Auch Bruder von Mostafa J. straffällig

Arnschwang-Skandal um Salims (5) Mörder weitet sich aus

Von JD | Auch der Bruder des „mutmaßlichen“ Arnschwanger Kindermörders Mostafa J., Zafar J., hatte mit der Bayerischen Justiz zu tun: Der Schutzbefohlene von Innenminister Joachim Herrmann, CSU, wurde im April 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt. Grund: Ehrenmord an seiner Cousine und Zwangsehefrau Nesima, um „die Familienehre wieder herzustellen“.

Der Mord geschah in München im Juli 2009 mittels 24 Messerstichen vor den Augen der Tochter Sahar, damals drei Jahre alt. Nesima R. lebte zu diesem Zeitpunkt mit einem anderen Cousin zusammen. Zafar J. befindet sich seit diesem „Zwischenfall“ auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers in der JVA Straubing für 164.250 € pro Jahr.

Bereits im Dezember 2008 zündete Mostafa J., Salims Mörder, nach einem Familienstreit „seine“ Wohnung in einem Münchner Wohnblock mit 64 Parteien an und versuchte, die Tat dem Nebenbuhler von Zafar in die fußfesselfreien Schuhe zu schieben. In der Wohnung befand sich zu diesem Zeitpunkt auch seine schwangere Frau, mittlerweile Ex-Frau.

Mostafa J. – „Keine Anhaltspunkte für eine Eskalation“

Nach dem Tötungsdelikt von Arnschwang (Landkreis Cham) wehren sich die Behörden JETZT gegen den Vorwurf, die Gefährlichkeit des Täters unterschätzt zu haben. Es habe „keinerlei Anhaltspunkte“ gegeben, „dass es zu einer solchen Eskalation“ – gemeint ist der Mord an dem russisch-stämmigen Jungen SALIM vor den Augen seiner Mutter und seines Bruders – kommen könne, teilte die Regierung der Oberpfalz gestern in einer Presseerklärung mit.

Seit seiner Haftentlassung 2015 musste Mostafa J. eine Fußfessel tragen. Laut Staatsanwaltschaft durfte sich der bayerische Anis Amri (Internet) jedoch seiner Exfrau nicht mehr nähern, weil „die Gefahr der Begehung einer weiteren ähnlich schweren Tat“ bestanden habe. „Man hat die Gewaltgefahr wohl nur gegen SEINE Frau gesehen. Eine Gefahr für andere wurde offensichtlich nicht in hinreichendem Maß gesehen“, verlautbarte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in diesem Zusammenhang.

Staatsanwaltschaft: „Keine Hinweise“

Man habe „keinerlei Hinweise“, dass der Mann vor der Bluttat gewalttätig wurde, sagt nun auch die Staatsanwaltschaft. Nach neuesten SZ-Informationen wurde der Afghane in letzter Zeit nur einmal mindestens psychisch auffällig: Im Jahr 2015 soll er einen „Suizidversuch“ – genau so wie sein Bruder 2009 in der JVA Stadelheim – unternommen haben und im Anschluss in einem Bezirksklinikum stationär behandelt worden sein. Danach durfte er ins beschauliche Arnschwang zurückkehren. Diese Unterbringung begründet die Bezirksregierung damit, „dass es in der Oberpfalz keine Asylunterkunft gebe, in der ausschließlich Einzelpersonen oder kinderlose Ehepaare untergebracht werden“.

Weil Mostafa J. während seiner Haft in der JVA Landsberg, Bayerns sog. „Promi-Knast“, (hier konnte auch Adolf Hitler „Mein Kampf“ mit wohlwollender Billigung der staatlichen Behörden verfassen …- Stichwort Behördenversagen) am 15. April 2012 zum Christentum konvertierte, getauft und gefirmt wurde, sei zudem nur die Unterbringung in der „nicht überwiegend muslimisch geprägten Unterkunft in Arnschwang“ in Frage“ gekommen, in der vor allem Familien aus dem osteuropäischen Raum untergebracht sind.

Im Fall des Täters von Arnschwang hielt das Verwaltungsgericht München dessen Übertritt zum Christentum für „durchaus glaubwürdig“. Das Gericht hatte den neu getauften Firmling unter anderem „zu Bibelinhalten befragt“, bevor es das verhängnisvolle Abschiebeverbot verhängte! Drei haupt- und zwei ehrenamtliche Richter bescheinigten dem Mann, dass von ihm zwar eine „konkrete Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgehe – er habe einerseits das Potenzial zum Wiederholungstäter, trotzdem dürfe er nicht abgeschoben werden.

BDK: Christentum-Konversion Trick, um im Land bleiben zu können

Der Vizepräsident des Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK, Ulf Küch, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Behörden: „Wir halten die Fußfessel in solchen Fällen und bei echten Gefährdern für ein reines Scheininstrument, das Sicherheit vielfach nur vorgaukelt“, erklärte er am Mittwoch. „Als erfahrener Kriminalbeamter muss ich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, dass dieser Fußfesselträger in einer Flüchtlingsunterkunft mit Frauen und Kindern leben durfte.“ Küch: „Muslime dürfen den Glauben nicht wechseln. Da muss schon viel passieren, dass Muslime ihre Religion aufgeben. Wenn die Abschiebung des Täters daran gescheitert ist, dass er seinen Glauben gewechselt hat, dann muss man nur eins und eins zusammenzählen.“ Der BDK-Vize sieht darin keinen Einzelfall: „Dass muslimische Flüchtlinge in Deutschland zum Christentum konvertieren, halte ich für einen Trick, um im Land bleiben zu können“, erläuterte Küch.

Der Pfarrer von Arnschwang, Joseph Kata, kannte den mutmaßlichen Täter. Er sei beispielsweise an Weihnachten einmal in der Kirche gewesen, bestätigt Kata. Der Mann habe bei ihm auch öfter um Geld gebettelt und sei dabei auch aggressiv aufgetreten. DIESE Tat hätte Kata dem Mann aber nicht zugetraut. Pfarrer Kata will schon bald eine Andacht für das getötete Kind abhalten. Außerdem zieht Kata nach Informationen des Bayerischen Rundfunks auch eine Andacht für den afghanischen Asylbewerber in Erwägung.

Der beliebte Seelsorger Joseph Kata wurde 1958 in Hyderabad /Andhra Pradesh geboren und nimmt das Gebot der christlichen Nächstenliebe („auch die andere Backe hinhalten“ …) vielleicht etwas zu ernst.

Zahlen, wie oft ein Übertritt zum Christentum die Abschiebung eines Straftäters verhindert, gibt es derzeit offenbar nicht.

Stimmen aus der Politik:

– Staatsminister Joachim Herrmann, CSU: „Wir werden nun nochmal überprüfen, wie viele solche Fälle in Bayern anliegen, wo jemand wegen eines solchen Vorbringens trotz einer Gewalttat nicht abgeschoben werden kann.“

– Dr. Bärbel Kofler (SPD Bayern), Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung sprach sich letzte Woche dafür aus, insbesondere verurteilte Straftäter und Gefährder derzeit „NICHT nach Afghanistan abzuschieben“.

– Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik und Integration (Die Grünen Bayern): “Man hätte eine andere Form der Unterbringung suchen müssen“.

– Petr Bystron, Landesvorsitzender und Bundestagskandidat der AfD-Bayern fordert hingegen eine rückhaltlose Aufklärung der schier unglaublichen Vorfälle rund um „Arnschwang“, die sich seit über acht Jahren im Freistaat evident angebahnt haben: „Was die Menschen in Bayern und Deutschland wirklich schützt, ist die sofortige und ausnahmslose Abschiebung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber“, fordert der AfD-Landesvorsitzende. „Mit ein paar kostspieligen Symbol-Flügen nach Afghanistan zur Beruhigung der Bürger ist es nicht getan. Die Alibi- und Ankündigungspolitik der Staatsregierung verlängert nicht nur das Asyl-Chaos ins Unendliche, sie gefährdet auch Menschenleben bis aufs Äußerste“.

– Martin Schulz, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, SPD: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ (Heidelberger Manifest)