es ein Bio-Deutscher war, gibt es ein Bild, seinen Namen Adresse und Telefonnummer in der P-Konferenz.
    2. War es ein führungsloser Migrant, dürfen wir auf die Darstellung mehr als gespannt sein, denn es ist ja Wahlkampf. Wobei der verwirrte Einzeltäter, der sich in Deutschland unverstanden fühlt, und an dessen Tat wir praktisch alle mit Schuld sind, natürlich schon bereit steht.

  66. #79 jeanette

    1. 38 bjornhoecke-fan (13. Mrz 2017 12:01)
    #18 Freya-
    “Teenie” (16) festgenommen! Mädchen (†15) mit durchschnittener Kehle in Düsseldorf gefunden
    Die Ermittler wollen heute Nachmittag mehr zu dem gruseligen Fall berichten.
    http://www.express.de/26185942
    Würde mich nicht wundern, wenn das mal wieder ein “Flüchtling” war. Jede Ironie (Bereicherer
    —————-

    Das ist nicht DEUTSCHER STIL!! Solche Verbrechen hatten wir hier noch nie!!!

    Man denkt immer schlimmere Grausamkeiten gehen nicht mehr! Aber jeden Tag werden wir eines Besseren belehrt!

    Die ganze Palette der perversen Grausamkeiten sind nicht mehr nur im TV zu sehen, sie wird jetzt auf DEUTSCHEN STRASSEN AUSGELEBT!!!

    UNSER NEUES BUNTES DEUTSCHLAND!!!

    Sie schreiben mir aus der Seele, liebe jeanette.
    Dazu passt auch, wie dreist uns der Migrationshintergrund von Marcel Heße, der letzte Woche seinen neunjährigen Nachbarn ermordete, von Medien und Polizei verschwiegen wird.

    Es ist unerträglich.

  67. Wenn wir von unserer Seite aus keinen guten Willen gezeigt, sondern einfach nur gemauert hätten, wäre gar nichts passiert. So aber gerieten wir auch noch in die mediale Verhetzungs-Maschinerie.

    Nun, ganz unschuldig seid ihr an den Vorgängen nicht. Schon der erste obige Satz verrät, was jeder Strafverteidiger rät: Man zeigt keinen „guten Willen“, sondern handelt streng nach dem Gesetz. Ich sage dann den Mandanten immer, man muß den Pudding machen, den keiner an die Wand nageln kann.

    Und hättet ihr das Plakat vor der Demo einem Anwalt vorgelegt und von diesen schriftlich bestätigen lassen, daß das Zeigen nicht strafbar ist, wäre nix passiert. Selbst wenn ein Gericht das anders gesehen hätte: Verbotsirrtum!

    Ja, Michael…

  68. Hallo
    Honecker und Mielke haben den Rest des Landes auch in den Griff bekommen.
    Wer hätte dies wohl je gedacht?
    Ich nicht!

  69. #80 jeanette (13. Mrz 2017 14:30)
    In welcher Gesellschaft lernen denn die kleinen Kerlchen schon das Schächten von Getier?
    Und nun haben wir sowas in diesem Lande hier. Und das Schlimme daran sind die „guten Menschen“, welche dies nicht erkennen können und auch nicht wollen. Denen muß erst das Messer am Halse liegen, vieleicht dann werden die davon etwas mitkriegen.

  70. Es ist ein Skandal. Als hätte Deutschland und die Richter keine anderen Sorgen.
    Mörder bekommen Bewährung und Therapie. Wo ist Deutschland gelandet. Eine Schande!!!!!!

  71. Also ich finde das interessant.

    Kürzlich habe ich meiner Mutter, die ja noch „Augenzeugin“ des Dritten Reichs ist, ein Bild vom Heiko MAas gezeigt und sie gefragt, ob sie mir sagen könne, an wen sie dieses Foto erinnert.

    Meine Mutter ist nun mal bis auf den Wahlzettel ein gänzlich unpolitischer Mensch, daher kennt sie natürlich Heiko Maas nicht und weiss auch nicht wie der aussieht.

    Tja… die Antwort meiner Mutter hat mich nicht sehr überrascht, denn genau dieses Bauchgefühl hatte ich auch schon die ganze Zeit.

    Meine Mutter meinte nämlich: Der sieht fast aus wie Heinrich Himmler.

    Tut mir leid, Herr Maas. Das tatsächlich keine Satire. Das ernst gemeint, Das ist Volkes Stimme. Von jemandem, der nicht weiss, wie Heiko Maas aussieht, der aber Heinrich Himmler noch selbst erlebt hat.

    Und nun? Spendieren wir dem Heiko eine Papiertüte, die er sich über den Kopf stülpen kann?

    Fragt sich nur, wie wir ihn daran hindern, aus Fratzbuch endgültig eine GeKaDos zu machen. Tüte wird da nicht reichen.

  72. Es wird alles verboten was mit Adolf und den Seinen zu tun hat.
    Wenn der Nazikult wirklich so schlecht gewesen ist, müsste jeder doch alles darüber lesen,hören und sehen und
    „Mein Kampf“ müsste Pflichtlektüre sein
    damit jeder selbst liest wie schlecht es war.

  73. Gratulation Herr Stuerzenberger,
    es scheint doch noch Richter zu geben, denen Gerechtigkeit, Anstand vor

    Merkelkarell konformen Urteilen geht.

  74. Stafanzeige gegen Staatsanwalt wegen Vergeudung von Steuermitteln: das Gerichtsverfahren hat tausende Euro an Personal- und Sachkosten verursacht. Der Strafverdacht war an den Haaren herbeigezogen, unter mitteleuropäisch-verständiger Würdigung geradezu absurd und eigentlich nur ideologisch zu verstehen, was bedeutet, dass dieser Staatsanwalt auf seinem Posten nichts verloren hat: Disziplinarverfahren mit dem Ziel seiner Entlassung. Wie heißt der eigentlich?

  75. Der wahre Faschismus wirkt im Justizwesen immer noch als Gespenst nach.
    Und die, die dagegen sind, werden angeklagt.

  76. Der wahre Nazi und eine Hure ist die deutsche Justiz, wo charakterschwache Menschen und HaSSer sich als Gott aufspielen, in realiter aber dem Teufel nahe stehen und nichts anderes zu tun haben,
    um Unschuldige Leute anzuklagen und deren Leben und Zeit zu klauen.
    Korrupte in Politik und Wirtschaft aber genügend anzuklagen, da machen sie sich in die Hosen und sind selbst korrupt.
    Nur für solche gilt: Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet !
    Im nächsten Leben werden sie für immer mit dem Teufel und seinem Anhang in der geistigen Hölle schmoren,
    ohne jeden Ausweg !
    Vor allem kleine karrieregeile Staatsanwälte und Richter,
    die diesen Beruf nur aus Macht- und Geltungsinteressen ergriffen haben,
    und ein spiessiges HaSS-Dasein fristen. Wenn man deren Privatleben anschaut,
    kann man nur tagelang kotzen !

  77. Seit dem Urteil des Oberlandesgerichtes München in der Revisionsverhandlung vom 7. Mai 2015 ist dies der Fall, wenn die Darstellung nicht völlig zweifelsfrei eine Kritik am National-Sozialismus zeigt.

    Fällt euch was auf? Hier wurde still und heimlich eine Beweislastumkehr eingeführt!

    Zweifel gehen nicht mehr zugunsten des Angeklagten, sondern zu Lasten. Das ist der eigentliche Skandal.

  78. #89 ausgewanderter:

    Und hättet ihr das Plakat vor der Demo einem Anwalt vorgelegt und von diesen schriftlich bestätigen lassen, daß das Zeigen nicht strafbar ist, wäre nix passiert.

    Die Meinung eines Anwaltes hätte uns keineswegs vor diesem Verfahren geschützt. Er hätte zum damaligen Zeitpunkt auch nur bestätigen können, dass es nicht verboten ist, das Bild von Himmler zu zeigen.

    Wir haben es hier mit einem Präzedenzfall zu tun. Es wurde ein völlig neues Urteil gefällt. Skandalös ist nur, dass es auf unserem Rücken ausgetragen wurde und wir angeklagt wurden.

  79. H. Stürzenberger,
    Menschen, die für ihre politischen Überzeugungen einstehen und dafür auch gravierende Nachteile in Kauf nehmen gilt mein Respekt.

  80. Na so weit kommt’s in Deutschland ja wohl noch, dass die Justiz kein politisch motiviertes Urteil gegen einen unbescholtenen Staatsbürger mehr hinbekommt!

  81. Lieber Michael, entgegen meiner Erwartung bzw. Befürchtung) hat der Richter in diesem Fall wohl nicht beabsichtigt, ein politisches Urteil zu fällen, sondern sich ganz auf die tatsächlich strafrechtlich zu bewertenden Tatschen gestützt, die eine Verurteilung eben nicht „hergaben“! Vielleicht hat auch – nicht unwesentlich – die Berichterstattung auf „pi“ hier zu der Anklage der (politisch gesteuerten) Staatsanwaltschaft beigetragen. Das gibt zur Hoffnung Anlass, denn noch sind gewiss nicht alle Ämter bei unserer Gerichtsbarkeit mit „achtundsechtziger“ Neofaschisten besetzt! Vorsicht und Aufklärung sind allerdings weiterhin geboten, denn die „Achtunsechziger“ vermehren sich weiterhin, wie man bei den Grünen sowie großen Teilen der Spezialdemokraten sehen kann! Selbst die „C“D(S)U scheint in Teilen davon befallen zu sein! Noch ist allerdings Hoffnung auf Besserung angesagt – unter anderem durch eine hoffnungsvolle neue Partei, deren Namen mit einem „A“ beginnt! Also frisch ans Werk und – weiter so!

  82. #3 Markus Sternberg (13. Mrz 2017 11:06)

    Dass die Staatsanwaltschaft wie ein kleiner bissiger Köter sich nach den bisherigen Klatschen nicht fügt, und sich immer wieder verbeißt, liegt daran, dass Staatsanwälte nicht unabhängig sind.
    Die immer wieder betonte Unabhängigkeit der Justiz ist eine Farce, die Staatsanwaltschaft muss politischen Weisungen gehorchen. Ein Systemfehler!

    Sie haben vollkommen recht! Alle Staatsanwälte sind politisch gesteurt und die Richter -theoretisch zwar „unabhängig“ – folgen gerne ihrer eigenen parteipolitischen bzw. ideologischen Ausrichtung!
    Eine „unabhängige“ Justiz im Sinne des Grundgesetzes gibt es daher nicht!

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