Heute Vormittag fand in den Räumen des Bayerischen Innenministeriums die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 statt. Zunächst lief alles wie gewohnt: Innenminister Joachim Herrmann (Foto l.) sprach über die beobachteten Gruppierungen aus den Bereichen „Islamismus“, Ausländer, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Rocker, Linksextremismus und Cyper-Allianz. In der Fragerunde bekam als erster Uli Bachmeier das Wort, der in der Münchner Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung als Landtags-Korrespondent arbeitet. Er wollte erstaunlicherweise wissen, ob Bayerns AfD-Chef Petr Bystron (Foto m.) beobachtet wird.

(Von Michael Stürzenberger)

Zuvor war zwar auch von den Identitären die Rede gewesen, aber nicht von der AfD. Daher war die Frage nach Bystron durchaus bemerkenswert. Nun, Bachmeier soll einen guten Draht zu Oliver Platzer haben, dem Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums, der auch die Pressekonferenz leitete. Dies legt die Vermutung nahe, dass hier ein zielführender Tipp gegeben wurde. Christian Jung dazu bei metropolico:

Journalist Bachmeier, der am Rande von langweiligen Sitzungen des Landtages mit Pressesprecher Platzer schon auch mal gerne gemeinsam lustige Videos auf dem Handy verfolgt, durfte denn seine Frage zuerst stellen: »Werden Einzelpersonen aus der AfD mittlerweile beobachtet, möglicherweise sogar der Landesvorsitzende?«

Merkwürdig daran ist schon, dass in der Pressekonferenz vor ziemlich genau einem Jahr bereits erklärt worden war, es würden Einzelpersonen aus der AfD beobachtet. Wie kam aber Bachmeier – der damals ebenfalls anwesend war, sich demnach für diesen Umstand offensichtlich sonst nicht sonderlich interessiert – auf die Frage nach Bystron? Wirklich erfahren dürfte das die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie.

Merkwürdig ist auch, dass der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Dr. Burkhard Körner (Foto oben rechts), schon alle detaillierten Infos zu den Gründen der Beobachtung von Petr Bystron vor sich liegen hatte. Er war also auf diese Frage vorbereitet, was den Schluss zulässt, dass hier ein abgekartetes Spiel ablief. Die CSU will wohl von der Öffentlichkeitswirkung der auch sofort erfolgten Pressemeldungen profitieren, um im Vorfeld der Bundestagswahl Futter gegen die AfD zu haben. Ohne Bachmeiers Frage wäre dies nie publik geworden.

Christian Jung wollte im Anschluss wissen, ob die seit 2012 entfallene Verfassungsschutzbeobachtung der extrem linken Organisation a.i.d.a. wieder aufgenommen werde, nachdem dort Aktivitäten bei extremistischen Gruppierungen wie „antifa-nt“ festzustellen seien. Während seiner Frage filmte a.i.d.a.-Mitarbeiter Tobias Bezler, der sich mit dem Pseudonym Robert Andreasch tarnt, aus dem Hintergrund ganz aufgeregt mit:

Hier das Video der Pressekonferenz mit den Aussagen von Körner und Herrmann zur Beobachtung von Petr Bystron. PI wird auch erwähnt:

Sowohl Körner als auch Herrmann betonten also, dass weder die AfD Bayern noch die AFD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Bild berichtet auf Grundlage einer dpa-Meldung:

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bystron habe wiederholt Sympathie für die rechte «Identitäre Bewegung Bayern» bekundet, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch in München. Deswegen sei er in den Fokus der Behörden gerückt. Die Identitäre Bewegung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dahinter «eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten» verberge, erklärte Körner.

Körner zitierte Aussagen Bystrons, der die Identitären als «tolle Organisation» bezeichnet habe, deren Aktionen «intelligent» seien und Respekt verdienten. «Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein», zitierte Körner. Der AfD-Landeschef wisse, dass die Bewegung vom Verfassungsschutz überwacht wird. Gleichwohl wolle Bystron an der Unterstützung festhalten, sagte Körner.

Der Spiegel meldet zur IB:

Die „Identitäre Bewegung“ wird als rassistisch eingestuft, der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung seit Längerem. Man sehe bei ihr „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten würden „in extremistischer Weise diffamiert“. Insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich die Gruppe weiter radikalisiert.

In Bayern wird die Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet. Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz sagte dem „Bayerischen Rundfunk“, es gebe „personelle Überschneidungen“ zwischen Identitären und Rechtsextremen. CSU-Minister Herrmann zitierte Äußerungen von Bystron, die AfD müsse ein „Schutzschild für diese Organisation“ sein.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Während Bystron in früheren Jahren gegenüber der IB noch reservierter auftrat, lobte er sie im März 2017 als „tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD“, die es zu unterstützen gelte. Kurz darauf stellte er auf der islamfeindlichen Internetplattform PI seine „Schutzschild-Strategie“ vor. Die Aktionen der IB seien intelligent, mutig und verdienten Respekt. Die AfD solle deshalb Schutzschild für sie sein, müsse aber eine personelle Trennung einhalten, um nicht selbst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Was dieser an der IB auszusetzen hat, kann Bystron allerdings nicht nachvollziehen.

Die IB sei eine neue Gruppierung, die mit modernen Aktionsformen auf subtile Weise ihre Ideologie einer „ethnokulturellen Identität“ verbreitet, sagte nun Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Anfang 2016 agitierte die IB unter dem Motto „Wir sind die Grenze“ gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Unter den 400 Teilnehmern ihrer Kundgebung an der deutsch-österreichischen Grenze seien auch Aktivisten aus der Neonaziszene gewesen.

Der BR funkt:

Bayerns Innenminister Herrmann teilte mit, Petr Bystron werde erst seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD insgesamt sei jedoch nicht im Visier. Die Identitäre Bewegung wird als rassistisch eingestuft. In Bayern wird die Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet. Bystron selbst wollte sich gegenüber BR24 zunächst nicht zu der Sache äußern.

Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutzes im Freistaat, Markus Schäfert, sagte gegenüber BR24, es gebe „personelle Überschneidungen“ zwischen „Identitären“ und Rechtsextremisten. Ihre völkisch-rassistische „Blut- und Boden-Ideologie“ verkleide die Bewegung geschickt mit Begriffen wie Heimat, Identität oder Kultur. Der propagierte „Ethnopluralismus“ läuft laut Schäfert aber in Wahrheit auf die „Ausweisung großer Bevölkerungsteile“ aus Deutschland hinaus.

Es ist festzustellen, dass der Bayerische Verfassungsschutz mit zweierlei Maß misst: Die extrem linke a.i.d.a. wird nicht beobachtet, der Demokrat Petr Bystron schon. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass er sich positiv über die Aktionen der Identitären Bewegung äußerte und sich dafür aussprach, in den Parlamenten auf eine Beendigung der Verfassungsschutzbeobachtung der IB hinzuwirken. Es ist ein skandalöser Zustand, dass die Behörden auf dem linken Auge weitestgehend blind sind und auf dem rechten regelrecht wahnhaft agieren.

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167 KOMMENTARE

  1. Petr Bystron wird mit seiner AfD in Bayern zur starken Konkurrenz für die CSU.

    Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden.

  2. Die AfD ist – im Gegensatz zur SPD oder anderen bolschewistischen Sekten im Freistaat Bayern – mit Bystron ein Konkurrent für die CSU. Die täte besser daran die Bayerische Rotfunk (BR) vom Verfassungsschutz auf linke Tendenzen beobachten zu lassen.

  3. Mit anderen Worten: Wenn Du dem Ausgrenzungsdiktat des Staates und Verfassungsschutzes gegenüber einer von ihm beobachteten Gruppe nur öffentlich inhaltlich widersprichst kommst Du selbst ins Visir.

    DDR2 lässt grüßen….

  4. Der Verfassungsschutz ist nicht mehr zum Schutz des Grundgesetzes und auch nicht der BRD tätig! Der VS ist der politische Arm der CDU/CSU, mehr nicht!
    Würde der VS etwas für Deutschland übrig haben, dann wären Merkel und de Maiziere im Knast!

  5. Lächerlicher Dreck.

    Passt aber zu CSU.

    Es gibt personelle Überschneidungen zwischen Linksfaschisten und CSU

  6. „Es muss endlich aufhören, dass die Behörden auf dem linken Auge weitestgehend blind sind und auf dem rechten regelrecht wahnhaft agieren.“

    Ja, aber wie bringt man „es“ zum Aufhören?

  7. Das ist jetzt schon DDR2.0-mäßig was Innenminister Joachim Hermann und sein Pressemann hier abliefern. Das ist so unglaublich! Das soll die CSU nur machen. Das ist die beste Werbung und der beste Aufwind für die AfD. Damit kann man den Wählern noch besser erklären wo wir stehen. Vor allem, daß die CSU im DDR2.0 Stil ganz die Nase vorn hat. Ich sage: Danke Hermann!

  8. …Es muss endlich aufhören, dass die Behörden auf dem linken Auge weitestgehend blind sind und auf dem rechten regelrecht wahnhaft agieren…

    Solange eine im Stasi-1-System fest verankerte
    Agitations- und Propaganda-Spezialistin im
    Merkel-Bunker alles durch ZWEI linke Augen
    agiert und der schleimende Umkreis der Diktatorin mitspielt, gibt es eben nur ZWEI
    LINKE Augen. Und das unter dem Motto :
    Wir schaffen das. Besser nicht.

  9. Diese konzertierte Aktion ist eine bodenlose Unverschämtheit der bayrischen Machthaber und Steuergeld-Abgreifer.
    Das Prantlhausener Tagblatt natürlich nebst Blödblatt vornweg!
    Nur keine Alternativen zur Doofpolitik zulassen!
    Da muss man gleich die von den Allierten eingesetzten „Aufpasser“ aktivieren!
    Verfassungsschutz? Ha,Ha!

  10. ein heruntergekommenes Land,
    mit E.T.A.Hoffmann gesprochen:
    führende Politiker sollten stolpern…

  11. Wir sind alle im Visier des Verfassungsschutz qua Definition des Vereins,wer glaubt denn guten Willens diese Istitution wäre zu etwas anderem als zum Machterhalt der Herrschenden geschaffen worden.Alle die sich nicht dem unbedingten Gehorsam der Eliten unterwerfen werden als deren potentielle Feinde gehandelt.Die Demokratie war nur der Zug auf den sie sprangen…

  12. Während AfD-Parteitag 1.FC Köln unterstützt Karnevals-Kundgebung im Grüngürtel!

    Parallel zu den großen Demos gegen den AfD-Parteitag am Samstag, 22. April in der Kölner Innenstadt hat auch das Festkomitee Kölner Karneval (FK) zu einer Kundgebung aufgerufen: Im Grüngürtel zwischen Aachener und Vogelsanger Straße soll mit „Mir all sin Kölle“ ein Zeichen für Toleranz setzen

    „Wir möchten an diesem Tag ein Zeichen für ein buntes Köln setzen und hoffen, dass möglichst viele Kölner unserem Aufruf folgen“, erklärte FK-Präsident Christoph Kuckelkorn.

    Vorgesehen ist ein Familienfest. Brings, Bläck Fööss, Höhner, Paveier, Kasalla und Cat Ballou werden auftreten. Statt Politikern werden Vertreter der drei großen Religionen Statements abgeben.
    Ohhh Moslems bekommen auch eine große Bühne ??

    auch der 1. FC Köln unterstützt die Botschaft „Mir all sin Kölle“. Der Klub ließ in einer Erklärung verlauten: „Zuletzt hat der Anschlag auf den Dortmunder Mannschaftsbus gezeigt: Der Fußball steht nicht außerhalb der Gesellschaft und nicht abseits dessen, was sie bedroht.“

    Ach bedrohen Rechte den FC ????

    Als Klub, dessen Spieler von der Jugend bis zu den Profis aus aller Herren Länder kommen und der sich gesellschaftlich für Integration engagiert, schließen wir uns allerdings der Botschaft des Festkomitees Kölner Karneval für Samstag an.“

    http://www.express.de/sport/fussball/1–fc-koeln/waehrend-afd-parteitag-fc-unterstuetzt-karnevals-kundgebung-im-gruenguertel-26733092

  13. Spätestens seit ich weiß, dass der „Verfassungsschutz“ Ethnopluralismus als „Neonaz-Ideologie“ diffamiert, ist mir klar, dass der „Verfassungsschutz“ eine antideutsche, verbrecherische Unterdrückungsbehörde ist! Aber eine SEHR gefährliche Behörde!

  14. Bayern ist seit vielen Jahren der Vorreiter für unseren Untergang.

    Die Politiker lügen allen die Hucke voll und die Justizhuren führen Schauprozesse übelster Art.
    [Zschäpe, Sven G. unter dem Richter Manfred Götzl]

    Er wird den NSU-Prozess leiten:
    Manfred Götzl, Vorsitzender des 6. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des OLG München.

    Der 6. Strafsenat ist mit fünf Berufsrichtern besetzt, den Vorsitz hat Manfred Götzl. Er hat Erfahrung mit spektakulären und schwierigen Fällen.

    Das kann man wohl sagen!
    Wer ist Manfred Götzl und welche Fälle ….

    Spektakulär ist sein Schandurteil:
    Auszug aus http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_55749.html vom 9.1.2009 – 21:51 Uhr

    „Messerstich war nicht erforderlich“
    München – Drei Jahre und neun Monate muss der 30-jährige Student Sven G. ins Gefängnis, weil er einen Schläger mit einem Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt hat.

    Vorsitzender Richter Manfred Götzl erkannte zwar an, dass der Angeklagte am 14. März 2008 in Garching von dem 17-jährigen Mergim S. angegriffen worden war, aber: „Der Messerstich war zur Verteidigung nicht erforderlich!“

    Mergim S. und seine Freunde hatten zuvor in einem Jugendtreff Streit gesucht und zettelten nach ihrem Rauswurf neuen Zoff an. Sven G. und seine Freunde kamen von einer Feier und waren ebenfalls alkoholisiert, als es zu der verhängnisvollen Begegnung auf der Straße kam. Mergim schlug erst einen Freund von Sven G. nieder und ging dann auf diesen los.

    Mit 1,80 Meter Körpergröße und einem Gewicht von 95 Kilogramm (20 kg mehr als Mergim) wäre Sven G. dem Angreifer körperlich deutlich überlegen gewesen. Er hätte sich auch ohne Messer wehren können, meinte Götzl. Doch Sven G. habe zu der Waffe gegriffen, „um seine Überlegenheit zu demonstrieren“. Es habe zwar eine Notwehr-Situation vorgelegen, so der Richter, aber: „Der wuchtige Stich in den Hals ging über das zulässige Maß weit hinaus.“

    Die Messerklinge verfehlte die Halsschlagader von Mergim S. nur um zwei Zentimeter. Götzl: „Der Geschädigte hätte genauso gut tot sein können.“ Heftige Kritik übte der Richter auch am Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Sven G. flüchtete, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Das Gericht ging von einem minderschweren Fall des versuchten Totschlags aus. Grund: Mergim S. hatte die Auseinandersetzung provoziert.

    Es handelte sich um ein Schmuckmesser.

    Auch hier lesen:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/225/453912/text/

    Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil:

    Gefährliche Körperverletzung.
    Nur weil Sven dem Angreifer 12.500 Euro zahlte und sich entschuldigte, wurde die Haftstrafe um wenige Monate abgemildert.

    Arme Frau Beate!

    Da ist die Frage nach den furchtbaren Juristen überflüssig. Sie sitzen als Götter in Schwarz/Rot in den BRD-Gerichten. Und sprechen Schandurteile!
    In Bayern gehen die Uhren auch in der Justiz anders.

  15. Das ist eigentlich eine Auszeichnung für Petr Bystron.

    Es zeigt, das System beginnt, Angst vor ihm zu haben und gleichzeitig nicht über sachliche Argumente zu verfügen.

    Eine von der Stadt München finanzierte linksfaschistische Kampftruppe kann man schlecht beobachten. Denn dann müsste man ja auch den Oberbürgermeister beobachten.

  16. Jaja, der Regierungsschutz…

    Das ist nur logisch, wozu ist der Verfassungsschutz denn mittels selektiver Ernennung der „Verfassungsschützer“ sonst zum Regierungsschutz umgebaut worden, wenn die viel zu lange schon hier Regierenden dieses Instrument dann nicht zu ihrem Machterhalt benutzen könnten?

  17. Reines Angstbeißen seitens der „Etablierten“. Man gibt Macht halt nicht gerne ab, auch nicht peu a peu.

  18. Auch früher hatten die Herrschenden in Bayern eine auffällig enge Beziehung zur DDR.
    Es war Franz Josef Strauß, der Honecker Anfang der 80er Jahre einen Milliardenkredit vermittelte, der die DDR noch einmal bis 1989 wirtschaftlich überleben ließ.
    Und Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski und Top-Devisenbeschaffer der DDR hat sich dann am Tegernsee niedergelassen, den er schon sehr gut aus seiner dienstlichen Tätigkeit kannte.

    Wen wundert es, dass heute DDR-2 gespielt wird in Bayern…

  19. ah ja,
    selbst als Höcke-Gegner ist man im Visier des Verfassungsschutzes…
    (oder sollte es „parteienschutz“ heißen ?)

  20. Pöbel-Ralle meint:
    AfD Führungschaos ist Anfang vom Ende !

    Kiel. Schleswig-Holsteins SPD-Chef und Bundesvize Ralf Stegner sieht im Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ersten Grund für Optimismus.

    Grundsätzlich unterscheide er nicht zwischen “guten und bösen Rechtspopulisten”, sagte er den Kieler Nachrichten (Donnerstagsausgabe). “Ob Petry oder Höcke: Es ist alles eine Partei, die in den Parlamenten nichts verloren hat.”

    Möglicherweise sei das Führungschaos bei der AfD der Anfang vom Ende. “Für die deutschen Parlamente wäre das ein Segen. In Schleswig-Holstein bleibt eines unserer Ziele: Die AfD muss aus dem Landtag herausgehalten werden.”

    RALLE ,DEIN WUNSCH WIRD SICH NICHT ERFÜLLEN !!

  21. Ich habe wiederholt Sympathie mit der AfD erklärt -bin ich jetzt rechtssradikal oder gar ein Verfassungsfeind.

    Ich gucke mit die Identitären an, ich habe mich sogar über die Reichsbürger informiert.

    Ich sage dagegen – legal – illegal – scheissegal.

    Gestatten Herr Hermann – sie sind ein Arschloch oder sogar ein Feind der Bürger. Aber ein Laberer vor Gott sind sie gewiss.

  22. hier läuft es nicht anders,als in der Türkei.

    Während man in der Türkei von diktatorischen Verhältnissen spricht,sieht man das gleiche Verhalten in Deutschland als demokratischen Vorgang..

    Es ist erstaunlich,dass die meisten Menschen in unserem Lande so gutgläubig sind und daher nicht mehr differenzieren!

  23. Ich komme nicht umhin: Joachim Hermann entwickelt sich immer mehr zu einem DDR2.0 E.T. Das soll jetzt nicht beleidigtend sein, sondern die Reflektion auf etwas „Ausserirdisches“, etwas was man sich nicht vorstellen möchte. Die gleiche Karte zog Joachim Hermann mit seiner Mannschaft mit den Bürgerbewegungen die vor den islamisierungs-Verhältnissen vor Jahren warnten (die Freiheit, Michael Stürzenberger, u.a.) Man sieht der Verfassungsschutzbericht ist ein Instrument der Verunglimpfung und ein politisches Instrument ganz nach DDR-Muster!!!

  24. ja wenn die so Leute von der AfD „beobachten“ müßten die doch diese Antifa Brandstifter mal auf frischer Tat ertappen oder lachen sich die „Beobachter“ kaputt und freuen sich über die Antifa Anschläge und lassen die laufen ??

  25. Genau so handelt ein verbrecherisches Regime, das eine ebenso verbrecherische Diktatur errichten will!

  26. #15 Theo Retisch (19. Apr 2017 18:03)

    Mit 1,80 Meter Körpergröße und einem Gewicht von 95 Kilogramm (20 kg mehr als Mergim) wäre Sven G. dem Angreifer körperlich deutlich überlegen gewesen. Er hätte sich auch ohne Messer wehren können, meinte Götzl.

    Ein echter Qualitätsrichter, dieser Götzl…

    Nach dieser „Argumentation“ ist jemand wie Ottfried Fischer einem Mike Tyson überlegen.

    Aber das passt, bei uns im Staat qualifiziert nicht die Befähigung, es ist die Gesinnung, die Richter, Staatsanwälte und Verfassungsschützer für ihre Ernennung „qualifiziert“ und die Bereitschaft, Recht und Gesetz nach „Bedarf“ zu beugen.

  27. #19 Andreas Werner (19. Apr 2017 18:05)

    Und wie es der Zufall so wollte, wohnte der Schlack-Goldlowski bis zu seinem Lebensende in einer Villa die vorher Strauß gehörte.

  28. Solange er nicht auf der Gehaltsliste dieses Dienstes steht, ist doch alles in Ordnung.

  29. «eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten»

    Ahja, wie war das nochmal mit H. Maas und seinem eignen Zögling als Mitglied der Antifa?

  30. #1 Marie-Belen   (19. Apr 2017 17:44)  
    Petr Bystron wird mit seiner AfD in Bayern zur starken Konkurrenz für die CSU.
    Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden.

    Wenn ich sie richtig verstehe möchten sie nicht das die AfD der CSU was macht und stärker wird.

    Wenn dem so ist sollte man vor ihnen einen Riegel vorschieben. Einen ganz großen !

  31. Die „Väter des Grundgesetzes“ würden heute auch beobachtet – von wegen „Deutsches Volk“ und so.

  32. Nichts Neues unter der Sonne.
    Der Verfassungsschutzbericht des bayerischen Innenministeriums – schon zu Beckstein-Zeiten Wahlkampfhilfe pur für die CSU.

    Der Beweis, dass Petr Bystron der richtige Mann für die AfD ist.

  33. Und wieder ist mal die „rechte“ CSU der erste beim Totbeißen wirklicher patriotischer Konkurrenz. Die Reps und Beckstein / Stoiber lassen grüßen. Wer in der AfD Führung jetzt immer noch von einem schnell dagereichten Plätzchen auf dem gemütlichen Schoß der Union träumt oder gar die Linie einer „bundesweiten CSU“ predigt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Politische Veränderungen wird es – analog zum aktuellen Erfolg der FPÖ in Österreich – auch hierzulande nur nach eine längere Phase der aggressiven Fundamentalopposition gegen das Establihment und später dann evtl Regierungsbeteiligungen aus einer POSITIOON DER STÄRKE heraus geben.

  34. Petr Bystron im Visier vom Verfassungsschutz.

    Na Gott sei Dank. Alles andere wäre ein Desaster für die AfD.

    Für mich ist es ein Ritterschlag für die AfD, wenn sie endlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Dann weiß ich endlich, dass Politik für das Land, das Volk, und nicht für das Kapital und die Industrie gemacht wird.

    Dass der christlich-soziale Dr.ck aus Bayern den Verfassungsschutz instrumentalisiert und für sich vereinnahmt braucht uns nicht zu interessieren.

    So blöd sind die Bayern auch wieder nicht, dass sie sich von solchen Vollidi..en wie Hermann ins Bockshorn jagen lassen.

    Sollen sie uns beobachten. Finden werden sie eh nichts. Da können sie auch gleich mit rosa Wattebäuschchen nach uns werfen.

    Wir halten Stand. Garantiert.

    Und nachdem Horst See-doofer, dieser teigige kreidebleiche Dorftrottel Fatima Roth den bayrischen Verdienstorden überreicht hat, hat er sowieso bei hunderttausenden von anständigen Bayern verschissen.

  35. Der „Verfassungsschutz“ (welche Verfassung „schützt“ der eigentlich ) ist nichts anderes als eine Stasi für ganz Arme. Mich widert dieses Regime jeden Tag mehr an.

  36. Bin Anfang 50 und hoffe inständig einst noch ein Nürnberg 2.0 (mit vielen festen Stricken) erleben (und genießen) zu dürfen…..

  37. Da ist doch wieder einmal alles getürkt – wie so oft in dem schönen Bayern. Wer kann dieser CSU noch was Glauben. Nur dumme Menschen erkennen nicht was da abgeht. Verarsche wohin man sieht.

  38. Wie H schon guggt, Dochenicht‘ ! ,
    zweeter Sschwimmhofer‘ ….

    Lasst euch nicht verarschen , ihr #Bayern, ihr Deutschen, ihr Europäer.
    Körpersprache lässt grüssen, -alles ein Klientel.

    Die AfD wird weiter wachsen, so wie Gras auf deutschem Volkes Boden.

  39. Dazu passend:

    Drakonische Strafe angekündigt allerdings nicht für einen Antifa-Angriff auf Polizisten mit Mordabsicht

    Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim

    Im Zusammenhang mit einem Brandanschlag
    auf eine Flüchtlingsunterkunft in Jü-
    terbog muss sich ein Mann vor Gericht
    verantworten.

    Das teilte die Staatsanwaltschaft Pots-
    dam dem rbb auf Anfrage mit. Der damals
    20-Jährige soll laut Anklage im vergan-
    genen Oktober zwei Brandsätze gegen ein
    Heim für unbegleitete minderjährige
    Flüchtlinge geworfen haben. Er muss
    sich nun wegen versuchten Mordes ver-
    antworten.

    Im Fall einer Verurteilung nach Jugend-
    strafrecht muss der Beschuldigte mit
    bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

    Kein Einzelfall eines Traumatisierten. Die deutsche Justiz unterscheidet in solchen Fällen sehr genau.

    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/brandanschlag-fluechtlingsheim-jueterbog-anklage.html

  40. #2 Marnix (19. Apr 2017 17:49)

    Die AfD ist – im Gegensatz zur SPD oder anderen bolschewistischen Sekten im Freistaat Bayern – mit Bystron ein Konkurrent für die CSU. Die täte besser daran die Bayerische Rotfunk (BR) vom Verfassungsschutz auf linke Tendenzen beobachten zu lassen.

    —-
    Der BR – insbesondere auch Bayern5 aktuell – ist voll unterwandert von Linksgrünen und mMn auch von Türken/Moslems. Anders ist die überwiegend linkslastige und moslemfreundliche „Berichterstattung“ nicht zu erklären.

  41. Am Ende des Videos: Körpersprache von Hermann!! Hermann kann niemandem in die Augen sehen, bei dem was er sagt. Das spricht Bände!

  42. In Bayern sind 2018 Landtagswahlen. So wie es im Moment aussieht, wird es in Berlin wieder zu einer GroKo kommen. In der Folge wird also das übliche „Obergrenze, Obergrenze“-Gejammere von Bettvorleger Seehofer kommen, um bei gleich bleibenden Asylsucherzustrom den starken Mann zu markieren. Beste Vorlage also für die AfD, in 2018 die anderen Parteien vor sich her zu treiben und überzeugend in den Landtag einzuziehen.

  43. Er sollte auf jeden Fall dagegen klagen. Wie es die Junge Freiheit auch (allerdings jahrlang) gemacht hat.

  44. es war am Ende der DDR auch üblich, daß jeder aufrechte Bürger eine Stasiakte hatte. Also mir ist es immer noch egal, ob ich beim VS auch wieder eine Akte habe. Wenn noch nicht geschehen, gleich eine anlegen! Ich liebe die Identitären. Und ich gehe zu PEGIDA! Und schriebe bei PI. Langt das?

  45. Ein trauriger Verein.

    Verfassungsschutz, der was immer schützt,
    jedenfalls nicht die Verfassung.

    Der geographische Platz Deutschland
    ist (ver)fassungslos.

  46. Eventuell kann man auch Druck auf die „Verfassungsschützer“ ausüben. (Mails, Briefe, …)
    Mit Druck wurden schon so einige „Entscheidungen“ rückgängig gemacht.

  47. @#47 NoDhimmi (19. Apr 2017 18:27) :
    BR ist mittlerweile eine Mischung aus Islam-TV und linksradikalem Sender.
    Dazwischen noch so „Pseudoheimatliches“ um die Wähler zu verarschen.

  48. Während seiner Frage filmte a.i.d.a.-Mitarbeiter Tobias Bezler, der sich mit dem Pseudonym Robert Andreasch tarnt, aus dem Hintergrund ganz aufgeregt mit:

    Dem gehört mal der Hintern versohlt.

  49. #37 Der Gekreuzigte

    Sollen sie uns beobachten. Finden werden sie eh nichts. Da können sie auch gleich mit rosa Wattebäuschchen nach uns werfen.

    —-
    Wenn sie nichts finden, wird was
    er f u n d e n. Ist schon alte Tradition bei der CSU und immer wieder aufs Neue bewährt.

    Z.B. ist in der Vergangenheit auch die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit den bayerischen Finanzbehörden aufgefallen, wenn’s darum geht, der ungeliebten politischen Konkurrenz was anzuhängen.

    Die reinsten Trüffelsauen, graben solang im Dreck, bis sie was finden.

  50. Die IB ist eine Reaktion auf die multikulturelle Willkommensbewegung, die sich inzwischen teilweise zu Schleusern verpuppt hat. Diese Schleusung wird unsere Identität durch Masseneinwanderung von Barbaren zerstören. Dies ist – unter Umgehung des Haushaltsrecht des BT- mit horrenden Kosten verbunden. Die Willkommens- und die Schleusserbewegung sind daher eindeutig Verfassungsfeinde, während die IB die Verfassung verteidigt.
    Dennoch bildet sich hier für die SZ ein Dilemma wo es keins gibt: „Wohl wahr: Das moralische Dilemma der Europäer nützt auch den Schleusern. Aber in der Abwägung der Prioritäten – Schleuser abschrecken oder Menschenleben retten – haben die Menschenleben Priorität.“
    Wenn die SZ aufrichtig Leben retten möchte und Armut eindämmen, kann sie es nicht zulassen dass sich Schwarz-Afrika nach Europa auf dem Weg und sich hier breit macht. Da müsste sie fordern die natürlichen Barrieren Sahara und Mittelmeer wieder zur Geltung kommen zu lassen. Die SZ darf ein angestiftetes Massensuizid nicht mit der Versklavung Europas versuchen zu begegnen, sondern sollte gegen die Anstifter wettern. Schwarz-Afrika hat sein Recht auf Selbstbestimmung mit der Dekolonisierung durchgesetzt und muss jetzt lernen auf eigenen Füssen zu stehen. Wie die Menschheitsgeschichte zeigt ist das noch nie ohne Mühen von statten gegangen. Die Neger sollten endlich lernen im Rahmen ihrer Kultur ein menschenwürdiges Dasein für sich selbst auf zu bauen ohne immer wieder Dritte für das eigenen Scheitern zur Sühne zu verpflichten.
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/mittelmeer-helfen-die-helfer-1.3467514

  51. Liebe @MOD:
    Vielleicht veröffentlicht ihr die Kontaktdaten, an wo man sich hinwenden kann, wenn man eine „Erklärung“ für diese Entscheidung haben möchte.
    Mal sehen, wenn die 10.000 oder 100.000 „Anfragen“ haben, wie die dann reagieren?
    Wollen die dann die 100.000 alle unter Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“ setzen?

  52. Auf B5 kam die Meldung Verfassungsschutz- Bystron-IB usw. und im folgenden Satz gleich die Reichsbürger. Einer der nicht bis ins Detail informiert ist, sieht da einen Zusammenhang zwischen AfD, Bystron und Reichsbürger.Das man das nötig hat, die Nachrichten so zu entstellen.

  53. Wie haben wir als Kinder – unter Strauß und Streibl und bereits mit Beckstein und Gauweiler – doch die CSU als rechtsextrem und bis zum Rand voll mit völkischer Blut- und Boden-Ideologie empfunden! Dann sagte einer, daß es rechts neben der CSU keine erlaubte Partei geben dürfe. Das hat einen Doppelsinn:

    a) wir machen jeden platt (REPs zum Beispiel)
    b) WIR SIND SO RECHTSEXTREM WIE NUR IRGEND MÖGLICH.

    Als Kinder empfanden wir die CSU immer nach dem Modell b – nur etwas geschönt durch Traditionsgetue und baverische Autos und Fußball und Weißwürst und so weiter. Den Beckstein habe ich sogar ziemlich gehaßt, weil der für mich derartig rechtsextrem war. Das kann sich alles keiner mehr so recht vorstellen. Also: wie weit rechts diese Leute waren, im Vergleich zu ALLEM, was heute rumtanzt – nur eben ohne schwarzweißrot und mit allerlei hohlem Gerede von Verfassung und Rechtsstaat und Demokratie und so, was ja nichts kostet.

    Und wie die noch in den späten 90ern gegen alles Linke gekämpft haben. Jede längst vergangene Mitgliedschaft in einem einem der riesigen DDR-Massenvereine hat einem irgendeinen noch allerniedrigsten öffentlichen Dienst erschwert, wenn nicht gar verwehrt! Nur mal um das geradezurücken.

  54. @#38 gegenargument (19. Apr 2017 18:22) :
    Sehe ich genauso: Die AfD muss als Opposition die anderen Parteien inhaltlich vor sich her treiben.

  55. Das ist der psychologische Medienplott: AfD und Reichsbürger zusammen zu bringen.

    Schaut Euch dazu den Vortrag von Daniele Ganser an. In dem er die Medien-Manipulation unserer Medien beschreibt. Mit solchen konstriuierten Verbindungen kreieren unsere Medien den „Frame“, den Rahmen … und die Assoziationen die wir glauben sollen. Das perfide an unserem Mediensystem: Je öfter Unwahrheiten ausgesprochen werden desto höher ist die Warscheinlichkeit sie zu glauben.

    https://www.youtube.com/watch?v=jz-_R7u4Q44

  56. #38 Wirfaffendaff (19. Apr 2017 18:23)

    Der “Verfassungsschutz” (welche Verfassung “schützt” der eigentlich ) ist nichts anderes als eine Stasi für ganz Arme. Mich widert dieses Regime jeden Tag mehr an.
    ——————
    Ganz einhach:
    Der Frostschutz schützt das Auto vor dem Frost
    Der VS schützt die Mächtigen vor der Verfassung.

    Haben wir eigentlich eine Verfassung? Oder „nur“ ein „GG“. Wenn nein, kann der VS machen, was er will!!!! Was der VS m.E. auch bis zum Anschlag ausnutzt.
    Der VS ist nicht dem GG verpflichtet, sondern einer nicht existierenden Verfassung.

  57. https://m.youtube.com/watch?v=dIq5SjBgDYw

    Ab Minute 5:45

    ‚Die Afd braucht 20 Jahre oder länger in der Opposition‘ für – was auch immer….
    Was sagt diese Frau ? Ich glaube meine Löffel (Ohren) fliegen weg….

    Anders ausgedrückt:
    Es gibt im nächsten halben Jahrhundert keine Mehrheit, keine direkte Mitbestimmung deutscher Politik für die AfD !

    Schön Frau Petry, gehen sie mal Kinder machen/erziehen , keiner braucht sie hier. Diesen Auftritt haben sie Ihren Rauswurf am Samstag vorweggenommen.
    1:0 , – aber erst am Ende pfeifft der Schiri

  58. Während dem die Straßen immer aufs Neue mit Leichen gepflastert werden (kaum ein Tag vergeht ohne eine grauenvolle Gewalttat an Einheimischen) macht man sich Sorgen um „rassistische“ Redner, die auf einem Pult Reden halten, sich mit Multikulti und allen Begleitumständen, nicht einverstanden erklären!

    Was passiert eigentlich mit den Leuten, die mit den RASSISTISCHEN LINKEN CHAOTEN, die rassistisch gegen ihre eigenen Landsleute auftreten, „sympathisieren“?? Offenbar nicht viel! Kommt da auch der Verfassungsschutz oder ist das „etwas anderes“!?

  59. Bayern halt. Und die CSU.

    Der Mann hat übrigens auch keinen guten Platz auf der AfD-Liste für die Bundestagswahl. Auch er wurde abgesägt. Wie Petry.

    Und jetzt noch als zweite Belohnungng diese Meldung. Die AfD sollte mal wach werden.

  60. Ja #31 nicht die mama!

    „Ein echter Qualitätsrichter, dieser Götzl…“

    Besonders bemerkenswert ist, dass diese Justizhure sich wohl dadurch für den Schauprozeß gegen Beate Z. „qualifiziert“ hat.

    Nach 356 Verhandlugnstagen hat er immer noch keine Erkenntnisse zu den Dönermorden. Und er will Beate lebenslänglich hinter Gitter bringen….

  61. Ich bin seit kurzem Fördermitglied bei den Identitären – bin ich jetzt auch ein Fall für den Verfassungsschutz ? 😉

  62. Mannohmann, wie blamiert sich Herrmann damit,dass er sich über das Gesetz stellt!

    Wie viele sind wir hier im Forum? Ziemlich viele! Finden wir die IB klasse? Ja! Volksverräter Herrmann muss uns alle beobachten lassen!

    Allahu akbar, Kopf ab!

  63. Nachdem ich das Buch “ Links-Staat“ gelesen habe, fragt man sich, wie man diesen Saustall nur ausmisten kann. Das dürfte eine Jahrhundertaufgabe sein. Alles ist mit jedem verbandelt und öffentliche Gelder werden benutzt, um dieses linke System am Laufen zu halten.

  64. Sie selber sind es, die eine Gefahr für die „Verfassung „ darstellen.

    siehe Wikipedia-Link.

    Demnach ist das Volk der Träger der Staatsgewalt. Da die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage auf dieser Verfassungsgebenden Staatsgewalt gründet, kann es, das Grundgesetz durch das Volk geändert werden. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit als gesetzgebende Macht steht über dem Grundgesetz.

    Es gibt verschiedene Definitionen von Volkssouveränität:

    Die kritischste ist m. M.nach die von Otfried Höffe.
    Nach Otfried Höffe hat die Mitwirkung der Bürger in einer Demokratie Grenzen: „Eine Demokratie, die selbst für die grundlegenden Menschenrechte Mehrheiten zulässt, verletzt ihre Legitimität.“[3] Höffe begründet es damit, dass „legitime Herrschaft […] von Menschen [ausgeht]: Prinzip Volkssouveränität, und ihnen zugute kommen [muss]: Prinzip Menschenrechte.

    Ich denke Höffe bedient hier eine radikale Auslegung der Menschenrechte. Diese können wie die Freiheit niemals absolut sein, da daraus eine Umkehr ihres Eingangsinns folgen würde.
    Ebenso, wie die Freiheit, würden die Menschenrechte zur Tyrannei führen, wenn sie grenzenlos wären. Freiheit ohne Grenzen, würde genauso wie Menschenrechte ohne Zuständigkeitsbereich, eine Definition von Volk oder Staat, Eigentum und damit die Freiheit selbst wieder unmöglich machen.

    PS: Genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob ein Souverän souverän ist, oder ob Er sich einer absoluten Macht unterzuordnen hat.

    Verfassungsschutz hin oder her, – es werden die falschen Beobachtet.

  65. #60 fozibaer (19. Apr 2017 18:37)

    Auf B5 kam die Meldung Verfassungsschutz- Bystron-IB usw. und im folgenden Satz gleich die Reichsbürger. Einer der nicht bis ins Detail informiert ist, sieht da einen Zusammenhang zwischen AfD, Bystron und Reichsbürger.Das man das nötig hat, die Nachrichten so zu entstellen.

    Im Gegensatz zu den Zeiten der „Republikaner“ zieht aber der Trick mit der „Überwachung“ durch den Verfassungsschutz nicht mehr. Vor allem da selbst dem desinformiertesten Bürger irgendwie schwant, dass Merkel u. Co. durch die „Grenzöffnung“ selbst geltendes Recht ignoriert haben und alle „tödlichen Vorfälle“ in der Folge auf deren Konto gehen.
    Schon komisch, dass man in Bayern noch ernsthaft glaubt, mit der „Überwachung“ auch nur einen Wähler abzuschrecken zu können. Vielleicht zeigt es aber auch die ganze Verzweiflung. Dabei fällt mir ein, dass Seehofer vor einigen Wochen mit einem schelmisch-debilen Grinsen gesagt hat, dass die AfD vielleicht schon bei der Bundestagswahl wieder unter 5 Prozent liegen könnte.
    Vermutlich hat er zu der Zeit schon Order an Herrmann gegeben, den Verfassungschutz einzuschalten……

  66. Dumme Arbeitswillige Deutsche bekommen 2 Euro mehr Kindergeld , Harz4 bekommen 5 Euro mehr .

    DOCH DIE ABGEORDNETEN GEBEN SICH ab JUNI SELBER
    214 €
    DIÄTENERHÖHUNG !!!

    Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Nach der letzten Reform wurde der Anstieg automatisiert – damit werden Debatten mit dem Steuerzahler vermieden.

    KEINE SORGE DER DUMME MICHEL MALOCHT GERNE FÜR EUCH !

    Demnach erhöht sich die sogenannte „Abgeordnetenentschädigung“ von 9327,21 Euro auf 9541,74 Euro brutto im Monat. Das ergibt einen Zuwachs um 2,3 Prozent, im vergangenen Jahr erhielten die Volksvertreter ein Plus von 2,7 Prozent.

    Bekommt der Harz4 Satz die gleiche Erhöhung wie die Abgeordnete , wären das im letztem Jahr 2,7% gewesen ,(404€ + 2,7% = 10,90 €) ,Harzer haben aber nur 5 Euro bekommen !
    Also nicht mal die Hälfte die euch zusteht !

    Von 2 Euro Kindergelderhöhung gar nicht zu reden.

    Arbeit niederlegen ist die einzige Konsequenz das ganze Unrecht in diesem Staat zu beenden !

    https://www.contra-magazin.com/2017/04/armutsgefaehrdet-bundestagsabgeordnete-erhalten-214-euro-mehr-an-diaeten/

  67. „Innenminister Joachim Herrmann (Foto l.) sprach über die beobachteten Gruppierungen aus den Bereichen “Islamismus”, Ausländer, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Rocker, Linksextremismus und Cyper-Allianz.“
    ================================================
    Die Beobachtungs-Schwerpunkte liegen natürlich zu 80% im sogenannten Rechtsextremismus, also Pegida, PI, AfD. 😀 Ach wie langweilig wäre die Welt ohne einen „Kampf gegen Räääächts“.

    10% für den Linksextremismus in einem links abgedrifteten Deutschland. Die Antifa lacht sich kaputt.

    Islamismus gibts es nicht. Lediglich Täter, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden. Und mit dem Islam/Koran hat das grundsätzlich nichts zu tun. Aber für 7% wird es wohl noch reichen.

    Die letzten 3% ergattern sich die Computerfreaks, ergo der Cyber-War.

  68. #71 Haremhab (19. Apr 2017 18:47)

    Horst Mahler sucht „aufnahmebereiten“ Staat
    +++++++++++++++

    Ich denke, der ist schon weg.

  69. Eines ist erschreckend: Wenn es um die Ausschaltung einer missliebigen Konkurrenz geht, dann verhält sich die CSU nicht anders als die SPD oder die Grünen. Dazu ist denen jedes Mittel recht, und sie kloppen genauso auf die AfD ein, wie die anderen Altparteien.

    Der CSU sollte aber bewusst sein, dass denen eine Verteufelung der AfD nichts nützt: Sie werden von den linken Parteien und der Presse in einen Topf geworfen. Alles rechts der CDU ist gleich Nazi.

  70. DLF (Deutscher Lügenfunk) berichtet gerade objektiv, neutral und unparteiisch über die AfD.

    Die AfD hat sich in eine verfassungsfeindliche Organisation verwandelt,
    die versucht sich bürgerlich zu tarnen

    Ja das ist objektiv, neutral und unparteiisch.

  71. #56 Honigtau (19. Apr 2017 18:36)
    Er konnte wohl plötzlich von Bäumen nicht mehr genug bekommen.
    http://www.mz-web.de/sachsen/kurz-vor-verhandlungsbeginn-iraker-wird-erfroren-im-wald-gefunden-26733218
    Ich hoffe, die couragierten Männer kommen vor Gericht ohne Strafe davon.
    – – – – –

    Dies ist natürlich ein Schlag in die Magengrube der Knalltüten, die hier vor Gericht gegen diese Männer ziehen.

    Da wird sicher sofort der Verhüt..äh Verfassungsschutz ermitteln – hat er sich freiwillig erfroren oder wurde er erfroren?

    Aber die Geschichte passt zu dieser Versager“republik“.

  72. #46 Potenzielles Mordopfer des Islam (19. Apr 2017 18:26)

    Das bringt das ganze Elend West-Europas auf den Punkt:
    Milliére abschließend: „Diese pubertäre Sichtweise steckt so tief in den Köpfen von Millionen von Europäern, dass viel schnelles erwachsen-werden erforderlich sein wird, um es zu beseitigen.“
    Von der eigenen Geschichte null Ahnung. Weil alles nur auf das Dritte Reich einschlägt, bereitet man dem Islam Hosianna rufend den Weg zum Vierten Reich.
    Nur die Europäer denen die Unterjochung durch das Osmanische Reich in die Chromosomen übergegangen sind, reagieren reflexartig richtig.

  73. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Systemlinge über Nordkorea bis zur BRD doch so im Charakter und von der Physiognomie gleichen. Dieser Präsident des Bayerischen „Verfassungsschutzes“ repräsentiert für mich den Typus des klassischen nord-koreanischen Generals, der ständig mit dem Zettelblock, klatschend und lachend hinter seinem Herren herläuft. Warum fragt keiner der nord-koreanischen Pressevertreter bei so einer Showveranstaltung -die noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen wäre- nach, ob Merkel und Gabriel wegen ihrer offenen und andauernen Verfassungs- und Rechtsbrüchen überwacht werden? Warum fragt niemand nach, ob der „dumme Horst“ (Vorturner der CSU-Splitterpartei) von „Verfassungsschutz“ überwacht wird? Schließlich hat dieser -als nicht besonders intelligent geltende Drollo- sich sogar noch gutachterlich bestätigen lassen, dass er ein verfassungs- und Rechtsbrecher ist. Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung, weil es die nicht gibt. Er schützt auch kein GG, da er inzwischen nur noch für die Politrockerbanden die an der Macht sind, die Drecksarbeit erledigt.

  74. #52 NieWieder (19. Apr 2017 18:32)

    Eventuell kann man auch Druck auf die “Verfassungsschützer” ausüben. (Mails, Briefe, …)
    Mit Druck wurden schon so einige “Entscheidungen” rückgängig gemacht.

    —-
    Davon würde ich explizit abraten!

    Alles was man damit erreicht ist, dass man auf eine Schwarze Liste -> Rechtsextremismus gesetzt wird. Vielleicht kommt man damit sogar in eine gewisse Statistik, wo jeder Zuwachs willkommen ist.

    Und Entscheidungen trifft der „Verfassungschutz“ zum Glück nicht, noch nicht.

  75. Mit anderen Worten, Deutschland soll sich weiter abschaffen bis es nicht mehr erkennbar ist – das ist zu TIEFST verfassungsfeindlich.

    Schäfer ist ein Deutsch-Hasser, merkt man ganz leicht, und somit ein Rassist. Sein Herz schlägt für jemand anderen, alle wissen es, wir auch.

    Und über die Medien kann man sich eigentlich nur noch ekeln.

  76. Sodass dort keine Langeweile auftaucht, müssen sich diese Herrschaften mit irgendwas beobachtend beschäftigen.
    Besser wäre es alles islame Zeugs zu beobachten, was sie aber nicht tun. Ebenso was Antifa anbelangt, welche sich anhaltend als verbrecherische Geheimorganisation betätigt und Anschläge verübt.

  77. Da wir seit 45 keine Verfassung mehr haben, ist klar, welche Verfassung geschützt wird.

  78. Eine Beobachtung dürfte nur,nach einem Gerichtsverfahren,angeordnet werden,ein alleiniger, vom Innenminister, erlassener Auftrag,sehe ich als Willkürmaßnahme an,er ist ja auch politisch an Ausgrenzungen von pol.Gegnern interessiert.

    Man hat zwar nichts,ausser Sympathiebekundungen,aber das reicht dann schon um in der Bevölkerung,das Bild des bösen rächten Mannes zu etablieren.
    Tja,wer die Wahrheiten in Deutschland anspricht,oder Kritik am System kund tut,ist mittlerweile,mehr als verdächtig…

  79. #15 lfroggi (19. Apr 2017 18:00)
    Auch der 1. FC Köln unterstützt die Botschaft „Mir all sin Kölle“.
    Als Klub, dessen Spieler von der Jugend bis zu den Profis aus aller Herren Länder kommen und der sich gesellschaftlich für Integration engagiert, schließen wir uns allerdings der Botschaft des Festkomitees Kölner Karneval für Samstag an.

    Mögen die linxextremen Demokratie- und Volksfeinde deren Zentrale in Schutt und Asche legen und mögen sie mit ihren internationalen Spielern bis hinunter in die Kreisliga absteigen!

    Kein Platz für Volksverräter!

  80. Die psychologische Wirkung dieses SED Schutzprogramms soll sein, daß sich Petr Bystron ab dem heutigen Tag extrem unwohl fühlen soll. Er soll fühlen daß er jede Sekunde beobachtet wird. Egab, ob zuhause, am Telefon, am Handy oder mit Laptop im Internet. Joachim Hermann möchte damit eine Art Psycho-Folter erwirken. Die Medien sind dabei die Verstärker und Erfüllungsgeilfen. Petr Bystron soll sich psycholigisch schlecht fühlen … ist das Ziel der SED Schützer. Hoffe Herr Bystron behält die Nerven. Die braucht man in diesen Tagen.

  81. Und das hier ist noch gar nicht so lange her. Für alles, worüber die sich lustig machen, stand bis vor kurzem die CSU. Achtung, jetzt kömmet ein trefflich Beweismittel:

    https://www.youtube.com/watch?v=S-gd9aTalmw
    Kleiner-Bierkrug-Blaskapelle: „Wia samma?“
    (Übs.: „Wie sind wir Bayern?“)

  82. Leute ,Leute ihr werdet doch nicht ernsthaft glauben wollen dass die politisch gebundene Merkelstasi ,manche nenne das Konstrukt der Herrschaft auch Verfassungsschutz ,frei und unabhängig der Verfassung dient.Witz komm raus du bist umstellt,schonmal die Numer mit dem NSU näher betrachtet,hahahaha.Liebe Freunde ,hier geht es längst nicht mehr um Demokratie und Volkswillen,hier geht es um den eiskalten Kampf der Machthaber um ihre Positionen,ihrer Gier nach Macht den wer hätte denn sonst einen durchgeknallten Kürbis zu seinem Oberhaupt erhoben.

  83. #59 NieWieder (19. Apr 2017 18:37)

    Liebe @MOD:
    Vielleicht veröffentlicht ihr die Kontaktdaten, an wo man sich hinwenden kann, wenn man eine “Erklärung” für diese Entscheidung haben möchte.
    Mal sehen, wenn die 10.000 oder 100.000 “Anfragen” haben, wie die dann reagieren?
    Wollen die dann die 100.000 alle unter Beobachtung durch den “Verfassungsschutz” setzen?

    ——-
    Mit folgendem Text:

    Sehr geehrte Damen und Herren des Verfassungsschutzes, den es gar nicht gibt, denn wir haben keine vom Volk gewählte Verfassung (wäre ja auch noch schöner, wenn in unserem Land das Volk was zu sagen hätte),

    ich wähle die AfD, bewundere die Identitären, finde „Hooligans gegen Salafisten (HOGESA“) toll und habe nichts gegen die Reichsbürger.

    Bitte beobachten Sie mich!

    Ich kenne außerdem zahlreiche deutsche Polizisten und Mitglieder anderer volksverratender Parteien, die ähnlich denken, es aber vor Schiss nicht laut sagen. Die müssen Sie bitte auch beobachten! Falls Sie nicht genügen Personal haben, könnten Sie hierfür Beamte abziehen, die gelegentlich friedliche Dschihad-Mohammedaner „beobachten“, bevor sie ihre „mutmaßlichen“ Terroranschläge machen.

    Danke!

  84. GLAUBT IHR WIRKLICH DIE ‚ASOLUTE MEHRHEIT‘

    DES DEUTSCHEN VOLKES IST VÖLLIG VERBLÖDET ?

    Eure Kindeskinder werden ab sofort immer noch rotieren.
    Schande über Euch.

  85. #78 Johann

    Dabei fällt mir ein, dass Seehofer vor einigen Wochen mit einem schelmisch-debilen Grinsen gesagt hat, dass die AfD vielleicht schon bei der Bundestagswahl wieder unter 5 Prozent liegen könnte.
    Vermutlich hat er zu der Zeit schon Order an Herrmann gegeben, den Verfassungschutz einzuschalten……

    —-
    Seehofer muss keine speziellen Orders an seinen Möchtegern-Nachfolger Herrmann geben, denn das ist Dauerauftrag an den bayerischen VS: Die politische Konkurrenz der CSU mit allen Mitteln, erlaubt und gerne auch unerlaubt, aufs Bitterste zu bekämpfen.

    Am Abend des 24. September wird ihm sein dämliches Grinsen garantiert vergehen.

  86. Nach dieser Pressekonferenz müsste meiner Meinung nach die CSU vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.
    Die Gründe für die Beobachtung der IB und Herrn Bystron sind doch an den Haaren herbeigezogen.
    Auch Herr Stürzenberger wird ja schon beobachtet wegen verfassungsrelevanter Islamfeindlichkeit. Weiß der Verfassungsschutz überhaupt, dass sich der Islam und seine treuen Anhänger einen Dreck um das Grundgesetz und die Verfassung scheren?
    Auch wer vor einer angeblichen Islamisierung warnt, ist rechtsextrem und wird beobachtet, schließlich gibt es doch weit und breit nicht die geringsten Anzeichen einer Islamisierung.
    Die Beobachtung linksextremer Gruppen kann entfallen, denn die stehen alle hinter dem Grundgesetz, und deren Aktionen sind nur ein aufgebauschtes Problem.
    Und für diesen Kommentar darf mich der VS nun auch beobachten, gelle?

  87. #59 NieWieder (19. Apr 2017 18:37)

    „…Ich kenne außerdem zahlreiche deutsche Polizisten und Mitglieder anderer volksverratender Parteien, die ähnlich denken, es aber vor Schiss nicht laut sagen. “


    Ich kenne mittlerweile sogar viele CSU Wähler (!!!) die sagen wir müssen AfD wählen, sonst kommen wir aus der Scheisse nicht mehr raus.

  88. Griaß God,
    oh mai den Innenminista Joachim Herrmo konnte i no nie leidn!
    Die oide Semmelädschn würd’s in da frein Wirtschoft grod zum Brezn Soiza bringn.

  89. Bitte unterstützt den Kopp Autor Christian Jung, sein Buch „Der Linksstaat“ haut einen vom Hocker. Besucht auch seine Lesungen und Vorstellungen seiner DVD’s, eine wurde kurz nach Veröffentlichung aus dem Verkehr gezogen.

  90. 47 NoDhimmi (19. Apr 2017 18:27)

    #2 Marnix (19. Apr 2017 17:49)

    Die AfD ist – im Gegensatz zur SPD oder anderen bolschewistischen Sekten im Freistaat Bayern – mit Bystron ein Konkurrent für die CSU. Die täte besser daran die Bayerische Rotfunk (BR) vom Verfassungsschutz auf linke Tendenzen beobachten zu lassen.

    —-
    Der BR – insbesondere auch Bayern5 aktuell – ist voll unterwandert von Linksgrünen und mMn auch von Türken/Moslems. Anders ist die überwiegend linkslastige und moslemfreundliche “Berichterstattung” nicht zu erklären.

    BR 2 ist in den Vormittagsstunden der reinste Kreuzweg!

    Die Süddeutsche Zeitung vermutete damals wohl was anderes

  91. Mal ehrlich, ist man darüber wirklich erstaunt?
    Es ist doch längst Fakt, dass sowohl linke Gewalt und Sachschäden gerne vorsätzlich ignoriert werden, dass SPD, Gewerkschaften und die GRÜNEN-Blödies90 die AntiFa-Chaoten massiv unterstützen und auch weiter dafür sorgen, das der VS nur in eine Richtung sehen darf und dabei weiter den KRAMPF GEGEN RECHTS befeuern werden, es leben zu viele dabon.
    Doch wie schaut denn die Realität des VS aus? Spitzel in den Parteien und Parteien, die es ohne diesen traurigen, einäugigen Verein nicht gäbe. Ein VS der nicht die Demokratie schützt, sondern in Wahrheit lediglich die Pfründe der Altparteien.
    Man sollte sich eher geehrter fühlen in deren politisch ausgerichteten Bericht erwähnt zu werden, denn es zeigt, dass man offensichtlich mehr Gewicht hat, als einem offen zugestanden wird, dass wohl einige echt Schiss haben um ihren Platz am Trog, auch dass man ihnen genauer auf die Finger schaut. Man hat eindeutig Angst vor einer Aufdeckung von Vetternwirtschaft und Vorteinhame im Amt. Der VS ist nicht mehr Hüter der Demokratie, sondern nur noch das einäugige Schoßhündchen, der jeweiligen Regierung.

  92. Ach den Stasi Tobi gibst ja noch immer.

    altes Volkslied:

    Wir singen den Tobi ein Lied, ein Lied.
    Wir singen den Tobi ein Lied.
    Du oida Spinna,
    dich gibts noch immer.
    Du oides Arschloch,
    dich gibs ja immer noch.

    lol

  93. Also wenn man sein Land liebt, wie die IB oder Petr Bystron, übrigens ein sehr guter Mann, dann wird man vom Verfassungsschutz beobachtet! ES LEBE PETR BYSTRON, ES LEBE DIE IDENTITÄRE BEWEGUNG !!!

  94. OT:

    TV-Tipp für Alle die die Nerven dafür haben:

    WDR 22:55 „Aufstieg der Rechten – die Identitäre Bewegung“

  95. Eine Ehre, eine Adelung und ein Ritterschlag.

    Der V-Schutz ist nur eine Sicherung der Macht.

  96. #114 freundvonpi (19. Apr 2017 19:56)

    OT:

    TV-Tipp für Alle die die Nerven dafür haben:

    WDR 22:55 “Aufstieg der Rechten – die Identitäre Bewegung”

    Ausgerechnet von Onneken, einem der schlimmsten ÖR-Demagogen. Legendär sein Bericht über Leiharbeiter bei Amazon bei dem wirklich alles erlogen und erstunken war.

    In vier Folgen werfen Diana Löbl und Peter Onneken einen Blick auf extreme Rechte in Europa

  97. Beobachtet der Verfassungsschutz auch schon die Kanzlerin und die Bundesregierung wegen der eklatanten Gesetzesbrüche? Beobachtet der Verfassungsschutz auch sich selbst?

  98. Dies legt die Vermutung nahe, dass hier ein zielführender Tipp gegeben wurde.

    Yep. Es gibt recht verdächtige Hinweise, die vermuten lassen, dass da ein Theaterstück mit verteilten Rollen aufgeführt wurde. Wenn man erst einmal einen Blick dafür hat, kann man das immer wieder sehen – bis sich eines Tages die innere Gewissheit einstellt, dass die gesamte so genannte Politik eine Theateraufführung ist.

    Schön ist, dass es immer deutlicher wird, und dass immer mehr Leute es erkennen.

    @alle, die Vergleiche mit der DDR ziehen:

    Wofür stand eigentlich nochmal gleich das Kürzel DDR??? (Kleiner Tipp: es stand NICHT für Deutsche Diktatorische Republik.)

    Vielleicht sind die beobachteten Ähnlichkeiten ja gar nicht so verwunderlich?

  99. Na, sind wir jetzt zufrieden, wir Ewiggestrigen und Altbacken und Spalter ?

    Genauso wie ihr bei Trump geklatscht habt und Petry beharkt habt, genau so glücklich müsst ihr jetzt sein.

    Jetzt wo Bystron und andere schon bekämpft werden vom Verfassungsschutz, wegen eurer dummen Parolen.

    Genau dass wollten sie erreichen, die vielen Kommentatoren von links und der Antifa, im Verbund mit den 3 Prozent Deppen und Altbacken, denen die Alternative zu liberal war !!!

  100. Solch Dolme wissen nicht, die gesamte Natur ist reiner Rassismus, denn jedes Lebewesen ist einzigartig. Alles durch die Viefalt der Natur entstanden.
    Das wichtigste Werkzeug des natürlichen Rassismus heißt Mutation, welch die bestehende Vielfalt weiter diversifiziert.
    So sind die Rassen entstanden, was den RotGrünisten arge Kopfschmerzen verursacht.
    Bei dieseen Rotgrünisten gibt es allerdings keine großen Unterschiede, denn sie sind alle gleich dumm, „homo stultus“,

  101. Dieser Staat ist so derart am (moralischen) Ende, so als wäre das Rückgrat der Moral mittels der ganzen Flüchtling-Merkel-Katastrophe so derart überdehnt, dass nun gar keine Maßstäbe mehr gelten.

    Nur als Beispiel, die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages in Nazi-Manier und dann diese fadenscheinige pseudo-„Beobachtung“ durch den VS, um einem politischen Mitbewerber zu schaden…

    Es ist nur noch zum Speiben.

    Was kommt als nächstes? Es ist ja noch viel Zeit bis zur BuTa-Wahl…

  102. #114 schulz61 (19. Apr 2017 19:53)

    Also wenn man sein Land liebt, wie die IB oder Petr Bystron, übrigens ein sehr guter Mann, dann wird man vom Verfassungsschutz beobachtet! ES LEBE PETR BYSTRON, ES LEBE DIE IDENTITÄRE BEWEGUNG !!!

    Es lebe die AfD, es LEBE DAS DEUTSCHE VOLK!

    -Nationalhymne!-

  103. Wer wie die Identitäre Bewegung eine „Vermischung der Ethnien“ (also beispielsweise die Zeugung gemeinsamer Kinder von deutschen und asiatischen Partnern) verhindern will steht nicht auf dem Boden der FDGO sondern auf dem der Nürnberger Rassegesetze.
    Sowas gehört beobachtet, geächtet und bei geringsten tatsächlichen Aktivitäten in dieser widerlichen Richtung auch bestraft.
    Völlig unverständlich, wie dagegen jemand etwas haben kann.

  104. Dieses abgekartete Spiel im Rahmen einer Pressekonferenz ist ja noch relativ leicht durchschaubar, ich vermute aber, dass im heißen Wahlkampf noch viel subtilere Mittel gegen die AfD angewandt werden…

    Die herrschenden Schichten müssen anscheinend höllisch davor Angst haben, dass sich das bürgerliche Lager eine neue Partei auswählt, anders kann ich mir die unter der Gürtellinie vollzogenen Angriffe nicht erklären. Die Links-Grün-Versifften brauchen vor derlei Anfeindungen keine Angst zu haben, denn deren geistigen Müll macht sie für das bürgerliche Lager unwählbar und das wissen die Etablierten. Das patriotisch gesinnte bürgerliche Lager aber würde das Regieren im Sinne von „weiter so“ und „wir schaffen das“ doch deutlich stören…

  105. @ #111 js389014

    ..und der Koran verboten sein.

    Doch bis dahin wird es noch 50 Jahre dauern und wir, die wir vom VfS hier alle beobachtet werden, werden es so wie so nicht mehr erleben.

  106. Während seiner Frage filmte a.i.d.a.-Mitarbeiter Tobias Bezler, der sich mit dem Pseudonym Robert Andreasch tarnt, aus dem Hintergrund ganz aufgeregt mit

    Wieso kümmert sich nicht mal jemand um den?

  107. #74 Schwein im Weltall (19. Apr 2017 18:47)
    Ich bin seit kurzem Fördermitglied bei den Identitären – bin ich jetzt auch ein Fall für den Verfassungsschutz ?
    ———-

    Vielleicht noch nicht für den Verfassungsschutz, aber einen „Eintrag“ hast du. Den hat vermutlich jeder von uns, der an die AfD, PI, einprozent.de etc. spendet.

  108. ,,Ich habe noch nie die Pressefreiheit eingeschränkt.“ Fehlt nur noch: ,,Ich liebe Euch doch alle.“ So ein armer Wicht!

  109. Der sogenannte Verfassungsschutz ist die Klobürste der „Etablierten“, die vor Angst mittlerweile Dauerdurchfall haben.
    Ekelhafte, erbärmliche, dilettantische Inszenierung… .

  110. Ein Trauerspiel, sie CSU ist schon ziemlich weit unten angekommen. Gut, dass Franz-Josef Strauss das nicht mehr miterleben muss.

  111. Die CSU ist doch die Partei von möchtegern Kraftmeiern, die ständig an Mutti rumsägen und von ihr immer wieder wie kleine, trotzige Schulbuben behandelt werden und danach wieder zu Kreuze kriechen. Eine solch durchschaubare Inszenierung passt doch zu diesen Halbstarken.

  112. Von der BRD-Stasi „beobachtet“ zu werden kann man mittlerweile als Auszeichnung ansehen.

  113. Interessant hier mal ein paar Hintergründe zu der dpa-Meldung zu bekommen. Das lässst die an sich schon zweifelhafte Sache in einem noch trüberen Licht erscheinen.

    Kann mir außerdem mal jemand erklären, warum die IB vom Verfasssungsschutz beobachtet und als „rechtsextrem“ eingeschätzt wird? Ich habe von ihr nur Spontiaktionen im Greenpeace-Stil mitbekommen. Die Ziele Wahrung der nationalen Identität und die Eindämmung der Zuwanderung könnnte ich mir sogar als Grundgesetzartikel vorstellen, so allgemein wie wie sie formuliert sind. Da verstößt nix gegen die Menschenwürde und es soll auch nicht die staatliche bzw. verfassungsmäßige Ordnung abgeschafft werden. Aber ich lassse mich da gerne belehren.

  114. Reichsbürger?
    Ich kenne die Reichsbüger von youtube eher als Spinner, welche dediziert friedliche sind und einen fusselig reden.

    IB = ethnokulturell/rassistisch?
    Kann ich nicht erkennen. Völkisch ist etwas anderes: Zum Volk gehören auch integrierte Schwarze und eingewanderte Türken, wie Pirinci und Chinesen mit ihren schönen Restaurants. Sie alle erscheinen wie Deutsche.

    Aber die Doppelpass-Türken, welche sich für ein autokratisches Sultanat entschieden haben, welche auch noch die Todesstrafe einführen wollen und mehrheitlich mit dem IS sympathisieren…

    Die sollen auch zum deutschen Volk gehören?

    Kann ich nicht sehen. Die sollen sich entscheiden.

    Der Innenminister Herrman wirkt etwas überspannt. Er sollte sich etwas gutes tun. Wellness oder so etwas.

    Dann fällt es auch weniger auf, dass der VS wie vieles in diesem Lande langsam zu einem politischen Instrument verkommt.

    Ein schlechter Innenminster.

    Das Dogma von der Verhinderung einer Partei recht von der CSU sollte man ablegen. Die Zeiten haben sich seit Strauss geändert. Die AfD wird sich dauerhaft etablieren.

    Die Realitätsferne und der Linksrutsch der CSU schaden der Partei.

  115. Alles Blödsinn.
    Leider kapieren die wenigsten Wähler, daß der Verfassungsschutz zu einem großen Teil für die Herrschenden arbeitet und nicht für Deutschland. (aber diese Aussage allein ist schon wieder „beobachtungsbedürftig“).

  116. Es ist festzustellen, dass der Bayerische Verfassungsschutz mit zweierlei Maß misst:

    Ach was?
    Von wem wird der Bayerische Verfassungsschutz denn bezahlt? Wer kennt das entsprechende Sprichwort?

  117. Ist schon krass: Deutschland verrecke ist links und gut. Deutsche Identität bewahren ist rechts und böse. Dann muss dieses System verrecken.

  118. Verfassungsschutz ?! Für was ? Deutschland hat bislang nur ein Grundgesetz !
    Gut, Bayern dagegen hat eine Verfassung. Aber Deutschland nicht.
    Und was soll denn eigentlich geschützt werden ?
    Die Macht und die Machenschaften der Regierenden ?
    Es kann offen angezweifelt werden, welchen Aufgaben dort nachgegangen wird.
    Transparent wird dies jedoch nicht in dieser inszenierten PK.
    Die Instrumentalisierung dieser staatlichen Institutionen zu politischen Zwecken kann somit nicht ausgeschlossen werden.
    Wirkt eher wie Lukas der Lokomotivführer und sein Freund von der Augsburger Puppenkiste !

  119. Die Maulhelden und Merkelisten der CSU erleichtern mir die Entscheidung, nach 20 Jahren mal eine „Alternative“ zu wählen. Genauso wie meine Nachbarn ..

  120. Da kann der Verfassungsschutz in die Presche springen, hört hört.
    Aber was erwartet man von einem Staat, bei dem der Staatsschutz Ermittlungen wegen Schweinskoteletts auf Fensterbänken aufnimmt? Ich ehrlich gesagt nicht mehr viel.

    Manchmal glaube ich, dass ich seit ca. 8 Jahren in einem Paralleluniversum lebe… Das ist doch alles nicht normal. *seufz*

    Was für ein sch**ss.

  121. #148 BossaNova (20. Apr 2017 01:02)
    Da kann der Verfassungsschutz in die Presche springen, hört hört.
    Aber was erwartet man von einem Staat, bei dem der Staatsschutz Ermittlungen wegen Schweinskoteletts auf Fensterbänken aufnimmt? Ich ehrlich gesagt nicht mehr viel.

    Manchmal glaube ich, dass ich seit ca. 8 Jahren in einem Paralleluniversum lebe… Das ist doch alles nicht normal. *seufz*

    Was für ein sch**ss.
    ———

    Am Anfang ist die Wahrheit immer sehr schmerzhaft.
    Aber als Merkel vor Jahren sagte:
    https://www.youtube.com/watch?v=c8y4lEGQlrE ,
    schlief der Michel weiter

  122. #140 Karl Brenner

    Reichsbürger?
    Ich kenne die Reichsbüger von youtube eher als Spinner, welche dediziert friedliche sind und einen fusselig reden.

    Wen Polizisten und Gerichtsvollzieher erschossen werden greifen die youtube Löschvorschriften.

  123. Medienhuren, Verfassungsschutz-Huren,
    parallel zur Islamisierung ist unser Land auch immer mehr zum Bordell geworden.
    Geführt von der Zuhältergemeinschaft der Altparteien.

    Franz-Josef Strauß hätte von der heutigen CSU sicher was besseres erwartet, als es nun aus der geworden ist.

    Und Strauß wäre sicher Mitglied der IB.
    Wofür ihn die heutigen CSU-Judasse dem Verfassungsschutz ausgeliefert hätten.

    Alles was seit 20 Jahren mit Merkel kooperiert, ist darüber krank, rückratslos und zum Idioten geworden.
    Die müssen restlos ausgetauscht werden gegen geistig gesunde Leute!

    Neuwahlen jetzt!

  124. #135 lorbas

    “Die Hetze die zur Zeit gegen die Anhänger von PEGIDA oder der AfD betrieben wird, erinnert mich stark an die Nationalsozialistische Hetze vor Inkrafttreten der Reichsprogrome.”

    Aaron Grünberg Holocaustüberlebender

    https://pi-news.net/wp/uploads/2017/04/Aaron.jpg

    Frag sich nur wie er das Beurteilen kann?
    Vor 1945 war er nie in Deutschland und heute lebt er in Brasilien

  125. Hier mal eine regionale Meldung aus der FAZ- Rubrik Rhein-Main:

    „Kampf gegen Terrorismus
    Bundeskriminalamt braucht Platz für 1000 neue Mitarbeiter“

    Gegen welchen Terrorismus?
    W

  126. Zu oben:
    Was kosten diese 1000?
    Wieviele Angehörige folgen?
    Was bedeutet das für den Wohnungsmarkt in Wiesbaden?

  127. Ah ja. Der Demokrat, der seine freie Meinung sagt, über etwas was ihm gefällt. Der wird beobachtet, sprich kriminalisiert. Die Stasifa kann Bundeswehrfahrzeuge, Polizeistationen und Gerichtsgebäude angreifen. Da ist dann regelmäßig nix bei der Tätersuche rausgekommen. Ah, ja.
    Der Sozialismus siegt!
    Es passt einfach, ja es passt.

  128. Petr Bystron, zumal er auch noch von der AfD ist, muss im Auftrag der Politik vom VS beobachtet werden, weil er der CSU Wähler wegnimmt … ist doch klar!

    Außerdem muss man die AfD als ganz böse Partei für die Bevölkerung nach außen darstellen, damit man ja nicht auf die Idee kommen sollte, diese AfD auch noch zu wählen.

    Dazu muss man sagen:
    wer sich in solch verunglimpfender Art und Weise, einem politischen Mitbewerber gegenüber verhällt, muss von Panik, Angst und Unsicherheit geprägt sein, dass er seine Pfründe und Macht verliert, gegenüber einem politische Gegner, mit dem er im Wettbwerb steht.

    Außerdem ist diese Entscheidung unangemessen, da es von Regierungsseite von CDU/CSU politische Verbindungen zu Verbrecherstaaten gibt, die es bestimmt Wert wären, dass der VS unsere eigene Regierung beobachten müßte.

    Geschweige erst das rechtswidrige Verhalten bestimmter Linker Gruppen in Deutschland, die mit Unterstützung der Politik, machen können was sie wollen, da sie von Politik und Medien auch noch unterstützt und mißbraucht werden.

    Wo ist da der Auftrag der Politik, diese zu beobachten?

    Diese Personen, die sich unsere Politiker nennen, empfinden sich dann auch noch als Demokraten, und diejenigen die dem gegenüber stehen und sich dagegen wehren …. werden als Rechtsradikale bezeichnet, darüber kann man nur noch den Kopschütteln.

    Politiker:
    hört ihr eigentlich noch die Einschläge?
    Was habt ihr für ein Demokratie-Verständnis!

  129. #11 alacran
    Zustimmung!
    Herr Bystron macht gute Arbeit für die AfD. Die CSU erkennt, dass sie in ihm eine große Konkurrenz hat, deshalb will sie ihn wegbeissen.

  130. @ #146 DieStaatsmacht (19. Apr 2017 23:42)

    Deutschland hat bislang nur ein Grundgesetz !

    Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

  131. Das Problem ist das Politiker, Polizisten, Staatsanwälte usw. sich auch nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Siehe illegale Einwanderung. Das sind alles Straftaten. Und wer als Polizist und Staatsanwalt einfach nur dabei zuschaut, macht sich strafbar. Oder gelten für Beamte keine Gesetze mehr?

  132. Interessant wäre, mit welcher inhaltlichen Begründung er vom VS beobachtet wird.

    Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass diese Beobachtung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

    Das Ergebnis einer Klage wird allerdings erst nach der Bundestagswahl bzw. der bayerischen Landtagswahl zu erwarten sein.
    Honi soit qui mal y pense.

  133. In Deutschland muss man sich von politischer
    Seite, über garnichts mehr wundern:

    Was für geistige Tiefflieger uns regieren!

    Siehe Merkel Zitate, da kann einem nur noch Angst und bange werden.

    „Syrien ist ja direktes Nachbarland des Schengenraums!

    „Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da!

    „Hier soll Berlin sein? … Oder?
    Merkel steht vor einer Landkarte, und weiß
    nicht, wo Berlin ist.

    „Na, mußt Du nicht zur Schule?
    Merkel fragte in Bonn einen Einjährigen, warum er nicht in der Schule sei.

    „Gut Leben heißt aus meiner Sicht Angstfreiheit!

    „Ich kann doch nicht die Seegrenzen schließen!

    „Es liegt nicht in unserer Macht, wieviele nach Deutschland kommen!

    „W i r haben so vieles geschafft.
    W i r schaffen das!

    „Es ist offenkundug, dass der Islam inzwischen
    u n z w e i f e l h a f t zu Deutschland! gehört!

    „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem,was uns l i e b und t e u e r ist!

    So eine Person regiert ein Land!!!

  134. Herrmann trat auf wie ein Roboter.
    Kein Wunder, sitzt auch ihm die Angst in den Knochen, wie es nach der BT-Wahl in Bayern weitergeht.

    Noch klappt es mit Hoppsassa und Trallala und Weltbesäufnis auf der Wiesn, aber wie lange noch?

  135. Derr Verfassungsschutz sollte einmal die Parteien SPD, Grüne, CDU, CSU und Linke überprüfen, denn diese betreiben massiv den Untergang Deutschlands. Anscheinen geht der CSU der Arsch schon auf das Grundeis.

  136. Man möchte fast sagen, ausgerechnet im CSU Land Bayern wird es der AfD am schwersten gemacht. Doch ergibt das aus Sicht von Seehofer & Co durchaus Sinn: Die Forderungen und Ansichten weichen nicht wesentlich voneinander ab. Nur in der Praxis ist Seehofer eine blanke Enttäuschung. Nichts konnte er durchsetzen, nichts hat er wirklich verfolgt. Nun ist Merkel für ihn die beste Kanzlerin, die man sich vorstellen kann (Zitat!). Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr müssen wir natürlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Wenn nämlich die bayerischen Bürger realisieren, dass sie seitens der CSU nur verarscht werden und die AfD mit einer starken Truppe in den Landtag einzieht, ist die absolute Mehrheit der CSU ein für allemal Geschichte! Und nur darum geht es. Im Grunde macht Seehofer durch sein Lavieren und sein ständiges Einknicken Wahlkampf für uns.

  137. „Unser Kreuz hat keine Haken“

    Genau!! Dafür steht es auf dem Kopf, ordnet sich unter der Neuen Weltordnung ein und hat einen Pakt mit dem Satan geschlossen!!
    Verräter am Christentum nennt man so etwas!!

    Dann doch lieber ein paar unbedeutende Haken………….

  138. #109 Flaschengeist (19. Apr 2017 19:32)

    „Ja, im Prinzip setzt der Wechsel vom Regierungssprecher zum Sender-Intendanten ein falsches Zeichen. Das Ding ist unmöglich. Es stärkt Vorbehalte gegen die Öffentlich-Rechtlichen, für die die Bürger monatlich mehr Geld zahlen müssen.“

    Vielen Dank für den Link. Diese Information erklärt warum der Bayerische Rotfunk sich so prächtig zum Bundessender München und Merkels Sprachrohr entwickelt hat. Im Vereinigten Königreich gibt es Private Eye, das so schön die Seilschaften in der Politik und Medien offenlegt. Leider fehlt das hier und deshalb schaut man als Ausländer etwas ungläubig und erstaunt auf die Deckungsgleichheit von Politik und Berichterstattung. Sogar Bayern Klassik scheint nicht mehr zu vertrauen: heute ein Orgelkonzert von Händel mit dem BR-Symphonieorchester und einem elektronischen Orgel total vermurkst.
    http://www.sueddeutsche.de/medien/neuer-br-intendant-ulrich-wilhelm-merkels-mann-fuer-muenchen-1.939735

  139. … was für eine extrem unangenehme Erscheinung dieser Joachim Herrmann. Blickt daher wie eine Reptilie! Abstossend, Wiederwärtig, Ekelhaft!

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