Warum wurde Afghane nicht abgeschoben?

Kindermord Arnschwang: Bayerns Innenminister in Erklärungsnot

Der afghanische Asylbewerber, der in einer Asylunterkunft im bayerischen Arnschwang ein fünf Jahre altes russisch-stämmiges Kind erstochen hat (PI-NEWS berichtete), war ein verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel.

Dies teilten die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz am Pfingstmontag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der Mann hatte demzufolge bis Januar 2015 eine Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung verbüßt. Seither lebte er als geduldeter Asylbewerber in Arnschwang. Der Mann hätte laut muenchen.bild.de allerdings längst ausgewiesen werden müssen, er drohte sogar, sein eigenes Kind umzubringen. Nach der Tat am Samstagabend hatte ein Polizist den 41-Jährigen erschossen. Insgesamt acht Schüsse wurden abgegeben – ein Brusttreffer war laut Polizei „todesursächlich“.

41-Jähriger war verurteilter Schwerverbrecher

Wie die Polizei am Montag mitteilte, war der 41-Jährige ein verurteilter Schwerverbrecher. Er wurde im Oktober 2009 durch das Landgericht München I wegen schwerer Brandstiftung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Im Januar 2015 kam er auf freien Fuß. Er stand weiterhin unter Führungsaufsicht durch die Behörden – eine Resozialisierungs- und Kontrollmaßnahme, die Ex-Häftlingen den Wiedereinstieg in die Gesellschaft erleichtern soll.

Ein Großaufgebot von Polizei und Rettungskräften war im Einsatz, berichtet die Mittelbayerische Zeitung, darunter sieben Rettungswagen und die Unterstützungsgruppe. Zwei Hubschrauber waren angefordert, einer dann wieder abbestellt worden. Von der Polizei war aber zunächst etwa zwei Stunden lang keine Auskunft zu bekommen. Besorgte Bewohner der Asylbewerberunterkunft, die während des Vorfalls auswärts gewesen waren und zurückkamen, wurden nicht durchgelassen.

Kein Statement von Herrmann zu Arnschwang

Erst auf Drängen von Bürgermeister Michael Multerer, der ebenfalls zum Einsatzort kam, erklärten sich die Polizisten bereit, sich nach dem Wohlergehen ihrer Angehörigen zu erkundigen. Multerer habe die beiden russischen Jungen gekannt. Sie wohnten bereits drei Jahre zusammen mit ihrer Mutter in der Unterkunft und hätten sehr gut deutsch gesprochen. Erst in dieser Woche habe man in der Gemeindeverwaltung darüber gesprochen, wie schön man sich mit ihnen unterhalten könne. Die Mutter sei eine nette, ruhige Frau.

Die Polizei verhängte zunächst eine Nachrichtensperre, eine Pressekonferenz war für den Sonntag nicht geplant. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und bayerische Innenminster, Joachim Herrmann, forderte im Laufe des Montags höhere Renten für Russlanddeutsche. Bislang liegt kein weiteres Statement des Bayerischen Innenministeriums zu dem „Zwischenfall“ vor.

Abschiebungen von Afghanen aus Bayern „auf lange Bank geschoben“

Die Beziehungstat eines psychisch verwirrten Täters? „Die Hintergründe des Ganzen sind noch völlig unklar“, sagte ein Sprecher der Polizei. Das gilt besonders für die Frage, in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander standen.

Der „Bayerische Flüchtlingsrat“ forderte unlängst das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen „Geflüchteten“: Ein Großteil der abgeschobenen Afghanen kämen aus Bayern. Bei vielen Personen konnten die Abschiebungen durch Verwaltungsgerichte ausgesetzt werden. Viele der betroffenen Personen leben seit vielen Jahren in Deutschland, hatten „Arbeit oder eine Ausbildung in Aussicht“.

Derzeit sind jedoch alle Abschiebungen von Afghanen aus Bayern „auf die lange Bank geschoben“.

UPDATE 20 Uhr: Bayerns Innenminister Herrmann meldete sich jetzt doch gegenüber dem BR zum Fall Arnschwang zu Wort. Es sei, so der CSU-Politiker, den Menschen hierzulande nicht zumutbar, „unter der Gefahr solcher Straftäter zu leben“. Er sei grundsätzlich dafür, dass Straftäter „abgeschoben werden können.“ Was solche „Ankündigungen“ in der Realität bedeuten, wissen wir alle… (JD)