Leben wir noch in einem Rechtsstaat? In einer funktionierenden Demokratie? Diese Fragen müssen zunehmend verneint werden. Eine demokratische Partei wird immer heftiger und brutaler an der Wahrnehmung der grundgesetzlich verankerten Rechte und Pflichten gehindert. Wie die aktuellen Gewaltaufrufe von Linksextremisten zeigen, will man alles dafür einsetzen, jedes auch noch so verwerfliche Mittel, um der AfD, also der einzige ernstzunehmenden Opposition in diesem Lande, die Grundrechte streitig zu machen. Dies veranlasste den AfD-Bundesvorstand nun zu einem Schreiben an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Ob Steinmeier den Brief überhaupt wahrnimmt, ist eine andere Frage. Immerhin zeigt der Bundesvorstand der AfD hier Geschlossenheit und Handeln. Auch in Baden-Württemberg wird gegen die demokratische Opposition zu Felde gezogen. Das stellt auch der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer Pressemitteilung fest.

Die Gewerkschaft IG Metall will gegen die AfD-Veranstaltung im Mai in Triberg protestieren. Sie habe dabei den Schulterschluss mit der SPD gesucht. Lars Patrick Berg äußert dazu:

Es ist ein fragwürdiges Gebaren, wenn sich eine Gewerkschaft statt für Arbeitnehmer einzutreten mit einer Partei aus der Bundesregierung gegen die demokratische Opposition gemein macht. Die AfD nimmt ihre grundgesetzlich verankerten Rechte und Pflichten wahr. Dazu gehört das Recht auf Versammlungsfreiheit ebenso wie die Pflicht an der Gestaltung der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es mutet daher doch merkwürdig an, dass die IG Metall dies der AfD nicht oder zumindest nicht ungestört zugestehen möchte. Dies im Schulterschluss mit einem Teil der Bundesregierung gegen die Opposition zu tun, also mit dem Starken gegen den Schwachen zu kämpfen, ist unredlich und widerspricht dem Geist der Gewerkschaft.

Da AfD-Bundestagskandidaten, wie zuvor schon die Kandidaten zur Landtagswahl 2016, immer öfter Attacken von Linksextremisten ausgesetzt sind (PI berichtete), hat Berg eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei nahm er Bezug auf die im Februar 2017 erfolgten Angriffe gegen den AfD-Bundestagskandidaten Stephan Köthe.

Neben Berg selbst stellen seine Kollegen Anton Baron und Heinrich Fiechtner, dem Stuttgarter Arzt, der schon mehrfach selbst Opfer linker Gewalt wurde, Nachfragen. Auch ein Politiker der Grünen meldete sich fragend zu Wort (Video oben).

Text der mündlichen Anfrage: Gewalt und Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten gegen den Bundestagskandidaten K. der AfD und andere Kandidaten der AfD

a) Sind der Landesregierung die Straftaten und die Gewalt gegen den Bundestagskandidaten K. der AfD aus dem Landkreis Esslingen und gegen andere Bundestagskandidaten der AfD bekannt?
b) Was unternimmt sie, um derartige Gewalt und Straftaten künftig zu unterbinden und so den demokratischen Wettbewerb auch für Kandidaten der AfD zu sichern?

Die Antwort fiel – wie zu erwarten – handzahm aus; und natürlich bemühe man sich. Doch was nützt das, wenn Richter immer gnädig mit Linksextremisten verfahren, Ermittlungen politisch beeinflussen und die Täter und ihre Machenschaften von Altparteien und Medien verharmlost und verschwiegen werden? Deutschland ist nicht erst 2017 ein Fall für internationale Wahlbeobachter. Demokratische Mindeststandards werden hier schon lange nicht mehr eingehalten.

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58 KOMMENTARE

  1. Ihr wollt die AfD im Bundestag? Dann hört auf der Spaltung der Partei mit Artikeln wie die von Herrn Hübner weiter Vorschub zu leisten. Es wurde schon genug Porzellan zerbrochen.

  2. Und bevor der Shitstorm losgeht, hier meine Meinung:

    Ja, Höcke soll bleiben.

    Aber hört endlich auf diesen Zankapfel jeden Tag in aller Öffentlichkeit zu thematisieren und Euch jeden Tag aufs Neue zu zerfleischen. Sonst wird das nix mit dem Bundestagseinzug.

  3. Das geschlossenene Auftreten gegen Zensur von Links und vermutlich auch vom Verfassungsschutz unterstützter Gewalt durch die Antifa, welche sogar bis zu politisch motivierten Mordanschlägen, organisierten Mobbing am Arbeitsplatz Terror gegen die gesamte Familie und andere Ungeheuerlichkeiten sollte eine Selbstverständlichkeit und von nun an für die gesamte AFD ausnahmslos gelten.

  4. #3 M.Hofmann (12. Apr 2017 12:45)

    Lasst doch mal endlich die Causa Höcke ruhen. Jeder mit einigermaßen Verstand weiß doch, dass das Ausschussverfahren nur Theatergedonner zur Bespaßung der Lügenmedien ist.

  5. #6 CCAA73 (12. Apr 2017 12:50)

    AFD wählen und in Gewerkschaften eintreten,um diese zu unterwandern:-)

    Ehrwürdiger Vorsatz.

    Ich hab das bei der SPD versucht. Nach 10 Jahren, kurz vor Verleihung der Ehrennadel* (*Ehrennadel wie einst bei Honni), entnervt ausgetreten. Don’t diskus with idiots!

  6. An sich eine gute und mehr als berechtigte Aktion der AfD.

    Fragt sich nur wie bzw. ob überhaupt der Herr Bunten-Präsident reagiert…

  7. Dies im Schulterschluss mit einem Teil der Bundesregierung gegen die Opposition zu tun, also mit dem Starken gegen den Schwachen zu kämpfen, ist unredlich und widerspricht dem Geist der Gewerkschaft.

    Zwei Einwände:

    Der Deutsche Gammlerbund und alle angeschlossenen Organisationen sind sozialistisch – im Sozialismus kennt man das nicht ander, da dort die Rinviecher in der Horde rennen.

    Ich nehme die AfD nicht als Schwachen wahr, argumentativ ist sie unter allen Parteien die stärkste. Außerdem klingt „schach“ in dem Zusammenhang für meinen Geschmack zu sehr nach dem viel strapazierten Kleinen Mann. Hat die AfD das nötig?

  8. OT

    München: Polizei fasst Serien-Sextäter durch Zufallstreffer

    Der mutmaßliche Vergewaltiger war Dank Merkel mit drei verschiedenen Identitäten unterwegs.

    Die Familie kam im Oktober 2015 mit einem Baby mit den großen Flüchtlingsströmen aus Österreich über Kiefersfelden nach Bayern. Bei seiner Einreise gab Familienvater Murad A. (27) an, Syrer zu sein.

    Das war eine Lüge. Der Asylbewerber gab dann an, türkischer Staatsbürger zu sein. Inzwischen bezeichnet er sich als Kurde, der in der Oststürkei politisch verfolgt worden sei.

    Weiterlesen…
    https://www.tz.de/muenchen/stadt/bogenhausen-ort43345/video-tatverdaechtiger-war-mit-drei-identitaeten-unterwegs-8129017.html

  9. Bei Gauland und Höcke kann man wenigstens sagen, wofür sie stehen. Mein Eindruck ist, Petry und Pretzell stehen nur für sich selbst und wollen zu allererst beim Parteivolk ankommen, um sich eine durch den Steuerzahler finanzierte Existenz zu sichern.
    Petry hat die Partei damals nach rechts gerückt, um an die Macht zu kommen. Aktuell geht es also nicht um den Kurs, sondern allein darum, wer die Partei anführt.

  10. Tja – die AfD, und hier ganz besonders Frau Petry, hat in den letzten Wochen doch sehr enttäuscht! Ich dachte eigentlich, in dieser Partei sind endlich mal klügere Köpfe zugange. Aber, wie sich jetzt leider immer deutlicher herausstellt, geht’s bei der AfD auch nur um Posten, Pöstchen, Machtgeilheit, Mißgunst und Neid! Solche egomanischen Selbstdarsteller und Absahner gibt’s bei den Altparteien wahrlich mehr als genug. Schade, aber so gewinnt ihr keinen Blumentopf (und schon gar keine Bundestagsmandate)!

  11. Die linksextremen Hohlköpfe und Teile der Altparteien müssen scheinbar nochmals zwangsdemokratisiert werden, wie das nach dem II. Weltkrieg der Fall war hier in Deutschland. Ohnehin ist der Michel obrigkeitshörig, deswegen gibt es demnächst auch wieder eine Groko, und das heißt: nochmals vier Jahre Merkel-Murks. Ja, lieber Michel: Du darfst unfähige Politiker tatsächlich abwählen, du kriegst hinterher nicht den Hintern versohlt. Der Deutsche geriert sich in der Welt als demokratischer Musterknabe, schaut man aber genauer hin stinkt es im Land an allen Ecken und Enden. Sogar die Gewaltenteilung hat diese Angela aus den Angeln gehoben: Andernfalls würde die Größenwahnsinnige längst vor Gericht stehen wegen Hochverrats und Rechtsbeugung. Widerlich.

  12. Sechs Millionen Euro für eine nie bewohnte Flüchtlingsunterkunft
    Viel Geld gab der Senat für eine Flüchtlingsunterkunft aus, in der nie ein Flüchtling wohnte. Die genauen Summen wurden bislang geheim gehalten.

    Rund sechs Millionen Euro könnte der Senat am Ende für eine Flüchtlingsunterkunft gezahlt haben, in der nie ein Flüchtling gewohnt hat. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/ehemalige-tetrapak-fabrik-in-reinickendorf-sechs-millionen-euro-fuer-eine-nie-bewohnte-fluechtlingsunterkunft/19660334.html

  13. Ach Gottchen,

    der Steinmeier ist doch selbst ein Teil des sozialistischen Systems. Warum soll ausgerechnet dieser Sozialist den Bürgerlichen helfen.

    Viel schlimmer sind Teile des des AfD Bundesvorstandes, die es schon jetzt geschafft haben, die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein zu beschädigen, nur weil Rechtsanwalt aus Bochum eine so tolle Ideen gehabt haben will. Dafür vielen Dank, Herr Pretzell.

    Haben wir schon vom BuVo etwas zum Terroranschlag in Dortmund gehört, egal ob es die ANTIFA oder der Islam war?

    Warum auch, wir haben ja gerade Wahlkampf und dafür keine Zeit.

  14. Finde den Fehler:

    Wie die aktuellen Gewaltaufrufe von Linksextremisten zeigen, will man alles dafür einsetzen, jedes auch noch so verwerfliche Mittel, um der AfD, also der einzige ernstzunehmenden Opposition in diesem Lande, die Grundrechte streitig zu machen. Dies veranlasste den AfD-Bundesvorstand nun zu einem Schreiben an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

    Ein Facebook-Nutzer ist nach Denunziation wegen Hetze gegen Claudia Roth zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Er hatte die Bundestagsabgeordnete verunglimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“.

    Der 57-Jährige Angeklagte, der im Prozess Angaben zur beruflichen Tätigkeit und zu seinem Einkommen verweigerte, hatte die fraglichen Hass-Postings im September und Oktober 2015 im Internet veröffentlicht. Er habe „das mit dem Aufhängen“ nicht ernst gemeint, erklärte der Angeklagte, „die Beleidigung schon“.

    Erfolgreiche Denunziation

    ➡ Das Verfahren war durch die Anzeige eines weiteren Facebook-Nutzers ins Rollen gekommen.
    ➡ Der Mitarbeiter einer Digitaldruckerei sagte, der Angeklagte sei Kunde gewesen. „Er kam mir wie ein merkwürdiger Wutbürger vor.“
    ➡ Im Internet sei er dann auf „menschenverachtende und gruselige“ Kommentare des Mannes gestoßen. Auch Roth hatte kurz darauf Strafanzeige erstattet. In dem Prozess war sie nicht als Zeugin geladen.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/108341-5000-euro-strafe-roth

  15. Dazu gehört das Recht auf Versammlungsfreiheit ebenso wie die Pflicht an der Gestaltung der politischen Willensbildung mitzuwirken.

    Nur damit das nochmal ganz klar ist: Eine Partei hat in Deutschland die gesetzliche Pflicht, einen Parteitag durchzuführen. Die Hohlbirnen von Gewerkschaften, Antifanten und immer wieder der sich totalitär gebärdenden SPD, der unverholenen Schutzpatronin aller kommunistischen Umtriebe, sollen sich das gefälligst hinter ihre Löffel schreiben.

  16. Die Demonstrationen gegen die Errichtung des Alylanten-Areals auf den Siemens-Gründen in der Siemens-Strasse Wien-Floridsdorf hatten nichts gefruchtet und es sind 600..900 Flüchtlinge da.
    Was zur Folge hatte, es kann kein Fahrrad mehr sicher sein und bei anderen beweglichen Gegenständen wird sich der Fehler auch bald häufen. Die Bestohlenen verzichten in Hinblick der Erfolglosigkeit auch auf eine Anzeige bei der Polizei, welche bereits wegen Häufung überlastet ist.

  17. Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel demnächst für ein deutsches Präsidialsystem plädiert. Der Pöbel hat doch eh keine Ahnung vom Regieren, also reichts, wenn er straff arbeitet und Steuern ranschafft. Merkel wird die Diktatur in Deutschland perfektionieren und massiv ausbauen. Es gibt Ossis, die sind trotz DDR ganz normal geblieben, aber Merkel hat einen richtigen Schlenker von Erich&Erich abgekriegt.

  18. OT,-

    jetzt Live auf NTV,

    Bundespressekonferenz zum BVB Fall mit neuen Erkenntnissen

  19. #20 Crassus Wampus (12. Apr 2017 13:09)

    Ich versteh ehrlich gesagt nicht, was Sie mit Ihrem Post eigentlich sagen wollen. Das von Ihnen beschriebene Verhalten gibt es in allen Parteien, seit es Parteien gibt (fangen Sie bei den alten Griechen an). Das liegt daran, das Parteien aus Menschen bestehen, und die sind eben so. Ist übrigens in jedem Club/Verein/Arbeitsplatz etc. genauso.

  20. Wie die aktuellen Gewaltaufrufe von Linksextremisten zeigen, will man alles dafür einsetzen, jedes auch noch so verwerfliche Mittel, um der AfD, also der einzige ernstzunehmenden Opposition in diesem Lande, die Grundrechte streitig zu machen. Dies veranlasste den AfD-Bundesvorstand nun zu einem Schreiben an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

    Ob Steinmeier den Brief überhaupt wahrnimmt, ist eine andere Frage. Immerhin zeigt der Bundesvorstand der AfD hier Geschlossenheit und Handeln.

    Letzteres wäre auch hinsichtlich anderer Themen hilfreich, bei denen man eher ein Schweigen im Walde wahrnimmt.

    Insgesamt aber ein durchaus geschickter Schachzug: Das Schreiben könnte, vor allem da,, wenn seine Existenz noch etwas mehr in der Öffentlichkeit betont würde, Steinmeier in Zugzwang bringen, die in ihm genannten Zustände zumindest aufzugreifen, wenn nicht gar Änderungen anzumahnen. Geschieht dies nicht, was immerhin auch im Bereich des Möglichen liegt, hat man ihn vor aller Welt als Demokratiefeind und faktisch auch als Mittäter vorgeführt – und sei es durch Nichtstun und Gewähren lassen.

    Apropos

    #1 M.Hofmann (12. Apr 2017 12:41) 1/2 OT

    Ihr wollt die AfD im Bundestag? Dann hört auf der Spaltung der Partei mit Artikeln wie die von Herrn Hübner weiter Vorschub zu leisten. Es wurde schon genug Porzellan zerbrochen.

    Abgesehen davon, daß es sich hier zunächst einmal um ein anderes Thema handelt, hat Hübner lediglich auf den traurigen Ist-Zustand hingewiesen. Für die Spaltung sorgen bereits andere – in der Partei und dort nicht zuletzt in deren Führung selbst. Wenn Sie also schon so eifrig nach Porzellanhaufen suchen, werden sie dort auch fündig werden.

  21. Die AFD braucht jeden Mann! Die AFD muss wie ein Panzer nach vorne rollen! Angriffe von allen Seiten müssen folgen! Höcke hier, Meuthen und Gauland dort, die anderen woanders! Es müssen so viele Angriffe folgen, dass die Presse gar nicht mehr nachkommt!! Dann werden neue Wähler ebenso folgen!!

    Keine Zeit für weitere interne Streitigkeiten!

    Den Leuten „stinken“ diese Zustände in Deutschland ganz gewaltig! Sie fühlen sich nur ziemlich machtlos! Aber der Volkszorn kocht! während die ANTIFA immer frecher wird.
    Wer gestern den Focus las und die Kommentare über die dämlichen BÜRGEN, der konnte feststellen, es gab aber auch KEINEN EINZIGEN wohlwollenden Kommentar für die Bürgen!

    Die Regierenden wissen genau, dass die MASSE genug hat von dem Chaos, deshalb werden die staatlichen Mittel immer drastischer, um die Bürger mundtot zu machen! Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass sich die Leute bewußt werden, in der Überzahl gegen die Regierung zu sein!

    Im Grunde ist es wie in der DDR! Das Regime versucht alles, um die brodelnde Masse zum Schweigen zu bringen, solange bis die Mauer fällt (in diesem Fall neu entsteht)!

  22. Kurz eingeworfenes OT:

    Die Sprengsätze, die den BVB Bus trafen, gingen offenbar auf das Konto eines unserer Goldstücke. Dachte mir irgendwo schon, dass die Antifa zwar grölen, mit Bierflaschen schmeißen und Bürger aus dem Hinterhalt in Überzahl angreifen kann, aber diese Nummer zu heikel für die antideutschen Faschisten wäre.

    https://www.welt.de/sport/article163652580/Verdaechtiger-aus-islamistischer-Szene-vorlaeufig-festgenommen.html

    (Ich frage mich bei dem Titel, ob es auch eine „Katholizistische Szene“ gibt)

  23. In einer Demokratie mit einer freien, sich nicht selbst zensierenden, Berichterstattung würde der „Kniff“ mit der Fragestellung an Steinmeier funktionieren.

    Dass sich Steinmeier, selbst der Nutzniesser eines Systems, das Rechtsbrüche führender Politiker_Innen mit 10 Minuten stehenden Applauses und richterlicher Ignoranz honoriert, kritisch zu diesem System äussert, darf bezweifelt werden.

    Interessant und für den Wähler erhellend ist die Antwort auf gestellte Fragen, diese Antwort müsste dann aber auch von einer, sich nicht selbstzensierenden, Berichterstattung kommuniziert werden, da die AfD ja schlecht einen Brief mit den Antworten – oder den Nichtantworten – auf die gestellten Fragen an jeden Wählerhaushalt schicken kann.

  24. BVB Bombenanschlag wurde offenbar von Merkel-Gästen verübt

    Es wurden zwischenzeitlich verdächtige mit islamischem Hintergrund festgenommen.

    https://web.de/magazine/panorama/explosionen-bvb-bus/anschlag-borussia-dortmund-festnahme-hausdurchungen-32270748

    Der Islam hat jetzt offenbar den deutschen Fußball als besonders Wunden punkt für sich entdeckt um den Terror in Deutschland wirksam in die breite zu tragen, damit möglichst schnell Anarchie ausbricht, die als Substrat zum wuchern des Islam besonders geeignet ist.

  25. Wer es immer noch nicht begriffen hat, der sollte sich die Frage stellen, warum man die AfD als Rechtspopulisten bezeichnet? Ganz einfach, sie wissen genau, dass das die denkende Mehrheit der Bevölkerung ist, die einfache Mitte. Man greift auf Suggestion zurück, benutzt den „Nazi“ als Gewissensbisse, um immer mehr Bürger einzureden, sie sind doch nicht wie Otto-Normal-Bürger, denn dann wäre man ja ein ganz schlimmer Nazi. Habt keine Angst, bekennt euch zur Mitte, bekennt euch zur AfD.

  26. Und weiter geht die Schlammschlacht… frisch aus dem Ticker:

    Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef

    Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt

    Hat Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-Blätter geschrieben? AfD-Chefin Frauke Petry erklärt diesen Verdacht jetzt zur Gewissheit.

    ein gefundenes Fressen für die linksextreme DrecBEEP Matthias Meisner (Netz-gegen-Nazi-Kahane-Stiftung)

    http://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-thueringer-afd-chef-petry-hoecke-hat-unter-pseudonym-die-npd-gelobt/19662990.html

  27. @jeanette
    „Den Leuten „stinken“ diese Zustände in Deutschland ganz gewaltig! Sie fühlen sich nur ziemlich machtlos!“
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Leider dauert der ganze „Stunk“ schon ziemlich lang. Das Theater mit den Flüchtis hatte seinen Höhepunkt in 2015. Seit dem motzt zwar die AfD, aber die Leute verlieren langsam das Interesse, denn
    1) macht ja CDU und SPD jetzt endlich alles richtig

    2) sind der AfD nicht unbedingt seither glänzende Erfolge gelungen.
    Statt dessen zerfleischt man sich gegenseitig und weiss nicht einmal die Marschrichtung bzw. wer bestimmt eigentlich die Marschrichtung in der AfD.

    Also, der Normalo ist genervt (sowohl von AfD als auch von der Thematik) und der Terror ist ja jedesmal weit weg und sowieso nur ein Einzelfall, bzw. die meisten sind friiiedlich….

    Und bitte nicht vergessen, warum wir keine AfD brauchen:

    „Wir stehen zusammen“!

  28. #43 hhr (12. Apr 2017 15:04)

    @jeanette

    (…)
    Und bitte nicht vergessen, warum wir keine AfD brauchen:

    “Wir stehen zusammen”!

    * * * * * * * * *

    Jawoll, und wir verteidigen „unsere Werte“ gegen die Ewiggestrigen und Nationalen!

    Welche Werte sie damit meinen,
    entzieht sich meiner Kenntnis . . .

  29. #45 Cendrillon (12. Apr 2017 15:01)

    Die neue Propagandaministerin von Petry-Pretzell „Psycho-Taddel“ ist damit schon gestern hausieren gegangen. „Psycho-Taddel“ scheint beste Kontakte zum „Pleite-Pärchen“ Petry-Pretzell zu haben.

    Die neueste Grazie dieser Combo ist „Schreikind“ Ester Seitz.

  30. #25 lorbas; Wenn CFR ausgeladen wurde, dann doch wohl, weil da zu offensichtlich würde, dass die Beleidigungen eher Tatsachenberichte sind.
    Ich hab zwar keine Ahnung, was der Typ da auf der Stasiakte geschrieben hat, kann mir aber kaum was vorstellen, was für die tatsächlich eine Beleidigung ist.

    #26 Ohnesorgtheater; Hoffentlich haben die Notunterkünfte ordentlichen Einbruchsschutz eingebaut. So wie in Santa Fu oder St. Ammheim.

    #35 lfroggi; Seltsam, wieviele Tote sind da zu beklagen. In London wurde sorgfältig vermieden, von Terror zu reden, da wars bloss ein Anschlag, in Berlin weiss ichs nicht mehr, aber warscheinlich wars ebenso. Aber wenn ein Fussballer nen Kratzer abkriegt, dann ists plötzlich Terror, selbst wenns nur der Panzerung
    zu verdanken ist, dass nicht mehr passiert ist.

  31. Für die Alternative FÜR Deutschland beginnt nun wohl der Ernst des Lebens

    Nachdem sich die Alternative nun dafür entschieden hat keine sogenannte Alternative, sondern eine echte Alternative FÜR Deutschland als Land der Deutschen sein zu wollen, dürfte nun für sie der Ernst des Lebens beginnen. Ihre bekannten Mitglieder werden nun mit verstärkten Angriffen der Antifanten zu rechnen haben und vielfach Gefahr laufen, daß man ihre berufliche Existenz vernichtet. Karrieren im Scheinstaatsdienst, an den Universitäten und in der Wirtschaft können sie sich wohl abschminken. Ebenso dürfte der Parteienschutz nun verstärkt versuchen die Alternative zu unterwandern und es ist sogar denkbar, daß die Parteiengecken diesen ganz offen auf die Alternative hetzen werden. Die Lizenzpresse dürfte nun noch mehr gegen die Alternative Gift und Galle spucken als sie bisher bereits getan hat. Womit der Alternative endgültig nur die Straße und das Zwischennetz bleibt, dort muß sie das Volk für sich gewinnen und dann ein wachsames Auge auf die Wahlen haben.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  32. Die Angriffe gegen AfD-Politiker werden solange nicht aufhören, bis die etablierten Parteien die Antifa nicht verbieten. Natürlich wird die Antifa aber nicht verboten ( siehe Stellungnahme von Manuela Schwesig),
    sondern dürfte sich klammheimlich großer Gunst unter den etablierten erfreuen.
    Das ganze würde sich erst dann ändern, wenn rechte Gruppierungen mit dem gleichen Maß gegen CDU,SPD,Grünen und linke, agieren werde.

  33. Und Herr Stegner pöbelt schon wieder gegen die „rechte Hetzerpartei“, also die AFD.

  34. Wer seine demokratischen Rechte einfordern darf das entscheiden die „Demokraten“ schon immer ganz nach Gutdünken. Trotzdem richtig das anzuprangern.

  35. Dies veranlasste den AfD-Bundesvorstand nun zu einem Schreiben an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
    —————————————————

    Ein Gnadengesuch bei Dr. J. Stalin hätte größere Erfolgsaussichten als den Steinmeier und Konsorten auf irgendwelche Grundrechte zu erinnern.

  36. Die kleine Anfrage…. sagt eigentlich schon alles aus,was diese Eliten denken!Ich hoffe das die Deutschen bald umdenken!Sonst wird Gewalt gegenüber andersdenkende zur Normalität.Was es eigentlich schon ist!Armes Deutschland!

  37. #37 KaiHawaii65(12. Apr 2017 14:11)

    „Ich versteh ehrlich gesagt nicht, was Sie mit Ihrem Post eigentlich sagen wollen. Das von Ihnen beschriebene Verhalten gibt es in allen Parteien, seit es Parteien gibt (fangen Sie bei den alten Griechen an). Das liegt daran, das Parteien aus Menschen bestehen, und die sind eben so. Ist übrigens in jedem Club/Verein/Arbeitsplatz etc. genauso.“

    Damit haben Sie natürlich (leider) Recht! Wo Menschen sind, da menschelts…

    Ich wollte eigentlich nur meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen! Enttäuschung darüber, dass sich die AfD derzeit u.a. durch interne Machtkämpfe zerreibt (und sich damit der Lächerlichkeit und totalen Beliebigkeit preisgibt!), anstatt argumentativen Wahlkampf zu betreiben.

    Der bundesdeutsche Durchschnittswahlmichl wird also wieder Merkel/Schulz, oder – noch schlimmer – die grünen Meinungsdiktatoren/Kinderschänder und die SED-Mauermörder wählen.

    Die Altparteien, die systemtreuen Lügenpresslinge UND die hochkriminellen Eindringlinge/Merkelgäste liefern jeden Tag unzählige Wahlkampf-Steilvorlagen, welche die AfD problemlos verwerten könnte…

    Momentan glaube ich echt nicht mehr daran, dass die AfD auf Bundesebene über 5% kommt – leider!

    Mit traurigen Grüßen, CW

  38. Die Altparteien werden auch noch erleben, was sie und die Demokratie für einen Stand haben, wenn die Moslems hier die Macht übernehmen.

  39. @6CCAA73:
    Falsch: AFD wählende Gewerkschaftsmitglieder sollten aus den Drecksvereinen austreten – wirkt wahrscheinlich viel mehr ! Ähnlich wie bei Kirchenmitgliedern; zeigt dem verlogenen Pack die kalte Schulter und tretet aus !

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