Grenzsicherung in Österreich

Asylflut: Panzer am Brenner?

Von INXI | Im Oktober wählt Österreich ein neues Parlament und bekommt aller Voraussicht nach einen neuen Bundeskanzler (PI-NEWS berichtete) – Ausgang offen. HC Strache von den Freiheitlichen oder aber eher der Blender Kurz – darauf dürfte es hinauslaufen. In Zeiten des Wahlkampfes kommen natürlich Bilder und Berichte aus Italien, die die tägliche Anlandungen der Wassertaxis mit tausenden Schwarzafrikanern zeigen, nicht gut an und sorgen für Aufregung. Selbstverständlich weiß auch die Koalition aus SPÖ und ÖVP, dass das Ziel der Neger nicht Italien heißt, sondern im Norden liegt – Österreich, Deutschland, Schweden.

Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) kam als vermeintlich erster aus der Deckung und gab den Einsatzbefehl für 700 Soldaten und vier Panzer zum Schutz der Grenze zu Italien. Natürlich keine Kampfpanzer, vielmehr sollten Radpanzer zum Einsatz kommen, also leicht bewaffnete gepanzerte Fahrzeuge zum Transport von Soldaten. Auch mobile, temporäre Straßensperren wären denkbar. Ein solcher Einsatzbefehl im Rahmen des Assistenzverfahrens (Unterstützung der Polizei) ist in Österreich problemlos möglich, da das Bundesheer auch die Aufgabe hat, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu gewährleisten. Beispielsweise wurden 2016 Asylforderer sogar mit dem Heeresflieger Hercules C-130 ausgeflogen. Zumindest seitens des österreichischen Bundesheeres besteht die Absicht, das Innenministerium bei Rückführungen weiter zu unterstützen. In Deutschland, dem Stammland der Asylindustrie wäre so ein Vorgehen von vorne herein undenkbar; hierzulande werden Flugzeuge für Unsummen gechartert und es ist mehr Sicherheits- und Betreuungspersonal an Bord, als Abzuschiebende. Oder es werden vier bis fünf Plätze in Linienmaschinen gebucht. Wird einer der Schutzsuchenden renitent, verweigert der Kapitän die Mitnahme und die Abschiebung gilt als gescheitert.

FPÖ fordert schon lange den Schutz der Grenzen

Zurück zum Brenner: Abgesehen davon, dass FPÖ-Chef Strache einen solchen Schutz der Grenzen schon vor zwei Jahren forderte und dafür vom Mainstream und der federführenden Politik verbal gelyncht wurde, wurden die Drahtzieher der Invasion in Berlin und Brüssel aufgeschreckt und übten wohl gehörig Druck auf Wien aus. Jedenfalls sah sich Kanzler Kern (SPÖ) genötigt, seinen Minister zurückzupfeifen. Italien mache eine gute Arbeit und es gäbe keinen Grund, den Brenner militärisch zu sichern. Doskozil habe allenfalls Notfallpläne vorgelegt, schob Kern als Hintertürchen nach. Dieses Szenario ist rund 3 Wochen her.

Mittlerweile kommen allerdings ganz andere, aktuelle Nachrichten aus Italien:

In den ARD- „Tagesthemen“ drohte nun CIR-Direktor Christopher Hein wörtlich: „Lassen wir alle Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zu Verfügung und bringen einen Großteil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze, nach Como zur Grenze mit der Schweiz – dann wird Europa reagieren. In Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden stehen Hunderte von Aufnahmeeinrichtungen leer. Und in Italien ist alles überfüllt – das ist doch paradox.“ [Anm.: CIR steht für Consiglio Italiano per I Refugiati, den Flüchtlingsrat]

Italienisches Hafenidyll

Dazu der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP:

„Klar ist, dass wir die Situation genauestens im Auge behalten und im Falle eines Ansturms das Grenzmanagement am Brenner innerhalb von 12 bis 24 Stunden hochfahren können. Klar ist aber auch, dass die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist.“

Also doch Militär in Bälde am Brenner?

Da wird Merkel wohl hektisch zum Höher greifen und die Vorwahl von Wien eintippen. Insgeheim bedauert sie wohl, dass Deutschland keinen direkten, eigenen Zugang zum Mittelmeer hat – die Umvolkung könnte so um vieles einfacher sein. Und man wäre nicht auf die Deppen jenseits der Alpen angewiesen. Wie ärgerlich. Die Italiener sowieso; Ein alter Witz beschreibt die italienische Kriegsflagge mit einem weißen Adler auf weißem Grund. Eben, auf die ist wohl auch kein Verlass.