Will im Europäischen Rat über das freie Wort in Deutschland diskutieren - Arkadiusz Mularczyk, der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“.

PI-NEWS-Autor Held in den polnischen Medien

Polens Regierung bringt Urteil zu Stürzenberger vor Europarat

Von JOHANNES DANIELS | Sind die Polen die wahren Europäer? In unserem Nachbarland sorgt man sich zunehmend um Deutschlands demokratische und journalistische Standards und wehrt sich gegen eine kollektive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ein unseliges Konkordat aus Altparteien, Justizapparat und Mainstream-Medien. Die kämpferischen Polen unter Lech Walesa waren schon der Stachel im Fleisch der freiheitsverachtenden kommunistischen Ideologie – der passive Widerstand um Walesa war auch der Ausgangspunkt zum Fall dieses zynischen Sozialexperiments nach 70 Jahren „Diktatur des Proletariats“.

Anlass für die Besorgnis in Warschau ist die Verurteilung des Münchner PI-NEWS-Autors Michael Stürzenberger (PI-NEWS berichtete mehrfach). Aufgrund von „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ sowie dem Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bekam der PI-NEWS-Autor eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, zunächst auf Bewährung. Die Vorgehensweise im Strafverfahren sowie die fadenscheinigen Urteilsbegründungen erinnerten dabei eher an dunklere Zeiten der deutschen Gerichtsbarkeit, speziell derer in München vor 74 Jahren.

„Wir wollen im Europarat über das freie Wort in Deutschland diskutieren“, so Arkadiusz Mularczyk, der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ am Wochenende. Ein entsprechender Antrag werde gerade vorbereitet.

Skandalurteil in den Prime-Time-Nachrichten

Die Abendnachrichten des polnischen Staatsfernsehens TVP strahlten bereits zweimal in Ausschnitten ein Video-Gespräch Stürzenbergers mit US-Medien aus, auch dort ist der Fall zum Gesprächsthema über die Kritiker-verhetzenden deutsche Medien mit ihrer monothematischen Berichterstattung geworden. Nach den Kommentaren des polnischen Staatssenders gebe es immer weniger Demokratie in Deutschland, das Land würde sich einer „totalitären Diktatur“ annähern, wird dort Stürzenberger zitiert.

Nach den Ausführungen des Heise-Online-Portals Telepolis werde „Michael Stürzenberger nun als Held in den Medien des polnischen Regierungslagers gefeiert, während er selbst durch seine öffentlichen Auftritte“ gegen die Gefahren einer Ausbreitung eines radikalen Islam in Europa bekannt ist. Während die Meinungsmacher des hochfrequentierten Heise-Polit-Portals diese Tendenz überaus kritisch sehen, scheinen die radikal-islamischen „Vorfälle“ und „Einzeltätertaten“ in Barcelona-Brüssel-Paris-London-Berlin-Stockholm-Helsiniki-Ansbach-Nizza-Madrid auch langsam die in ihrer analytischen Wahrnehmungsfähigkeit etwas eingeschränkten Mitmenschen langsam aber „sicher“ zum Umdenken zwingen.

Visegrad-Politik nix gut für Telepolis-Tubbies

Die „kritischen“, aber schätzungsweise stramm submissiven Befürworter von illegaler Immigration und verfassungsfeindlicher Justiz sehen nun Polen nicht zuletzt durch seine „Stürzenberger-Heroisierung“ im Zentrum der Kritik: „Aufgrund seiner Eingriffe in die öffentlich-rechtlichen Medien und die Justiz, aber auch durch seine Weigerung, aufgrund von Angst vor Terror Asylsuchende aufzunehmen“, so der Terror-Tenor der trotzigen Telepolis-Tubbies. Lala und Po winken mit Polen-Polemik.

Von Vertretern des Regierungslagers werde bei jedem Terror-Anschlag die eigene restriktive Politik als Sicherheitsgarant für Polen gelobt sowie auf die Gefährdungen in westeuropäischen Ländern hingewiesen. Aktuell stehe die brutale Vergewaltigung einer Polin am Strand von Rimini von vier Nordafrikanern im Fokus (PI-NEWS berichtete am Montag als erste über die wahren Tatsachen).

Noch ist Polen nicht verloren – in Gegenteil

Heise-Online schreibt:

Justizminister Zbigniew Ziobro hat den Fall zur Chefsache erklärt und bereits eigene Ermittler nach Italien geschickt. Regierungsnahe Publikationen bevorzögen Themen wie Islamisierung und Genderwahn in der Berichterstattung über den westlichen Nachbarn Deutschland und lassen das Land wie eine Meinungsdiktatur aussehen. Dass der Islam permanent in deutschen Talkshows diskutiert werde, dass islamkritische Bücher in Deutschland Bestseller seien, würde in Polen zumeist nicht erwähnt. Auf der anderen Seite würde die Politik der AfD von Anhängern der polnischen Nationalkonservativen gefeiert.

„Wenn unsere Nachbarn uns wie den jüngeren Bruder behandeln, den man belehren kann, so möchten wir auch fragen, was sich in Deutschland tut“, sagte Mularzyk zu seinem Antrag. Eine Anspielung auf die „alte Allergie der Polen gegen eine deutsche Oberlehrer-Attitüde“, gemäß Telepolis. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechen, Slowakei und Ungarn stehen als einzige Europäische Staaten noch zum von allen Staaten paraphierten Dublin-Abkommen und lehnen die illegale Zuwanderung von vielen Millionen Schutzsuchenden in die Europäischen Sozialsysteme ab.

Das Urteil gegen den PI-NEWS-Autor war ein veritabler Verfassungsbruch, eine ganz bewusste Rechtsbeugung des § 86 (3) StGB und ein weiterer Anschlag auf die freie Meinungsäußerung in einem Land, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als seine zehntausenden potenziellen Gefährder. Die es „mit System“ importiert und mit Steuergeld in hoher zweistelliger Milliardenhöhe finanziert. Wir reden von Deutschland, nicht vom „rechten“ Nachbarn, rechts von uns auf der europäischen Landkarte.

Angesichts der leidvollen Verwerfungen in ganz Europa, ausgelöst durch den „Merkel-Magneten“ in einem noch nie in der Geschichte nur ansatzweise dagewesenen Relokalisierungs-Experiments, wird aber auch die lautstarke Meinungspenetriereung von Heise immer heiser, wie die umfangreichen Kommentare zum Stürzenberger-Urteil veranschaulichen.

Hier ein paar heiße Heise-Kommentare:

• „Mein Gott – marschieren wir schon wieder gegen Polen ?“
• „Ich schäme mich als Bayer für die absurde Auslegung des Gerichts“
• „Wo sind denn jetzt die ganzen linken Retter der Meinungsfreiheit ?“
• „Das kann ganz schön nach hinten losgehen“
• „Wenn ich schon Islamfeind lese, wird mir übel“
• „Entkernung der Demokratie“
• „Willkürjustiz“
• „Jetzt sind die Rechten schon die Freiheitskämpfer“
• „Was ist in diesem Land nur los ?“
• „Ich finde die Polen haben größtenteils schon recht“
• „Huch, da steht ein Spiegel an der Polengrenze !“
• „Antipolnische Hetze wie unter Adolf ?“
• „Polen kümmert sich um seine Bürger“
• „Endlich wieder investigativer Journalismus !“
• „Rimini !“
• „Maas lässt Deutschland wie eine Meinungsdiktatur aussehen !“
• „Wenn man ein politisch motiviertes Gefälligkeitsurteil herbeiführt …“
• „Die Nähe der NSDAP zu islamischen Führern ist historischer Fakt !“

Erstaunlich ist, dass fast 90% der Kommentare Pro-Meinungsfreiheit und Pro-Stürzenberger ausfallen. Es ist zu hoffen, dass die Meinungen dieser aktiven Leser auch rezipiert werden. Und dass die Heise-Leser für die Redaktion mehr als Heise Würstchen sind – oder „Polnische“ …

Heise-„Telepolis“ erhielt 2002 den Grimme-Online-Award für seine „fachmännische und auf hohem Niveau“ erfolgte Berichterstattung. Auch das staatlich geförderte Qualitätsmedium „linksunten.indymedia“ wurde dafür schon mal nominiert.

Immerhin erlaubt sich Telepolis noch die mediale Freiheit, die Kommentare (fast) nicht zu löschen. Klar, das erledigen mit (Staats)-Sicherheit in Zukunft andere für sie …