Denunzianten im Kampf gegen Rechts

Neues Spitzel-Portal der Heinrich-Böll-Stiftung

Von SARAH GOLDMANN | Stasi-Spitzel
fügte ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem Jahr eine neue Abteilung hinzu, die sie „Neue Rechte“ nannte. Darin sollten Spitzelergebnisse über „Rechte“ zusammengetragen werden, es handelt sich also um einen modernen Pranger (PI-NEWS berichtete). Weil sie im Übereifer auch gleich die CDU bei den „Neuen Rechten“ (und damit bei „no-nazi.net“) mit aufgenommen hatten, gab es damals aber Ärger mit Muttis Zentrale und auf der Seite war nur noch folgende Info zu lesen:

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Das steht auch heute noch da, ein Jahr später. Das Ganze hat sich als echter Rohrkrepierer erwiesen, bar jeder Professionalität, die Kahane bei der Stasi noch hatte liefern müssen. Aber man kann Geld mit solchem Unsinn gegen Rechts verdienen, viel Geld. 130.000 Euro zog Kahane mit ihrem Portal jährlich beim SPD-Familienministerium ab, für ihre Stiftung und für die dort Tätigen, also für sich selbst.

Grünes Denunzianten-Portal

Genau das dürfte, neben einem krankhaften Drang zum Schnüffeln, auch Anlass für die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung gewesen sein, es mit einem ähnlichen Spitzel-Projekt zu versuchen. Der „Agent*In“ heißt das neue Denunzianten-Portal des Gunda-Werner-Instituts, welches der Heinrich-Böll-Stiftung angeschlossen ist. Unter der Ägide von Prof. Dr. Elisabeth Tuider (Universität Kassel), Andreas Kemper („Soziologe“, „Autor“) und Henning von Bargen sollen ab sofort:

Gruppierungen, Vereine, Verbände, Institutionen, Netzwerke, politische Strömungen, Personen etc. […] in das Wiki aufgenommen [werden], wenn sie mit ihren Aktivitäten, Publikationen, Programmen, Protesten etc. anti-feministisch in Erscheinung getreten sind.

Selbstverständlich sei das kein Pranger, betonen die Schnüffler, da die erschnüffelten Personen selbst schuld seien, wenn sie dort erscheinen, erklärt „Agent.in“ unter Punkt 8. Schließlich werte man nur öffentlich zugängliche Erklärungen der Personen aus, die antifeministisch seien. Und die Agenten-Autoren würden dies in den Artikeln „sachgenau wiedergeben“.

Dazu gehören dann allerdings wohl auch „sachgenaue“ Vermutungen, Beispiel Albert Wunsch. Die Schnüffler schreiben über ihn (Hervorhebung durch PI):

Albert Wunsch ist ein Paar-, Erziehungs- und Konfliktberater sowie Supervisor/Konflikt-Coach. […]

Albert Wunsch scheint das „Manifest gegen den Linkstrend“ […] unterschrieben zu haben.

Wunsch scheint einen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gegen den Bildungsplan 2015 geschrieben [zu] haben. In diesem Brief steht, dass der Bildungsplan 2015 eine „Anleitung zur Indoktrination“ von „Schülern und Jugendlichen“ sei.

Kaderakten

Neben ‚sachgenauen Vermutungen’ findet im Schnüffelportal von Bölls Erben alles Eingang, was ihrem Verständnis von Feminismus widerspricht und damit verwerflich ist. Dazu gehört auch die Familie. In die Kaderakte von Jadwiga Wisniewska, einer polnischen Politikerin, nahmen sie unter dem Punkt „Politische Einstellungen“ folgende böse Stellungnahme auf:

Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur kritisierte Jadwiga WiSniewska den Noichl-Bericht „Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ (9.6.2015) im Europäischen Parlament mit den Worten: „Familie wird in dem Bericht zu gering geschätzt, Abtreibung wird unterstützt, er greift in Bildung und Medizin ein“..

Das ist in etwa der Rahmen, der für die zukünftigen Schnüffler beispielhaft vorgegeben wird. „Agent“ dürfen sie sich ab sofort nennen, wenn sie böse Äußerungen oder sachgenaue Vermutungen meinen gehört zu haben. Wie in einem Computerspiel dürfen sie gucken und horchen und notieren, ohne dabei das böse Wort „Petze“ hören zu müssen, das ihnen noch aus der Schulzeit so unangenehm im Ohr klingt. Und Bölls Erben, die Mütter und Väter von „Agent*In“, werden sich demnächst sicher über staatliche Zuschüsse für die Denunzianten freuen dürfen. Wie schade, dass der Namensgeber das nicht mehr erleben durfte.