PI wirkt: Bsirske distanziert sich von ver.di

Freitag Morgen berichteten wir über die vom ver.di-Bezirk Weser-Ems herausgebrachte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ – eine Anleitung zum Bespitzeln, Denunzieren und existenziellen Vernichten Andersdenkender. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest, die falsche Musik hört, die „falschen“ Facebookseiten liked oder sich systemkritisch äußert, fiele demnach in die Rasterfahndung der ver.di-Blockwarte. Das Verbreiten dieser Stasi-Agitation hat für ordentlich Wirbel im Internet gesorgt, mittags war die Handlungshilfe auf der ver.di-Webseite gelöscht und schon bald darauf wurde eine Pressemitteilung online gestellt, in der sich ver.di-Chef Frank Bsirske heftig von den eigenen Leuten distanziert.

Update: Auch BILD berichtet jetzt über den ver.di-Skandal

(Von L.S.Gabriel)

Natürlich geht es selbst bei dieser erbärmlichen Stellungnahme gegen das Handlungskonzept zur Zersetzung der Meinungsfreiheit und Unterspülung der Demokratie nicht ohne einleitend die AfD zu diskreditieren und deren Agenda als arbeitnehmerfeindlich darzustellen. Allerdings:

„Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert.

ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen.

Da hat man sich bei ver.di wohl schlau gemacht und zumindest einen halbherzigen Rückzieher beschlossen, denn es ist durchaus möglich, dass diese Vorgehensweise als strafrelevant gesehen werden kann. Im Strafgesetzbuch (StGB) § 241a heißt es:

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Massenhaften Anzeigen wollte man so nun wohl voraus kommen.

Doch im Grunde heißt das Geschwurbel in der Presseaussendung auch, dass der ver.di-Bundesvorstand AfD-Sympathisanten nicht als Mitglieder haben möchte. Wenn sie dennoch ausgemacht werden, sind sie umzuerziehen und wer uneinsichtig ist, ist auszusortieren. Da es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt ist auch diese Einlassung zum Thema mindestens demokratiefeindlich. Neben dieser Stellungnahme und der gelöschten Internetseite (von der wir einen Screenshot haben) gibt es aber auch noch keine offizielle Rücknahme der genannten „Handlungshilfe“.

Kontakt:

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Frank Bsirske (Vorsitzender)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.(0 30) 69 56 – 0
Fax (0 30) 69 56 – 31 41
E-Mail: info@verdi.de

ver.di Bezirk Weser-Ems
Bezirksgeschäftsführerin Heike Klattenhoff
Tel: 0441 / 969 76 0
E-Mail: heike.klattenhoff@verdi.de

stellv. Bezirksgeschäftsführer: André Hinrichs
Tel: 04921 / 92 05 14
E-Mail: andre.hinrichs@verdi.de