Immer wieder hört man bei der Argumentation für eine sogenannte „realpolitische Linie“ der AfD ^[1], die Partei dürfe nicht in die „Republikaner-Falle“ tappen. Radikale Kräfte müssten also hinaus gedrängt werden, um als Partei mehrheitsfähig zu bleiben bzw. zu werden. Wer diese Argumentation vertritt, beweist damit allerdings nur seine völlige Unkenntnis oder bewusste Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“.

Ohne in die tieferen Details der durchaus facettenreichen Geschichte dieser in den 1990er Jahren erfolgreichen Rechtspartei zu gehen, sei zur Aufhellung der relevanten Zusammenhänge nur auf einige wichtige Fakten und Parallelen zur heutigen Entwicklung der AfD hingewiesen. Denn auch wenn die damalige Situation natürlich nicht deckungsgleich zur heutigen ist, so lassen sich doch wichtige Rückschlüsse ziehen. Oder wie es so schön heißt: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Die Republikaner wurden 1983 von zwei amtierenden CSU-Bundestagsabgeordneten und weiteren „angesehenen Mitgliedern des Establishments“ gegründet. Mit dem prominenten Journalisten Franz Schönhuber (Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Fernsehmoderator, stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Mitglied des Deutschen Presserates etc.) stieß ein zugkräftiges Aushängeschild dazu, das bald die Richtung vorgab. Dabei war das bürgerliche Renommee der Führungsfiguren anfangs mindestens mit dem der gediegenen Professorenriege der AfD vergleichbar. An Prominenz schlug Schönhuber einen Lucke sogar um Längen.

Ähnlich spektakulär verliefen die ersten großen Erfolge: 1989 der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 7,5 %, gefolgt vom Einzug ins Europaparlament mit 7,1 %. Der Stimmenanteil von 14,6 % in Bayern ließ schon damals alle Alarmglocken bei der CSU läuten. Es deutete sich – analog wie heute bei der AfD – eine tektonische Veränderung in der Parteienlandschaft an, die auch 1992 noch ihre Fortsetzung bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit 10,9 % der Stimmen fand. Zwar konnten die Republikaner nicht in so kurzer Zeit so viele Parlamentseinzüge wie heute die AfD feiern (was vermutlich der Vor-Internetzeit geschuldet war), doch eine Zahl von über 20.000 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre (mit Schwerpunkt in Westdeutschland, da die Partei bis zur Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gar nicht zugelassen war), versprach eine gute Ausgangsposition für die weitere Zukunft.

Die Verfassungsschutzkeule schien zu diesem Zeitpunkt ebenso weit weg wie noch vor wenigen Monaten bei der AfD. Hochrangige Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU wiesen in eine ähnliche Richtung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) war nicht der einzige, der mit möglichen Koalitionen mit den Republikanern öffentlich liebäugelte. Auch der Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer hatte anfangs ins gleiche Horn gestoßen und Franz Schönhuber als ehemaliges Mitglied des exklusiven „Franzensclub“ (die legendäre Amigo-Runde seines Namensvetters Franz-Josef Strauß) ging auch noch als Rep-Vorsitzender bei CSU-Größen wie dem langjährigen Ministerpräsidenten Max Streibl ein und aus.

Kurz und gut: Nichts deutete zu dieser Zeit auf das spätere Schicksal der Partei hin und eine telefonische BILD-Umfrage, wonach 39 % Schönhuber als „Wunschkanzler“ angaben, beflügelte die Phantasien. Einziges Hindernis auf diesem Weg seien nur noch die radikalen Kräfte in der Partei, so die damaligen Einflüsterungen „wohlmeinender“ Unionspolitiker, Journalisten und Wissenschaftler. Diese müssten aus der Partei gedrängt oder zumindest ordentlich gestutzt werden, dann stünde der Mehrheits- und Anschlussfähigkeit nichts mehr im Wege, künftige Koalitionen mit Union und FDP inklusive!

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Dafür bedarf es zwingend der aktivistisch und idealistisch gesinnten Patrioten in- und außerhalb der AfD. Denn dieser Paradigmenwechsel kann analog zur Herrschaftsgewinnung der linken 68er Bewegung nur im Verbund parlamentarischer Erfolge und außerparlamentarischer Bewegung im vorpolitischen und kulturellem Raum gelingen. Im Idealfall wird dieser Weg auch schon zu Anfang von zur Mitte hin anschlussfähigen „bürgerlichen“ Kreisen unterstützt, die neben fachlicher Kompetenz und wirtschaftlicher Potenz auch eine wichtige Schutzfunktion einbringen können. Aber zur Not müssen die ersten Schritte auch ohne einige Vertreter aus diesem Spektrum unternommen werden. Im Erfolgsfall stoßen sie (und viele andere) sowieso wieder dazu.

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Weiterführende Schulen in Niedersachsen sollen künftig auch Sprachen wie Arabisch, Türkisch, Farsi und Polnisch ^[2] als Fächer anbieten. Einem entsprechenden Antrag stimmten die Fraktionen von SPD und Grünen am Donnerstag im Landtag zu. Die Regierungskoalition verspricht sich davon eine bessere Förderung von Schülern mit nicht deutscher Herkunftssprache. (…) Der grüne Abgeordnete Heiner Scholing betonte, es reiche für die Kinder nicht aus, wenn sie die Herkunftssprache nur im Elternhaus lernen würden und in der Schule nur lückenhafte Angebote vorfänden. Lückenhaft ist vor allem dieses Angebot! Wer Arabisch einführt, muss auch die schwarzafrikanischen Sprachen einführen. Wer Türkisch einführt, muss auch Kurdisch einführen. Wer Farsi einführt, muss auch Dari, Paschtunisch, Usbekisch, Turkmenisch, Nuristani, Paschai und ^[3] Belutschisch einführen. Wir wollen doch die einzelnen Ethnien nicht vor den Kopf stoßen!

» heiner.scholing@lt.niedersachsen.de ^[4], Tel.: 0511/3030-3323

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Sylvia Bretschneider ^[5], die rote Präsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, hat wieder Probleme mit der Wortwahl eines AfD-Abgeordneten. Erst Ende Januar hatte sie Ralph Weber das Wort entzogen ^[6], weil dieser sie mit „Frau Präsident” und nicht mit „Frau Präsidentin” angesprochen hatte. Am Donnerstag wies sie den AfD-Abgeordneten Gunter Jess zurecht. Jess sprach Bretschneider zwar gehorsam mit „Frau Präsidentin” an, beging dann aber den Fehler, auch die Abgeordneten-Kollegen und „lieben Landsleute“ zu grüßen. Bretschneiders Mundwinkel fielen nach unten und sie giftete, dass man wiederholt zur Kenntnis nehmen hatte müssen, dass die AfD sich nicht an die Gepflogenheiten des Hauses hielte, aber dass hier nun auch noch „Landsleute“ begrüßt würden „das gehört sich nicht, das gehört nicht hier her.“ Landsleute sind offenbar „voll Autobahn“ und haben im Landtag nichts verloren. Da sieht man, was blinder Hass aus Menschen macht. (lsg)

» Email: sylvia.bretschneider@spd.landtag-mv.de ^[7], Tel.: 0385-5252100

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^[8]In Fortsetzung des letzten Artikels ^[9], Trump war so blöd und hat gleich gestern noch (US-Zeit) 59 Tomahawk-Raketen gegen den syrischen Flugplatz gefeuert, von dem er idiotischerweise glaubt, Assad habe Giftgas-Bomben losgeschickt. Diese Aktion freut alle Assad-Gegner, inklusive sämtliche islamischen Terroristengruppen und rückt die Befriedung des Landes wieder weiter weg. Sie ist gleichzeitig der schlagende Beweis, dass Assad nicht der Schuldige ist. Die Aktion freut auch alle kalten Krieger in den USA, aber sie freut überhaupt nicht die Trump-Wähler.

Nicht einmal die Lügenmedien in den USA wie CNN sind rundum glücklich, denn Cowboy Trump hat den Kongress nicht gefragt. Viel schlimmer für ihn sind aber seine Anhänger, die fast durchweg den Giftgas-Angriff für Fake News halten, die der linken Presse sowieso nichts glauben und die den Irak, Afghanistan und Syrien für riesengroße Fehler halten. Trump wird massiv an Zustimmung bei seinen Fans verlieren und er wird diesen Angriff noch bedauern.

Wer die Stimmung sehen will, unter diesem Artikel ^[10] bei Breitbart stehen über 20.000 Leserbriefe, die Trump nicht freuen werden!

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In Fortsetzung des letzten Artikels ^[11], Trump war so blöd und hat gleich gestern noch (US-Zeit) 59 Tomahawk-Raketen gegen den syrischen Flugplatz gefeuert, von dem er idiotischerweise glaubt, Assad habe Giftgas-Bomben losgeschickt. Diese Aktion freut alle Assad-Gegner, inklusive sämtliche islamischen Terroristengruppen und rückt die Befriedung des Landes wieder weiter weg. Sie ist gleichzeitig der schlagende Beweis, dass Assad nicht der Schuldige ist. Die Aktion freut auch alle kalten Krieger in den USA, aber sie freut überhaupt nicht die Trump-Wähler.

Nicht einmal die Lügenmedien in den USA wie CNN sind rundum glücklich, denn Cowboy Trump hat den Kongress nicht gefragt. Viel schlimmer für ihn sind aber seine Anhänger, die fast durchweg den Giftgas-Angriff für Fake News halten, die der linken Presse sowieso nichts glauben und die den Irak, Afghanistan und Syrien für riesengroße Fehler halten. Trump wird massiv an Zustimmung bei seinen Fans verlieren und er wird diesen Angriff noch bedauern.

Wer die Stimmung sehen will, unter diesem Artikel ^[10] bei Breitbart stehen über 20.000 Leserbriefe, die Trump nicht freuen werden!

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Da zeigt irgendein syrisches Fake-News-Video angeblich ein paar tote Babys nach einem Giftgas-Angriff, und nicht wenige Strohköpfe drehen hohl. Die kinderlose Marietta Slomka hatte gestern offenbar geweint, bevor sie sofort und völlig unbewiesen im „heute journal“ Assad für das Gas verantwortlich machte. Dasselbe gilt für den völlig naiven und beschränkten Außenminister Gabriel, der sich auch vorher die Tränen abgewischt hatte. Und erschreckender Weise trifft dies auch für Donald Trump zu, der gleich dreimal das Wort „babies“ fallen ließ, wobei er zum Besten gab, er habe seine Meinung über Assad radikal geändert. Der habe eine rote Linie überschritten und eine Vergeltung werde folgen. Heute mischte sich auch die unqualifizierte Merkel ein. Es ist unglaublich, welche Spatzenhirne hier das Sagen haben.

Heute faselte die Türkei von Sarin, aber wer das erste Video gesehen hat, wo die Helfer die Giftgasopfer reihenweise mit bloßen Händen anfassten, hier mal einen ohne jeden Schutz mit Wasser abspritzten, dort einen samt Kleidern herumtrugen, kann da nur zweifeln. Die von Rußland und Syrien genannte Version, man habe bei einem Angriff auch irgendein Giftgaslager der terroristischen al-Nusra-Front getroffen, macht da mehr Sinn.

Noch letzte Woche hatte Trump verkündet, er könne sich auch eine Syrien-Lösung MIT Assad vorstellen – ja Himmel, Herrgott, kann man sich noch einen größeren Beweis wünschen, dass es nur Assads Feinde sein konnten, denen das Giftgas gerade recht kam.

Und noch was: Wie ist es denn mit toten Kindern, wenn man planlos in der Gegend herumbombt wie die Amerikaner in der Vergangenheit. Kommen bei türkischen, britischen und französischen Waffen keine Kinder um? Und was ist bei islamischen Selbstmordbombern, die sich gegen Assad in die Luft sprengen. Dazu wird laufend von menschlichen Schutzschilden bei der ISIS im Irak berichtet. Gilt das für Syrien nicht?

Die Amis und die kalten Krieger hier sollten sich gut überlegen, bevor sie ihre Bomben auf syrisches Gebiet regnen lassen: sie könnten da auch Russen und Iraner treffen. Der geistig nicht mehr zurechnungsfähige republikanische Senator John McCain, ein ehemaliger Vietnam-Veteran, der Putin einen Mörder und Verbrecher nennt, hat den Einsatz der Air Force und von Marschflugkörpern (cruise missiles) empfohlen. Hoffentlich trifft er keine Babys.

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» Thema der Woche bei Maybrit Illner (22.15 Uhr, ZDF): Trump und Putin – treibt Syrien sie auseinander? ^[12]

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^[13]Wie der STERN zuerst berichtete ^[14], liegt ein Antrag Frauke Petrys vor, wonach die AfD-Chefin auf dem kommenden Parteitag in Köln eine „Grundsatzentscheidung“ erzwingen wolle. „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD ^[15]“, so der Titel des Papiers, in dem Petry die künftige politische Rolle der Partei skizziert. Demnach wird es auch auf ein Kräftemessen innerhalb der AfD hinauslaufen. Denn dort wo Alexander Gauland und sein Lager die AfD sehen, nämlich als starke Opposition, die die Systemparteien vor sich hertreibt, sieht Petry eher eine CDU-light. In dem von Petry persönlich verfassten Antrag heißt es: „Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ Die AfD müsse sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden.

Petry will keine „fundamentaloppositionelle“ sondern eine „realpolitische Strategie“ verfolgen, die „auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ abziele, heißt es in dem auch vom Mecklenburg-Vorpommerschen Parteichef Leif-Eric Holm, der sich auch klar gegen Höcke positioniert, unterzeichneten Antrag. Damit treibt sie ganz klar einen Keil zwischen ihre und die Unterstützer der Linie Höcke/Gauland. Petry sieht in ihrer Strategie mehr Chancen „ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren“.

Dass es hierbei ganz klar um eine Machtentscheidung gehen soll wird auch deutlich, denn die Partei müsse sich für einen der beiden Wege entscheiden, der sich auf einen breiten Konsens der Partei stützen müsse. Nur dann wäre ein Erfolg möglich, argumentiert sie.

Voraussetzung für eine „perspektivische Bereitschaft Koalitionsfähigkeit“ seien zunächst „entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht“, heisst es in dem Papier, wo beide Strategien, die fundamentaloppositionelle und die realpolitische gegenübergestellt werden.

Alexander Gauland hält Petrys Antrag für einen „völlig künstlichen Widerspruch“, der vermeintlich gegensätzliche Strategien herstelle, die in der Praxis so nicht existierten und nennt ihn eine „Kopfgeburt“. Auch einer der Unterstützer und Unterzeichner, der Berliner Landeschef Georg Pazderski, rückt laut BILD ^[16] mittlerweile wieder ab von diesem Antrag.

Die ganze Inszenierung sieht nach einer Wiederholung mit neu verteilten Rollen aus. Vor zwei Jahren legte es Bernd Lucke auf eine Grundsatzentscheidung an und verlor. Auf dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln wird es, wie es aussieht, nicht nur vor, sondern auch innerhalb des Maritim-Hotels heiss hergehen. (lsg)

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Wie der STERN zuerst berichtete ^[14], liegt ein Antrag Frauke Petrys vor, wonach die AfD-Chefin auf dem kommenden Parteitag in Köln eine „Grundsatzentscheidung“ erzwingen wolle. „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD ^[15]“, so der Titel des Papiers, in dem Petry die künftige politische Rolle der Partei skizziert. Demnach wird es auch auf ein Kräftemessen innerhalb der AfD hinauslaufen. Denn dort wo Alexander Gauland und sein Lager die AfD sehen, nämlich als starke Opposition, die die Systemparteien vor sich hertreibt, sieht Petry eher eine CDU-light. In dem von Petry persönlich verfassten Antrag heißt es: „Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ Die AfD müsse sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden.

Petry will keine „fundamentaloppositionelle“ sondern eine „realpolitische Strategie“ verfolgen, die „auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ abziele, heißt es in dem auch vom Mecklenburg-Vorpommerschen Parteichef Leif-Eric Holm, der sich auch klar gegen Höcke positioniert, unterzeichneten Antrag. Damit treibt sie ganz klar einen Keil zwischen ihre und die Unterstützer der Linie Höcke/Gauland. Petry sieht in ihrer Strategie mehr Chancen „ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren“.

Dass es hierbei ganz klar um eine Machtentscheidung gehen soll wird auch deutlich, denn die Partei müsse sich für einen der beiden Wege entscheiden, der sich auf einen breiten Konsens der Partei stützen müsse. Nur dann wäre ein Erfolg möglich, argumentiert sie.

Voraussetzung für eine „perspektivische Bereitschaft Koalitionsfähigkeit“ seien zunächst „entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht“, heisst es in dem Papier, wo beide Strategien, die fundamentaloppositionelle und die realpolitische gegenübergestellt werden.

Alexander Gauland hält Petrys Antrag für einen „völlig künstlichen Widerspruch“, der vermeintlich gegensätzliche Strategien herstelle, die in der Praxis so nicht existierten und nennt ihn eine „Kopfgeburt“. Auch einer der Unterstützer und Unterzeichner, der Berliner Landeschef Georg Pazderski, rückt laut BILD ^[16] mittlerweile wieder ab von diesem Antrag.

Die ganze Inszenierung sieht nach einer Wiederholung mit neu verteilten Rollen aus. Vor zwei Jahren legte es Bernd Lucke auf eine Grundsatzentscheidung an und verlor. Auf dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln wird es, wie es aussieht, nicht nur vor, sondern auch innerhalb des Maritim-Hotels heiss hergehen. (lsg)

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Die Kosten für MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) liegen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Jahr 2017 auf Gemeindeebene bei 4,0 bis 4,8 Milliarden Euro. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kann nach Angaben der „Welt ^[17]“ keine Angaben über durchschnittliche Kosten pro Kopf und Tag machen.

Dabei ist es gängige Praxis, dass die MUFL den 1. Januar als Geburtsdatum angeben. Zur Jahreswende hat die Zahl der in Germoney residierenden MUFL 64.000 betragen. Für eine Zahl von 64.000 MUFL veranschlagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das macht 6.250 Euro pro Monat bzw. 208 Euro pro Tag. Gezahlt wird aus dem Töpfen der Jugendämter – teilweise über den 18. Geburtstag hinaus.

Hinzu kommen die Kosten der Länder und des Bundes (Beschulung, Ausländerämter, BAMF). Ob sich dieser enorme Input bezahlt macht, muss sich noch beweisen. Der Start in eine Ausbildung setzt in Deutschland zehn Jahre Schulbesuch voraus. Bis auf Syrer kann das kaum jemand vorweisen.

Viele Afrikaner, Afghanen und Pakistaner haben gar keine Schule besucht oder können auf lediglich drei Jahre Koranschule zurückblicken, wo sie nichts weiter als Arabisch lernten. Sie sind daher auf das Nachmachen des Hauptschulabschlusses angewiesen.

Der Hautschulabschluss ist wiederum für die wenigsten MUFL innerhalb eines Pass-Alters von 16 bis 18 Jahren erreichbar, denn er setzt ja nicht nur ausreichende Deutschkenntnisse, sondern ebensolche in Mathematik und Englisch voraus. Die Mehrzahl der MUFL wird daher nach Erreichen der Volljährigkeit ohne Schulabschluss dastehen – und entsprechend schlecht vermittelbar sein.

Die Asylanträge, die MUFL nach Erreichen der Volljährigkeit stellen müssen, werden in den seltensten Fällen positiv beschieden. Eine Ausnahme stellen Syrer oder Iraker dar, die allerdings eher mit der Familie und nicht alleine unterwegs sind.

Eine Duldung wird abgelehnten Asylbewerbern zwar erteilt, wenn sie einen Ausbildungsvertrag ^[18] nachweisen können. Den werden aber die wenigsten mit Erreichen der Volljährigkeit vorweisen können. Herumlungernde junge Männer aus fremden Kulturen, die kurzfristig betüddelt wurden und danach wieder vor dem Nichts stehen, werden das Ergebnis sein. Abtauchen in die Schwarzarbeit und Dealerkarrieren sind vorprogrammiert, denn viele müssen ihren teuren Trip noch abbezahlen. Von einem Azubi-Gehalt kann man bei den derzeitigen inflationären Preisen gerade mal den Lebensunterhalt bestreiten. Und das auch nur, wenn man nicht ins Handwerk geht. Genau da aber werden ausländische Billiglöhner gesucht.

In der Zwischenzeit hat sich die Asylindustrie eine goldene Nase verdient. Alleine in Hamburg soll 2016 eine von zwölf Milliarden ^[19] des Haushalts für „Flüchtlinge“ draufgegangen sein. Aufträge wurden nach Gutdünken vergeben, Preise nicht verglichen, Kosten nicht kalkuliert.

Auch diese Milliarde geht auf das Konto von Merkel.

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Das hätten sich die abgelehnten, also „geduldeten“ „Flüchtlinge“ Ridoy Hossain aus Bangladesch (90 Prozent Koranhörige) und Marko aus Serbien (die Muslime des Landes stellen zwar nur drei Prozent der Gesamtbevölkerung, bilden aber in mehreren Gemeinden Südserbiens die Mehrheit) nie träumen lassen, nämlich, dass sie in Bad Godesberg-Friesdorf einen guten Menschen, nämlich Michael Markmann, Juniorchef der Bäckerei Markmann, finden würden, der sie zu Bäckern ausbildet. Da dem Wunsch der abgelehnten „Flüchtlinge“ („Wir sind gekommen, um zu bleiben) in der Regel gerne entsprochen wird, damit es keinen Ärger gibt, können sie sich die beiden Schatzsuchenden jetzt auf ein schönes Leben unter vielen Brüdern in AllahbadGodesberg freuen, berichtet der General-Anzeiger.

(Von Verena B., Bonn)

Vorbildlich engagiert sich diesbezüglich die „Flüchtlingshilfe Friesdorf“, die sehr darum bemüht ist, illegale Eindringlinge zu fördern. Hierzu bietet sie Unternehmen und Organisationen „Expertentipps“, so zum Beispiel auf einem Infoabend am 4. April im Gustav-Stresemann-Institut. Die Vorsitzende Karin Schüler sagte, dass der Weg in die Berufstätigkeit die größte Herausforderung sei. Seit zwei Jahren koordiniert sie die Flüchtlingsarbeit, zusammen mit den Ehrenamtlichen, die sich um 250 Kinder und Erwachsene kümmern. So werden zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund über die duale Ausbildung informiert und Unternehmen beraten, die von Migranten geleitet werden. „Wenn wir die Kenntnisse und Fähigkeiten der Flüchtlinge in den Fokus nehmen, können davon auch Mittelstand und Handwerk profitieren“ sagt Alexandra Leiphold von der Kausa Servicestelle Bonn/Rhein-Sieg in Trägerschaft der Otto Benecke Stiftung. Die an der Werbeveranstaltung für Asylbetrüger teilnehmenden Schüler und ihre Mitstreiter sehen sich als „Türöffner“.

Martin Andrés vom Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeitslose und des Jobcenters freut sich, dass sich die Bedingungen für die Beschäftigung von abgelehnten Asylbetrügern erheblich vereinfacht haben: “Drei Fünftel aller Geflüchteten sind jünger als 35 Jahre. Die sogenannte Vorrangprüfung ist weggefallen, jetzt muss nur eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Agentur für Arbeit eingeholt werden.“ Was seine Behörde angehe, sei das innerhalb von 48 Stunden möglich; geprüft werde vor allem, ob ein ortsüblicher Lohn und ein Vertrag vorliegen. Eine Hospitation ohne aktive Mitarbeit sei ohne Kenntnis der Behörden möglich, ein Praktikum hingegen nicht.

Weiter berichtet der General-Anzeiger ^[20]:

Der Teamleiter der Arbeitsagentur in Bonn ermunterte potenzielle Arbeitgeber auch, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme, der Eignungsqualifizierung, gebe es zum Beispiel 231 Euro plus 117 Euro zur Sozialversicherung dazu. Dass Unternehmer nicht alleine gelassen werden, machte auch Sara Ben Mansour vom Godesberger Verein „Ausbildung statt Abschiebung (AsA) deutlich. „Wir betreuen während einer Ausbildung weiter, bieten unter anderem Nachhilfe an“, so Ben Mansour. Derzeit betreut der Verein mit 70 ehrenamtlichen Mitarbeitern 200 Jugendliche mit unsicherer Bleibeperspektive. 40 davon seien in Ausbildung. „Wir vermitteln die Sprache sowie eine Berufsorientierung und leisten Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Ben Mansour.

Bäcker Markmann ist voll des Lobes für seine motivierten Schützlinge und „würde es immer wieder tun“. Er will nicht nur beide in sein 90-köpfiges Team übernehmen, sondern Ostern einem 40-jährigen Syrer ein Praktikum ermöglichen. Darüber freuen sich auch die Deutsche Post, die Hilfsorganisation Care, die Freiwillige Feuerwehr, ein Umzugsunternehmer und andere.

Dank des Arbeitsplatzes sind die beiden illegalen „Flüchtlinge“ nun „integriert“, und darüber freuen wir uns selbstverständlich auch, denn sie werden unser Land zum Positiven verändern und ein zweites Wirtschaftswunder schaffen.

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Der Nahostexperte Michael Lüders ist PI-Lesern nicht unbedingt als konsequenter Islamkritiker bekannt. Aber in der Lanz-Sendung von gestern Abend hat er zu dem aktuellen Giftgas-Skandal in Syrien eine aufsehenerregende Analyse angestellt: Aller Wahrscheinlichkeit nach stamme dieses Giftgas nicht von Assad, sondern von syrischen sogenannten „Rebellen“, die sich ohnehin zu 90% aus gefährlichen Dschihadisten zusammensetzten.

(Von Michael Stürzenberger)

Hierzu brachte Lüders das Beispiel des noch verheerenderen Giftgas-Einsatzes vom 21.8.2013, als über tausend Menschen umkamen. Auch damals wurde zunächst behauptet, Assad wäre für diesen Massenmord verantwortlich. Das dort eingesetzte Giftgas Sarin gebe es aber gar nicht im Arsenal der syrischen Armee. Man gehe vielmehr davon aus, dass es vom türkischen Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilâti (MIT) an die islamische Terrorbande Al-Nusra geliefert worden sei, die damals eng miteinander kooperiert haben sollen.

Die türkische Regierung habe damals erkannt, dass sie diesen Krieg in Syrien für ihre eigenen Ziele, die Kurden zu bekämpfen, nutzen konnte. Türkische Journalisten, die damals über diese Giftgas-Lieferungen berichteten, seien von Erdogan ins Gefängnis geworfen worden.

Ende August 2013 habe der damalige US-Präsident Obama einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff gegen Assad abgeblasen, den er im Falle des Einsatzes von Giftgas angedroht hatte. Er war von seinem eigenen Geheimdienst gewarnt worden, dass dieses Giftgas mit ziemlicher Sicherheit nicht von Assad stamme.

Lüders griff in diesem Zusammenhang auch deutsche Medien scharf an, die überhaupt nicht kritisch über diesen Giftgas-Skandal berichten, sondern fast ausschließlich das Feindbild Assad bedienen würden. In Syrien tobe ein schmutziger Stellvertreterkrieg, bei dem die USA im Pakt mit der Türkei, Saudi-Arabien und auch der EU unbedingt den syrischen Machthaber Assad stürzen wollten, um die Achse Iran-Hizbollah-Syrien-Russland zu schwächen.

Die von Medien und westlichen Politikern verbreitete Botschaft, dass das syrische Volk gegen Asad rebellieren würde, sei auch falsch. Es sei nur ein Teil des syrischen Volkes, vor allem Dschihadisten, die Assad stürzen wollten. Die religiösen Minderheiten und die moderat eingestellten Syrer hingegen würden Assad unterstützen. In Syrien laufe ein „schmutziges geopolitisches Spiel“, bei dem wir die Zeche in Form von Flüchtlingen und Terrorattacken zahlen müssten. Hier die bemerkenswerten Aussagen von Michael Lüders:

Die gesamte Lanz-Sendung, in der auch der Toxikologe Prof. Edmund Maser zu Wort kommt, ist in der ZDF Mediathek zu sehen ^[21].

^[22]Michael Lüders hat all seine Erkenntnisse über Syrien in seinem Buch „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ veröffentlicht. Auch wenn er sich beim Thema Islam meist hochgradig politisch korrekt ausdrückt – in diesem Fall scheint er den Kern der Sache voll getroffen zu haben. Auch PI hat gestern bereits die Vorverurteilung von Assad scharf kritisiert ^[23]. Ebenso RT Deutsch, das den Chemieangriff als eine False-Flag-Operation ^[24] von Rebellen bezeichnet:

Das russische Verteidigungsministerium meldete am Mittwoch, dass die syrische Luftwaffe in der Nähe von Chan Scheychun einen Luftangriff durchgeführt hat. Dieses traf ein Lager von Terroristen, das mutmaßlich Chemiewaffen aus dem Irak lagerte.

Der Syrien-Experte Enrico Ivanov ist im Gespräch mit RT Deutsch der Meinung, dass der syrische Präsident einen Angriff dieser Art angesichts seiner militärischen Erfolge nicht nötig hat. Ivanov sagte:

Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.

Nachdem gestern bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen die Auseinandersetzung um den Giftgas-Einsatz in Syrien eskalierte und die USA angesichts des Vetos Russlands zu Maßnahmen gegen Assad eigene Aktionen ankündigte, wäre es zur Vermeidung einer militärischen Zuspitzung zwischen den Supermächten absolut notwendig, diese Fakten in die öffentliche Diskussion einzubringen. RT Deutsch berichtet, dass Russland beim UN-Sicherheitsrat einen eigenen Entwurf zur Untersuchung des Giftgasangriffs in Syrien vorgestellt hat ^[25]:

Moskau hält den von den USA, Frankreich und Großbritannien präsentierten UN-Resolutionsentwurf über den mutmaßlichen Giftgasaustritt in Syrien für reine Propaganda. Der Resolutionsentwurf sei außerdem auch noch „fahrlässig“ vorbereitet worden, so die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Nun haben russische Diplomaten ihren eigenen Entwurf vorbereitet. Wir baten darum, unser sachlich zusammengestelltes, kurzes Dokument einer realen Untersuchung zuzuführen. Bevor Schuldige genannt werden, sollte man zunächst reale Fakten feststellen“, sagte der Pressesprecher der russischen UN-Mission, Fedor Strizhowski.

Trump hingegen hat bei seinem Besuch des Königs Abdullah II in Jordanien am 4. April die Schuld für den Giftgas-Vorfall völlig eindeutig Assad gegeben (Minute 0:55- 1:50):

Es ist äußerst beunruhigend, was derzeit im Weißen Haus abläuft. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Trump einen seiner wichtigsten Berater, Steve Bannon, aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt hat ^[26]. Gudrun Eussner urteilt ^[27] angesichts dieser verheerenden Fehleinschätzung der US-Administration:

Mit Donald Trump bin ich fertig. Der ist der enttäuschendste US-Präsident jemals! Von dem habe ich nämlich etwas anderes erwartet als von Barack Obama oder George W. Bush. Er fällt um wie ein Grashalm im Wind: „Der amerikanische Präsident hat Mittwoch erklärt, daß der Chemiewaffen-Angriff, der in Syrien 86 Tote verursacht hat, darunter 30 Kinder, „nicht ungestraft bleiben kann“, und daß „seine Haltung gegenüber Assad sich geändert“ hätte.

Die deutschen Medien und Politiker mauern allesamt hartnäckig. Wir werden belogen und betrogen, allen voran von der Bild-Zeitung, die heute mit dem Slogan „Giftgas-Assad“ titelt:

^[28]

Wir von PI haben schon vor Jahren die Entwicklungen richtig gedeutet. So entlarvten wir den sogenannten „arabischen Frühling“ bereits im Ansatz als das, was er eigentlich ist – ein Putsch des islamischen Fundamentalismus – als die Medien hierzulande allesamt noch blauäugig von einem „demokratischen Aufbruch“ in der islamischen Welt faselten. Genauso haben wir bereits 2012 davor gewarnt, Assad zu stürzen, denn er ist der Garant dafür, dass der aggressive Islam dort nicht an die Macht kommt. Ein Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion mit Karlheinz Weißmann vom 6.10.2012 auf der Zwischentag-Messe in Berlin, in dem ich dies ab Minute 4:45 anspreche:

Der Westen muss die Fakten der Syrien-Krise unverzüglich erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, sonst könnte es zu schwerwiegenden Zerwürfnissen zwischen den beiden Machtblöcken kommen. Die Medien hätten daran einen entscheidenden Anteil. Wenn sie nicht endlich objektiv über die Vorfälle in Syrien berichten, haben sie das Etikett „Lügenmedien“ einmal mehr redlich verdient.

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