Christian Ehring, du altes Nazi-Schwein!

Nazi-Schwein Christian EhringChristian Ehring, jetzt hast du es schwarz auf weiß: das Hamburger Landgericht ist auf deiner Seite. Als Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag verlangte, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, da stieß dir das schon böse auf. Da verlangte doch eine, dass es in der politischen Auseinandersetzung keine Rede- und Denkverbote geben solle, dass man auch unbequeme Wahrheiten aussprechen sollte. Freie Rede, freies Denken? ‚Voll Nazi’ ging es dir da durch den Kopf, richtig?

Für jemanden, der so denkt wie du, bedeutet freie Rede und freies Denken etwas anderes, nämlich: dass man andere beschimpfen kann, wie man will und wie man fühlt. So verstehen das die Nazi-Schweine vom NDR schon länger – und natürlich auch die Nazi-Schlampen, von denen ihr einige habt, nur gab es bislang keinen Anlass, um das praktisch umzusetzen. Den Vorwand hattet ihr nun bei Alice Weidel gefunden und das Gericht unterstützte euch beim Wunsch, endlich mal enthemmt und persönlich gegen eine Frau auszuteilen, gegen die man sonst nichts in der Hand hatte:

Die NDR-Satire-Sendung „extra 3“ darf die AfD-Politikerin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen.

Vor einem Hamburger Gericht scheiterte Weidel mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Die Bezeichnung sei in dem Kontext als Satire zu verstehen. Zudem müsse Weidel auch überspitzte Kritik hinnehmen.  […]

Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, heißt es in einer Mitteilung. Zudem stehe Alice Weidel „im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen“.

Damit, Christian, hast du nun natürlich ein Fass aufgemacht, und die politische Auseinandersetzung erst richtig auf Vulgärniveau gesenkt. Natürlich wissen wir, dass du nur „überspitzt formuliert“ hast, du hast es nicht so gemeint. Du wolltest Alice Weidel auch nicht persönlich beleidigen, ist klar. Das wollen wir auch nicht. Unsere Bezeichnung für dich ist in diesem Kontext als Satire zu verstehen. Zudem musst du auch überspitzte Kritik hinnehmen, da du „im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehst“. Zu keinem Zeitpunkt haben wir dich, Christian Ehring, beleidigen wollen, du altes Nazi-Schwein!

(Dank an alle Spürnasen)




Aktenzeichen XY sucht "sonnengebräuntes Gesicht"

Neusprech-Info an unsere Leser! Die Kripo Saarbrücken suchte gestern in Aktenzeichen XY nicht nur nach „einem Mann“, nein, nein, es wurden schon weitere Details über den Einbrecher und Brandstifter gegeben: der Gesuchte hat ein „sonnengebräuntes Gesicht“ (Minute 21:20 in der ZDF-Mediathek). Damit ist ein Problem weg. Die Steckbriefe können nun stufenlos antirassistisch angepasst werden von leicht sonnengebräuntem Gesicht über schwer sonnengebräunt bis zu dunkel oder schwarz sonnenverbrannt. Genial!




NYC: Auto rast in Menschenmenge – ein Toter

Am Times Square in New York hat ein Auto mehrere Fußgänger erfasst. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll es mindestens einen Toten und 13 Verletzte geben. Ob es sich dabei um einen Verkehrsunfall oder einen Terror-Anschlag handelt, ist noch unklar. Augenzeugen berichten allerdings, der Fahrer des Sedans wäre in den Gegenverkehr und dann auf den Fußweg gefahren. „Es schien so, als hätte er es absichtlich getan“, sagte ein Verletzter. Polizisten nahmen einen 26-Jährigen fest, berichtet Fox News. (Ein weiteres Video hier)




Aydan Özoguz findet keine deutsche Kultur

Aydan Özoguz (SPD, Foto), die Integrationsbeauftragte unserer bunten Regierung, mit radikal islamischem Familienhintergrund sollte gemäß der Aufgabenstellung ihres Amtes eigentlich dafür sorgen, dass die hier ansässigen Ausländer sich integrieren und zwar nicht nur in unser Sozialsystem, sondern vor allem in unsere Gesellschaft, die geprägt ist von Brauchtum, Musik, Malerei, Schrifttum, Forschung in vielen Bereichen und nicht zuletzt von den weltweit als „deutsche Tugenden“ beschriebenen Eigenschaften, wie Ordnung, Fleiß, Pünktlichkeit und Höflichkeit, die den Deutschen nicht von ungefähr zugeschrieben werden. All das fiel dem in Hamburg als Kind türkischer Einwanderer geborenen SPD-Islam-U-Boot noch nicht auf. Denn ihrer unbedeutenden Meinung nach, ist „eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.

(Von L.S.Gabriel)

Am Dienstag stellte die Initiative kulturelle Integration fünfzehn Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vor. Özoguz ist eine der Initiatoren dieser bunten Unternehmung, und erklärte dazu anlässlich:

Über kulturelle Vielfalt durch Einwanderung und somit über unsere Einwanderungsgesellschaft wird immer wieder diskutiert und dabei auch heftig gestritten. Es geht um Fragen, die an den Kern unserer Gesellschaft gehen: Welche Werte, Normen und Regeln müssen für alle, egal welcher Herkunft, gelten? Welche gemeinsame Identität haben die Deutschen und was bedeutet Heimat in einer Einwanderungsgesellschaft?

Im Tagesspiegel durfte sie uns darüber aufklären, dass Deutschland und die Deutschen eben keine Kultur hätten, zumindest offenbar keine, die ihr bisher aufgefallen wäre. Wie auch, wenn man in einer islamisch orientierten Blase lebt:

Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt. [Fehler wurden übernommen.]

Deutschland ist also „vielfältig“, nur deutsche Werte und Kultur gibt es in Deutschland nicht  Das bedeutet dann offenbar, dass nur die hier Einfallenden „Kultur“ hätten und Özoguz versteht ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte wohl darin, die schon länger hier lebenden Kulturlosen endlich zu bereichern und sie in die vielfältigen Kulturen anderer zu integrieren. Worin hätten die Deutschen sich da zu integrieren? Frauen schlagen, Köpfe abschneiden, rituelles Rudelvergewaltigen, alle Nichtmoslems schlachten oder Tiere verstümmeln?

Gut, dass die SPD sich gerade anschickt in der absoluten Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Bis dahin wäre es aber dennoch angenehm, würde die Islamisierungsbeauftragte der Bundesregierung einfach mal die Klappe halten, das regt auch Beatrix von Storch an:




Österreich verbietet Vollverschleierung

Am Dienstag beschloss die Österreichische Bundesregierung die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu verbieten. Diese oft unter „Burka-Verbot“ beschriebene Maßnahme betrifft aber jede Art der vollständigen Gesichtsverhüllung, also auch den Niqab. Wer dennoch islamisch vollvermummt erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 150 Euro rechnen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Belgien seit 2010, in Frankreich seit 2011, in den Niederlanden, Bulgarien und Lettland seit 2016. In Italien ist das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verbergen schon seit 1975 generell verboten. Auch das Verteilen der islamischen Blut- und Hetzschrift Koran wurde gleichzeitig verboten.

Der Beschluss zum Verhüllungsverbot wurde im Rahmen eines größeren Integrationspakets gefasst, das auch ein verpflichtendes Integrationsjahr, in dem spezielle Wertekurse vorgesehen sind, sowie die Verpflichtung für anerkannte Asylberechtigte unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten, umfasst. Wer sich weigert diese Vorgaben zu erfüllen muss künftig Kürzungen der Mindestsicherung hinnehmen.




Invasoren schicken jährlich 1,2 Mrd. nach Afrika

Einer Umfrage der Vereinigung TANG (The African Network of Germany) zufolge überweisen 90 Prozent der in Deutschland lebenden Afrikaner Geld in ihre Heimat. Jährlich würden so rund 1,2 Milliarden Euro aus Deutschland nach Afrika fließen. Bei 47 Prozent wären das Beträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro pro Jahr, mit denen die Verwandtschaft in Afrika finanziert würde. TANG dient, eigener Beschreibung nach, der Vernetzung der in Deutschland lebenden Afrikaner, damit diese „ihr volles Potenzial als treibende Kraft in Deutschland entfalten“ könnten, wie es heißt. Zusätzlich verschenkt die Bundesregierung rund 1,5 Mrd. Euro Steuergeld pro Jahr für „Ausbildungs- und Klimaschutz-Maßnahmen“ an Afrika. Gleichzeitig werden täglich Hunderte neue Geldversender nach Deutschland importiert, die alsbald weitere nachholen werden dürfen.




Macron und Europa: Schluß mit lustig!

Nun war er da, der neue Präsident Frankreichs. Nun ist er also auch in Deutschland angekommen, und der „nette Nachbar vom Land auf der anderen Rheinseite“ wurde herzlich von Merkel und Gefolge empfangen. Noch hielt sie ihr Silbertäschchen geschlossen, aber bald werden die Taler auf die Franzosen herabregnen. Die moralische Begründung wird gleich mitgeliefert: Wir Deutschen erdrückten die armen Nachbarländer mit unserer Exportkraft. Und angesichts der seit Jahren anhaltenden Querelle française, während wir von einem Rekord zum anderen jagten, sei es nur unsere verdammte Pflicht, den Franzosen auf die Beine zu helfen…

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Macron nicht unterschätzen!

In der Tat, Frankreichs Probleme sind erdrückend groß. Nun schickt sich der neugewählte Präsident Macron an, sie zu lösen. Wir sollten ihn nicht unterschätzen. Mit der von ihm gesuchten Wiederbelebung und Stärkung der Achse Paris-Berlin wird er „die Europa-Politik vorantreiben“ – auf Deutsch: die Macht des EU-Molochs stärken.

Der Antrittsbesuch Macrons bei Merkel machte dies deutlich: Beide wollen „der Europäischen Union neue Impulse geben“ – was nichts anderes heißt, als noch mehr nationale Souveränität abzugeben. Beide kündigten einen Fahrplan für gemeinsame Projekte in der EU und der Eurozone an.Zur Modernisierung der EU sei man auch bereit, bestehende Verträge zu ändern. Völker, höret die Signale!

Merkel setzte noch eins drauf: Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe. Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen.

Beide wollen die EU mit einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken. Keiner von beiden glaubt an einfache Lösungen, und beide verteidigen die liberale Demokratie und sehen den Freihandel nicht als Bedrohung an. Merkel wie Macron sind der Ansicht, daß sich Themen wie Zuwanderung, geringes Wirtschaftswachstum und die terroristische Bedrohung am besten gemeinsam lösen lassen. Sie wollen in der EU mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik. Notabene: Die EU ist bislang schließlich immer nur dann vorangekommen, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang gezogen haben.

So selbstverständlich – und so leicht – ist es diesmal aber nicht. Die Kanzlerin steht in den nächsten Monaten vor einer schweren Aufgabe im eigenen Land: Merkel muß sich im Herbst zur Bundestagswahl stellen. Die Deutschen sind zwar im Grundsatz auch für mehr Europa – aber die Euphorie ist verflogen, zumal das Ganze – von der Flüchtlingspolitik bis zu „Moloch Brüssel-Straßburg – viel zu viel Geld kostet. Und die Deutschen haben keine Lust mehr, noch mehr zu zahlen.

Aber: Wenn die Euphorie über den Wahlausgang verflogen ist, wird sich schnell zeigen, wie gespalten die französische Gesellschaft ist. Macron muß klar sein, daß er für viele Franzosen nur eine Notlösung ist. Seine Wähler haben ganz unterschiedliche Erwartungen an ihn, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen. Deshalb wird ein großer Teil naturgemäß von ihm enttäuscht werden.

Problembeschreibung in Kürze

Schauen wir uns ´mal einige Probleme an:

• Frankreichs Abstieg ist zu gravierend, die finanzielle Situation zu katastrophal, die Spaltung zu tief, als daß eine schnelle Erholung möglich sein könnte.

• Tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen für unser Nachbarland sind dringend erforderlich. Das bestätigte auch der neue französische Präsident Macron und begründete dies mit der Notwendigkeit, „Europa vorankommen“ zu lassen. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Die Regierung werde sich diesem Ziel verschreiben. Macron: „Das Problem Frankreichs seit nunmehr 30 Jahren ist die Arbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Land in Europa, das die Massenarbeitslosigkeit nicht eindämmen konnte.“

• Der neue Präsident will vor der Parlamentswahl im Juni ein „breites Bündnis“ schmieden, um eine Regierungsmehrheit für seinen Reformkurs zu bekommen.

• Macrons eigentlicher Gegner ist nicht der Front National – es sind vielmehr die Gewerkschaften, die an den erkämpften Privilegien festhalten wollen, und es wird schwierig sein, sie von der Notwendigkeit einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und anderen Neuerungen zu überzeugen.

• Bei der Staatsverschuldung von über 100 Prozent fehlen die Mittel für große Investitionen.

• Erschwerend kommen hinzu eine hohe Arbeitslosigkeit und ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist. Überall im Land gehen Arbeitsplätze verloren. Vor allem in der Industrie, deren Anteil an der Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinkt. Mit weniger als 14 Prozent spielt sie heute eine weit geringere Rolle als in Deutschland. Unter der Deindustrialisierung leiden nicht nur Arbeiter, auch Angestellte für Routinearbeiten finden immer seltener Jobs. Die Arbeitslosenquote verharrt schon lange bei knapp 10 Prozent. Für Macron eines der zentralen Probleme im Land:

• Nicht zu unterschätzende Probleme sind die Folgen der Islamisierung: der permanente Ausnahmezustand und die Außeneinsätze zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus von Mali bis Afghanistan.

• Wenn Macron Frankreich tatsächlich modernisieren will, muß er zuerst die in zwei Hälften tief gespaltene Gesellschaft wieder enger zusammenführen: Auf dem Land findet sich fast überall noch die „alte“ Gesellschaft – bürgerlich, national, katholisch. In vielen Ballungsgebieten droht das Land zu „kippen“ – Armut, Arbeitslosigkeit (besonders bei der Jugend), islamische Parallelgesellschaft.

• Auch das Thema Europa hatte im Wahlkampf gespalten. Mit dem rechten Front National, der mit Marine Le Pen fast elf Millionen Stimmen auf sich vereinen konnte, und der äußersten Linken, die mit Jean-Luc Mélenchon einen verbissen kämpfenden Agitator hat, war der Anti-EU-Flügel stark bei diesen Wahlen.

• Vor allem muß der neue Präsident Frankreichs nun erst einmal die parlamentarische Mehrheit finden, die seinen politischen Kurs in Gesetze gießt. Notfalls will Macron einzelne Maßnahmen per Dekret durchsetzen. Auf Dauer kann Macron aber nicht ohne die nötige parlamentarische Unterstützung reüssieren. Im Lauf des Junis wird die Nationalversammlung (vgl. Bundestag) neu gewählt.

• Nicht zuletzt durch den Brexit gewinnt die Achse Paris-Berlin zusätzlich an Bedeutung, aber dieses Verhältnis muß besser austariert werden. Macron ist erfahren genug, um zu wissen, daß seine Vorgänger auch an Deutschland gescheitert sind. Macron will ganz bestimmt nicht ein weiteres Opfer von Merkel und Finanzminister Schäuble werden.

• Gleich drei Mitglieder von Emmanuel Macrons Regierung – Premierminister Edouard Philippe, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire – sprechen fließend deutsch. Das wird die gegenseitige Verständigung befördern.

Sinkende Wirtschaftsleistung, hohe Verschuldung

Der Liberale Macron will mit Strukturreformen die Wirtschaft beleben. Zu seinen wichtigsten Wahlversprechen zählen mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes und ein einfacheres Arbeitsrecht.

Anders als früher will Macron die umstrittene 35-Stunden-Woche zwar nicht mehr abschaffen, aber auf Firmen- und Branchenebene sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitszeit und Lohn unabhängiger entscheiden können. Diese Reformen sollen die Grundlage bilden für eine Re-Industrialisierung des Landes: „Die neue Republik ist eine der Industrie, des Digitalen und der verantwortungsbewussten Ökologie.“ Gut gesagt, schwerer realisiert.

An der Frage der Vergemeinschaftung von Schulden und Aufweichung der Stabilitätskriterien scheiden sich allein in Deutschland erkennbar die Geister. Die Wahl von Macron führt mit all ihrem Schwung zunächst erst einmal dazu, daß die bekannten unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft Europas zwischen den politischen Parteien, aber auch zwischen Staaten und Regionen, noch einmal aufs Neue deutlich zu Tage treten.

• Weniger Vorschriften, eine klare Deregulierung verlangen Unternehmerverbände seit Jahren. Sie stöhnen zudem über eine hohe Abgabenlast und komplizierte gesetzliche Regelungen. Das derzeitige Steuer- und Arbeitsrecht sei wachstumshemmend, genauso wie die hohe Staatsquote. Mehr als 56 Prozent der Wirtschaftsleistung verwaltet heute der riesige französische Staatsapparat. Macron will dort in den kommenden Jahren 120.000 Stellen nicht neu besetzen. Dafür soll die freie Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schaffen.

Verlorene Bildung(s-politik)

Jeder vierte Arbeitslose in Frankreich ist heute unter 25 Jahren. Daß die überwältigende Mehrheit eines Jahrgangs das Abitur macht, ist nur auf dem Papier ein Erfolg. In Wahrheit, so der französische Soziologe Louis Chauvel, sei der Abschluß wertlos: „Einige Diplome des französischen Bildungssystems haben in den vergangenen 30 Jahren eine massive, brutale Entwertung erfahren. Das gilt besonders für das Abitur und seit gut zehn Jahren nun auch für den Bachelor. Wenn man das mit dem gleichen Abschluss der Eltern vergleicht, so gab es einen regelrechten Einbruch.“ Aber auch ein Uni-Abschluß garantiert heute keinen Job mehr.

Terrorismus

Eine Aufgabe wird dem neuen Präsidenten wie ein Mühlstein um den Hals hängen: Seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 lebt Frankreich im Ausnahmezustand. Islamistische Terroristen – nicht selten aufgewachsen und radikalisiert im Umfeld trostloser Banlieues – haben in den vergangenen eineinhalb Jahren in Frankreich 230 Menschen getötet, 800 zum Teil schwer verletzt.

Deshalb mußte die Wahl des neuen Präsidenten durch gut 50.000 zusätzliche Polizisten und 7000 Soldaten gesichert werden. Die Aufrüstung im Alltag trifft auf breite Unterstützung bei den Franzosen. Das Vertrauen des Volks in die scheidende Regierung ist in dieser Frage nicht erschüttert.

Dennoch will der neue Präsident auch hier neue Akzente setzen. 10.000 zusätzliche Stellen in der Gendarmerie und der Polizei plant Macron, die Nachrichtendienste will er besser koordinieren und den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kräftig erhöhen.

Der Zustand der Gefängnisse

In Frankreich gibt seit Jahren Anlass zur Klage. Eine chronische Überlastung kennzeichnet das System. Auch innerhalb des Strafvollzuges gibt es massiven Reformbedarf. Von vielen islamistischen Attentätern ist bekannt, daß sie sich in den Gefängnissen radikalisiert haben. Diese Radikalisierung – innerhalb, aber auch außerhalb der Gefängnismauern – will der neue Präsident bekämpfen. Moscheen, deren Prediger sich nicht an die Werte der Republik halten, sollen geschlossen werden: „Die neue Republik ist auch eine der Sicherheit. Ich will ganz klar sein: Es gibt null Toleranz. Wir zerstören die Vereinigungen, die die Werte der Republik nicht respektieren.“

Emmanuel Macron will die Kluft zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft aber nicht nur mit Härte bekämpfen. An die Muslime sendet er versöhnliche Signale. Ein Kopftuchverbot an Hochschulen lehnt er ab und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst will er in einem „vernünftigen Maß“ gestatten, ihre religiösen Überzeugungen zu zeigen.

Weg von einer dogmatischen Sparpolitik

Da spielt die Bundesregierung in Deutschland eine ganz wichtige Rolle. Sie muß gemeinsam mit Macron dafür sorgen, daß wir wegkommen von einer dogmatischen Sparpolitik, unter der viele Menschen in Frankreich und in ganz Südeuropa sehr gelitten haben. Wir haben eine massive Arbeitslosigkeit und massive soziale Ungerechtigkeit. Aber über das WIE der Umsetzung besteht keine Einigkeit.

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente bewahren!

Man könnte auch sagen, die alten Debatten sind zurück: Nicht alle Euro-Mitgliedstaaten sind damit einverstanden, dass jemand in Brüssel oder sonst wo sitzt, der über das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente hinweg festlegt, wie nationale Haushalte zu gestalten sind. Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen.

Stabilisierung der Eurozone.

Euro-Finanzminister, Euro-Parlament und Euro-Haushalt – sie sind bereits im Zuge der Euro-Krise vor einigen Jahren ausführlich diskutiert worden, fanden in Europa aber bisher keine Mehrheit. Auch weil dafür EU-Verträge geändert werden müssten. Ökonomische Ungleichgewichte in Europa abzubauen, dieses Ziel wird von vielen geteilt. Die Frage ist, wie.

• „Die Franzosen geben zu viel Geld aus – und geben Geld an der falschen Stelle aus. Aber wer denkt, man könnte jetzt die französische Art und Weise – sich zu geben, zu leben, zu fühlen – einfach einreißen, das geht nicht.“

Macron zum Erfolg verdammt

Er mag ja noch jung sein, der neue Präsident, aber er ist weder unerfahren noch nicht gewieft genug für sein Amt. Er ernannte überraschend den Konservativen Philippe zum Regierungschef – ein geschickter Schachzug. Denn mit dieser Idee bricht Macron in die ohnehin verunsicherte bürgerliche Partei (ehem. Gaullisten) ein und könnte sie spalten. Denn Philippe könnte nicht der einzige Konservative bleiben, der Macron folgen wird. Das zeigt schon der Appell von rund zwanzig Abgeordneten der konservativen Parteien Les Républicains und der UDI. Sie fordern ihre Parteifreunde bereits auf, die ausgestreckte Hand von Präsident Macron anzunehmen.

Eine Art „Große Koalition“ tritt da an: Parteiübergreifend und gleichermaßen männlich wie weiblich besetzt. Auch Polit-Neulinge aus der Zivilgesellschaft sind vertreten – so eine Regierung hat es in der Fünften Französischen Republik noch nicht gegeben.

Zentrale Ressorts wie das Innen- und das Außenministerium wurden mit Gerard Collomb und Jean-Yves Le Drian erfahrenen Politikern anvertraut – so bleibt Kontinuität gewahrt. Mit alledem wird der Präsident Macron den Versprechungen des Wahlkämpfers Macron durchaus gerecht: auf den ebenfalls in Aussicht gestellten „Geist der Erneuerung“ darf man gespannt sein.

Macrons Kalkül

Die innenpolitischen Folgen des Macron’schen Handelns sind gravierend. Schon daß er nicht etwa einen Weggefährten aus der „En marche!“-Ära zum Premierminister machte, sondern mit Edouard Philippe jemanden aus dem konservativen Lager der „Republikaner“, kam einem Frontalangriff auf das Parteiensystem Frankreichs gleich.

Macrons Kalkül, für das Erreichen der Parlamentsmehrheit auch konservative Abgeordnete dazu zu bringen, sich seiner Zentrumspartei „La République en marche!“ anzuschließen, dieses Kalkül geht schon auf: Die zunehmend verzweifelten Aufrufe der Parteiführung zur „Geschlossenheit“ belegen es.

Das Spiel geht dann weiter nach der Melodie des Liedes von den „zehn kleinen Negerlein“ – einer nach dem anderen bricht aus. Zum Schluß stehen eine neue bürgerlich-liberale „Mitte“ („en marche!“) für Macron, die dann weniger werdenden Rest-Konservativen ebenfalls für Macron (wohin sonst?) – und die Sozialisten kämpfen ums nackte Überleben. Zum Mitspielen haben sie nichts – und nicht einmal Kraft, ähnlich der Situation in Deutschland: erstarkte Mitte, schwache linke Seite. Die Trendwende ist in beiden Ländern geradezu abrupt erfolgt. Ergebnis: Heute dominiert Mitte/Rechts – und „links“ bleibt der Katzentisch.

Verschafft sich Macron tatsächlich eine Parlamentsmehrheit, stünden die Traditionsparteien vor dem Aus. Denn angesichts des großen politischen Zentrums, das sich mit „La République en marche“ herausbildet, wird es für sie schwer bis unmöglich werden, ein eigenes Profil zu halten bzw. zu entwickeln.

Die Nationalratswahlen im Juni werden zeigen, ob die Franzosen dem neuen Präsidenten trauen und ihm zutrauen, wenigstens die schwierigsten Probleme zu lösen. Macron kämpft an zwei Fronten; denn Madame Le Pen sitzt ihm im Nacken. Wenn Macron scheitert, ist Le Pen die nächste Präsidentin.




Syrer: "Scheiß deutsche Mädchen abstechen"

Cottbus: Drei junge Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren hielten sich am Sonntag gegen 01:15 Uhr im Bereich des Busbahnhofes / Marienstraße auf, als ihnen mehrere ausländische Männer entgegen kamen. Aus dieser Gruppe heraus wurden die Frauen mit den Worten „Scheiß deutsche Mädchen“ beleidigt. Daraus entwickelte sich eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Bevor die Männer sich entfernten bedrohten sie die jungen Frauen mit den Worten „Ich steche euch ab“. Im Zuge der Nahbereichsfahndung durch die Polizeibeamten konnten sechs syrische Asylbewerber im Alter von 19 bis 24 Jahren festgestellt werden. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl von weiteren grundlosen gewalttätigen „Bereicherungen“ der letzten Tage, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Donaueschingen: Zu einem spektakulären Polizeieinsatz ist es am heutigen Dienstnachmittag, gegen 16.30 Uhr, in Donaueschingen gekommen. Ein 19-jähriger Asylbewerber wurde von der Polizei an der Ecke Bismarck-/Werder Straße festgenommen, nachdem er zuvor mit einem Stahl-Bügel-Schloss durch die Innenstadt rannte und mit dem schusswaffenähnlich aussehenden Gegenstand Personen bedrohte. Die Geschädigten mussten eindeutig davon ausgehen, dass es sich bei dem Schloss um eine Schußwaffe handelt. Einer Passantin drückte der 19-Jährige das Stahlschloss gegen den Bauch. Auch diese Geschädigte nahm an, dass es sich um eine Schußwaffe handelt. Wieviel Personen von dem Täter konkret bedroht wurden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar. Offenbar wurde von den Passanten jedoch niemand verletzt. Bei seiner Tat war der Mann von der Lehenstraße zunächst in die Karlstraße bis zum „Vivalid“ am Hanselebrunnen gerannt. Dort gelang es ihm, vor den eintreffenden Polilzeibeamten zu flüchten. Über die Bismarck- und Werderstraße ging die Flucht bis in die Schulstraße, wo der 19-Jährige von Polizeibeamten festgenommen werden konnte. Bei der Festnahme kam es zum Pfeffersprayeinsatz. Mehrere Beamte und der Täter selbst wurden verletzt – überwiegend sind die Verletzungen jedoch leichterer Natur. Das Motiv der Täters ist bislang völlig unklar.

Wiesbaden: Ein 14-jähriger Junge und ein 15-jähriges Mädchen sind gestern Abend im Bereich des Spielplatzes am Kochbrunnenplatz bei einer körperlichen Auseinandersetzung verletzt worden. Zunächst entwickelte sich aufgrund einer Beleidigung ein Streit, der jedoch schnell eskalierte. Nach Angaben der Geschädigten und weiterer Zeugen, hätten schließlich 5 bis 8 Jugendliche auf den 14-Jährigen eingeschlagen und ihn getreten. Als die 15-Jährige ihrem Bekannten zu Hilfe eilen wollte, wurde sie von einem der Schläger eine Treppe hinunter gestoßen. Dabei wurde sie verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Täter flüchteten noch vor dem Eintreffen der Polizei. Die Beteiligten und Zeugen beschrieben die jungen Schläger als ca. 13 bis 15 Jahre alt und ca. 1,50 bis 1,65 Meter groß. Einer von ihnen trug ein Trikot von Real Madrid und ein weiterer war komplett dunkel gekleidet. Beide Geschädigten gaben an, dass ein anderer Täter eine weiße Basecap der Marke Adidas und eine grüne Camouflage-Jacke getragen habe. Dieser Junge hätte auffällige Akne im Gesicht. Nach Angaben einer sprachkundigen Zeugin hätten sich die Schläger auf Arabisch unterhalten und seinen vermutlich syrische Staatsangehörige.

Bückeburg: Ein Erlebnis der besonderen Art hat am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr eine Heeßerin in der Fußgängerzone gehabt, als sie mit ihren beiden Enkelkindern im Kinderwagen hinunter in Richtung Marktplatz gehen wollte. In Höhe der Eisdiele sei sie unvermittelt von der Seite von einer Frau mit den Worten „Du Schlampe, Du wartest“ angefahren worden. Diese Frau sei einfach weitergegangen und daher über den Kinderwagen gestürzt. Die Frau habe sich aufgerappelt und versucht, auf sie einzuschlagen. Die Schläge habe die Heeßerin abwehren können, berichtet sie einen Tag später – immer noch völlig aufgebracht – gegenüber unserer Zeitung. Die Frau mitsamt dem Begleiter habe sich dann in Richtung Braustraße entfernt. Sie habe dann nur noch gehört, wie die Frau sagte: „Stech sie ab“, dann seien auch schon beide wieder auf sie zugekommen. „Der Mann hatte seine Hand in der Tasche. Ich habe mich richtig bedroht gefühlt. Mir raste das Herz.“ Sie sei dann in Richtung des Blumengeschäfts unterhalb des „Bücki“ geflüchtet, wo es zu weiteren Auseinandersetzungen kam. Hier wurde die Frau erneut geschlagen und getreten, wie sie schilderte. „Zum Glück haben mir ein couragierter junger Mann und zwei Frauen geholfen. Wer weiß, was sonst noch passiert wäre.“ Sowohl die beiden Enkelkinder – drei Monate und eineinhalb Jahre alt – als auch die Frau blieben unverletzt. Die drei Helfer sorgten dafür, dass die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet wurde. Die Heeßerin: „Das wollte ich eigentlich gar nicht.“ Aber so im Nachhinein: „Es war einfach unglaublich.“ Die Polizei war unmittelbar mit einem Streifenwagen vor Ort. Das Pärchen hatte sich unerkannt aus der Fußgängerzone entfernt. Eine Nachsuche der Beamten blieb erfolglos, wie Polizeipressesprecher Matthias Auer auf Anfrage unserer Zeitung sagte und der den ganzen Hergang bestätigte. Die drei Helfer werden noch als Zeugen gehört, um weitere Details zu klären. Die Polizei ermittelt wegen der Straftatbestände der Bedrohung und der Beleidigung. Das Pärchen wird wie folgt beschrieben: Sie hat ein südländisches Aussehen, war stark geschminkt und deutlich jünger als der Mann, der auf etwa 60 bis 70 Jahre geschätzt wird.

Raunheim: Bereits am vergangenen Freitag (28.04.) gegen 22.00 Uhr kam es „Am Stadtzentrum“ zu einem Fall von Tierquälerei. Eine 51 Jahre alte Frau ging dort mit ihrem Yorkshire Terrier-Mischling spazieren, als unvermittelt zwei offensichtlich betrunkene Männer im Vorbeilaufen auf das an der Leine geführte Tier eintraten. Der Hund zog sich hierbei so schwere Verletzungen zu, dass er operiert werden musste. Die beiden Männer flüchteten anschließend in Richtung Bahnhof. Sie sind beide 18-22 Jahre alt und 1,75 Meter groß. Einer der Täter trug eine rote Basecap, eine dunkle Jacke und dunkle Jeans. Sein Begleiter trug dunkle Kleidung. Nach Angaben der Hundebesitzerin sollen die Männer ein südländisches Erscheinungsbild haben.

Gießen: Zu einem tätlichen Angriff, bei dem einer der Tatverdächtigen offenbar auch ein Messer einsetzen wollte, kam es am späten Sonntagabend auf der Fußgängerbrücke zwischen Bahnhofstraße und Alter Wetzlarer Weg. Ein 39 – Jähriger war auf der Brücke unterwegs, als ihm vier Personen entgegen kamen. Im Vorbeigehen wurde er von einer der Personen angerempelt. Als er die Personen darauf ansprach, zog einer aus der Gruppe ein Messer und versuchte, den 39 – Jährigen damit zu verletzen. Er konnte den Angreifer aber auf Distanz halten und abwehren. Anschließend flüchteten die vier Personen in unterschiedliche Richtungen. Im Zuge der Fahndung konnten zwei Verdächtige in der Nähe festgenommen werden. Dabei handelt es sich um zwei syrische Asylbewerber im Alter von 22 Jahren.

Hamburg: Nach jetzigem Sachstand der Bundespolizei belästigte ein stark alkoholisierter Mann (m. 26) am 07.05.2017 gegen 18.30 Uhr zunächst in aggressiver Form Fahrgäste in einer abfahrbereiten S-Bahn (Gleis 1) im Hamburger Hauptbahnhof. Ein DB-Sicherheitsdienstmitarbeiter sprach dem Mann daraufhin einen Fahrtausschluss aus. Dieser Aufforderung kam der 26-Jährige nicht nach und bog dem DB-Mitarbeiter einen Finger schmerzhaft nach hinten um. Dabei erlitt der Geschädigte auch eine blutende Verletzung am Finger. Der DB-Mitarbeiter musste seinen Dienst abbrechen und begab sich ärztliche Behandlung. Eine angeforderte Streife der Bundespolizei führte den äußerst aggressiven Beschuldigten gefesselt dem Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof zu. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem Mann einen Wert von 2,63 Promille. Gegen den somalischen Staatsangehörigen wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Somalier suchen in Italien und in Deutschland „Schutz“

Drei somalische Staatsangehörige im Alter von 23 bis 29 Jahre stellten die Lindauer Schleierfahnder in einem Linienbus mit Ziel Italien fest. Alle drei hatten bereits vor längerer Zeit erfolgreich in Italien um Asyl nachgesucht und bekamen dort auch ihre ordentlichen Aufenthaltsbescheinigungen. In Deutschland stellten sie unter Angabe falscher Personalien erneut einen Asylantrag. Nach entsprechender Sachbehandlung verzichteten zwei Somalier auf die Weiterführung ihres Asylantrags und reisten nach Italien weiter. Die dritte Somalierin, die zudem hochschwanger war, wollte hier in Deutschland bleiben und ihren Asylantrag weiter betreiben. Bei ihr wurden sämtliche italienischen Dokumente sichergestellt und dem zuständigen Ausländeramt zur weiteren Sachbearbeitung zugesandt.

„Flüchtling“ bereits einen Tag nach seiner Ankunft beim dealen erwischt

170 Festnahmen seit Jahresbeginn, 26 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz bei einer Razzia in Hessenpark und in der Kremplstraße – die Linzer Polizei kämpft gegen die Drogendealer wie gegen Windmühlen. Denn die Abschreckungstaktik verpufft, weil ständig neue Gauner nachkommen. Ein typischer „Einzelfall“: Ein Asylwerber wurde am Tag nach seiner Ankunft in Linz beim Dealen erwischt (weiter bei krone.at).

„Rassistische“ Mitarbeiterinnen belästigen Klaufachkräfte

Lennestadt – Am Montagabend wurden vier weibliche Personen gegen 18:28 Uhr von Mitarbeiterinnen eines Supermarktes in der Industriestraße in Grevenbrück angesprochen, als sie den Kassenbereich passieren wollten, da sie zuvor dabei beobachtet worden waren, wie sie diverse Waren in mitgeführte Handtaschen gesteckt hatten. Die vier gaben unter Protest mehrere Packungen Kaffee und Gewürzmischungen im Gesamtwert von 25 EUR heraus. Hierbei wurde die Mitarbeiterin des Supermarktes von den Südländerinnen als Schlampe und Rassistin beleidigt. Als ihnen eröffnet wurde, dass die Polizei informiert worden war, rannten sie sofort los in Richtung Bahnhof. Im Rahmen der Fahndung mit mehreren Streifen wurden die Tatverdächtigen in der Siegener Straße aufgegriffen. Drei der vier Personen im Alter von 16, 17, 30 und 31 Jahren konnten sich nicht ausweisen. Alle vier Frauen wurden daraufhin nach Olpe verbracht und hier erkennungsdienstlich behandelt. Die 31-jährige Tatverdächtige aus Finnentrop und ihre drei Begleiterinnen aus Siegen sind allesamt bereits mehrfach wegen Ladendiebstählen in Erscheinung getreten und auf sie kommt erneut ein Strafverfahren wegen versuchtem Ladendiebstahl zu.




Ent-Anbräunung der Rechten

Was „links“ und was „rechts“ ist, so gut wir es auch umreissen können, bleibt in vielen konkreten Fällen immer noch Definitionssache. Es wäre ja auch schlimm, wenn es einmal die reine Lehre vom „Rechten“ und die reine Lehre vom „Linken“ gäbe. Wenn ich mich dann als Rechten oder als Linken definieren wollte, müßte ich irgendwo nachsehen, was ich denn glauben darf. Schachteldenken ist selten weiterführend. Da gibt es Grauzonen und Schnittmengen. Was man sehen kann ist, dass der Begriff „politisch rechts“ unglaublich erfolgreich dämonisiert und angebräunt wurde: Links ist gut, rechts ist böse. Es ist so einfach, wie blöd, wurde jedoch systematisch in die Hirne der Massen gebläut und ist daher billigstes und oft einziges Argument der derzeit Herrschenden, Quell künstlicher moralischer Überlegenheitsgefühle.

(Von Selberdenker)

Das zu hinterfragen, sich über systematisch eingehämmerte Denkschablonen hinwegzusetzen, scheint nur einer kritisch gebliebenen Minderheit überhaupt noch möglich zu sein. Neonazis sind da keine Aussnahme, da sie sich, diesen Denkschablonen entsprechend, tatsächlich mit dem definieren, was die Etablierten mit dem „Rechten“ gleichsetzen: Mit dem Nationalsozialismus. Dieser war aber weder völlig „rechts“, noch völlig „links“. Er braucht es auch nicht zu sein, weil er keinen demokratischen Wettstreit, kein parlamentarisches Kräftemessen braucht, wenn er einmal herrscht. Der Nationalsozialismus ist, wie auch der Internationalsozialismus und der Kommunismus, totalitär, bestenfalls so demokratisch, wie die „Deutsche Demokratische Republik“ es war.

Ideologie steht hier im Vordergrund, keinesfalls der ermittelte Wille des Volkes und auch nicht die Vernunft, die die sich ständig wandelnden Erfordernisse der Zeit gebietet. Totalitäre Ideologie wandelt sich nicht, sie ist starr, lässt sich nicht überzeugen, macht blind, macht sklavisch. Solche Ideologie kann auch vebittern, wenn den jeweiligen Ideologen – durch die Zeit, durch die unerbittliche Realität – die Fehlerhaftigkeit ihrer Doktrin vor Augen geführt wird.

Opium des Volkes

Im NRW-Wahlkampf des Jahres 2017 konnte man entlang der Straßen wieder massenhaft Plakate hängen sehen, mit der Aufschrift: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ Schon im Jahre 1990 bin ich durch Thüringen gelaufen, zu einer Zeit, als der real existierende Sozialismus der DDR dort gerade noch an der Macht war. An den Wänden der heruntergekommenen Häuser klebten Plakate mit der Aufschrift: „Proletarier aller Länder vergebt mir!“ – und kaum jemand hatte damit mehr ein Problem. Eingefahrene Ideologen lassen sich aber auch von durch gemachte Erfahrungen gewonnenen Erkenntnissen nicht mehr beeindrucken.

Karl Marx hat damals auf die Entwicklungen seiner Zeit reagiert. Vieles, was er in dieser Zeit schrieb, war richtig. Deshalb bin ich sicher kein Marxist. Von Marx stammt auch die bekannte Aussage, dass Religion „Opium des Volkes“ sei. In seiner Zeit war das nicht ganz falsch, da die Menschen durch Vertröstung auf Belohnung im Jenseits tatsächlich gefügiger im Diesseits ausgebeutet werden konnten. Ein Ideal der verfrömmelten Besitzlosigkeit ließ breite Bevölkerungsschichten den Mangel der Armut leicher ertragen. Seine Kritik richtet sich hier nicht zuerst an die Kirche. Marx schrieb nicht, wie oft falsch zitiert, „Opium für das Volk“, sondern seine Kritik richtet sich an das Volk, das sich selbst betäubt! Das Bild passte, das kann man dem alten Marx auch als Christ zugestehen. Marx wurde schnell pervertiert. In Nord-Korea wie auch in China lassen sich heute noch Millionen Menschen bereitwillig ausbeuten, entmündigen und als Arbeitsameisen benutzen – unter der roten Flagge ihrer „Genossen“ und „für die gute Sache“. Was jeweils „die gute Sache“ ist, liegt zumeist in der Definitionshoheit der jeweils Herrschenden – aber wir schaffen das schon! Was „wir“ schaffen wollen, hat allerdings niemand gefragt.

Es gibt bekanntlich braune Ameisen und rote – die Farben können eigentlich beliebig variieren. Das Gewand ändert sich – Treiberameisen sind sie jedoch alle – und als nutzbare Ameisen betrachten die herrschenden Vertreter der jeweils propagierten „guten Sache“ zumeist auch die Völker. Die Zeiten ändern sich – das „Opium“ auch. Vielleicht sind TV und Konsum heute in Deutschland das wirksamste Opium des Volkes.

Warum politisch Rechte keine Nazis sind

„Nenne mir eine Partei von links nach rechts, die uns seit 1918 nicht vollgefüttert hat mit Phrasen und Versprechungen, und nenne mir eine, die auch nur im Entferntesten daran gedacht hat, einen Bruchteil dieser Versprechungen zu erfüllen!“ (Dr. Joseph Goebbels in „Der Nazi-Sozi“, Verlag der Nationalsozialistischen Briefe, Elberfeld)

Unter den ersten Häftlingen in deutschen Konzentrationslagern, schon 1933, waren Mitglieder der christlichen, nationalkonservativen Zentrumspartei. Diese Menschen, politisch Rechte, gehörten auch zu den ersten Opfern der NS-Herrschaft. Widerstandsgruppen gegen den Nationalsozialismus wie die Weiße Rose waren Konservative, waren Christen. Claus Schenk Graf von Stauffenberg war Nationalkonservativer und setzte sein Leben aus ehrlicher Sorge um Deutschland aufs Spiel.

Politisch Rechte sind keine Nazis! Nationalsozialisten waren weder Demokraten, noch konservativ. Hitler war bereit, Deutschland seinem Wahn zu opfern. Einzelne Menschen spielten für die Nationalsozialisten keine Rolle. Die Zukunft der Deutschen zählte nicht: „Sieg oder Untergang“, war die Parole, mit der sie Menschenmassen aufeinander hetzten. So tun und taten es alle totalitären Regime.

Konservativ zu sein bedeutet dagegen, erhalten zu wollen. Es geht hier nicht um das Erhalten um des Erhaltens willen oder aus Trägheit, aus irrationaler Angst vor Neuerungen. Ein Konservativer will prüfen, bevor er Neuerungen anerkennt. Er schätzt das Bewährte und ist bereit, es zu verteidigen, nicht weil es alt ist, sondern weil er ihm Wert zumisst, weil es gut ist.

Derzeit herrschen keine Konservativen, keine politisch Rechten. Die Zentrumspartei verlor durch die einst konservative CDU an Bedeutung. Die konservative CDU wurde durch Merkel erfolgreich zersetzt. Derzeit herrschen Linke, Globalisten und standpunktlose Opportunisten, die höchstens auf kurzfristigen Eigennutz bedacht sind und nicht für das Bewährte kämpfen wollen. Zum Glück liegt die parteipolitische Waage inzwischen nicht mehr links auf. Mit der AfD wächst endlich ein Gegengewicht heran. Eine lebendige Demokratie braucht Gegensätze, Gegengewichte, sonst ist sie keine. Doch selbst in der AfD haben „linke“ Themen Platz. Gleichmacherei ist vielleicht ein orginär linker Auswuchs und darf es auch bleiben. Gerechtigkeit kann aber auch durchaus konservativer Anspruch sein.

Im Gegensatz zu den „Nazi-Sozen“ geht es Konservativen nicht um „Rassereinheit“, die schon zu Adolfs Zeiten nur ein ideologisches Konstrukt war. Der Genpool der Deutschen wurde schon immer durch Vermischungen aufgefrischt, was biologisch grundsätzlich auch kein Nachteil ist. Der Volkscharakter definiert sich nicht durch der Hautfarbe. Es gibt tausend blonde, blauäugige Vermauerte von der „Anti“fa und sehr vernünftige Patrioten mit dunklerem Teint, die Deutschland schätzen und sogar lieben gelernt haben. Es geht um Freiheit um Heimat und auch um erhaltenswerte deutsche, europäische Kultur und Tradition. Wer das schätzt, anerkennt, mit uns und nicht neben oder von uns leben will, kann zu uns gehören. Nur so ist Integration möglich. Integration ist zudem eindeutig eine Bringschuld, die geliefert werden muß, wenn man dazu gehören will. Das ist in allen Ländern, allen Kulturen der Welt so – es muß auch in Deutschland wieder Selbstverständlichkeit werden. Unkontrollierte Masseneinwanderung durch Männer aus Kulturen mit teils konträren, teils sogar archaischen Gesellschaftsvorstellungen macht Integration jedoch unmöglich.

Wir wollen endlich wieder entscheiden, was wir erneuern wollen – und was bleiben soll. Wir wollen aber auch wieder selbst bestimmen, was wir in unserem Land definitiv nicht haben wollen. Konflikte können auf Dauer nicht einseitig wegtoleriert werden, sie werden sich sonst irgendwann – wie die Islamisierung – unkontrolliert Bahn brechen. Konservative wollen keine Eskalation, keinen Kontrollverlust, weil er destruktiv ist. Sie sprechen die Konflikte daher lieber vorher an. Heutige Konservative, politisch Rechte oder einfach nur Weitsichtige sind weder Nationalsozialisten noch Opportunisten. Sie sind kritisch prüfende Leute mit einem Riecher für Totalitarismen, sie sind Realisten, keine Träumer, die letztlich nach Freiheit und Selbstbestimmung streben. Antrieb ist nicht, wie von den Etablierten behauptet, Hass, sondern Liebe zu dem bewährten Eigenen, das weltweit bewundert und geschätzt wird und das wir bewahren wollen, für unsere Nachkommen unbedingt bewahren müssen.