SPD-Blatt DNN verharmlost Linksextremismus

Qualitätsjournalist Stephan Lohse (Foto) von den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) – einem hauseigenen Propagandablatt der SPD – hat jetzt, verbunden mit dem Bashing des AfD-Politikers Carsten Hütter, erneut ein Paradebeispiel an Unterstützung und Verniedlichung des Linksextremismus hingelegt, das seinesgleichen sucht und förmlich nach der Zusendung von Zahlen, Daten und Fakten schreit. 

Der langjährige sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, Mitglied im Innenausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission und sicherheitspolitischer Fraktionssprecher, hat es in diesen Tagen nicht leicht. Seit Hütter von seiner Partei als Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Meißen nominiert wurde und damit in direktem Konkurrenzkampf um diesen Wahlkreis mit dem Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) eingetreten ist, haben ihn diverse systemtreue Schreiberlinge der Mainstream-Medien ganz besonders auf dem Kieker.

So veröffentlichte Carsten Hütter kürzlich eine Satire-Grafik über die direkte Unterstützung der linksradikalen Antifa durch den Staat und seine Vasallen, garniert mit einem besonders sarkastischen Kommentar auf seiner Facebook-Seite. Eigentlich für gut informierte PI-Leser keine große Sache, denn die direkte und indirekte Unterstützung linksradikaler Gruppierungen wie der Antifa durch Politik, Gewerkschaften und Presse ist in der Bundesrepublik mittlerweile nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis.

Nicht so für den DNN-Qualitätsjournalisten Stephan Lohse, der unter der Überschrift „Sächsischer AfD-Politiker Hütter blamiert sich mit Satire-Bild“ dazu einen faktenfreien Schmäh-Artikel verfasst hat, der die offenkundige Unterstützung linksradikaler Kreise mehr als verharmlost:

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich bei Facebook mit einem Satire-Bild kräftig blamiert. Bei Facebook teilte er eine Grafik, die Verbindungen zwischen „Regierung“, Parteien und Verbänden mit dem „Antifa e.V.“ der „Antifa Gewerkschaft“ und anderen Gruppen aufzeigen soll. Das Ziel ganz klar: Das Volk solle weg. Hütter war sich sicher: „So läuft es in Deutschland!“

Dumm nur: Urheber der definitiv nicht ernst gemeinten Grafik ist die Facebook-Seite „Arbeitskreis ‚Dumm wie Brot‘ in der NPD“. Das Bild ist mehr als zwei Jahre alt. Damals verbreitete unter anderem die Satire-Rubrik der „taz“ das Schaubild und machte sich dabei über verschiedene rechte Verschwörungstheorien lustig.

Richtig daran ist, dass die linksradikale taz – die übrigens ebenso mit Millionenbeträgen vom Steuermichel direkt gesponsort wird – seinerzeit mit einem Satire-Artikel versucht hat, die aufkommenden Informationen über die direkte finanzielle Unterstützung von Demo-Teilnehmern (Antifa) mittels Staatsknete als schlicht lächerlich abzutun und mit dem Totschlagsargument „rechte Verschwörungstheorie“ offenkundig derartige Hinweise direkt aus den Köpfen der interessierten Bevölkerung zu verbannen versuchte.

Der DNN-Qualitätsjournalist Stephan Lohse, der sich bei PEGIDA-Spaziergängen wohl schon häufiger wie ein klassischer „Antifa-Fotograf“ aufgeführt haben soll, hätte spätestens jetzt mit wenigen Mausklicks herausfinden können, dass zumindest die Busfahrten zu Demonstrationen gegen unliebsame Gruppierungen wie PEGIDA seit vielen Jahren auf Geheiß der Politik regelmäßig und direkt mit Steuergeldern finanziert werden.

Und Ja, es existiert naturgemäß kein eingetragener Antifa-Verein, eine Antifa GmbH, Gewerkschaft oder ähnliches. Das liegt alleine schon daran, dass diese linksradikalen Gruppierungen in den meisten Verfassungsschutzberichten aufgeführt sind – also direkt vom VS beobachtet werden.

Derartige Vereinsgründungen etc. benötigen die linksradikalen Kräfte im äußerst linkslastigen Deutschland allerdings auch nicht, denn die schon vorhandenen tiefroten Gewerkschaften unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sorgen nicht nur durch geduldete personelle Überschneidungen schon für alles Nötige.

Als jüngstes Beispiel wäre die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu benennen, die erst vor wenigen Wochen über ihren Bezirk Süd-Ost-Niedersachen mit einer „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“  für Furore gesorgt hat.

Auch der damalige und schon fast legendäre Antrag „B002 Nr. 1027 zu Aktionen des zivilen Ungehorsams“ auf dem Bundeskongress des DGB im Jahre 2014 ist uns allen noch bestens geläufig. Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland schrieb damals in einem Interview mit DGB-Mann Florian Haggenmiller zu dieser Farce:

ND: Der DGB hat den Antrag B002 seiner Jugend entgegen der Empfehlung angenommen. Der zivile Ungehorsam gehört jetzt offiziell zu den Aktionsformen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zufrieden?

Haggenmiller: Sehr. Das ist sogar mehr, als wir uns im Vorfeld versprochen hatten. Wir hatten über Jahre dagegen harte Widerstände. Zivilen Ungehorsam muss man machen, das ist klar, wir tun das auch schon seit Jahren. Es ist uns jetzt gelungen, mit der teils emotional geführten Debatte, die Delegierten zu überzeugen.

ND: Was waren denn das für Widerstände in den Jugendverbänden?

Haggenmiller: Oliver Malchow, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, hat gesagt, zivilen Ungehorsam könne und dürfe er nicht akzeptieren. Wir haben sehr lange diskutiert – natürlich auch mit Beteiligung der Jungen Gruppe, der Jugendorganisation der GdP, die auch gegen Widerstände in ihrer eigenen Gewerkschaft ankommen mussten. Die ver.di ­Jugend hat die Debatte initiiert, „Dresden nazifrei!“, da kommt das her. Wir hatten auch in Dresden Probleme, weil die Gewerkschaften vor Ort sich nicht an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch beteiligt hatten.

ND: Warum war es so wichtig, dass der Antrag durchkam?

Haggenmiller: Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die in Dresden bei den Protesten in Gewahrsam kamen, Ordnungsgelder bezahlen mussten. Wir wollten, dass diese auch von der Gesamtorganisation solidarisch unterstützt werden. Das war bislang noch nicht da. Darum freuen wir uns sehr. Der zweite Punkt, der uns wichtig war, ist, dass wir nun vor Ort, bei Bündnissen die Möglichkeit haben, uns auf diesen Beschluss beziehen zu können und den gesamten DGB hinter uns wissen.

Zu dem in diesem Interview mit DGB-Mann Florian Haggenmiller aufgeführten Antifa-Verein „Dresden nazifrei!“ hätte der DNN-Qualitätsjournalist Stephan Lohse auch noch einiges in Bezug auf die sachgerechte Verwendung von Steuergeldern zu recherchieren – wenn er denn geneigt wäre dies zu tun.

So könnte der DNN-Qualitätsjournalist bei den regelmäßigen Gesprächen mit diversen Sprechern des Antifa-Vereins (siehe beispielsweise hier und hier) diese einmal fragen, wie es denn sein kann, dass ihr Verein in dem von den Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn (Bundestag) und Valentin Lippmann (Abgeordneter im Sächsischen Landtag) von Steuergeldern betriebenen Bürgerbüro „Grüne Ecke“ in Dresden (Bischofsplatz 6, 01097 Dresden) beherbergt wird.

Viele der aufgeführten Informationen stammen aus dem 2016 erschienenen Enthüllungsbuch „Der Links-Staat“, das noch unzählige (unglaubliche) Zahlen, Daten und Fakten zur Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuermitteln bereithält.

Bei Bedarf geben wir interessierten Qualitätsjournalisten gerne weitergehende Recherchehilfen!