Dass das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ immer seine eigene Position zum Weltgeschehen hatte (man kann es auch „Agenda“ oder politische Ausrichtung nennen), ist ein Allgemeinplatz, vor allem ist es für ein Privatunternehmen absolut legitim. Als privates Medium ist der Spiegel natürlich berechtigt, seine Sicht der Welt darzustellen und auch seine Stellung zu nutzen, um diese Sicht zu transportieren. Das ist sicher seit Gründung des Verlags so gewesen – was neu ist und in den letzten Jahren zunehmend ins Auge sticht, ist der Umstand, dass diese Sicht der Welt mehr und mehr an der Realität vorbeigeht, sprich, dass nicht Fakten berichtet werden, die dann im Rahmen der eigenen (Spiegel-)Weltsicht eingeordnet werden. Es ist vielmehr so, dass offenkundig beim Verfassen eines journalistischen Beitrags die Weltsicht am Anfang steht (die Intention, mit dem Beitrag etwas Bestimmtes zu bewirken), und dass die „Fakten“ dann dementsprechend zusammengetragen werden.

(Von Nemez)

Das ist meiner Meinung nach für ein angeblich der Objektivität verpflichtetes Medium bereits deutlich weniger legitim, ist aber in den letzten Jahren leider allgemein Mode geworden. Was meiner Meinung nach überhaupt nicht legitim ist, ist Beiträge zu verfassen, in denen die „Fakten“ zurechtgebogen werden, damit sie in die Weltsicht passen. Auch das ist nicht neu (wer deutsche Medien konsumiert, kann viele Themenbereiche aufzählen, in denen so „gearbeitet“ wird: die Krimkrise, der Ukrainekonflikt, die Flüchtlingskrise und aktuell der Syrische Bürgerkrieg- hier hat der Spiegel-Autor Christoph Sydow dieses Vorgehen perfektioniert und scheut sich auch nicht, sich mit islamistischen Terroristen gemein zu machen, um die „Weltsicht“ seines Hauses zu verbreiten).

Der Auslöser für diesen Artikel war der Beitrag von Anna Sadovnikova mit dem Titel „Spiegel TV ^[1] über russische Killerkommandos in der Ukraine“, in dem das Auslassen von Fakten derart dreist geschieht, dass es als Lehrstück für manipulative Propaganda dienen könnte.

Der Beitrag dreht sich um den kürzlichen Mord an dem ehemaligen Duma-Abgeordneten Denis Woronenkow in Kiew. So weit, so wahr. Doch wie dieses Ereignis verwendet wird, um die Agenda ihres „Hauses“ zu verbreiten, ist atemberaubend.

Ermordet wurde (laut Spiegel-Teaser) der „ehemalige Freund und jetzige Feind von Wladimir Putin“, im Beitrag wird er quasi als Gegner Putins gezeichnet, dem diese Gegnerschaft zum Verhängnis wurde (was dann – die Prämisse für den Beitrag – zur Entsendung der „russischen Killerkommandos“ geführt hat).

Denis Woronenkow

Zur Biografie von Woronenkow ist jedoch einiges mehr zu sagen, als wir im Beitrag erfahren, vor allem war er weder ein „Regimegegner“ (O-Ton), noch war er „Geheimdienstoffizier“ (ebenfalls O-Ton). Er war, vor seiner Parlamentstätigkeit, in der Militärstaatsanwaltschaft in der Provinz tätig, später dann in der Drogenbekämpfungsbehörde und befasste sich dort mit der Bekämpfung der Korruption, im Enddienstgrad Oberst (also sicher kein Mensch aus der Umgebung Putins, wie im Beitrag suggeriert wird, wenn auch durchaus Teil des Machtapparats).

Russischen Quellen zufolge war Woronenkow in dieser Zeit dafür bekannt, gegen Geld „Probleme“ mit den Strafverfolgungsbehörden zu lösen (eine in Russland bei Amtspersonen leider sehr verbreitete Form der „Hilfsbereitschaft“). Auf gut Deutsch,  er nahm von „Geschäftsleuten“ Geld dafür, dass die jeweils anhängigen Verfahren oder Ermittlungen (ob gerechtfertigt oder nicht) eingestellt wurden, oder um Einfluss zu kaufen, um bestimmte „Vorhaben“ zu verwirklichen. In seiner Dumatätigkeit von 2011 bis 2016 war er Mitglied im Sicherheits- und Antikorruptionsausschuss, eine Position, die für die Fortführung seiner „Hilfeleistungen“ wie geschaffen war.

Eine dieser Hilfstaten sorgte wohl auch dafür, dass er später nach Kiew flüchtete: er erhielt 100.000 US-Dollar, um einen Käufer für eine Immobilie im Marktwert von ca. drei Millionen Dollar zu finden, die durch kriminelle Machenschaften in den Besitz des damaligen Eigentümers gelangt war. In dieser Sache wurden Ermittlungen eingeleitet, und 2014 beantragte das Ermittlungskomitee die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit den Ermittlungen in dieser Sache. Zu dieser Aufhebung kam es nicht,  jedoch verlor er sein Mandat, weil er sich im Wahlkampf nicht gegen seinen Opponenten im Wahlkreis durchsetzen konnte.

Ohne parlamentarischen Schutz beschloss er im Oktober 2016 (die Duma-Wahl fand am 5. Oktober 2016 statt), nach Kiew zu gehen und die ukrainische Staatsbürgerschaft zu beantragen – ein interessanter Schritt angesichts der Tatsache, dass er sich vor seiner Abwahl mit seinen Äußerungen zur Ukraine immer auf offizieller Linie befand, indem er zum Beispiel die „jahrzehntelange Gehirnwäsche der ukrainischen Jugend beklagte, die zu Russophobie und Elend in der Ukraine“ geführt habe. Ein Gesetzentwurf, an dem er mitarbeitete, hatte zum Ziel, „Pokemon Go“ zu verbieten, weil es „Propaganda und Spionage fördere“ (der Entwurf wurde abgelehnt).

Dieser Mann war sicher vieles, aber, anders als zum Beispiel der ebenfalls ermordete Boris Nemzow, keinesfalls ein „Putingegner“ oder ein „Oppositioneller“; wie es im Beitrag dargestellt wird. Im Gegenteil, er war ein typischer Vertreter der derzeitigen russischen Elite – ein Mann aus den Behörden, der seine Position nutzt, um allerlei halbseidene Geschäfte durchzuziehen, und der sein Heil in der Flucht suchte, nachdem der Boden unter seinen Füßen wegen der Feinde, die er sich in diesen Geschäften gemacht hatte, zu heiß wurde, vor allem, seit der Schutz durch seine Position im Parlament nicht mehr gegeben war. Im Februar 2017 wurde gegen ihn im Zusammenhang mit der erwähnten Immobilienaffäre ein Verfahren wegen Registerfälschung und Betrug eingeleitet.

Im gesamten Beitrag wird nichts unversucht gelassen, um eine „Spur zum Kreml“ zu konstruieren (und dem unbedarften Zuschauer zu suggerieren, der „Kreml“ sprich Putin habe seine Ermordung befohlen, was angesichts der vorstehend und nachfolgend geschilderten Umstände äußerst unwahrscheinlich ist).

Tatwaffe

So wird mit bedeutungsschwangerer Stimme aus dem Off die Tatwaffe beschrieben: eine „Pistole vom Typ TT, stammt aus Tula, Russland“, und ist „bekannt für ihre Durchschlagskraft, die in der Sowjetunion schon vor dem 2. Weltkrieg erfunden wurde“. Warum nicht erwähnt wird, dass dieser Pistolentyp seit 1954 nicht mehr gebaut wird, und dass er die Ordonnanzwaffe für Offiziere der sowjetischen Armee, mithin also im ehemaligen Ostblock weit verbreitet war und ist, bleibt ein Geheimnis, man kann jedoch mutmaßen, dass dies zur Belegung einer aktuellen „russischen Spur“ eher störend gewesen wäre. Es handelt sich um ein Allerwelts-Null-Detail, das lediglich dazu verwendet wird, um so oft wie möglich die Adjektive „russisch“ und „sowjetisch“ unterzubringen.

Täter

Auch beim vom Bodyguard getöteten Attentäter bleibt Sadovnikova ihrem Stil (den man wahrscheinlich am besten mit „Beeinflussen durch Auslassen“ beschreiben könnte) treu. Der „durchtrainierte geheimnisvolle Mann“ bleibt zuerst unidentifiziert – erst durch seine „außergewöhnliche Tätowierung“ (ein slawischer Krieger aus dem Mittelalter) gelingt es dem Arzt (und Frau Sadovnikova) Licht ins Dunkel zu bringen: ein russischer Neonazi. Dann wird der Attentäter auch namentlich genannt: „Pawel Parschow ein Mann, der gern mit der Kalaschnikow posiert – der Lieblingswaffe seines Vaters, eines sowjetischen Offiziers in Sewastopol“. Woher Frau Sadovnikova weiß, dass die Kalaschnikow die Lieblingswaffe von Parschows Vater war, bleibt im Dunkeln – wahrscheinlich ist dies ein Fakt, der durch gezielte Recherche zutage gefördert wurde.

Bebildert wird dieser Abschnitt mit Fotos von Parschow in Kampfmontur sowie seinem ukrainischen (!) Wehrpass. An dieser Stelle hätte Frau Sadovnikova durchaus schlussfolgern können, dass Parschow in den ukrainischen Streitkräften gedient hat. Sie hätte auch einfach die russische und ukrainische Presse lesen können – dort wurde eindeutig und zweifelsfrei dargelegt, dass Parschow in der ukrainischen Nationalgarde sowie in den Freiwilligenbataillonen „Donbas“ und „Asow“ gedient hatte – die außer im Spiegel-Büro in Hamburg weltweit für ihre neonazistischen Ansichten und Taten bekannt sind.

Zur Klarstellung: im gesamten Beitrag wird Parschows Dienst in diesen ukrainischen Nazibataillonen NICHT erwähnt – würde er doch die ganze Story vom „Kreml-Auftragsmord“ als an den Haaren herbeigezogen bloßstellen. Ein ukrainischer Neonazi, der in der Ostukraine GEGEN die prorussischen Separatisten gekämpft hat, als „Racheinstrument des Kreml“? Die angesichts des Täters und des Opfers viel wahrscheinlichere Variante eines Auftragsmords aus kriminellen (Rache-)Motiven passt nicht in die Weltsicht des Spiegel, daher wird sie auch nicht mal ansatzweise beleuchtet.

Anton Geraschtschenko

Dass gerade der einschlägig bekannte Russenhasser Anton Geraschtschenko als Quelle für den Beitrag interviewt wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten (dass Geraschtschenko sein Interview nicht auf Ukrainisch gibt, sondern auf Russisch, zeigt wiederum die Absurdität des gesamten Ukrainekonflikts). Geraschtschenko ist einer der in der Ostukraine am meisten gehassten Vertreter der „neuen Ukraine“, ist durch eine Vielzahl von ekelerregenden und unmenschlichen Äußerungen, Kampagnen und Taten bekannt.

Dass ein Mann interviewt wird, der über die Internetseite „Friedensstifter ^[2]“ „Gegner“ der Ukraine an den virtuellen Pranger stellt, ist für einen Journalisten an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Diese Seite veröffentlicht Namen und Adressen von „Ukrainegegnern und Putinspionen“, die dann erheblichen Repressalien durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt sind.

Im Westen ist diese Seite bekannt, seit sie die Namen von aus der Ostukraine berichtenden westlichen Reportern als „Feinde der Ukraine“ veröffentlichte. In der Ukraine dafür, dass durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Adressen in der „Schwarzen Liste“ mindestens zwei ukrainische Oppositionelle/Journalisten ermordet wurden, und das innerhalb von zwei Tagen nach der Veröffentlichung: Oles Busyna und Oleg Kalaschnikow. Und in Russland dafür, dass Geraschtschenko 2015 dazu aufrief, Namen und Adressen von in Syrien kämpfenden russischen Soldaten zu veröffentlichen, damit sich „der IS und seine Verbündeten, von denen es im Kaukasus nicht wenige gibt, sich dann später Schariagerecht um sie (und ihre Familien) kümmern können“.

Dass dieser Mann den „Islamischen Staat“ als Racheinstrument gegen die ihm verhassten Russen einzusetzen bereit ist, ist ein Umstand, der Frau Sadovnikova nicht weiter zu beschäftigen scheint.

Pawel Scheremet

Der im Beitrag erwähnte Pawel Scheremet ist neben Busyna und Kalaschnikow ein weiterer Journalist, der in der Ukraine ermordet wurde. Gebürtiger Weißrusse, später wegen seiner kritischen Haltung zu Lukaschenko nach Russland und noch später in die Ukraine emigriert, machte er sich einen Namen durch seine  tatsächlich den Namen verdienenden Enthüllungen – in Weißrussland, in Russland und in der Ukraine.

Mir war abgesehen von seiner Ermordung nicht viel über Scheremet bekannt, meiner Meinung nach handelte es sich hier tatsächlich um einen Journalisten, der diese Bezeichnung verdient, einen Mann, der ungeachtet persönlicher Gefahr Skandale aufdeckte und die „Mächtigen“ bloßstellte. Da er dies in allen drei ostslawischen Staaten tat, ist die im Beitrag vorgetragene Behauptung, er sei (wieder mal) dem „Kreml“  ein Dorn im Auge gewesen, mangels Argumenten genauso irrelevant wie die These, er sei von Lukaschenko oder Poroschenko ermordet worden. Haarsträubend ist auch die Argumentation, dass die Menge des verwendeten Sprengstoffs (einer sowjetischen Antipersonenmine aus den Fünfziger Jahren) ein Indiz für die Auftraggeber sei, so dass man sich dann auch mit konkreten Schlussfolgerungen zurückhält.

In einem korrupten, bürgerkriegsgeplagten Land, in dem millionenfach Sowjetwaffen zirkulieren, und in dem landesweit nahezu wöchentlich Kriegsgerät von der Handgranate bis zur Panzerfaust in kriminell oder politisch motivierten Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen (zuletzt beim Granatwerferanschlag auf das polnische Konsulat im westukrainischen Luzk), wäre eine solche Schlussfolgerung auch äußerst angreifbar.

Abschließend ist lediglich zu sagen, dass ein derartig ideologisch motivierter „Journalismus“, bei dem das Unterschlagen von Fakten zugunsten der Beförderung der eigenen Propaganda bereits zur Mammutaufgabe mutiert, für jeden ist, der sich selbst als Journalisten sieht, ein Trauerspiel ist. Wer Woronenkow ermorden ließ, wird wohl nie abschließend geklärt werden. Der Beitrag von „Spiegel TV“ zeigt jedoch in allen seinen Elementen, dass es nicht im Geringsten um die Klärung dieser Frage ging, sondern einzig und allein darum, die „Agenda“ des Verlags umzusetzen. Dass dies derart plump geschieht, wäre amüsant, wenn man vergisst, dass die absolute Mehrheit der Zuschauer diese Plumpheiten nicht erkennen kann. Bei diesem einen Thema bin ich persönlich in der Lage, dies zu durchschauen, bei 100 anderen Themen bin ich es nicht. Diese traurige (aber bei mir persönlich bereits vor Jahren erfolgte) Erkenntnis sollte jedem zu denken geben, und das nicht nur in Zeiten von „Fake News“.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), bekannt dafür, ohne Funken Diplomatie im In- und Ausland den Elefanten im Porzellanlanden zu geben, hat es geschafft, das deutsch-israelische Verhältnis weiter zu trüben. Im Inland immer dafür zu haben, andere als Pack oder in der Nazi-Ecke zu verorten, hat er sich bei seinem Besuch in Israel selbst als dem israelfeindlichen Lager zuzuschreiben zu erkennen gegeben und muss nun erleben, dass der Staatschef eines angeblich befreundeten Landes ihm ein Treffen verwehrt. Gabriel hatte neben seinem Antrittsbesuch bei Benjamin Netanjahu auch ein Treffen mit extrem linken NGOs vereinbart, in denen sich auch Holocaustleugner tummeln. ^[3] Die Terminisierung insgesamt ist nicht nur ungeschickt, sondern diplomatisch höchst problematisch.

(Von L.S.Gabriel)

Konkret geht es um die Organisationen „B’Tselem“ und „Breaking the Silence“, die es sich beide zur Aufgabe gemacht haben, den Siedlungsbau Israels mehr als in Frage zu stellen und deren Aktivisten das auch gelegentlich mit manipulativen und verfälschten Berichten unterlegen.

Haolam.de ^[4] fasst die Meinung Israels dazu so zusammen:

Niemand in Israel hat etwas gegen Treffen deutscher Diplomaten mit Vertretern zumeist aus dem Ausland finanzierter »Nichtregierungsorganisationen« wie B’Tselem oder Breaking the Silence. Es wäre daher kein Problem, schickte Minister Sigmar Gabriel einen Begleiter aus dem Auswärtigen Amt zu den »Aktivisten« und ginge er selbst zum verabredeten Termin mit dem Premier Israels.

Benjamin Netanjahu würde es – und das zeigt doch nur seine demokratische Gesinnung – aber als Affront empfinden, als Kopf einer gewählten Regierung im Besuchsplan eines deutschen Ministers gleich neben Menschen aufzutauchen, die nicht davor zurückschrecken, sich etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Feinden Israels als »Kronzeugen« instrumentalisieren zu lassen.

Es ist deshalb ein weiterer Affront, versucht Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem deutschen TV den Eindruck zu erwecken, er werde durch die Regierung in Jerusalem erpreßt. Nichts müßte abgesagt werden, beharrte der deutsche Minister nicht darauf, Benjamin Netanjahu öffentlich herabzuwürdigen, den er offenbar nicht als Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft sieht.

Darüber hinaus berichtet Haaretz ^[5], der israelische Staatschef wollte am Dienstagnachmittag mit Sigmar Gabriel telefonieren, um persönlich zu erklären, warum er Vorbehalte bezüglich des Treffens mit „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ habe, Gabriel aber weigerte sich das Gespräch anzunehmen.

Dafür traf sich der deutsche Außenminister in Ramallah mit Rami Hamdallah dem Premierminister des fiktiven Staates „Palästina“, der unter sich die Terrorbande Hamas und die 1959 vom Terroristen Jassir Arafat gegründete Guerillaorganisation Fatah vereint. Beide eint bis heute ein Ziel: Israel zu zerstören! Partner dieses Bündnisses ist u.a. die Gruppe “Islamic Jihad”, die im Sommer 2014 in die internationalen Schlagzeilen geriet, als sie drei israelische Jugendliche entführt ^[6] und ermordet hatte.

Die Grünen legten noch nach. Renate Künast hielt es für angebracht den israelischen Staatschef zu rügen. Es sei ein „absolutes No-Go“, dass ein Regierungsoberhaupt einen geplanten Termin mit dem Außenminister eines Gastlandes absage, so die grüne Peinlichkeit.

Für AfD-Chefin Frauke Petry ist Benjamin Netanjahus Entscheidung verständlich. Sie warf Sigmar Gabriel vor, sich nicht genug um ein gutes Verhältnis zu Israel zu bemühen: „Die Absicht Sigmar Gabriels, sich mit diesen Organisationen zu treffen, ist ein absolutes NoGo“, so Petry ^[7].

Fakt ist, Sigmar Gabriel hat es geschafft, Deutschland zu diskreditieren und die Scheinheiligkeit der deutschen Bundesregierung aller Welt deutlich vor Augen zu führen. Noch peinlicher als Gabriel kann man sich in so heiklen diplomatischen Gefilden kaum noch gebärden.

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^[8]Jedes Mittel ist den deutschen Mainstream-Medien recht, um gegen die AfD zu hetzen. Das ist schon lange Zeit so. Nur zu gerne werden irgendwelche Experten ausgegraben, die so bekannte Koryphäen sind, dass sie niemand kennt, die dann genau das sagen, was die Redaktionen hören wollen, zum höheren Wohl der herrschenden Parteien und der unseligen Kanzlerin. Hauptsache, man kann die AfD schlecht machen und den dummen Leser belehren, dass dieses Partei nur böse ist. Einen neuen Höhepunkt, oder eher Tiefpunkt, setzte am Dienstag Focus online ^[9], wobei dieser schon sehr skurril ist.

(Von Chevrolet)

Beim AfD-Parteitag in Köln am vorigen Wochenende sagte der Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Partei im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen: „Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“ Seine Stadt, das ist Stuttgart.

Die Aussage ist sicher bewusst pointiert, trifft aber den Eindruck, den man subjektiv in den Großstädten und zunehmend auch in kleineren Städten haben muss. Besonders nach Einbruch der Dunkelheit sind Busbahnhöfe und Bahnhöfe Orte, an denen sich Deutsche immer weniger bewegen. Und wenn doch, meist in Eile und bemüht, den jungen Herrn auszuweichen. Und auch in den Zentren der Städte dominieren herumlungernde Araber und Afrikaner das Bild.

So weit, so schlecht. Focus online setzt Meuthen die Weisheit des Alters entgegen, möchte man angesichts des Artikels vermuten – und das ist wohl auch beabsichtigt. Da wird eine Ute Wegener (Foto) aufgefahren, die seit 35 Jahren in Stuttgart lebe und jetzt 71 Jahre alt sei. Ein sympathisches Privatfoto ergänzt den Eindruck der netten Seniorin von nebenan.

Die Dame gibt sich pflichtschuldigst entsetzt, dass sich Menschen durch Ausländer zu bedroht fühlten. Wobei sie tunlichst nicht zwischen Ausländern differenziert. Von Russen, Polen, Grönländern und Neuseeländern wird sich wohl niemand bedroht fühlen.

Ein Bekannter, ein „katholischer, wie ich finde sehr konservativer Bekannter“, habe neulich ein Video über die Zukunft Deutschlands vorgeführt. Darin sei behauptet worden, dass durch die unterschiedlichen Geburtenraten bald jede zweite Frau in Deutschland verschleiert sein werde. „Das ist natürlich Unsinn“, belehrt Wegener den Leser in dem Interview.

Dass so viele „Ausländer“ (ohne Differenzierung) in der Stadt unterwegs seien, begrüßt sie: „Ich finde es gut, dass Stuttgart so bunt ist“. Alle Ausländer seien freundlich und respektvoll. Belästigt würde man höchstens von „osteuropäischen Bettlerfamilien“, wobei Frau Wegener da auch nicht differenziert. Die Bettlerfamilien kommen eher nicht aus Estland und Tschechien, sondern ganz weit aus Südosteuropa. Und sind sehr mobil.

Frau Wegener hat dann auch das Allheilmittel gegen die AfD gefunden. Migranten und AfD zusammenbringen, damit ein „Austausch zwischen beiden“ stattfinde.

Was bleibt ist die Frage, ob nach den Ansichten einer Seniorin, die ungefähr so bedeutend sind wie der umfallende Reissack in China, das Propagandaniveau gegen die AfD bei Focus online noch weiter abgesenkt werden kann. Vielleicht bemüht man einen Wahrsager oder eine Frau, die aus der Glaskugel liest. Und Voodoo soll ja auch helfen…

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^[10]Der unermüdliche und schwer kreative Akif Pirinçci hat soeben die Druckfreigabe für sein neues Buch erteilt – „Der Übergang. Bericht aus einem verlorenen Land“ ^[11] wird Ende Mai im Verlag Antaios erscheinen. Es geht darin um zwei gesellschaftliche Phänomene, die Deutschland derzeit bis zur Unkenntlichkeit verändern und in nicht allzu ferner Zukunft seine Identität, wie wir sie kennen, in eine ganz andere, nicht mehr deutsche, überführt haben werden.

Da ist zum einen der von niemandem mehr zu ignorierende Übergang selbst, in dem sich das Land hin zu einem Viel-Ethnien-Gemisch auf kulturell-wirtschaftlichem Dritte-Welt-Niveau befindet. Längst haben sich die Deutschen an eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Alltagsgewalt, an islamischen Terror und an eine Atmosphäre des ständigen Bedrohtseins im Alltag gewöhnt. Doch auch an die astronomischen Summen aus dem Steuersäckel, mit denen ein sehr großer Teil der Fremden hierzulande verwöhnt und ausgehalten wird. Man findet das alles normal. Was noch vor ein paar Jahren für einen Aufschrei im Volk gesorgt und es protestierend auf die Straße getrieben hätte, ist nun eine von oben anbefohlene Hypermoral, der sich jeder „gute Mensch“ ohne einen Mucks zu fügen hat.

Zum anderen findet eine Pervertierung und Umkehrung der Begrifflichkeiten statt. Schwarz ist jetzt weiß und weiß schwarz. Menschen werden wegen sogenanntem „hate speech“ zu hohen Geldstrafen verurteilt und kommen ins Gefängnis, obwohl dieses nachweislich keinerlei Wirkung zeitigt, während ausländische Vergewaltiger, gar Mörder mit vergleichbar geringen Strafen davonkommen, wenn sie nicht gleich in die Freiheit entlassen werden. Ausländische Kinder sollen fürderhin in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, damit sie sich – kein Witz – ins Deutsche integrieren. Straßenschilder mit den Namen deutscher Genies, die mit ihren Erfindungen und Entdeckungen unsere moderne Welt geschaffen haben, werden zugunsten der Namen angeblicher ausländischer Opfer von Deutschen und eines Multi-Kulti-Tralalas ausgetauscht. Eine Volksdemenz hinsichtlich der eigenen Leistungen und Identität tritt ein. Und ein Finanzminister deliriert, dass wir in Inzucht degenerierten, würden wir uns weigern, genetisch in einem Moslem- und Afro-Pool aufzugehen. Der Übergang bedeutet: Alles verkehrt sich in sein Gegenteil.

Unnachahmlicher Humor und trotzige Angriffslust zeichnen den neuen Pirinçci aus: Der Übergang beschreibt jene selbstmörderische Abnormität, die man den Deutschen mittlerweile als die neue Normalität verkauft. Sie sollen auf keinen Fall die Zeichen an der Wand erkennen und sich gegen die Zerstörung ihres schönen Landes wehren. „Wer nicht fragt, ist dumm“, hieß es früher. Heute lautet das Motto: „Wer zweifelt, ist (zumindest gesellschaftlich) tot“. Doch wie alles hat auch der Übergang irgendwann ein Ende. In einigen Jahren schon, wenn er abgeschlossen ist, werden die Deutschen aber nicht vor einem Scherbenhaufen stehen, sondern vor dem Verlust ihrer selbst. Wir werden es erleben.

» Akif Pirincci: Der Übergang. Bericht aus einem verlorenen Land, 14 €, hier einsehen und bestellen ^[11]!

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^[12]„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“, eine derzeit oft gestellte Frage vieler Bürger mit der ausgerechnet die CDU in NRW auf Wählerfang geht. Mit „die“ sind jene gemeint, die vom Volk den Auftrag haben Sicherheit und Ordnung zu bewahren. Das sind aber dieselben, die für diese Unsicherheit, die viel mehr als eine „gefühlte“ ist, sorgen. Die Antwort wird auch gegeben: „Uns reicht’s! Wir wählen CDU.“ Ist das pathologischer Realitätsverlust, absolute Verhöhnung der Wähler oder einfaches Kalkül, dass die Mehrheit dumm genug ist auf diese Unverfrorenheit hereinzufallen? Merkel und ihre Invasionshelfer importieren Gewalttäter und das Elend der Welt nach Deutschland und tun nun so, als hätten sie mit all dem nichts zu schaffen, als wären diese Zustände so etwas wie eine Naturkatastrophe oder als sorge eine imaginäre Macht dafür, dass Kopftreter, Dschihadisten, Vergewaltiger und Machetenschlächter über uns herfallen.

Die Lösung der gewaltigen Probleme, so wird suggeriert, kann nur von der CDU kommen, die alsdann, per Wahl ermächtigt vom verängstigten und auf Rettung hoffenden kleinen Mann, so weiter machen kann wie bisher. Der Brandstifter preist sich als Helfer an, um hernach zu vernichten was noch übrig ist. Teuflischer geht es kaum noch.

Nur noch dümmer:

^[13]

Wäre der Hintergrund nicht so ernst und bedrohlich und diese Häme gegenüber den Opfern nicht so schändlich könnte man über dieses Plakat fast schon lachen. Erinnert es doch stark an einschlägige, nicht minder dumme Werbung für Hygieneartikel, mit denen Frauen plötzlich unbeschwert ausgehen, tanzen und schwimmen usw. können. (lsg)

CDU Landesverband NRW ^[14]
Wasserstr. 6, 40213 Düsseldorf
Tel: 0211/13600-0
E-Mail: info@cdu-nrw.de ^[15]

Landesvorsitzender Armin Laschet ^[16]
Tel: 0211/13600-71
Tel: 0211/884-2267
E-Mail: armin.laschet@landtag.nrw.de ^[17]

---

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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^[18]Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Sonntagskuchen. Der aber ist alt und trocken geworden und krümelt vor sich hin. Was wissen denn Politiker und Menschen diesseits und jenseits von Rhein, Mosel und Saar noch voneinander? Sie haben sich auseinandergelebt, je mehr sie zusammenkommen. Freundschaft zwischen Ländern gibt es nicht, das ist die erste Selbstlüge. Es gibt nur Zweckgemeinschaften. Freundschaften gibt es nur zwischen einzelnen Menschen.

Wieviele Deutsche und Franzosen sind miteinander befreundet? Wieviele Deutsche und Franzosen können sich überhaupt verständigen, miteinander reden? Ja, rund 40.000 Elsässer, vom gleichen Stamm, arbeiten in Südbaden, Lothringer im Saarland oder Rheinland-Pfalz. Abends geht jeder nach Hause, in sein eigenes Land, in seine eigene Wohnung. Mehr oder weniger voneinander abgegrenzt. Die Grenzen sind in den Köpfen. Die Zweckgemeinschaft ist das Geld, die Wirtschaft, die sehr verschieden läuft in Frankreich und in Deutschland.

Beide Länder haben sich gewaltig auseinandergelebt, obwohl nach dem Krieg Frankreich die besseren Chancen hatte. Woher kommt das? Warum fragt niemand? (Fortsetzung in diesem Blog ^[19] eines konservativen Journalisten i.R. der Schwäbischen Zeitung!)

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Alles wie gehabt in der Berliner Axel-Springer-Straße: „Bild“ und „Bild am Sonntag“ brechen im ersten Quartal 2017 erneut zweistellig ein. Das xte Mal nacheinander. Wieder liefen um die 200.000 davon… Und auch der Rest-Mainstream säuft weiter ab. Zulegen konnte mal wieder die „Junge Freiheit“ – um 5,1 Prozent. Wahrscheinlich wär’s (wie letztes Jahr) das Doppelte gewesen. Aber das Blatt passt sich mehr und mehr dem Mainstream an… (Giftige Fortsetzung von ^[20] Harry Haller hier!)

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^[21]Das mit 200 Millionen Mohammedanern bevölkerungsreichste Islam-Land galt bisher als vergleichsweise moderat. Das ändert sich jetzt rasant. Der fundamentale Islam greift immer mehr um sich, koran-hörige Scharfmacher radikalisieren die Bevölkerung und Nicht-Moslems werden für faktisch richtige Aussagen zum gefährlichsten Buch der Welt vor Gericht gezerrt. Es fanden Massendemos mit teilweise über hunderttausend aufgebrachten Mohammedanern statt, bei denen auch offen zum Mord an dem bisherigen christlichen Gouverneur von Jakarta aufgerufen wurde.

(Von Michael Stürzenberger)

Basuki Tjahaja Purnama war seit 2014 der einzige christliche Gouverneur in Indonesien. Er wurde allerdings auch nicht vom Volk gewählt, sondern vom modern eingestellten Staatspräsidenten Joko Widodo eingesetzt. Bei den Wahlen in der vergangenen Woche gewann der Moslem Anies Baswedan und bedankte sich auch sogleich mit Gebeten in einer großen Moschee für seinen Sieg. Sein christlicher Konkurrent ums Amt hingegen sollte wegen „Beleidigung des Islams“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Was aber hatte Purnama, der in Indonesien „Ahok“ genannt wird und bisher als Gouverneur beliebt war, eigentlich „verbrochen“? Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Ahok hingegen stand am Tag nach der verlorenen Wahl vor Gericht: Der Strafantrag der Anklage lautete Gefängnis auf Bewährung. Damit steht praktisch fest, dass der (noch) amtierende christliche Regierungschef der Hauptstadtregion, der im Wahlkampf den Koran beleidigt haben soll, trotz der religiös aufgepeitschten Stimmung glimpflich davonkommt.

Ahok hatte in einer Wahlkampfrede gesagt, Muslime sollten sich nicht von jenen verführen lassen, die den Koran dahingehend auslegten, dass Muslime keinem nichtmuslimischen «Führer» folgen dürften. Man muss schon um zwei Ecken herum denken, um darin Blasphemie zu erkennen. Dennoch haben der Vorwurf und die damit verbundene Radikalisierung des politischen Diskurses die Wahl entscheidend beeinflusst. Nach seiner Wahlniederlage wurde der Strafantrag abgemildert: Ahoks Reue und Kooperationsbereitschaft rechtfertigten laut der Anklage eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Der Prozess hatte wie ein Damoklesschwert über dem 50-Jährigen gehangen. Er untergrub die Autorität des ehemals ungemein populären Machers, strahlte aufgrund des religiösen Inhalts weit über Jakarta hinaus und mobilisierte ein breites Spektrum muslimischer Kreise. Die Befürchtung, dass ein Sieg Ahoks Krawalle nach sich ziehen würde, war entsprechend real. Auch diese Perspektive dürfte Ahok Stimmen gekostet haben.

Ahok hatte den Koran lediglich genau zitiert, was auch gar nichts mit „Auslegung“ zu tun hat. Im Koran stehen bekanntlich klare Befehle von Allah, und die gilt es als frommer Moslem zu befolgen. In diesem Fall handelt es sich um den Koranvers 51 aus der 5. Sure:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Beschützern. Sie sind einander Beschützer. Und wer sie von euch zu Beschützern nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen. Wahrlich, Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg.“

Dies bedeutet unmissverständlich, dass sich Moslems nicht von Juden oder Christen regieren lassen sollen. In einem Land, in dem sie (noch) in Minderheitsverhältnissen leben wie beispielsweise in Deutschland, müssen sie es zähneknirschend über sich ergehen lassen, bis sie endlich in der Mehrheit sind. Hierzu gibt es verbindliche islamische Rechtsgutachten, wie beispielsweise dieses von Scheich Abu l-Hassan as-Sulaimani:

Wenn die Muslime schwach sind, politisch bzw. militärisch, so wie die Lage derzeit ist, müssen sie sich gemäß der Koranverse, die zur Toleranz und Duldung aufrufen, verhalten. Diese Anweisungen beruhen auf zwei grundlegenden Fakten:

1. Allah beauftragt nur denjenigen, der in der Lage ist, den Auftrag auch auszuführen. Die Beweise dafür wurden genannt. Die Muslime sind derzeit nicht in der Lage, gegen die anderen Nichtmuslime zu kämpfen.

2. Der Gelehrte des Islam, Ibn Taymiyya, erkannte diese Tatsache. Er erwähnte, dass sich ein Muslim in einer Situation der Schwäche gemäß der Texte zu verhalten hat, die zu Toleranz, Vergebung und Geduld aufrufen. Wenn der Muslim jedoch in einer starken Position sei, müsse er sich gemäß der Texte verhalten, die zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufen.

Mit seiner Aussage hat der Christ Ahok das islamische Raubtier in Indonesien aus seinem Dämmerschlaf aufgeweckt. Es gab Massen-Demonstrationen mit teilweise über hunderttausend aufgebrachten Mohammedanern:

^[22]

Der christliche Gouverneur Ahok wurde korankonform verwunschen,

^[23]

ihm unverhohlen der Tod gewünscht

^[24]

und mit der schwarzen Dschihad-Flagge agitiert:

^[25]

Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt die islamisch hochexplosiv aufgeladene Atmosphäre:

Die verhohlenen Bedenken gegen einen chinesischstämmigen Kandidaten, Morddrohungen, vor allem aber politische Massenproteste konservativer Muslime deuten an, dass sich Indonesien verändert hat: Der Islam beginnt, ähnlich wie in Malaysia, auch hier politische Energie zu entfalten. Beide Staaten wurden nach der Unabhängigkeit als pluralistische, multiethnische und multireligiöse Nationen konzipiert. Laut Michael Vatikiotis, dem Regionaldirektor Asien des Centre for Humanitarian Dialogue, wird Pluralismus in beiden Ländern durch eine Politik ersetzt, die präzis identifiziert. Religionszugehörigkeit (Islam) und ethnische Kategorien (Bumiputra bzw. Primbumi) spielen dabei eine wachsende Rolle.

Dieser alarmierende Bericht ^[26] der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt eine weltweite Entwicklung: Der fundamentale Islam erlebt eine Renaissance, nachdem er in den vergangenen Jahrzehnten von Diktatoren wie Hussein, Mubarak, Ghaddafi, Assad & Co vielerorts gebändigt war. Jetzt versucht er sich in Ländern wie dem Irak, Syrien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Algerien, der Türkei und auch Indonesien an die Macht zu bringen, so wie es im Koran klar gefordert ist:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über jede andere Religion siegen lasse. Und Allah genügt als Zeuge.“ (Sure 48, Vers 28)

Allen naiven Gutmenschen in Politik und Medien muss es immer und immer wieder ins Hirn gehämmert werden: Wenn der Islam nicht rechtzeitig von seinem totalitären Machtanspruch, seiner Gewalt- und Tötungslegitimation sowie seinem Rechtssystem Scharia entkernt wird, steht auch Deutschland und Europa der kompromisslose blutige Dschihad bevor.

Eine Lösung, um den Islam hierzulande zu bändigen, ist die schriftliche und für alle Zeiten gültige Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Elemente. Alle islamischen Verbände, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen, die sich dieser Forderung widersetzen, sind anschließend wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten.

So werden mohammedanische Funktionäre vor die Wahl gestellt: Entweder stellen sie sich gegen viele zentrale Elemente ihrer eigenen polit-religiösen Ideologie und arbeiten an der fundamentalen Veränderung des Islams mit – was eigentlich Blasphemie bedeutet und damit streng genommen eine Todesfatwa nach sich ziehen würde – oder sie müssen erkennen, dass sie in Europa fehl am Platze sind. Es stehen 57 islamische Länder zur Ausreise bereit.

Alle anderen Maßnahmen bedeuten nur ein Herumdoktern an Symptomen, packen aber das Problem nicht an seiner Wurzel. Es bleibt nicht mehr allzuviel Zeit, um dies auch kraftvoll durchsetzen zu können. Mit jedem Jahr, in dem der moslemische Bevölkerungsanteil in unserem Land wächst, wird dies schwieriger.

Solange Funktionäre wie Aiman Mazyek vom Zentralrat der Moslems, protegiert von Politik, Medien und Kirchen, noch weiter hemmungslos über den Islam lügen dürfen, wird sich nicht viel ändern. Ich habe Mazyek am vergangenen Reformationstag in der evangelischen Kirche zu Altdorf dazu aufgefordert, sich von den Tötungsbefehlen des Korans zu distanzieren. Er flunkerte hemmungslos, um sich vor einer klaren Antwort zu drücken, dokumentiert in diesem Video mit korrigierenden Schrifteinblendungen:

Auf die nächste Frage eines Kirchenbesuchers log Mazyek dreist, der Koran würde das Töten verbieten:

Es wird höchste Zeit, dass die AfD im Deutschen Bundestag ihre Stimme kraftvoll erhebt und kompromisslos fordert, dass verlogenen Islam-Funktionären wie Mazyek endlich das Wasser abgegraben und die politische Lösung des Islam-Problems vorangetrieben wird. Nach der Bundestagswahl wird sich die Lage hoffensichtlich allmählich in unserem Sinne verändern.

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^[27]Dass nur wenige derjenigen, die als „Flüchtlinge“ nach Europa kommen Anspruch auf Asyl haben, ist ein offenes Geheimnis. Die allermeisten flüchten vor nichts, wollen eben nur ein warmes Plätzchen ohne Arbeit aber dafür mit Komfort und Geld. Das belegen jetzt auch Statistiken aus Italien. Gerade einmal 2,65 Prozent derjenigen, die über das Mittelmeer nach Italien „Geflüchtet“ sind, haben Anspruch auf Asyl und diesen Status zuerkannt bekommen. Der Rest hält sich im Land illegal auf, so er im Land geblieben ist.

(Von Chevrolet)

181.436 Migranten sind laut UNHCR ^[28] 2016 über den Seeweg von Nordafrika nach Italien gekommen. Zumindest ist das die Zahl derjenigen, die von italienischen Behörden oder den NGO’s erhoben wurden, die die Invasoren erfassten. 4.808 dieser Personen haben in Italien Asyl erhalten.

Bemerkenswerter ist aber eine andere Zahl: 90.334 Eindringlinge, die nach Italien kamen (also etwa die Hälfte) haben kein Asyl beantragt und gelten als undokumentierte Migranten, von den Italiener „Clandestini“ genannt. Sie sind in Italien untergetaucht – oder aber, was auch sehr wahrscheinlich erscheint, weitergereist ins Land ihrer Träume, wo alles auf sie wartet – Deutschland, denn „Mama Merkel“ hat ja alle Muslime der Welt aufgerufen endlich nach Deutschland einzudringen.

Von den restlichen 91.902 Migranten, die Asyl beantragten, bekamen 60 Prozent ^[29] die klare Ablehnung. 21 Prozent, also knapp 19.000, „humanitären Schutz“, wie es in Italien heißt ^[30]. Das bedeutet, dass sie jeweils für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis für Italien bekamen. 14 Prozent bekamen den „subsidiären Schutz“.

Obwohl die Meisten der Afrikaner, die nach Italien kamen, kein Asyl bekamen, sank die Zahl der Abschiebungen auf niedrige rund 5.000 Menschen im Jahr 2016. 175.000 dagegen blieben dennoch im Land – oder sonst wo in Europa.

Licht am Horizont gibt es für Italien nicht. Die Zahl der Pseudo-Flüchtlinge stieg im ersten Quartal des Jahres 2017 bereits um 30 Prozent an.

Lega Nord-Chef Matteo Salvini kündigte an, dass er vor Gericht Klage gegen italienische Regierungsmitglieder ^[31] wegen Förderung der illegalen Einwanderung erheben würde.

Unterdessen warf der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania Hilfsorganisationen, auch aus Deutschland, vor, mit den libyschen Schlepperbanden eng zusammenzuarbeiten ^[32]. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Zuccaro der italienischen Zeitung „La Stampa“ Dies gelte nicht für die größeren Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Save the Children“. „Bei anderen, wie der maltesischen MOAS oder deutschen Organisationen, die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus.“ Aktuell sind mindestens zehn mehr oder minder dubiose Organisationen im Einsatz, darunter „Jugend rettet“, „Sea Watch“, „Sea-Eye“, LifeBoat“, „SOS Méditerranée“ und „Mission Lifeline“ aus Deutschland.

Der Staatsanwalt von Catania hat Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen den Gutmenschen und den Schleppern eingeleitet. Danach würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet. Man wisse aber noch nicht, ob und wie diese Informationen in einem Gerichtsverfahren genutzt werden könnten, sagte Staatsanwalt Zuccaro.

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Gibt es im Schloss Bellevue einen Fernseher? Hat der Bundespräsident die Straßenszenen vor dem AfD-Parteitag aus Köln gesehen? Oder bekommt er die Nachrichten erst mit dem offiziellen Pressespiegel seines Amtes vorgelegt? Ich habe auf ein Wort des Bundespräsidenten gewartet. Ihm liege die Verteidigung der Demokratie besonders am Herzen, hat Frank-Walter Steinmeier zur Amtseinführung gesagt. Wir müssten nicht nur über Demokratie reden, wir müssten wieder für sie streiten. „Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“, sagte er, deshalb dürfe man von ihm erwarten, dass er parteiisch sein werde, parteiisch für die Sache der Demokratie. (Ausnahmsweise mal wieder ein Lichtblick-Artikel von Jan Fleischhauer im Spiegel ^[33])

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^[34]Groß ist die mediale Empörung, weil AfD-Chef Jörg Meuthen es in seiner fulminanten Kölner Parteitagsrede gewagt hat, deutsche Realitäten anzusprechen. Besonders seine Wahrnehmung von nur noch „vereinzelten Deutschen“ in bestimmten städtischen Gegenden bringt die Lügenpresse zum Aufheulen. Dabei war Köln genau der richtige Ort, solche Wahrheiten auszusprechen. Denn auch in der rheinischen Metropole gibt es Stadtteile mit über 75 % Migrantenanteil und jeder zweite Kölner unter 18 Jahren ist bereits stadtweit nichtdeutscher Herkunft, wie der Nachrichtenblog „Köln Unzensiert“ ^[35] zu berichten weiß:

Von den insgesamt 1.069.192 Einwohnern Kölns haben laut dem neuesten statistischen Jahrbuch der Stadt Köln 393.793 Personen einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 37 % an der Gesamtbevölkerung. 198.819 Personen und damit 19 % der Kölner verfügen trotz des geänderten Staatsangehörigkeitsrechtes nicht über einen deutschen Pass.

Mit 93.883 Personen stammt die größte Kölner Migrantengruppe aus der Türkei, gefolgt von 40.774 polnischstämmigen Einwohnern und 26.134 Kölnern mit italienischen Wurzeln. Bei den Kölnern unter 18 Jahren verfügen bereits 52 % über einen Migrationshintergrund. Dagegen beträgt die Migrantenquote bei den Senioren zwischen 65 und 80 Jahren nur 28 % und bei den über 80jährigen sogar nur 19 %.

Bemerkenswert ist auch die räumliche Trennung zwischen deutschstämmiger Bevölkerung und Zugewanderten in den neun Stadtbezirken: Während z.B.
in den Stadtbezirken Rodenkirchen und Lindenthal nur 24 % bzw 30 % der Bürger über einen Migrationshintergrund verfügen, beträgt dieser Anteil in den Stadtbezirken Chorweiler und Kalk 48 % bzw. 51 %.

Bei noch kleinteiligerer Betrachtung auf Basis der 86 Stadtteile ergibt sich laut früheren Erhebungen sogar noch eine weit größere Spannbreite von unter 20 % (z.B. in Langel oder Sülz) bis zu über 75 % Migrantenanteil (z.B. in Finkenberg oder dem Stadtteil Chorweiler).

Wer bei solch alarmierenden Zahlen noch immer die dafür verantwortlichen Altparteien wählt, dem ist nicht mehr zu helfen…

(Foto oben: Fest in türkischer Hand – die Keupstraße in Köln-Mülheim)

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