Von MAX THOMA  | Ein Wort mit x – BundesinnenministXer – denn ohne Herrmann fahr’n wir nach Berlin. Noch einen Tag vor der Wahl zeigte sich CSU-Spitzenintrigant Herrmann „optimistisch ^[1] bei der Wohnungssuche in Berlin“. Und „um’s Verrecken“ hätte es auch beinahe geklappt. Innenminister Joachim Herrmann wird Innenminister bleiben. In Bayern. Wahrscheinlich ist das aber eher nicht.

PI-NEWS schrieb ^[2] bereits vor 4 Monaten über einen möglichen Rücktritt und die Entmachtung des langgedienten CSU-Granden Herrmann in absehbarer Zeit aufgrund seiner zahlreichen Behördenversagen und seiner subjektiven kriminellen Energie, die er bei den vielen Rechtsbrüchen gegen die AfD an den Tag legte. Im Juni 2017 war dies fast noch so utopisch wie die Wahnvorstellung, Angela Merkel könne mit Frauke Petry neun Kinder in der Uckermark groß ziehen …

Doch der erdrutschartige Erfolg der neuen Volkspartei AfD, insbesondere im ohnehin weiß-blauen Bayern, hat alle tradierten Sichtweisen und Dystopien Lügen gestraft – mit dem souveränen Lächeln des Gewinners. Am Wahlabend war Joachim Herrmann nicht mehr der lausige Loser, er wurde vor 10,59 Millionen ZDF-Zuschauer der „Berliner Runde“ zum fratzenhaften CSU-Polit-Clown degradiert. Und in Berlin geht’s langsam rund – nur ohne ihn: Herrmann Out – Bystron In.

Der lustigste Polit-Darwin-Award aller Zeiten geht an … Joachim Herrmann!

Was ist schief gelaufen beim CSU-Spitzenversager Nr. 1? „CSU-Spitzelkandidat“ Joachim Herrmann war auf Platz 1 der CSU-Landesliste todessicher gesetzt für den Einzug ins fröhliche Jamaica-Kabinett und sollte dort als „seriös-wirkender“ Seehofer-Sheriff für Zucht und Ordnung im zu bunten Mutti-Kulti-La-La-Land sorgen. Herrmann, der absolut siegessicher auf einen Direkt-Wahlkreis verzichtete, scheiterte nach endgültigen amtlichen Angaben daran, dass die CSU-Landesliste angesichts des christlich-sozialen Urnen-Armageddons hinfällig wurde.

Die CSU erlitt in Bayern ein historisches Debakel und verlor 11 Prozent. Sie sicherte sich zwar die Direktmandate in allen Wahlkreisen, erreichte aber nur 38,8 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD erreichte im sozenfeindlichen Bayern ebenfalls unfassbare 15 Prozent.

Verzockt: Bystron Mega-IN – Herrmann Giga-OUT.

 „Schuld“ daran ist das unerwartet brachiale Abschneiden von Petr Bystrons Bayern-AfD mit von den CSU-Strategen niemals für möglich gehaltenen 12,4 Prozent. Die CSU wurde so zum Opfer ihrer eigenen auto-suggestiven Wahlmanipulationen. Denn noch vor genau vier Wochen verkündete das GMS-Marktforschungsinstitut stolz auf Sat.1: 48% CSU, 6% AfD – die AfD befände sich in Bayern „im freien Fall“. Im Moment befindet sich jedoch Obertrickser Herrmann im Selbigen – Knall auf Fall!

Der CSU-Trick 2017 mit Selbstüberlistung – das schräge Pfeifen im Walde

Die Umfrage wurde übrigens von Sat.1 an die GMS-Demoskopen in Auftrag gegeben, die sonst auf Steuerzahlerkosten vorrangig für die Bayerische Landesregierung, die CSU und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung „forschen“ (PI-NEWS berichtete ^[3]). Sie sollte beim Wähler den Eindruck erwecken, dass jede Stimme für die „Alternative für Deutschland“ eine verlorene Zweitstimme sei. Mit verlorenen Zweitstimmen kennt sich Joachim Herrmann nun bis ans Lebensende aus!

Die fiese Fälschungs-Finte wurde zum fatalen CSU-Bumerang, zur Selbst-Mördergrube für den betrogenen Betrüger. Bereits im Vorfeld der Wahl versuchte Obersheriff Herrmann immer wieder mit allen illegalen Tricks des Stasi-Zersetzungs-Handbuchs, seinen Gegenspieler Petr Bystron persönlich „kampfunfähig“ zu schießen. Mal mit kruden Anschuldigungen des Herrmann-eigenen Verfassungsschutzes, mal mit Nacht-und-Nebel-Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, oder einfach durch großzügige Finanzierung der Münchener Antifa durch die örtliche CSU, die mehrfach gezielte Anschläge auf das Fahrzeug des AfD-Landesvorsitzenden durchführte und ihn und seine Familie in alter SA-Tradition auch körperlich angriff.

Dumm gelaufen, Fozzie Bär – frotzeln jetzt die Bayern!

Dumm nur, dass all diese verfassungswidrigen und strafbewehrt-bewährten Agitationen aus dem CSU-Intriganten-Stadl immer wieder ans Tageslicht kamen. Niemand dachte, dass Handlungen mit derart hoher krimineller Energie seitens einer Staatspartei im ehemaligen libertären Freistaat Bayern möglich sind.

Bystron floh mit seinen Eltern 1987 aus der Tschechoslowakei vor der Verfolgung der roten Kommunismus-Kommissare und erlebte im dreckigen Seehofer-Herrmann-Regime erst recht sein schwarzes Wunder. IM Herrmann und seine Spitzel-Schergen vom CSU-Verfassungsschutz durften hingegen am Wahlsonntag ihr Blaues Wunder erleben! Denn Wahltag war Zahltag für Herrmann.

DER schwarze Tag im Leben des schwarzen Sheriffs – und kein Horst der Zuflucht da

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundestags-Spitzenkandidat so hämevoll vom Wähler UND aus den eigenen Reihen zugleich abgestraft: Am Wahlabend herrschte ob des AfD-Ergebnisses und der eigenen Verluste Katastrophenstimmung in der CSU, am hilflosesten von allen war Joachim Herrmann. Der Spitzenverlierer wurde in Berlin kalt erwischt vom 38-Prozent-Desaster. Noch Minuten vorher hatten beflissene CSU-Wahlkampfmanager wortreich erklärt, eine Zahl unter 45 könne niemals zutreffen, siehe oben! Herrmann wusste nicht, was er jetzt den wartenden Fernsehsendern sagen soll. Er suchte Rat bei seinem Parteichef in München – aber Horst Seehofer geht nicht ans Handy. Er ist wie immer bei historischen Entscheidungen bei seiner Spielzeugeisenbahn im Ingolstädter Altmühltal. Es wird 18:30, 19 Uhr, 20 Uhr: Herrmann bittet flehentlich um Rückruf seines „Horsts der Zuflucht“. Seehofer hat keine Zeit, er muss „Weichen stellen“, wie im September 2015 bei der millionenfach illegalen Grenzöffnung durch die Raute des Todes. Herrmann bekommt nun aus der Parteizentrale in München eine Sprachregelung und darf sogar noch vor die Kameras. Man habe „Rot-Rot-Grün verhindert“, sagt er schuldstolz, als hätte das noch in irgendeiner Form in den letzten Wochen zur Debatte gestanden. Schließlich platzt dem CSU-Fozziebär der Kragen: „Die Hälfte der Sendezeit beschäftigt sich jetzt schon wieder nur mit der AfD.“ Er warf den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern vor, dabei geholfen zu haben, ausgerechnet die Partei seines Karriere-Schlusssteins in den vergangenen Wochen erst richtig groß gemacht zu haben. Er wolle sich lieber „um die Zukunftsprobleme dieses Landes kümmern“. Genauso wie den Mainstream-Medien fällt nun Herrmann seine durchtriebene AfD-Hexenjagd auf die Plattfüße.

Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren – Idiotensicherer Listenplatz Nummer Eins

Wie schlimm seine persönliche Blamage ausfällt, erfährt er erst in den frühen Morgenstunden am „Day After“ der größten Wahlniederlage der CSU seit 60 Jahren! Er hat sogar persönlich ein idiotensicher geglaubtes Nr.1-Listenmandat verpasst. Die CSU bekommt keinen einzigen Listenabgeordneten, AfD wirkt. Für die sicher geglaubte CSU-Strategie, in der Merkel-IV-Koalition den dubiosen „Bayernplan“ (hauptsächlich von der AfD abgeschrieben) durchzusetzen und den nächsten Bundesinnenminister zu stellen, ist das der absolute Super-Gau! „Es ist jetzt nicht die Frage, was aus mir wird“, sagt er in die laufenden Kameras. „Was in Berlin wird, wird sich zeigen.“ Das allerdings wohl nicht mehr in diesem Jahr, und auch nicht mehr in den nächsten 100 Jahren. Auch über den zweiten Strategiepunkt „Außenminister zu Guttenberg“ wird Grabesruhe gehüllt.

Dreck am Stecken – Herrmanns Blattschuss ging nach hinten los

Spitzenintrigant Joachim Herrmann hatte einfach zu viel Dreck am Stecken, als er versuchte, die gestandenen bürgerlich-konservativen Bayern schlichtweg zu verarschen. Vielleicht bekommt er „Artenschutz“ noch bis zur Landtagswahl in Bayern 2018, aber eher nicht – sie haben keinen anderen. Als Minister ohne Bundestagsmandat „nach Berlin zu gehen“ ist bei einer waidwund angeschossenen CSU völlig ausgeschlossen, das weiß Hermann selbst: Nach alter CSU-Regel muss ein krankes Alpha-Tier von der Herde getrennt werden. Das war bei Streibl so, das war bei Stoiber so, das war bei Beckstein so, das ist bei Herrmann so. Das eigentlich recht patente und sympathische Brutus-Duo Huber-Beckstein wurde sogar bei 43% CSU-Ergebnis aus dem fahrenden „Transrapid“ gestoßen. Angesichts blutiger 38% ziehen nun fränkische Geier ihre Kreise über dem politischen Aas. Im Zuge des damoklitischen Söder-Sogs werden erste Rücktrittsforderungen für das Komplettversager-Duo Herrmann-Seehofer aus dem bayerischen Norden immer wahrnehmbarer. Am 18./19. November ist CSU-Parteitag in München. Dann heisst es: „Herrmann allein zuhaus“ oder auf gut-bayerisch: „A scheene Leich!“

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Von GUTEMIENE | Vier Tage nach dem Abwatschen der Kanzlerin und ihrer CDU bei der Bundestagswahl kommt Angela Merkel am Mittwoch nach Hildesheim, um dort die heiße Phase für die Niedersachsenwahl am 15. Oktober einzuläuten. Doch die vom Wähler abgestrafte Kanzlerin bekommt die Veranstaltungshalle am Hildesheimer Flughafen kaum voll. Obwohl seit Wochen in der örtlichen Zeitung getrommelt wird, dass „auch Nicht-CDU-Mitglieder willkommen“ sind, sind immer noch Karten zu haben. Die Hildesheimer Allgemeine vermeldete am Dienstag fast schon verzweifelt auf Seite 1: „Es gibt noch Tickets“ (siehe Bild unten).

Der Besuch Merkels in der Welterbekulturstadt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die niedersächsische CDU. Eben erst wurde in Berlin nach dem desaströsen Wahlergebnis Merkels Endzeit eingeläutet. Die AfD hatte der Union rund 1 Million Wähler abgenommen. Da nützten auch die undemokratischen Aufforderungen von Merkels rechter Hand, Peter Altmaier, nichts, lieber nicht wählen zu gehen als die Alternativen zu wählen. In Hildesheim zeigten die Wählerinnen und Wähler Altmaier und damit der Kanzlerin trotzig den Mittelfinger: die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent um 20 Prozent höher als bei der Kommunalwahl 2016. Auch ein unbestreitbarer Erfolg der AfD, die viele Nichtwähler an die Urnen geholt hatten.

Die bundesweit hochprozentigen Verluste für die CDU schlugen auch negativ auf die CDU-Wahlergebnisse in Stadt und Landkreis Hildesheim durch. Mit der Folge, dass die Hildesheimer Wahlkreisabgeordnete Ute Bertram schon nach einer Legislaturperiode aus dem Bundesparlament flog. Die Domstadt wird künftig – eine besondere Schmach – nur noch von SPD und Grünen vertreten. Hier war mehrere Legislaturperioden Merkels Karriere-Liebling, der brave Pfarrerssohn Eckard von Klaeden, CDU-Bundestagsabgeordneter, bis er als Lobbyist nach Daimler wechselte.

Die aktuell negative Trendwende wird dem niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidat Bernd Althusmann nicht schmecken, wenn er am Mittwoch auf dem Wahlverlierer-Podium in Hildesheim versucht, Punkte zu machen. Er will den Platzhirsch Stefan Weil von der SPD als Ministerpräsident verdrängen, nachdem durch eine SPD-Überläuferin der Wahltermin in Niedersachsen vorgezogen worden war. Er braucht deshalb kräftigen Rückenwind. Stattdessen muss er sich seit Sonntag mit dem Negativ-Image einer angeschlagenen Kanzlerin herumplagen, die offenbar aus ihrem tiefen Sturz nichts begriffen hat und so weiter machen will wie bisher.

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Die AfD in Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Armin-Paul Hampel wird dies freuen, denn mit dem Bundeswahlsonntag ist das gesellschaftliche und politische Hauptproblem, die unkontrollierte massenhafte Einwanderung und ihre Folgen, noch lange nicht vom Tisch. Man darf gespannt sein, ob jetzt die niedersächsische CDU ebenfalls wie die Bayern „die rechte Flanke schließt“ und welche Positionen sie dann von den Alternativen übernimmt.

Denn gerade Hildesheim ist kaum wie eine andere Stadt in Deutschland Symbol für den IS-Terror. Die Domstadt gilt als terroristischer Hotspot ^[5]. Hier fühlte sich der Massenmörder Anis Amri wohl und hier predigte der berüchtigte Imam Abu Wallaa (PI-News berichtete). Der 33-jährige Iraker ist nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft der höchste Vertreter der Terrororganisation IS in Deutschland. Von seiner Hass-Moschee in Hildesheim soll er Gefolgsleute für den IS rekrutiert haben. Er steht seit dem heutigen Dienstag ^[6] mit anderen Terrorhelfern vor dem Oberlandesgericht in Celle.

Wenn die Kanzlerin also am Mittwoch den niedersächsischen CDU-Wahlkampf in der Salafisten-Hochburg Hildesheim eröffnet, dann wird sie auch unmittelbar von ihrer desaströsen „Flüchtlings“-Politik eingeholt. Denn die unkontrollierten Grenzen nutzten auch Massenmörder wie Anis Amri. Für die CDU in Niedersachsen sind das schlechte Voraussetzungen, einen strahlenden Start hinzulegen.

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Von JOHANNES DANIELS | Demoskopische Wunder passieren oftmals über Nacht: Innerhalb von nur 24 Stunden schnellten laut „ARD-Deutschlandtrend“ die Sympathiewerte der deutschen Bevölkerung für eine schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition um sagenhafte 34 Prozentpunkte in die Höhe!

Lagen die Werte der Befürworter einer so genannte „Schwampel-Koalition“ – also einer schwarzen Ampel-Regierungsbildung – am Wahltag noch bei mickrigen 23%, so gaben bereits einen Tag später berauschende 57% der Deutschen ^[7] grünes Licht für ein derartiges Bündnis unter der im Amt mehr oder weniger bestätigten Kanzlerin.

Die Jamaica-Schwindel-Schwampel: Opium für das Volk

Diesen sensationellen Overnight-Turnaround der politischen Willensbildung konnte das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut „Infratest dimap“ willfährig am „Day After“ der größten Wahlkatastrophe der Nachkriegszeit kolportieren. Infratest dimap arbeitet in der Parteienforschung vor allem für die ARD (8 Mrd. € Geschäftsvolumen) und die Mainstream-Pressehäuser.

Bei der befragten Grundgesamtheit soll unter anderem die Meinung des Geschäftsführers des Instituts, diverser Praktikanten, zweier Reinigungskräfte und aller Intendanten der ARD-Rundfunkanstalten mit eingeflossen sein, sie stehe auf einer „breiten“ Basis. Es stellt sich die berechtigte Frage, wie „breit“ die Rezipienten der Umfrage, also die Menschen in Deutschland, sind, diesen diametralen Meinungsumschwung auch zu glauben: Der deutsche Wähler muss sich nun schon ein paar Tüten „reinziehen“, um solch gestreckten Fake-News-Shit zu inhalieren. Um sich die neue glückselig machende „Ménage à Quarte“ schön zu kiffen – Autosuggestion ist alles im Merkelland 2017. Die Koalitionsverhandlungen werden zumindest mit „heißer Nadel“ gespritzt werden.

Stir it up – dieser Weg wird ziemlich „stoned“ sein

Nach dem durch die brachialen Erfolge der AfD ausgelösten Urnen-Fiasko für die schwarz-rote Einheitspartei soll nun dem deutschen Stimmvieh das unpässliche Jamaica-Bündnis als politischer Methadon-Ersatz im bunten Sehnsuchts-Shangri-La-La-Land verabreicht werden: Karibik-Kubicki und Cold-Turkey-Cem statt Mob Barley und Martin Shit. Falls jedoch das süße Gift der umnebelnden Cemaika-Merkel-Bambi-Connection schneller verpufft wie Horst Drehhofer seine obergrenzdebile Meinung ändert, hat „ARD-Deutschlandtrend“ bereits vorgesorgt: 65 Prozent „der Befragten“ forderten in einem solchen Fall Neuwahlen. Und die schlappen Sozen könnten so zum lachenden Dritten, zum fünften Rad an der derangierten Regierungskarosse werden: Ger-Meica macht das Würstchen aus Würselen, wenn’s dann erst richtig um die Wurst in den Ministerien-Futtertrögen gehen sollte.

Regierungsbildung 2017: Kampfhunde auf Crack

Im Jahr der Merkeldämmerung 2017 scheint alles möglich zu sein, was dem puren Machterhalt der feisten Drohne nützlich ist. Die CDU ist für „alles offen“, und politisch bekanntlich schon lange nicht mehr dicht: Grüne und FDP bekräftigten Gesprächsbereitschaft und pochen auf inhaltliche „rote Linien“. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck nannte Sondierungsgespräche „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, forderte der Jamaica-Chef-Unterhändler der Grünen.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich „realistisch“. „Die programmatischen Unterschiede sind groß, aber alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er – gähn – ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung – mehr Substanz hat die gelbe Feinripp-Mogelpackung ja auch nicht im Eigenprogramm. CDU-Vizevorsitzender Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Viererbündnisses Nebenrollen zu: Jamaika funktioniere wohl nur, wenn „die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, rief der Ministerpräsident trotzig in die illustre Angie-Dust-Runde des Berliner Koalitions-Coffee-Shops.

Bystron: I shot the Sherif – but I didn’t shoot the „Depputy“. Not yet.

Das erste und vielleicht gravierendste Opfer der neuen Germaica-Schickalsgemeinschaft ist der auf Rastafari-Art kalt entsorgte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der mit seinem Slogan „Sicherheit durch Stärke“ auf dem bunten Multi-Kulti-Eiland kräftig durchräumen sollte und als Seehofers CSU-Bundesinnenminister bereits gesetzt war. Mangels Mandat und katastrophaler Wahlergebnisse in Bystrons Bayernland kommt er wohl nicht zum „Zug“ aus Merkels Wundertüte.

Zuhause muss der angeschossene Unions-„Depputy“ Crazy Horst nun politische Merkel-Meriten und Trophäen sammeln, um nicht selbst in den Söder-Sog der gärenden CSU-Aufruhr zu kommen: No Merkel, no Cry – gegen Merkel kämpfen heisst in Bayern siegen – denn 2018 sind die fatalistischen Landtagswahlen in Bayern, die über sein eigenes endgültiges Schicksal in der CSU-Historie entscheiden werden: Deportierter Depp oder demagogisches Denkmal. Mit seinem sagenumwobenen Bayernplan, der Bad Bank des Union-Programms, wird er mit allen Mitteln versuchen, AfD-Positionen zu biegen, zu borgen und „zu guttenbergen“. Es weht ein eisiger Wind auf der rechten Jamaica-Flanke – aus der Entzugsanstalt der bunten Bündins-Bongs. „Ich fühle mich nicht als „Dead Man Walking“, flötete Seehofer am Tag nach dem desaströsen Entzug der Wählergunst. Immer mehr schwarz-grün-gelbe Zombies sitzen Merkel im Genick. Lindner-Seehofer-und-Cannabis-Cem – Lucy in the Sky with LSC.

AfD wirkt: Das Schattenkabinett formiert sich unter der sengenden Sonne Jamaicas

Die kakaphone Germaica-Vielstimmigkeit angesichts der vielen roten, schwarzen und weißen Snuff-Lines bei der Regierungsbildung einer angeschossenen Kanzlerin bis Ende Oktober wird eines bezwecken: Noch mehr Chaos und noch mehr umwelt- und asylindustrielle Claims der gesellschaftlichen Lobbyinstitutionen, noch weniger Regierungsverantwortung und noch weniger Konsens-Mitte-Regierungskraft für Deutschland – Babylon by bus ! Die Alternative für Deutschland kann nun gemächlich im Schattenkabinett die tatsächliche Verantwortung für Deutschland erproben, während sich die Merkel-IV-Systemparteien ein weiteres mal an der süßen Droge der Verantwortungs-Ohn-Macht zerreiben werden.

Saarmaica – Grandios gescheitert

Die erste „Jamaika-Koalition“ auf deutschem Wählerboden wurde bereits 2009 im Saarland geschmidet. Offensichtlich spielte damals die Angst der Grünen vor einer Koalition mit den von Oskar Lafontaine geführten LINKEN im Saarland dabei eine wichtige Rolle. Interne Kritiker der gewünschten Jamaika-Koalition wurden bei den Grünen als Delegierte verhindert – überraschend votierten 78 Prozent der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Während die Grünen versuchten, sich mit dem Thema Umwelt zu profilieren, orientieren sich FDP und CDU stärker an Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf Betreiben der Grünen wurden in der Jamaika-Koalition die Studiengebühren abgeschafft und ein striktes „Rauchverbot“ mit Ausnahme von Betäubungsmitteln durchgesetzt. Die Saar-Schwampel scheiterte aufgrund von Personalquerelen und Finanz- und Parteispendenaffären der FDP. Es wurden Neuwahlen angesetzt.

Welcome to Jamaica!

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Weil er so fleißig und pflichtbewusst war, wurde jetzt einem mittlerweile verstorbenen Hamburger Straßenkehrer ein Platz in der Hamburger Innenstadt gewidmet. ^[8]

Hervorgehoben wurde in der Laudatio der Stadtreinigung, dass der Mitarbeiter sich um die Sauberkeit in der Innenstadt in besonderer Art und Weise bemüht habe.

Ein Kollege gab die Anekdote zum Besten, dass er sogar direkt nach einer Familienfeier im Smoking seinen Dienst versehen habe.

Wer also ebenfalls mit einem Platz geehrt werden will, als Straßenreiniger, sollte pflichtbewusst sein, genau und pünktlich, und sich nach besten Kräften immer wieder um Sauberkeit in seinem Revier bemühen.

Dann klappt es bestimmt mit der Ehrung. Oder fehlt noch was?

MOPO ^[9] weiß:

Nachdem Yüksel Mus 2015 im Alter von nur 50 Jahren an einer schweren Krankheit gestorben war, setzten sich seine Vorgesetzten zwei Jahre lang dafür ein, dass der als „Mr. City-Sauber“ und „Mr. Jungfernstieg“ bekannte Mann mit einem eigenen Gedenkplatz gewürdigt wird.

Alles klar?

Das Publikum der Einweihungsfeier mit Aydan Özoguz:

^[10]

Die Gedenktafel:

^[11]

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Nach ihrem unrühmlichen Abgang bei der Pressekonferenz am Montag hat Frauke Petry heute auch ihren Austritt aus der AfD und ihren Rücktritt als sächsische Landesvorsitzende bekanntgegeben. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie laut FAZ ^[12] am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Mit ihr zurücktreten und die Partei verlassen werden laut Rheinischer Post ^[13] auch ihr Ehemann und NRW-Landesvorsitzender der AfD, Marcus Pretzell, sein NRW-Fraktionskollege Alexander Langguth, der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer und die stellvertretende sächsische Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster.

» Siehe auch diesen Beitrag auf Geolitico: Darum will Petry die AfD zerstören ^[14]

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Von WOLFGANG HÜBNER | In einem haben die Linken recht: Die Wahl am 24. September 2017 hat einen „Rechtsruck“ gebracht. Gab es im letzten Bundestag wegen des knappen Scheiterns von AfD und FDP an der Fünfprozenthürde noch eine knappe linke Mehrheit im Berliner Reichstag, so existiert nun eine klare bürgerliche und patriotisch-freiheitliche Mehrheit von über 56 Prozent, resultierend aus den Wahlergebnissen von CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegen haben SPD, Linke und Grüne zusammen weniger als 40 Prozent. Eindeutiger könnten die demokratisch ermittelten Kräfteverhältnisse nicht sein.

Sollten die bereits massiv von den überwiegend linksgrün ausgerichteten Medien und Kreisen geförderte sogenannte „Jamaica“-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen, wäre das eine eklatante Verfälschung des so oft beschworenen wie noch öfter verachteten Wählerwillens. Und doch wird nun mit allen Mitteln der Massenbeeinflussung daran gearbeitet, das trojanische Pferd einer Beteiligung der Grünen in die künftige Bundesregierung zu bringen.

Gelingt das, hat das zwei besonders verhängnisvolle Folgen für Deutschland: Die Macht von Kanzlerin Merkel wäre erstens für weitere Jahre gesichert. Wer bei der Berliner Runde am Wahlsonntag im Fernsehen beobachtet hat, wie innig Merkel ihre Augen auf die grüne Politikerin Göring-Eckhardt gerichtet hat, kann keinen Zweifel haben, wer ein ganz besonderes Interesse an diesem trojanischen Pferd besitzt. Zweitens könnte die unbedingt notwendige grundlegende Veränderung der Asyl-, Einwanderungs- und Abschiebepolitik nicht auch nur ansatzweise realisiert werden.

Zwar werden die Grünen in ihrer Gier auf Pfründe und Dienstwagen viele Formelkompromisse eingehen, um in die Regierung zu kommen. Aber sie werden mit massiver Unterstützung der Medien und vor allem der gigantischen Sozialindustrie samt Amtskirchen den von der Wählermehrheit gewünschten und legitimierten „Rechtsruck“, der in Wahrheit ein überfälliger Realitätsruck ist, mit allen Mitteln und mit der Unterstützung Merkels verhindern.

Jetzt ist die neue AfD-Fraktion gefordert!

Kann das verhindert werden? Selbstverständlich! Es muss sogar unter allen Umständen verhindert werden. Allerdings bedarf es dazu erheblicher gesellschaftlicher und politischer Anstrengungen und Initiativen. Besonders die gerade unter einigen Schmerzen entstehende AfD-Fraktion im Bundestag ist sofort in einer extrem herausfordernden Weise damit konfrontiert, jetzt klug und weitsichtig zu handeln.

Die Strategie des Parteienkartells für den Umgang mit der AfD ist deutlich ersichtlich: Die AfD-Fraktion soll im Bundestag trotz ihrer unverhofften Größe ignoriert, isoliert und diffamiert werden. Und die SPD hat sich selbst in die Opposition auch deshalb geschickt (oder ist dorthin geschickt worden), um die AfD als stärkste Partei der Opposition zu verhindern. Auf diese Strategie des Parteienkartells sollte die AfD-Fraktion keinesfalls mit trotzigem Stolz und eifriger Selbstbeschäftigung antworten, sondern so schnell wie möglich politisch so flexibel wie grundsatztreu reagieren.

In der konkreten Situation in Berlin heißt das: Nicht viel länger mit Frauke Petry und eventuellen anderen Abgängern ins politische Nichts beschäftigen, sondern den Kampf gegen die drohende grüne Regierungsbeteiligung unverzüglich aufnehmen! Das muss selbstverständlich auch außerparlamentarisch betrieben und organisiert werden. Doch die AfD-Bundestagsfraktion hat nun ganz neue Möglichkeiten, die es für die Partei und Deutschland wahrzunehmen gilt.

Zu diesen Möglichkeiten gehört ein Vorschlag, der sehr ernsthaft diskutiert werden sollte: Unter zwei nicht verzichtbaren und nicht verhandelbaren Grundbedingungen sollte die AfD-Fraktion der CDU/CSU und der FDP die Tolerierung einer Minderheitsregierung vorschlagen! Die eine Grundbedingung wäre der Verzicht Merkels auf das Kanzleramt. Die Gründe für diese Forderung müssen an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Die zweite Grundbedingung wäre ein sofortiger Stopp jeglicher Zuwanderung, die nicht im ökonomischen Interesse Deutschlands liegt, sowie eine weitgehende Eingrenzung des Asylrechts, Massenabschiebungen und effektive Grenzsicherung. Für alle anderen Themen können Vereinbarungen getroffen werden, die eine Mehrheit von Union und FDP in allen Fragen garantieren, die nicht von existenzieller Bedeutung für das deutsche Volk sind. In der Regel kann das durch Enthaltung der AfD-Fraktion bei entscheidenden Abstimmungen erfolgen.

Besondere Rolle für bayerische AfD

Es spricht zwar sehr wenig dafür, dass Union und FDP dieses Angebot der AfD annehmen bzw. annehmen dürfen. Doch die zu erwartende Ablehnung wird dann deren Problem, das im Laufe der nächsten Jahre noch sehr brisant werden kann. Für die AfD hingegen hat dieses Vorgehen nur Vorteile: Sie kann damit politische Handlungsfähigkeit und Flexibilität ohne Aufgabe von Grundsatzpositionen demonstrieren. Das ist in den Augen vieler ihrer Wähler ganz wichtig. Und mit einem einzigen politischen Manöver vermag sich die AfD von dem propagandistischen Zerrbild einer fundamentalistischen Negativpartei befreien und kann dazu noch die bürgerlichen Kräfte vor sich hertreiben. Oder „jagen“, wie Alexander Gauland sagen würde…

Unabhängig davon kommt der so erfolgreichen bayerischen AfD eine besondere Rolle zu. Denn sie kann die am Sonntag waidwund geschossene CSU unter dem kläglich gescheiterten Wendehals Horst Seehofer so in die Enge treiben, dass sie glaubwürdig mit dem Fangschuss drohen kann, der bereits nächstes Jahr bei der Landtagswahl verabreicht werden wird.

Wenn verhindert werden kann, dass die CSU sich auf „Jamaica“ einlässt, dann wird es diese obszöne Koalition nicht geben – und eine Kanzlerin Merkel auch nicht mehr lange. Es gibt viel bessere Chancen, dies zu erreichen, als die meisten Deutschen das derzeit vermuten. Wer „Jamaica“ verhindern will, muss die grünen Nationalverächter samt der eidbrüchigen Rauten-Frau in der kommenden Regierung verhindern – das ist möglich!

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Am frühen Sonntagmorgen, 17.09.2017, kam es im Mannheimer Stadtteil Jungbusch zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etwa 10-köpfigen Tätergruppierung und drei bis fünf jungen Männern. Dabei wurde ein 26-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt.

Nachdem die Männer kurz nach drei Uhr eine Gaststätte in der Jungbuschstraße verlassen hatten, trafen sie in der Beilstraße auf rund 10 Männer, nach ersten Erkenntnissen türkischer Herkunft, die sofort damit begannen, einen Streit zu provozieren. Sie gingen, mit Messern und einer Eisenstange bewaffnet, auf die drei bis fünf jungen Männer los. Hierbei stachen, traten und schlugen sie auf ihre wehrlosen Opfer ein. Ein 26-jähriger Deutscher erlitt dabei Stichverletzungen und eine offene Kopfverletzung, vermutlich durch Tritte oder Schläge mit der Eisenstange. Der Mann wurde nach notärztlicher Erstbehandlung am Tatort mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er zur Stunde notoperiert wird. Zwei weitere Personen wurden mit leichteren Verletzungen in eine Klinik gebracht, die sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten.

(Pressemitteilung des „ Polizeipräsdiums Mannheim ^[15])

Eingangs ein Dank an die Mannheimer Polizei, die den Übergriff der Türkengruppe nicht „wegen der Befürchtung von negativen Schlagzeilen“ wie andere Polizei-Dienststellen ^[16] verschweigt. Die Qualitätspresse „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet, dass inzwischen „fünf „Männer“ ^[17] als Tatverdächtige festgenommen worden sind.

Und noch ein Fall grundloser Gewalt durch vermutlich einen Türken ^[18] fand diese Tage in Mannheim statt:

Mannheim-Sandhofen – Grundlos wird ein 16-Jähriger in einer Straßenbahn von einem Jugendlichen angegangen und verprügelt. Erst als mutige Zeugen einschreiten, lässt der Angreifer von seinem Opfer ab. Der Vorfall hat sich bereits am Donnerstagnachmittag (21. September) ereignet, wurde aber erst Ende der Woche zur Anzeige gebracht. Ein 16-Jähriger ist gegen 15:20 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 3 unterwegs, als er plötzlich aus dem Nichts in Höhe der Haltestelle „Hanfstraße“ von einem Unbekannten attackiert wird. Der Angreifer – ungefähr im gleichen Alter wie sein Opfer – schlägt dem 16-Jährigen mehrmals mit der Faust ins Gesicht, nimmt ihn anschließend in den Schwitzkasten. Erst als zwei mutige Passanten einschreiten und dem Jugendlichen zur Hilfe eilen, lässt der Täter von seinem Opfer ab. An der Haltestelle „Bürstadter Straße“ schmeißt ihn der Straßenbahnfahrer aus der Bahn. Beschreibung des Tatverdächtigen: Circa 16 Jahre alt, kleiner als der Geschädigte (dieser misst 1,90 Meter), möglicherweise Türke, dunkle Augenbrauen, rundliches Gesicht, kräftiger Körperbau, trug ein weißes Basecap, Jogginganzug und Umhängetasche.

Auch in Bremen ^[19] durfte man sich diese Woche über türkische „Bereicherung“ freuen:

Gestern Nachmittag riefen diverse zum Teil erschrockene und verärgerte Bürger im Lagezentrum der Polizei Bremen an. Sie berichteten und beschwerten sich über die Teilnehmer einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, die mit ihren zum Teil beflaggten Fahrzeugen auf den Domshof gefahren waren. Es wurden Böller gezündet und mit Handfeuerwaffen in die Luft geschossen.

Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte bewegte sich der aus 33 Fahrzeugen bestehende Konvoi mit lautem Hupen über die Violenstraße in Richtung Am Wall. Einzelne Teilnehmer lehnten sich aus dem fahrenden Auto und schossen mit Schreckschusswaffen. Über den Domshof konnten Rauchschwaden und der Geruch von Schwarzpulver wahrgenommen werden. Der Konvoi wurde Am Wall/Herdentorsteinweg gestoppt. Fahrzeuge die gewendet hatten wurden an der Bischofsnadel gestoppt. Es wurden von allen Fahrzeugführern die Personalien festgehalten. Ihnen wurde deutlich gemacht, dass das gezeigte Verhalten nicht toleriert wird und sämtliche Verstöße konsequent verfolgt werden. Die meisten Teilnehmer zeigten sich während der polizeilichen Maßnahmen weitestgehend kooperativ und einsichtig. Es wurden diverse Strafanzeigen sowie Verkehrsordnungswidrigkeits-Anzeigen gefertigt. Zwei Gaswaffen, diverse Magazine mit Munition, zwei Teleskopschlagstöcke und ein Ein-Handmesser wurden beschlagnahmt.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Bernburg: Ausländische Schüler verprügeln einen 13-jährigen deutschen Mitschüler, weil er ein Kätzchen vor ihren Tritten schützen wollte. Sein Vater macht sich in den sozialen Netzwerken Luft, weil die Schule den Fall wohl aufgrund der Täterherkunft unter den Tisch kehren wollte.

„Der Junge ist von einer Gruppe von sieben Schülern angegriffen worden.“ Drei davon haben auf ihn eingeschlagen, erzählt ein Mädchen aus Johns Klasse. Einer habe ihn geschubst, die anderen, die teils 17 Jahre alt waren, standen drum herum und hielten andere ab, John zu helfen, sagt das Mädchen. Immerhin über 20 Schüler verfolgten die Szene und versuchten, mit einzugreifen. Brisanz bekommt das Ganze, weil es sich bei den Jungs, die John geschlagen haben, um ausländische Mitschüler handelt. … Erst nach Minuten gelang es, die Schläger von John wegzudrängen und den am Boden liegenden Jungen in den Flur des Schulgebäudes zu ziehen.

Der komplette Vorfall kann bei der Mitteildeutschen Zeitung ^[20] nachgelesen werden. Die zwischenzeitlich suspendierten Schläger dürfen wieder am Unterricht teilnehmen ^[21].

München: Am Mittwoch, 20.09.2017, gegen 01.00 Uhr, gerieten zwei somalische Schüler im Alter von 19, 20 und 21 ^[22] Jahren zunächst mit einem älteren Mann in der Tegernseer Landstraße in einen verbalen Streit. Nachdem dieser Streit von Passanten geschlichtet werden konnte, zogen die drei Schüler einen zufällig an dieser Örtlichkeit vorbeikommenden 57-jährigen Münchner von seinem Fahrrad und gingen diesen gleichzeitig mit mehreren Schlägen und Fußtritten körperlich an. Anschließend entrissen sie diesem das Fahrrad und flüchteten damit. Ein ebenfalls zufällig die Örtlichkeit passierender Sicherheitsmitarbeiter verständigte die Polizei, welche die Flüchtigen mitsamt dem entwendeten Fahrrad in Tatortnähe festnehmen konnte. Der 57-Jährige erlitt durch den körperlichen Angriff nicht unerhebliche Verletzungen im Gesicht und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Die drei Schüler werden dem Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium München zur Klärung der Haftfrage vorgeführt.

Peine: Am Sonntagabend ging ein 23-jähriger Mann mit seinem Hund auf dem Gehweg des Friedrich-Ebert-Platzes in Höhe E-Center Gassi. Als ihm vier junge Männer entgegenkamen, schnüffelte sein Hund an einem der Männer. Die Hündin wurde dann von einem der Vier getreten und jaulte auf. Als der 23-Jährige die vier ansprach, bekam er einen Faustschlag ins Gesicht. Es folgten dann noch mehrere Schläge, so dass er zu Boden ging. Einer der Männer trat ihm dann aufs Handgelenk. Die südländisch aussehenden jungen Männer ^[23] unterhielten sich nicht auf Deutsch. Sie waren zwischen 18 und 23 Jahre alt.

Traunstein: Gegen 3.15 Uhr wurden zwei 19-jährige Slowaken und ein Pole von einer Gruppe von mindestens vier jungen Männern mit arabischen Aussehen ^[24] überfallartig angegriffen. Einer aus der Gruppe hatte den Polen schon zuvor in einem Lokal in der Herzog-Wilhelm-Straße ohne Vorwarnung zwischen die Beine getreten. Jetzt trat ein Mann erneut mit dem Fuß zu. Es entstand eine heftige Rangelei. Einer aus der Personengruppe führte eine grobgliedrige Kette mit sich und schlug mit dieser um sich. Am Ende der Auseinandersetzung schlug noch einer der jungen Männer aus der Gruppe dem 24-jährigen Polen eine Flasche in den Nacken. Die Personengruppe konnte noch vor Eintreffen der Polizei flüchten.

„Männer“ schlagen Schwulen zusammen

Berlin: Gestern Mittag wurde in Kreuzberg ein Fahrradfahrer zunächst homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war ein 42-Jähriger gegen 13.10 Uhr mit seinem Rad auf dem Legiendamm unterwegs. Gemäß seinen Angaben musste er auf Höhe des Oranienplatzes einem ungünstig abgestellten Mercedes ausweichen, um nicht mit diesem zusammenzustoßen. Daraufhin habe er seinen Unmut geäußert, woraufhin zwei Insassen aus dem Wagen ausgestiegen sein und ihn homophob beleidigt ^[25] haben sollen. Als er daraufhin bestätigte homosexuell zu sein, soll ihn das Duo angegriffen haben. Die Männer sollen ihn geschlagen und am Boden liegend gegen den Kopf getreten haben. Ein dritter Mann sei dann noch hinzugekommen und habe ebenfalls auf ihn eingeschlagen und –getreten. Als das Trio dann von ihm abließ, soll einer der Angreifer zu Fuß und die beiden anderen in dem Mercedes geflüchtet sein. Ein alarmierter Rettungswagen brachte den 42-Jährigen mit Verletzungen am Kopf und an einem Arm zur Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen. (Kommentar Pi: Warum veröffentlicht der Staatsschutz den keinen Fahndungsaufruf mit einer Täterbeschreibung? Der Radfahrer konnte die Schläger doch während des Gesprächs mit Sicherheit gut erkennen)

„Südländer“ haben Drogenhandel übernommen

Leipzig: Die Leipziger Polizei hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form zur Kriminalität von Zuwanderern geäußert. Ein Polizeisprecher erklärte am Donnerstag, die Polizei sei „berufsbedingt fast ausschließlich und nicht zu knapp mit negativen Aspekten des Flüchtlingszustroms befasst“. Er räumte ein, dass dies eine „einseitige Wahrnehmung“ sei, damit sei aber keine Pauschalisierung oder „Ausbildung/Bestärkung von Stereotypen“ verbunden. Die Erklärung ist Bestandteil des von der Polizeidirektion Leipzig herausgegebenen täglichen Presseberichts. Sie steht als Nachsatz unter einer Meldung über eine Polizei-Großkontrolle am Donnerstag, bei der mehr als 50 Beamte der Landes- und der Bundespolizei in innerstädtischen Parkanlagen gestohlene Bekleidung und Drogen sicherstellten. Bei den Tatverdächtigen, deren genaue Zahl nicht genannt wurde, handelt es sich nach Polizeiangaben fast ausschließlich um Migranten ^[26], die Rede ist von „Personen mit südländischem Äußeren“. Eine Polizeisprecherin sagte der MZ am Abend auf Nachfrage, bei der Straßenkriminalität mit Drogen habe man es in der Regel mit ausländischen Tatverdächtigen zu tun. „Die deutschen Dealer sind verdrängt worden.“

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