Fall Arnschwang: Tötung durch Unterlassen

Bayerns Innenminister Herrmann – Rücktritt bereits nächste Woche?

Von JD | Auf den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, kommen harte Zeiten zu. Nach den von der Bezirksregierung heute eingeräumten „umfangreichen Kommunikationspannen“ (BR), oder besser ausgedrückt dem totalen Behördenversagen im Fall des „Messerangreifers von Arnschwang“ (so die SZ) stellt sich die Frage, wie weit Horst Seehofer über die komplette Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen im Bayerischen Innenministerium Bescheid wusste. Das Tötungs-Drama, das sich am Samstag ereignete, hat bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Um Seehofer 4 Monate vor der Bundestagswahl persönlich aus der “Schusslinie“ zu nehmen, scheint die Demission des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU, Foto) „nur noch eine Frage der Zeit“ zu sein, wie aus unterrichteten CSU-Kreisen heute Nachmittag zu vernehmen war.

Vorab: Der 5-jährige russisch-stämmige Junge könnte heute noch leben, wenn die bayerischen Behörden nicht auf allen Dienstebenen versagt hätten, und die Gefahr, die von der tickenden Zeitbombe Mostafa J.K. ausging, fach- und sachgerecht eingeschätzt hätten. PI-NEWS berichtete bereits mehrmals über den „mutmaßlichen“ Mörder des 5-jährigen Buben in der bayerischen Asylunterkunft sowie den afghanischen Familienclan Mostafas, hochqualifiziertes Fachpersonal in Sachen kriminelle Energie, gefährliche Brandstiftung und „Mord auf deutschem Boden“. Bruder Zafar (Wohnsitz JVA Straubing) ist beispielsweise lebenslanger Gast des Steuerzahlers.

Verwaltungsgericht München warnte schon 2014 vor Mostafa J.K.

Nach den neusten Erkenntnissen stehen der Freistaat und die Regierung der Oberpfalz, die gemeinsam für die Unterbringung des bereits 2010 verurteilten Straftäters zuständig waren, im Fokus der strafrechtlichen Ermittlungen: Die Bezirksregierung hatte erklärt, dass es „keine Anhaltspunkte“ gegeben hätte, „dass es zu solch einer Eskalation kommen könne“. Im Sommer 2014 bestätigte das zuständige Verwaltungsgericht München jedoch die Prognose der JVA Landsberg am Lech EXPLIZIT, „dass von Mostafa J.K. in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare schwerwiegende Straftaten … gegen Leib und Leben (!!) anderer Personen“ ausgehe.

Zudem wurde dem multikriminellen Mostafa eine Sucht- und Gewaltproblematik bescheinigt, die auch nach PI-Informationen die vorzeitige Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung verhindert hat. Im Gefängnis war der Mann den Unterlagen zufolge „wiederholt disziplinarisch in Erscheinung getreten“, mit negativem Vollzugsverhalten wie Arbeitsverweigerung und mehrfachen Gewaltdelikten gegenüber Personal und Mithäftlingen. Er musste insgesamt 27 Tage in Arrest. Dennoch konnte er aus der JVA mehrfache „Mordankündigungen“ verlauten lassen.

Die Regierung der Oberpfalz räumte heute ein umfangreiches „Kommunikationsproblem“ ein: “Wäre eine Allgemeingefährdung festgestellt worden, hätte der Betroffene zwingend in Sicherungsverwahrung genommen werden müssen.“ Die Regierung der Oberpfalz weist damit die Schuld von sich und schiebt den „schwarzen Joachim“ dem Verwaltungsgericht München und anderen bayerischen Behörden zu, denn die Allgemeingefährdung war hinreichend bekannt.

„Christliche Tattoos“ auf dem Rücken

Mostafa lebte darauf hin ohne jedwede Sicherheitsmaßnahmen in Arnschwang in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, speziell für „Alleinstehende Mütter mit Kindern nicht-muslimischen Glaubens“, da er mit Zustimmung des Bistums Augsburg in den Schoß der Amtskirche zum wahren römisch-katholischen Glauben fand. Seiner plötzlichen Glaubens-Conversio zollte er durch mehrere „CHRISTLICHE TATTOOS“ auf dem Rücken celestrischen Ausdruck, diese wurden laut PI-Informationen einer Landsberg Kanzlei während seiner fast 6-jährigen Haftstrafe von einem renommierten Body-Ink-Studio eigens für ihn entworfen und in wochenlanger Arbeit umgesetzt. Passend dazu erhielt er nach seiner Entlassung 2015 eine untaugliche Fußfessel, aber fatalerweise keine weiteren speziellen Sicherheitsvorkehrungen!

Datenschutz – Täterschutz

Der Informationsfluss zwischen den Behörden scheint nach Angaben der Bezirksregierung „in diesem Fall zumindest“ zwischen den vielen zuständigen Behörden nicht funktioniert zu haben. So war nachweislich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. Dieses durfte entsprechende Informationen aber noch nicht weitergeben, wie es schriftlich mitteilt:

Das Bundesamt wird erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das kurz bevorsteht, eine Rechtsgrundlage dafür erhalten, die nach diesem Gesetz erhobenen Daten auch zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben von Dritten den damit betrauten öffentlichen Stellen, zu übermitteln. Bis dato ist dies dem Bundesamt daher nicht gestattet. [Quelle BAMF].

Petr Bystron, Landesvorsitzender und Bundestagskandidat der AfD Bayern fordert hingegen eine rückhaltlose Aufklärung der schier unglaublichen Verfehlungen des Freistaats und der verantwortlichen Bezirksregierung:

„Was die Menschen in Bayern und Deutschland wirklich schützt, ist die sofortige und ausnahmslose Abschiebung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber“, fordert der AfD-Landesvorsitzende. „Die Alibi- und Ankündigungspolitik der Staatsregierung verlängert nicht nur das Asyl-Chaos ins Unendliche, sie gefährdet auch zunehmend das Leben der Menschen in Deutschland.“ [Presseerklärung AfD Bayern, 7.6.2017]

Gegenseitige Schuldzuweisungen – Unterlassungstatbestand §222, 13 I StGB erfüllt ?

Politisch und juristisch verantwortlich für die behördlichen Unterlassungen im Mordfall „Salim“ ist jedenfalls der Leiter des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr, Staatsminister Joachim Herrmann. Der Sachverhalt der „Tötung durch Unterlassung“ ist in diesem Fall nach Meinung von Strafrechtsexperten durchaus erfüllt: Die Tatbestandsmerkmale „Verletzung der Sorgfaltspflicht“, „Nichtvornahme der Erfolgsabwendung“ (in diesem Fall des Mordes gem. § 212 StGB), „Vernachlässigung der Aufsichtspflicht“ sowie Vorhandensein von „objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit sowie Vermeidbarkeit der Tat“ wird sich Innenminister Herrmann als oberster Dienstherr „mit hinrechender Wahrscheinlichkeit“ zurechnen lassen müssen.
Das Weitere muss nun die Bayerische Strafjustiz im laufenden Verfahren klären.

Für den Bayerischen Staatsminister dürfte nach seinem unvermeidbaren Rücktritt und der strafrechtlichen Würdigung seiner Rolle im Fall Arnschwang zumindest ein Platz in Landsberg am Lech – Bayerns „Luxus-Knast“ – reserviert sein, inkl. staatlich finanzierter Body-Ink-Anwendungen: Das CSU-Motto „Sicherheit durch Stärke“ wäre „mit Sicherheit“ ein angemessener „Battle-Tag“.