Von ANDREAS M. | Wie viele der PI-User bin ich auch in der DDR geboren. Als Erwachsener allerdings dann sehr ländlich lebend, da hatte man keine Zeit, sich noch mit den Auslassungen der „Partei der Arbeiterklasse“ zu beschäftigen. Kritisches Denken war uns aber anerzogen und bestimmt noch heutzutage mein Handeln.

Seit 1993 bin ich Beamter des damaligen Bundesgrenzschutzes, jetzt Bundespolizei. Die Aufgabenbelastung ist seitdem enorm gestiegen. Hatte ich in den 90ern das Glück, einen festen Dienstort an einem Autobahn-Grenzübergang zu haben, hat sich dieses spätestens seit 2008 vollständig geändert. Intern nennen wir uns Reisepolizei. Waren es erst die Flughäfen München, Frankfurt/M., Köln, Düsseldorf etc., hat sich das Bild jetzt geändert. Wir überwachen jetzt die deutsch-österreichische Grenze, unterstützen jeden Tag die Berliner Flughäfen in den Früh- und Spätschichten und bestreifen jetzt auch noch den Berliner Ostbahnhof. Die Auswirkungen auf meine Dienststelle sind unübersehbar. Es sind kaum noch Stammkräfte da für den Dienst vor Ort.

Anforderungsniveau bei Polizei-Neueinstellungen wird heruntergefahren

Die Bewertung einer Dienststelle erfolgt aber heutzutage nach den Ergebnissen – aber wenn keiner da ist, um was festzustellen, was dann? Auch wer anlässlich des G 20- Gipfels dachte, Deutschland hätte wieder Grenzkontrollen eingeführt, irrt! Das waren temporäre Kontrollen (zwei bis drei Stunden am Tag an ausgewählten Grenzübergängen und nicht überall, aber die Ergebnisse sprechen für sich). Und genau da tritt das nächste Problem zu Tage: Die von der Bundespolitik und den Gewerkschaften total verschlafene Einstellungs- und Personalpolitik! Unsere „Politiker“ jeglicher Couleur haben tatsächlich nicht daran geglaubt, dass Polizeibeamte auch älter werden und in den Ruhestand gehen. Im Übrigen beträgt der Altersdurchschnitt meiner Dienstgruppe 51,3 Jahre. Bei der Landespolizei sieht es ähnlich aus. Und nun wird seitens der Politik hektisch daran „gearbeitet“, das abzustellen.

Bei Neueinstellungen wird sogar das Anforderungsniveau heruntergefahren, da kann sich der Bürger in ein paar Jahren freuen, welche „Fachkräfte“ ihm als polizeiliches Gegenüber Recht und Gesetz vermitteln sollen.

Mit diesen Mankos in allen Bereichen bieten mir die Altparteien überhaupt nichts. Es werden nur Allgemeinplätze angeboten, aber das WIE fehlt. Das sehe ich nur bei der AfD, die mir mit ihrem Programm nicht nur politisch, sondern auch menschlich entspricht. Deren Forderungen sind auch meine Forderungen.

Viele Polizisten wählen die AfD

Sehr viele hier mögen der Meinung sein, dass die Polizei ihnen nicht helfen kann oder will. Das sehe ich meinem Bereich anders. Sehr, sehr viele Kollegen sind „bedient“ von der gegenwärtigen Politik, die sich nun mal auf das Migrationsproblem bezieht und für Ausländerrecht sind wir nun originär zuständig. Weisungen von Oben lauten aber nun mal anders und sind bindend, auch wenn sie nicht geltendem Recht entsprechen. Aber: Wer tut sich das an, da entgegenzusteuern? Wir haben alle Familie, Eigentum etc., aber wenn alle Beamten, die noch klar denken, jetzt in die Pfanne hauen würden, wäre Deutschland schon längst im Chaos versunken. Auch für die Unken-Rufer: Die Polizei braucht jeder, man denke mal nur an einen kleinen Verkehrsunfall, da geht’s los.

Deshalb wähle ich AfD (und auch eine Vielzahl meiner Kollegen, wie ich aus Gesprächen weiss), denn nur diese bietet uns eine Handlungsgrundlage und eine Motivation, rechtlich abgesichert und nicht nur einer Handvoll von Bonzen, Millionären und Gutmenschen verpflichtet. Dass sich die Altparteien mangels einer echten Opposition schon längst vom Rechtsstaat verabschiedet haben, weiß jeder der Kommentatoren hier aus eigener Anschauung. Steuern wir dem entgegen und verhelfen der AfD am 24. September zu einem Achtungserfolg!

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(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net ^[1])

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Von INXI | Daniel Thielemann (30) aus Erfurt traute seinen Augen nicht – sein Auto, ein Mazda im Wert von rund 20.000 Euro, war vom Parkplatz verschwunden! Zunächst vermutete Thielemann einen Diebstahl. Bis ihn ein Blick in den Briefkasten eines besseren belehrte. Sein Wagen wurde von städtischen Vollzugsbeamten gepfändet, weil er offene Forderungen der GEZ i.H.v. 758,46 Euro ^[2] nicht zahlte.

Im Rathaus forderte die Familie die Herausgabe des Autos, wurden dort jedoch als „Reichsbürger“ beschimpft. Ein vernünftiges Gespräch oder gar eine Einigung war nicht möglich. Erst durch das Einschalten der Bürgerbeauftragten erhielt Familie Thielemann das Auto zurück, nachdem er die 750 Euro zähneknirschend zahlte. Freilich bleiben sie auf den Abschleppkosten sitzen!

Millionen GEZ-Verweigerer in Deutschland

Über fünf Mio. Haushalte in Deutschland weigern sich, die Zwangsgebühr zu zahlen – Tendenz steigend. Immer mehr Menschen wollen nicht für ein Angebot zu zahlen, das sie nicht nutzen und nicht haben möchten. Ein logisches Verhalten in einer freien Wirtschaft; ich zahle für das, was ich bestellt habe und nutze. Das sehen Rundfunkanstalten und Kartellparteien natürlich anders. Wer nicht zahlt, unabhängig davon ob er überhaupt ein Fernsehgerät oder Radio besitzt, wird gnadenlos verfolgt. Beugehaft und Pfändungen aller Art wegen lächerlicher Beträge sind keine Seltenheit. Hier arbeiten Justiz und Medien unisono Hand in Hand. Daran ist deutlich zu erkennen, dass von einer unabhängigen Justiz und neutralen Medien keine Rede sein kann.

38,51 Milliarden Euro! Diese ungeheure Summe haben ARD und ZDF für den Zeitraum 2016-2020 eingefordert. Wofür, fragen wir uns zu recht. Wohl dafür, dass dubiose Gestalten wie Anne Will und Klaus Kleber weiterhin ihr Unwesen treiben und dafür fürstlich entlohnt werden. Dafür, dass Intendanten und andere Funktionäre exorbitante Gehälter und Pensionen einstreichen können. Für seichte Unterhaltung und verdummende Talk-Shows. Oder für „Tatort“-Produktionen nach dem Schema: Guter „Flüchtling“ vs. pöhser Nazi.

Geld & Macht

Nur darum geht. Die Anstalten des Öffentlich-Rechtlichen lassen sich ihre Dienste als willfähriges Werkzeug der Systemparteien teuer bezahlen. Und der Staat zahlt gerne jede geforderte Summe, schließlich sind ARD und ZDF die wichtigsten Werkzeuge, um die Lügen des Kartells zu transportieren und Wahrheiten zu verschweigen. Leider gibt es noch viele Mitbürger, die der Meinung sind, was nicht in den „Nachrichten“ kommt, das gibt es schlicht nicht. Und wenn Merkel als beliebt und alternativlos dargestellt wird, nun, dann ist das natürlich so. Kam ja schließlich im Fernsehen. Mit anderen Worten, es wird Wahlkampf für die Systemparteien auf Kosten der Allgemeinheit gemacht. Das Erschreckende ist, dass dieses perfide Spiel zu funktionieren scheint; anders sind die Umfragewerte für Merkel und Konsorten nicht logisch zu erklären.

Subtil und Perfide

So könnte der Slogan von PHOENIX lauten. Der Sender soll für den „Bildungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen herhalten. Was für eine Arroganz und Anmaßung! Soll der Staatsfunk entscheiden, wie und wo sich ein Bürger bilden lassen möchte? Und ist derjenige, der das vermeintliche Angebot ablehnt dann im Umkehrschluß gar ungebildet?

Das Vorgehen bei PHOENIX sei am Beispiel der Bundesparteitage der AfD erläutert:

Führwahr, man überträgt mehrere Stunden live. Löblich. Aber schon während der Übertragung wird in den Interviews deutlich, dass es eben nicht darum geht, über Inhalte und Werte der Partei zu berichten. Es sollen möglichst Zerwürfnisse in den Vordergrund gestellt werden. Oder auch mal ein unbedarfter Redner vorgeführt werden, der das erste mal in seinem Leben vor großem Publikum spricht und dabei Blut und Wasser schwitzt.

Die Maske fällt dann hernach endgültig, während der Nachbetrachtung im Studio. Dort befragt ein Moderator den unvermeidlichen „Experten“ zum Ablauf des Parteitages. Bei diesen Experten handelt sich entweder um Hochschullehrer oder Protagonisten der Systemparteien. Vertreter der AfD sind selbstredend nicht eingeladen. So kommt es dazu, dass linke Professoren den „Bildungsauftrag“ letztlich doch erfüllen und vor Rechtspopulismus warnen und den Kampf gegen Rechts beschwören!

Schluß mit diesem Gedöns!

Die AfD fordert völlig zu Recht ein Ende der Zwangsgebühren und eine Zurechtstutzen des Molochs ARD und ZDF auf das absolut Notwendige. Nur so ist Meinungsfreiheit und Pluralismus zu gewährleisten. Der Bürger soll und muß selbst entscheiden dürfen, für welche Medien er sein hart erarbeitetes Geld auszugeben gedenkt.

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Am Freitagvormittag gegen 10 Uhr kam es einmal mehr zu einem besonderen kulturell-erzwungenen Einsatz der Leipziger Polizei. In einer Gemeinschaftsunterkunft für Merkelgäste in der Altlindenauer Uhlandstraße war eine 34-jährige hochschwangere Frau aus Afghanistan von ihrem 37-jährigen Besitzer (polit.korrekt: islamisch angetrauten Ehemann) vor den Augen ihrer beiden Kinder mit mehreren Messerstichen dahingemetzelt worden. Danach hat sich der moslemische Feigling offenbar aus dem Fenster gestürzt. Er wird nun auf Kosten der deutschen Steuerzahler in einem Krankenhaus versorgt. Die Kinder kommen in staatliche Obhut. Weitere Einzelheiten zum islamisch ausgelebten „Familienstreit“ oder wie die Leipziger Volkszeitung ^[3] schreibt: „tragischen Vorfall“, sind noch nicht bekannt. Allerdings stellen die Gründe dieser Tat für Menschen, die nicht an „Islam ist Frieden“ glauben, wohl eher kein Novum dar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der politische Mainstream ist gegenüber linksextremer Gewalt bisher weitestgehend blind. Der Terror von Hamburg bewies, dass der „Kampf gegen Links“ angesichts des bisher alleinig geführten, völlig aufgeblähten und politisch missbrauchten „Kampf gegen Rechts“ längst überfällig ist. Die AfD setzt nun ein wichtiges Zeichen ^[4], indem sie jungen Antifa-Mitgliedern den Ausstieg aus dieser linksextremen und gewaltbereiten Szene ermöglichen möchte. Erfahrungsgemäß führten die Aktivitäten der sogenannten „Anti“-Faschisten meist in die Kriminalität – von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag. Eine linksradikale Ideologie führe zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat. Potentiellen Aussteigern wird geraten:

„Nimm dein Leben in die Hand und nicht den nächsten Pflasterstein.“

Die Initiative wurde vom Landesverband Bayern der AfD initiiert. Der Huffington Post teilte ihr Vorsitzender Petr Bystron auf Anfrage mit, dass den Aussteigewilligen Rechtsbeistand, psychologische Hilfe und Tipps gegeben werden. Die als „linksliberal“ geltende Online-Zeitung, herausgegeben vom früheren GEZ-Frühstücksfunker Cherno Jobatey, berichtete am 26. Juli ^[5] ironisch über dieses so wichtige Zeichen gegen linksextreme Gewalt und fragte die AfD, ob sie dieses Program „wirklich ernst“ meine, denn es wirke wie eine „Satire-Aktion“. So hat die Huffington Post ihr linksverdrehtes wirres Denken erneut selber geoutet.

Im Interview mit PI-NEWS (Video oben) zeigt Bystron auf, wie wichtig dieser Einsatz gegen die linksextreme Gewaltszene in Deutschland ist. Wir führten das Gespräch vor einem Plakat, das in München in der Nähe des linksextremen Treffpunktes „Kafe Marat“ angebracht ist. Dort wurden schon Anleitungen zum Bombenbasteln gefunden. Bezeichnenderweise ist dieser Bunker nach Jean Paul Marat benannt, dem geistigen Brandstifter und intellektuellem Wegbereiter der Massenexekutionen der französischen Revolution. Wessen gewalttätigem Geistes Kind die Linken sind, die sich dort in der Thalkirchner Str. 102 in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt versammeln, ist an den Aufklebern und aufgesprühten Slogans zu erkennen, die an der Außenfassade angebracht sind:

Der am Ende des Videos zufällig vorbeigekommene Münchner Bürger drückte spontan den gesunden Menschenverstand des Volkes aus, der sich gegen solche linksextremen gewaltbereiten Organisationen richtet. Leider ist dieser Verstand den etablierten Parteien längst abhanden gekommen, denn sie halten ihre schützende Hand über die ihnen nützlichen Straßenterroristen. Dieser Bürger wählt die nach links gerückte CSU mittlerweile nicht mehr, zumal sie in München auch noch der SPD zugestimmt hat, die gewaltbereiten Linksextremen im Kafe Marat finanziell zu unterstützen. In der Passantenbefragung, die wir am gestrigen Donnerstag durchführten, hatte keiner etwas gegen dieses „Antifa-Ausstieg“-Projekt vorzubringen:

Die AfD hat bereits angekündigt, nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus ins Leben rufen. In dessem Zuge dürfte dann auch der Druck wachsen, endlich den „Kampf gegen Links“ zu beginnen.

(Kamera: Franky Scheele; Schnitt: Michael Stürzenberger)

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Von STRESEMANN | Sehr häufig führe ich im Privatleben Diskussionen über Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Insbesondere dieser Tage, da Deutschlands Straßen von Wahlplakaten, Wahlkampfständen und Parteiveranstaltungen gesäumt und die Wähler von ebendiesen erinnert werden, dass der Deutsche in einigen Wochen wieder zur Wahlurne gerufen ist.

Auch wenn zurecht davon gesprochen werden kann, dass Debatte und Stimmungslage in Volk und Medien lange nicht mehr so impulsiv und kampflustig aufgeladen waren, wie sie es heute sind, verwahre ich mich mit aller Konsequenz und Ehrlichkeit dagegen, unentschlossenen Wählern, sofern sie von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch machen, eine Wahlempfehlung auszusprechen.

Einer der fünf in Deutschland existierenden, verfassungsmäßigen Wahlgrundsätze ist der der Wahlfreiheit, der besagt, dass man frei von jeder Einflussnahme nach eigenem Ermessen eine Wahl treffen können muss, die ausschließlich dem eigenen Meinungsbild entspricht. Diesem Grundsatz, der in vielen Ländern der Erde überhaupt nicht existiert oder in vergleichbarer Form Entsprechung findet, fühle ich mich als Privatperson ebenso verpflichtet, sofern ich die Absicht erhebe, mich als Demokraten zu bezeichnen, der den Grundgedanken der Demokratie verstanden hat.

Ein demokratischer Staat, bevölkert durch eine Gesellschaft der Einschüchterung, Manipulation und Einflussnahme, wäre ganz in Weimarer Tradition nicht mehr als eine Demokratie ohne Demokraten, die das Anderssein und Andersdenken nicht als selbstdefinierenden Wesenszug, sondern als Schraubenschlüssel zwischen den Zahnrädern versteht. Daher möchte ich keine Empfehlung aussprechen, sondern nur ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, weswegen ich es für sinnvoll erachte, unsere Kreuze am Wahltag zu bündeln und sich nicht an folgenden Nichtigkeiten aufzuhängen.

1. Die lästige Diskussion um das „Original“

In allen Lagern gibt es Splitterparteien, die in programmatischer Nähe zu den größeren Parteien stehen, oftmals aber schon länger bestehen als diese oder, sofern es sich beispielsweise um Abspaltungen handelt, diesen vorwerfen, ihre Traditionen und Ideale verraten zu haben. Gibt es diese Konstellation beispielsweise bei der SPD, die die heutige Stärke der Linkspartei durch ihre Sozialpolitik der 2000er Jahre selbst begünstigt hat, so traf es vor einigen Jahren vor allem die Union und Teile der FDP, als die AfD begann, sich als Fleisch vom Fleische beider Parteien als Alternative zu manifestieren und mithilfe der kommenden Bundestagswahl weiter zu etablieren.

Unterhalb des Gefüges der Großparteien gibt es aber noch eben jene Splitterparteien, die in der Vergangenheit den einen oder anderen Erfolg feiern und sich größerer Aufmerksamkeit erfreuen konnten.

Einer dieser Fälle sind beispielsweise die Republikaner, die zu Beginn der 90er Jahre einige Wahlerfolge für sich verbuchten und von einigen als potentielle nationalkonservative Konkurrenz zu den Unionsparteien gesehen wurde, auch wenn dieser Erfolg nicht anhielt und die Etablierung ausblieb.

Oftmals ist das Versiegen der Erfolge Ursache für spätere Anschüttungen gegenüber erfolgreicheren Parteien aus dem selben Lager, sodass von Vertretern der heutigen Splitterfraktion von Zeit zu Zeit zu hören ist, sie stellten das eigentliche, ursprüngliche Original dar.

Die Inanspruchnahme bestimmter Eigentitel oder Bezeugnisse bestimmter Errungenschaften stellen kein probates Mittel zur Findung von Gemeinsamkeiten dar, sondern spalten zwei politische Bewegungen unterschiedlichen Alters in Erfinder und Nachahmer, wobei dem einem vermeintliche Initiative, dem anderen vermeintliche Abkupferei unterstellt wird.

Dabei sind es im Wesentlichen alte politische Philosophien, die viele Jahrhunderte zurückreichen, auf denen die Ideen und Forderungen und mittelbar letztendlich auch die Programme politischer Parteien basieren.

Es spielt also keine Rolle, ob eine jüngere Bewegung in den Gewässern einer älteren Bewegung fischt, die gemeinsame ideologische Wurzel reicht weit hinter den Gründungszeitpunkt beider Bewegungen zurück.

Auch eine SPD könnte keine Originalitätsansprüche gegenüber einer Linkspartei geltend machen, denn sozialistische Bewegungen gab es noch vor Entstehung des Kaiserreiches, in dessen Anfangszeiten die Sozialdemokratie zu einer organisierten Massenbewegung werden sollte.

Das sture Pochen auf der eigenen, vermeintlichen Vorreiterrolle stiftet künstliche Differenzen zwischen Bewegungen, die aus programmatischer Parallelität heraus kooperieren, nicht konkurrieren sollten.

Macht der politische Gegner den Fehler, aus Kindsköpfigkeit heraus zur Spaltung des eigenen Spektrums beizutragen, sollte man sehenden Auges aus seiner Unzulänglichkeit lernen und sich selbst mit anderen Vertretern der gemeinsamen Sache in Einigkeit üben.

Die Devise sollte also sein, Gemeinsamkeiten zu suchen mit allen Vertretern des eigenen Lagers; mit Verzicht auf sämtliche Erklärungsversuche, wer das „Original“ oder „Vorreiter“ ist und wer tatsächlich oder vermeintlich „abgekupfert“ hat.

Die politischen Visionen beider Bewegungen sind inhaltlich vergleichbar und sollten in Zusammenarbeit münden oder sogar, sofern sauber vollziehbar, durch eine Fusion vereint werden.

Kommt dies nicht in Frage, kann es der gemeinsamen Sache zuträglich sein, die Bewegung tatkräftig zu unterstützen, die realistische Aussicht auf Etablierung in den Parlamenten besitzt. Persönliche oder parteiliche Karriereegoismen sollten der gemeinsamen Sache untergeordnet werden.

2. Frühe Übereinkunft anstelle später Einigkeit

Das politische Spektrum ist vielfältig. Selbst kleine, isolierte Teile dessen splittern sich auf in viele kleine ideologische Fragmente, die von Kleinstparteien aufgegriffen werden.

Gut erkennbar ist dieser Umstand an der Uneinigkeit vieler linksextremer Bewegungen, die sich häufig auf verschiedene Strömungen der kommunistischen Ideologie einschwören und eine Fusion mit vergleichbaren Gruppierungen scheuen bzw. per Selbstverständnis ausschließen.

So vielfältig wie die Parteienlandschaft sind auch die Wähler und politischen Funktionsträger innerhalb politischer Parteien, so vielfältig sind sie alle als Individuen, so vielfältig sind ihre persönlichen Neigungen. Insofern sind die Ansichten der Wähler und Funktionsträger voneinander mehr oder weniger differenziert und niemals absolut deckungsgleich, sodass in demokratischen Gesellschaften, ganz im Gegensatz zur Diktatur, Kompromisse bei der Bildung politischer Bewegungen unumgänglich sind.

Wenn ein Wähler an die Wahlurne tritt und die Vereinbarkeit seiner eigenen Ansichten mit dem jeweiligen Parteiprogramm quantitativ und qualitativ für unzureichend befindet, so sollte er sich bewusst machen, dass die Nichtwahl zur absoluten Nichtberücksichtigung seiner eigenen Ansichten führt.

Entscheidet er sich allerdings für die Partei, mit der er inhaltlich am meisten übereinstimmt, so gibt er zumindest einem Anteil seiner Empfindungen ein Gewicht. Er sollte sich auch dessen bewusst sein, dass das Votum zugunsten einer bestimmten Position innerhalb eines bestimmten Themengebiets auch eine Einflussnahme auf andere Bereiche darstellt.

Wer sich für eine liberale oder für eine protektionistische Einwanderungspolitik ausspricht, tangiert damit auch zugleich volkswirtschaftliche Kosmen, da diese mit den Auswirkungen einwanderungspolitischer Entscheidungen in Verbindung stehen.

Es lohnt sich also, jede Möglichkeit der Mitsprache und Einflussnahme in Form der Nutzung der Wahlteilnahme wertzuschätzen, auch wenn die Schnittmenge der eigenen Ansichten mit denen der favorisierten Partei insgesamt bescheiden wirken mag.

Das frühere Schließen von Kompromissen kann Fehlentwicklungen besser entgegenwirken als zu langes Warten auf die völlige programmatische Einigkeit, da diese illusionär und nur kleinsten Personenzirkeln vorbehalten ist, deren Organisationsstärke zu begrenzt bleiben wird.

Stetige Schritte in die richtige Richtung sind erfolgversprechender als ein utopischer Quantensprung auf die Regierungsbank. Überbrückt größere Differenzen mit Übereinkunften; über Detailfragen kann man debattieren, sofern man sich in der komfortablen Rolle befindet, sich mit Luxusproblemen befassen zu können.

3. Breite Unterstützung ermöglicht Medienfokus und stabile Finanzen

Es führt zu nichts, wenn die Unterstützung vieler verschiedener Bewegungen eine Zersplitterung der gemeinsamen Zugkraft bedeutet, während aber die Konzentration der Unterstützungsbereitschaft auf eine einzelne Bewegung vor allem dahingehend hilfreich ist, dass der dadurch erfolgreicheren Bewegung bessere finanzielle Mittel und öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden.

Mandate und Stimmen bedeuten finanzielle Zuwendung durch das Instrument der staatlichen Parteienfinanzierung, Präsenz in den Medien suggeriert Gewicht und Einfluss, was Spendewillige dazu ermutigt, eine Partei zu unterstützen, denen gute Chancen auf Etablierung und Wachstum zuzurechnen sind.

Zudem kann auch der Entzug der Stimme für eine andere, unliebsame Partei ein wirkungsvolles Mittel sein, ihre finanziellen Spielräume und ihren parlamentarischen Einfluss zu verringern.

Der Verlust von mehreren Millionen Stimmen kann die Finanzen einer nichtvermögenden Partei erheblich schwächen, ihre Mittel zur Eigenwerbung schmälern und somit zu geringeren Erfolgen bei Wahlen führen. Wenn diese abgeflossenen Mittel stattdessen einer Partei zukommen, auch wenn man nur bedingt ihre Positionen teilt, kann man das Einflussverhältnis zwischen beiden Konkurrenzparteien zugunsten der eigenen Vorstellungen verändern.

Wer sich mit einer Partei nur teilweise identifizieren kann, schadet ihr in Gänze damit, ihr die Zustimmung vollständig zu verweigern. Ohne mediale und finanzielle Zugkraft, können auch die Positionen nicht zur Geltung gebracht werden, mit denen man übereinstimmt. Die Wahl des geringeren Übels ist also für das favorisierte, politische Teilspektrum hilfreicher als der Wahlverzicht.

Sollte der Erfolg bei Wahlen am Ende hinter den Erwartungen zurückbleiben und die parlamentarische Verwurzelung schwächer ausfallen als erhofft, sollte man sich vor Augen führen, dass nicht nur Stärke im Parlament ihren politischen Wert besitzt.

Allein die Funktion einer starken Partei als Sprachrohr, macht die Bündelung der Unterstützung über die Parlamente hinaus wünschenswert, da eine Partei auch als kleine Oppositionsgruppe als Plattform für unterrepräsentierte Themen in der Öffentlichkeit dienen kann.

Ist die Partei rein in ihrer parlamentarisch-strukturellen Rolle schwach an Einfluss, kann sie aber als Impulsgeber einer lebhafteren Debatte dienen, die für gewöhnlich durch Politische Korrektheit gelähmt und zensiert wird. Durch ihre bundesweite Präsenz in den Parlamenten ist sie in der Lage, Themen in der Öffentlichkeit auf der Agenda zu halten, die vom Rest der Parteien verschwiegen oder zumindest schöngefärbt würden.

Man wählt also nicht nur eine politische Partei im klassischen Sinne, sondern auch einen Debattenträger, der durch seine Parteimedien, innerparlamentarischen Funktionen und seine Teilhabe am öffentlichen Austausch zwischen Parlamenten und Presse thematischer Einseitigkeit entgegenwirkt.

4. Die Sorge vor den Schreihälsen in den eigenen Reihen

Es gibt sie in jeder Partei, ob jung oder alt, ob als medial einflussreiche Funktionäre oder als Randerscheinungen. Jede Partei beherbergt eine gewisse Anzahl von Personen, die lauter als alle anderen versuchen, ihre Positionen publik zu machen, oftmals als radikaler und kompromissloser wahrgenommen werden und dem allgemeinen Image der Partei schaden, da ein ausgesprochener Skandal medienwirksamer und einprägsamer ist als der schweigsame Ausdruck des Bundesparteiprogrammes.

In Zusammenwirken mit diesem Umstand, kann eine Handvoll ungestümer Partei-Proleten zur Abschreckung vieler potentieller Wähler führen, die die Erscheinung der Partei als radikalisiert wahrnehmen und ihr die Zustimmung und Unterstützung versagen.

Ich möchte allerdings die strukturelle Einschränkung des Einflusses solcher Personen auf die Gesamtpartei zu bedenken geben. Medien, öffentliche Haltung, parteiinterner Widerstand und satzungsbedingte Beschränkungen halten den Einfluss entsprechender Personen in Grenzen.

Auch die Fraktion der Schreihälse muss sich dem Bundesparteiprogramm als allgemeinen Konsens unterordnen, ihnen obliegt innerhalb der Partei kein grenzenloses Machtpoker, mit dem sie den eigenen Einfluss ungebremst ausbauen können.

Sowohl parteiinterne Ordnungsinstrumente- und organe wie Disziplinarverfahren oder Schiedsgerichte als auch öffentlicher Druck aus Gesellschaft und Medien zähmen schadhafte Persönlichkeiten in aller Regel zu einem zahmen Kater, denn im Zweifel weiß eine personell klug aufgestellte Partei, dass entsprechend Parteifunktionäre verzichtbarer sind als ein gesundes Partei-Image, mit dem man sich in der Öffentlichkeit verkauft.

Sofern der Partei mediale Aufmerksamkeit zuteil wird, kann sie öffentlichkeitswirksam gegen lautstarke und provokante Abweichler vorgehen, um ihr öffentliches Bild vor einem größeren Schaden zu bewahren. Besitzt sie nur unzureichende mediale Mittel als Sprachrohr, um das Vorgehen gegen radikale Parteifunktionäre öffentlich zu machen, ist es allein den Fremdmedien überlassen, wie sie das Verhältnis der Partei zu ihrem Störer darstellen.

Im Zweifelsfall wird häufig tendenziös berichtet, die die Partei in ein schlechtes Licht rückt und sie als inkonsequent gegenüber extremistischen Parteifunktionären darstellt.

Man sollte die mediale Darstellung also nicht nur den anderen überlassen, sondern alle Seiten, also auch die Partei selbst, Stellung beziehen lassen. Voraussetzung für mediales Gewicht sind die im vorigen Abschnitt genannten Fraktionsstärken in den Parlamenten und gesunde Parteifinanzen.

Man sollte, sofern die Mittel vorhanden sind und man an der Ausgeglichenheit der öffentlichen Debatte mitwirken kann, politischen Marktschreiern keinen allzu großen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei beimessen, sondern sie, sofern sie sich am Sprachrohr der Medien zum Schaden der Partei kontrovers äußern, rechtzeitig an die Kandare legen und anhand innerparteilicher Verfahren durch gemäßigtes Personal ersetzen, das einen moderaten Ton anschlägt.

Als Umkrempler der gesamten Bewegung sollte man sie angesichts des Drucks auf rechtsgerichtete Parteien nicht fehleinschätzen.

Zusammenfassung

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass es eine Menge nachvollziehbarer, handfester Argumente gibt, die AfD als Hoffnungsträger des mittleren rechten Lagers zu unterstützen, auch wenn die eigenen Position nur bedingt mit denen der Partei übereinstimmen.

Eine Partei befindet sich im stetigen Wandel. Personal, Zeitgeist, Medien, Konkurrenzparteien, Tages- und Globalpolitik verändern politische Bewegungen Tag für Tag. Der Realo-Flügel der Grünen und der gemäßigte Teil der Linkspartei, die sogenannten Reformer, sind im Laufe der Jahre realpolitisch glattgeschliffen und gezähmt worden, die Differenzen zwischen den jeweils ideologischen und pragmatischen Flügeln sind im parlamentarischen Alltag geschrumpft beziehungsweise haben die radikalen Flügel in der Realprobe unter Regierungsverantwortung an Gewicht einbüßen müssen, um öffentliche Akzeptanz nicht zu verspielen.

Auch der AfD wird mit fortschreitendem parlamentarischen Alter kein Wandel zur Mitte erspart bleiben, wenn sie langfristig gesehen nicht als Sammelbecken radikaler Stammtischpolitiker untergehen will.

Wo sie sich politisch zu bestimmten Zeitpunkten einordnen, lässt sich nicht ausreichend präzise bestimmen. Den Sprung zur bundesdeutschen Relevanz allerdings gelingt ihr nur, wenn alle, die sich dem linken Lager nicht zuordnen wollen, zugunsten der AfD zusammenstehen und ihre Unterstützung gebündelt auf den Weg bringen.

So kann ich allen, die die AfD in der Vergangenheit als „unwählbar“ oder zu stark verändert betrachtet haben oder noch immer betrachten, nur nahe legen, dass frühere Bereitschaft zum Kompromiss besser ist als eine umfangreiche, programmatische Zufriedenheit mit einer Partei, die hingegen viel zu spät dran ist. Verstehen Sie das nicht als Wahlempfehlung, sondern als logisches Resümee nach Berücksichtigung aller aufgeführten Gedankengänge und Argumente. Wenn sich unsere Gegenspieler politisch zersplittern, machen sie es in Eigenverantwortung mit allen dazugehörigen Konsequenzen. Wir müssen es ihnen aber längst nicht gleichtun.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die bedrohlichsten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen vollziehen sich für weite Teile der Bevölkerung oft fast unbemerkt bis zu dem Zeitpunkt, an dem es zu spät für die Korrektur oder zumindest Eindämmung einer Fehlentwicklung ist. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ^[6] zufolge wurden im Jahr 2015 in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Deutschlands 54 Milliarden Euro für Sozialtransfers aller Art aufgewendet. Damit stiegen diese Ausgaben binnen eines Jahrzehnts um nicht weniger als 19 Milliarden Euro. Dass für diese die öffentlichen Haushalte belastende und ruinierende Entwicklung kein Ende abzusehen ist, bedingen schon die inzwischen eingetretenen Konsequenzen aus dem Zustrom von Bedürftigen infolge der Völkerwanderung über die offenen deutschen Grenzen.

Die Autoren der Bertelsmann-Studie sind sich jedenfalls sicher, dass die Sozialausgaben „mit hoher Dynamik“ ansteigen werden. Zwar sei das wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen in Bund, Ländern und teilweise auch in den Kommunen einstweilen zu verkraften, allerdings zu Lasten vieler dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur. Doch bei künftig möglichen, ohnehin schon überfälligen Zinssteigerungen oder von Konjunktureinbrüchen verursachten Einnahmerückgängen drohen ganz schnell Finanzierungsschwierigkeiten, die vor allem ärmere Städte oder Landkreise schwer treffen dürften. Es sind zwei Kernprobleme, die für den unaufhaltsamen Anstieg der Sozialkosten sorgen: Die gesellschaftliche Atomisierung und Individualisierung sowie die ungebremste Armutseinwanderung und Versorgung unqualifizierter oder nicht arbeitender Ausländer/Migranten.

Es verwundert gerade wegen des Migrationproblems überhaupt nicht, dass im Vergleich der Flächenbundesländer bei den 2014 registrierten Nettosozialausgaben (je Einwohner) mit weitem Vorsprung Nordrhein-Westfalen und Hessen, beide mit hohem Anteil von Ausländern und Bevölkerung mit Migrationshintergrund, an der Spitze liegen. Am wenigsten belastet von Sozialausgaben ist übrigens Bayern. In der multiethnischen Stadt Frankfurt am Main, der einwohner- und wirtschaftsstärksten Stadt Hessens, beträgt der Zuschussbedarf für soziale Pflichten und Leistungen im Haushalt 2017 nicht weniger als 733 Millionen Euro. Das ist der mit 32 Prozent größte Ausgabenanteil im Gesamthaushalt der Großstadt.

„Multikulturalität“ verschlingt immer mehr Millionen

Allein 268 Millionen Euro kostet, mit kräftig weiter ansteigender Tendenz, die Jugendhilfe einschließlich der Zuschüsse im Jugendhilfebereich. Dazu gehört auch die Versorgung sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“, für die rund 30 Millionen in Frankfurt aufgewendet werden. Der Großteil der restlichen weit über 230 Millionen der Jugendhilfe geht gewiss nicht an Kinder und Jugendliche aus Familien der in Frankfurt inzwischen in die Minderheit geratenen abstammungsdeutschen Familien. Die in der Mainmetropole offiziell so gefeierte und verklärte „Multikulturalität“ verschlingt also viele und immer mehr Millionen, die folglich an anderer Stelle (Schulen, Straßen, Sauberkeit usw.) fehlen.

Sehr gut ist am Beispiel Frankfurt zu sehen, welche Belastungen selbst für eine immer noch extrem einkommensstarke Stadt die Grenzöffnung der Merkel-Regierung bedeutet: Der Zuschussbedarf für Jugend- und Sozialhilfeleistungen stieg von 2015 bis 2017 um mehr als 100 Millionen Euro. Und für die nächsten Jahre sind schon weitere Anstiege eingeplant, die je nach Verlauf der Armutseinwanderung auch deutlich über den Erwartungen liegen können. Für weniger einkommensstarke Kommunen und Landkreise als Frankfurt, und das sind fast alle, ist die Last noch größer. Doch auch in der deutschen Finanzmetropole bringen, wie es sich derzeit andeutet, schon geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer den von Sozialkosten strapazierten Haushalt sofort ins Wackeln.

Böses Erwachen in der nächsten Rezession

Da derzeit noch Rekorde bei den Steuereinnahmen im Bund sowie den Ländern und vielen Kommunen verzeichnet werden, machen sich weder die allermeisten Bürger und auch nur wenige Politiker größere Sorgen um die Dynamik und Finanzierbarkeit der Sozialkosten. Das kann sich jedoch schnell ändern. Auf jeden Fall wird es spätestens in der nächsten Rezession ein böses Erwachen geben. Denn was ist, wenn es nur noch die Wahl gibt, entweder die steuerzahlenden Bürger, vor allem der immer noch breiten, wenngleich abschmelzenden Mittelschicht, weit mehr als bisher abzumelken, oder aber die Sozialleistungen empfindlich zu kürzen? Die deutschen Sozialrentner, Behinderten oder Verarmten werden das wohl still leidend ertragen. Doch keineswegs werden das diejenigen tun, die gerade wegen dieser Leistungen aus aller Welt nach Germoney gekommen sind. Die Lunte für den kommenden Brand ist längst gelegt, doch noch will das kaum jemand wahrhaben.

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Von PETER BARTELS | Im Winter lag der Schnee am Wegrand so hoch, dass ich nicht drüber weg gucken konnte … Im Sommer brannte die Sonne so heiß, dass ich nur unter den Tabakpflanzen meines Vaters Schatten fand; in der Marsch gab‘s wenig Bäume. Für Flüchtlingskinder sowieso nicht…

Ein paar Jahre später, 1978, war der Schnee am Straßenrand dann wieder tagelang höher als ich. Immerhin war ich längst 1,81 Meter, kein Hosenscheisser mehr … Drei Jahre vorher (1975) hatte Rudi Carrell schon gefleht: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ Etwas später (1980) seufzte Dalida nach einem Brüll-Sommer erleichtert: „Am Tag als der Regen kam“.

So lang Gott die Erde dreht, war es mal kalt, mal warm. Mal Regen, mal Sonne. Mal Sturm, mal Orkan. Mal Ebbe, mal Flut, Sturmflut immer wieder mal. Und vor 1000 Jahren war Grönland grün (nomen est omen!) und warm, wuchsen da Erdbeeren. Und vor 100.000 Jahren war die halbe Welt, Deutschland bis zum Elm bei Braunschweig 30 Meter dick mit Eis bedeckt; wer aus dem Flugzeugfenster guckt, kann den Lindwurm der Eiszeit aus Stein und Erde noch heute sehen. Und vor 200 Millionen Jahren stapften die Brontosaurier durch Niedersachsen, mampften irgendwas wie Urzeit-Ulmen kahl. Mal so, mal so. Treibhausgase noch und nöcher. Stickstoff, Methan, Kohlenstoff. Vulkane, Dinos – alles rülpste und furzte wie Gott es gefiel.

Die Erde muß schon im Jahre 2100 untergehen…

Dann kamen die GRÜNEN, Roten, Gelben, die Schwarzen taperten etwas später hinterher. Und Gott wurde in Rente geschickt. Petrus gleich mit. Seitdem gibts kein Wetter mehr, nur noch Klima. Und seitdem geht die Welt unter. Immer schneller. Gott wollte eigentlich noch 4,5 Milliarden dem Auf und Ab auf dem blauen Planeten zusehen – von Eiszeit zu Eiszeit, von Warmzeit zu Warmzeit, von Sintflut zu Sintflut. Was würde das blonde Blauauge Noah sich mit der Arche wohl beim nächsten Mal einfallen lassen? Atome-Antrieb? Photonen gar? Oder würde er sich doch wieder vom Wasser auf den Ararat tragen lassen? Wäre immerhin Bio …

Alles nix, lieber Gott! Die Al Gore-Götzen haben anders entschieden. Wie sein neues Kino-Evangelium verheißt, gerade in Berlin von juvenilen Jüngern stehend bejubelt: Die Erde muß schon im Jahre 2100 untergehen. Nur noch in 83 Jahre also. Immerhin, eigentlich hatten die 10.000 Unesco-Unken vom „Weltklimarat“ schon mit 50 Jahren früher gedroht. Aber da der eine oder andere Politiker, Professor und Panik-Pauker in 33 Jahren theoretisch noch leben könnte, wurde der Weltuntergang etwas nach hinten verlegt. In 83 Jahren sind dann garantiert alle tot, die schon heute prächtig auf Pump vom Weltuntergang leben: “Nach uns die Sintflut!“ Eben. Irgendwann im Äonen-Schnee …

Röhls „Jahrhundertchronik der Wetterereignisse“

Wolfgang Röhl hat sich auf ACHGUT ^[7] mal den Spaß gegönnt, die „Jahrhundertchronik der Wetterereignisse“ durchzustöbern. Der Reporter, der 20 Jahre für den STERN recherchierte und schrieb, als der noch unter Henri Nannen strahlte, nicht, wie heute, flackernde rote Bummella Laterne des Merkel-Mainstreams war, fand Überraschendes. Nicht für Dich, lieber Gott, klar. Aber für die Götzen-Genossen von Al Gore. Reporter Röhl entdeckt „am laufenden Band Bullenhitze, anhaltende Dürren, zu frühe oder zu späte Frostperioden, verheerende Überschwemmungen, ausgetrocknete Flüsse, heftige Schnee- und andere Stürme sowie weihnachtliches Knospentreiben“.

Ouuups, also alles, wie heute? Wie immer, seit Millionen Jahren? Es sei denn, uns fällt mal wieder der Himmel auf den Kopf. Wie vor 65 Millionen Jahren der Asteroid im Golf von Mexiko, der die Dinosaurier auslöschte, damit der Mensch werden konnte. Vor 100 Jahren also auch schon Weltuntergang. Sogar ohne Benziner, Diesel, Jumbo, Aida. Nur Kohleöfen, ein paar Töfftöffs, Dampfloks. Und trotzdem:

1902/ Aug. Unwetter, Orkan, Wolkenbrüche in Deutschland
1904/ Juli: Berlin 35,5 Grad
1905/ Juni: Berlin 2 Meter Land unter Spree-Wasser
1921/ Juli: Karlsruhe 39 Grad, Breslau 37 Grad

Früher hieß es: „Das Wetter spielt mal wieder verrückt!“

Wie schreibt Rüpel Röhl so herrlich gorlästerlich? „Unsere Großmütter pflegten fatalistisch zu faseln: ‘Das Wetter spielt mal wieder verrückt!‘“ … “Denn es gab ja noch keinen STERN mit der Schlagzeile: „Sommer extrem – Starkregen, Hochwasser, Hitze und gewaltige Gewitter – warum das Wetter in Zeiten des Klimawandels verrückt spielt“ (Titelgeschichte vom 3.8.2017).

Beim Klima-Gipfel in Paris wurde also endgültig beschlossen: Die Welt geht unter. Trump, der Teufel, wieder mal. Trotzt einfach ketzerisch der Heiligen Angela. Wie soll Moslem-Muttchen, Mama-Afrika jetzt den Nobelpreis kriegen? … Und Du, lieber Gott? Selbst Schuld: Über die Israeliten im Alten Testament hast Du Dich stets bei Moses ausgeweint, sie hätten eine harte Stirn! Nur, weil sie mal wieder mit anderen Göttern rum machten. Bei den Vereinsmeiern vom Weltklimarat guckst Du bloß zu, wie sie Deine Welt mit Voltaik-Flächen und Windmühlen verschandeln und verschwafeln. Und Du schlägst mit keinem Blitz dazwischen…

Aber vielleicht schickst Du gelegentlich mal wieder einen Messias, der die Klimaschacherer aus dem Mammon-Tempel prügelt. Oder wenigstens einen Johannes, der ihnen etwas Jordan-Wasser der Weisheit über die harte Stirn gießt. Etwas mehr Wissen, etwas weniger Wünschen würde vielleicht schon reichen. Vielleicht klappt’s dann ja auch wieder mit dem Wetter…

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Ein 28-Jähriger ist am Freitag offenbar ausgerastet und innerhalb von wenigen Stunden zum Gewalttäter geworden. Zuerst habe der Asylbewerber aus Eritrea ^[8] mehrere Frauen in Augsburg belästigt, später griff er laut Polizei in Bobingen zum Messer und verletzte eine Passantin auf der Straße. Der 28-Jährige sitzt wegen gefährlicher Körperverletzung in Haft.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Nord wurde der Asylbewerber am vergangen Freitag gegen 10 Uhr zunächst in einem Schnellrestaurant im Augsburger Zentrum am Eingang zur Fuggerstraße auffällig. Er belästigte mehrere Frauen und versuchte sie anzufassen. Die Leiterin des Schnellrestaurants rief die Polizei. Der Asylbewerber wurde von den Beamten mitgenommen, überprüft und danach wieder auf freien Fuß gesetzt. Nur wenige Stunden nach seiner Freilassung wurde der 28-Jährige in Bobingen gewalttätig. Gegen 13.20 Uhr griff er nach Polizeiangaben eine Passantin in der Turmstraße mit einem Küchenmesser an. Die 41-jährige wurde am Oberkörper verletzt. Sie konnte flüchten und die Polizei verständigen. Unterdessen lief der Asylbewerber zum „Cafe International“ im Zentrum von Bobingen in der Pestalozzistraße. Die Einrichtung in der alten Mädchenschule wird von der Helfergruppe Asyl betrieben. Dort versuchte der Eritreer einen 27-jährigen Mann mit dem Messer anzugreifen, so die Polizei. Der Mann konnte die Attacke jedoch erfolgreich abwehren. Er nahm dem Afrikaner das Messer ab, ohne verletzt zu werden, und brachte es zur Polizei. Zwei 15-jährige Asylbewerber aus Syrien konnten den Eritreer unterdessen beruhigen. Der Täter wurde von einer Streife festgenommen. Am Samstag wurde er der Ermittlungsrichterin vorgeführt. Sie erließ Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.

Bislang ist nicht bekannt, welches Motiv der Asylbewerber für seinen Gewaltausbruch hatte. Nach dem derzeitgen Stand er Ermittlungen verhielt sich der Eritreer, der allein unterwegs war, auffällig. Möglicherweise habe er psychische Probleme, hieß es.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Bielefeld, Herford, Espelkamp: Bereits am frühen 22.04.2017 (Samstag) gegen 05:25 Uhr kam es im Fußgängertunnel des Bahnhofs Herford zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer 4-köpfigen Personengruppe ^[9] und einem 19-jährigen Geschädigten aus Espelkamp. Die vier Täter schlugen und traten gemeinschaftlich auf den Geschädigten ein. Einer der Täter benutzte zudem einen Gürtel als Schlagwerkzeug und schlug mehrfach mit voller Wucht mit der Schnalle auf den Geschädigten ein. Die Täter setzten ihr Handeln fort, obwohl sich die Freundin und mehrere Passantinnen in die Sache einschalteten. Im Anschluss flüchteten sie mit dem Zug in Richtung Bielefeld. Der 19-Jährige wurde an der Schläfe verletzt und erlitt eine blutende Wunde. Er wurde durch die Besatzung eines Rettungswagens erstversorgt. Die Tathandlung wurde durch die Überwachungskameras im Bahnhof Herford aufgezeichnet.D as Amtsgericht Bielefeld hat nun einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nach den bislang unbekannten Tätern erlassen. Personenbeschreibungen der Tatverdächtigen: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, schlank, ca. 170-178 cm groß.

Karlsruhe: Mit einem Küchenmesser verletzte am Samstag gegen 18.50 Uhr ein 27-Jähriger im ICE-Zug zwischen Offenburg und Karlsruhe einen 38-jährigen Fahrgast, der den aggressiv gestimmten Mann beruhigen wollte. Der 27 Jahre alte Mann war zunächst in Offenburg zugestiegen und konnte keinen Fahrausweis vorweisen. Er war daher gebeten worden, den Zug in Baden-Baden wieder zu verlassen. Nach dessen Weigerung verständigte ein Zugbegleiter die Bundespolizei, worauf der Betroffene zunächst laut wurde, Mitreisende beleidigte und diese mit Fäusten bedrohte. In der Folge steigerte sich seine Aggressivität derart, dass er plötzlich aus seinem Rucksack ein Küchenmesser und eine Glasflasche zog, die er sogleich zerbrach. Als ihn der 38-jährige Fahrgast beruhigen wollte, ging der 27-Jährige stattdessen – in einer Hand den abgebrochenen Flaschenhals und in der anderen das Messer – auf den Fahrgast los. Der wiederum erlitt bei der Messerabwehr diverse Verletzungen an Schulter, Händen und Oberschenkel. Letztlich war der 27-Jährige mit Unterstützung des Zugbegleiters wieder soweit in Raison zu bringen, dass er beim nächsten Halt am Karlsruher Hauptbahnhof von Beamten der Bundespolizei widerstandslos festgenommen werden konnte. … Der aus Gambia stammende Asylbewerber ^[10] kam nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Sonntag in Untersuchungshaft.

Homberg: Ein 20-Jähriger wurde am Samstag nach einer Auseinandersetzung auf dem Homberger Weinfest schwerverletzt ins Krankenhaus nach Schwalmstadt gebracht. Wie die Polizei mitteilt, kam es gegen Mitternacht zu einem Streit zwischen dem Homberger und zwei bislang unbekannten Männern im Stadtpark. Einer der beiden soll dem jungen Mann eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen und mit der zerbrochenen Flasche mehrfach auf Oberkörper und Hals eingestochen haben. Der 20-jährige Homberger erlitt tiefe Schnittwunden und wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Bei den Männern soll es sich laut Polizei um zwei etwa 20-jährige Afrikaner ^[11] gehandelt haben.

Basel: Drei junge Männer haben am späten Samstagabend in Basel einen 45-Jährigen angegriffen und verletzt. Das Opfer musste sich in die Notfallstation begeben. Die drei alkoholisierten Täter konnten angehalten werden. Dabei wurde eine Polizistin verletzt. Zu dem Angriff kam es kurz nach 23 Uhr an der Webergasse, nahe dem Klingental, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom Sonntag hervorgeht. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass der 45-Jährige durch die drei Unbekannten angesprochen und unvermittelt von einem von ihnen angegriffen und mehrmals gegen den Kopf geschlagen wurde. Anschliessend seien die drei Täter geflüchtet. Die drei alkoholisierten Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren aus Somalia ^[12] hätten kurze Zeit später angehalten werden können. Dabei sei eine Polizeibeamtin durch einen der Männer verletzt worden. Dieser Mann sei festgenommen worden. Der Tathergang und der Grund des Angriffs seien noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen, heisst es weiter. Die Polizei sucht allfällige Zeugen.

Großenhain: Zivilcourage ist eine schwierige Sache. Das musste jetzt ein Pärchen erfahren, das am Festplatz des Landesgartenschaugeländes in eine Rangelei geriet. Beim abendlichen Spaziergang mit Kinderwagen und Hund bekam das Paar mit, wie ein junges Mädchen im Vorbeigehen von einem Flüchtling aus einer Gruppe von etwa 15 Personen ^[13] heraus bepöbelt wurde. Das Paar wollte die Situation beruhigen und wurde daraufhin nach eigener Aussage ebenfalls angepöbelt und bespuckt, schließlich setzte es mehrere Faustschläge. Nach Aussage der Frau sei auch der Hund mehrfach getreten worden und einer der Jugendlichen habe versucht, den Kinderwagen umzureißen und wie wild um sich geschrien, dass sich das Paar von „ihrem“ Platz verpissen solle. Sie hätten Flaschen auf dem Gehweg zerschlagen und nebenbei noch genüsslich ihr Gras geraucht. Soweit die Schilderung der Situation durch das Pärchen. Das Ganze ereignete sich bereits am vergangenen Dienstag.

Schon Montagnacht war die Polizei wegen Ruhestörung durch die gleiche Personengruppe angerückt. Die Polizei mahnte da nicht nur zur Ruhe, sie ließ die Flüchtlinge auch zerbrochene Flaschen wegräumen, die dort von ihnen zerschlagen wurden. Nachdem es nun aber zu Handgreiflichkeiten gekommen ist, wird der Fall insgesamt untersucht. Für die Attacke auf den Kinderwagen gibt es bislang nur die eine Aussage. Ebenso für die Tritte nach dem Hund. Deutlich geworden ist aber auch, dass es wohl eine Beziehung zwischen dem angepöbelten Mädchen und dem Flüchtling gegeben hatte. Das könnte der Auslöser für die verbale Attacke gewesen sein. Die Handgreiflichkeit gegenüber dem Pärchen wird noch immer untersucht. Bis letzten Freitag gab es dazu Vernehmungen und Befragungen. Das Paar hatte den Vorfall angezeigt.

In den sozialen Netzwerken sorgte die Schilderung durch das Pärchen für viele Kommentare und dafür, dass plötzlich eine Laufgruppe am Röderneugraben patrouillierte. Ein Aufeinandertreffen von Gruppen wiederum wollte die Polizei unbedingt verhindern. Daher wurde und wird das frühere Landesgartenschau-Areal am Röderneugraben ganz gezielt bestreift, um jedes Aufkommen von Gruppenszenarien von Anfang an zu unterbinden.

Willstätt: Die Hintergründe eines körperlichen Angriffs gegen einen 20-Jährigen am Montagabend liegen noch im Dunkeln. Nach Aussage des Heranwachsenden wurde er gegen 21.30 Uhr von einem Unbekannten aus dem Schulhof der Moscherosch-Schule zu einem vor der Lernanstalt stehenden Wagen gezerrt. Dort habe ihm der Fremde mit einem Schlagstock in Richtung seines Kopfes geschlagen. Den Schlag konnte der 20-Jährige mit einer Hand abwehren, sich anschließend aus den Fängen des Unbekannten befreien und flüchten. Hierbei zog sich der Heranwachsende eine Verletzung an der Mittelhand zu, die im Klinikum Kehl ärztlich versorgt werden musste. Bislang konnte eine 18-Jährige als Tatbeteiligte ermittelt werden. Bei dem mutmaßlichen Schläger soll es sich um einen muskulösen bis dicklichen, zirka 195 Zentimeter großen Mann mit Boxerhaarschnitt und südländischem Aussehen ^[14] gehandelt haben. Er war mit einem T-Shirt und langer Jeanshose bekleidet. In dem nicht näher zu beschreibenden Wagen sei eine dunkelhäutige Person gesessen.

Plauen: Die drei lybischen Tatverdächtigen ^[15] (20 bis 22 Jahre) warfen am Samstag, kurz nach 22 Uhr Steine und Flaschen auf das Veranstaltungsgelände an der Hans-Sachs-Straße. Dabei wurde ein 47-jähriger Besucher (Libyer) des dortigen Festivals getroffen und leicht an der Hand verletzt. Eine Anzeige wurde aufgenommen.

Stuttgart: Ein 29-jähriger Mann hat in der Nacht von Montag auf Dienstag (08.08.2017) gegen 01:30 Uhr im Stuttgarter Hauptbahnhof einen Imbiss-Mitarbeiter aus bislang unbekannten Gründen offenbar körperlich angegangen und beleidigt. Nach bisherigem Kenntnisstand entfernte sich der mutmaßliche Täter anschließend in Richtung Arnulf-Klett-Passage, wo er von zwei Mitarbeitern der Deutschen Bahn bis zum Eintreffen einer Streife des Bundespolizeireviers Stuttgart festgehalten wurde. Der nigerianische Staatsangehörige ^[16] hatte zudem ein gültiges Hausverbot für den Hauptbahnhof Stuttgart.

Ulm: Zu einem Streit vor einem Club wurde am Sonntagmorgen gegen 02.20 Uhr die Polizei gerufen. Zwei zirka 20 bis 30 Jahre südländisch aussehende Männer ^[17] sollen unvermittelt auf drei Personen eingeschlagen haben, von denen zwei anschließend medizinisch versorgt werden mussten. Zeugen des Vorfalls vor dem Club in der Olgastraße sollten sich bitte mit der Polizei in Heidenheim in Verbindung setzen. Telefon 07321/322-0

Reutlingen: Wegen einer Nichtigkeit ist es am Montagabend zu einer größeren Auseinandersetzung mehrerer ausländischer Jugendlicher und Männer ^[18] am ZOB gekommen. Gegen 20.45 Uhr pfiff zunächst ein 18-Jähriger seinen Kumpels auf der anderen Seite des Willy-Brandt-Platzes zu. Dies störte einen 23-Jährigen, der daraufhin den Jüngeren beleidigte. Anschließend heizte sich die Stimmung unter den beiden Kontrahenten und ihren Freunden so auf, dass mehrere Beteiligte mit Fäusten aufeinander losgingen. Acht Polizeistreifen, darunter auch eine Streife der Hundeführer waren nötig, um die Streithähne zu trennen. Da sich drei Jugendliche nicht beruhigen ließen, mussten sie kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden. Mehrere Schläger erlitten leichte Verletzungen, die jedoch keiner Versorgung durch den Rettungsdienst bedurften.

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Von L.S.GABRIEL | Geht es nach SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon (Foto) soll schon ab dem Schuljahr 2018/19 an Saarlands Schulen Arabisch als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt werde. In saarländischen Schulen werden derzeit rund 7.500 angebliche „Flüchtlingskinder“ unterrichtet. Offenbar ist es aber eher vernachlässigbar, dass diese kultur- werte- und sprachfremden Nachwuchsfoderer Deutsch lernen. Stattdessen müssten, wie Commerçon sagt ^[19], die Sprachen der Herkunftsländer mehr Raum im deutschen Schulunterricht bekommen. Denn Arabisch habe (dank des Geburtendschihads) gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden.

Gleichzeitig mit der Umvolkung soll so also nun die sprachliche Transformation der Deutschen und somit die Integration der „schon länger hier Lebenden“ in die Invasionsgesellschaft vollzogen werden und zwar an „ausgewählten Schulstandorten“ durch dafür ausgebildeten Lehrkräfte. Neben Arabisch soll selbstverständlich auch Türkisch am Programm stehen.

Islamunterricht

Schon seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es an einigen saarländischen Grundschulen Islamunterricht. Auch darauf war Commerçon seinerzeit mächtig stolz. Es wird also schon in der Grundschulen klar gestellt, dass Allah der Größte ist. Gleichzeitig kann der Koran und mit ihm der islamische Hass auf alle „Ungläubigen“ schon in den Kleinsten per Schulverordnung verfestigt werden. Der Islamunterricht sei für die „Suche junger Menschen nach einer eigenen Identität genauso wichtig wie für die Werteerziehung“, so Commerçon damals ^[20]. Welcher Art islamische Werte sind, rinnt mittlerweile beinahe täglich blutig aus den Nachrichtenspalten. Führend und für den Islam effizienterweise mitgewirkt hat an dem Projekt der verlängerte Arm der türkischen Schariabehörde, der türkisch-islamische Dachverband DITIB. Aber nicht nur die Saarland-SPD war begeistert, sondern auch die Sozialministerin und Integrationsbeauftragte Monika Bachmann von der CDU. Sie nannte das „eine Bereicherung“ für das Saarland.

In der aktuellen Pressemitteilung ^[19] wird zudem klar gestellt:

Schulen sollen im Saarland nicht Orte des Lernens sein, sondern auch Räume für kulturelle Begegnungen schaffen.

Auch das Abiturniveau wird neu abgestimmt

Offenbar ebenfalls um Anpassung an die jungen Neo-Plusdeutschen geht es bei der angestrebten Änderung für die Abiturprüfungsfächer. Bisher müssen Abiturienten im Saarland Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer für die Abiturprüfung belegen, zwei davon mit erhöhtem Anforderungsniveau.

Der neuen Verordnung gemäß sollen künftig statt drei nur noch zwei verbindliche Kernfächer belegt werden müssen. Statt der bisherigen strikten Anforderungen können nun als Kernfächer auch Sport, Informatik oder Musik gewählt werden. Salopp ausgedrückt heißt das: Fußball statt Deutsch. Egal, wer braucht denn auch noch Deutsch, wenn rundherum ohnehin alle Arabisch sprechen und der Bildungsminister sich darüber freut, wenn die Nachwuchsdschihadisten rechtzeitig lernen, was der Psychopath Mohammed ihnen als Imperativ vorgegeben hat.

Kontakt:

Ulrich Commerçon ^[21], Minister für Bildung und Kultur
Trierer Str. 33, 66111 Saarbrücken
Tel. (0681) 501-7216
Fax. (0681) 501-7515
E-Mail: u.commercon@bildung.saarland.de ^[22]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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