Klein-Heiko am Freitag im Bundestag. Das grundgesetzwidrige "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist sein persönliches Prestigeprojekt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen

Schwarzer Freitag – Teil II

Strenggenommen müsste der Titel „Deutschlands schwarze Woche“ heißen. Aber das könnte wegen der Farbe zu Missverständnissen führen und außerdem kennt der deutsche Bürger mittlerweile viele solcher Wochen. Das Unheil begann, als man den sogenannten Staatstrojaner billigte. Fürderhin können Behörden also das Handy eines Bürgers/eines Verdächtigen infizieren und die kompletten Inhalte der Datenbank einsehen und auswerten. Offiziell dient dieser Angriff auf die Privatsphäre der Bürger natürlich der Terrorabwehr. Wer aber ist wirklich gemeint?

Kürzlich wurde der richtige Gedanke verworfen, die Handys der illegal einreisenden Moslems zu durchleuchten, um Hinweise auf Terrorvorhaben und Verbindung zum IS zu erhalten. Begründung: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Dieses Klientel haben die Behörden also nicht vordergründig im Auge. Wer bleibt demzufolge übrig? Genau!

Folgerichtig wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Ein unglaublicher Angriff auf die Meinungsfreiheit in diesem Lande, respektive darauf, was davon noch übrig ist. Wissenschaftler, Journalisten, Juristen und Verleger haben davor gewarnt. Pikant an der Stelle; selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass dieses Gesetz gegen deutsches Recht, gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Und auch die UN-Kommission für Menschenrechte ist irritiert und fordert die Bundesregierung auf, binnen 60 Tagen Stellung zu nehmen.

Dieses Gesetz ist ein Freibrief für alle linksgrünen Demagogen (die Union zählt mittlerweile dazu), politische Gegner mundtot zu machen und sie sogar ihrer wirtschaftlichen Existenz zu berauben, sind doch Bußgelder bis zu 50 Mio. Euro angedroht. Wer jetzt meint, es ginge „nur“ um Facebook, der irrt gewaltig. Es geht um schwammige Begriffe wie: das Internet, die sozialen Medien, Netzwerke, offensichtliche Hasssprache und so weiter und so fort.

Folglich ist jede Seite, jeder Blog betroffen. Denkt man zu Ende, ist (in Verbindung mit dem Staatstrojaner) auch der private E-Mailverkehr, SMS, Whatsapp und alle Messengerdienste im Visier. Erfahrene Helfer und Denunzianten hat der kleine Heiko (das ist der, der noch bis September Justizminister im merkelschen Sandkasten spielen darf) schon lange gefunden. Als Beispiel sei die ehemalige Stasi-IM Anetta Kahane und ihre mit Steuergeldern gestützte Stiftung benannt.

Stasi 2.0 im Jahre 2017. Die ehemalige FDJ-Sekretärin und unendlich oft gewendete Pfarrerstochter gibt alles vor der Wahl!

Wenn der deutsche Bürger, nennen wir ihn meinetwegen Otto-Normal, Schlafmichel oder wie auch immer, nicht endlich aus seinem Mir-geht-es-doch-gut-ich-habe-nichts-zu verbergen-Traum aufwacht und zum denkenden Wähler wird, könnten die Wahlen im September die letzten halbwegs freien sein. (inxi)