Da zeigt irgendein syrisches Fake-News-Video angeblich ein paar tote Babys nach einem Giftgas-Angriff, und nicht wenige Strohköpfe drehen hohl. Die kinderlose Marietta Slomka hatte gestern offenbar geweint, bevor sie sofort und völlig unbewiesen im „heute journal“ Assad für das Gas verantwortlich machte. Dasselbe gilt für den völlig naiven und beschränkten Außenminister Gabriel, der sich auch vorher die Tränen abgewischt hatte. Und erschreckender Weise trifft dies auch für Donald Trump zu, der gleich dreimal das Wort „babies“ fallen ließ, wobei er zum Besten gab, er habe seine Meinung über Assad radikal geändert. Der habe eine rote Linie überschritten und eine Vergeltung werde folgen. Heute mischte sich auch die unqualifizierte Merkel ein. Es ist unglaublich, welche Spatzenhirne hier das Sagen haben.

Heute faselte die Türkei von Sarin, aber wer das erste Video gesehen hat, wo die Helfer die Giftgasopfer reihenweise mit bloßen Händen anfassten, hier mal einen ohne jeden Schutz mit Wasser abspritzten, dort einen samt Kleidern herumtrugen, kann da nur zweifeln. Die von Rußland und Syrien genannte Version, man habe bei einem Angriff auch irgendein Giftgaslager der terroristischen al-Nusra-Front getroffen, macht da mehr Sinn.

Noch letzte Woche hatte Trump verkündet, er könne sich auch eine Syrien-Lösung MIT Assad vorstellen – ja Himmel, Herrgott, kann man sich noch einen größeren Beweis wünschen, dass es nur Assads Feinde sein konnten, denen das Giftgas gerade recht kam.

Und noch was: Wie ist es denn mit toten Kindern, wenn man planlos in der Gegend herumbombt wie die Amerikaner in der Vergangenheit. Kommen bei türkischen, britischen und französischen Waffen keine Kinder um? Und was ist bei islamischen Selbstmordbombern, die sich gegen Assad in die Luft sprengen. Dazu wird laufend von menschlichen Schutzschilden bei der ISIS im Irak berichtet. Gilt das für Syrien nicht?

Die Amis und die kalten Krieger hier sollten sich gut überlegen, bevor sie ihre Bomben auf syrisches Gebiet regnen lassen: sie könnten da auch Russen und Iraner treffen. Der geistig nicht mehr zurechnungsfähige republikanische Senator John McCain, ein ehemaliger Vietnam-Veteran, der Putin einen Mörder und Verbrecher nennt, hat den Einsatz der Air Force und von Marschflugkörpern (cruise missiles) empfohlen. Hoffentlich trifft er keine Babys.

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» Thema der Woche bei Maybrit Illner (22.15 Uhr, ZDF): Trump und Putin – treibt Syrien sie auseinander? ^[1]

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^[2]Wie der STERN zuerst berichtete ^[3], liegt ein Antrag Frauke Petrys vor, wonach die AfD-Chefin auf dem kommenden Parteitag in Köln eine „Grundsatzentscheidung“ erzwingen wolle. „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD ^[4]“, so der Titel des Papiers, in dem Petry die künftige politische Rolle der Partei skizziert. Demnach wird es auch auf ein Kräftemessen innerhalb der AfD hinauslaufen. Denn dort wo Alexander Gauland und sein Lager die AfD sehen, nämlich als starke Opposition, die die Systemparteien vor sich hertreibt, sieht Petry eher eine CDU-light. In dem von Petry persönlich verfassten Antrag heißt es: „Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ Die AfD müsse sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden.

Petry will keine „fundamentaloppositionelle“ sondern eine „realpolitische Strategie“ verfolgen, die „auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ abziele, heißt es in dem auch vom Mecklenburg-Vorpommerschen Parteichef Leif-Eric Holm, der sich auch klar gegen Höcke positioniert, unterzeichneten Antrag. Damit treibt sie ganz klar einen Keil zwischen ihre und die Unterstützer der Linie Höcke/Gauland. Petry sieht in ihrer Strategie mehr Chancen „ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren“.

Dass es hierbei ganz klar um eine Machtentscheidung gehen soll wird auch deutlich, denn die Partei müsse sich für einen der beiden Wege entscheiden, der sich auf einen breiten Konsens der Partei stützen müsse. Nur dann wäre ein Erfolg möglich, argumentiert sie.

Voraussetzung für eine „perspektivische Bereitschaft Koalitionsfähigkeit“ seien zunächst „entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht“, heisst es in dem Papier, wo beide Strategien, die fundamentaloppositionelle und die realpolitische gegenübergestellt werden.

Alexander Gauland hält Petrys Antrag für einen „völlig künstlichen Widerspruch“, der vermeintlich gegensätzliche Strategien herstelle, die in der Praxis so nicht existierten und nennt ihn eine „Kopfgeburt“. Auch einer der Unterstützer und Unterzeichner, der Berliner Landeschef Georg Pazderski, rückt laut BILD ^[5] mittlerweile wieder ab von diesem Antrag.

Die ganze Inszenierung sieht nach einer Wiederholung mit neu verteilten Rollen aus. Vor zwei Jahren legte es Bernd Lucke auf eine Grundsatzentscheidung an und verlor. Auf dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln wird es, wie es aussieht, nicht nur vor, sondern auch innerhalb des Maritim-Hotels heiss hergehen. (lsg)

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Wie der STERN zuerst berichtete ^[3], liegt ein Antrag Frauke Petrys vor, wonach die AfD-Chefin auf dem kommenden Parteitag in Köln eine „Grundsatzentscheidung“ erzwingen wolle. „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD ^[4]“, so der Titel des Papiers, in dem Petry die künftige politische Rolle der Partei skizziert. Demnach wird es auch auf ein Kräftemessen innerhalb der AfD hinauslaufen. Denn dort wo Alexander Gauland und sein Lager die AfD sehen, nämlich als starke Opposition, die die Systemparteien vor sich hertreibt, sieht Petry eher eine CDU-light. In dem von Petry persönlich verfassten Antrag heißt es: „Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ Die AfD müsse sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden.

Petry will keine „fundamentaloppositionelle“ sondern eine „realpolitische Strategie“ verfolgen, die „auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ abziele, heißt es in dem auch vom Mecklenburg-Vorpommerschen Parteichef Leif-Eric Holm, der sich auch klar gegen Höcke positioniert, unterzeichneten Antrag. Damit treibt sie ganz klar einen Keil zwischen ihre und die Unterstützer der Linie Höcke/Gauland. Petry sieht in ihrer Strategie mehr Chancen „ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren“.

Dass es hierbei ganz klar um eine Machtentscheidung gehen soll wird auch deutlich, denn die Partei müsse sich für einen der beiden Wege entscheiden, der sich auf einen breiten Konsens der Partei stützen müsse. Nur dann wäre ein Erfolg möglich, argumentiert sie.

Voraussetzung für eine „perspektivische Bereitschaft Koalitionsfähigkeit“ seien zunächst „entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht“, heisst es in dem Papier, wo beide Strategien, die fundamentaloppositionelle und die realpolitische gegenübergestellt werden.

Alexander Gauland hält Petrys Antrag für einen „völlig künstlichen Widerspruch“, der vermeintlich gegensätzliche Strategien herstelle, die in der Praxis so nicht existierten und nennt ihn eine „Kopfgeburt“. Auch einer der Unterstützer und Unterzeichner, der Berliner Landeschef Georg Pazderski, rückt laut BILD ^[5] mittlerweile wieder ab von diesem Antrag.

Die ganze Inszenierung sieht nach einer Wiederholung mit neu verteilten Rollen aus. Vor zwei Jahren legte es Bernd Lucke auf eine Grundsatzentscheidung an und verlor. Auf dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln wird es, wie es aussieht, nicht nur vor, sondern auch innerhalb des Maritim-Hotels heiss hergehen. (lsg)

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Die Kosten für MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) liegen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Jahr 2017 auf Gemeindeebene bei 4,0 bis 4,8 Milliarden Euro. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kann nach Angaben der „Welt ^[6]“ keine Angaben über durchschnittliche Kosten pro Kopf und Tag machen.

Dabei ist es gängige Praxis, dass die MUFL den 1. Januar als Geburtsdatum angeben. Zur Jahreswende hat die Zahl der in Germoney residierenden MUFL 64.000 betragen. Für eine Zahl von 64.000 MUFL veranschlagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das macht 6.250 Euro pro Monat bzw. 208 Euro pro Tag. Gezahlt wird aus dem Töpfen der Jugendämter – teilweise über den 18. Geburtstag hinaus.

Hinzu kommen die Kosten der Länder und des Bundes (Beschulung, Ausländerämter, BAMF). Ob sich dieser enorme Input bezahlt macht, muss sich noch beweisen. Der Start in eine Ausbildung setzt in Deutschland zehn Jahre Schulbesuch voraus. Bis auf Syrer kann das kaum jemand vorweisen.

Viele Afrikaner, Afghanen und Pakistaner haben gar keine Schule besucht oder können auf lediglich drei Jahre Koranschule zurückblicken, wo sie nichts weiter als Arabisch lernten. Sie sind daher auf das Nachmachen des Hauptschulabschlusses angewiesen.

Der Hautschulabschluss ist wiederum für die wenigsten MUFL innerhalb eines Pass-Alters von 16 bis 18 Jahren erreichbar, denn er setzt ja nicht nur ausreichende Deutschkenntnisse, sondern ebensolche in Mathematik und Englisch voraus. Die Mehrzahl der MUFL wird daher nach Erreichen der Volljährigkeit ohne Schulabschluss dastehen – und entsprechend schlecht vermittelbar sein.

Die Asylanträge, die MUFL nach Erreichen der Volljährigkeit stellen müssen, werden in den seltensten Fällen positiv beschieden. Eine Ausnahme stellen Syrer oder Iraker dar, die allerdings eher mit der Familie und nicht alleine unterwegs sind.

Eine Duldung wird abgelehnten Asylbewerbern zwar erteilt, wenn sie einen Ausbildungsvertrag ^[7] nachweisen können. Den werden aber die wenigsten mit Erreichen der Volljährigkeit vorweisen können. Herumlungernde junge Männer aus fremden Kulturen, die kurzfristig betüddelt wurden und danach wieder vor dem Nichts stehen, werden das Ergebnis sein. Abtauchen in die Schwarzarbeit und Dealerkarrieren sind vorprogrammiert, denn viele müssen ihren teuren Trip noch abbezahlen. Von einem Azubi-Gehalt kann man bei den derzeitigen inflationären Preisen gerade mal den Lebensunterhalt bestreiten. Und das auch nur, wenn man nicht ins Handwerk geht. Genau da aber werden ausländische Billiglöhner gesucht.

In der Zwischenzeit hat sich die Asylindustrie eine goldene Nase verdient. Alleine in Hamburg soll 2016 eine von zwölf Milliarden ^[8] des Haushalts für „Flüchtlinge“ draufgegangen sein. Aufträge wurden nach Gutdünken vergeben, Preise nicht verglichen, Kosten nicht kalkuliert.

Auch diese Milliarde geht auf das Konto von Merkel.

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Das hätten sich die abgelehnten, also „geduldeten“ „Flüchtlinge“ Ridoy Hossain aus Bangladesch (90 Prozent Koranhörige) und Marko aus Serbien (die Muslime des Landes stellen zwar nur drei Prozent der Gesamtbevölkerung, bilden aber in mehreren Gemeinden Südserbiens die Mehrheit) nie träumen lassen, nämlich, dass sie in Bad Godesberg-Friesdorf einen guten Menschen, nämlich Michael Markmann, Juniorchef der Bäckerei Markmann, finden würden, der sie zu Bäckern ausbildet. Da dem Wunsch der abgelehnten „Flüchtlinge“ („Wir sind gekommen, um zu bleiben) in der Regel gerne entsprochen wird, damit es keinen Ärger gibt, können sie sich die beiden Schatzsuchenden jetzt auf ein schönes Leben unter vielen Brüdern in AllahbadGodesberg freuen, berichtet der General-Anzeiger.

(Von Verena B., Bonn)

Vorbildlich engagiert sich diesbezüglich die „Flüchtlingshilfe Friesdorf“, die sehr darum bemüht ist, illegale Eindringlinge zu fördern. Hierzu bietet sie Unternehmen und Organisationen „Expertentipps“, so zum Beispiel auf einem Infoabend am 4. April im Gustav-Stresemann-Institut. Die Vorsitzende Karin Schüler sagte, dass der Weg in die Berufstätigkeit die größte Herausforderung sei. Seit zwei Jahren koordiniert sie die Flüchtlingsarbeit, zusammen mit den Ehrenamtlichen, die sich um 250 Kinder und Erwachsene kümmern. So werden zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund über die duale Ausbildung informiert und Unternehmen beraten, die von Migranten geleitet werden. „Wenn wir die Kenntnisse und Fähigkeiten der Flüchtlinge in den Fokus nehmen, können davon auch Mittelstand und Handwerk profitieren“ sagt Alexandra Leiphold von der Kausa Servicestelle Bonn/Rhein-Sieg in Trägerschaft der Otto Benecke Stiftung. Die an der Werbeveranstaltung für Asylbetrüger teilnehmenden Schüler und ihre Mitstreiter sehen sich als „Türöffner“.

Martin Andrés vom Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeitslose und des Jobcenters freut sich, dass sich die Bedingungen für die Beschäftigung von abgelehnten Asylbetrügern erheblich vereinfacht haben: “Drei Fünftel aller Geflüchteten sind jünger als 35 Jahre. Die sogenannte Vorrangprüfung ist weggefallen, jetzt muss nur eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Agentur für Arbeit eingeholt werden.“ Was seine Behörde angehe, sei das innerhalb von 48 Stunden möglich; geprüft werde vor allem, ob ein ortsüblicher Lohn und ein Vertrag vorliegen. Eine Hospitation ohne aktive Mitarbeit sei ohne Kenntnis der Behörden möglich, ein Praktikum hingegen nicht.

Weiter berichtet der General-Anzeiger ^[9]:

Der Teamleiter der Arbeitsagentur in Bonn ermunterte potenzielle Arbeitgeber auch, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme, der Eignungsqualifizierung, gebe es zum Beispiel 231 Euro plus 117 Euro zur Sozialversicherung dazu. Dass Unternehmer nicht alleine gelassen werden, machte auch Sara Ben Mansour vom Godesberger Verein „Ausbildung statt Abschiebung (AsA) deutlich. „Wir betreuen während einer Ausbildung weiter, bieten unter anderem Nachhilfe an“, so Ben Mansour. Derzeit betreut der Verein mit 70 ehrenamtlichen Mitarbeitern 200 Jugendliche mit unsicherer Bleibeperspektive. 40 davon seien in Ausbildung. „Wir vermitteln die Sprache sowie eine Berufsorientierung und leisten Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Ben Mansour.

Bäcker Markmann ist voll des Lobes für seine motivierten Schützlinge und „würde es immer wieder tun“. Er will nicht nur beide in sein 90-köpfiges Team übernehmen, sondern Ostern einem 40-jährigen Syrer ein Praktikum ermöglichen. Darüber freuen sich auch die Deutsche Post, die Hilfsorganisation Care, die Freiwillige Feuerwehr, ein Umzugsunternehmer und andere.

Dank des Arbeitsplatzes sind die beiden illegalen „Flüchtlinge“ nun „integriert“, und darüber freuen wir uns selbstverständlich auch, denn sie werden unser Land zum Positiven verändern und ein zweites Wirtschaftswunder schaffen.

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Der Nahostexperte Michael Lüders ist PI-Lesern nicht unbedingt als konsequenter Islamkritiker bekannt. Aber in der Lanz-Sendung von gestern Abend hat er zu dem aktuellen Giftgas-Skandal in Syrien eine aufsehenerregende Analyse angestellt: Aller Wahrscheinlichkeit nach stamme dieses Giftgas nicht von Assad, sondern von syrischen sogenannten „Rebellen“, die sich ohnehin zu 90% aus gefährlichen Dschihadisten zusammensetzten.

(Von Michael Stürzenberger)

Hierzu brachte Lüders das Beispiel des noch verheerenderen Giftgas-Einsatzes vom 21.8.2013, als über tausend Menschen umkamen. Auch damals wurde zunächst behauptet, Assad wäre für diesen Massenmord verantwortlich. Das dort eingesetzte Giftgas Sarin gebe es aber gar nicht im Arsenal der syrischen Armee. Man gehe vielmehr davon aus, dass es vom türkischen Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilâti (MIT) an die islamische Terrorbande Al-Nusra geliefert worden sei, die damals eng miteinander kooperiert haben sollen.

Die türkische Regierung habe damals erkannt, dass sie diesen Krieg in Syrien für ihre eigenen Ziele, die Kurden zu bekämpfen, nutzen konnte. Türkische Journalisten, die damals über diese Giftgas-Lieferungen berichteten, seien von Erdogan ins Gefängnis geworfen worden.

Ende August 2013 habe der damalige US-Präsident Obama einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff gegen Assad abgeblasen, den er im Falle des Einsatzes von Giftgas angedroht hatte. Er war von seinem eigenen Geheimdienst gewarnt worden, dass dieses Giftgas mit ziemlicher Sicherheit nicht von Assad stamme.

Lüders griff in diesem Zusammenhang auch deutsche Medien scharf an, die überhaupt nicht kritisch über diesen Giftgas-Skandal berichten, sondern fast ausschließlich das Feindbild Assad bedienen würden. In Syrien tobe ein schmutziger Stellvertreterkrieg, bei dem die USA im Pakt mit der Türkei, Saudi-Arabien und auch der EU unbedingt den syrischen Machthaber Assad stürzen wollten, um die Achse Iran-Hizbollah-Syrien-Russland zu schwächen.

Die von Medien und westlichen Politikern verbreitete Botschaft, dass das syrische Volk gegen Asad rebellieren würde, sei auch falsch. Es sei nur ein Teil des syrischen Volkes, vor allem Dschihadisten, die Assad stürzen wollten. Die religiösen Minderheiten und die moderat eingestellten Syrer hingegen würden Assad unterstützen. In Syrien laufe ein „schmutziges geopolitisches Spiel“, bei dem wir die Zeche in Form von Flüchtlingen und Terrorattacken zahlen müssten. Hier die bemerkenswerten Aussagen von Michael Lüders:

Die gesamte Lanz-Sendung, in der auch der Toxikologe Prof. Edmund Maser zu Wort kommt, ist in der ZDF Mediathek zu sehen ^[10].

^[11]Michael Lüders hat all seine Erkenntnisse über Syrien in seinem Buch „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ veröffentlicht. Auch wenn er sich beim Thema Islam meist hochgradig politisch korrekt ausdrückt – in diesem Fall scheint er den Kern der Sache voll getroffen zu haben. Auch PI hat gestern bereits die Vorverurteilung von Assad scharf kritisiert ^[12]. Ebenso RT Deutsch, das den Chemieangriff als eine False-Flag-Operation ^[13] von Rebellen bezeichnet:

Das russische Verteidigungsministerium meldete am Mittwoch, dass die syrische Luftwaffe in der Nähe von Chan Scheychun einen Luftangriff durchgeführt hat. Dieses traf ein Lager von Terroristen, das mutmaßlich Chemiewaffen aus dem Irak lagerte.

Der Syrien-Experte Enrico Ivanov ist im Gespräch mit RT Deutsch der Meinung, dass der syrische Präsident einen Angriff dieser Art angesichts seiner militärischen Erfolge nicht nötig hat. Ivanov sagte:

Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.

Nachdem gestern bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen die Auseinandersetzung um den Giftgas-Einsatz in Syrien eskalierte und die USA angesichts des Vetos Russlands zu Maßnahmen gegen Assad eigene Aktionen ankündigte, wäre es zur Vermeidung einer militärischen Zuspitzung zwischen den Supermächten absolut notwendig, diese Fakten in die öffentliche Diskussion einzubringen. RT Deutsch berichtet, dass Russland beim UN-Sicherheitsrat einen eigenen Entwurf zur Untersuchung des Giftgasangriffs in Syrien vorgestellt hat ^[14]:

Moskau hält den von den USA, Frankreich und Großbritannien präsentierten UN-Resolutionsentwurf über den mutmaßlichen Giftgasaustritt in Syrien für reine Propaganda. Der Resolutionsentwurf sei außerdem auch noch „fahrlässig“ vorbereitet worden, so die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Nun haben russische Diplomaten ihren eigenen Entwurf vorbereitet. Wir baten darum, unser sachlich zusammengestelltes, kurzes Dokument einer realen Untersuchung zuzuführen. Bevor Schuldige genannt werden, sollte man zunächst reale Fakten feststellen“, sagte der Pressesprecher der russischen UN-Mission, Fedor Strizhowski.

Trump hingegen hat bei seinem Besuch des Königs Abdullah II in Jordanien am 4. April die Schuld für den Giftgas-Vorfall völlig eindeutig Assad gegeben (Minute 0:55- 1:50):

Es ist äußerst beunruhigend, was derzeit im Weißen Haus abläuft. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Trump einen seiner wichtigsten Berater, Steve Bannon, aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt hat ^[15]. Gudrun Eussner urteilt ^[16] angesichts dieser verheerenden Fehleinschätzung der US-Administration:

Mit Donald Trump bin ich fertig. Der ist der enttäuschendste US-Präsident jemals! Von dem habe ich nämlich etwas anderes erwartet als von Barack Obama oder George W. Bush. Er fällt um wie ein Grashalm im Wind: „Der amerikanische Präsident hat Mittwoch erklärt, daß der Chemiewaffen-Angriff, der in Syrien 86 Tote verursacht hat, darunter 30 Kinder, „nicht ungestraft bleiben kann“, und daß „seine Haltung gegenüber Assad sich geändert“ hätte.

Die deutschen Medien und Politiker mauern allesamt hartnäckig. Wir werden belogen und betrogen, allen voran von der Bild-Zeitung, die heute mit dem Slogan „Giftgas-Assad“ titelt:

^[17]

Wir von PI haben schon vor Jahren die Entwicklungen richtig gedeutet. So entlarvten wir den sogenannten „arabischen Frühling“ bereits im Ansatz als das, was er eigentlich ist – ein Putsch des islamischen Fundamentalismus – als die Medien hierzulande allesamt noch blauäugig von einem „demokratischen Aufbruch“ in der islamischen Welt faselten. Genauso haben wir bereits 2012 davor gewarnt, Assad zu stürzen, denn er ist der Garant dafür, dass der aggressive Islam dort nicht an die Macht kommt. Ein Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion mit Karlheinz Weißmann vom 6.10.2012 auf der Zwischentag-Messe in Berlin, in dem ich dies ab Minute 4:45 anspreche:

Der Westen muss die Fakten der Syrien-Krise unverzüglich erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, sonst könnte es zu schwerwiegenden Zerwürfnissen zwischen den beiden Machtblöcken kommen. Die Medien hätten daran einen entscheidenden Anteil. Wenn sie nicht endlich objektiv über die Vorfälle in Syrien berichten, haben sie das Etikett „Lügenmedien“ einmal mehr redlich verdient.

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Ein von den Grünen am Dienstag präsentierter Gesetzesentwurf will nun „Einwanderung aktiv und attraktiv gestalten“. Demnach solle eine Einwanderungskommission jährlich den Bedarf an „Fachkräften“ ermitteln und diese sollten dann auch akquiriert werden und „Talentekarten“, also de facto Arbeitsvisa erhalten. Geht es nach dem Grünenberater Thomas Groß, sollte Deutschland den Arbeitsmarkt für etwa 500.000 Ausländer pro Jahr ^[19] öffnen. Das derzeitige Aufenthaltsrecht solle dahingehend in ein „Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern“ geändert werden, heißt es. Mit den „Talentekarten“ sollen alle, inklusive ihrer gesamten Familie, auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot nach Deutschland kommen können.

(Von L.S.Gabriel)

Fast alle jetzt noch bestehenden Prüfungen für Nicht-EU-Ausländer sollen auch fallen. So soll die Arbeitsagentur nun nicht nur bei Akademikern nicht mehr prüfen, ob es auch Bewerber aus der EU für eine Stelle gebe, diese Prüfung soll für alle fallen. Denn die Hürden für Nicht-EU-Ausländer seien viel zu hoch.

„Mit dem Familienmitzug gestalten wir das Leben für diese Gruppe attraktiv. Wir zeigen, dass wir ein weltoffenes Land sind“, so Volker Beck (Foto, li.) in freudiger Erwartung der Umvolkung. Die derzeitigen Gesetze seien zu bürokratisch und eines Einwanderungslandes nicht würdig.

Laut der Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt (re.) befinden wir uns nämlich „in einem weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte“. Auch sollte schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht unter Beibehaltung der Staatsangehörigkeit gewährt werden. Der Doppelpass würde damit zum Regelfall. Für in Deutschland geborene Migrantenkinder gebe es grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft, Familienangehörige könnten sofort, ohne Sprachkenntnisse oder sonstige Voraussetzungen nachkommen. Um die Sache rund zu machen, soll auch vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren gewechselt werden können, das wäre dann ein weiteres Schlupfloch für bereits abgelehnte Asylforderer. Dass wer nach einem Jahr keinen Job hat wieder ausreisen müsse ist aber wohl nur Makulatur, denn wie wir wissen, wird kaum jemand dazu gezwungen auszureisen. Der Großteil der 500.000 (mit Familie und Kindern erhöht sich diese Zahl entsprechend) wird also bleiben und infolge von Deutschland durchgefüttert werden müssen. Auch wenn das jetzt nicht offiziell vorgesehen ist, entsprechende Modifizierungen würden sicher spätestens nach einem Jahr folgen.

Die Grünen haben auch durchaus Chancen, dass Teile ihrer Umvolksungsträume umgesetzt werden, denn in einigen Bereichen gibt es durchaus Übereinstimmungen mit anderen Parteien. Siegmar Gabriel (SPD) sprach schon 2015 von 500.000 verkraftbaren „Flüchtlingen ^[20]“ pro Jahr und eine Art Punktsystem für Talentenachschub schlug die SPD ebenso wie die FDP bereits vor.

Deutschland soll so oder so mit Ausländern geflutet und die Deutschen infolge zur Minderheit werden, dass diese Politclowns sich damit auf Dauer gesehen selber abschaffen reflektieren sie nicht. Eine ernstzunehmende echte Migrantenpartei ist nur noch eine Frage der Zeit und dass diese islamisch sein wird ist jetzt schon sicher.

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Die täglichen Meldungen von spontan „psychisch Labilen“, die auf andere losgehen, kennen wir mittlerweile zur Genüge. Aber nicht immer ist offenbar ein akuter Streit Anlass einer Eskalation. Am Dienstagnachmittag verhinderte die Polizei mit einem Großaufgebot knapp ein Massenschlagen, -stechen und – schlitzen der importierten Gewalthorden. Rund 200 Aggressionsfachkräfte hatten sich via sozialer Netzwerke zum Kampf verabredet. Laut Polizeibericht ^[21] wurden bei den „Goldstücken ^[22]„, bei denen es sich „überwiegend um polizeibekannte jugendliche und heranwachsende“ Migranten handelte, Teleskopschlagstöcke, ein Messer, eine Schreckschusspistole und Quarzsandhandschuhe sichergestellt. Die Beamten haben neben Vernehmungen auch sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt, „um Folgetaten zu unterbinden“, wie es heißt. Sicher haben die „Buben“ nun Angst vor der Polizei und werden brav sein. Abgelegt unter Irrenhaus Deutschland.

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Der „Fall Arnsdorf“ ^[23]: Ein Iraker bedroht Personal und Kunden eines sächsischen Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer greifen ein und beschützen ihre Mitbürger. Doch das bittere Ende folgt: Die vier mutigen Bürger werden angeklagt und stehen im April vor Gericht. Dieser Schauprozess dient der Kriminalisierung der Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger. (Weitere Infos auf einprozent.de ^[24])

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Der „Fall Arnsdorf“ ^[25]: Ein Iraker bedroht Personal und Kunden eines sächsischen Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer greifen ein und beschützen ihre Mitbürger. Doch das bittere Ende folgt: Die vier mutigen Bürger werden angeklagt und stehen im April vor Gericht. Dieser Schauprozess dient der Kriminalisierung der Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger. (Weitere Infos auf einprozent.de ^[24])

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^[26]Schweiz: Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz regiert der Wahnwitz in der Rechtsprechung. Dort wurde 2006 die damals achtjährige Selina brutal vergewaltigt. Der Täter wurde verhaftet, im Jahr 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt, eingesperrt und es wurden Therapiemaßnahmen verordnet. Im Mai 2015 liefen diese aus, die Behörden forderten aufgrund der Wiederholungsgefahr eine Verlängerung der Therapie im Gewahrsam. Das Verfahren zögerte sich hinaus, für diese Zeit wurde aber aus genannten Gründen Sicherheitshaft angeordnet. Am Ende entschied ein Gericht gegen die Therapieverlängerung, da der Mann von Gutachtern als nicht therapierbar eingestuft worden war. Nun wird die Vergewaltigung eines kleinen Mädchens für den Täter noch zum Jackpot.

Das Bundesgericht urteilte ^[27], dass der heute 43-Jährige ein Jahr und fünf Monate zu lange in Haft gewesen sei, die aufgrund der nicht weiter erfolgten, weil nicht entschiedenen Maßnahmen nicht gerechtfertigt gewesen seien. Für diese Zeit sprach ihm das Gericht nun 100.000 Schweizer Franken (rund 93.000 Euro) Entschädigung zu. Das sind rund 5.500 Euro pro Monat.

Das jetzt 18-jährige Opfer leidet bis heute unter der Tat: „Mir sind fast die Tränen gekommen, als ich vom Gerichtsurteil erfuhr. Ich kann mich noch immer an den Tag erinnern“, so Selina und bezeichnet die Entscheidung als „Schweinerei“. Den Kinderschänder, der während der Verhandlung 2010 dem kleinen Mädchen die Schuld gab und wiederholt sagte, die Achtjährige hätte ihn verführt und „es so gewollt“, hat die Tat nun gleich zweimal zum glücklichen Mann gemacht. (lsg)

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