Am Mittwoch wollten im Amtsgericht Duisburg gut 50 Personen an dem Prozess teilnehmen, in dem mir von der Staatsanwaltschaft angebliche „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ vorgeworfen wird. Der relativ kleine Verhandlungsraum bot aber nur Platz für etwa 15 Zuschauer. Zudem herrschte im Gebäude eine nervöse Atmosphäre, da tags zuvor wohl eine Drohung per email gegen den Staatsanwalt eingegangen war. Ein halbes Dutzend Polizisten standen vor dem Sitzungszimmer und wiesen die Bürger an, am Ende des Ganges hinter einer Glastür auf eine weitere Sicherheitsüberprüfung zu warten. Währenddessen fand ein Vorgespräch zwischen Richter, Staatsanwalt, zwei Referendaren, meinem Anwalt und mir statt.

(Von Michael Stürzenberger)

Dabei schlug der Richter vor, die Verhandlung zu vertagen, um wegen des großen Publikumsinteresses einen großen Saal reservieren zu können. Außerdem müsse auch noch eine Beweisaufnahme für den in meiner Rede beschriebenen Vergewaltigungsfall in Essen erfolgen. Die Staatsanwaltschaft hatte mir hierbei „Volksverhetzung“ unterstellt. Aus der Anklageschrift:

Am Tattag gegen 19.30 Uhr trat der Angeschuldigte als Redner bei einer Versammlung der „Pegida“ auf dem Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofes öffentlich auf. Er tätigte dabei u.a. folgende Äußerungen, um bei den anwesenden Zuhörern gegen nach Deutschland gekommene Asylbewerber eine feindselige Haltung hervorzurufen:

„Heute sind Vertreter einer Bürgerinitiative aus Essen hier. Sie haben mir erzählt, dass letzte Woche im Stadtteil Frintrop abends um 20 Uhr ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Und nachdem wir ja täglich von solchen Meldungen schockiert werden, kann man sich fast vorstellen, wer der Täter war. Vor wenigen Tagen wurde jetzt einer aus einem Asylantenheim verhaftet, einer aus dem Balkan, und das ist das, was wir täglich in Deutschland erleben. Wir erleben es, dass hier massenhaft Menschen rein gelassen werden, die uns täglich bedrohen: unsere Kinder, unsere Frauen, uns selber. Wollt lhr das?

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete eine knappe Woche nach der Pegida Duisburg-Kundgebung in ihrem Artikel „Stadtteil in Angstspirale“ über diesen Fall. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass in Frintrop ein Sexualdelikt angezeigt worden sei. Wenig später habe die Polizei einen 18-Jährigen verhaftet, wie Oberstaatsanwältin Anette Milk erklärte. Der Haftbefehl sei nach Paragraf 177 erfolgt, unter den Vergewaltigung, aber auch sämtliche Fälle von sexueller Nötigung fielen. Als Haftgrund habe die Oberstaatsanwältin Fluchtgefahr angegeben. Sie wies darauf hin, dass der Ausgang des Verfahrens keinesfalls feststehe. Nach Informationen der WAZ stünde Aussage gegen Aussage. Unstrittig sei aber, dass es zu sexuellen Handlungen gekommen sei. In dem Artikel wird die CDU-Ratsfrau Regina Hallmann zitiert:

„Viele Menschen in Frintrop haben große Angst, und das ist durch diesen Fall noch größer geworden. (..) Ich halte zu den Bürgerinitiativen engen Kontakt und verstehe den Unmut. Es gibt wirklich viele Missstände, das ist ja das Traurige.“

Auch der langjährige SPD- und heutige FDP-Ratsherr Peter Lotz spreche von „erheblicher Verunsicherung“:

„Sie können hinkommen, wo sie wollen, überall werden Sie angesprochen“

Ein Sprecher der Bürgerinitiative Essen-Frintrop, der auch bei Pegida in Duisburg am 3.8.2015 anwesend war, wird in dem WAZ-Artikel ebenfalls erwähnt. Am 14.8., also elf Tage nach der Pegida-Veranstaltung, meldete „Der Westen“, dass der Flüchtling aus der U-Haft entlassen worden sei.

Am 8.12.2015 erschien dann in der gleichen Zeitung der Bericht, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Oberstaatsanwältin Anette Milk habe mitgeteilt, dass sich kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben habe. Im Kern sei für diese Einschätzung ein psychologisches Gutachten über das 14-jährige Mädchen entscheidend gewesen. Den Vorfall habe man allerdings nicht restlos aufklären können. Es sei jedenfalls zu einem Kontakt zwischen dem jungen Mann und der Minderjährigen gekommen. Da es aber keine unmittelbaren Zeugen des Aufeinandertreffens gegeben habe und Opfer und Beschuldigter keine übereinstimmenden Angaben gemacht hätten, habe die Einstellung des Verfahrens am Ende der juristischen Maxime gehorcht: „im Zweifel für den Beschuldigten“.

Damit ist der Sachverhalt eigentlich hinreichend geklärt. Niemand kann der Bürgerinitiative den Vorwurf machen, zum Zeitpunkt der Pegida-Kundgebung in Duisburg am 3.8.2015 von einer Vergewaltigung ausgegangen zu sein, und natürlich auch mir nicht, der dann darüber berichtete.

Wie die jetzt veröffentlichte Kriminalstatistik ergeben hat, wurden im Jahr 2015 1.688 Sexualdelikte aufgeklärt, die von „Flüchtlingen“ begangen wurden. Das waren durchschnittlich über 140 im Monat oder fünf am Tag. Daher sind meine Aussagen in dieser Redepassage, dass Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ täglich passieren, faktisch begründet und keinesfalls „volksverhetzend“, so wie meiner festen Überzeugung nach auch alle anderen Formulierungen in meiner Rede bei Pegida Duisburg.

Nun müssen mein Anwalt Sascha Giller (BKR Rechtsanwälte) und ich aber im Juli noch zu zwei langen Verhandlungstagen nach Duisburg fahren. Diese finden am 3. oder 4. Juli sowie am 17. oder 18. Juli statt. Schon für den jetzigen Termin war ich mit An- und Abreise drei Tage unterwegs und musste 1300 Kilometer mit meinem Auto fahren. Auf diese Weise wird versucht, einen Islam- und Asylkritiker zu zermürben.

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76 KOMMENTARE

  1. “Heute sind Vertreter einer Bürgerinitiative aus Essen hier. Sie haben mir erzählt, dass letzte Woche im Stadtteil Frintrop abends um 20 Uhr ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Und nachdem wir ja täglich von solchen Meldungen schockiert werden, kann man sich fast vorstellen, wer der Täter war. Vor wenigen Tagen wurde jetzt einer aus einem Asylantenheim verhaftet, einer aus dem Balkan, und das ist das, was wir täglich in Deutschland erleben. Wir erleben es, dass hier massenhaft Menschen rein gelassen werden, die uns täglich bedrohen: unsere Kinder, unsere Frauen, uns selber. Wollt lhr das?
    ———-
    Nein, wollen wir nicht, wie gestoert muss man sein um sowas zu wollen….!

    Und da es die Wahrheit ist, wird es sicher bestraft werden, so ist das in der Firma, Vergewaltiger werden geschuetzt und die wo darauf hinweisen und sich darum kuemmern um das Volk aufzuwecken werden bestraft, denn er greift das Goldene Kalb an, die Illegalen, das kann man natuerlich nicht hinnehmen !

  2. Wer zahlt die Reisekosten für den nicht rechtzeitig abgesagten Termin?
    Zumindest für einen der beiden Gründe trägt der Richter die volle Verantwortung(„Außerdem müsse auch noch eine Beweisaufnahme für den in meiner Rede beschriebenen Vergewaltigungsfall in Essen erfolgen.“).
    Ob man sich die Kohle nachher zivilrechtlich von ihm holen kann, wegen Versäumnis von Amtspflichten?

  3. …aber wenigstens findest DU lieber Michael hier bei PI ein Medium in dem du deinen Fall schildern kannst… ganz im Gegensatz zu den vielen gleichgelagerten Prozessen von denen PI nicht berichtet weil die Personen zu „unwichtig“ sind!

    Das ist übrigends ein wichtiger Unterschied zu den Moslems… bei denen ist JEDER Moslem Teil der Ummah… und ALLE stehen für JEDEN auf…

    In deiner Sache wünsche ich dir „Viel Erfolg“ denn die Auswirkung für die weitere Unterdrückung der „freien Rede“ in Buntland düfte nicht zu unterschätzen sein…

  4. # ThomasEausF:

    Wer zahlt die Reisekosten für den nicht rechtzeitig abgesagten Termin?

    Für sämtliche Kosten muss ich als Angeklagter selbst aufkommen. Also auch für die beiden zusätzlichen Termine in Duisburg im Juli. Wer mich hierbei unterstützen möchte:

    Michael Stürzenberger
    IBAN: CZ5406000000000216176056
    BIC: AGBACZPP

    Oder per Paypal:

    stuerzenberger.michael@gmail.com

  5. Im Kalifat NRW (LTW 14. Mai 2017) hat die Scharia-Gerichtsbarkeit wichtigere Prozesse zu verhandeln:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article163143184/Die-koennen-so-viel-putschen-wie-sie-wollen.html

    Es kommt nicht jeden Tag vor, dass am Arbeitsgericht Köln vor Dutzenden Reportern verhandelt wird, Blitzlichtgewitter zum Auftakt inklusive. Am Freitagvormittag war es aber wieder einmal so weit, und so bekamen die drei Herren, auf die sich alle Blicke richteten, ihren großen Auftritt.

    Da war der Boss im Raum, der Vorsitzende Richter Christian Ehrich. Da war der Anwalt der Kläger, Tuncay Karaman. Und schließlich der Vertreter des Beklagten, Mehmet Günet.

    Der Grund des Zusammentreffens: Zwei Türken, die bis zum Herbst vergangenen Jahres als Imame in Deutschland tätig waren, hatten Kündigungsklage eingereicht. Nicht gegen die türkische Religionsbehörde Diyanet, die das Duo entlassen und – erfolglos – zurück in die Türkei beordert hatte, sondern gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). Die Argumentation: Weil die beiden in Ditib-Moscheen arbeiteten, sei Ditib der tatsächliche Arbeitgeber. Die Hoffnung: Wiedereinstellung, Predigten halten, monatliches Gehalt bekommen.

  6. Ich trinke gerade mein Morgenbier und lese eine kostenlose Lokalzeitung unserer Stadt. Vorne lese ich etwas von „Pflegenotstand“ und das jetzt asiatisches Personal nach Deutschland gekarrt wird und 2 Seiten weiter dann ein Riesenartikel über den Einbau von sogenannten „Stolpersteinen“. Nur kurz zwischendurch: Stolpersteine sollen an irgendwelches Ereignisse und Leute erinnern, sind aus Bronze und werden seit einiger Zeit flächendeckend in Deutschlands Straßen gepucht. Allerdings vor den Häuser von AFD-Mitgliedern, die Opfer von linker Verfolgung u. Gewalt geworden sind, da wird das ausgespart.

    Jedenfalls dachte ich beim Lesen über diese „Stolpersteine“ spontan daran, wieviele Leute da und auch in weiteren ABM-Vereinen (wie z.B. bei Correctiv od. der Kahane-Stiftung) vor der Arbeit geflüchtet sind und in der Pflege weiß man nicht mehr, wie man die Arbeit realisieren soll. Vielleicht wickelt diese bekloppte Bundesregierung mal solch sinnlose Vereine ab und schickt diese Leute in die Kranken- und Altenpflege. Das würde wirklich Sinn machen und zudem ungeheure Gelder für wirklich sinnvolle Dinge freisetzen.

  7. #1 ThomasEausF (25. Mrz 2017 10:27)

    Die Reisekosten werden vermutlich WIR, die Steuerzahler, zahlen.
    Denn bei es wird zu einem Freispruch kommen, das ist ja ein albernes Verfahren und dann bekommt der Angeklagte die Reisekosten ersetzt.

    Der Landesregierung von NRW und den beteiligten Rechtspflegern kann das alles egal sein. Die bekommen ihre Kohle ebenfalls vom Steuerzahler, ob sie politisch erfolgreiche Signale aussenden oder nicht.

  8. Ist schon klar. Die Deutschen dürfen rassistisch beleidigt werden, als „Pack“ und als „Köterrasse“ beschimpft werden, und die Gerichte und Staatsanwälte interessiert das nicht.

    Das ist kein Rechtsstaat mehr.

    Erschreckend auch, das die Partei die Grünen völlig unbehelligt Hakenkreuze auf ihrer Internetseite veröffentlichen dürfen.

    Bei einem normalen deutschen Bürger ist bereits die Zahl 88 auf einem Karusselgefährt einen medialen „Aufruhr“ wert.

    Die Zulassungsstelle Brandenburg erklärt die 8 als verboten.

    Völlig unberücksichtigt bleibt die Tatsache, das in keinem Gesetz steht, die 8 wäre verboten. Gleiches mit der Buchstabenfolge „SS“ oder „HH“.

    Es zeigt sich auch, das allen voran die Medien, die Linken und Grünen erstmal eine „Verurteilung“ hervorrufen.

    Die Partei die Grünen dagegen wirbt völlig ungeniert und ungehindert öffentlich mit dem Hakenkreuz.

    Die Hakenkreuzbilder sind nämlich immer noch online:

    *://twitter.com/gruenelvnds/status/768382383041183744

    *://www.gruene-niedersachsen.de/kommunalwahl-16/so-waehlt-man.html

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Landesgeschäftsstelle/Landesverband
    Odeonstraße 4
    D-30159 Hannover
    Telefon: 0511-12 60 85 – 0

    Bei jedem normalen Bürger wäre längst die Justiz auf der Matte gestanden.

  9. Soviel ich weiß, zahlt das Gericht die Kosten. Am Ende einer Verhandlung fragt der Richter immer: „hatten sie Auslagen?“.

  10. Wenn jeder ein Volksverhetzer ist, der über Missstände in diesem Land aufklärt, sind die Gefängnisse bald voll – ändern tut das aber nichts an den Tatsachen: Die Deutschen, die sich nicht so gut wie Köter behandeln lassen, sind ohnehin immer die doofen. Tun sie nichts gegen den Gesinnungsterror, wird er schlimmer und schlimmer und deshalb hören wir auch nicht auf, für einige linke Weltverbesserer, Volksverhetzer, Pack oder Rechtspopulisten darzustellen!

    Es ist einfach in Ordnung, in Zeiten wie diesen, selbst zu denken…

  11. Der „Schulz-Effekt“ greift um sich …

    Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht prinzipiell ab der Geburt ausgesprochen. Jeder, der unter 18 Jahre alt sei, solle dann wählen können, wenn er sich für die Wahlen registriere, schlug sie in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vor.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_80724620/juso-chefin-uekermann-will-wahlrecht-ab-geburt.html

    Man denkt immer: Dümmer gehts nimmer! … aber da geht immer noch was.

    Worauf das abzielt, ist natürlich klar. Denen laufen die Wähler weg, also wollen sie auf die in ihren linksgrünen Unbildungssystemen verblödeten Kinder zurückgreifen. Kinder sind auf Grund ihrer Reife in den Jahren empfänglich für jede Art von Ideologisierung. Das wusste Adolf Hitler schon genauso wie nach ihm Erich Honecker. Insofern nix Neues von unseren nationalen Sozialisten.

  12. Ein italienischer Freund hat mal erzählt, dass Berlusconi so vorging.

    Bei irgendeiner Kritik an seiner Politik- direkt Klage.
    Zeit und Nerven für die politischen Gegner, Berlusconi konnte immer nur gewinnen. Da der Steuerzahler eh alles zahlte, selbst wenn er gerichtlich verlor.

    Das hatte in Italien wohl eine Angstatmosphäre vor Meinungsäußerungen erzeugt, die politisch auch in Deutschland erzielt werden soll.
    5-Sterne-Bewegung und Co. sind dann die langfristigen Antworten auf Demokratie-Feindlichkeit.

  13. Das Banner der freien Welt trägt heute keine stars and stripes mehr, sondern ist die Europafahne.

    Das sie blau sind und eine Fahne haben, wussten wir schon früher.

  14. Im Falle eines Freispruchs die Staatskasse, also wir, der Steuerzahler. Das wäre eine Blamage für Richter und Staatsanwalt. Es zahlt natürlich der Steuerzahler in gesund regierten Bundesländern mehr, als die in NRW, wo viel Länderfinanzausgleich hinein fließt. An obigem Beispiel seht ihr auch warum.

    Strafprozessordnung

    § 467
    Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

    (1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

  15. Die Blockparteien (und der von ihnen gekaperte Staat) sprechen sich inzwischen explizit gegen Grundrechte und Demokratie aus. Da ist „Populismus“ ja inzwischen zum Codewort für „Demokratie“ geworden.

    Die Zensur ist ein eminent französischer Ansatz. Der Unterschied zur „politischen Korrektheit“ nach Anglo-Muster liegt darin, dass politische Korrektheit durch soziale Kontrolle (also durch die Gesellschaft) erreicht wird, während die Zensur eine direkte Aktivität des Staates ist. (Politische Korrektheit ist sozusagen die Pogrome der Zarenzeit, Zensur ist Gulag, hihi.) Auf einer philosophischen Ebene führe ich das darauf zurück, dass die Franzosen geborene Hohlschwätzer sind (nein, ich weiß natürlich schon, dass derlei Deformationen durch Sozialisation entstehen und nicht durch Geburt) die überschätzen den Wert der Rede, schon aus Wichtigtuerei, weil der Hohlschwätzer durch Übertreibung der Bedeutung der Rede seine eigene Bedeutung übertreibt, und dann überschätzen sie (sozusagen logischerweise) auch die Gefahren aus der bösen Rede. Ich hab das vor zehn Jahren verfolgt, wie Frankreich über die EU seine Vorstellungen von Zensur den Nordländern aufgezwungen hat (die nämlich eine lange Tradition der freien Rede haben, welche in der Gesellschaft tief verwurzelt ist, im Gegensatz zu den eher staatsorientierten Ansätzen der Grundrechte in den Südländern). England und Dänemark haben ein bisschen gemosert, aber letztlich haben sie es alle mit sich machen lassen. (Wo der Artikel jetzt genau stand, weiß ich heute natürlich nicht mehr. Aber das muss sich ja rauskriegen lassen.)

    Ich rechne ja eher nicht damit, dass die Rechte an die Regierung kommt, aber was wär das toll, wenn sie dann ernsthaft die Grundrechte wiederherstellen würde, dass dann wirklich jeder frei seine Meinung sagen kann. Auch die anderen natürlich. Wirklich alle. Da bin ich mir aber nicht so sicher, dass das (im unwahrscheinlichen Falle, dass die Rechte an die Regierung käme) dann eine Priorität wäre.

  16. Gastbeitrag vom maasmännchen in
    DIE ZEIT:

    Maas meint darin unter anderem (Hervorhebung von mir):

    „Lassen wir nicht zu, dass neue Nationalisten den alten Ungeist in Europa wieder entfesseln und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen!“

    Die Geschichte Deutschlands und Europas, aber in erster Linie Deutschlands, wird nur noch auf die Phase der beiden Weltkriege (als einziges(!) Identifikationsmerkmal des Sühnedeutschen!) hin reduziert. Was Europa vor den Weltkriegen groß gemacht hat, mit seinen großen Denkern, Philosophen, Physikern, die Industrie, soll für immer aus dem Gedächtnis verbannt werden.

    Deutschland = Ungeist lautet das Narratv der Soros-Globalisten.

    Maas meint dann noch: „Es war schließlich erst zwölf Jahre her, dass Nazideutschland [sein Lieblingswort] Krieg und Holocaust über den Kontinent gebracht hatte.“

    Christopher Clarks Buch „Die Schlafwandler“ hat er wohl nicht gelesen.

    Und mit dem Thema Holocaust bin ich noch nicht fertig. Es lohnt sich jedenfalls, genauer hinzuschauen 😉

  17. #11 Westkultur:

    Soviel ich weiß, zahlt das Gericht die Kosten

    Nur, wenn Du als Zeuge vor Gericht geladen bist. Als Angeklagter musst Du sämtliche Reisekosten etc. selbst tragen. Im Falle eines Freispruchs entfallen dann nur die Gerichtskosten und die Strafe.

    Wer mich unterstützen möchte:

    Michael Stürzenberger
    IBAN: CZ5406000000000216176056
    BIC: AGBACZPP

    Oder per Paypal:

    stuerzenberger.michael@gmail.com

  18. #13 Irminsul (25. Mrz 2017 10:50)

    Der “Schulz-Effekt” greift um sich …

    Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht prinzipiell ab der Geburt ausgesprochen. Jeder, der unter 18 Jahre alt sei, solle dann wählen können, wenn er sich für die Wahlen registriere, schlug sie in der Tageszeitung “Neues Deutschland” vor.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_80724620/juso-chefin-uekermann-will-wahlrecht-ab-geburt.html

    Man denkt immer: Dümmer gehts nimmer! … aber da geht immer noch was.

    Ich fordere Wahlrecht für alle Spermien! Dann, und nur dann, hätte der deutsche Mann als letztes mal die Gelegenheit, sich durchzusetzen …

  19. #15 Doppeldenk:

    Im Falle eines Freispruchs die Staatskasse, also wir, der Steuerzahler

    Nein, der Angeklagte muss hierfür selber aufkommen. Siehe mein Kommentar 19

  20. Am „TATTAG“!!

    Werter Herr Stürzenberger, was haben Sie denn am „TATTAG“ alles gemacht?

    Eine „Vergewaltigung“ „ohne Zeugen“ wäre Sie wahrscheinlich billiger gekommen als dieser ganze Zirkus! Kreuz und quer durchs Land reisen zu müssen wegen solch einem Unsinn!

    Bald ist es hier wie in Pakistan, wenn eine Vergewaltigte nicht vier männliche Zeugen bringen kann, die die Tat bezeugen, dann wird sie gesteinigt!

    Kleiner Auszug aus den Statuten einer Pakistanischen Firma in Pakistan bezüglich sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz:

    xxx CIRCULAR
    This is to inform all concerned that xxx is the authorized independent forum for accepting complaints with regards to Sexual Harassment at workplace.
    xxx handles the complaints with reference to the applicable Act, and ensures strict confidentiality at the time of receiving and investigating the matter…….
    ………

    Therefore, in the best interest of the complainant, it is requested that you may use the xxx-forum for submission of such complaints. It is reminded that any submission with negative intention, when established, shall qualify for serious legal action against the initiator and he/she may face legal action accordingly.

    Complaint forms are available from the xxx-office … etc.

  21. Ich weiß nicht, was ich DAVON halten soll:

    http://www.radioprimaton.de/schweinfurt-134/

    Der erste Vorgang ereignete sich kurz nach 14 Uhr. Hier ging eine Meldung der Bundesagentur für Arbeit ein, wonach sich ein Mann trotz eines bereits ausgesprochenen Hausverbots in den behördlichen Räumen aufhält, aggressiv auftritt und das Gebäude trotz Aufforderungen nicht verlassen will.
    Beim Eintreffen der Beamten bestätigten sich die bereits telefonisch gemachten Aussagen. Der 41-jährige aus dem Landkreis Haßfurt hatte trotz mehrmaliger Aufforderung der dortigen Beamten das Gebäude nicht verlassen und legte ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag.
    Als er nach Ausweispapieren befragt worden ist, um seine Personalien für eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu erheben, verweigerte der spätere Beschuldigte deren Angabe. Daraufhin erfolgte eine eindringliche Belehrung, unter dem Hinweis, dass eine Durchsuchung seiner Person nach Ausweispapieren auch gegen seinen Willen erfolgen wird. Bei der Durchführung der weiteren Maßnahmen setzte sich der Täter nun mit allem ihm zur Verfügung stehenden Körperkräften zur Wehr, so dass weitere Ordnungshüter anrücken mussten.
    Mit vereinten Kräften gelang es schließlich, den Beschuldigten zu fesseln und zur
    Wache zu transportieren. Hierbei verletzten sich zwei Beamte leicht. Nach erfolgter Personalienfeststellung und weiterer erforderlicher Maßnahmen wurde der Beschuldigte wieder entlassen. Während der Dauer der Amtshandlungen machte er mehrfach die Andeutungen, dass er den Rechtsstaat in seiner jetzigen Form nicht akzeptiere. Das Wort „Reichsbürger“, auf das sein ganzes Verhalten eindeutig hindeutete, nahm er jedoch ausdrücklich nicht in den Mund.

    Mohammedaner erkennen unseren Rechtsstaat auch nicht an… also vielleicht ein „Mohammed-Reicher?

  22. Warum der deutsche Staat und seine Justiz die Bürgerinteressen nicht schützen zeigt sich auch hier:

    http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/bande-brach-in-hunderte-haeuser-ein-als-bewohner-schliefen-festnahme

    erst vor ein paar Monaten erwischt- offensichtich Berufskriminelle.

    Und ökonomisch macht Kriminalität in Deutschland vollkommen Sinn!
    In ausgewählten Ländern kann man als junger Mann 50 oder 100 EUR im Monat verdienen, wenn man sehr, sehr hart arbeiten kann.
    Wenn man hier als Bande hunderte Brüche begehen kann und dann vielleicht 2 Jahre im Knast landet- ist man mit Kriminalität in Deutschland besser beraten.

    Und die interessieren deutsche Omas genauso wie uns Omas in Albanien oder sonstwo interessieren. Dass diese Täter die Interessen von Deutschen verletzen- kann man ihnen noch nicht einmal sonderlich vorwerfen.
    Ökonomisch sinnvoll ist das ebenfalls.

  23. #20 byzanz (25. Mrz 2017 11:11)

    #11 Westkultur:

    Soviel ich weiß, zahlt das Gericht die Kosten

    Nur, wenn Du als Zeuge vor Gericht geladen bist.

    Ja stimmt, hatte ich vergessen. Aber wie wäre es hiermit: Wegen fehlender Mittel ist es mir nicht möglich, die Aufwendungen für die Anfahrt aufzubringen. Ich bitte um eine ortsnahe Verlegung.

    Oder zu Guter Letzt: Einen Gelben.

  24. „Er tätigte dabei u.a. folgende Äußerungen, um bei den anwesenden Zuhörern gegen nach Deutschland gekommene Asylbewerber eine feindselige Haltung hervorzurufen:“ – Das ist eine freche und üble Unterstellung. Tatsächlich gibt es vielfältige Probleme durch die meist illegal nach Deutschland gekommenen Asylbewerber.

    Lieber Herr Richter: Michael Stürzenberger wollte informieren, aufklären und sensibilisieren – also ein Problembewußtsein schaffen. Das geht nun mal nicht, ohne ein paar Fakten zu nennnen, die als pars pro toto sprechen sollen. Oder wäre es ihnen lieber gewesen, wenn Herr Stürzenberger alle damaligen Zeitungsartikel, Presseberichte o.ä. verlesen hätte? Das wäre eine lange Nacht geworden; genauer gesagt mehrere lange Nächte.

    Ein Problembewußtsein hat natürlich etwas mit einer ablehnenden, negativen Einstellung zu tun. Das liegt in der Natur der Sache und ist ein akzeptables Verhalten in der Demokratie, deren Kennzeichen widerstreitende Meinungen unterschiedlicher Parteien sind. Aus dem heraus allerdings eine „feindliche“ Einstellung zu behaupten, ist etwas, was sie beweisen müßten und wohl kaum können werden. Persönlich sieht Michael Stürzenberger in Asylanten keine Feinde. Wer unter diesen aber für die Geltung und den damit verbunden Vorrang der Scharia gegenüber Grundgesetz und Menschenrechten ist, darf getrost als Feind der Demokratie bezeichnet werden. Das Grundgesetz und die Menschenrechte sind das Fundament unseres Landes und der Ast auf dem wir alle sitzen. Wer die uneingeschränkte Geltung von Grundgesetz und Menschenrechten ablehnt, ist ein Feind der Demokratie, denn die Demokratie lebt davon, daß ihre Werte von allen Bürgern geteilt und gelebt werden. Wenn sich eine kritische Masse bildet, die unsere Werte ablehnt, dann stirbt die Demokratie.

    Nehmen sie bitte mal zu Kenntnis, daß es ein Kennzeichen der Demokratie ist, daß man öffentlich Mißstände benennen darf und oft genug auch muß, wenn man Abhilfe schaffen will. Zur Frage, ob es sich dabei um wirkliche Mißstände handelt, setzen sie sich bitte einmal mit den Opfern auseinander. Sie und ihre Kollegen Staatsanwälte verwalten diese Mißstände nur, indem sie Fälle abarbeiten. Sich dann eine einzelne Person vorzuknöpfen, die an diesen Mißständen etwas ändern will, indem er öffentlich darauf aufmerksam macht, empfinde ich als schäbig.

    Und überhaupt, worin bestand denn nun die Volksverhetzung? Sind nach seiner Rede Leute losgezogen und haben Schaufenster eingeworfen, Autos angezündet, Menschen bedroht und Polizisten angegriffen? Hat sich so etwas mal seitens der Pegida-Demonstranten ereignet?

    Die Rede war also nicht geeignet, Personen zu verhetzen oder haben sie bereits einen ursächlichen Zusammenhang herstellen können? Warum also der Prozeß?

  25. Was hat MM.news.de hier zu suchen? Ist doch Ramsch, ich will nie mehr der Link reinfallen, ich bereue immer wieder irgendein Müll bei denen gelesen zu haben, echt niveaulos das Portal.

  26. #11 Westkultur (25. Mrz 2017 10:43)
    Soviel ich weiß, zahlt das Gericht die Kosten. Am Ende einer Verhandlung fragt der Richter immer: “hatten sie Auslagen?”.
    ++++++++
    Diesen Spruch habe ich beim letzten erfolgreichen Prozess von Michael in München nicht gehört…?
    Habe ich was verpasst?

  27. @#6 byzanz (25. Mrz 2017 10:35)

    # ThomasEausF:

    Wer zahlt die Reisekosten für den nicht rechtzeitig abgesagten Termin?

    Für sämtliche Kosten muss ich als Angeklagter selbst aufkommen. Also auch für die beiden zusätzlichen Termine in Duisburg im Juli. Wer mich hierbei unterstützen möchte:

    Lieber Michael

    Auch wenn es Dir nicht materiell nutzt, ist Dir meine moralische Unterstützung gewiss. Dieser Staat will Dich klein halten, weil Du den Mund aufmachst und Missstände kritisierst.

    Das will der gar nicht, die Missstände beseitigen!

    Ich war 10 Jahre in der „entsorgte Väter“-Bewegung sehr aktiv. Väter, denen man einfach den Kontakt zu ihren Kindern verwehrt hat, weil Mutti das nicht wollte und der Staat keine Kinderrechte gegen das allerheiligste in diesm Land – die Alleinerziehende – umsetzen wollte. Dabei mus es nicht eine einzige AE geben, wenn man die Väter miterziehen lässt. Trotz Vorgaben aus Karlsruhe, trotz Verurteilungen Deutschlands in Straßburg hat sich die Situation in den letzten 20 Jahren nur insofern entschärft, dass es kaum noch deutsche Kinder gibt und die Muslime eine andere Auffassung von Familienrecht haben, die sie auch an deutschen Gerichten vorbei umsetzen.

    Der Staat hat mich ausbluten lassen, wie an einem ausgestreckten Arm fast verhungern lassen, mit Anwalts-, Gerichts- und Gutachtenkosten in die Pleite gebracht, durch den Stress in die Berufsunfähigkeit, sie haben mich eingesperrt … ich habe nichts mehr – nur, weil ich Vater sein wollte und regelmäßigen Umgang zu meinem Kind, welches ich jetzt zuletzt vor 15 Jahren bei mir zu Besuch hatte, vor 7 Jahren das letzte mal sah

    Dir alles Gute

    Gardes du Corps

    Hauptmann a.D.

  28. #37 ThomasEausF (25. Mrz 2017 11:31)

    …wo leben SIE denn?

    Ohne sie persönlich für ihren gutmenschlichen Beitrag angreifen zu wollen ist es a.d. 2017 in den deutschen Gerichten gängige Praxis bei Straftaten welche gegen die politische Doktrien der Regierenden verstößt diese als STRAFVERSCHÄRFEND zu beurteilen und das auch in die Urteilsbegründung einfließen zu lassen… sehr zur Freude der MSM welche genau diesen Ball zur Volkserziehung willig aufnehmen!

    Insofern besteht zu Regimen der Nazis oder Nordkorea überhaupt kein Unterschied mehr…

  29. Diese Rechtsprechung bei der man Migranten mehr glaubt als Deutschen Bürger ist verabscheuungswürdig. Oh Deutschland wie tief bist du gesunken.

  30. Warum denn rasen und toben die Heiden im Zorne, und warum halten die Völker stolzen Rat? –
    Die Kön’ge der Welt stehn auf,
    und die Fürsten entflammen in Aufruhr
    wider den Herrn und seinen Gesalbten
    Der da thronet im Himmel, er lacht ihrer Wut;
    der Herr, er spottet ihres Grimmes. –
    Du zerschlägst sie mit dem Eisenzepter,
    du zerbrichst sie zu Scherben
    wie des Töpfers Gefäße.

    Händel – Der Messias (Chorgesang)

    Wer sich in der Osterzeit einmal erbauen möchte an alter deutscher Kultur und Tradition, der möge sich den Messias auf’s Ohr legen… manche werden eine Offenbarung erleben, auch musikalisch…

  31. #6 Freya-   (25. Mrz 2017 10:30)  
    Haltet euch fest!!!!
    Das Banner der freien Welt trägt heute keine stars and stripes mehr, sondern ist die …

    … AlkFahne von Schnulze …
    habe ich doch wirklich zu erst gelesen.
    Aber da muß ich mich vertan haben!
    Vermutlich freudscher Verleser!
    :mrgreen:

  32. #0 … um bei den anwesenden Zuhörern gegen nach Deutschland gekommene Asylbewerber eine feindselige Haltung hervorzurufen..

    <ANKLAGE im Namen des VOLKES :

    Mürksel hat feindselige Haltung ggü. dem deutschen Volk:
    Mürksel mißbraucht ihre Macht (Anruf in Ungarn 2015 etc.) um das Land mit Illegalen zu fluten ohne jeden notwendigen Grund. Diese „Flüchtlinge“, AsylDschihadisten und AsylHarzer hätten alle in ein Asyllager ausserhalb der EU gebracht werden können.
    Sie nimmt dabei Kriminalität, Raub und Vergewaltigung gegen Deutsche und Mißbrauch der Sozialkassen und Islamisierung (Einführung der Scharia) billigend in Kauf.

    Mohammedaner haben feindselige Haltung ggü. Deutschen:
    Entsprechend dem Koran werden Deutsche als Harbis betrachtet, diese sind minderwertig, haben keine Rechte, auch kein Recht auf Leben.
    Mohammed hat die Harbis abgeschlachtet oder vertrieben.
    Jeder Mohammedaner verehrt Mohammed kritiklos als Vorbild.

    Der obige Staatsanwalt hat feindselige Haltung ggü. Mitglied der Weißen Rose (Stürzenberger).

    Und wo sind die Staatsanwälte, die dies ahnden?
    Ohrenbetäubendes Schweigen im linken multikulti Paragraphendschungel …

    :mrgreen:

  33. Ist schon wichtig, dass breites Missfallen zum Ausdruck kommt, damit STA und Richter hautnah mit kriegen, was das Volk denkt!
    Denn das Recht geht vom Volke aus.

  34. Michael, steht für Demokratie, Wahrheit, Grundgesetz (statt Scharia) und dem, was unsere Politiker in ihrem Eid schwören: “Dem deutschen Volke”.
    Ob Staatsanwalt und Richter auch dafür stehen
    oder eher auf der Seite von LinksFaschisten oder MohammedFaschisten, Illegalen, Kriminellen, Islamisten und der Scharia, das wird sich im Gerichtsurteil zeigen.

    1000 Dank für Deinen unfassbar großen Einsatz!
    Eines Tages wird der Marienplatz in München umbenannt in Stürzenbergerplatz!
    Und viele Schulen werden sich stolz
    Michael-Stürzenberger-Weiße-Rose-Schule nennen.

  35. #52 Synkope (25. Mrz 2017 12:50)
    Ob Staatsanwalt und Richter auch dafür stehen
    oder eher auf der Seite von LinksFaschisten oder MohammedFaschisten, Scharia …

    Das zukünftige Urteil wird also weniger etwas über Stürzenberger aussagen, als vielmehr über die Einstellung des Richters.

  36. Hallo Michael,
    diese ganzen Anzeigen gegen Dich, dienen wie viele hier schon richtig bemerkt haben
    nur dazu, deine Zeit und deine finanziellen Ressourcen zu schröpfen. Nun deine Zeit kann ich Dir nicht wiedergeben, aber ich werde noch heute 50 Euro an Dich überweisen.
    Danke für alles.

  37. Und im Mai wählen die Schäfchen im Kalifat NRW eine SPD/SED/Grüne Regierung.

    http://www.wr.de/staedte/essen/foto-fahndung-raeuber-entreisst-maedchen-11-das-iphone-id210027635.html
    Der Mann habe die Elfjährige darum gebeten, mit dem Mobiltelefon einen Anruf tätigen zu dürfen. Das Mädchen habe dies mehrfach abgelehnt. Schließlich erhielt sie einen Tritt gegen das Knie. Gleichzeitig stieß der Mann sie zurück und entriss ihr das Telefon.

    http://www.wr.de/staedte/essen/foto-fahndung-raeuber-entreisst-maedchen-11-das-iphone-id210027635.html#modal

  38. Lieber Michael, wir wissen der Wahrheit und wissen deiner Unschuld. Schuldig sind allein diejenigen die da die Wahrheit verdrehen und die Wahrheit leugnen. Das ist Fakt!

  39. #8 byzanz (25. Mrz 2017 10:35)

    Lieber Michael, da mir deine Lebenssituation -und die anderer sog. „Islamkritiker“- immer wieder Grund zum Nachdenken gegeben hat möchte ich heute einmal öffentliche eine Anregung machen:

    wer keine Nachkommen hat oder nur solche von denen er nichts hält… sollte sich einmal Gedanken darüber machen einen „Michael Stürzenberger“ zu seinem Erben zu machen!

    Menschen wie er ruinieren ihr Leben auf ALLEN Ebenen und sollten doch wenigstens auf der materiellen Seite Anerkennung durch einzelne Patrioten erhalten… wie gesagt… einfach mal drüber nachdenken!!!

  40. OT

    Jeder dritte Tatverdächtige ist ein Flüchtling
    Polizeipräsident Ekkehard Falk gibt Zahlen zur Kriminalität in Sigmaringen bekannt

    Die für Ausländerrecht zuständige Referatsleiterin im Regierungspräsidium, Sandra Brendler, sagte, dass die Zahl der Sozialberater in der LEA auf 10,5 Stellen aufgestockt worden sei. Auch die Stelle des Streetworker sei seit einer Woche wieder besetzt.

    Um die Sicherheit auf dem ehemaligen Kasernengelände zu erhöhen, habe das Regierungspräsidium verschiedene Maßnahmen ergriffen: So sind zusätzlich pro Schicht fünf Sicherheitsleute im Einsatz (tags 29, nachts 25 Kräfte).

    http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Jeder-dritte-Tatverdaechtige%C2%A0ist-ein-Fluechtling-_arid,10636812_toid,623.html

  41. Ich würde den Richter u Staatsanwalt klar anfragen ob er/Sie der Meinung sind, ob der Islam/Koran mit dem GG vereinbar sind/ist!

    Ja oder Nein!

    Schließlich gibt es ja über die Aussagen!Antworten dann
    Protokolle…

    Damit die Wichte später an die Wand getackert werden können. Die Brüder sollen wohlfeil Ihre Worte wählen…

  42. Hoffentlich einer der letzten politischen Prozesse der Merkel-Ära! Weh euch, ihr Mitläufer, die ihr nicht alle nach Paraguay flüchten könnt!

  43. ++ Eilmeldung ++ Eilmeldung ++ Eilmeldung ++
    … CDU will bei Wählern gegen nach Deutschland gekommene Asylbewerber eine feindselige Haltung hervorzurufen!

    Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne(!) gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten. Geplant ist, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft gering(!) zu halten und strikter abzuschieben

    Aber hallo Staatsanwalt,
    sofortige Anklage wegen Volksverhetzung gegen CDU!!!
    Jetzt, 1,5 Jahr nach der Volksverhetzung von Stürzenberger (03.08.2015) zündet es bei der CDU und die verhetzen jetzt auch noch das Flüchtlingsvolk!
    Übel, übel!
    Wenn das so weiter geht!
    :mrgreen:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/ende-der-willkommenskultur-cdu-will-mit-anti-migrationsprogramm-in-den-wahlkampf-ziehen_id_6832001.html

  44. #62 Synkope (25. Mrz 2017 14:43)
    CDU .. verhetzt Flüchtlingsvolk !

    CDU sofort verbieten!
    und vom VS(*) beobachten lassen!


    VS(*) = Schariaschutz.

  45. #57 Moralist (25. Mrz 2017 13:52)
    Enterben …

    Ja, gute Idee, aber es gibt Pflichtanteile, die sich nicht enterben lassen.
    Vorher erkundigen und lieber vorher schon mal was überweisen …
    🙂

  46. #62 Synkope (25. Mrz 2017 14:43)
    CDU = feindselige Haltung = verhetzt Flüchtlingsvolk !

    ALLE Staatsanwälte, die schon mal die feindselige und volksverhetzende CDU gewählt haben, müssen umgehend abgesetzt werden!

    Hauruck, wir schaffen das!
    :mrgreen:

  47. #6 Freya- (25. Mrz 2017 10:30)
    Haltet euch fest!!!!
    Das Banner der freien Welt trägt heute keine stars and stripes mehr, sondern ist die Europafahne.
    https://twitter.com/HeikoMaas/status/845240557177913344
    ———————-
    aus Maasens Twitterei …

    Filipp Piatov? @fpiatov 24. März
    .@HeikoMaas @spdde
    Es braucht aber mehr als eine Fahne, um die freie Welt zu führen.

    Die wahre Fahne knattert doch dem schulzgedeckten
    Steuervermeidungs-Juncker voran –
    schon morgens nach dem ersten Cognac-Frühstückchen
    LaLL

  48. #29 byzanz

    Lieber Herr Stürzenberger,
    ich bin nur ein totaler Laie im Strafrecht und kann daher nichts raten; trotzdem würde mich sehr interessieren mit welcher Begründung das Gericht nach dem vollumfänglichen letzten Freispruch eine Erstattung der Auslagen ( Fahrtkosten, Anwaltskosten, …) auf einen Antrag! gemäß § 467 (1)  Strafprozessordnung hin abgelehnt hat. Besten Gruß und Dank für ihre wertvolle Tätigkeit.
    Gruß,
    Doppeldenk

  49. Die Wirklichkeit zu beschreiben, seiner berechtigten Empörung über diese Ausdruck zu geben, dann auch noch über den Islam aufzuklären, seine bestialischen Folgen für die Gesellschaften, in denen er an Dominanz gewinnt zu beschreiben, all das ist wirklich strafrechtlich relevant.

    In einer linken rot-grünen Medien-Diktatur, mit der zu ihr passenden Justiz.

    Die Frechheit und Feigheit der Duisburger Staatsanwaltschaft spricht dabei für sich.

    Michael Stürzenberger ist ein Held. Hoffentlich lässt er sich niemals mundtot machen.

  50. #44 Moralist (25. Mrz 2017 12:17)
    #37 ThomasEausF (25. Mrz 2017 11:31)

    …wo leben SIE denn?

    Ohne sie persönlich für ihren gutmenschlichen Beitrag angreifen zu wollen ist es a.d. 2017 in den deutschen Gerichten gängige Praxis bei Straftaten welche gegen die politische Doktrien der Regierenden verstößt diese als STRAFVERSCHÄRFEND zu beurteilen und das auch in die Urteilsbegründung einfließen zu lassen… sehr zur Freude der MSM welche genau diesen Ball zur Volkserziehung willig aufnehmen!

    Insofern besteht zu Regimen der Nazis oder Nordkorea überhaupt kein Unterschied mehr…
    ———————
    Wie ich sehe, hast du nicht verstanden, was ich gemeint habe.

  51. So was nennt man wohl „Versuch Abweichler zu disziplinieren“. Hier offenkundig ein Witz! Stürzi wird natürlich freigesprochen und die Kosten aus der Staatskasse erstattet. Was sinnlose Geldverschwendung.

  52. Währenddessen fand ein Vorgespräch zwischen Richter, Staatsanwalt, zwei Referendaren, meinem Anwalt und mir statt.

    Solche „Vorgspräche“ gibt es nicht, das nennt sich Rechtsgespräch, weil dort verfahrenserhebliche Tatsachen geklät werden. Und sie werden ausschließlich unter den Juristen geführt, die anderen Teilnehmer sollen lediglich aus Gründen des „fair play“ zuhören bzw. zuzustimmen oder abzulehnen (z. B. neue Terminierungen).

    Ansonsten, Michael, gab ich schon einmal den Rat: Anwaltliches Gutachten zu den Texten einholen, fällt das zu Deinen Gunsten aus, fallen langwidrige Prozesse wegen Verbotsirrtums aus.

  53. #9 Moralist (25. Mrz 2017 10:40)

    …über die völlig fehlende Dienstaufsicht der “Richter” in im Regime von Merkel gibt es auf Wikipedia einen lesenswerten Link:

    http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter

    …danach sieht man das “Gericht” in diesem Unrechtsstaat mit anderen Augen…

    Lustig! „Rechtsrat“ von „Wiki“…

    Unter Juristen gilt zur Dienstaufsichtsbeschwerde folgendes: Formlos, fristlos, zwecklos. Auch hier bestätigen manchmal Ausnahmen die Regel (allerdings vom Fachmann gestrickt, nicht vom Laien).

  54. Wenn ein Freispruch erfolgt, wieviel der Anwaltskosten werden dem Freigesprochenem vom Staat erstattet in Deutschland?
    Die freigesprochenen Tierschützer in Österreich haben teilweise bis über 100.000 Euro Kosten für Anwälte und Gebühren für Aktenkopieren, zurück bekommen sie im Bestfall 1300 EUR.

  55. #76 Standardposter77 (26. Mrz 2017 09:18)

    Wenn ein Freispruch erfolgt, wieviel der Anwaltskosten werden dem Freigesprochenem vom Staat erstattet in Deutschland?

    Die Frage läßt sich in dieser Allgemeinheit nicht beantworten. Eine solche Pippifax-Sache bringt nicht viel, da läuft der große Teil über Honorarvereinbarung. Bei Umfangssachen kommt da mehr zusammen.

    Verurteilung:

    Unproblematisch ist – das wird man einsehen -, daß der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn er verurteilt wird. Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts, wenn ein Pflichtverteidiger für den Beschuldigten tätig geworden ist.

    Freispruch:

    Auch im Falle eines Freispruchs gibt es regelmäßig wenig Probleme mit der Kostenerstattung. Denn das Gericht spricht zwei Sätze am Ende der Verhandlung:

    Der Angeklagte wird freigesprochen.
    Die Kosten des Verfahrens und die

    notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

    Hier muß der freigesprochene Angeklagte aber wissen, daß die Landeskasse lediglich das gesetzliche Honorar erstattet. Das mit dem Verteidiger vereinbarte Honorar liegt in aller Regel darüber; einen Teil der Kosten muß der Freigesprochene dann auch in diesem Falle tragen. Die sparsamen Hüter der Landeskassen halten diesen Teil für nicht „notwendig“. Wobei die Notwendigkeit eine zentrale Rolle spielt.

    Der Angeklagte (dann Freigesprochene) kann nach seinen Aufwand im Rahmen des Sachverständigen- und Zeugenentschädigungsgesetzes abrechnen.

  56. Volksverhetzungs(Mundtot)-Prozess als Fortsetzungsserie?

    Gute Idee.
    Aktuelle Nachrichten aus den deutschen Gerichten sozusagen.

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