Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen geteiltem Facebookinhalt

Hexenjagd auf AfD-Politiker: Immunität aufgehoben, Büro durchsucht

Von L.S.Gabriel | Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW hob der Kieler Landtag am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch (Foto) teilweise auf, um der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Büroräumlichkeiten im Kieler Landtag, sowie die Beschlagnahmung elektronischer Geräte zu ermöglichen. Schnurrbusch ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Schleswig-Holstein und deren Pressesprecher. In dieser Position hat er auch mit der Facebookseite der Fraktion zu tun.

Begründet wird die staatliche Hexenjagd auf den AfD-Politiker mit einem bereits mehrere Monate zurückliegenden geteilten Facebook-Eintrag auf der Seite der Fraktion, in dem die linksterroristische Gewaltorganisation Antifa mit der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA gleichgesetzt worden sei. Es soll im Zusammenhang auch ein verbotenes SA-Symbol abgebildet gewesen sein.

Es handelt sich dabei aber keineswegs um etwas, das Schnurrbusch selber gepostet oder geteilt haben soll, mit so einer Möglichkeit sei er „gar nicht vertraut. Herr Schnurrbusch ist als presserechtlich Verantwortlicher für die Seite in den Fokus der Ermittlungen geraten“, sagt die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Wer tatsächlich hinter dem Posting steckt muss erst noch geklärt werden.

Der Linksstaat im Kampf gegen Rechts 

Dennoch werden scharfe Geschütze aufgefahren, mit allem was dazu gehört. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, in der Hoffnung, die Population auszurotten. Neu ist so ein Auftritt der Staatsmacht gegen die AfD nicht. Auch der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, Mitglied der AfD, wurde wegen einer Bild-Collage von der Justiz verfolgt, seine Wohnung und die Kanzlei durchsucht. Mandic hatte ein Bild der Nürnberger Prozesse öffentlich gemacht, in dem die Original-Personen durch Politiker wie Merkel, Gauck, Maas und eine Reihe Grüner ersetzt worden waren (PI-NEWS berichtete).  Die Grünen hatten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstattet und ein Staatsanwalt schwang die Rechtskeule in Form einer Durchsuchung. Mittlerweile gibt es ein Urteil der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe, dass die Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sei.

Eine Zwangsmaßnahme wie eine Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Der jeweilige Eingriff muss außerdem im Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.

Das ist ja offensichtlich auch hier wieder nicht gegeben. Dennoch greift der Linksstaat weiter munter hart durch – so es sich um den Kampf gegen Rechts handelt. Auch Petr Bystron, der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern wird politisch verfolgt bei uns. Der Verfassungsschutz hat ihn zur Jagdbegierde erster Wahl auserkoren. Abartig lächerlicher Grund, er habe die „Identitäre Bewegung“ wegen ihrer friedlichen Aktionen gelobt (PI-NEWS berichtete).

Zweierlei Maß

Im Gegensatz zur mit aller Härte geführten Verfolgung von AfD-Politikern müssen linke Gewalttäter, die mit Feuerwerkskörpern und allem was sich anbietet Polizisten angreifen, nicht wirklich mit ernsthaften Konsequenzen rechnen – selbst dann nicht wenn das lichtscheue Gesindel sich nicht aufgrund von Vermummung unerkannt davon machen kann. Die Täter, die während der Gewalteskalation zum G-20 Gipfel in Hamburg von einem Hausdach aus die darunter postierten Beamten durch den Beschuss von Fahrzeugen mit Feuerwerkskörpern in Lebensgefahr gebracht haben wurden zwar gefasst, sind aber auch schon wieder, mit dem Segen des Linksstaates, auf die Straße zu weiteren Gewaltevents entlassen worden.

Ebenfalls dürfen Linke der Terrorplattform Indymedia, ganz offensichtlich ohne Repressalien befürchten zu müssen, verbotene Symbole, auch das der SA, benutzen, wenn sie dem Kampf gegen Rechts dienen. Auf der Seite wird das Lambda-Symbol der Identitären Bewegung einem farblich angepassten der SA gegenübergestellt.

Für Volker Schnurrbusch jedenfalls beginnt jetzt der juristische Kampf gegen ein System, das sich nicht nur von der Meinungsfreiheit verabschiedet hat, sondern auch mit einem Rechtsstaat nur noch rudimentär zu tun hat und sich mehr und mehr dem Totalitarismus ergibt.