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Bergisch-Gladbach pfeift auf Angela Merkel

Von MARKUS WIENER | Selbst im tiefsten Westen ist der Volkszorn über die Dauer- und Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel inzwischen unüberhörbar geworden.

Auf dem ehrwürdigen Konrad-Adenauer-Platz des beschaulichen NRW-Städtchens Bergisch-Gladbach konnte man am Dienstagabend fast glauben, man sei in der Sächsischen Schweiz gelandet: Schon bei ihrer Ankunft in der Fußgängerzone wurde Angela Merkel von wütenden Patrioten ausgepfiffen und aus nächster Nähe mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert.

Während der gesamten Wahlkundgebung der CDU setzte sich dieses Szenario unter lautstarken „Hau ab, hau ab“, „Merkel muss weg“, „Volksverräter“ und „Lügner“-Rufen fort.

Da konnte auch die neue überwiegend südländische „Merkel-Jugend“ mit bunten Pappschildern nichts mehr dran ändern. Auch der Heimvorteil des konservativen CDU-Feigenblatts Wolfgang Bosbach [1] zahlte sich nicht aus. Überall in der Republik und jetzt sogar in Nordrhein-Westfalen schlagen Merkel und ihrer verräterischen CDU Zorn, Wut und Enttäuschung des betrogenen Volkes entgegen.

Und das ist auch gut so!

Videos:

#Merkel-Impressionen heute in Bergisch-Gladbach #NRW.#MerkelWegpfeifen

Posted by Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis [2] on Tuesday, August 22, 2017

 

Bild-Impressionen:

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» Weitere Wahlkampftermine unter dem Motto „Merkel die Tour vermasseln“ [17]

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Löschorgie bei Facebook

geschrieben von dago15 am in Meinungsfreiheit | 162 Kommentare

Von INXI | Im Vorfeld der Bundestagswahl werden bei Facebook zehntausende Accounts gelöscht! Wie der MDR [18] und andere Medien berichten, sind Konten gelöscht worden, bei denen der Verdacht besteht, die User würden Falschnachrichten und „irreführende Inhalte“ verbreiten.

Diesen unfassbaren Vorgang muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Zumal ganz unverblümt eingeräumt wird, vor den Wahlen in Großbritannien und Frankreich ebenso verfahren zu haben. Das würde, zumindest in Bezug auf Frankreich, erklären, warum ein bis dato fast unbekannter Eliten-Zögling Präsident werden konnte! Nun, vor den Schicksalswahlen hierzulande, wird dem Bürger verkündet, Facebook sei in der Lage, Falschnachrichten als solche zu erkennen. Dass dies eine Lüge ist, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, geht es doch bei den Postings nicht um die Definitionen naturwissenschaftlicher Gesetze. Nein, es geht um politische Meinungsbildung. Um diese zu unterdrücken, werden laut Managerin Shabnam Shaikrin (ein Schelm, wer Arges denkt!) folgende Institutionen mit der Zensur beauftragt:

Es ist ergo klar ersichtlich, wer hier zensiert!

Was ist Facebook wirklich?

Jedenfalls keine unabhängige, private Plattform für die Menschen dieser Welt. Facebook wird natürlich von Menschen rund um den Globus benutzt, um harmlose (?) Informationen auszutauschen; manche dokumentieren bereits ihr Leben in Text und Bild von der Wiege bis zur Bahre. Genau diese Informationen sind es, die von allen Geheimdiensten dieser Welt als vorrangige Quelle benutzt und ausgewertet werden; über 90% der Informationen stammen aus frei zugänglichen Quellen.
Wer sich Facebook und Whatsap in die Arme wirft, sollte bedenken, dass er gläsern ist!
Facebook & Co. sind Teil des Kartells!

Selbst die AfD nutzt Facebook um die Menschen erreichen zu können; also ein Medium, was staatlich überwacht und zensiert wird. Das ist schlicht paradox.

Freunde und Patrioten – es geht am 24. September um mehr als „nur“ eine Bundestagswahl – es geht um das Schicksal unserer Heimat!

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Das Ende der Schonzeit

geschrieben von PI am in Islam,Islamisierung Deutschlands,Meinungsfreiheit,Siedlungspolitik | 129 Kommentare
Nur Mut und Stärke hilft im Kampf gegen den Islam - das wusste schon damals der byzantinische Kaiser Manuel II.

Von SELBERDENKER | Der erste Schritt, ein Problem zu lösen, ist zu erkennen, dass es eins gibt. Die gravierendsten Probleme der europäischen Gegenwart kommen direkt aus dem Islam. Diese Erkenntnis ist jedoch unerwünscht, wird verbissen und mit aller staatlichen Macht bekämpft, da sie offene Konflikte bedeutet, Konflikte, die die Herrschenden und ihre parteipolitischen Vorgänger durch jahrzehntelange Problemverschleppung zu verantworten haben.

Die Herrschenden in Deutschland berufen sich dabei in der Regel gern zuerst auf das Grundrecht Artikel 4:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Die Berufung auf dieses Grundrecht als bequemer Ausstieg aus der unbequemen Islamdebatte, bietet sich natürlich an. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses bedeutet jedoch nicht automatisch die Freiheit, alles tun und lassen zu können, wenn man es nur Religion nennt. Hier kollidieren Grundrechte. Im Falle des Islam wird in der Regel ausgeblendet, dass islamische Schriften, islamisches Recht und damit islamische Lebenswirklichkeit im (theoretischen) Geltungsbereich des Grundgesetzes im klaren Widerspruch zu anderen unverhandelbaren Grundrechten stehen.

Artikel 1,2,3 und 5 des Grundgesetzes zum Beispiel – und sogar der besagte Artikel 4 selbst werden durch islamische Schriften und islamische Lebenswirklichkeit relativiert, verletzt und mißachtet, da Islam mehr ist und mehr will, als einfach nur eine persönliche Weltanschauung zu sein. Islam will herrschen. Dass dem so ist, beweist das überlieferte Leben seines Propheten Mohammed, das beweist die blutige Eroberungsgeschichte des Islam. Diesen Umstand zu ignorieren, kann man nur mit Feigheit, mit Verantwortungslosigkeit, mit Bequemlichkeit der Macht erklären – oder mit Kulturrelativismus. Doch auch Kulturrelativismus ist eine Erfindung des Westens, die, zum Dogma erhoben, seinen Untergang bedeuten könnte.

Wir haben ein islamisches Problem

Die zweite Schiene ist die Behauptung, es gäbe „den Islam“ nicht. Das ist richtig. Es gibt unterschiedliche islamische Lehren und Sekten. Gruppen wie die Aleviten gelten zum Beispiel als undogmatisch, verzichten auf Frauenverschleierung und achten das Individuum. Die Aleviten, als recht gemäßigte schiitische Gruppe, wurden in der Geschichte selbst verfolgt, durch eine aggressivere islamische Richtung, die in Deutschland rund 75 Prozent der Moslems ausmacht: die Sunniten. Auch wenn wir islamische Minderheiten von der Kritik ausnehmen können, auch wenn die große Mehrheit der Moslems in Deutschland und Europa nicht mordet, bleiben die islamischen Schriften, die daraus abgeleitete islamische Lebenswirklichkeit der Parallelgesellschaften und die daraus resultierende, darin wachsende Bedrohungslage – ein systemimmanent islamisches Problem.

Islam verstehen zu wollen, bedeutet, voraufklärerische Menschen zu verstehen

In archaischen Zeiten wurden vor den Schlachten Götter angerufen, die einem im Kampf beistehen sollten. Der Sieg einer Seite bewies dann die Stärke des vorher angerufenen Gottes, dem man dann natürlich näher zugetan war, als den „unterlegenen“ Göttern. Auch das Christentum hat einigen solcher Machtproben seine Expansion zu verdanken. Viele der letzten heidnischen Germanen konvertierten nicht aus Überzeugung oder aus Angst vor dem Tod zum Christentum, sondern sie sahen in der militärischen Übermacht der christlich/fränkischen Heere die überlegene Stärke des christlichen Gottes. Dem überlegenen Gott kann man sich gut anschließen. Ein weiteres Beispiel ist die Legende um Konstantin, den Namensgeber Konstantinopels: Konstantin war als römischer Heerführer selbst kein Christ, als er vor einer eigentlich aussichtslosen Schlacht einen Traum hatte, in dem er angewiesen wurde, das Christusmonogramm Chi-Rho auf die Schilde seiner Soldaten malen zu lassen und so in den Kampf zu ziehen.

Die Schlacht an der Milvischen Brücke endete für Konstantin mit einem unverhofften Sieg über eine Übermacht, die von ungewöhnlichen Umständen herbeigeführt wurde. Unter dem Eindruck dieses Sieges duldete und begünstigte der Herrscher die Christen in seinem Herrschaftsbereich. Umstritten ist, ob Konstantin der Große selbst überzeugter Christ war oder geworden ist. Später in der Geschichte: Die Kreuzritter zogen mit dem Segen der Priester in die Schlacht, das Kreuz auf ihren Schilden, das gesegnete Schwert in der Hand. Die „Heilige Lanze“, die mit dem Stück eines Nagels vom Kreuz Christi versehen gewesen sein soll, führte sie in vielen Schlachten an und motivierte sie zu besonderer Kampfleistung. Der Sieg über die Ungläubigen bewies für sie auch hier die Stärke Gottes. Als sie schließlich von einer islamischen Übermacht aus dem Heiligen Land verdrängt wurden, fühlte sich auch die Gegenseite von einer Überlegenheit des Gottes Allah überzeugt. („Allah“ ist übrigens das arabische Wort für Gott, das bereits vor Mohammed von den arabischen Christen verwendet wurde und von ihren wenigen Überlebenden heute noch verwendet wird.) Oft hat das Christentum europäische Völker moralisch gegen den eindringenden Islam geeint, der seinerseits Religion zur Rekrutierung und Fanatisierung benutzte. Im Falle des Islam hat sich das nie geändert – bis heute nicht.

DEUS VULT CARITATEM!

Der Islam spielt in Europa gerade seine ganze politische und militärische Macht aus. Es sind keine regulären Truppen, die offen kämpfen, weil sie noch gegen uns in unseren Ländern verlieren würden. Islam lässt sich nur von Stärke beeindrucken – im Kleinen, wie im Großen. Der Islam konnte in einer Zeit und Region des Machtvakuums entstehen. Die großen Reiche Persien und Byzanz hatten sich in erbitterten Kriegen gegenseitig geschwächt. Ist Islam noch in der Minderheit, nutzt er andere Mittel, seinen Einfluß zu vergrößern, als den offenen Krieg. Demografie und Terror sind zwei dieser Mittel. Sie sind grundunterschiedlich und nutzen einander dennoch. Der einzelne Moslem in Europa ist dabei nur Mittel zum Zweck, zumeist jedoch freiwillig. Die Mehrheit der Moslems sind friedliche und oft nette Menschen. Doch hängen sie letztlich einer expansiven Ideologie an, deren Machtzuwachs auch vom Terror profitiert. Die Angst vor dem islamischen Terror bringt die Repräsentanten aufgeklärter Länder dazu, Islamkritik zu zensieren, große Internetkonzerne [19] ordnen sich bereits vorauseilend Islamisten unter. Kritik am Islam ist in Deutschland bereits kriminalisiert [20]. Die Demonstrationen der vielgepriesenen „friedlichen Mehrheit“ der Moslems bleiben dagegen weiterhin aus. Nicht wenige werden sagen, sie blieben aus Angst aus, aus Angst der vielen „guten“ Moslems vor den wenigen „bösen“ Moslems.

Doch wie erklärt sich dann, dass die große Mehrheit der türkischen Islamgläubigen hier in Deutschland in geheimer Wahl einen Islam-Despoten wie Erdogan in der Türkei unterstützen? Angesichts dieser Tatsachen redet man als verantwortungsloser Machthaber doch besser gar nicht mehr über das Thema, oder? Reden wir doch lieber über „Homoehe“ und Dieselverbot [21].

Die Aufklärung hat in Europa dafür gesorgt, dass das Christentum weitgehend entpolitisiert wurde. Auch das scheint sich nun, unter dem Einfluß des Islam, wieder zu ändern. Die schwächelnden deutschen Kirchen behaupten aber nicht das eigene, zum Islam konträre, Gottes- und Menschenbild, sondern im Gegenteil: sie rollen dem Islam in Europa den roten Teppich aus und behandeln lieber Islamkritiker in den eigenen Reihen wie Ketzer.

DEUS VULT! (Gott will es!), war der Schlachtruf der Kreuzritter. Mit dieser Legitimation wurden, neben Feinden auch Unschuldige umgebracht. Die Zeiten der Politisierung sollten für das Christentum vorbei sein. Gewalt gegen Unschuldige ist sicher nicht im Sinne Jesu – sich töten zu lassen ist es aber auch sicher nicht. Jesus sorgte sich um seine Jünger. Als er wußte, dass er gehen muß, bereitete er sie darauf vor, sich künftig selbst zu versorgen und auch selbst zu verteidigen, wenn es sein muß:

Lukas 22: 35 Und er sprach zu ihnen: Als ich euch ausgesandt habe ohne Geldbeutel, ohne Tasche und ohne Schuhe, habt ihr je Mangel gehabt? Sie sprachen: Nein, keinen.

36 Da sprach er zu ihnen: Aber nun, wer einen Geldbeutel hat, der nehme ihn, desgleichen auch eine Tasche, und wer’s nicht hat, verkaufe seinen Mantel und kaufe ein Schwert.

37 Denn ich sage euch: Es muss das an mir vollendet werden, was geschrieben steht (Jesaja 53,12): »Er ist zu den Übeltätern gerechnet worden.« Denn was von mir geschrieben ist, das hat ein Ende.

38 Sie sprachen aber: Herr, siehe, hier sind zwei Schwerter. Er aber sprach zu ihnen: Es ist genug.

Das ist nicht, wie gerne boshaft interpretiert, ein „Aufruf zur Gewalt“ im neuen Testament – es ist schlicht eine Legitimation zum Selbstschutz.

Was die heutigen Kirchenleute dem Islam zurufen müssten, wäre dies: DEUS VULT [22] CARITATEM! (Gott will die Liebe!) Das ist der Kernunterschied zwischen der Botschaft Jesu und der Botschaft Mohammeds. Mohammeds Allah will Unterwerfung. Aufklärung ist da nur hinderlich.

Das Ende der Schonzeit – SAPERE AUDE!

Der Islam muß hart kritisiert werden dürfen, muß sich, zumindest in Europa, der Aufklärung stellen. Die Kirchen müssen den Islam endlich als das wahrhaben, was er ist: wenn nicht als Feind, dann zumindest als existenziellen Herausforderer. Das bedeutet, dass das europäische Christentum sich endlich dem theologischen Disput stellen muß. Papst Benedikt hat an einen theologischen Disput angeknüpft, der vor der Belagerung von Konstantinopels zwischen 1394 und 1402 begonnen wurde, indem er eine Frage des byzantinische Kaiser Manuel II. Palaeologos an einen islamischen Gelehrten zitierte:

„Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“. (…) „Gott hat kein Gefallen am Blut, und nicht vernunftgemäß, nicht zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung (…) Um eine vernünftige Seele zu überzeugen, braucht man nicht seinen Arm, nicht Schlagwerkzeuge noch sonst eines der Mittel, durch die man jemanden mit dem Tod bedrohen kann.“

Was darauf folgte, war eine neue islamische Belagerung Konstantinopels. Was auf die „Provokation“ des Papstes folgte, war zunächst Beleidigtsein, dann islamischer Terror. Aufklärung und theologischer Disput! Die Zeit der heuchlerischen und fruchtlosen Dialogshows ist längst vorbei. Der Fehdehandschuhe sind genug geworfen. Heben wir sie nicht auf, solange wir noch die Stärkeren im eigenen Land sind, ist in unseren westeuropäischen Ländern irgendwann vielleicht kein Platz mehr – kein Platz mehr für aufgeklärte Europäer.

Konstantinopel – die Geschichte könnte sich dann wiederholen.

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Plauen: Hausverbot für Asylanten im Kulturzentrum

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Einzelfall™,Migrantengewalt | 103 Kommentare
Symbolbild.

Von INXI | Das Malzhaus in Plauen [23] versteht sich als Soziokulturelles Zentrum und bietet eine Reihe verschiedener Veranstaltungen und Aktivitäten in altehrwürdigem Ambiente an.

Jeden Mittwoch gibt es darüber hinaus eine Disko – der Eintritt dafür ist frei. Dieser Umstand lockte natürlich auch immer mehr Asylforderer an; wie immer, wenn es etwas kostenlos abzugreifen gibt. Das taten die Goldstücke dann auch im wahrsten Sinn des Wortes.

Diebstähle, Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe waren an der Tagesordnung. Eine Besucherin soll auf der Toilette beinahe vergewaltigt worden sein, wie die „Freie Presse [24]“ weiß. Auch mit abgeschlagenen Flaschenhälsen wurden schon mal nach Stammestradition ein Territorium oder eine Meinung verteidigt. Also beinahe die ganze Bandbreite der Kulturbereicherung, sodass die Polizei jeden Mittwoch vor Ort war. Hausverbote hätten nichts genutzt, da die Bescheide nicht zugestellt werden konnten. Na, so was aber auch!

Der Kassenstand – auch bei Gutmenschen ein wunder Punkt

Das allein wäre für die asylverblendeten Gutmenschen vielleicht noch erträglich gewesen – allerdings blieben die Stammgäste in der Folge weg. Mit anderen Worten: Die normalen Diskobesucher, die ihre Drinks auch bezahlen, kamen nicht mehr und sorgten so für finanzielle Einbußen.

Tommy Ziegenhagen, der Sprecher des Zentrums, sagte der Presse, „man habe lange überlegt“, wie vorzugehen sei. Der Verein entschied sich schließlich dafür, nur Personen mit gültigen Papieren Einlass zu gewähren. Seitdem hätte man keine Probleme der oben genannten Art mehr.

Das gibt’s ja nicht einmal an unseren Grenzen

Wie bitte? Gültige Papiere werden nicht mal an den Staatsgrenzen verlangt. Es reicht doch völlig aus, „Asyl“ zu stammeln! Früher, also vor ein paar Monaten, mußten die Invasoren noch das Wort „Syria“ kennen, aber das hat sich angesichts der neuen Goldstücke aus Schwarzafrika offensichtlich erledigt. Also bitte! Ausgerechnet die Disko in der dunkeldeutschen (laut Pfarrer Gauck) Provinz will gültige Papiere sehen? Diese rassistische Diskriminierung der armen Geflüchteten geht gar nicht! Wo bleibt die sonst so primäre Toleranz und Weltoffenheit?

Es gibt aber auch im Vogtland bestimmt komplett links-grün versiffte Ideologen, die dem Malzhaus diese neuen Flausen schon austreiben werden.

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59 Prozent der „Flüchtlinge“ ungebildet!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 161 Kommentare

Von CHEVROLET | Schritt für Schritt kommt doch die Wahrheit ans Tageslicht, und das sogar vor der Bundestagswahl: Ausgerechnet die regimetreue Bild-Zeitung plaudert endlich einmal die Wahrheit aus: 59 Prozent der „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland durchfüttern und bespaßen lassen, haben keinerlei Schulabschluss, also gar keine oder nur geringfügige Schulbildung!

Und das, wo doch immer von Regierung und den Ihren behauptet wurde, es kämen fast ausschließlich Ingenieure, Ärzte, Anwälte, Juristen, Raketentechniker und begnadete Handwerker, die Deutschlands Zukunft retten würden.

Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Bericht [25] erhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.

Lebenslage Sozialfälle

Hunderttausende der von Deutschland seit 2015 aufgenommenen „Flüchtlinge und Migranten“ hätten wegen mangelnder Schulkenntnisse „vorerst“ nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Mit anderen Worten: die Goldstücke und Bereicherungen werden zum Sozialfall – und das sicher für immer. Sie plündern also nur die Sozialsysteme und bedrohen die Existenz des Landes.

Das BIBB hat die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachgerechnet. In deren Statistik zu den Bildungsabschlüssen [26] der knapp 500.000 fiel auf, dass rund 25 Prozent der Personen keine Angaben gemacht hatten.

Das BIBB hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben. Daraufhin wurden sie vom BIBB der Gruppe derer ohne Schulabschluss zugerechnet. Ergebnis: Im Schnitt 59 Prozent der Arbeitssuchenden aus den wichtigsten Asylländern haben keinen Schulabschluss.

Ganz besonders ungebildet sind – welch Wunder – Somalier (77,2%), Eritreer (72,9%), Iraker (71%) und Afghanen (69%), gefolgt von Syrern (56%), Nigerianern (55,9%), Pakistanern (52 %). Bei Iranern sieht es geringfügig besser aus. „Nur“ 37 Prozent besitzen dort keinen Schulabschluss oder keinerlei Schulbildung.

Die Skeptiker über die Jubelberichte (gerne Nazis und Pack genannt) haben also doch wieder einmal recht behalten.

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Der zweitteuerste politische Versager Deutschlands

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 96 Kommentare
Außer Sprüche klopfen brachte Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht viel zustande. Auch das Milliarden-Grab BER geht auf sein Konto, wie jetzt der "Spiegel" aufdeckt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? Falls nicht (was verzeihlich wäre): Das ist der Mann, der dreizehn und ein halbes Jahr, von 2001 bis 2014, Regierender Bürgermeister von „Arm, aber sexy“-Berlin war. In diesem Amt hat er zwei bedeutende Entscheidungen getroffen: Wowereit hat einige Jahre seinen SPD-Parteifreund und späteren Parteischreck Thilo Sarrazin zum Finanzsenator gemacht, was ihm sicherlich noch immer ab und zu Unwohlsein bereiten dürfte. Und er hat sich als erster deutscher Spitzenpolitiker mit dem Spruch: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ geoutet. Das wird ihm garantiert einen besonderen Ehrenplatz in der jüngsten Geschichte der mittlerweile kunterbuntesten Republik der Welt sichern.

Was bislang noch nicht so bekannt war, wie es eigentlich sein sollte, war Wowereits verheerende Rolle bei der größten Baupleite, die sich je in dem Land der Denker und Erfinder ereignet hat und noch immer vollzieht. Die Rede ist natürlich von dem berühmten Flughafen Berlin-Brandenburg, kurz BER, von dem noch nie ein Flugzeug abgeflogen ist und auf dem vielleicht auch nie eines landen wird. Seit elf Jahren wird an diesem Projekt dilettiert, gepfuscht und eine Milliarde Euro nach der anderen in den märkischen Sand gesetzt. Das beispiellose BER-Desaster ist inzwischen eine Lachnummer, die nur deshalb nicht den Ruf der Exportnation und Heimat vieler kleiner und großer Weltmarktführer ruiniert hat, weil es noch immer kaum jemand außerhalb der offenen deutschen Grenzen glauben mag, dass der ewige europäische Musterknabe tatsächlich einen solch gigantischen Murks angerichtet haben könnte.

Es ist ausgerechnet dem noch stärker nach links gerutschtem Magazin „Spiegel“ zu verdanken, dass kein Zweifel mehr daran bestehen kann, wer der politisch Hauptverantwortliche für diese Milliarden-Blamage ist: Niemand anderes als Klaus „ist auch gut so“-Wowereit. Denn in einem extrem langen, nach umfangreichen Recherchen erarbeiteten Artikel mit dem spöttischen Titel „Made in Germany“ der Ausgabe 34/17 wird überdeutlich, welch katastrophale Rolle in der Angelegenheit jener Politiker gespielt hat, den nicht zuletzt der gleiche „Spiegel“ noch vor wenigen Jahren gezielt als ernsthaften Anwärter auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz ins Gespräch brachte. Doch das hat die für den Artikel zuständigen Redakteure nicht davon abgehalten, Wowereits Anteil an dem Desaster schonungslos auszuleuchten.

Nachdem der Jurist mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei PDS Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt geworden war, hatte er offenbar nur ein Ziel, nämlich „das Projekt Privatisierung zu sprengen“. Bereits 1999 hatte ein Konsortium verschiedener Investoren wie Hochtief und andere die Zusage bekommen, den neuen Flughafen auf eigene Kosten zu bauen und danach auch betreiben zu können. Doch das passte weder in das politische Kalkül Wowereits noch seiner rot-dunkelroten Linkskoalition. Der „Spiegel“ schreibt: „Wowereit tritt auf als ebenso herrischer wie selbstherrlischer Zerstörer. Zeitzeugen beschreiben ihn als nassforsch, herablassend, hochfahrend, eitel, rotzig“. Ein Zeuge von Flughafen-Tagungen mit Wowereit erinnert sich: „Er kam herein gleich beim ersten Mal, wie wir ihn später x-mal erlebt haben: frech, unmöglich, ohne Rücksicht auf irgendjemanden oder irgendetwas, das bereits besprochen war“.

Anfang Februar 2003 hatte er sein Ziel erreicht, die geplante Privatisierung war vom Tisch: „Der Flughafen ist von nun an das Projekt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, der Airport soll sein Denkmal werden – das schicke Einfallstor ins arme, aber sexy Berlin.“ Ein Denkmal der ganz besonderen Art ist BER ja immerhin auch geworden. Natürlich haben außer dem Hauptverantwortlichen Wowereit in der Folgezeit bis zum heutigen Zeitpunkt noch eine Reihe anderer Personen daran mitgewirkt, den Flughafen zu einem ungeheuer leistungsfähigen Steuervernichtungsstandort umzufunktionieren. Wer will, kann das in dem Magazin ausführlich nachlesen, ständiges Kopfschütteln garantiert.

Politische Versager unter sich: Wowereit und Merkel.
Politische Versager unter sich: Klaus Wowereit (SPD) und Angela Merkel (CDU).
Die Lektüre deckt – leider zu spät – geradezu unfassbare Inkompetenz und Größenwahn, aber auch Feigheit und Duckmäusertum in den Spitzen von Politik und Verwaltung von Berlin auf. Das sind aber Phänomene, die nicht auf die Hauptstadt beschränkt sind. Was Klaus “ist auch gut so“ Wowereit betrifft, kann er noch von Glück sagen, dank Angela Merkels Grenzöffnung und deren unabsehbar kostspieligen Folgen nur der zweitteuerste politische Versager der Nation nach der Kanzlerin zu sein. Doch ein Mann mit seinem Charakter wird sich den hochdotierten Ruhestand selbst von der Rufzerstörung eines politisch nahestehenden Magazins nicht verderben lassen. Und Gesetze gegen Politiker, die in großem Stil das Volk geschädigt haben, wird es zu Wowereits Lebzeiten gewiss nicht geben.

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Die Willkür der „Herrschenden“

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 76 Kommentare

Von CANTALOOP | Nicht erst seit den Entgleisungen einer ranghohen SPD-Funktionärin anlässlich des Barcelona-„Trauerbekenntnisses“ ihres Parteichefs (PI-NEWS berichtete) [27] wird einem als Bürger immer mehr gewahr, welch sakrosankte Positionen unsere Spitzenpolitiker im öffentlichen Leben mittlerweile bekleiden. Berechtigte Kritik nach einem offensichtlichen Fehlverhalten wird „zutiefst entsetzt“ zurückgewiesen. Ein Unrechtsbewusstsein, oder gar Einsicht gibt es ab einer bestimmten Klasse der Führungselite schlicht nicht mehr. Geschützt von zentimeterdickem Panzerglas und zumeist von mehreren Personenschützern, ist die potentielle Gefahr eines Angriffes außerhalb ihrer „Filterblase“ doch wirksam eingeschränkt. Daher kann man sich offenbar eine Art der Impertinenz leisten, die vor einigen Jahren in dieser Form nicht möglich gewesen wäre.

Nahezu jeder Provinzbürgermeister, der eine offene, multiethnische Gesellschaft propagiert und „Systemparteien“ repräsentiert, lässt sich zwischenzeitlich den Aufwand um seine persönliche „Sicherheit“ vom Steuerzahler fürstlich entlohnen. Wirksamer Schutz vorm „Pöbel“. Um zu erkennen, welch zynische Verachtung gegenüber dem Wahlvolke in solchen elitären Zirkeln empfunden wird, muss man kein Experte mehr sein. Machtarroganz gepaart mit einem gehörigen Maß an Selbstüberschätzung ist in nicht wenigen Politikerkarrieren signifikant und beginnt oftmals schon auf der Kommunalebene. Meist bei Personen, die abseits ihrer vertrauten Parteistrukturen noch keinerlei Erfahrung mit der richtigen Arbeitswelt machen konnten. Und das sind beim derzeitigen Lehrer-, Soziologen- und Juristen-„Überschuss“ in Bundes- und Landtagen doch so einige.

Noch vor wenigen Jahrzehnten hatten nahezu alle in die große Politik Strebenden eine profunde Ausbildung und zumeist eine gewisse Zeit in der Wirtschaft oder Selbstständigkeit zugebracht, dies war sogar ausdrücklich erwünscht – und wussten demzufolge deutlich besser als heute, was die einfachen Bürger umtreibt. Weitsicht, Güte und Höflichkeit zählten einst zu den Tugenden guter Volksrepräsentanten. Diese Pragmatiker geraten in der Landes- und Bundespolitik jedoch zunehmend in die Minderheit. Dementsprechend hat sich auch die politische Landschaft grundlegend verändert. Das Narrativ der „Willkommenskultur“ steht neuzeitlich über allem – und die euphemistisch-persuasive Diktion desselben kennzeichnet nun die Positionen des Politdiskurses.

Durch eine dubiose Parteien-Arithmetik nach oben gespülte Apparatschicks, Worthülsen- Akrobaten und Lamentierer definieren nun die gesamtgesellschaftlichen Vorgaben. Aalglatte und kadergeschulte Parteisoldaten, die es gar nicht mehr gewohnt sind, vom Volke kritisiert oder gar gemaßregelt zu werden. Entsprechend despektierlich ist ihre Handlungsweise. Die relevanten Anweisungen kommen ausschließlich von ihrer Parteiführung – und diese hat bekanntlich immer Recht.

Weiter von jeder Realität entfernt als jemals zuvor, sondert diese neue Generation von Politikern immer an die Situation angepasste Textbausteine ab, die zumeist jeden Inhalt oder Substanz schmerzlich vermissen lassen und außer hohlen Phrasen keinerlei Zielführung, Stringenz oder gar Erkenntnis in sich bergen. Wer die Nervenstärke besitzt und sich eine neuerliche TV- Talkrunde komplett ansieht, wird dies bestätigen können. Man ist hinterher so schlau, wir zuvor. Nahezu keine politische Autorität wagt es mehr, aus dem linksgrün geprägten „Mainstream“ auszuscheren – und eindeutig Position zu beziehen.

Eine geradezu unerhörte Eitelkeit und Standesdünkel sondergleichen sind bis auf wenige Ausnahmen leider eher zur Regel, als zur Ausnahme geworden. Gar manche schrecken nicht einmal davor zurück, den „Souverän“ zu beschimpfen – sollte dieser einmal eine andere Ansicht als die von ihnen „erlaubte“ Meinung vertreten.

Wie ist so etwas in einer Demokratie nur möglich? Es scheint gerade so, als ob keinerlei Respekt oder Achtung vor den Bürgern mehr bestehen würden – in weiten Teilen unserer politischen Führung. Sie fühlen sich so absolut sicher, unangreifbar und überlegen, unsere Politgranden – fast schon wie in einer anderen Welt. Ihrer Welt.

Wohlfeile Unverbindlichkeiten werden von ihren „folgsamen“ Medien anstelle von Fakten und Tatsachen kolportiert – als eine Art von asymetrischer Demobilisierung. Oder noch einfacher; das erfolgreiche „Einschläfern“ der, sofern überhaupt noch vorhanden, politischen Gegner. Der Islam und die „Geflüchteten“ als eine „nicht-zu-kritisierende“, unabänderliche Tatsache und Dogmatik, der sich alle zu fügen haben. Inhaltslose Reden, genährt aus Halbwissen und Ideologie, bei denen sinnbildlich die Fußnoten zum Haupttext werden, machen klar, dass die aktuelle, linksgrüne Politik und deren Protagonisten nicht nur als antideutsch, sondern vor allem auch als antizivilisatorisch wahrzunehmen sind.

Abhold einer jeglichen „Deutschtümelei“ und natürlich auch aus reiner Angst davor, als „rassistisch“ zu gelten, werden Migrantenkriminalität, Terrorgefahr und auch die ganz alltäglichen Massenschlägereien, Vergewaltigungen, Diebstähle und sonstigen „Bereicherungen“ unserer „Neubürger“ ganz hinten auf die politischen Agenden gesetzt. Insbesondere jetzt, unmittelbar vor dieser „Schicksalswahl“ 2017.

Vom eigenen, quasi sedierten Wahlvolk indes droht offenbar keinerlei Gefahr mehr. Nahezu 40 % der Wählerschaft präferieren ja laut Umfragen immer noch diese Art der CDU- Politik, getragen von einer „ewigen“ Kanzlerin. Und der Rest wählt noch weiter „links“, falls dies überhaupt noch möglich ist. Der Nimbus vom „obrigkeitshörigen“ Deutschen ist ja schon fast legendär – und kann von seiner Führung deshalb immer noch dreist ausgenutzt werden. Klappe halten, lächeln und zahlen. So hat sich der gemeine Bio-Bürger der bunt gewordenen Republik an sich seine Zukunft vorzustellen. Nicht weiter verwunderlich, denn bekanntlich bekommt ja ein jedes Volk exakt die Regierung, die es verdient.

Nun wäre es wohl an der Zeit, diesem Duckmäusertum, Kadavergehorsam und vor allem den unredlichen Politikdarstellern den Kampf anzusagen und die Opposition wieder zum Leben zu erwecken. So lange dies noch mit demokratischen Mitteln möglich ist.

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Warum ich die AfD wähle! (22)

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Bundestagswahl | 47 Kommentare

Von RALF | Zunächst einmal, ich war mal Mitglied. Mitgliedsnummer knapp über der 200. Als die ersten Nachrichten über die Parteigründung kamen, bin ich gleich eingetreten. Das war genau mein Thema. Denn, ich bin ein überzeugter Europäer und möchte ein Europa der Nationen erhalten, und der Euro, das war schon 2013 klar, ist der Totengräber jeder europäischen Verständigung. Nicht nur unser (T)euro, den man ja schon in den frühen Jahren statistisch nie nachweisen konnte (wollte), sondern gerade durch meine Reisen nach Südeuropa war mir klar: Das alles geht zulasten der Bürger, vor allem derer in Südeuropa. Ich möchte eine EG zurück, wie die von 1996, mit neuen stabilen westlichen Mitgliedern wie Schweden, Finnland, Österreich. Mit nationalen Währungen, die man anpassen kann. Ohne eine allmächtige Kommission.

Ich bin und war bei der AfD immer zwischen Hoffen und Bangen gefangen. Bangen darüber, dass das kleine Häkchen bei der Anmeldung, ob man extremistisch denkt, nicht reicht. Bangen darüber, von welchen Leuten man in der Anfangsphase E-Mails bekam und was da drin stand, wen man auf den Treffen so traf. Und klar, da war immer die Angst um gesellschaftliche Ächtung, den evtl. Verlust des Arbeitsplatzes, Angst um die Familie. Immer noch nicht immun gegenüber der Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Das alles führte zu meinem überstürzten Austritt nur ein Jahr später.

Spätzünder. Es hat wohl das totale, gewollte Staatsversagen in der Flüchtlingskrise gebraucht, um mir endgültig die Augen zu öffnen. Schlafen werde ich nun nicht mehr. Ich bin selber geflohen, vor einem Flüchtlingslager mit geplant 1.000 Bewohnern bei mir im Viertel, wo 2.500 Leute leben. Ich war nicht in einen ruhigen Stadtteil von Hamburg gezogen, um am dortigen S-Bahnhof dieselben Verhältnisse zu haben wie am Hbf. Sollte ich jeden Abend mit dem Hund raus statt meine Töchter oder meine Frau? Ich vermisse mein altes Hamburg, mein altes Zuhause. Es ist weg. Ich erlebe die völlige Illusion einer Integration all der illegal sich hier aufhaltenden sog. Flüchtlinge jeden Tag in Hamburg. Die Lage ist außer Kontrolle, es gibt kein gemeinsames Regelwerk mehr, dem sich diese Leute unterordnen, vom normalen Benehmen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Und falls es das gibt, kann es nicht mehr durchgesetzt werden. Das wissen die alle.

Derweil werden wir, auch ich auf dem Dorf, von den fatalen Fehlentscheidungen einer weltfremden Politik auch dort eingeholt. Alles scheint nur noch ideologisch motiviert zu sein. Ethikkommissionen entscheiden über die Energiepolitik. Es wird kein Widerspruch geduldet. Selbst das Parlament wird nicht mehr gefragt. Es gibt in der deutschen Parteienlandschaft keinen, der Irrwege wie die Energiewende, die Elektromobilität, die Massenzuwanderung, den Genderwahn, die bewusste Verteufelung und Infragestellung aller unserer westlichen Errungenschaften des Wohlstands auch nur hinterfragt. Außer die einen. Deshalb wähle ich AfD. Warum ich das unter einem Pseudonym veröffentliche? Siehe zweiter Abschnitt!


(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net [28])

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Das Skandal-Urteil von München ist ein Rechtsbruch

geschrieben von byzanz am in Deutschland,Islam,Justiz,Linke,National-Sozialismus | 183 Kommentare
Ein Teil der insgesamt 40 Bürger, die am 18. August Zeugen des Schauprozesses vor dem Münchner Amtsgericht wurden.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen Freitag. Sechs Monate Haft (!) auf Bewährung für die vom Strafgesetzbuch ausdrücklich gestattete Verwendung eines historischen Bildes und die angebliche „Beleidigung“ einer Religionsgemeinschaft durch das Aussprechen der belegbaren Tatsache, dass es sich hier um eine faschistische Ideologie handelt. Was außer mir übrigens unter anderen auch Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi und der Zeit-Verleger sowie Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon genau so feststellten.

Die ganz offensichtlich politisch eher links justierte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann ließ ihre ganz persönliche, nicht auf Fakten basierende subjektive Meinung in ihr Urteil einfließen und rügte auch noch selbstgerecht das Publikum im voll besetzten Saal, dass es „keine Ahnung“ von der Materie habe. Hochinteressant – dort saßen neben faktenfesten Islamkritikern und Geschichtskundigen auch drei Absolventen der Rechtswissenschaften.

Die Drangsalierung patriotischer und islamkritischer Bürger begann schon im Vorfeld: Vierzig am Prozess Interessierte mussten nach der üblichen intensiven Eingangskontrolle noch eine zweite Durchsuchung über sich ergehen lassen, die alle als reine Schikane empfanden. Jeder Bürger musste in einer auf Anordnung der Richterin extra aufgebauten Schleuse vor dem Gerichtssaal im ersten Stock erneut sämtliche Taschen ausräumen und durfte keinen einzigen Gegenstand in den Saal mitnehmen.

Halsketten, Ringe, Geldbeutel, Smartphones, Stifte etc. musste man bei den Justizbeamten abgeben, die jeden auch noch mit einem Sensor abscannten und mit den Händen von oben bis unten abtasteten. Als Nebeneffekt erreichte die Richterin damit, dass sich keiner der Zuschauer Notizen über den Prozessverlauf machen konnte.

Angeklagtem wurde Mitnahme von Beweismitteln in Gerichtssaal verweigert

Sogar mir wurde die Mitnahme eines Stiftes verweigert. Erst als ich mehrfach darauf bestand, als Angeklagter selbstverständlich auch mitschreiben zu müssen, wurde es mir nach Rückfrage bei höherer Stelle gnädigerweise erlaubt. Meine Tasche mit den Beweismitteln durfte ich ebenfalls nicht mitnehmen. Ich musste sie meinem Anwalt übergeben, der sie erst nach zeitraubender Kontrolle durch die Beamten, die jede Seite der Bücher durchblätterten, erhielt. Was für eine völlig überflüssige Schikane!

Zudem wurde der Personalausweis jedes Bürgers kopiert. Es gab zwar auf Nachfrage den Hinweis, dass die Daten am darauffolgenden Tag gelöscht werden, aber kann man sich auf eine solche Erklärung wirklich verlassen? Wer keinen Personalausweis dabei hatte, wurde abgewiesen.

Ich hatte ganz bewusst schon im Vorfeld mit einem ausführlichen Video-Statement [29] und einem Artikel [30] auf die sich hier anbahnende Justizwillkür hingewiesen, denn ich musste Richterin Birkhofer-Hoffmann schon vor drei Jahren erleben, als sie mich in einem ähnlichen Fall im Hauruck-Verfahren zu 6000 Euro Strafe verdonnerte [31]. Dabei ließ sie weder die benannten Zeugen, darunter einen jüdischen Bürger, noch die Beweisanträge zu. In Erwartung des nahenden Unheils versammelte sich daher auch am frühen Freitag Morgen ein Dutzend freiheitlich eingestellter Bürger vor dem Münchner Amtsgericht, um gegen Justiz-Willkür zu demonstrieren. 13 (!) Polizisten sicherten die absolut friedliche Demo, die ohne Murren auch einen opponierenden Teilnehmer in ihren Reihen duldete:

[32]

Als ich dem Lokalfernsehen ein Statement zum kommenden Prozess gab, führte ich auch gleich noch ein Interview mit diesem Linken, was tiefe Einblicke in die faktenleugnende Gedankenwelt unserer Gegner liefert:

Aufgrund der zweiten drangsalierenden Durchsuchungsprozedur begann der Prozess mit Verspätung. Als erstes wurde der Kriminaloberkommissar Fisch als Zeuge verhört, der auch die Anzeige gegen mich gestellt hatte, als er meinen Facebook-Eintrag [33] vom 5. Juni 2016 sah, in dem ich auf meinen ausführlichen geschichtlichen PI-Artikel [34] zum Nazi-Islam-Pakt hinwies. Fisch berichtete von meiner Anhörung, die er ebenfalls durchgeführt hatte. Dabei hatte ich mich auf §86 (3) des Strafgesetzbuches [35], der die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen bei Berichten über die Geschichte ausdrücklich zulässt, sowie auf den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit berufen.

Geschichtlicher Zusammenhang durch Zeugenaussage bewiesen

Fisch äußerte im Zeugenstand, dass er in dem verlinkten PI-Artikel auch Bilder mit Hakenkreuzen gesehen hätte, aber da wären sie „durch den Text erklärt“ gewesen. Ich fragte ihn daraufhin, was Richterin Birkhofer-Hoffmann zunächst verhindern wollte, ob er bei meinem Facebook-Eintrag außer dem Hakenkreuz auch noch den Text wahrgenommen hätte. Beispielsweise die in Großbuchstaben verfasste Überschrift, die auf die Süddeutsche Zeitung und ihren Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ verwies. Er bejahte dies, und ich fragte ihn weiter, ob er bei den beiden Stichworten auch die beiden abgebildeten Personen zuordnen könne, was er ebenfalls bejahte. Damit war klar, dass auch ihm der geschichtliche Zusammenhang bewusst war, in dem sich das abgebildete Foto befand.

Vor den Plädoyers stellte mein Anwalt zwei Beweisanträge: Zum einen die Verlesung einschlägiger Koranverse, um die Formulierung „faschistische Ideologie“ faktisch zu beweisen. Zweitens die Verlesung von Auszügen aus dem Buch „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad, auf den ich mich in meinem Facebook-Eintrag schließlich berief. Im ersten Satz hatte ich geschrieben:

Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ vor zwei Jahren hoffähig gemacht.

Ablehnung der Beweisanträge durch die Richterin

Beides lehnte Richterin Birkhofer-Hoffmann ab. Die Verlesung des Korans sei ihrer Meinung nach „unzulässig“, denn eine pauschale Vorlesung stelle keine Tatsache dar. Ein Vortrag aus dem Buch von Abdel-Samad sei „unbegründet“, denn es sei zwar eine Tatsache, dass der Autor Vorwürfe erhebe, aber hier ginge es nur um den Facebook-Eintrag und den Eindruck, der „beim flüchtigen Leser“ haften bliebe. Damit war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass eine Verurteilung ohne jegliche Faktenwürdigung bereits feststand.

In ihrem Plädoyer lehnte es die junge Staatsanwältin Ott ab, bei diesem Facebook-Eintrag den §86 (3) zu berücksichtigen, da „keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung“ vorläge, nur eine Verlinkung. Bei Facebook würden „die Leser scrollen“, und dieser Eintrag liefere „in seiner Pauschalität und Kürze“, wobei er „keine Einbettung in einen Kontext“ habe, „keinen Bericht über das Zeitgeschehen“ und sei auch „keine staatsbürgerliche Aufklärung“. Zudem sei „nicht offen die Gegnerschaft zum National-Sozialismus bekundet“. Daher sei ich nach §86 StGB zu verurteilen.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Facebook-Eintrag hat völlig eindeutig sowohl vom Foto als auch vom Text den historischen Pakt zwischen Nazis und Islam zum Inhalt hat, was ich schließlich ausdrücklich erwähnte:

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel vom Freitag den Pakt der Nazis mit dem Islam und zitiert auch bedeutende Aussagen von Himmler und Hitler.

Dieser Eintrag, der zudem auf meinen ausführlichen Artikel auf PI-NEWS [34] zum Thema verlinkt, soll also nach Auffassung der Staatsanwältin in seinem Inhalt dazu bestimmt sein, „Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

Aber damit noch nicht genug. Ich soll mich auch noch nach § 166 StGB der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ strafbar gemacht haben. Bei der Formulierung „Der Islam ist eine faschistische Ideologie“ hätte ich mich zwar auf ein Buch berufen, dies aber nicht erläutert. Es handele sich „nicht um eine bloße Meinungsäußerung“ und „keine streitbare Auseinandersetzung“, sondern um eine „reine Verunglimpfung“.

Staatsanwältin fordert zehn Monate Gefängnis mit dreijähriger Bewährungszeit

Den totalitären Alleinherrschaftsanspruch der NS-Zeit mit dem Islam zu verbinden, stelle eine „Störung des öffentlichen Friedens“ dar. Der „erstrebte Ausgleich zwischen den Religionen“ werde hintergangen und die „Unsicherheit der Bevölkerung ausgenutzt“. Staatsanwältin Ott forderte allen Ernstes 10 Monate Freiheitsstrafe, auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt, und 2500 Euro Geldstrafe für eine gemeinnützige Einrichtung. Ich würde dem Islam eine fanatische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden unterstellen, dies aber selber ausüben.

Kein Anklagepunkt juristisch haltbar

Mein Rechtsanwalt widerlegte in seinem Plädoyer sämtliche Vorwürfe und stellte die Rechtslage ausführlich dar: In Bezug auf § 166 handelt es sich hier um keine „Beschimpfung“, sondern um eine sachlich belegbare Bewertung, also eine Meinungsäußerung. Bei § 86a handelt es sich schon rein begrifflich um keine „Verwendung“ von verfassungsfeindlichen Kennzeichen, noch dazu lässt die Sozialadäquanzklausel des § 86 (3) den Tatbestand ebenfalls entfallen.

Aber in diesem Schauprozess faktisch und juristisch zu argumentieren, war genau so sinnlos, als ob man mit einer Betonwand reden würde. Ebenso hätte ich mir meine letzten umfangreichen Worte sparen können, mit denen ich noch einmal auf alles Relevante dieses Falls einging. Die Richterin reagierte erbost über den aufbrandenden Applaus des Publikums und drohte jedem eine Strafe an, der sich noch irgendwie äußert. Frau Birkhofer-Hoffmann hatte ihre vorgefasste Meinung und ihre vermutlich schon im Vorfeld getroffene Entscheidung, mich hart zu verurteilen, da mir als scheinbarem „Störer des öffentlichen Friedens“ jetzt wohl endgültig ein Maulkorb verpasst werden müsse.

So brauchte sie auch für die Abfassung des Urteils nicht lange. Ich wurde schuldig gesprochen nach §86 StGB „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ sowie §166 StGB „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Hanebüchene Urteilsbegründung der Richterin

Richterin Birkhofer-Hoffmann legte in ihrer „Begründung“ dar, dass ich mit meinem Facebook-Eintrag eine Bewertung vorgenommen hätte, ohne mich mit dem Inhalt der Religion auseinanderzusetzen. Ich hätte lediglich meine Meinung und ein Bild präsentiert, das „keinen Bezug“ erkennen ließe, woher es komme und was es bedeute. Es reiche nicht aus, auf den Artikel zu verweisen. Dies sei auch „nicht von der Meinungsfreiheit geschützt“. Der Artikel der Süddeutschen Zeitung hätte zudem „eine andere Intention“ gehabt, als den Pakt der Nazis mit dem Islam zu veranschaulichen. Ein „flüchtiger Leser“ nehme nur eine „Beschimpfung der Religionsgemeinschaft“ wahr, bei der „jeder Moslem in Misskredit“ falle. Es würde „keine kritische Auseinandersetzung“ stattfinden und es sei „nicht zulässig“, ein solches Bild zu veröffentlichen. Es handele sich „nicht um Tatsachen“, sondern um Wertungen.

Da ich „des öfteren straffällig“ geworden sei und zu dem stehe, was ich äußere, sei es nun „an der Zeit“, eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auszusprechen, die auf eine Bewährungszeit von drei Jahren und sechs Monaten laufe, sowie Verrichtung von 100 Stunden sozialer Arbeit. Dies kommt nun quasi einem Schreib-, Rede- und Auftrittsverbot gleich, denn bei einer solch willkürlichen Auslegung, die eine berechtigte Kritik an einer Religion fälschlicherweise als „Beschimpfung“ darstellt, könnte ich jederzeit eine erneute Anklage erhalten, die mich dann in den Knast bringt. Das war auch ganz offensichtlich Zweck dieser Übung.

Dem Lokalfernsehen gab ich nach diesem Schauprozess ein Statement zu diesem klaren Rechtsbruch:

Es ist geradezu grotesk, mir als öffentlichem Gegner des Nationalsozialismus und Mitglied der Wiedergegründeten Weißen Rose Nazi-Propaganda zu unterstellen, zumal ich mit dem geschichtlichen Foto und dem Artikel eindeutig vor dem National-Sozialismus und dem Islam warnte. Mich dann auch noch wegen beiden Delikten zu verurteilen, der Verherrlichung des National-Sozialismus UND der Beleidigung des Islams, ist zudem ein logischer Widerspruch in sich, denn wenn ich den National-Sozialismus mit dem Eintrag verherrlichte, würde ich es auch gleichzeitig mit dem Islam tun.

Wenn an meiner Stelle ein Linker ein Hakenkreuz gegen vermeintlich „Rechte“ verwendet hätte, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dieser Richterin freigesprochen worden, da er ja unzweifelhaft eine Gegnerschaft zum National-Sozialismus habe. Genau so etwas habe ich schon als Zeuge in einem vergleichbaren Verfahren erlebt, als ein Linker bei einer Kundgebung der „Freiheit“ am Marienplatz, bei der eine Israelfahne zu sehen war, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ rief. Er wurde freigesprochen [36], da er ja als Nazi-Gegner bekannt sei.

Verschweigen des Justiz-Skandals durch die deutschen Massenmedien

Bisher berichtet kein einziges Mainstream-Medium über diese Verurteilung. Obwohl ich sämtliche deutsche Journalisten über meinen Presseverteiler darüber informiert hatte, dass ich stellvertretend für sie alle vor Gericht stehe, denn dieses Unrecht könne jedem anderen auch widerfahren:

Sehr geehrte Medienvertreter, stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen einen Artikel über ein geschichtliches Ereignis aus der Zeit des National-Sozialismus. Und bringen dazu ein passendes Foto, auf dem ein NSDAP-Vertreter zu sehen ist, der – wie damals üblich – eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. Dann erhalten Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift, dass Sie sich dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar gemacht haben. Genau dies widerfuhr mir. Ich arbeite seit 34 Jahren als selbstständiger Journalist. Mit mir steht am kommenden Freitag im Prinzip potentiell jeder Journalist in Deutschland vor Gericht, dem dies genauso geschehen könnte. Die Verhandlung ist öffentlich.

Umfangreiche Berichterstattung im Internet und im Ausland

Was folgte, war Schweigen im Walde. Bisher berichten über dieses Skandal-Urteil ausschließlich konservative Internetportale wie Compact [37], MMnews [38], Berlin Journal [39], Journalistenwatch [40], Michael Mannheimer [41], Philosophia Perennis [42], Opposition 24 [43], AfD Bodenseekreis [44], Die Welt der alternativen Nachrichten [45], europe news [46], Das Gelbe Forum [47], Krisenfrei [48], Politikforen [49], Open Speech [50], Hallemax [51] und lupo cattivo [52].

Auch im Ausland findet der Justizskandal Beachtung: In Österreich informiert Info Direkt [53], in Frankreich Riposte Laique [54] und in der Tschechei Parlamentnilisty [55]. Die zweitgrößte polnische Zeitung „Super Express“ hat am Dienstag einen Artikel [56] mit einem Interview veröffentlicht. Im polnischen TV wurde die Nachricht Dienstag Abend in den Hauptnachrichten gesendet [57].

Im englischsprachigen Ausland berichtet Gates of vienna [58], das meinen Facebook-Eintrag auch auf englisch übersetzte. Dem US-Blogger Vlad Tepes gab ich noch am Abend nach dem Prozess ein Video-Interview [59], das auch Robert Spencer bei Jihad Watch [60] veröffentlichte. Der amerikanische Nachrichtenseite Info-wars produzierte eine ausführliche Video-Reportage [61].

Anfechtung des Rechtsbruchs bis in die höchste europäische Gerichtsinstanz

Wie ich auch am Ende des Interviews erwähnte, werde ich diesen offensichtlichen Rechtsbruch zusammen mit meinem Anwalt, wenn nötig, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Richterin Birkhofer-Hoffmann wird mit ihrem Versuch scheitern, mich durch Androhung von Knast zum Schweigen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Nachdem sie in ihrem Urteilsspruch auch noch den Nazi-Islam-Pakt negierte, werde ich jetzt meine geschichtliche Aufklärung über das Bündnis zweier faschistischer Ideologien öffentlich intensivieren. Dieser weitere Schlüsselbeweis zur Gefährlichkeit des Islams muss noch viel umfassender unters Volk gebracht werden. Es handelt sich hierbei um staatsbürgerliche Aufklärung über eine existentielle Gefahr, die den Nicht-Moslems in der Bundesrepublik Deutschland droht. Nicht mehr und nicht weniger.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Michael Mannheimer, Michael Stürzenberger und Conny Meier.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Michael Mannheimer, Michael Stürzenberger und Conny Meier.
Ich kann jetzt auch entfernt nachempfinden, wie sich Susanne Zeller-Hirzel, die mit mir und anderen Islamkritikern die Weiße Rose wiedergründete, bei ihrem Prozess vor dem Nazi-Richter Freisler fühlte. Bei ihr ging es zwar um Leben und Tod und sie stand in einer brutalen Diktatur vor einem geifernden Schreihals vor Gericht, aber bei meinem Prozess habe ich mich ähnlich hilflos gefühlt. Wenn man genau weiß, dass sich eine sture Richterin hartnäckig weigert zu sehen, was sie nicht sehen möchte, kann man noch so viele Fakten und Tatsachen auftürmen – es ist vergeblich.

 

Der islamische Faschismus ist eine Tatsache

Susanne Zeller-Hirzel bekam fünf Monate Haft, ich sechs Monate auf Bewährung. Beide haben wir eine faschistische Ideologie kritisiert, was im Falle des Islams übrigens neben Hamed Abdel-Samad auch der Zeit-Verleger und Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon am 18.3.2004 im Artikel „Die Offensive des Islamo-Faschismus [62]“ in der Zeit vornahm:

“Nennen wir’s nicht „Islamismus“ oder „Dschihadismus“, sondern „Faschismus“ ohne Duce oder Führer. Betrachten wir’s wie unsere eigene Gegen-Reformation oder deren totalitäre Fortsetzung im 20. Jahrhundert. (..) Den Europäern fällt es schwer, in den Spiegel des Islamo-Faschismus zu blicken und darin die Fratze der eigenen Geschichte auszumachen. (…) In dieser Weltsicht – einer sehr schönen und deshalb verteidigenswerten – fehlt der Blick für das Offenkundige: die Rückkehr des Totalitären im Mäntelchen eines Glaubens, den sich der Islamo-Terror für seine Zwecke zurechtgebogen hat.“

Auch Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime sagte: „Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus“, veröffentlicht [63] in der Welt am 9.8.2007.

All diese Fakten hatte mein Anwalt im Rahmen meiner Stellungnahme zur Anklage der Richterin Birkhofer-Hoffmann übermittelt. Sie war aber nicht an den Tatsachen, sondern ihrem Verhalten nach ganz offensichtlich nur an meiner Verurteilung interessiert. Dass in Deutschland eine regelrechte juristische Beißhemmung in Bezug auf den Islam vorherrscht, hat auch der Rechtswissenschaftler Professor Rudolf Steinberg erst vor wenigen Tagen am 7. August in der Welt geäußert [64]:

Der Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg hat vor einer Einschränkung von Grundrechten aus falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. Muslime seien vielfach nicht „an die in Europa üblichen Formen von Meinungsfreiheit gewöhnt, die negative Äußerungen über Religion einschließt“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie müssten daher lernen, „gegenüber Kritik eine kritische Distanz einzunehmen, sie zu relativieren oder zu ignorieren“. Das Ziel der Integration dürfe nicht dazu führen, dass elementare Rechte wie die Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit beschnitten würden. Tatsächlich seien diese Freiheiten bereits eingeschränkt, so der frühere Präsident der Frankfurter Goethe-Universität: „durch die Schere im Kopf von Journalisten, Karikaturisten und Schriftstellern“. (..) Zu beobachten sei eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber dem Terror. Schwächen des Staates und der westlichen Zivilgesellschaft seien „für die faktische Rückkehr einer Art muslimischen Blasphemieverbots mitverantwortlich“, so Steinberg. „Man mag beklagen, dass Muslime heute mit größerem Engagement und größerer Empfindlichkeit ihren Glauben verteidigen. Das Maß an Sensibilität kann nicht die Schranke für Eingriffe in Grundrechte absenken.“

Justiz versucht Islamkritiker zum Schweigen zu bringen

Bei mir geht der Lauf durchs Minenfeld der juristischen Verfolgung ungebremst weiter. Im „Krebsgeschwür“-Prozess, bei dem eine objektive Richterin im Februar dieses Jahres ein hervorragendes Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Religionskritik fällte, hat die Staatsanwaltschaft nun erneut Revision eingelegt. Anfang Oktober muss ich mich dann in der fünften Instanz erneut vor dem Oberlandesgericht verantworten: Nach einer Verurteilung vor dem Amtsgericht, Freispruch vor dem Landgericht, Revision vor dem Oberlandesgericht mit Rückverweis aufs Landgericht, dem dortigen Freispruch mit eindrucksvoller Begründung [65] und schließlich erneuter Revision durch die Staatsanwaltschaft. So lange eben, bis ich endlich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, die an den Strippen des CSU-geführten Justizministeriums hängt, juristisch ans Kreuz genagelt bin.

Diese verlogenen Heuchler werden mich aber nicht zum Schweigen bringen. Wie Geert Wilders sagt:

„Ich spreche die Wahrheit aus, so lange ich atme“

Ich bedanke mich ganz herzlich bei all jenen, die mich zu diesem Schauprozess begleiteten, die die Demonstration am Morgen vor dem Gerichtsgebäude durchführten und die mir nach diesem Skandal-Urteil ihre Solidarität aussprachen sowie ihre Unterstützung anboten. Die Plakate bei der Demo hatten allesamt ihre vollste Berechtigung:

Dieses Skandal-Urteil wird so lange angefochten, bis das Recht wieder hergestellt ist.

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(Leere) Regale gegen Rechts

geschrieben von dago15 am in Kampf gegen Rechts™ | 195 Kommentare
Der "Kampf gegen Rechts" kennt keine Grenzen - jetzt beteiligen sich auch Supermärkte wie Edeka in Hamburg daran.

Um sein Engagement gegen „Rassismus“ zu zeigen [69], hat ein EDEKA-Besitzer aus Hamburg jetzt einen Teil seiner Regale leer geräumt. Er wollte damit zeigen, dass bei leer geräumten Regalen man nicht mehr alles kaufen kann.

Er hätte seinen Laden auch anzünden oder unter Wasser setzen können, um zu zeigen, wie ein verkohlter Laden und Wasser auf dem Boden sich negativ auf Verkauf und Konsum auswirken können. Er entschied sich aber für die leeren Regale. Der Leitgedanke dabei war:

Wenn man nicht nett zu Nordafrikanern (Nafris) in Hamburg ist, dann werden Menschen in Marokko keine Tomaten mehr anbauen und nach Europa liefern. Wer keine Menschen aus Afrika bei sich dulden möchte, wird in letzter Konsequenz auch keine Bananen mehr bekommen oder Kaffee.

Die AfD Sachsen wirft der Edeka Filiale in Hamburg bewusste Volksverdummung vor. In einer Pressemitteilung der Partei vom 21. August heißt es:

„Wer alle importierten Produkte aus den Regalen entfernt und mit dem Satz ‚So leer ist ein Regal ohne Ausländer‘ erklärt, um vorgeblich auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufmerksam zu machen, betreibt entweder bewusste Irreführung oder ist nicht ganz dicht“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Zunächst werden so Waren- und Produktfreizügigkeit verwechselt und in eins geworfen, obwohl sie nichts miteinander zu tun haben: ich kann sehr wohl tunesische Datteln mögen, nicht aber tunesische Selbstmordattentäter wie Anis Amri. Viel schlimmer jedoch ist: die Produkte kann ich durch ihre Papiere über die Lieferwege bis zum Produzenten zurückverfolgen. Bei illegal eingereisten Menschen kann ich das nicht.“

Für Wurlitzer zeigt die lächerliche Aktion, dass selbst im Marketing inzwischen Ideologen statt Ökonomen das Sagen haben: „Im Umkehrschluss soll das wohl heißen, dass sich die Regale nur mit Südfrüchten füllen lassen, wenn genügend Nachschub im Schlauchboot ankommt? Wann ist eine spanische Tomate mit dem Messer auf jemand losgegangen? Auch die Anzahl der terroristischen Anschläge durch griechische Oliven liegt nach wie vor bei null. Die Übergriffe zu Silvester in Köln auf Frauen fanden nicht durch französischen Käse statt. Wann hat sich zuletzt eine italienische Zitrone in die Luft gesprengt? Die sinnfreie Aktion verdeckt zum einen, dass sich eine deutsche Handelskette doch eher saisonal und regional aufstellen sollte, und lässt zum anderen außer Acht, dass ohne Bauern, Lagerarbeiter, Kraftfahrer etc. die Regale ebenfalls leer blieben. Fazit: Thema verfehlt, Fünf!“

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