Polizei Emsland ermutigt Bürger zur Denunziation "rechter" Flugblattverteiler

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, so garantiert es unser Grundgesetz. Jedenfalls, solange es die „richtigen“ Meinungen sind. Zu den falschen gehören die folgenden aus einem Flyer der „Jungen Freiheit“, der im Emsland für Furore sorgt.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet die Flyer kolportieren:

Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“.

Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.

Aufgetaucht sind diese Meinungen auf dem Hümmling, einer Grundmoränenerhebung im Emsland hinter Oldenburg. Dort lagen sie offensichtlich auf Fahrradwegen aus und haben für „Unruhe in der Bevölkerung gesorgt“. „Die Bevölkerung“, das dürfte in diesem Falle Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel sein, die die unbequemen Meinungen an die Polizei weiterreichte.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt:

Die Flyer am Hümmlinger Pilgerweg hat kürzlich Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel entdeckt. Sie berichtet im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Zettel auch beim „Anradeln“ des Landkreises Emsland Mitte April und bei mehreren weiteren Veranstaltungen, zum Beispiel im Sögeler Rathaus, an Windschutzscheiben von Autos geklemmt aufgetaucht sind.

Wer dahinter steckt, konnten weder sie noch andere Bürger aufklären. „Wer so etwas verbreitet, sollte da zumindest zu stehen“, sagt Cloppenburg.

Das wird wohl Wunschdenken der Denunziantin wie auch der Polizei bleiben. Deren „Abteilung Staatsschutz der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in Lingen“ hatte die Inhalte der von Cloppenburg beanstandeten Meinungen unter die Lupe genommen und auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte sie „umfassend rechtlich“ geprüft. Das Ergebnis sei jedoch „negativ“ ausgefallen. Die Meinungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings:

Das Faltblatt hat zwar strafrechtlich keine Relevanz, dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln. „Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“, heißt es. Daher können Zeugen, die eine Verteilung beobachtet haben, dies der Polizei dennoch melden.

Das heißt nichts weniger, als dass missliebige Personen mit missliebigen Meinungen jetzt offensichtlich erfasst werden sollen, Datenschutz hin, rechtliche Grundlagen her. Die Polizei orientiert sich damit vermutlich nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an den Vorgaben einer linken Gesinnungsdiktatur, deren Ziel es ist, Verteiler von solchen Inhalten schon im Vorfeld einzuschüchtern. Jeder muss deshalb für sich selbst entscheiden, ob und wie sehr er sich zukünftig der Gefahr staatlicher Repressionen aussetzen mag und sollte im Zweifelsfall lieber anonym verteilen, so wie es der Unbekannte vom Hümmling getan hat.

Auch wer sich mit kritischen Nachfragen an die Polizei wendet, sollte im Auge behalten, dass seine Anfrage und seine Daten dort als Teil des „politischen Gesamtbildes und der Stimmungen“ sorgsam aufbewahrt werden dürften.