Von WOLFGANG HÜBNER | Erstmals seit vielen Jahren ist am 24. September 2017 ein Wahltag, der viel mehr als das ist. Denn dieser Tag kann eine fundamentale Wende nicht nur in der deutschen Politik, sondern auch, was noch wichtiger ist, in der deutschen Gesellschaft und im Zeitgeist signalisieren. Nicht unbedeutende Teile des im Grundgesetz beschworenen Volkes werden am Sonntag nicht nur dem gesamten Politikkartell im Parteienstaat Bundesrepublik die weitere aktive oder passive Gefolgschaft kündigen. Sie werden mit ihrer Entscheidung auf dem Stimmzettel zugunsten der Alternative Für Deutschland auch allen bedeutenden Massenmedien, den Amtskirchenvertretern und unzähligen anderen Institutionen und Personen aus vielen Bereichen das Vertrauen entziehen.

Wer nach diesem mit offenem Hass, Diskriminierung, Einschüchterung und auch oft genug mit Gewalt geführten Kampf der etablierten Mächte gegen die AfD diese Partei trotzdem wählt, der hat – ob nun bewusst oder instinktiv – einen Bruch vollzogen, der nicht mit schönen Versprechungen und kleinen Korrekturen mehr zu heilen ist. Dieser Bruch kündigte sich noch vor der 2013 erfolgten Gründung der AfD an mit dem sensationellen Erfolg von Thilo Sarrazins epochalen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Auf dieses Buch, auf diesen wohlbegründeten Warnruf hatten Hunderttausende gewartet.

Bei der Bundestagswahl 2013 konnte die unruhige Bewegung, die längst in den Merkelschen Biedermeier gekommen war, noch nicht genügend wirksam werden. Aus heutiger Sicht war es auch besser, dass die damals noch von Bernd Lucke und anderen Personen dominierte Partei nicht in den Bundestag eingezogen ist. Jetzt aber ist die Zeit reif dazu, daran können auch politisch selbstmörderische Versuche der Parteischädigung in letzter Stunde nichts ändern. Es wäre sicher wunderbar, wenn die AfD drittstärkste Partei im Bundestag werden würde, hoffentlich wird sie es auch.

Auseinandersetzungen kein Zeichen von Schwäche, sondern von Vitalität

Entscheidender ist aber, dass die AfD mit dem Einzug in den Berliner Reichstag über all die Möglichkeiten verfügen wird, die Voraussetzungen für das Ziel sind, die stärkste Volkspartei der Deutschen und derer zu werden, die sich mit Überzeugung zu dieser nicht besonderen, aber bestimmten Nationalität bekennen. Die frühe Abspaltung einer bestimmten Gruppe der AfD von der Partei und der neuen Fraktion ist leider nicht ausgeschlossen. Zweifellos führt dieser Schritt aber in die gleiche Bedeutungslosigkeit wie die Abspaltung der Lucke-Gruppe, die politisch vollständig gescheitert ist. Für junge Parteien und Bewegungen sind solche Auseinandersetzungen kein Zeichen von Schwäche oder Verfall, sondern von einer Vitalität, die noch nach gültigeren Leitfiguren, Formen und Inhalten sucht.

So wenig die AfD denkbar ist ohne das Sarrazinsche Vorgewitter, so wenig kann sie erfolgreich weiterexistieren ohne noch vor zehn Jahren undenkbare Machtverschiebungen bei den Möglichkeiten von Informationen und Kommunikation. Die etablierten Mächte haben dieses Kernproblem der Bedrohung ihrer Dominanz selbstverständlich erkannt, sie schlagen zurück mit Maas und Quasizensur. Doch sie bekommen das Problem ohne offene und offensichtliche Beugungen grundgesetzlicher Rechte nicht mehr in den Griff. Ab dem 25. September 2017 gibt es im Bundestag eine Fraktion, die künftig jeden derartigen Versuch im höchsten politischen Gremium der Nation benennen wie anprangern kann.

Es gibt unter vielen freiheitlich-patriotisch gesinnten Menschen, auch unter nicht wenigen bekennenden AfD-Wählern, etliche, die das alles nicht als ausreichend betrachten, die fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland zu stoppen oder gar zu korrigieren. Doch was in vielen Jahren auf die schiefe Bahn geraten ist, lässt sich nun einmal nicht in historisch sehr kurzer Zeit heilen. Auch ein Erfolg der AfD am 24. September 2017 ist selbstverständlich keine Garantie gegen die Abschaffung Deutschlands als Solidarnation. Ohne diesen Erfolg wird diese Abschaffung allerdings viel leichter und schneller vorangetrieben werden können. Am Sonntag gibt es deshalb keine Alternative zur AfD!

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Von JOHANNES DANIELS | Na sowas, zwei Tage vor der Bundestagswahl taucht nun eine „Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ ^[1] zu Angela Merkels mutmaßlich illegaler Grenzöffnung auf. Der Inhalt der Untersuchung ist mehr als brisant: Die Grenzflutung Deutschlands könnte jeder rechtlichen Grundlage entbehren, so die Verfassungsjuristen.

Rechtsbruch-Expertise wurde bereits im Mai erstellt!  

Die rechtliche Expertise wurde bereits im Mai 2017 verfasst und liegt der WELT ^[2] nun vor. Im ausgewogenen Ton formulierten die zur Neutralität verpflichteten beim Parlament beschäftigten Juristen, dass eine Rechtsgrundlage für die Einreise der vielen „Flüchtlinge“ ab September 2015 fehle. Zunächst stellten die Rechtsexperten des Bundestags fest, dass nach dem deutschen Asylgesetz jedem die Einreise zu verweigern ist, der über einen sicheren Drittstaat kommt. Dies galt für die über die Balkanroute kommenden „Asylsuchenden“ ausnahmslos.

Von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ könne nur in zwei Ausnahmefällen abgewichen werden: bei einer „unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ laut Dublin-III-Verordnung oder bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“. Eine Anordnung des Innenministeriums hat aber nie stattgefunden.

Rechtlich relevante Anordnung fehlte gänzlich – auch am Parlament vorbei entschieden

Heiko Maas’ Justizministerium teilte auf Anfrage mit, dass zwar „Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen“ stattgefunden hätten, diese Erwägungen waren „allgemeiner Natur“ und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus. Weder die verwaltungsrechtlich benötigte Anordnung des Innenministeriums, noch ein nachvollziehbarer Parlamentsbeschluss existierten zur Öffnung der Grenzen für alle! In der Subsumtion der hundertausendfachen Grenzverletzungen gegen die Bundesrepublik werden so die aktiv herbeigeführten Straftaten der Bundesregierung im Gutachtenstil verklausuliert: Man „könnte argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf“. Demnach hätte – zweitens – der Bundestag die Grenzöffnung zumindest zeitnah genehmigen müssen. Dies ist ebenfalls nie erfolgt.

Bislang wurde die Masseneinreise der sogenannten „syrischen Geflüchteten“ vom Bundestag gesetzlich nicht behandelt, es gab auch keine parlamentarische Gesetzesvorlage dazu. Die demokratisch gewählten Volksvertreter wurden demnach schlechtweg „verarscht“.

Seehofer hatte ausnahmsweise recht: „Die Herrschaft des Unrechts!“

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio brachten es bereits zu „Papie ^[3]r“: Es sei – drittens – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur illegalen Einwanderung notwendig gewesen: Di Fabio hatte für die bayerische Staatsregierung in der Flüchtlingskrise ein Gutachten verfasst, auf dessen Grundlage der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundesregierung sogar verklagen wollte, um so eine Grenzschließung zu erzwingen. Da „Crazy Horst“ Drehhofer seine wiederholte Drohung irgendwie nie so richtig wahr machte, galt schließlich: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Zeit der offenen Grenzen blieb auch vor dem Verfassungsgericht unverhandelt.

Der bestens informierte WELT-Journalist Robin Alexander (Spiegel-Bestseller „Die Getriebenen“) bezieht sich in seinen Ausführungen auf die „Wesentlichkeitslehre“ des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips: In grundlegenden normativen Bereichen muss in unserer Demokratie das Parlament entscheiden.

Ob die Aufnahme von über einer Millionen Menschen nach dem September 2015 eine „wesentliche“ Entscheidung war, trauen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings nicht zu beantworten. Klar, im Falle einer Wiederwahl Merkels könnten auch die voreiligen Verfassungsjuristen schnellstens von der Königin der millionenfachen Rechtsbrüche „entsorgt“ werden.

Die gesamte Führungsspitze der AfD mit Meuthen, Weidel, Gauland, Bystron und von Storch fordert als dringlichste Handlung die Einsetzung eines „Untersuchungsausschuss Merkel“: der sich verfassungs- und strafrechtlich mit ihren Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt“. 25 Prozent der Abgeordneten werden nach einer Gesetzesänderung in der neuen Legislaturperiode dazu benötigt, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Grüne und Linke hätten dies in der Flüchtlingskrise tun können – taten es aber nicht. Für diese Gesetzesänderung zulasten der Opposition fanden die Volksvertreter jedoch Zeit …

Robin Alexander zum nicht eingesetzten Merkel-Untersuchungsausschuss:

Diese Meinung wird mittlerweile auch von zahlreichen Sozialdemokraten geteilt, bis hinein in die Fraktionsspitze. Es sei ein Fehler gewesen, im Herbst 2015 nicht auf einer Entscheidung des Bundestages zu bestehen – schon um die Zerrissenheit der Unionsfraktion in dieser entscheidenden Frage zu dokumentieren. Eine Unterstützung der SPD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise ist dennoch ausgeschlossen – schließlich waren die eigenen Leute an der Regierung beteiligt. Die Grünen beteiligen sich aus ideologischen Gründen nicht an der Aufarbeitung und verteidigen Merkels Entscheidungen im Herbst 2015 entschlossener als die Unionsparteien.

Bald Rechtsspruch zum Rechtsbruch – dank starker AfD!

Bislang wartete man durch das konzertierte Zusammenwirken der fünf Blockparteien im Bundestag demzufolge vergeblich auf einen Rechtsspruch zum größten Rechtsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die verfassungs- und völkerrechtswidrige Flutung der deutschen Grenzen war ja nicht der einzige Rechtsbruch der Kanzlerin während „Mehr-Kill -III“.

Übermorgen ist Bundestagswahl. Die AfD will die Herrschaft des Rechts in Deutschland wieder herstellen.

Hoffentlich weiß Horst Seehofer jetzt, wo er ankreuzen muss.

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Von DEGINDER | Es stimmt etwas nicht im Land der Dichter und Denker. Man fühlt sich belogen und verarscht, man nimmt der Politik nichts mehr ab.

Frauen gehen bei Dunkelheit nicht mehr mit dem Hund raus, Verbrecher werden nicht mehr mit dem Vornamen genannt, werden sie geschnappt, werden ihre Gesichter verpixelt. Statistiken werden gefälscht. Deutschland wird angeblich am Hindukusch verteidigt. Überwachung allerorten.

Eine nie Wehrdienst abgeleistet habende Frau wird Verteidigungsminister. Kreuze werden abgehängt, Frauen bestimmen über Männer. Ein Kinderschänder wie Mohammed, der ein kleines Kind ehelichte, wird salonfähig gemacht, er gehört angeblich zu uns.

Es wird Hass und Angst geschürt. Gutmenschentum geht wie eine Seuche um und jeder, der nicht links mitzieht wird als Nazi beschimpft. Der Bundestag gleicht einem Leichenhaus, Opposition findet nicht mehr statt.

Im Bundesgerichtshof werden Politiker platziert. Kritik wird als Hass interpretiert. Gesetze werden gebrochen, wie zuletzt das Schengen-Abkommen. Menschen können ohne Pass ein-, aber nicht mehr ausreisen.

Die Gefängnisse sind überfüllt. Windräder verschandeln unsere schöne Landschaft. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht mehr heilig, Familie ist out.

Alle halten den Mund, keiner muckt auf, denn wer aufmuckt, wird fertig gemacht. Veranstaltungen werden schwer bewacht oder abgesagt. Das Volk wird als Pack bezeichnet, als Problem.

Eine narzistische Raute, die die Deutschlandfahne wegwirft, verhängt Sanktionen gegenüber Russland, jenem Russland, dass der DDR 1989 die Freiheit schenkte – von Dankbarkeit keine Spur.

Auf den Dichter wartet der Richter und auf den Denker der Henker. Bevor es ganz finster wird in diesem Land: AfD!

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Ab 19 Uhr wird Angela Merkel auf dem Münchner Marienplatz zur letzten Wahlkampfschwurbelei erwartet und das bestimmt nicht nur von ihren bestellten Klatschern. Denn zeitgleich haben auch die AfD und Pegida Kundgebungen angemeldet. Ruptly-TV ^[4] sendet einen Livestream, den wir hier einbetten.

Auch die Identitäre Bewegung protestierte:

» Liveticker im Münchner Merkur ^[6]

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Das Hofbräuhaus Speersort in der Hamburger City ist eingeknickt vor den Regierungsparteien und ihren Schlägertrupps und hat der einzigen nennenswerten Opposition in Deutschland ihre Räume gekündigt. Das Abendblatt ^[7] berichtet:

Die Hamburger AfD muss sich einen neuen Ort für ihre Wahlparty am Abend der Bundestagswahl (24. September) suchen. Wie das Hamburger Abendblatt erfuhr, hat das Hofbräuhaus am Speersort (City) die ursprüngliche Zusage wieder zurückgezogen. Die Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland bestätigte die „sehr kurzfristige Absage“. Man suche einen neuen Ort.

Wenig glaubhafte Begründungen

Man hat bei den Betreibern wohl noch sehr gut die G20-„Proteste“ der Linksfaschisten in Erinnerung, die mit ihrer brachialen und menschenverachtenden Gewalt eben diesen Zweck verfolgten, Andersdenkende zu bedrohen und einzuschüchtern.

Da wirken die Erklärungen des auf Linie gebrachten Wirtshaus-Teams wenig glaubhaft, man „habe nicht gewusst“, wer da kommt und „wolle sich politisch nicht positionieren“.

Denn erstens fragt eine gute Restauration durchaus nach, welcher Art die Veranstaltung ist, ob Geburtstags-, Trauer- oder Vereinsfeier oder Parteievent. Danach richtet man die Deko und vor allem die Bewirtung aus. Der erste Teil der Erklärung dürfte also gelogen sein.

Zweitens macht sich kein Restaurant und kein Biergarten gemein mit den Inhalten der Gäste, seien es nun Kaninchenzuchtvereine oder Sozialdemokraten, die dort einkehren. Man wird als gutes Haus auf eine neutrale (gute) Bewirtung und die Zufriedenheit der Gäste allerhöchsten Wert legen, egal ob sie das Grundgesetz verachten, wie Vertreter der GroKo, oder ob sie  – wie im Falle der AfD – zu den Verteidigern unserer Verfassung zählen.

„Man wolle sich politisch nicht positionieren“, zieht also auch nicht, da das mit dem Ausschank von Getränken ja auch gar nichts zu tun hat.

Neben den zu erwartenden Einschüchterungsversuchen der roten SA dürfte auch die drohende Berichterstattung im NDR eine Rolle gespielt haben. Der norddeutsche Rotfunk sekundierte den Straßenschlägern mit einem „Location Check“. Beim Besuch des Speersort wies man das Hotel auf die Gäste der AfD hin, die man dort natürlich schon kannte. Aber man wies darauf hin, dass man „es beim NDR auch weiß“, und das reichte.

Die zu erwartende Zerstörung der Räumlichkeiten durch die asoziale Sturmabteilung des Genossen Mundwinkel wollte man sich dann angesichts zu erwartender Wahlerfolge der AfD und wutschnaubender Reaktionen der GroKo-Schläger wohl doch nicht antun.

Kontakt:

Hofbräu Wirtshaus Speersort
Speersort 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-27880060
Email: info@speersort-hofbraeu.de ^[8]
Facebook ^[9]

Email an den NDR: fernsehen@ndr.de ^[10]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Von ALSTER | Den Merkel-Parteien (inklusive der SPD, den Grünen, Gelben und Roten) ist es mit Hilfe der Medien gelungen, den Islam als größte Bedrohung für unsere Zukunft aus dem Wahlkampf zu verbannen. Der bedrohliche Wahlkampfgegner für diese vereinigten Linken war die AfD.

Vier Tage vor der Bundestagswahl hat dann eine dieser EU-Islamisierungs-Agenturen (FRA, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), die unterschwellige verheimlichte Gefahr für unsere Gesellschaft als wohlintegriertes Opfer angepriesen: Hass und Diskriminierung durch die Einheimischen würden die Einbindung in die Gesellschaft erschweren. Der FRA-Bericht ^[11] ist Teil einer Umfrage im Jahr 2016 unter 25 500 Migranten und Angehörigen von Minderheiten in allen 28 EU-Staaten. 10 500 von ihnen waren muslimische Zuwanderer.

„Die Ergebnisse unserer Erhebung zeigen, dass es vollkommen lächerlich ist zu behaupten, Muslime wären in unseren Gesellschaften nicht integriert. [..] Allerdings verhindert jeder einzelne Fall von Diskriminierung und Hasskriminalität ihre Inklusion und verringert auch ihre Möglichkeiten, Arbeit zu finden“, erklärte FRA-Direktor Michael O’Flaherty ^[12].

Die Vorläuferorganisation der FRA war die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Das größte Projekt in der Geschichte der EUMC hieß „Angst vor dem Islam nach den Terroranschlägen am 11.September 2001“. Die Studie besagt, dass Muslime seitdem beleidigt und beschimpft und also zu Opfern wurden. „Manche Länder, zum Beispiel Portugal, fanden es wichtiger, Mitgefühl gegenüber den Opfern zu zeigen als auf die Gefühle der muslimischen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen“, heißt es darin.

Verhalten der „gut integrierten Moslems“ selbst widerlegt FRA

Anlässlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: „Der Kampf gegen die Islamophobie“. Eine ausführliche Beschreibung der Entstehung und des Wirkens dieser Islamisierungs-Agentur ^[13] beschreibt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für angewandte Politische Ökonomie in Wien, Christian Zeitz in: „Die EU-Grundrechteagentur in Wien ^[14] und ihre Art vom Kampf gegen Diskriminierung“.

Nicht weit von Hamburg bei unserem hyggeligen Nachbarn Dänemark hat sich die muslimische Jugend (Muslimsk Ungdom ^[15]) in einem öffentlichen Brief an einen Geschichtsprofessor dagegen verwahrt, sich in die dänische Kultur zu integrieren, eine Assimilierung sei ausgeschlossen. Bedingung einer erfolgreichen Integration ist ein gewisses Maß an „Assimilation“ (“Angleichung“ von lateinisch similis – ähnlich), zu Unrecht wurde sie in unserer politischen Integrationsdebatte nahezu automatisch mit negativem Vorzeichen als „Zwangsgermanisierung“ gleichgesetzt ^[16].

Die „lieben Kleinen“ der Ummah begründeten ihre Integrationsverweigerung ^[17] damit, dass sie im Unterschied zu den Ungläubigen den Tod mehr liebten als das Leben.

„Wir sind in Dänemark um zu bleiben, um zu den islamischen Werten beizutragen und die barmherzige Botschaft des Islam in unserer Umgebung zu verbreiten… Wir sprechen nicht nur im Auftrag der Mitglieder der Organisation, sondern im Auftrag von Tausenden jungen Muslimen im Land. Wir sind nicht fremde Einwanderer in Dänemark, sondern hier geboren und aufgewachsen, so wie andere ethnische Dänen, und haben daher das Recht, die Werte des Landes zu definieren, auf Augenhöhe mit anderen dänischen Nichtmuslimen.“

Das ist die EU-Wirklichkeit! Sie wurde auf einer Pressekonferenz der AfD von Alexander Gauland, Alice Weidel und Oberstaatsanwalt Roman Reusch zur Islamisierung und Kriminalität dargestellt (PI-NEWS berichtete ^[18] bereits am 18.9.). Die Resonanz der Altmedien beschränkte sich darauf zu berichten, dass die AfD den Islam als bedrohliche Religion darstellen wolle:

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Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist am Donnerstag Abend kurz vor Mitternacht beim Plakatieren angegriffen worden. Der 44-Jährige war zusammen mit zwei Helfern unterwegs auf dem Kurfürstenplatz in München-Schwabing, als zwei Männer und eine Frau auf sie aufmerksam wurden.

Einer der Männer riss dabei ein gerade von Bystron angebrachtes AfD-Plakat „Bunt statt Burka“ herunter und rief „Pisser“ und „Nazi“. Daraufhin entbrannte ein verbaler Disput. Die beiden Männer gingen aggressiv auf die Plakatierer zu und es kam zu einer kleinen Rangelei (siehe Video oben).

Wir möchten von unseren Lesern wissen: Wer kennt die beiden Männer (Fotos unten)? Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an die AfD-Bayern, die bekanntlich für Hinweise zur Ergreifung von Tätern ein Budget von 20.000 Euro ^[19] zur Verfügung stellt und/oder an die Polizeidienstelle Schwabing in München:

Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Postfach 1223
82019 Taufkirchen
Telefon : 089- 30 64 75 68
geschaeftsstelle@afdbayern.de ^[20]

Polizeiinspektion München – 13 – Schwabing
Johann-Fichte-Straße 6
80805 München
Telefon: 089/36056-0
Fax: 089/36056-128
Kontaktformular ^[21]

^[22]

^[23]

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Von EUGEN PRINZ | Sagt Ihnen der Begriff „#FEDIDWGUGL-HAUS ^[24]“ etwas? Nein? Das ist die Bezeichnung der Wahlkampfzentrale der CDU in Berlin. Allein schon dieser Name wirft ein bezeichnendes Licht auf die zerebrale Verkabelung der uns regierenden politischen Klasse.

Die letzten Tage vor der Bundestagswahl tut sich natürlich was in diesem Pumuckl-Haus (oder wie hieß das gleich noch?).

Mit dem unbeholfenen Lispeln und leierndem Tonfall einer durch rhetorische Defizite gehandicapten Gastgeberin begrüßt Merkel da am 17. September die Besucher, die gekommen sind, andächtig ihren Weisheiten zu lauschen.

Sie freue sich ganz besonders, dass „die Lyrikerin und Schriftstellerin Ulla Hahn bei uns ist“ eröffnet die deutsche Kanzlerin dem staunenden Publikum und lässt verlauten, sie finde „das tut unserem Haus hier sehr gut“. Jedes Wort wird von ihr nach Wackel-Dackel Manier mit einem selbstbestätigenden Kopfnicken unterstrichen. So soll Schwachsinn in etwas Bedeutsames transzendiert werden.

Klare Ansage überrumpelt die schwafelnde Kanzlerin

Für normal Sterbliche ändert das nichts an der Tatsache, dass dieses Geschwafel ebenso nichtssagend wie dümmlich ist. Glücklicherweise ist jemand anwesend, der von Dummheit etwas versteht.

„Frau Merkel, tun Sie etwas, was diesem Land gut tut, nicht diesem Haus!“ donnert aus den hinteren Reihen die zornige Stimme eines Mannes. Und er ist noch nicht fertig: „Ich bin Lehrer in einer Grundschule, in diesem Jahr wurde kein einziges deutsches Kind eingeschult!“ lässt er die Kanzlerin wissen.

Merkel schaut zunächst wie ein VW-Käfer kurz vor dem Auffahrunfall, bevor sie versucht, ihre Überforderung mit dieser Situation mit einem dümmlichen Grinsen zu kaschieren. Der erboste Bürger ist jedoch noch nicht fertig mit ihr. Im Gegenteil, er fängt jetzt erst an: „Was ist hier los? Sie haben geschworen, dem deutschen Volk zu dienen! Was tun Sie?“ treibt der Grundschullehrer die Kanzlerin weiter in die Enge und konfrontiert sie dabei noch verbal mit einem ihr unbekannten Regelwerk namens Grundgesetz, während er von Ordnern aus dem Saal gedrängt wird.

„Ich fordere alle Deutschen auf, nutzt das Recht auf Selbstverteidigung, denn diese Frau ist keine Kanzlerin des deutschen Volkes, sondern eine Dienerin der Finanzeliten!“ gibt er dem Publikum noch mit, bevor sich die Türen des #FEDIDWGUGL-HAUSES für ihn schließen.

Ach wäre das schön, wenn der Wähler am Sonntag den Wackel-Dackel ^[25] wieder zurück auf die Hutablage schicken würde, von dem er auszog, diese Nation zu ruinieren.

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Von WINSTON KIRCHBERG | Der Norden Hamburgs wird immer prekärer im Zeichen der unkontrollierten Zuwanderung, vor allem für unbegleitete Frauen. Wie die Hamburger Polizei jetzt mitteilte ^[26], wurde eine junge Hamburgerin (23) im Steilshooper „Naherholungsgebiet“ Bramfelder See Anfang September von fünf bislang unbekannten Männern sexuell genötigt und vergewaltigt.

Die junge Frau habe auf einer Parkbank gesessen, als sie die Stimmen mehrerer Männer hörte. Als sie sich daraufhin entfernen wollte, sei sie von den Männern umringt und trotz Gegenwehr zu Boden gebracht worden. Anschließend sei es zu der Gruppenvergewaltigung gekommen.

Auffällig abstehende Ohren

Die Polizei sucht nun nach den Tätern, die wie folgt beschrieben werden: Die Männer sollen zwischen 25 und 30 Jahre alt und etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß sein. Sie sollen alle kurze Haare getragen haben. Einer der Männer soll außerdem einen Bart haben, ein weiterer habe auffällig abstehende Ohren gehabt. Die Täter sprachen möglicherweise in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache.

Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können oder Beobachtungen gemacht haben, die mit der Tat im Zusammenhang stehen könnten, werden gebeten, sich unter der Hinweisnummer 040/4286-56789 zu melden. Das Fachkommissariat für Sexualdelikte hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Das Naherholungsgebiet im Hamburger Norden liegt im Einzugsbereich von Barmbek-Nord und Steilshoop mit überdurchschnittlichen hohem Zuwanderer- und Ausländeranteil. Auch der Anteil von Hartz-IV-„Leistungsempfängern“ liegt mit 24% (!) erheblich über dem Schnitt der Hansestadt.

Speziell die in den letzten zwei Jahren gestiegenen Vergewaltigungszahlen im rot-grünen Hamburger Norden geben Anlass zu Bedenken. Besonders beliebt im Vorfeld der sexuellen Übergriffe auf Krankenschwestern und Joggerinnen ist der sogenannte „Hilferuf-Trick“ ^[27] der neuen deutschen Staatsgäste.

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Von MARKUS WIENER* | Am Donnerstag fand im Polizeipräsidium Köln ein Symposium zum Thema „Silvester 2017“ mit zahlreichen Vertretern aus Politik und Behörden statt. Doch wer geglaubt hatte, dass nach der Kölner Silvesternacht 2015 mit hunderten Sexual- und Eigentumsdelikten zu Lasten junger Frauen der konsequente Polizeieinsatz im Folgejahr beispielgebend auch für 2017 wissenschaftlich beleuchtet würde, der wurde eines Schlechteren belehrt: Denn anstatt aus diesem erfolgreichen Polizeieinsatz 2016 die richtigen Schlüsse für Silvester 2017 zu ziehen, kritisierten die wissenschaftlichen Beiträge auf dem Symposium die angeblichen Fehler der Polizeikräfte – Stichwort „Racial Profiling“.

Nach einer zuerst sachlich-fundierten Vorstellung der Fakten und polizeilichen Erkenntnisse zu den beiden Silvesternächten folgten Gastreferate von Wissenschaftlern, die Ursache und Wirkung offenbar bewusst verwechselten und vor realitätsfernen gutmenschlichen Ratschlägen nur so trieften.

Doch der Reihe nach, zuerst zu den von Kriminalbeamten des Polizeipräsidiums Köln präsentierten Fakten: Demnach handelte es sich bei den an Silvester 2016 kontrollierten über 600 aggressiven oder sonstwie auffälligen Männern zu fast zwei Drittel um Asylbewerber. Erstaunlich dabei: Die größten Nationalitätengruppen waren demnach – zumindest auf dem Papier – Syrer und Iraker und nicht etwa „Nafris“, also junge Araber aus nordafrikanischen Staaten. Eine Erkenntnis, die aber selbst von der Kölner Polizei angezweifelt wird, der sich vor Ort dank „Sprachmittler“ ein anderes Bild geboten hätte. Falls dem so wäre, hätten also zahlreiche der 2016 kontrollierten Personen falsche Angaben bei ihrer Einreise gemacht. Falls dem nicht so wäre, würde das ein bezeichnendes Licht auf die angeblich viel unproblematischeren Gruppe der syrischen „Flüchtlinge“ werfen. In beiden Fällen können sich Kritiker der bundesdeutschen Asylpolitik wieder einmal bestätigt fühlen. Weitere wichtige Erkenntnis der Polizeiexperten: Auch an Silvester 2017 sei wieder in ähnlicher Größenordnung mit der Anreise problematischer Männergruppen zu rechnen.

„Experten“ kritisieren harten Polizeieinsatz 2016

Man sollte also meinen, dass ein Symposium zu Silvester 2017 deshalb vor allem die Gründe dafür beleuchtet, warum es im Jahr 2015 zu einem solchen Desaster kam und warum hingegen im Jahr 2016 Sicherheit und Ordnung weitestgehend gewährleistet werden konnten. Doch weit gefehlt: Die anschließenden Fachvorträge geladener Wissenschaftler wie dem Bielefelder „Anti-Rechts-Spezialisten“ und „Konfliktforscher“ Andreas Zick oder dem Bochumer Kriminologen Thomas Feltes hatten vor allem angebliche Fehler des Polizeinsatzes 2016 im Blick. Angefangen bei der Frage nach dem sogenannten „Racial Profiling“, also dem Ermitteln verdächtiger Personen auch nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe oder ethnischer Herkunft, bis hin zum Vorwurf eines zu martialischen Auftretens der Polizei. Dabei gaben sich die Herren Professoren alle Mühe, dem Klischee des gutmenschlichen Geschwätzwissenschaftlers vollumfänglich gerecht zu werden und vertauschten fleißig Ursache mit Wirkung.

Während der Soziologe Zick die anwesenden Polizeipraktiker belehrte, dass polizeiliches Handeln überhaupt erst Aggressionen und negative gruppendynamische Prozesse bei solchen Menschenansammlungen auslösen könnte, verlor sich der Kriminologe Feltes in seinem Vortrag in bester Alt-68er Rhetorik. Diese gipfelte in der Empfehlung, nächstes
Silvester auffällige Personengruppen vielleicht besser zum Teetrinken einzuladen, statt sie gleich zu kontrollieren. Illustriert waren seine abenteuerlichen Ausführungen zum Thema „polizeilicher Umgang mit Gruppen an Silvester“ übrigens mit mehreren Schaubildern, die bekannte Politiker und Plakate rechtsdemokratischer Parteien kritisch beleuchteten (Bild oben). Die dahinter stehende Logik – falls es denn eine geben sollte – blieb nicht das einzige Geheimnis seiner Ausführungen. Oder wie man in der Schule sagen würden: Thema verfehlt, setzen, sechs.

Erfolgreicher Polizeieinsatz 2016 sollte Beispiel für Silvester 2017 sein

Jedenfalls zeigte sich auch an diesen Beispielen wieder, warum der gesunde Menschenverstand akademischer Bildung manchmal haushoch überlegen ist. Denn eines konnten auch Feltes und Zick nicht übertünchen: Gerade die schwache und zurückhaltende Polizeipräsenz in der Silvesternacht 2015 hat erst die Voraussetzung für den sexuellen Missbrauch und die brutale Demütigung hunderter Mädchen und Frauen geschaffen. Zur Auslebung ihrer widerlichen Macht- und Sexphantasien brauchten die zumeist jungen Araber keinen „auslösenden Impuls“ der „bösen deutschen Gesellschaft“ oder einer „schikanierenden Polizei“.

Dagegen hat an Silvester 2016 nur der personalstarke Polizeieinsatz, verbunden mit einer niedrigen Einschreitschwelle und hohem Kontrolldruck, die Wiederholung ähnlicher Verbrechen verhindert. Diese einfachen Tatsachen können auch mit dem schönsten Fachchinesisch nicht wegdiskutiert werden. Deshalb ist es auch für Silvester 2017 geradezu zwingend geboten, auf die Erfahrungen des erfolgreichen Polizeieinsatzes 2016 zurückzugreifen. Zumindest, wenn einem die öffentliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit hunderter Unschuldiger wichtiger sind als der verletzte Stolz einiger vielleicht zu Unrecht kontrollierter Personen.

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*Unser Gastautor, der Politologe Markus Wiener, nahm als Vertreter der Ratsgruppe Pro Köln an dem Symposium „Silvester 2017“ der Kölner Polizei teil.

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Von PI-PFORZHEIM | Die AfD-Karlsruhe ^[28] hatte geladen und über 200 Besucher kamen am Mittwoch, den 20.9.2017, nach Durlach in die Karlsburg. Das Motto des Abends war: „Hol dir dein Land zurück“. Im Endspurt, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die AfD ein besonderes Highlight zu bieten. Als Hauptredner trat in Karlsruhe der Sprecher der AfD des Kreisverbandes Kiel, Achille Demagbo, auf. Eigentlich eine normale Wahlveranstaltung. Aber diesmal bringt der Vortragende den Anhängern der rotgrünen Multi-Kulti-Ideologie ihr primitives Weltbild gehörig durcheinander. Er ist Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes Kiel, jetzt im Vorstand des Kreisverbandes tätig und ein überzeugter Anhänger der AfD.

Demagbo ist aber auch kein „normales“ Mitglied der AfD. Er hat Migrationshintergrund, eine dunkle Hautfarbe und er ist überzeugter deutscher Patriot. Geboren wurde er in Benin und als AfD-Politiker afrikanischer Abstammung erregt er bundesweit Aufmerksamkeit. Nazi-Vorwürfe in den rotgrünen „Qualitätsmedien“ gegen die AfD und ihn machen ihn nach eigenen Aussagen sehr traurig. Der beste Beweis, dass die AfD nicht rechtsradikal ist, sei doch die Tatsache, dass eine rechtsradikale Partei niemals einen dunkelhäutigen Migranten in den Vorstand wählen würde. Rotgrüne Politiker bilden sich ein, die Interessen von Eingebürgerten zu kennen. Sie haben aber keine Ahnung von Migranten, meinte Demagbo. Migranten hätten meist konservative Ansichten.

Und tatsächlich. Demagbo ist begeistert von Deutschland, seiner Kultur und Literatur und er hat sich hervorragend in unsere Gesellschaft integriert. Demagbo arbeitet als Sprachwissenschaftler und Dolmetscher und hat vier Kinder. Nach eigener Aussage ist sein Ziel nicht, als erster afrikanischer Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Er will Deutschland mit seinem Engagement für die AfD nur viel zurückgeben. Und tatsächlich spürte man seine Liebe für unser Land bei seiner leidenschaftlichen und sehenswürdigen Rede. Am Ende erhielt er „Standing Ovations” vom Publikum..

Energiewende ist totaler Irrsinn

Eingeleitet hat den Abend der Stadtrat der AfD in Karlsruhe, Dr. Paul Schmidt. Er arbeitet im Kernkraftwerk Philippsburg und sprach über den Irrsinn der rotgrünen Energiewende und -politik durch Angela Merkel. Durch die Vorrangeinspeisung von Strom durch Windkraft entsteht zeitweise die schizophrene Situation, dass das  Kernkraftwerk Philippsburg mehr Geld durch nicht erzeugten Strom verdient als durch real produzierten Strom. Die Energiewende sei totaler Irrsinn und bezahlen müsse das der Stromkunde. Wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind, ist auch niemand mehr da, der das dann wechselhafte Stromnetz stabilisieren könnte. Stromausfälle sind dann vorprogrammiert.

Weiters thematisierte Dr. Schmidt die unglaublichen und gemeinschaftlichen Angriffe gegen die AfD durch Mitglieder der Kartellparteien. So ist der Direktkandidat der „Linken“, Michel Brandt, gleichzeitig der oberste Führer der Antifa-Einheiten von Karlsruhe, die sich damit rühmen, über 2.000 Plakate der AfD zerstört zu haben. Aber noch eine Stufe derber als die Antifa hat es der aus dem Iran stammende Direktkandidat der SPD, Papsa Marvi, getrieben. Der Moslem hat Wirte dazu bewegt, an die AfD vermietete Säle zu kündigen (PI-NEWS berichtete ^[29]), wie z.B. beim Karlsruher Sportverein (KSC).

Nach massivsten Drohungen der Antifa und von Mitgliedern der SPD konnte der Wirt des KSCs nur noch absagen ^[30]. Der Sozialdemokrat und bekennende Anhänger Mohammeds hat damit wieder mal gezeigt, wie extrem undemokratisch die SPD doch in Wirklichkeit ist und wie tief der politische Islam in der SPD bereits Fuß gefasst hat.

Ein weiterer Höhepunkt war auch die Rede des Direktkandidaten für Karlsruhe, Marc Bernhard. Bernhard war zwanzig Jahre Mitglied bei der CDU, trat aus Protest gegen Merkels Politik aus und wechselte in die AfD. Bernhard machte einen sehr guten und sehr souveränen Eindruck auf die anwesenden Besucher. Er ist Mitglied im Landesvorstand der AfD und hat mit Platz neun der Landesliste von Baden-Württemberg gute Chancen, am Sonntag in den Bundestag zu kommen. Bei einem Ergebnis von mehr als zehn Prozent bei der Bundestagswahl ist der Einzug so gut wie sicher. Mit ihm hätte die AfD einen kompetenten Mitstreiter im Bundestag.

Hier seine Rede:

Echte Opposition zu den Kartellparteien 

Bei der anschließenden Diskussionsrunde machten die Vertreter der AfD deutlich, dass mit dem Einzug in den Bundestag endlich wieder eine echte Opposition dort vertreten wäre. Alle anderen Parteien verfolgen dort zur Zeit die gleiche Politik. Die Familien zu stärken und die Bürger besser zu schützen sei nur eines der vorrangigen Ziele der AfD. Weiter wolle man sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einsetzen. Ein Schweizer Bürger hat in einem Jahr öfter die Gelegenheit abzustimmen als ein Deutscher in seinem ganzen Leben.

Es ist zu hoffen, dass die AfD am Wahlsonntag die drittstärkste Kraft im Bundestag wird und den faktisch gleichgeschalteten Kartellparteien richtig einheizt. Damit wäre endlich eine Partei am Start, die unsere Interessen im Bundestag vertreten könne.

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