Auch wenn bald jede dem Regime unliebsame Meinungsäußerung unter Strafe gestellt werden soll – noch scheint die Meinungsfreiheit nicht ganz abgeschafft zu sein. Das zeigt ein jetzt ergangenes Urteil der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts, das damit gleichzeitig dem klagewütigen Meinungs- und Gesinnungswächter Volker Beck von den Grünen seine Grenzen aufzeigt. Beck, der selber des öfteren mit dem Gesetz in Konflikt kommt, aber von ernsthaften Konsequenzen unbehelligt bleibt, hatte PRO-NRW-Chef Markus Beisicht aufgrund seiner Äußerungen über ihn bei einer Demonstration im Jahr 2012 verklagt und konnte sich, wie meist, auf die linke Kölner Gesinnungs-Justiz verlassen, die ihm in zwei Instanzen recht gab und Beisicht verurteilte. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen nun auf.

Beck hatte sich bei einer Kundgebung von PRO-NRW in Köln im Pulk der Gegendemonstranten und linken Schreikinder eingereiht und die PRO-NRW-Demonstranten als „rechtsextreme Idioten“ und „braune Truppe“ bezeichnet. Markus Beisicht konterte dem:

Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden aufspielt. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.

Beck fühlte sich beleidigt und klagte. PRO-NRW klagte ebenfalls und es kam wie es kommen musste: Die Kölner Justiz, wacker im Kampf gegen Rechts die linke Gesinnungsmafia unterstützend, stellte die Klage gegen Beck ein (PI berichtete) und verurteile Beisicht zu 2.000 Euro Strafe.

Nun entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08. Februar 2017 (1 BvR 2973/14) gegen das Kölner Linksurteil. Und stellte fest:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Die Kölner Gerichte hätten die Äußerung Beisichts „in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise“ als Schmähkritik eingeordnet und die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen unterlassen, heißt es.

Die angegriffenen Entscheidungen verkennen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung auch das Handeln des Geschädigten kommentierte, der sich maßgeblich an der Blockade der vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligte und die Teilnehmenden auch seinerseits als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft hatte. Es ging dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.

Noch haben wir sie also, die Meinungsfreiheit, zumindest wenn man es sich leisten kann sie einzuklagen. Aber wir sind gewiss, die Merkeladministration, im Besonderen Heiko Maas und allenfalls gleichwertige Nachfolger werden alles daran setzen, auch das zu unterbinden.

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93 KOMMENTARE

  1. Beck?

    Haben Polizisten Ihn nicht in Berlin mit Crystal Meth auf dem Kinderstrich erwischt?

  2. Naja, genaugenommen müssten jetzt die vorherurteilenden Richter wegen erwiesener Unkenntnis der Rechtslage ihre Roben abgeben und sich eine andere Arbeit suchen.

    Hier gilt die Schutzpflicht vor Dilettanten im Richteramt und vor ihren Fehlentscheidungen.

  3. Ich gönne dem Beck das Leben in einer islamischen Gesellschaft. Das ist ja sooo schön bunt! Und die Aussicht von den Hochhausdächern soll ja fantastisch sein.

  4. Der kinderlose StudienabbrecherIn ohne jegliche Lebensleistung hat nicht nur mal wieder einen Prozess verloren, nein, er wird im September auch sein steuerzahlerfinanziertes Bundestagsmandat verlieren. Zu aller Demütigung werden viele grüne Khmer im Reichstag durch des Volkes Willen gegen AfD-Politiker ausgetauscht werden.

    Die linksgrün-pädophilen Geringnutze marginalisieren sich endlich auf den Mülltrennungshaufen der Geschichte!

    Hatte er nicht auch 2015 in Dresden sein impertinentes Maul aufgerissen, als ein Mohammedaner von einem Mohammedaner ermordet wurde und er die Dresdner Polizei anzeigte?

    Nun, die Anzeige war null und nichtig, nachdem sein mohammedanischer Schützling als TäterIn überführt wurde.

    Übrigens ist der kinderlose StudienabbrecherIn ohne jegliche Lebensleistung auch Schutzheiliger der mohammedanischen Uighuren, die schon mal an einem Tage 200 Chinesen blutig abschlachten!

    Wie werden unsere Enkel einst über die Verbrecher der Grünen Khmer urteilen?

  5. Na, das ist doch mal ein schöner Tag !!

    Herr Stürzenberger und Herr Beisicht ein Freispruch !! Meine Gratulation !

    🙂

  6. #5 matrixx (05. Apr 2017 20:33)

    Aber im Osten soll es doch kaum Mohammedaner geben….

    🙂

  7. #6 fairbleiben (05. Apr 2017 20:35)

    Na, das ist doch mal ein schöner Tag !!

    Herr Stürzenberger und Herr Beisicht ein Freispruch !! Meine Gratulation !

    Ich erhöhe um:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/johanna-wanka-muss-wegen-afd-schelte-vors-bundesverfassungsgericht-a-1141791.html

    Kritische Pressemitteilung

    Ministerin Wanka muss wegen AfD-Schelte vors Verfassungsgericht

    Einen kritischen Kommentar zur AfD musste Johanna Wanka bereits von der Internetseite ihres Ministeriums löschen. Doch damit ist der Fall nicht beendet.

    ?

    ?

  8. In den höheren Instanzen der Gerichte arbeiten wahrscheinlich noch Richter, welche seinerzeit an ideologiefreien Hochschulen Jura studierten und nicht wie heute in Genderkaschemmen dem Marxismus frönen.

  9. #5 matrixx (05. Apr 2017 20:33)

    Ich glaube, bald werden die Grundstücks- und Hauspreise in Parchim wegen der Nachfrage aus viel größeren Städten steigen. Die alte Immobilienweisheit „Lage, Lage, Lage“ zählt dann auch, aber nicht so wie heute offenbar noch…….

  10. Es freut mich dass die Gesinnungsjustitz ihre „Richterschelte“ bekommen hat.

    Es freut mich aber viel mehr, dass ein SA-Obergauleiter und seine rote SA auch als solche bezeichnet werden dürfen.

    Jetzt muss der Michel denen bei der nächsten Wahl nur noch den Geldhahn abdrehen.

    Also AfD wählen.

  11. Nichtsdestotrotz ist es erschreckend, dass man für das Recht auf Meinungsfreiheit bis vor das oberste Gericht gehen muß.
    @Eurabier; grüne Khmer kommt mir bekannt vor. Ich denke, wir kennen uns!

  12. Hätte man den bei der Gelegenheit nicht dauerhaft sicher unterbringen können?

  13. #8 Eurabier (05. Apr 2017 20:37)

    Das geht mir runter wie Öl !!!
    Gut erhöht, Eurabier !

    🙂

    Tja Frau Wanka – das war wohl hate speech. Dafür gibt´s ja jetzt eine Kelle ! Also schön aufpassen … !

  14. TV Tip heute 22:10 WDR DIE STORRI

    „In Remscheid hilft die 74-jährige Rentnerin Doris Werheid Flüchtlingen ehrenamtlich beim Deutschlernen. Doch dann werden die Scheiben ihres Autos eingeschlagen und der Lack mehrmals zerkratzt. In der Caritas-Station ihres Heimatortes werden Fensterscheiben eingeworfen – vier Mal allein im letzten Jahr.

    Und es werden Parolen an Hauswände gesprüht: „Nigger raus“, „Terrorhelfer“ und „Volksverräter“. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter aus der rechten Szene stammen.“

  15. #1 Demokrat007 (05. Apr 2017 20:25)

    Beck?

    Haben Polizisten Ihn nicht in Berlin mit Crystal Meth auf dem Kinderstrich erwischt?

    Schwulenstrich! Ist meist neben Kinderstrich und nah bei Journalisten-, Künstler- und Politikertreffs…

  16. Ich staune darüber, daß das Verfassungsgericht noch immer Recht spricht. Ich befürchtete, daß unser Land noch mehr darnieder läge.

    Der Fall war für Außenstehende so offensichtlich, aber Beisicht konnte es sich leisten, sich durchzuklagen.

    Andere mußten leiden, Google-Stichworte „Informatikstudent Sven G.“ oder „„Nutte“ gegen „Neger““

    Ich freue mich wirklich, wie dieser Fall entschieden wurde. Hat es Konsequenzen gegen den Pädophilenvorwortschreiber, drogenmitsichführenden Politiker ohne Berufsabschluß?

    In dieser Republik nicht.

  17. #8 Eurabier (05. Apr 2017 20:37)

    #6 fairbleiben (05. Apr 2017 20:35)

    Na, das ist doch mal ein schöner Tag !!

    Herr Stürzenberger und Herr Beisicht ein Freispruch !! Meine Gratulation !

    Ich erhöhe um:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/johanna-wanka-muss-wegen-afd-schelte-vors-bundesverfassungsgericht-a-1141791.html

    Ja, sehr schön:

    Wanka ließ sich in der Mitteilung ihres Ministeriums unter anderem mit den Worten zitieren: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.“

    Das Verfassungsgericht verfügte das Entfernen der Mitteilung. Es sei nicht auszuschließen, dass Wanka Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf genutzt und damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Die Richter prüfen jetzt, wie weit Regierungsmitglieder mit ihren Äußerungen gehen dürfen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article163399026/Wanka-muss-nach-AfD-Schelte-vors-Bundesverfassungsgericht.html

  18. Beck zeigt nur den gängigen Größenwahn, wenn man glaubt, dass man im Establishment an allen Stellen auf Gleichgesinnte trifft. Qualifikation Lesbe und Genderkompetenz auf Richterseite sind nicht immer der Garant dafür Recht zu bekommen, wenn man ideologisch auf gleicher Linie ist. Vielleicht hatte sie aber auch gerade Urlaub.
    http://www.danisch.de/blog/2012/08/30/der-wahlausschuss-des-bundestages-und-die-wahl-der-verfassungsrichterin-baer/
    Womöglich hat er inzwischen den Wirkstoff gewechselt und ihm ist das Kokain zu Kopf gestiegen.

  19. Den Grünen geht Einiges auf Grundeis: Leute wie Beck blasen die Stimmung ordentlich nach unten. Die kommen vielleicht gar nicht mehr in den Bundestag.

  20. OT
    Steven Gern: Taking My Stance (Who is the real enemy)

    Marine Steven Gern erzählt über einen Hinterhalt im Irak bei welchem sein Team Hilfgüter an irakische Kinder verteilten und dann per IED (unkonventionelle Sprengvorrichtung) von den Irakern angegriffen wurden, wobei die Kinder allesamt starben.
    Führt dann aus warum er den Islam bekämpft.

    Sehr sehenswert! (auf Englisch)

    https://www.youtube.com/watch?v=aBHsK9gCKc0

  21. #24 Wnn (05. Apr 2017 20:59)

    Die kommen vielleicht gar nicht mehr in den Bundestag.

    Sitzen dann aber immer noch in zentralen Funktionen!

    Siehe USA… Alleine eine Wahl hilft da nicht…

  22. #23 WahrerSozialDemokrat (05. Apr 2017 20:58)

    Vor der Bundestagswahl packt man uns anscheinend höchstrichterlich wohlwollend in Watte ein…

    Honi soit qui mal y pense!

    Genau das habe ich auch gedacht.
    Zu ungewöhnlich.
    Man merkt die Absicht…

  23. Ist ein Trauerspiel, daß sich erwachsene Männer wegen solcher Lapalien jahrelang durch die Instanzen klagen. Statt sich gepflegt gegenseitig auf die Fresse zu hauen.
    Spart Geld, Zeit und Nerven, und wäre der Situation viel angemessener.

  24. #2 nicht die mama

    Naja, genaugenommen müssten jetzt die vorherurteilenden Richter wegen erwiesener Unkenntnis der Rechtslage ihre Roben abgeben und sich eine andere Arbeit suchen.

    „Unkenntnis der Rechtslage“ ist nicht ganz zutreffend. Es geht, wie fast immer vor Gericht, um die Interpretation der Gesetze und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
    Und diese Subsumption, wie Juristen sagen, lässt sich nicht auf dieselbe einfache Weise objektivieren, wie eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Laien den Eindruck erweckt.
    Diese Subsumption erweist sich nämlich gerade bei Beleidigungsdelikten oftmals als heikel, weil ihnen das nicht klar umrissene Grundrecht auf Meinungsfreiheit konterkariert. Deshalb möchte ich auch der Kölner Justiz in diesem speziellen Fall nicht prima vista eine linksideologische Tendenz unterstellen, auch wenn es in Köln, angesichts der SPD-Prägung von Stadt und Land, wesentlich mehr solcher politisch motivierten Fehlurteile geben dürfte als etwa in Frankfurt a.M. oder in München.

    Vielleicht sollte der Bundesgesetzgeber ernsthaft überlegen, die Ehrverletzungsdelikte aus dem Strafgesetzbuch komplett zu ENTFERNEN (bei der Majestätsbeleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ist man ja „dank“ Herrn Böhmermann auch endlich zu diesem Schluss gelangt) und die Ehrverletzten auf den Zivilrechtsweg mit dem Ziel des sog. Schmerzensgeldes zu verweisen, was nach geltendem Recht ohnehin sehr häufig im Anschluss(!) an eine strafrechtliche Verurteilung des Gegenübers – zusätzlich – begehrt wird.

  25. @ #9 Rittmeister

    In den höheren Instanzen der Gerichte arbeiten wahrscheinlich noch Richter, welche seinerzeit an ideologiefreien Hochschulen Jura studierten und nicht wie heute in Genderkaschemmen dem Marxismus frönen.

    Ganz entschiedener Widerspruch. Wie heißt der Dicke aus Karlsruhe, der für die Zeit schreibt und ein sechsstelliges Honorar jährlich kassiert? Ausserdem: Gegendemonstrationen (der militanten Antifa) dürfen in SICHT- UND HÖRWEITE stattfinden. Jeder der ein kleines Resthirn hat, ist sich im Klaren, dass damit gemeint ist, ihr dürft die niederbrüllen und mit einem Lärmteppich überziehen, dass eine Demonstration eigentlich unmöglich gemacht wird. ODER, DER ANTIDEMOKRAT SITZT IN KARLSRUHE, nicht alle aber ein wesentlicher Teil von denen. Beisicht hatte ganz einfach Glück.

  26. @ #9 Rittmeister

    Nachtrag. Hab nochmal mein Post gelesen. Ideologiefreie Hochschulen, Genderkaschemmen, Marxismus, OK, hast recht, ich habs überlesen.

  27. @ #21 VivaEspaña (05. Apr 2017 20:56)
    „johanna-wanka-…etc. (kriegt einlauf…)

    ich wuerde zu gerne den gesichtsausdruck der herren sehen, wenn johanna w. im anglophonen tv angekuendigt wird.

    meine us-freunde kriegen sich jedenfalls
    nur schwer bei dem namen ein.

  28. Ja… die Gescheiterte Gestallt, Crystal Mesh V. Beckchen ist so ein typischer Grüner…!
    Gratulation für das richtige Urteil…!

  29. OT
    AfD news

    Vielleicht trifft er in Köln an der Tür auf Höcke. Sie könnten dann über Gedeons Schriften reden, von denen eine Anfang 2015 ein kräftiges Lob des Thüringer AfD-Politikers auf Facebook bekommen hatte. Mittlerweile hat Gedeon neuen Lesestoff verfasst, und der dürfte Höcke schon wegen des Titels interessieren: „Die AfD: eine große, eine kleine oder gar keine Alternative?“, heißt der Text, den Gedeon jüngst als „Strategiepapier als Ergänzung zum Wahlprogramm“ geschrieben hat.

    Darin nennt Gedeon die Ausschlussverfahren gegen sich und Höcke „hanebüchen“. Parteichefin Frauke Petry greift er als prominenteste Gegnerin der AfD-Rechtsaußen an: „Gewisse Leute um Petry verwechseln die Partei mit der Inquisition“, schreibt Gedeon. Er wirft Petry die vielen Parteiausschlussverfahren (PAV) vor und spielt auf die Tränen an, die der Bundesvorsitzenden am 26. März auf einem sächsischen AfD-Landesparteitag kamen. „Kein Wunder, dass man sich bei so vielen PAV-Anträgen erschöpft und irgendwann fürchterlich in Tränen ausbricht!“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article163412070/AfD-Rechtsaussen-macht-Frauke-Petrys-Traenen-laecherlich.html
    Interessante Leserkommentare

  30. #35 LEUKOZYT (05. Apr 2017 21:11)
    meine us-freunde kriegen sich jedenfalls
    nur schwer bei dem namen ein.

    hähä, gilt aber nur phonetisch.
    (Ich kannte es nicht, mußte nachsehen, hat auch tolle Doppelbedeutung)
    HAHAHA. :-)))

  31. #29 Freies Land ®(Zentralrat für Weiße :)) (05. Apr 2017 21:06)
    Ist ein Trauerspiel, daß sich erwachsene Männer wegen solcher Lapalien jahrelang durch die Instanzen klagen. Statt sich gepflegt gegenseitig auf die Fresse zu hauen.
    Spart Geld, Zeit und Nerven, und wäre der Situation viel angemessener.
    ####################################################
    Herr Beisicht ist Rechtsanwalt und als solcher tätig.
    Herr Beck hat keine abgeschlossene Ausbildung und ist als solcher tätig.
    Beck ist für Beisicht nicht satisfaktionsfähig, jedenfalls nicht interlektuell.
    H.R
    Sieht das hier jemand anders?

  32. Da hat (um)Volker Beck mal wieder eine Schlappe erlebt. Aber es ist ja eigentlich nicht mal eine Schlappe denn die Vorwürfe waren unter objektiven Gesichtspunkten ohnehin völlig haltlos und aus der Luft gegriffen.

    Traurig, dass dies erst das Verfassungsgericht festgestellt hat.

  33. #40 Eurabier (05. Apr 2017 21:21)

    #37 vitrine (05. Apr 2017 21:12)

    So brutal ist der linksgrüne
    Faschismus!t

    Warum linksgrüner Faschismus? Dafür ist an ERSTER Stelle die sogenannte christliche, konservative CDU verantwortlich. Die Umvolkung im großen Stil geht auf deren Kappe.

  34. #43 Hans.Rosenthal (05. Apr 2017 21:28)

    #29 Freies Land ®(Zentralrat für Weiße :)) (05. Apr 2017 21:06)
    Ist ein Trauerspiel, daß sich erwachsene Männer wegen solcher Lapalien jahrelang durch die Instanzen klagen. Statt sich gepflegt gegenseitig auf die Fresse zu hauen.
    Spart Geld, Zeit und Nerven, und wäre der Situation viel angemessener.
    ####################################################
    Herr Beisicht ist Rechtsanwalt und als solcher tätig.
    Herr Beck hat keine abgeschlossene Ausbildung und ist als solcher tätig.
    Beck ist für Beisicht nicht satisfaktionsfähig, jedenfalls nicht interlektuell.
    H.R
    Sieht das hier jemand anders?
    ——————————————–
    Auch physisch nicht, denn der zweite Schlag wäre schon Leichenschändung.

  35. #6 fairbleiben (05. Apr 2017 20:35)

    Na, das ist doch mal ein schöner Tag !!

    Herr Stürzenberger und Herr Beisicht ein Freispruch !! Meine Gratulation !

    In beiden Fällen kann man seit längerem wieder das Gefühl haben, dass Kritik an Unrecht und an kritikwürdigen Zuständen oder Handlungen durchaus unter die Meinungsfreiheit fallen kann.

    *staun*

  36. #42 VivaEspaña (05. Apr 2017 21:25)

    #35 LEUKOZYT (05. Apr 2017 21:11)

    Wenn ich ehrlich bin, musste ich bei Wanka auch sofort an Peggy Wanker aus Wanker-County denken.

  37. #43 Hans.Rosenthal (05. Apr 2017 21:28)

    Sieht das hier jemand anders?

    Naja, aber wie sähe denn die Alternative aus?
    Wenn man Beck wegen seiner Unverschämtheiten einfach mal einen körperlichen Verweis verpasst, plärrt der doch aus seiner Opferecke das ganze Land zusammen.

    Ausserdem kann ein Gericht, während es sich mit Becks Ausfällen beschäftigt, keine Abschiebungen revidieren oder sonstwie Schaden anrichten, das muss man auch mal positiv sehen.

  38. #48 guus fraba

    Teile Deine Meinung, auch hier drehen sich die meisten nur im Kreis und ereifern sich über jeden hin gehaltenen Stock.
    Das Große Ganze ist noch einen Zacken schlimmer, ja sogar extrem bösartig..
    Alles was uns hier jeden Tag geboten wird soll uns nur provozieren, wenn es klappt wird hart durch gegriffen. Ansonsten wird der Kesseldruck immer weiter erhöht, bis der gewünschte Große Knall kommt.
    Die Herrschenden, waschen dann ihre Hände in Unschuld und stellen sich hin und tun wie immer völlig überrascht. Konnte ja niemand ahnen, oh was sind das für böse Teufel, was haben Eure Puppenmaster gegen Euch in der Hand das ihr so bösartig gegen das eigene Volk vorgeht?
    Und in ganz Europa bleibt kein Stein auf dem anderen, anfangen tut es natürlich bei uns, damit gleich mal wieder die Schuldfrage für die Zukunft geklärt ist – die Deutschen wieder mal…
    Nach den großen Plänen der satanischen Führerlogen muss die Bevölkerung eh reduziert werden, vorher wird aber nochmal alles an Werten den zum sterben verurteilten abgenommen.
    Die genauen Pläne haben diese Bastarde sogar in Stein gemeißelt um uns ihre absolute Überlegenheit ins Gesicht zu schmettern, siehe Georgia Guidestones…
    Wir haben so was von verloren, lieber Vater lass es bitte schnell gehen…

  39. #30 quaidelaporte vousenallez (05. Apr 2017 21:06)
    Vielleicht sollte der Bundesgesetzgeber ernsthaft überlegen, die Ehrverletzungsdelikte aus dem Strafgesetzbuch komplett zu ENTFERNEN

    Sehe ich genauso. Das gesellschaftliche Konzept der „Ehrverletzung“ ist ein archaisches Relikt aus vergangenen Zeiten, das islamische Gesellschaften bis heute eindrucksvoll zelebrieren und von dem wir uns daher lösen sollten.
    Die „Ehre“ ist schließlich etwas höchst Individuelles und der Umgang mit Kränkungen sowie Ehrverletzungen ein ganz wesentlicher Aspekt der Reifung zu einer kritischen und zur Selbstkritik fähigen Persönlichkeit (was natürlich nicht bedeuten soll, dass sich jeder alles bieten lassen muss).
    Leider geht die Entwicklung mit der islamischen Masseneinwanderung eher in die gegenteilige Richtung (siehe auch den Reformentwurf zu § 211 StGB (Mord) und den vorgesehenen Strafmilderungsgrund der „schweren Beleidigung“, wenn der Täter dadurch „zum Zorn gereizt“ wurde – Scharia und Ehrenmord lassen schön grüßen!).

  40. #4 Eurabier (05. Apr 2017 20:32)
    Der kinderlose StudienabbrecherIn ohne jegliche Lebensleistung hat nicht nur mal wieder einen Prozess verloren, nein, er wird im September auch sein steuerzahlerfinanziertes Bundestagsmandat verlieren. Zu aller Demütigung werden viele grüne Khmer im Reichstag …sehr schöner Kommentar
    Daumen hoch!!!

  41. Beck almigthy kann sich vielleicht in Köln sicher sein, daß sich die Justiz auf seine Seite schlägt. Wo es doch auch einen Innenminister gibt, der sich den Haß gegen Pro NRW auf seine Fahne geschrieben hat.
    Aber nach Karlsruhe reicht sein Einfluß dann doch nicht.
    Gut so!!! Hoffentlich wird ihm bei der Landtagswahl in NRW noch mehr Wind aus den Segeln genommen. Beck hat schlecht gedient und ausgedient.

  42. …ist schon mehr als erstaunlich das ein suchtbesessener Kinderf…den Mut hat so auf die Pauke zu hauen..der Pädophile Drecksack sollte sich in Grund und Boden schämen.

  43. Ich kann gut die Urteilsbegründung nachvollziehen, die das Bundesverfassungsgericht anbringt. Ich respektiere das Gericht auch.

    Allerdings, diejenigen, die hier frohlocken und das Gericht nun im recht sehen sollten dann auch mal aufhören andere, ebenso gut begründete, Urteile desselben Gerichts als politisch motiviert und ungerecht anzugreifen. Der Respekt vor der Meinungsfreiheit verlangt viel Toleranz – diese fehlt mir aber gerade bei denen auch, die immer schön über die recht barschen Töne von Heiko Maaß und anderen Linken herfallen und darin verfassungswidrige Äußerungen zu erkennen glauben. Wenn Meinungsfreiheit, dann it den bekannten Grenzen in jeder Richtung für jeden Bundesbürger…

  44. #24 Wnn

    Den Grünen geht Einiges auf Grundeis: Leute wie Beck blasen die Stimmung ordentlich nach unten. Die kommen vielleicht gar nicht mehr in den Bundestag.

    Das ist für Beck eh ohne Bedeutung die Grünen haben ihn nicht auf die Liste genommen.

  45. #52 nicht die mama (05. Apr 2017 22:36)

    #42 VivaEspaña (05. Apr 2017 21:25)

    #35 LEUKOZYT (05. Apr 2017 21:11)

    Wenn ich ehrlich bin, musste ich bei Wanka auch sofort an Peggy Wanker aus Wanker-County denken.

    Obgleich angesichts von Johanna wäre der Gedanke an Peg’s Mutter (das Nilpferd, das seine Brötchen durch Telefonsex verdient) naheliegender.

  46. Hat der Mitunterstützer der „Entkriminalisierung des pädo-sexuellen Komplexes“, und Mitglied der „HumaniSStischen Union“, Volkan Cristal Bare_beck noch kein Alzheimer ?

    &/%§$/)*?=*VB=)Ü`?&&§=?!!=%$““$§“$&()U? !!!!

    Ab ins Altersheim Volki !!!

  47. #60 brummibaer (05. Apr 2017 23:10)

    ..die immer schön über die recht barschen Töne von Heiko Maaß und anderen Linken herfallen..

    Das Problem beim kleinen Heiko sind nicht seine „recht barschen Töne“, sondern seine orwellsche Politik. Seine Meinung ist mir völlig egal.

  48. #60 brummibaer (05. Apr 2017 23:10)
    Der Respekt vor der Meinungsfreiheit verlangt viel Toleranz

    Respekt vor der Meinungsfreiheit bedeutet nicht, die eigene Meinung zu verleugnen – mal ganz abgesehen davon, dass sich nicht jeder zum Richter oder Bewahrer der verfassungsmäßigen Ordnung berufen fühlt! Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit einerseits sowie durch persönliche Voreingenommenheit bedingte Fehleinschätzungen andererseits müssen sich daher keineswegs ausschließen.

  49. Nachtrag zu #66
    Im Übrigen geht es gerade bei Maaß nicht um irgendeine Meinung, sondern um sein konkretes Handeln als Politiker (in dem Punkt stimme ich #65 Stefan Cel Mare völlig zu).

  50. Eines der schönsten Fotos war,als Beck mit nem dicken blauen Auge von einer, in Russland, stattgefundenen Demo mitbrachte.
    Die haben ihm mal gezeigt wohin solch eine große Klappe führen kann.
    Genau das ist es ja mit den Grünen Khmer,nur ihre Sicht der Welt ist richtig und alles andere gehört verboten und oder bestraft.

  51. Es ist schon erstaunlich, wogegen die „Guten Kriminellen“ so klagen und die Gerichte belasten.
    Hoffentlich muss er die Gerichtskosten etc. selber bezahlen.
    Was für Armleuchter.

  52. Beck ist doch prima. Dank Typen wie ihm kackt seine Partei gerade fleißig ab. Beck weiter so.

  53. Ist Volker Beck noch auf Entzug oder ist er schon wieder voll drauf???

    Warum ist Markus Beisicht nicht in der AfD? Darf er wegen REP-Vergangenheit nicht???

  54. Hätte Beck Pro NRW nicht verklagt hätte ich gar nicht bekommen, dass er mit dem brutalem linksfaschistischem Mob auf der Straße Kumpanei betrieben hat. Der ist ja noch viel schlimmer als ich dachte. Er hat sich selbst ein Ei gelegt.

  55. Wieder einmal ein Bsp für die unfähigen Juristen welche Zeit und Kosten verursacht haben und in der Zeit wichtigere Sachen nicht bearbeitet haben. Da muss erst das Bvg ein Machtwort sprechen ?
    Hoffe der hoffentlich mittlerweile vorbestrafte Grüne zahlt die Kosten für die drei Instanzen nicht von unseren Steuergeldern…
    Fragt sich nur der Normalbürger ob es wirklich so sinnvoll ist wenn 80% der Regierenden dann auch noch Juristen sein müssen ….na der Islam wird zumindest das Problem in einigen Jahrzehnten auch in diesem Land lösen …
    s.Türkiye und andere Scharialänder

  56. Jaja, Crystal- Beck spielt sich immer als Moralapostel auf, obwohl er selbst genug Dreck am Stecken hat.

  57. Gutes Urteil. Was ich nie begreifen werde, dass es immer noch Bürger gibt, die diese Mischpoke wählt. Wenn ich was zu sagen hätte, würden diese gesellschaftlich grünen Nichtsnutze nicht mal mehr eine Pension bekommen.

  58. Beck der ist doch selbst dem Leben unterlegen. Der soll sich mit seinem verkorksten Leben aus der Politik verp….Sowas darf kein Vorbild sein und schon überhaupt nicht im Bundestag !

  59. #79 Schurke1957

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendein Mann auf ihn einlässt. Lieber sollten Politiker regelmäßig von unabhängigen Ärzten auf Geisteskrankheiten untersucht werden und bei entsprechenden Diagnosen aus dem Amt entlassen werden. Zum Wohle des deutschen Volkes.

  60. Volker Beck hat sich auf dem Kinderstrich für Schwule herumgetrieben, um sich illegale Betäubungsmittel zu beschaffen.
    Sascha Lewandowski wurde unter mit einem rumänischen vorpubertären Stricherjungen im Auto angehalten.
    Bei Sascha Lewandowski verschweigt wikipedia die Tat.
    Das Strafverfahren gegen Lewandowski wurde aufgrund seines Todes einfach eingestellt.

    Die heuchlerische Fußballwelt (also die Macher dessen) schweigt vollkommen dazu und betitelt Sascha Lewandowski noch als guten Mann. Die Grünen distanzieren sich überhaupt nicht von ihrem Drogenjunkie und mutmasslichen Kinderschänder. Denn in der Position kauft man seine Drogen nicht auf dem Kinderstrich. Da liegt der Verdacht nahe, dass Herr Beck ähnliche Interessen wie Herr Lewandowski hatte. Aber es wurde nur ein Verfahren aufgrund des Besitzes illegaler BTM eingeleitet. Wenn man es genau nimmt, hat das von der eigentlichen mutmasslichen Tat schwere abgelenkt.

    Was wird uns noch alles verschwiegen ? Wieso besitzt der Fussball nicht die von ihm geforderte Zivilcourage und nennt im Fall Lewandowski das Kind beim Namen ?
    Jeden Rauchbombenanzünder, jeden Sieg Heil Schreier, jeden Anti RB Banner Träger bestraft man mit aller Härte. Das sind Lächerlichkeiten im Vergleich zu der Tat von Lewandowski.

    Hat irgendwie etwas vom Römischen Reich. Die am Ende alle gefickt und gegessen haben, was sie kriegen konnten.
    Aber vielleicht war die herrschende Kaste auch schon immer so.
    Ausser ein paar glorreiche Ausnahmen.
    Aber die Grossbauern haben ihre Mägde vergewaltigt und auch schon mal einen Knecht. In den Domizilen der anderen Herrschaften geschahen auch unglaublich Dinge. Und die Klöster waren die grössten Bordelle der Welt. Wie oft findet man heute noch bei Baumassnahmen um kirchliche Einrichtungen herum Babyleichen aus längst vergangen Tagen ?

    Auch da hat man den Menschen einen vorgemacht. Mit dem Glauben halt und der Versklavung durch die Arbeit. Und die Fürsten haben einem erzählt, dass man ihnen die Füsse küssen muss und auf die Knie zu fallen hat.
    Heute ist es der Kampf gegen Rechts und die Verblödungsmaschinerie auf ganzer Ebene. Also Schnellrestaurants, Fertiggerichte, „gesunde“ Zwischenmahlzeiten, künstliche Schulbrote (bloss nix selber schmieren, SmartPhone mit WhatsApp und Facebook, Spielkonsolen usw..

    Eigentlich hat sich nicht viel geändert. Wenn ich dann noch höre, dass Leute sagen „Flüchtlinge bekommen 60.000 Euro, das stimmt, das habe ich bei Facebook gelesen“, dass hat sich nichts geändert. Nicht dass ich für Flüchtlinge bin. Nur gewisse dumpfe und dumme Parolen sind nicht mein Ding. Aber die Leute glauben eben das, was in Facebook steht. Deshalb will Maas ja auch das Medium so stark kontrollieren. Nicht weil er solch offensichtlichen Dinge nicht sehen will, sondern weil die Kontrolle über Facebook und die anderen Medien die absolute Macht in diesem Lande bedeutet.
    Denn die Steuerung über die gedruckte Presse war zwar auch schon immer da, nur nimmt sie ab, da die Leute eben die anderen Medien nutzen.

    Und wer die neuen ständig veränderbaren Medien kontrolliert, der beherrscht die ganze Welt. Denn gerade die Veränderbarkeit von der vollkommen schon immer kontrollierten Plattform Wikipedia ist eine schlimme Sache.
    Dort wird alles kontrolliert, was veröffentlicht wird. Weiter wird sofort je nach politische Lage das dortige „Wissen“ direkt verändert.
    In einem Lexikon konnten die Leute wenigstens noch mal nachlesen, wie es denn so zu der Zeit war. Auch hier war durch die Macht von z.B. Bertelsmann schon eine massive Manipulation vorhanden.
    Nur die ständige Korrekturmöglichkeit ist die Perfektion der Mediendiktatur. Darum wurde auch der Brockhaus eingestellt. Damit man ständig neu manipulieren kann.

    Und wenn unsere Schüler erst einmal mit einem Schul Kindle oder ähnlichem Gerät ihre Schulbücher allesamt unter den Arm klemmen (die Eltern werden dem sofort nachlaufen, weil das Kapital denen schon das weniger Schleppen als super verlauft) haben und damit auch noch ihre Hausaufgaben machen können, ist die dortige Manipulation dank ständiger Aktualisierungen perfekt. Denn dann werden diese Geräte auf dauerhaft Aktualisierung eingestellt und dank ständiger Verbindung mit dem Netz immer fortlaufend zu manipulieren sein. Auch wird dank geschickter Programme sofort auszulesen sein, ob ein Schüler noch seine eigene gegen das System verstossende Meinung hat. Wenn der einen Aufsatz oder einen Vortrag verfasst. Weil hier ein ständiger Zugriff herrscht.

    Und „moderne“ Lehrer, die ihren Schülern schon jetzt die Whatsapp Lerngruppe/Schulgruppe vorschlagen, sind ja super hipp und in, wie es neudeutsch so schön heisst. Mitmachen muss da jeder Schüler, sonst ist er der Aussenseiter.
    Aber uns einen erzählen, dass die, die in der Hitlerjugend nicht mitmachen durften, die bösen Aussenseiter waren. Doch selber Aussenseiter schaffen.
    Zudem die in der HJ sich wenigstens noch im Freien bewegen durften und sogar mussten. Heute schaffen die offiziell von Städten und Schulen Spielegruppen für Spielekonsolen und Computer.
    Und wundern sich darüber, dass die Schüler massenhaft zum Logopäden, Bewegungstherapeuten und zum Arzt müssen.

    Und die heutige Indoktrination beginnt schon in der Kinderkrippe. Wenn das Kinde Worte wie „Neger“ oder „Linke Sau“ oder dergleichen benutzt, lädt man die Eltern gleich vor und hält denen einen Vortag über systemkorrektes Verhalten.
    Dann darf man Kinder nicht vom Klettergerüst wegziehen, sondern muss die wegdiskutieren. Und man darf Ali nicht beleidigen.
    Wenn aber Ali schon im Kindergarten Deutsche vermöbelt oder die Kindergärtnerin als ungläubige Vagina bezeichnet, wird der Deckmantel des Schweigens über die Sache ausbreitet.
    Sich zu verteidigen wird dem feigen Deutschen nicht mehr beigebracht.
    Nur Respekt (also Unterwürfigkeit) zeigen und das Maul halten.

  61. Wenn die Wahl im September nix verändert, geht es mit Sicherheit schnell abwärts mit unserem
    bekannten Deutschland.Dann heißt es für normal-Denkende rette sich wer kann. Denn eine Revolution kriegen wir nicht hin.
    Also wählt die einzige Alternative und hofft auf genügend Stimmen, dass sich wirklich was VERÄNDERT. Man könnte platzen vor Wut in diesem Land.

  62. Es kann nicht sein, dass solche Typen wie Beck Monat für Monat vom arbeitenden Volk Tausende von Euros erhalten, Drogen nehmen, sich ab und zu mal über Schwulenhasser aufregt und ansonsten NICHTS tut. Ob er im Kinderstrich war kann ich nicht beurteilen, aber ich denke schon, dass es möglich ist, mit dem vielen Geld irgendwie seine sexuellen Abartigkeiten befriedigen kann. Im Grunde machen wir und mitschuldig, wenn wir als Volk sowas durchgehen lassen.

  63. Urteile Kölner Gerichte sollten immer angefochten werden. Die glauben, weil sie eine 3000jährige Geschichte haben, sie seien was besonderes.

  64. Offensichtlich ist Crystal Beck noch immer schwer auf Drogen und noch lange nicht clean.
    Diese drogensüchtige und pädophile Tunte ist einfach nur abartig.

  65. 79 Schurke1957 (06. Apr 2017 07:47)
    „Volker Beck: das lebende Argument FÜR eine wiedereinführung des § 175“

    Um daraufhin als erster verurteilt zu werden, das wäre endlich Genugtuung! Nachdem die Deutschen §175 StGB abgeschafft hatten werden sie nun zur Entschädigung von verfassungsmässig verurteilten Schwulen zur Kasse gebeten. Wir werden von Genosse Maas quasi zur Sühne für Gesetzgebung unserer Vorfahren verurteilt. Etwas elenderes hat es in der langen Reihe von roth-grünen Irrsinn nicht gegeben. Genosse Maas hat sich redlich das Robert-Freisler-Verdienstkreuz-am-Bande verdient. Die alte Gesetzgebung war für damalige Verhältnisse sehr liberal insbesondere wenn man sie auf die Bibel bezieht. Wenn eine Minderheit – egal welche – die Steuerzahler in dieser unhaltbaren Weise erniedrigt hat sie alle Respekt und Achtung verloren.

  66. Vielleicht sollte man Herrn Beck mal wieder nach Moskau schicken? Die haben ihm doch schon mal gezeigt, was sie von ihm halten. Vielleicht sind sie diesmal rigoroser, wenn man ihnen vorher Bescheid sagt?

  67. #78 Akkon

    Wieder einmal ein Bsp für die unfähigen Juristen welche Zeit und Kosten verursacht haben und in der Zeit wichtigere Sachen nicht bearbeitet haben. Da muss erst das Bvg ein Machtwort sprechen ?
    Hoffe der hoffentlich mittlerweile vorbestrafte Grüne zahlt die Kosten für die drei Instanzen nicht von unseren Steuergeldern…

    Warum sollte Beck vorbestraft sein gegen ihn lief nie ein Verfaren?
    Nur für Beisicht wäre als Anwalt eine 2.000 Euro Strafe wegen Beleidigung echt ungünstig gewesen.
    Die Instanzen die er gewonnen hat muss Beck nicht zahlen und was vor das Bundesverfassungsgericht geht zahlt eh immer der Steuerzahler:
    Also für Beisicht Geld gespart aber dafür das 10 fache an Steuern verbrannt.

  68. „Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden aufspielt. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ Diese Durch- und Ansage von PRO-NRW-Chef Markus Beisicht Richtung selbstermächtigte AntiFa-SA und die grüne Obertunte Beck ist eigentlich doppelt zutreffend, wenn man weiß, dass die „Oberste SA-Führung“ bis 1934 ein Hort von Homosexuellen und Pädophilen war!

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