Ist Mostafa J. (Foto) ein afghanisch-bayerischer Anis Amri? Die Parallelen zum Fall des „Weihnachtsmarkt-Mörders 2016“ hinsichtlich des nächsten Staatsversagens auf allen Ebenen sind frappierend: Genau so wie in den beiden Failed States Nordrhein-Westfalen und Berlin gelang es den Behörden in Bayern einmal mehr nicht, die Bevölkerung vor einem seit neun Jahren (!) bekanntermaßen zu allem bereiten multikriminellen Schwerverbrecher zu schützen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen ^[1] steht Bayerns Innenminister Joachim Hermann, CSU. Nach seinem persönlichen Dafürhalten hätte man den 41-jährigen afghanisch-stämmigen Täter bereits früher abschieben sollen, was bedauerlicherweise nicht passierte. Einmal mehr Lippenbekenntnisse, Schuldzuweisungen, Worthülsen und larmoyante Bedauerlichkeiten seitens der verantwortlichen Behörden. Es zeigt sich nun in erschreckenderer Klarheit, dass die schwarz-rot-grünen Altparteien und der Täterschutz-trunkene Justizapparat zunehmend Teil des Problems und nicht der Lösung sind, nämlich die Sicherheit für Familien in Deutschland zu gewährleisten – wofür sie von Steuergeldern hinreichend bezahlt werden. Dr. Bärbel Koffer (SPD-Bayern), Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung (!), sprach sich genau einen Tag vor dem Mord von Arnschwang vehement dafür aus, insbesondere verurteilte Straftäter und Gefährder derzeit NICHT nach Afghanistan abzuschieben (welt.de)

Die erschreckende Chronik im Fall des „Neu-Christen“ Mostafa J.:

• 2005: Mostafa J. reist aus Afghanistan ein.
• 12. Mai 2005: Hochzeit mit einer Afghanin (mittlerweile geschieden).
• 6. Juni 2006: Aufenthaltserlaubnis.
• 13. März 2009: Geburt einer Tochter. Zwölf Tage später wird J. verhaftet, da er am 11. Dezember 2008 nach einem Familienstreit seine Münchener Wohnung in einem Wohnblock mit 64 Parteien (!) angezündet hat und versuchte, die Tat seinem Cousin in die fußfesselfreien Schuhe zu schieben.
• 29. Oktober 2009: Das Landgericht München verurteilt J. wegen schwerer Brandstiftung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft.
• 13. Juli 2011: Während der Haft weist die Stadt München J. aus. Er soll aus der Haft abgeschoben werden, wogegen er klagt. (Pro-Asyl: „Der Einzelfall zählt !“)
• 24. Januar 2012: Mostafa J. stellt einen Asylantrag, der ein halbes Jahr später abgelehnt wird, wogegen er „klagt“.
• 5. Dezember 2012: Der einsitzende Afghane verliert die Klage gegen seine Ausweisung, weil die gerichtliche Entscheidung zu seinem Asylantrag aufgrund von Justizüberlastung noch aussteht, kann er nicht abgeschoben werden.
• 2014: J. erwirkt vor dem Münchener Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (60, CSU): „Er hat in seinem Antrag geltend gemacht, dass er zum Christentum übergetreten sei.“ Als Christ, so das Gericht, drohe ihm in Afghanistan der Tod. Herrmann: „Diese Entscheidung war für die Behörden bindend.“
• 2015 und 2016: Mostafa J. stellt laut Regierungsbezirk Anträge auf Unterbringung in einer anderen Stadt. Behörden boten ihm eine Unterkunft in Bad Kötzting an. Dies lehnte Mostafa J. ab.
• 4. Juni 2017: Der nun vom christlichen Glauben durchgeistigte und mit Fußfessel versehene Mit-Konvertit Mostafa ermordet im Fastenmonat einen 5-jährigen Jungen und verletzt dessen Mutter schwerstens. Nach den ersten Angaben der Mutter habe sich der Afghane durch die spielenden Kinder in seiner (fastenzeitlichen?) Ruhe gestört gefühlt. Deshalb habe er in Arnschwang zunächst die Mutter und dann den Buben angegriffen.

Ein finaler Rettungsschuss der Polizei beendete wie im Fall Amri den sog. Nothilfeexzess. Amris Leiche liegt seit fünf Monaten in Mailand immer noch „auf Eis“ – sowie der gesamt Fall Amri (Anm. der Autors) und kostet den italienischen Steuerzahler bereits jetzt über 10.000 € inkl. anstehender Überführungskosten! In Konsequenz letztendlich den deutschen Steuerzahler.

Ein unbegreiflicher, nicht vorherzusehender „Zwischenfall“? Nein: Der Bäcker backt, der Dachdecker deckt das Dach, der Schwerverbrecher begeht schwere Verbrechen.
Der Prophet prophezeit … – leider wird in der schwarz-rot-grünen Republik oft dem/den falschen Propheten gehuldigt.

Conclusio: Die Fahne Afghanistans ist SCHWARZ-ROT-GRÜN. Wobei rot für „Blut“ steht und grün ähnlich wie in Deutschland für den Islam. Schwarz steht für die „dunkle Vergangenheit“ (flaggenlexikon.de).

Dazu die BILD-Zeitung heute: „Wer zu uns kommt und kriminell wird, muss gehen!“ ^[2]. Rein theoretisch betrachtet. (JD)

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Von Hans S. Mundi | Das einstige Massenblatt für jene, die in Büros, Tankstellen, KFZ-Werkstätten oder an der Kasse von Kaufland oder Karstadt malochten, hieß BILD. Axel Springers frühere Volkszeitung war die wohl sicherste Klartextquelle, wenn es um Zahlen rund um unseren Arbeitsmarkt ging. BILD wollte es immer wissen: Wer hat, wer sucht, wer findet „Abbeit!“. Wer sich drückte und auf Kosten anderer „Stütze“ bezog, der mußte aufpassen, dass er sich samt Konterfei nicht auf den ersten Seiten des Massenblattes wiederfand. Vorbei. Aus. Ende. Das war einmal.

Die neuesten Zahlen einer aktuellen Auswertung der Bundesanstalt für Arbeit sind eigentlich der gute, alte Treibstoff, mit dem BILD einst sofort zu Felde zog und Ross und Reiter benannt hätte. Das geht wegen akuter Kanzlerinnen-Hörigkeit nun nicht mehr. BILD ist nur noch die Speerspitze politischer Anpassung und regierungsoffizielle Gehirnwaschanlage. Der Reihe nach.

Sämtliche Medien berichten zwar inzwischen in Serie und alljährlich über die Folgen der Merkelschen Totalgrenzöffnung. Dieses liest sich Jahr für Jahr ähnlich scheußlich und dramatisch, denn hier fand und findet definitiv KEINE Bereicherung für den hiesigen Arbeitsmarkt statt, sondern lediglich eine Masseneinwanderung der Ärmsten aller Länder in unsere Sozialsysteme. Wenn die BfA nun erneut lapidar zu Protokoll gibt, dass jeder fünfte Ausländer in Deutschland von HARTZ IV lebt, dann zeigt sich hier der Offenbarungseid in Zahlen, Daten und Fakten für das Merkelsche Aussitzer-Regime.

Die aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit wird dabei landauf, landab in Medien wie Focus, FAZ oder eben der BILD geradezu achselzuckend zur Kenntnis genommen – und so leidenschaftlich wie der Wetterbericht an einem Mittwoch im Februar verkündet. „Die größte Gruppe unter den Hartz IV-Empfängern stellen Syrer. Nur jeder fünfte von ihnen verdient hierzulande sein Geld selbst. Gezählt werden dabei nur Migranten, deren Asylantrag angenommen wurde“ – so labert sich Focus am Thema vorbei ^[3]. Dabei sind die aktuellen Zahlen der BfA purer Sprengstoff für unser Gemeinwesen, das damit langfristig in die Luft gejagt wird. 510.000 Syrer leben von Hartz IV – eine Zahl, die sich jetzt in amtlicher Bestätigung allein im vergangenen Jahr um 173 Prozent fast verdreifacht hat! Nochmal Focus: „Ihr größtes Problem bei der Arbeitssuche seien die mangelnden Sprachkenntnisse, so die Bundesagentur in ihrer Analyse. Es werde ‚mehrere Jahre dauern‘, bis sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren könnten.“ Ach was. Ach nee.

BILD lädt alle Biodeutschen zu einer Runde Valium extra stark in seine von Merkelschwaden durchzogene Redaktionsküche ein! Wie mit dem Salzstreuer verteilt finden sich die kleinteiligen Hinweise auf die neuesten BfA-Ausländerzahlen. Hier mal ein Tabellchen, dort mal eine Überschrift, dann mal ein Kommentarchen – und schwupps ist die bundesdeutsche Merkelwelt wieder heil und gut, das kleine Gewitter zog vorüber, wer wird jetzt neuer Trainer bei Borussia Dortmund?

„Keine Flucht in Hartz“ ^[4] titelt BILD und schreibt:

Der Flüchtlings-Zustrom der Jahre 2015 und 2016 ist endgültig im deutschen Sozialsystem angekommen. Insgesamt 1,9 Millionen Ausländer leben von Hartz IV. Nicht nur Flüchtlinge, aber gerade ihre Zahl wächst rasant. So dramatisch das klingt – überraschend ist es nicht. Vor allem die vielen Syrer fanden bei uns erst einmal Zuflucht vor Tod und Vertreibung. Es war klar, dass viele von ihnen nicht sofort einen Job finden. Auch wenn sich Arbeitsämter, Unternehmen, Behörden und freiwillige Helfer bemühen: Sprachprobleme und mangelnde Ausbildung bremsen. Alle Bemühungen müssen darauf zielen, diese Job-Bremsen zu lösen. Hartz darf nicht zur Endstation für Hunderttausende Zuwanderer werden. Es wäre das Gegenteil von Integration.

Wer sich in der Flüchtlingshilfe in den letzten zwei Jahren mal umgesehen hat, der darf anmerken, dass hoch entwickelte Industrienationen wie etwa Japan, USA oder Deutschland an ihren Arbeitsmärkten durchaus Bedarf haben – für qualifiziertes oder qualifizierbares Personal. Es kamen aber in Hülle und Fülle muselmanische Großfamilien, bei denen der Pascha des Hauses oft gar nicht mehr zu arbeiten braucht, wenn er denn vier Ehefrauen und 20 Kinder sein Eigen nennt und an die 30.000 Euro Stütze kassiert. Die meisten „Flüchtlinge“, vor allem aus afrikanischen Ländern, bestehen aus Analphabeten. Andere große Flüchtlingsgruppen, zu denen auch Sinti und Roma aus den ehemaligen Sowjetländern wie Rumänien gehören, haben weder einen Schulabschluß noch eine Berufsausbildung. Hat sich im Westen die Verkehrssprache Englisch als moderne Zweitsprache auch in Wirtschaft und Handel sowie Hochschulen ausgebreitet, so sprechen viele der ungeprüft Reingekommenen nur arabische, kurdische, persische oder afrikanische Dialekte, was zu einer wahren Flut an neuer Sprachliteratur für Deutschkurse geführt hat.

Angela Merkel und ihre GroKo versprechen immer noch die schnelle Integration. BILD verspricht mit. Würde Angela Merkel verkünden, dass der Mond in zehn Jahren besiedelbar sei und sie im nächsten Jahr dort mit dem Siedlungsbau beginnen wolle, BILD würde ihr das glauben. Das Schlimme ist: Der dumme deutsche Michel, innerhalb und außerhalb des Bundestages, vermutlich auch. Warten wir auf ein Wunder. Am Arbeitsmarkt.

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Am 3. Juni stürmte ein 22-jähriger Marokkaner während einer Hochzeitsfeier in die Kirche ^[5] San Pablo de Valladolid in der gleichnamigen Stadt in Nordspanien. Mit moslemischem Kampfgeschrei „Allahu Akbar“ vereinnahmte er den Altar und bedrohte die Hochzeitsgesellschaft. In Spanien stehen aber die Bürger offenbar nicht, wie bei uns, einfach nur schockiert herum, wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Die anwesenden Männer griffen beherzt ein, warfen den mit einem Studentenvisum nach Spanien eingereisten Allahkrieger die Treppe vom Altarbereich hinunter, rangen ihn nieder und übergaben den bereits Vorbestraften der Polizei. Nach einem Sicherheitscheck der Kirche wurde die Trauung fortgesetzt.

Der offene Kampf des Islam gegen die westliche Welt und alle „Ungläubigen“ ist in vollem Gang. Europa wird täglich mehr zum Schlachtfeld, doch allüberall schalmeit es: Islam ist Frieden, die Schlächter sind verwirrte Einzeltäter, die nur den Koran nicht verstanden haben. Wer hier was nicht verstehen will, ist dabei aber unübersehbar.

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Von Damien Engelhart | Die Afrikanerin liegt auf Kosten derer, die schon länger hier leben, im Kreissaal der Charité. Sie kam per Touristenvisum nach Berlin. Weil sie schwanger war, erhielt sie automatisch Asyl. Das gilt, solange sie im Mutterschutz ist. Shari hält ihr Baby im Arm und lächelt selig. Traurig nur, dass sie ihre Freude nicht teilen kann. Dabei hat ihr Kind sogar zwei Väter – einen biologischen und einen getürkten. Der biologische hängt irgendwo in Afrika rum, döst im Schatten einer Hütte, der getürkte verprasst gerade die 5000 Euro, die er für seine Scheinvaterschaft bekam. Im Bordell „Royal“.

Scheinehen, um illegale Einwanderer einzuschleusen, kennen wir schon lange. Sie haben es in „Green Card“ (mit Gérard Depardieu und Andie MacDowell) sogar bis nach Hollywood geschafft. Ein alter Hut also, der im Kino mit viel Stress verbunden war. Dabei es geht viel einfacher – das allerneueste Sonderangebot der Flüchtlings-Mafia: Schein-Vaterschaften!

Richtig gelesen. Die Herr/Innen der Öffentlich Rechtlichen haben sich endlich mal erinnert, wozu sie (auch) ausgebildet wurden, und eine gute Geschichte recherchiert: „Deutsche Männer „verkaufen“ Vaterschaften und verschaffen damit Asylanten-Müttern das Aufenthaltsrecht. Nach Recherchen von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) hat es allein in der Hauptstadt bis zu 700 Fälle gegeben:

700 Fälle. Allein in Berlin. Ohne Dunkelziffer. Und die ist laut Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, „erheblich“. Wir können also von einem Massenphänomen sprechen, das bislang komplett an uns vorbeilief. Hunderttausende müssen über Jahre dichtgehalten haben. Was für ein Fest für jeden Verschwörungstheoretiker.

Tagesschau.de ^[6] schreibt:

Polizei und Staatsanwälte vermuten einen groß angelegten bundesweiten Betrug. Nach Recherchen des RBB beantragen zunehmend Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa in schwangerem Zustand Asyl in Deutschland. Um ein Bleiberecht zu erhalten, bezahlen sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare bis 5000 Euro für eine Vaterschafts-Anerkennung. Die Kinder erhalten nämlich dann automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Mutter darf legal bleiben.

Was sind das für Männer, die so eine Scheinvaterschaft eingehen? Wirklichkeitsflüchtlinge, Gutmenschen also, die falsch verstandene Menschenfreundlichkeit? Aber würden die 5000 Euro kassieren? Eher nicht. Die würden der armen Nafri- oder Afri-Mami wohl eher noch 5000 Euro zahlen. Nein, die „Klapperstörche“ bewegen sich auch nicht in dunklen Kreisen, wo diese Deals zustande kommen. Es sind eher die üblichen Kleinkriminellen, die auch falsche Papiere besorgen, eine Schusswaffe, harte Drogen, oder so. Das belegen auch die RBB-Recherchen: „Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie meist von Sozialhilfe leben“. Und Staatssekretär Schröder seufzt: „Wir haben es hier mit erheblicher Kriminalität zu tun.“

Riecht geradezu alles nach organisierter Kriminalität. Dafür spricht auch, dass laut RBB einige der betroffenen Frauen anschließend in der Prostitution landen, weil sie sich durch die Anerkennung der Vaterschaft unabhängig gemacht haben. Und: Mindestens ein Neonazi mischt auch mit: „So übernahm ein 28-jähriger Deutscher die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind. Er war bereits mehrfach wegen des Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt worden und sympathisiert auf seiner Facebook-Seite mit der NPD.“ So jedenfalls RBB.

Vielen dieser Scheinväter sind die 5000 Euro von einer Schein-Geschwängerten nicht genug: „Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben“, sagt Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin. Er warnt, dass die Zahl der Schein-vaterschaften monatlich steigt.

Verfassungsgericht verhindert Ermittlungen

Bislang hatten den Behörden kaum eine Chance gegen den Milliardenbetrug vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2013 schwachsinnigerweise (wohl auch auf Kosten deutscher Kuckucksväter), dass selbst im Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf. Abenteuerlich die Begründung für das Urteil: „Zu groß wäre das Risiko, dass die Kinder staatenlos würden.“

Angeblich soll demnächst damit Schluss sein:

Ausländerbehörden sollen künftig bei einem Missbrauchsverdacht aktiv werden können. Ein entsprechendes Gesetzespaket haben Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Dieses sei „selbstverständlich auch mit dem Bundesverfassungsurteil im Einklang, weil wir präventiv dafür sorgen, dass solche Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden“, so Schröder.

Frommer Wunsch, wie immer? Wo Scheinvaterschaften bekannt sind, werden sich Männer finden, die ein gutes Geschäft wittern. Und wer es geschickt anstellt, wird auch nicht erwischt. So einfach ist das.

Und auch die Wirklichkeitsflüchtlinge werden sagen: „Jetzt erst recht!“, und ihre Scheinvaterschaft kostenlos anbieten. Bleibt zu hoffen, dass diese Trottel irgendwann zu fetten Unterhaltszahlungen verdonnert werden. Damit wir bei diesem traurigen Thema wenigstens ein bisschen was zu lachen haben.

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Von Markus Wiener* | Kölns teuerste Aussichtsplattform wird ausgerechnet bei einer der größten Veranstaltungen ^[7] der Stadt zur Geistertreppe: Der 25 Millionen Euro teure Rheinboulevard (Foto) wird am 15. Juli bei den sogenannten „Kölner Lichtern“ mit illuminierten Schiffskonvoi und rekordverdächtigem Höhenfeuerwerk gesperrt werden. Wo laut vollmundiger Planung bis zu 22.000 Menschen genau solche Events mit Panoramablick auf Kölns Schokoladenseite – also Dom, romanische Kirchen, etc. – mitverfolgen können sollten, wird dann gähnende Leere herrschen. Offizieller Grund: Die mangelnden Entfluchtungsmöglichkeiten bei großem Menschenandrang im Norden und Süden der Freitreppe. Inoffiziell wird dagegen nicht nur auf den Kölner Rathausfluren gemunkelt, dass die Verantwortlichen bei Stadt und Polizei die Angst vor einem Silvester 2.0 oder islamischen Terroranschlägen umtreibt.

Andere Begründungen klingen zumindest vorgeschoben und unglaubwürdig. Schließlich ist die Frage der Entfluchtung nicht vom Himmel gefallen, sondern muss doch von Anfang an bei den Planungen des Rheinboulevards für genau solche Megaevents berücksichtigt worden sein. Falls nicht, wäre das 25 Millionen-Projekt mit weiteren jährlichen Unterhaltskosten im siebenstelligen Bereich der wohl größte Schildbürgerstreich der letzten Jahre in Köln.

Kölner Politik versucht Gefahren herunterzuspielen

Relativ neu hingegen sind die gigantischen Auswüchse terroristischer und krimineller Bedrohungen bei Massenveranstaltungen. Waren solche Ereignisse immer schon mit einem höheren Grundrisiko als normal versehen, so sind sie jetzt geradezu alptraumhaft: Spätestens seit den islamischen LKW-Massakern von Nizza und Berlin, den Tötungsorgien in den Amüsiermeilen von Paris und London oder den Bomben auf Kinder in Manchester geht überall in Europa bei größeren Menschenansammlungen die Angst mit aus. Und auch unterhalb terroristischer Gewalttaten haben neue „kriminelle Bereicherungen“ wie z.B. in der Kölner Silvesternacht 2015 Einzug in Deutschland gehalten.

Zurecht befinden sich deshalb die Sicherheitsbehörden in permanenter Alarmbereitschaft und legen z.B. auch neue Maßstäbe bei der Genehmigung öffentlicher Großveranstaltungen an. Doch gleichzeitig versucht die etablierte Politik diese Krise herunterzuspielen. Es wird verharmlost und vertuscht, was geht. Mehr als einmal haben sich in der Vergangenheit Angaben zu Tätern oder zu potentiellen Risiken als Vernebelungstaktik entlarvt. Man könne der Bevölkerung eben nicht alles sagen, um sie nicht zu verunsichern, wie schon unser Bundesinnenminister so lapidar feststellte.

Freitreppe Tummelplatz „südländischer“ Krimineller

Am Beispiel des Kölner Rheinboulevards zeigten sich die Behörden in der Vergangenheit geradezu kreativ bei der Bemäntelung notwendiger, aber politisch unkorrekter Anordnungen: Weil schon im Frühsommer an den ersten warmen Abenden die neue Freitreppe zum Tummelplatz „südländischer“ Krimineller wurde, verhängte das Ordnungsamt ein Shisha-Verbot für den gesamten Bereich, um das dazu gehörige Klientel verscheuchen zu können. Statt politisch unkorrektem „racial profiling“ also unverdächtiges „Shisha-profiling“ mit einem ähnlichen Ergebnis – wie pfiffig!

Doch nicht alle der „schon länger hier Lebenden“ möchten sich gerne vom Staat, den sie finanzieren, von früh bis spät veräppeln lassen. Wir sind keine Kinder, die vor bösen Wahrheiten geschützt werden müssen! Vor allem wenn damit beabsichtigt ist, die Frage nach den politisch Verantwortlichen für die Misere gar nicht erst aufkommen zu lassen.

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*Der 40-jährige Politologe Markus Wiener ist Vorsitzender der Ratsgruppe Pro Köln.

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Von Peter Bartels | „Die Truppe, ein disziplinloser Haufen mit Haltungs-Problemen“. Und gleich hinterher: “Die Ministerin als schonungslose, strahlende Aufklärerin“. So höhnt heute gehässig BILD. ^[8] Freilich alles unter einer typisch vernebelnden, nichtssagenden grossen Schlagzeile: „Verkürzt dargestellt“. Und gleich daneben noch relativierender: “Vorfälle in Sanitätskaserne aufgebauscht? Staatsanwalt-Bericht widerlegt Vorwürfe der Ministerin“.

Rückkehr der Inquisition

Dabei weiß inzwischen ja auch BILD, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon vor Wochen wußte. Und trotzdem haut das Blatt mit voller Wucht in die Wolken. Kein Wort darüber, dass die „Blondhelm“-Ministerin vor kurzem zu einer beispiellosen Hexenjagd auf die Soldaten aufgerufen hatte, das Wehrmachtsfoto des letzten wahren SPD-Demokraten, Ex-Kanzler Helmut Schmidt, bei Nacht und Nebel aus „seiner“ BW-Universität in Hamburg abgehängt wurde … Kein Wort darüber, dass sie Kasernen-Namen wie „Rommel“ oder „Staufer“ öffentlich auf den Scheiterhaufen stellen wollte… Kein Wort darüber, dass sie sogar die ewigen Marsch- und Volkslieder der Soldaten wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ auf den Index setzte … Die Inquisition war wieder da.

Und jetzt das. Der Staatsanwalt in Hechingen (Baden Württemberg) hat ermittelt (der Staatsanwalt!!). Und siehe da, so gut wie alles war heiße Luft, was die Kita- und Halal-Ministerin da vor Wochen betroffen bis bedröppelt in die Welt posaunt hatte. Fake News halt, Null Fakten. Schlimmer: Moslem-Merkels liebste Genossin im Geiste soll auch noch „wider besseres Wissen Vorwürfe gegen Soldaten aufgebauscht“ (BILD) und „den Verteidigungsausschuss des Bundestags in die Irre“ (BILD) geführt haben. Freilich schwurbelt das Blatt ihr gleich zu Hilfe, säuselt: “Die Sachlage sei verkürzt dargestellt“ worden. Na bitte, geht doch, Sprache kann halt alles. Sogar aus Lüge Wahrheit machen, Halbwahrheit reicht ja schon …

Jedenfalls sagt der Staatsanwalt in Hechingen:

• Es wurden keine nackten Brüste abgetastet …
• Es wurde nicht in die Arschbacken geguckt …
• Es wurden auch keine Tampons reingesteckt …

Und … alles gehe auch „ausdrücklich aus den Schilderungen der Zeugin Leutnannt Nicole E. hervor“. Nicht mal die Behauptung, Frauen hätten in der Staufer-Kaserne an einer Stange erotisch tanzen müssen und wären dabei von Vorgesetzten im „Genitalbereich abgetastet“ worden, stimmt. Verteidigungsministerin von der Leyen wußte das alles v o r h e r, log trotzdem in die Kameras von Merkels westdeutschen „Aktuellen Kameras“. Nur … der Verteidigungsausschuss wußte es nicht.

Grüner: „Uns wurde das Geschehen im Ausschuss ganz anders dargestellt“

Es mußte halt SEIN, was doch nur SCHEIN war. Und, wie gewünscht, heulte Merkels MAINSTREAM prompt los, dass die Republik nun mehr endgültig eine Art Röhm-Putsch fürchten mußte … Hitlers Marsch auf die Feldherren-Halle…, dass Petr Bystron und seine „Identitären“ morgen den Staatsstreich beginnen…, Björn Höcke nächtens das Ermächtigungsgesetz für die AfD im Reichstag diktiert…

Und Jetzt stammelt sogar der GRÜNE „Verteidigungsexperte“ (?) Tobias Lindner: „Uns wurde das Geschehen im Ausschuss ganz anders dargestellt…“

Ja, klar. Aber da für die Republik ja Gefahr in Verzug war, mußte die GRÜNE Stalin-Orgel schonmal losballern: Abgründe von „Haltungsproblemen“ in der Bundeswehr (von der Leyen); schon am 13. Februar war ein interner Bericht des Bundesverteidigungsministeriums (!) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages gegangen, der gleichzeitig auf wundersame Weise an Rundfunk und Presse „mit besonders dramatischen Details durchgestochen“ (BILD) wurde. Obwohl die Ministerin längst wußte, dass so gut wie alles falsch war, greinte sie mit ^[9] Knitterfalten-Mündchen in die Kameras: “Die Vorgänge in Pfullendorf (Staufer–Kaserne) sind abstoßend und sie sind widerwärtig!“

Was sagt die blondgefärbte Dame heute? Nichts! Aber sie läßt sagen: Es handelte sich am 13. Februar (nur) um einen Zwischenbericht in Sachen Dienstrecht, Dienstaufsicht und Truppenführung, nicht um eine strafrechtliche/juristische Aufarbeitung der Vorfälle in Pfullendorf.

Warum seinerzeit trotzdem gleich sechs Soldaten strafversetzt wurden? Schnauze, Soldaten, Bürger! Stillgestanden. Im Gleichschritt, Marsch! Ohne Lied …

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Bis zum Jahr 2022 wird sich die Beamtenschaft der Berliner Polizei fast halbieren ^[10]. 40 Prozent der Exekutivbeamten werden pensioniert. Es wäre wichtig, bis dahin guten Nachwuchs heranzuziehen, denn Berlin ist ein Gewalt- und Drogenhotspot, dem die Behörden jetzt schon kaum Herr werden. Das nach Deutschland strebende multikriminelle Elend aus aller Welt, besonders aus dem arabischen Raum, hat weder vor unseren Gesetzen noch vor den Beamten, die sie durchzusetzen hätten, Respekt. Besonders gilt das für weibliche Polizisten. Umso notwendiger wäre ein seriöses, ernstzunehmendes Auftreten der Polizeibeamten insgesamt und der ohnehin zum Einsatzrisiko werdenden weiblichen im Besonderen. Vom 2. bis zum 5. Juni fand in Berlin der alljährliche „Karneval der Kulturen ^[11]“ statt. Die „Guten und Bunten“ feierten ihre Multikultihölle in ihrer ganzen bunten Vielfalt.

Eine der diensthabenden uniformierten Gesetzeshüterinnen ließ uns dabei erahnen, was auf uns zukommen wird. Ausgelassen, als wäre sie auf einer privaten Partytour, legte eine Berliner Polizistin eine kesse Sohle auf den Asphalt, ließ sich von einem möglichen Neo-Plus-Deutschen offensichtlich nur allzu bereitwillig antanzen.

Wenn diese Beamtin in ihrer Freizeit das macht, ist das ihre Sache. In Uniform und im Dienst hat sie das aber zu unterlassen. Man könnte sonst beinahe meinen, dass diese offensichtliche Nähe zu den Antänzern und anderen Merkelgästen sich nachteilig auf die Einschätzung und Behandlung derjenigen, die Opfer dieser Klientel werden, auswirken könnten.

Wir erinnern an die Bonner Beamtin, die sich durch einen Notruf während einer noch stattfindenden Vergewaltigung durch einen afrikanischen Machetenmigranten „verarscht“ gefühlt hat ^[12].

Die Propagandapresse ist selbstverständlich voll des Jubels über diese bedenkliche Nummer (BILD: „Coolste Polizistin Berlins“ ^[13]), hat diese Polizistin doch bewiesen, dass sie ganz bestimmt keine Rassistin ist und den Eindringlingen liebevolle Nähe entgegenbringt.

Wenn diese Beamtin ein Beispiel für den Nachwuchs der Berliner Polizei ist, dann sieht es wohl künftig noch schlechter aus für alle „schon länger hier Lebenden“. (lsg)

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Nach dem aufgekündigten Klimaabkommen von Donald Trump (PI-NEWS berichtete) ^[14] stellt Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband, dem beschämenden Bashing gegen den US-Präsidenten sachliche Argumente gegenüber, die eine ernsthafte Beurteilung der realen Faktenlage jenseits der ideologisch geführten Debatte ermöglichen. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen fasst er wie folgt zusammen:

Am vergangenen Donnerstag verkündete Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Nachdem sich Politiker und Journalisten einhellig darin überschlagen haben, den Schritt zu verurteilen, muss hier eine Stimme der Vernunft erhoben werden.

Weder ist das Pariser Klimaabkommen ein Fortschritt für Mensch und Planet, noch ist es der beste Weg, um eine Defossilisierung des Energieverbrauchs zu bewirken. Dass im Jahr 500 von Luthers Reformation auch mit Unterstützung der Kirchen ein wirkungsloser Ablasshandel eingeführt werden soll, nimmt zudem Wunder.

Die wesentlichsten Argumente, die in der allgemein ausgebrochenen Hysterie komplett unter den Tisch fallen, gibt es hier… ^[15]

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Von Sarah Goldmann | In einer so genannten „Bremer Erklärung“ ^[16] bemüht sich im Vorfeld der Bundestagswahl ein ‚breites Bündnis‘ darum, eine Neuauflage des Judenboykotts der 30er Jahre zu organisieren. Ziel ist es, Mitglieder oder Sympathisanten der AfD vom Arbeitsplatz zu vertreiben, sie in Geschäften nicht zu bedienen, ihnen Schulbesuch und Vereinsmitgliedschaft zu verwehren, ihnen die Wahlwerbung auf der Straße unmöglich zu machen und sie später daran zu hindern, ihre Parlamentssitze einzunehmen.

Wörtlich heißt es darin:

Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.

Auch die Begründung ist in ihrer allgemeinen Formulierung an die aller Judenpogrome in der Geschichte angelehnt, dass nämlich die Juden die AfDler an allen Problemen der Welt schuldig sind:

Wir sehen die vielen dringlichen Missstände in der Bundesrepublik und weltweit. Die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems.

Die Welt wird als brennendes Inferno dargestellt, das die Juden „die Rechten“ verursacht haben und gleichgültig geschehen lassen:

Während draußen Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreter*innen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen

Während es draußen regnet,… Während andere an die Küste fahren… Während Oma Plätzchen bäckt… hätte man auch schreiben können, aber es geht eben darum, einen Zusammenhang zwischen brennenden Heimen (so wird unterstellt) und der AfD zu konstruieren, um den Hass gegen sie so weit anzustacheln, dass er letztendlich zu den gewünschten Pogromen führen wird. Es geht um billige Stimmungsmache, um das Aufhetzen von Menschen, um die Sprache der Gewalt.

Angebot an die Unterzeichner: Argumente statt Gewalt

Unter den Unterzeichnern des Nazi2.0-Aufrufes finden sich viele Professoren, die wie im Dritten Reich die intellektuelle Redlichkeit gegen einen Opportunismus gegenüber dem hasserfüllten Zeitgeist eingetauscht haben. Insbesondere diese wollen wir mit folgendem Angebot ansprechen: Verteidigen Sie vor einer größeren medialen Öffentlichkeit, hier bei uns auf PI, eine Ihrer Thesen. Begründen Sie, warum die AfD verantwortlich sein soll für die Armut in der Welt oder für Kriege. An welcher Stelle die AfD die Rechte von Erwerbslosen einschränken will oder wo sie gegen Homosexuelle oder Alleinerziehende mobilisiert. Und warum dies Ihrer Meinung nach den Boykott oder die Behinderung von Mitgliedern dieser Partei rechtfertigt, wenn nicht gar Gewalt, die in der Folge solcher Hetze zwangsläufig entsteht bzw. schon entstanden ist.

Haben Sie den Mut, eine einzige der im Aufruf genannten Thesen auch mit Argumenten zu untermauern? Sind Sie bereit, den neu aufgelegten Judenboykott argumentativ zu verteidigen und mit Ihrem Namen noch einmal öffentlich zu unterschreiben? Sie, als eine in der Auswahl genannten Personen, dürfen auf PI einen Beitrag schreiben, Länge maximal 1000 Wörter. In diesem stellen Sie eine Ihrer Thesen gegen die AfD vor. Wir werden jemanden von der AfD bitten eine Gegendarstellung gleicher Länge zu schreiben, auf die Sie dann noch einmal antworten dürfen. Auch die AfD erhält anschließend die Gelegenheit einer zweiten Replik. Sollte niemand von der AfD dazu bereit sein, würde das ein Autor von PI übernehmen. Jede Seite erhält zwei Gelegenheiten zu schreiben. Wie sieht es also aus,

• Prof. Dr. Sabine Broeck,
• Prof. Dr. Gisela Febel, Professorin,
• Prof. Dr. Monika Fikus, Professorin,
• Prof. Dr. Andreas Klee,
• Prof. Dr. Kerstin Knopf,
• Prof. Dr. Ulrike Liebert,
• Prof. Dr. Martin Nonhoff,
• Prof. Dr. Rolf Oberliesen, Hochschullehrer,
• Prof. Dr. Hans Jörg Sandkühler, Hochschullehrer i.R.,
• Prof. Dr. Anne Schierenbeck, Hochschullehrerin,
• Prof. Dr. Erhard Tietel,
• Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universitätsprofessorin?

Sind Sie bereit, Ihre Meinung zu verteidigen? Haben Sie den Mut, in eine inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten? Haben Sie den Anspruch an sich selbst, begründen zu können, was Sie öffentlich vertreten? Wir wenden uns insbesondere an Sie als Akademiker, weil wir bei Ihnen den intellektuellen Anspruch kraft Ihrer Tätigkeit unterstellen können. Bei mehreren „Bewerbern“ würden wir denjenigen wählen, der im Alphabet am weitesten hinten erscheint. Auf eine Antwort ^[17] sind wir sehr gespannt.

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Im Kampf gegen die Pläne der türkischen Religionsbehörde Ditib, in Stuttgart eine Großmoschee errichten ^[18] zu wollen, lassen die Aktivisten der Bürgerbewegung Pax Europa ^[19] (BPE) nicht locker. Abwechselnd werden in verschiedenen Stadtteilen Stuttgarts Infostände in Fußgängerzonen, auf Wochenmärkten oder wie am Samstag geschehen, vor dem Bezirksrathaus in Stuttgart-Weil im Dorf ausgerichtet.

Da wo sich etablierte Parteien noch in Toleranz gegenüber der Intoleranz üben, sprich, dem nationalistisch-, radikalislamischen türkischen Verband Ditib freie Hand lassen, sind die Bürger längst weiter.

Widerstand gegen Großmoschee eint Stadtgesellschaft

Überall sind in der Bevölkerung, quer durch alle Schichten und unabhängig vom Alter, die gleichen Reaktionen feststellbar. Spaltung der Gesellschaft beim Thema Großmoschee? Fehlanzeige. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die geplante Großmoschee in Stuttgart für ein Erstarken einer religiösen Gegengesellschaft steht, die so keiner will.

^[20]

Die Aktivisten konnten vor Ort zahlreiche Flyer ^[21] zum Großmoscheevorhaben mit wichtigen Informationen zur Ditib verteilen. Der strategisch günstige Platz in Nähe des Aufgangs zur U-Bahnstation im Zentrum von S-Weil im Dorf trug außerdem dazu bei, dass der Informationsstand größtmögliche Aufmerksamkeit erfuhr.

^[22]

Gerne leisteten viele eine Unterschrift, verbunden mit einem Protestschreiben ^[23] an die Gemeinderatsfraktion ihrer Wahl, die in den nächsten Tagen durch die BPE versandt werden. Es konnten an diesem Tag außerdem in vielen Einzelgesprächen zahlreiche zuvor skeptische Bürger gewonnen werden, die anschließend ihren frisch entfachten Widerstand gegen das Bauvorhaben mit einer Unterschrift sichtbar machten.

^[24]

Teilweise bildeten sich kleine Schlangen vor dem Stand, obwohl immer zwei Personen gleichzeitig die Möglichkeit hatten, eine Unterschrift zu leisten. Auch kamen immer wieder Bürger, um zu unterschreiben zurück, die zuvor nur im Vorübergehen einen Flyer mitgenommen hatten und sich die Informationen und den Protestbrief erst einmal in Ruhe durchlesen wollten.

Wenige für Großmoscheebau

Sehr wenige positionierten sich für das in Süddeutschland größte Moscheebauvorhaben. Es wurde damit argumentiert, dass Toleranz geübt werden sollte. Das Grundgesetzt und die damit verbundene Meinungs- und Religionsfreiheit wurden angeführt und, dass man „denen doch keine Moschee verweigern könne“. Als in der Folge BPE-Aktivisten auf die Inhalte und Positionen der Ditib und deren Verbindungen zu Erdogan zu sprechen kamen, verließen die  Großmoscheebefürworter teilweise fluchtartig den Platz. Ein wütender Mann kam in die Nähe des Standes zurück, zerriss demonstrativ einen Flyer und warf ihn neben dem Mülleimer auf den Boden.

Volkes Stimme – unzensiert

Viele Bürger ließen vor Ort ihren Gedanken freien Lauf. Hier eine Auswahl von Statements, die auch ganz gut das derzeitige Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder zu geben scheint:

„Merkel hat die Ditib erst salonfähig gemacht!“

„Wenn man was sagt, ist man ein Nazi“, sagte eine junge Frau, als sie ihre Unterschrift unter einen Protestbrief setzte.

Ein Herr, der zuvor unterschrieben hatte, fotografierte zusätzlich seinen Brief, um das Bild nach Berlin zu schicken und  seinen Bekannten damit  zu zeigen: „Hier tut sich was!“

„Keine Toleranz, der Intoleranz“, war von mehreren zu hören, wenn Ditib das Thema war.

„Kommunistensau Merkel“, sagte ein gut situierter und ebenso gekleideter Herr.

„Es müsste Demos gegen den Moscheebau geben“, forderten zwei junge Männer, die zudem ihr Unverständnis darüber äußerten, dass erst vor kurzem in Stuttgart eine zuvor verbotene Moschee wieder unter neuem Namen und mit staatlicher Finanzspritze eröffnen ^[25] konnte.

Aber auch der Überwachungswahn und die angekündigten Zensurgesetze von Justizminister Maas ^[26] erzielen schon jetzt ihre Wirkung bei manchem. So überlegte sich ein junger Mann, der ganz klar gegen den Bau argumentierte, kurz vor dem Leisten seiner Unterschrift, dies doch nicht zu tun. Er hatte nach eigener Aussage Angst vom Staat erfasst zu werden und durch seine Meinungsäußerung in der Folge Nachteile zu erleiden.

PI-Berichte über Infostände der BPE-Stuttgart in diesem Jahr:

» Großmoschee-Widerstand wächst ^[27]
» Überwältigende Zustimmung für BPE-Infostand ^[28] gegen neue Ditib-Großmoschee
» Ditib, Megamoschee, Spionage ^[29] und ein genervter CDU-Minister in Erklärungsnot
» DITIB-Großmoschee von CDU-Funktionären gewollt ^[30] – Bürger dagegen
» BPE-Infostand gegen Ditib-Megamoschee ^[31] präsentiert den Bürgerwillen

Wer die Aktivisten gerne personell unterstützen will, kann mit der BPE Kontakt aufnehmen ^[32].

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