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Wenige Tage vor der Wahl:

Angela-alternativlos-Merkel will „demokratisch argumentieren“

Von SELBERDENKER | Frau Merkel ist jetzt seit ziemlich genau 12 Jahren Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Eine gesellschaftlich argumentative Auseinandersetzung hat es zu den wichtigsten Entscheidungen in dieser Zeit nicht gegeben. Potentielle oder tatsächliche Kontrahenten aus den eigenen Reihen hat sie alle abserviert.

Andere Parteien konnten ihre Macht nicht ernsthaft gefährden, weil sie einfach deren Positionen übernommen oder sogar selbst umgesetzt, beziehungsweise ohne Not durchgewunken hat: Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, der panische Atomausstieg aus fadenscheinigen Gründen, die maßlose „Eurorettungspolitik“ auf Kosten Deutschlands, die „Demokratieabgabe“ (GEZ-Zwang), die schnelle „Homoehe“, die eigenmächtige Öffnung der Grenzen für alle und zuletzt das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sind nur die bekannteren, die folgenreichsten Beschlüsse in Merkels Amtszeit und liegen alle in ihrer direkten Verantwortung.

Eine wirklich breite argumentative Auseinandersetzung innerhalb der Gesellschaft, eine Diskussion oder gar eine demokratische Abstimmung durch die Bürger gab es zu keiner dieser gravierenden, folgenreichen und unvernünftigen Fehlentscheidungen.

Merkel fühlt sich von „Hassern“ (die schon länger hier leben) gestört

Wenige Tage vor der Wahl möchte Merkel nun, wenn man sie richtig versteht, eine Diskussion über längst beschlossene Dinge, die bereits Unmengen unseres Geldes vernichtet und sogar zahlreiche Menschenleben gefordert haben – „argumentativ“, quasi noch nachträglich, führen. Sie beschwert sich gleichzeitig, dass sie dabei nun von „Hassern“ gestört wird:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den massiven Protest auf ihren Wahlveranstaltungen als Ausdruck von Hass bezeichnet – und damit als unerreichbar für politische Argumente.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Ein erheblicher Teil hört keine Sekunde zu und kommt auch gar nicht, um für Argumente erreichbar zu sein“, sagte Merkel dem „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe). „Auslöser mögen konkrete politische Entscheidungen sein, aber Menschen, die dort pfeifen und brüllen, haben erkennbar kein Interesse mehr zuzuhören.“ Die Kanzlerin sprach im Zusammenhang mit den aggressiven Störungen ihrer Auftritte von „Hass“, dem sie allerdings bewusst nicht ausweichen wolle.

„Mir ist es wichtig, auch im Wahlkampf nicht nur die vermeintlich bequemen Orte zu besuchen“, sagte Merkel. Sie wolle den vielen Menschen, die zuhören und sich eine Meinung bilden wollen, die Möglichkeit dazu geben. „Und jede Veranstaltung ist auch eine Ermutigung derer, die sich gegen Hass stellen.“

Man dürfe nicht vergessen, dass auf den Plätzen die „Menschen, die zuhören und sich demokratisch informieren möchten“ immer „in der großen Mehrzahl“ seien, sagte Merkel. (dts-Nachrichtenagentur vom 12.09.2017 um 13:48 Uhr)

Gut, könnte man sagen, Merkel will nicht diskutieren, sie will ihre „Argumente“ unbelästigt verkünden. Doch selbst das tut sie nicht. Sie rechtfertigt nicht, was sie angerichtet hat – sie spricht es noch nicht mal direkt an! Ihre Reden sind verklausuliertes nettes Gefasel aus Textbausteinen – wie wir alle bereits auswendig aufsagen können. Es sind Dankesworte an die, die ihre Eigenmächtigkeiten brav ausbaden, es sind wage Ankündigungen und Versprechungen, was ihre zukünftige Herrschaft über Deutschland betrifft. Das ist doch keine Argumentation! Außerdem sind Wahlkampfreden völlig ungeeignet, sachlich zu diskutieren. Die Leute pfeifen, weil Merkel das Kind bereits in den Brunnen geworfen hat, gravierende Entscheidungen zu ihrem Nachteil getroffen hat, die sie nun ausbaden müssen. Die Leute pfeifen, weil Merkel, die Macht über sie ausübt, nun erneut diese Macht erlangen will!

Macht gegen Machtlosigkeit

Macht ist auch der Hauptunterschied zu den „friedlichen Gegendemonstranten“, die schon seit Jahren gegen PEGIDA pfeifen. Doch Macht ist nicht der einzige Unterschied. Hier trällern zum Teil mit Steuergeldern finanzierte, von Kirchen und Gewerkschaften unterstützte „Anständige“ gegen eine privat organisierte Bürgerbewegung, die reiner Idealismus antreibt und nicht Machtgeilheit.

  • PEGIDA und auch die AfD haben die gesamte etablierte Presse gegen sich. Merkel hat die gesamte etablierte Presse gerade treu an ihrer Seite.
  • Demonstranten gegen das herrschende System Merkel riskieren Sanktionen und soziale Stigmatisierung. Demonstranten gegen PEGIDA oder die AfD riskieren – nichts, sie kassieren teils noch auf unsere Kosten ab.
  • Protest gegen Merkel ist friedlich. Protest gegen den Widerstand ist es nicht – Steine sind geflogen, Autos wurden verbrannt, Büros und Wohnungen wurden beschädigt, Menschen wurden teils schwer verletzt. Einfache Pfiffe gegen sie nennt Merkel „Hass“ – wie nennt sie die rohe Gewalt gegen Andersdenkende?
  • Der Widerstand argumentiert, lädt den Gegner sogar zum fairen argumentativen Austausch ein. Das System Merkel verunglimpft, weicht der argumentativen Auseinandersetzung aus, indem behauptet wird, man unterhalte sich nicht mit „Demokratiefeinden“.

Man unterhalte sich nicht mit den „Demokratiefeinden“, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einführen möchten. Was diese Leute unter argumentativer Fairness verstehen, wurde zuletzt gegen Frau Weidel (AfD) demonstriert. Wie sie mit fundierten Argumenten gegen ihre Politik umgehen, sehen wir ebenfalls hier: Kriminalisierung und Zensur.

Sie brauchen uns weder Demokratie, noch Argumentation zu erklären, Frau Merkel!