Gegen EU-Zwangsverteilung von Migranten

Prag: Petr Bystron überreicht Vaclav Klaus AfD-Memorandum

Der AfD Bayern-Chef Petr Bystron hat am 15. Juni dem früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag ein Memorandum überreicht, mit dem die AfD die drei Länder Tschechien, Ungarn und Polen in ihrer Weigerung unterstützt, die zwanghafte Zuteilung von Flüchtlingen durch die EU zu akzeptieren. Klaus hatte diese Woche weltweites Aufsehen erregt, in dem er seine Kritik an dem Vorgehen der EU-Kommission mit einer Aufforderung an seine Landsleute verbunden hat, über einen Czexit nachzudenken.

Das Memorandum im Wortlaut:

Wir, die Unterzeichner, lehnen das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ab.

Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Es ist das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

Es stellt den Gründungsgedanken der EU auf den Kopf, dass Brüsseler Bürokraten in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsränder eingreifen.

Was Brüssel da betreibt, ist unlauter, denn es sind Merkels Migranten.

Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen, um anschließend zu fordern, dass Brüssel seine Mitgliedsstaaten zwingt, diese aufzunehmen. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen!

Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zurecht gegen die Zumutung der Zwangsverteilung von Migranten. Sie tun gut daran, sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut zu überlegen, ob dies noch ihre EU ist. Der Denkanstoß von Präsident Vaclav Klaus zum Czexit kam zum richtigen Zeitpunkt und zielt in die richtige Richtung.

Wir werden im Deutschen Bundestag alle uns zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um dieser verantwortungslosen Politik ein Ende zu setzen.

Dr. Alice Weidel | Dr. Alexander Gauland | Petr Bystron

Das Memorandum haben über 70 AfD-Bundestagskandidaten gezeichnet – in etwa die Anzahl der künftigen AfD-Abgeordneten. Die AfD verfolgt das Ziel, die stärkste Oppositionskraft im deutschen Bundestag zu sein.

(Eine Reportage von PI-NEWS-TV)