Polen: Innenminister fordert EU-Einreisestopp für Moslems

Von L.S.Gabriel | Polens Innenminister Mariusz Blaszczak (Foto) fordert ein Einreiseverbot in die EU für Personen aus islamischen Staaten. Polen müssen seine Grenzen schützen. „Wir lassen nicht zu, dass sich unser Land mit der westeuropäischen Epidemie des islamischen Terrors infiziert“, so Blaszczak, der die liberal-konservative Vorgängerregierung beschuldigt, durch ihre Zusage an die EU 6.200 sogenannte „Flüchtlinge“ zu übernehmen, „Rekrutierungsbasen für Terroristen“ in Polen geschaffen zu haben. Anlass für seine klaren Formulierungen war ein von der Opposition und der Asyllobby scharf kritisiertes Anti-Terrorgesetz, auf dessen Grundlage Personen leichter abgeschoben werden können. Blaszczak hält aber genau das für angebracht – Menschen schon beim „Verdacht auf Beziehungen zu terroristischen Organisationen, muslimisch orientierte Organisationen, gefährliche Organisationen“, wie er sagt, sofort aus dem Land zu schaffen.

Abkehr von Multikulti

„Die Gefahr durch Terroranschläge, die von moslemischen Terroristen begangen werden, ist eine Tatsache. Das sind keine bloßen Vorfälle“, so der Innenminister. Er fordert von der EU „christliche Werte“ zur Priorität zu machen und verlangt ein Ende der „Multikulti“-Politik zum Schaden des Christentums. „Westeuropa erlebt eine Identitätskrise, eine Abkehr von den Wurzeln der europäischen Zivilisation und damit des Christentums“, das und die political correctness würden tragische Konsequenzen nach sich ziehen. Das sei auch ein Grund, warum Polen sich nicht an der „Flüchtlingspolitik“ der EU beteiligen werde, verdeutlichte er seinen Standpunkt und bezog sich dabei auf die von Merkel durchgesetzte Quotenverteilung, der nach 2015 festgelegt wurde, 120.000 Eindringlinge aus der EU-Peripherie auf die Mitgliedsstaaten umzuverteilen. Blaszczak nannte das „inakzeptabel“.

Er forderte konsequente Maßnahmen zur Beseitigung des Terrorismus. Ein Aspekt davon sei, die Politik der offenen Grenzen für den Zustrom moslemischer Einwanderer aus Nordafrika und dem Mittleren Osten zu beenden.

Brüssel erwägt Sanktionen

Auch Ungarn weigerte sich Merkels Einladung an das Elend der Welt mitzutragen. Das „Europäische Zentralkomitee“ droht beiden Ländern mit Sanktionen, wenn sie nicht bereit wären die Quotenregelung einzuhalten.

Im Falle Ungarns möchte das EU-Parlament sogar die Regierung Orban unter Beobachtung stellen und die Rechtsstaatlichkeit des Landes prüfen. Das ungarische Parlament hatte Anfang März beschlossen alle Eindringlinge bis zur Beendigung des Asylverfahrens festzuhalten, zumindest soweit es die Bewegungsfreiheit im Land betrifft (PI-NEWS berichtete). Allerdings darf auch jeder, dem das nicht passt, sofort ausreisen. Brüssel sieht darin eine Verletzung der Menschenrechte der Illegalen und moniert zusätzlich, ausgerechnet in Zeiten, in denen die freie Meinungsäußerung aller Bürger nicht nur in Deutschland, sondern auch seitens der EU massiv eingeschränkt werden soll, eine Unterminierung der Meinungsfreiheit, natürlich nur die VIP-Gäste betreffend.

Der polnische Innenminister sieht sich aber, besonders angesichts der jüngsten Terroranschläge, nicht in der Pflicht die verantwortungslosen Zugeständnisse der Vorgängerregierung einzuhalten.