Urteil: Flucht vor Militärdienst ist Asylgrund

Zigtausende Eindringlinge verklagen Deutschland auf ihr „Recht“ auf volle Anerkennung als Flüchtling und gegen den eingeschränkten Asylstatus, den „subsidiärer Schutz“, der ihnen nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr gewährt. Zwei Urteile der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz könnten nun Signalwirkung haben. Die Kammer entschied im Falle zweier Syrer, die sich durch Flucht dem Militärdienst in ihrer Heimat entzogen haben, dass Deutschland sie als Flüchtlinge anerkennen müsse, denn mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ würde das von der syrischen Staatsführung als regimefeindliches Verhalten angesehen werden, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil.

Für den Erkenntnisgewinn zur Notwendigkeit dieses Urteils stützt sich das Gericht u.a. auf das UNHCR, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen und NGOs. Deutschland muss nun also offenbar auch noch die Militärdienstverweigerer anderer Länder, inklusive ihres nachziehenden Anhangs durchfüttern. Das wird sich schnell herumsprechen und dann können sich nicht nur die Tausenden Asylkläger, die schon hier sind freuen, sondern auch all jene, die sich nun, angelockt durch die neuen guten Aussichten, die dieses Urteil bietet, erst auf den Weg machen ins Land der Rundumversorgung und bescheuerten Rechtsprechung. (lsg)