Stuttgart: DITIB-Großmoschee von CDU-Funktionären gewollt – Bürger dagegen

Am 25. März waren wir, die BPE-Stuttgart, wieder mit einem Infostand in Stuttgart-Zuffenhausen auf der Straße um die Bevölkerung über das geplante Moscheebauprojekt der DITIB in Stuttgart-Feuerbach aufzuklären. Wir haben wiederholt die Erfahrung machen dürfen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, aus ganz unterschiedlichen Beweggründen, dieses Projekt vehement ablehnt.

In nur wenig mehr als zwei Stunden konnten wir über 70 Bürger dazu bewegen einen von der BPE verfassten Brief an den Stuttgarter Gemeinderat mit ihrem Namen, ihrer Anschrift zu versehen und unterschreiben zulassen. Die BPE wird diese Briefe, an die von den Bürgern ausgewählten Parteien, weiterleiten.

Der Andrang an unserem Stand war so groß, dass sich teilweise Schlangen von Bürgern bildeten, die gewillt waren ihren Protest gegen dieses Bauvorhaben zum Ausdruck zu bringen.

Wie auch schon bei früheren Infoständen haben wir erleben dürfen, dass einige Bürger per Handy ihre Familienangehörigen oder Freunde über unsere Aktion informierten und dazu animierten unseren Protest ebenfalls zu unterstützen oder ganze Bündel unseres Infomaterials mitnahmen um ihr Umfeld in den Protest mit einzubeziehen.

Die Zerrissenheit innerhalb der CDU tritt immer offener zu Tage

Unsere Argumentation bezieht sich in erster Linie darauf, dass wir allergrößte Sorgen haben welches Gedankengut in den Räumen dieser Moschee in Zukunft vermittelt werden soll.

Wir fragen uns außerdem, wer hier in Zukunft noch vielfältigere Möglichkeiten haben wird, die innertürkischen Konflikte auch auf deutschem Boden auszutragen? Wird die Bespitzelung und Einschüchterung Erdogan-kritischer Kreise zunehmen und in welchem Maße wird hier zukünftig gegen ein friedliches Miteinander der verschiedenen türkischen Bevölkerungsgruppen gearbeitet?

Auch bereitet uns große Sorge, dass die DITIB Muslime massiv gegen Deutschland und Europa aufhetzt, was selbst Julia Klöckner (CDU) den verlängerten Arm Erdogans nennt.Diese Ansicht vertritt übrigens auch der Kreisvorsitzende der Germerheimer CDU, Thomas Gebhart (MdB) aus Rheinland-Pfalz, ebenso wie die CSU in Garching.

Der LACDJ (Der Landesarbeitskreis der Christlich-Demokratischen Juristen) hat schon in seiner Pressemitteilung vom 26.01.16 den Vorsitzenden Dr. Alexander Ganter wie folgt zitiert: „ Erdogan versucht systematisch seine Einfluss über diese Strukturen auszubauen und in die Souveränität Deutschlands einzugreifen, und wir schauen zu.“. Die CDU-Juristen fordern daher eine Beobachtung der DITIB durch den Verfassungsschutz. Weiterhin stellt der Arbeitskreis die Behauptung auf, dass nur so eine Unterwanderung des Grundgesetzes verhindert werden könne.

Leider steht die Stuttgarter CDU diesem Moscheeprojekt der DITIB völlig unkritisch gegenüber. Jedenfalls sind bisher weder von der Seiten der CDU Stuttgart noch von der CDU Baden-Württemberg kritische Stellungnahmen zum größten Moscheebauprojekt in Süddeutschland und dessen Bauträger, dem Religionsverein DITIB, veröffentlicht worden.

BPE beim Frühjahrstreffen der CDU-Zuffenhausen

Darum sind wir von der BPE am Abend mit unserem Infostand vor dem Eingang zur Frühjahrsveranstaltung der CDU-Zuffenhausen vorstellig gewesen, um die CDU-Prominenz und die interessierten Gäste dieser Veranstaltung mit unseren Informationen zu versorgen und auf unsere Bedenken bezüglich dieses Projekts anzusprechen. Die Reaktionen, die wir hier erleben durften waren höchst aufschlussreich.

Da sich in der jüngeren Vergangenheit fast alle Politiker darüber einig waren die Wahlkampf-Auftritte Erdogans und seiner Minister für das Referendum in Deutschland verhindern zu wollen und über die Reaktionen aus Ankara entsetzt waren, gingen wir davon aus, zumindest teilweise in eine konstruktive Diskussion mit CDU-Politikern über unsere Kritik an diesem Bauprojekt und die zukünftige Positionierung gegenüber dem höchst fragwürdigen Verein DITIB einsteigen zu können. Leider wurden wir hier sehr enttäuscht.

Das Verhalten der CDU-Verantwortlichen war überwiegend ablehnend. Teilweise fast schon aggressiv.

An dieser Stelle soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Reaktion der Bundestagsabgeordneten Karin Maag sich hier erfreulich von dem der restlichen regionalen CDU-Funktionäre abhob. Die Bundestagsabgeordnete reagierte, nahm unser Infomaterial entgegen und schenkte uns Gehör, ohne jedoch auf die Problematik näher eingehen zu wollen.

Kluft zwischen Politerkaste und Bürgern offensichtlich

Von den meisten anderen anwesenden Politikern wurden wir entweder ignoriert oder in einem Fall sogar selbst als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung beschimpft. Ungeachtet der Tatsache, dass wir uns an unserem Infostand ganz eindeutig für die Wahrung und die Verteidigung des Grundgesetzes einsetzten. Ganz anders war die Reaktion vieler Gäste der CDU-Frühjahrsveranstaltung.

Unter den Bürgern, die diese Veranstaltung besuchen wollten, konnten wir große Zustimmung erfahren. Es entwickelten sich sehr viele höchst interessante Diskussionen. Teilweise ernteten wir sogar uneingeschränkte Zustimmung. Auch hier konnten wir erneut Briefe ausgefüllt und unterschrieben bekommen. Ganz besonders haben uns aber einige Reaktionen der Gäste der CDU bewegt.

Eine Dame fragte uns, ob wir wüssten, was wir täten? Im ersten Augenblick vermuteten wir nach dieser Einleitung einen heftigen Protest gegen unsere Aktion. Doch weit gefehlt. Sie fragte uns, ob wir keine Angst hätten mit diesem Thema an die Bevölkerung heranzutreten. Weiterhin erklärte sie, dass sie uns in der Sache zwar unterstütze, sich aber nicht traue in diesen Zeiten ihren Namen und ihre Unterschrift unter ein Protestschreiben gegen einen Moscheebau zu setzen. Man wisse ja überhaupt nicht welche Konsequenzen das für die Sicherheit und die Existenz nach sich ziehen könne.

Ein anderer Besucher der Veranstaltung erzählte uns die Geschichte eines Freundes, eines langjährigen CDU-Mitglieds, der enttäuscht von der Politik Angela Merkels und der völlig unkritischen Haltung der CDU gegenüber der Türkei, Erdogan und dem Islam im allgemeinen, frustriert die CDU verlassen habe.

Ein Ehepaar hat uns über ihre Erfahrungen mit ihren neuen, türkischen Nachbarn berichtet. Sie waren entsetzt über die Respektlosigkeit, die ihnen entgegenschlug. Sie hätten sich das so bisher nicht vorstellen können. Auch hier hörten wir wieder, dass man das natürlich nicht laut sagen dürfe, da man sonst ja in eine Ecke gestellt werde, in der man sich nicht wiederfinden wolle.

Angst vor kritischen Fragen offenbart Zerrissenheit der CDU mit ihrer Basis

Nach einer Stunde höchst intensiver Gespräche brachen wir den Infostand ab. Anschließend wollten wir die Veranstaltung besuchen, zu der wir uns ganz offiziell angemeldet hatten um den Ausführungen der CDU-Politiker zu folgen und falls möglich, kritische Fragen bezüglich der Einstellung der CDU Baden-Württemberg und der CDU Stuttgart zum höchst umstrittenen Religionsverein DITIB stellen zu können und beantwortet zu bekommen. Leider scheiterte das Unterfangen schon am Eingang zum Saal.

Es stellten sich uns vier höchstgradig aufgeregte CDU-Funktionäre in den Weg und verwiesen uns, auf ihr Hausrecht berufend und mit der Polizei drohend, des Saales. Wir dürften draußen demonstrieren aber nicht in ihrer Veranstaltung, so deren Argumentation.

Unsere Einwände, dass es sich bei unserer Aktion nicht um eine Demonstration, sondern lediglich um einen Infostand gehandelt habe, wurden ebenso ignoriert, wie unsere Hinweise darauf, dass wir als angemeldete Gäste keinerlei Störung der Veranstaltung, sondern lediglich eine ruhige, sachliche Diskussion mit den Volksvertretern wünschten. Wir wiesen darüber hinaus darauf hin, dass wir keineswegs versuchen würden, den Saal zu stürmen, keine Banner oder ähnliches mitführen und somit keine Gefahr für die Veranstaltung darstellen.

Doch auch diese Einwände verhallten ungehört und die Organisatorin begann bereits per Handy die örtliche Polizeidienststelle zu informieren. Da wir nicht daran interessiert waren es zu einem Eklat kommen zu lassen und die Zustimmung der uns gegenüber durchaus positiv eingestellten Besucher der Veranstaltung nicht zerstören wollten, zogen wir den Rückzug an.

Nicht ohne die Verantwortlichen auf ihr, in unseren Augen höchst fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen. Es ist nicht die Strategie der BPE Veranstaltungen zu sprengen. Wir suchen die sachliche, auf Fakten basierende Diskussion und betreiben keine anarchistische Effekthascherei.

Das Fazit des Abends:

Die CDU entfernt sich mehr und mehr von ihrer Basis und ihren Wählern und grenzt jede Form der Kritik rigoros aus. Mit Demokratie hat das nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

Auch wenn ein Funktionär meinte, dieses Verhalten würde sie als „wehrhafte Demokraten“ auszeichnen. Wenn sich die CDU gegen die wirklichen Feinde der freiheitlich- demokratischen Grundordnung mit der uns entgegen gebrachten Vehemenz zur Wehr setzen würde, wäre es unserer Ansicht nach um dieses Land deutlich besser bestellt, als es heute der Fall ist.

PI-Berichte über Infostände der BPE-Stuttgart in diesem Jahr:

» Stuttgart: Überwältigende Zustimmung für BPE-Infostand gegen neue Ditib-Großmoschee
» Stuttgart: Großmoschee-Widerstand wächst