Gesetzlicher Freibrief für Diplomaten

Araber verschuldet tödlichen Verkehrsunfall – Immunität!

Am Dienstagabend verursachte ein saudischer Diplomat mit seinem Porsche Cayenne in Berlin einen Unfall, bei dem in Folge ein 56-jähriger Radfahrer aus Neukölln verstarb. Der 51-Jährige Araber stand zum Zeitpunkt des Unfalls, gegen 23 Uhr im absoluten Halteverbot auf dem Radweg (Foto) in der Hermannstraße und öffnete, ohne offenbar auf anfahrende Radfahrer zu achten, die Fahrertür des Diplomatenautos. Das heranradelnde Opfer hatte keine Chance und prallte gegen das Hindernis. Dabei zog der Mann sich so schwere Kopfverletzungen zu, dass er am Mittwoch im Krankenhaus daran verstarb.

Uneingeschränkter Schutz vor Strafverfolgung

Das Verhalten des rücksichtslosen moslemischen Herrenmenschen bleibt nun auch wohl noch vermutlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Laut Staatsanwaltschaft stehen Diplomaten unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen verfolgt werden zu können, sind sie uneingeschränkt vor Strafverfolgung geschützt. Strafverfahren würden im Regelfall sofort eingestellt.

Deutsche Gesetze nur eine Empfehlung

Nur in Einzelfällen würde Delikten nachgegangen und man weise auch Botschaften „regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze“ hin. Antrag auf Aufhebung der Immunität passiert aber wohl eher noch seltener, als dass Delikte der ausländischen diplomatischen Täter geahndet werden.

De facto haben sogenannte Diplomaten bei uns Narrenfreiheit. Nicht einmal ihre als „Diplomatenfahrzeuge“ ausgewiesenen Autos dürfen durchsucht werden. Und über „Hinweise auf die Pflicht zur Beachtung inländische Gesetze“ lachen diese Leute sich vermutlich scheckig. Unsere Gesetze sind hier nicht das Papier wert auf dem sie stehen, werden sie wohl gerade einmal als eine Art „Empfehlung“ gesehen. (lsg)