Erst im Februar hat der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (46, BIW) ein wegweisendes Urteil zur Stärkung der Abgeordnetenrechte vor dem Bremer Staatsgerichtshof errungen (PI-NEWS berichtete). Jetzt haben die BIW durch den Wechsel zweier LKR-Abgeordneter eine parlamentarische Gruppe formiert und prompt bahnt sich das nächste juristische Scharmützel an. Dieses Mal steht die Gleichbehandlung in Bezug auf die finanzielle und sachliche Ausstattung der neugegründeten Parlamentsgruppe auf dem Prüfstand.

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30 KOMMENTARE

  1. Wenn einer noch nichts mit dem Namen Timke und (BIW) anfangen kann und nachforscht, dann kommen ganz interessante neue Landesmissstände zum Vorschein.

    So hatte sich nämlich Herr Timke für die Lösung eines weiteren Problems eingesetzt und nach Störsendern für die JVAs gefragt:

    In den JVAs (Justizvollzugsanstalten) wurden Hunderte von Mobiltelefonen bei den Häftlingen beschlagnahmt! Wie kamen die dort hinein?? Also in den JVAs scheint es genauso chaotisch wie auf unseren Straßen und Parks zuzugehen. Da haben die Gefängniswärter offenbar auch den Gefängnisinsassen zu gehorchen wenn sie ihn Ruhe gelassen werden wollen, ganz nach altbekanntem Motto: Ich weiß wo dein Haus wohnt.

    Die ganze Justiz scheint unter Kontrolle!
    Die Frage nach dem Einsatz von Störsendern wurde natürlich verneint. Das ist den Gefangenen wohl nicht zuzumuten. Es ist schon als Fortschritt anzusehen, dass es überhaupt eine Statistik über die beschlagnahmten Handys der Häftlinge gibt!
    Was nützt es wenn der Direktor die Erneuerung der Gefängnis-Außenmauer ankündigt, aber der Sumpf innerhalb der Anstalt und der gesamten Justiz nicht ausgetrocknet wird!

  2. In Bremen kann man heute schon sehen, wie es morgen in ganz Deutschland aussehen wird.

  3. Horst Tappert
    Weils zum Thema passt:

    „Klare Kante gegen AfD-Werbung
    Bürgermeister von Ebstorf in Niedersachsen erklärt in einem öffentlichen Brief, warum er ein Wahlplakat der Rechtsaußenpartei entfernt hat“

    Wovon träumt dieser KLEINDARSTELLER?
    Vom Geschwister – Scholl – Preis?
    Oder soll’s doch gleich der Friedens – Nobel – Preis sein.

    PS : SOZI UNTER 20%. Dann steppt der Bär.
    (die sind gerade VOLL AUF PANIK. Vielleicht hat FORSA – GÜLLNER seinen Genossen noch mal
    eine Extra – Umfrage vorgelegt.)

  4. martinfry 8. September 2017 at 21:24
    Horst Tappert
    Weils zum Thema passt:

    „Klare Kante gegen AfD-Werbung
    Bürgermeister von Ebstorf in Niedersachsen erklärt in einem öffentlichen Brief, warum er ein Wahlplakat der Rechtsaußenpartei entfernt hat“

    Wovon träumt dieser KLEINDARSTELLER?

    ——————

    Reiner GRÖSSENWAHN!!

  5. @mod
    Der ticker steht schon seit ein paar tagen.
    Ot
    Jetzt erzaehlen sie bei ntv schon wieder die linke waere auf dem dritten platz.volksverarsche.

  6. Impressionen aus Salzgitter – Der totale Horror
    Dank Merkel bald in ganz Deutschland

    http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Salzgitters-Problem-mit-den-Syrern,syrer164.html

    Und die Links-Rot-GRÜNEN Vollpfosten fragen immer noch:

    Wie klappt die Integration?

    Begreift es endlich – es wird keine Integration geben:

    1,) Weil diese Leute höchstens ein befristetes Bleiberecht haben nach Asylrecht

    und

    2.) weil die gar nicht vorhaben sich hier zu Integrieren, sondern nach und nach die Islamische Besiedlung Deutschlands anstreben und damit eine totale Transformation der Gesellschaftsordnung in Deutschlands nach islamischem Gusto.

    Erdogan peitscht seine 7 Millionen Türken hier in Deutschland gerade auf diesen Kurs ein.


    Bestärkt durch den immer größer werdenden Zuzug aus den Islamischen Ländern, sehen die Muslime mittlerweile gar keine Notwendigkeit mehr irgendwelche Deutsche Regeln und Bräuche anzunehmen.


    Vielerorts erleben wir stattdessen Verdrängung alles Heimischen und die Entstehung islamischer Dominanzgebiete.

    Aber die Linksgrünen-Vollidioten – Welcome-Klatscher und Merkel-Jünger begreifen, dass nicht.

    Bei dem ein oder anderen dieser Gutmenschen werden wohl bittersüße Tränen kullern, wenn die merken dass es zu spät ist und das Sharia Recht in Deutschland immer unverschämter eingefordert wird.


    Der Islam wird unsere ganze Lebenswelt in Deutschland umkrempeln, wenn wir jetzt nicht endlich das Ruder herum reißen.


    Stoppen wir endlich den Wahnsinn der Islamisierung, denn nach dem Islam will kein freiheitsliebender Mensch Europas leben.

    Es geht um alles was in Europa in den letzten 200 Jahren errungen wurde.
    Weg mit Merkel, sie hat diesen Schatz der Menschheit und Zivilisation in Gefahr gebracht!


    Merkel hat uns an den Rande des Kulturbruchs gebracht und setzt das Erbe der europäischen Aufklärung grob Fahrlässig aufs Spiel.


    Deshalb endlich weg mit dieser Polit-Hazardeurin die unser Leben in Freiheit und Frieden durch ihre pure Unfähigkeit aufs Spiel setzt.

  7. Nur schade, dass ein gewichtiger Teil der Bremer Führungsriege der AfD so ein Trümmerhaufen ist!
    Streit und Intrigen von Kar­ri­e­risten und Parteihoppern verhindern eine vernünftige Sachpolitik:

    Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl bietet die AfD Bremen ein verheerendes Bild: Ein Mitglied klagt gegen den eigenen Landesverband auf Schadensersatz, das Parteikonto soll in Kürze gepfändet werden und Kreisverbände beteiligen sich nicht am Wahlkampf. Das alles geht aus Unterlagen hervor, die der taz vorliegen.

    Die drohende Zwangsvollstreckung des AfD-Parteikontos resultiert aus einem Rechtsstreit um eine Immobilie mit einem Mitglied aus der eigenen Partei. In der Klagebegründung, die der taz vorliegt, steht, dass der Kläger eine Immobilie im Steffensweg in Bremen-Walle aus eigener Tasche für die AfD gekauft hat und sich zuvor einen unbefristeten Mietvertrag durch den Landesvorstand per Parteibeschluss zusichern ließ. Die AfD hatte zuvor längere Zeit nach einem festen Parteibüro in Bremen gesucht (taz berichtete).

    Doch offenbar gab es Streit zwischen Käufer und Landesvorstand: Tatsächlich zog die Partei niemals in die Büroräume im Steffensweg ein, der Kläger blieb nach dem Kauf auf den Geschäftsräumen und den Mietkosten sitzen. Allerdings macht er „Schadensersatz aufgrund einer nicht eingehaltenen Mietzusage“ geltend. Anfang Juli 2016 hätte die AfD eigentlich in Walle einziehen sollen – deswegen stellt der Kläger seitdem Mietkosten in Höhe von 3.500 Euro in Rechnung, zuzüglich Zinsen.

    Vor dem Amtsgericht in Bremen-Blumenthal kommt es deswegen Anfang nächster Woche zur mündlichen Verhandlung. Recht bekommen hat der Kläger allerdings schon jetzt in Teilen: Zunächst hatte er nur auf 500 Euro geklagt, was der Miete für den Juli 2016 entspricht.
    Dem Parteikonto droht jeden Moment eine Pfändung

    Mit Erfolg: Gegen die AfD ist im November 2016 ein Versäumnisurteil ergangen, da sie weder auf Mahnungen des Klägers noch auf Schreiben des Gerichts reagiert hatte. In Abwesenheit des AfD-Landesvorstandes wurde die Partei verurteilt, 500 Euro an den Kläger zu zahlen. Das Versäumnisurteil ist ein vollstreckbarer Titel, der 30 Jahre lang zur Zwangsvollstreckung bevollmächtigt.

    Gezahlt hat der Landesverband das Geld offenbar nicht. Denn aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass dem AfD-Parteikonto jeden Moment eine Pfändung droht: Der Kläger hat diese beim Amtsgericht beantragt – am 10. August 2017. Der Antrag dafür wurde laut seinem Rechtsanwalt zugestellt und die Postbank habe auf telefonische Rückfrage die korrekte „Adresse für die Zwangsvollstreckung in Essen bestätigt“. Eine solche Pfändung dauert in der Regel einige Wochen. Das Konto der AfD Bremen dürfte also in Kürze gesperrt sein. In Folge weiterer Mietausfälle und des erfolgreichen Versäumnisurteils hat der Käufer die Klage erweitert – auf 3.500 Euro, eine Summe, die der AfD weh tun dürfte angesichts eines mageren Wahlkampfbudgets und ihres offensiven Bettelns um Wahlkampfspenden (taz berichtete).

    Der Landesvorstand Frank Magnitz will sich zu alldem nicht äußern. Das Versäumnisurteil kommentiert er dennoch: „Wir haben die Einladung nicht bekommen.“ Gleiches gelte für Mahnungen und weitere Forderungen des Klägers.
    Der Parteibeschluss liest sich wie ein Befehl

    Doch das sind nicht alle Probleme der AfD Bremen kurz vor der Bundestagswahl. Laut internem und einstimmigem Vorstandsbeschluss wurden die Kreisvorsitzenden zur Mitarbeit im „Wahlkampfteam“ zwangsverpflichtet: „Die Kreisvorsitzenden gehören ab sofort dem Wahlkampfteam an und nehmen aktiv teil.“ Der Beschluss sei ab dem 31. August „sofort gültig und umzusetzen“.

    Einzelne Verbände und Mitglieder verweigerten anscheinend die Wahlkampfhilfe. Unter Androhungen von Sanktionen versucht Magnitz nun, seine Mitglieder wieder auf Linie zu bringen. Der Beschluss liest sich wie ein Befehl: „Sollte ein Kreisvorstand die Beschlüsse nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausführen, behält sich der Landesvorstand ausdrücklich Ordnungsmaßnahmen vor.“

    Wahrlich ein TRAUERSPIEL !!!

  8. Voll die Faschisten:

    Dänemark kontrolliert die Grenze zu Deutschland jetzt mit bewaffneten Soldaten. 😉

  9. <blockquoteGoldschatz 8. September 2017 at 20:37

    OT
    Terrorattacke? Leipzig – Araber stößt am Hauptbahnhof 34 jährigen Mann vor Auto, schwer verletzt

    https://www.youtube.com/watch?v=XRRmvcQh714

    Der hat einfach nur die Befehle aus dem Koran direkt umgesetzt!

    Aber das hat nach dem Gerede der Politkasper von CDU/SPD/GRÜNE/SED-Nachfolger ja nichts mit dem Islam zu tun.

    Nur ein Einzelfall!

  10. Herr Timke ist ein langjährig erfahrener Politiker mit Weitblick. Besonders gut finde ich seine besonnene Art, selbst heikle Dinge im Parlament vorzutragen:

    https://www.youtube.com/user/GruppeBIW

    Einen Mann mit seiner Erfahrung könnte die AfD sehr gut gebrauchen und nach vorne bringen.

  11. Timke ist ein Patriot der ersten Stunde. Er sollte zur AfD wechseln und dort einen vorderen Listenplatz bekommen.

  12. 1. Horst Tappert 8. September 2017 at 21:13
    Weils zum Thema passt:
    „Klare Kante gegen AfD-Werbung
    Bürgermeister von Ebstorf in Niedersachsen erklärt in einem öffentlichen Brief, warum er ein Wahlplakat der Rechtsaußenpartei entfernt hat“
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063116.klare-kante-gegen-afd-werbung.html
    ———————————————————

    Heute reißt das rote Bürgermeisterschwxxx die demokratischen Plakate von den Wänden und morgen reißt er die Seiten, die ihm nicht passen aus dem Grundgesetz Buch raus!!

    Soweit sind wir jetzt in Deutschland!!! Solche Kreaturen konnten Bürgermeister werden!!!
    Das muss sich ganz sicher ändern!

  13. Paul66 8. September 2017 at 21:29

    Jetzt erzaehlen sie bei ntv schon wieder die linke waere auf dem dritten platz.volksverarsche.

    Nee, nee, das stimmt schon. Die wissen nämlich schon, dass die „SPD“ auf Platz 4 gefallen ist.

  14. Hier in Wilhelmshaven haben wir wöchentlich Messerattacken und alles Mögliche von den Barbaren.
    Auch wenn mal einige Kurden oder Jeziden tot in ihrer Wohnung liegen wird nicht viel Aufsehen davon gemacht.Wenn man aber die Taxifahrer kennt und andere Gewerbetreibende,und natürlich Polizisten dann weiß man definitiv das das politisch gewollt ist
    Vorhin am Bahnhof haben sie auch wieder einen abgestochen ist aber nichts besonderes hier.
    Da bei der Nordseepassage klettern sie die Wände freihändig hoch aber ihre Heimat haben sie angeblich aus Angst vor bösen Menschen verlassen.

    .

  15. Jeder Widerstand gegen das Establishment ist willkommen.
    Machen wir denen das Leben unerträglich!

  16. https://www.welt.de/politik/deutschland/article168458645/Niedersachsen-stoppt-Zuzug-von-Fluechtlingen-nach-Salzgitter.html

    Das Ganze führe zu einer Konzentration, welche die Integrationsfähigkeit übersteige, sagte Klingebiel. Er sprach sich am Freitag auch gegen Familiennachzug aus, solange die Rahmenbestimmung für die Integration der nachziehenden Familienmitglieder nicht existierten. Auch Weil betonte, die Integration müsse vor Ort „leistbar“ sein.

    Das Hilfsprogramm für die drei Städte sieht auch einen Integrationsfonds von zunächst ❗ 20 Millionen Euro für dieses und kommendes Jahr vor.

    Doch es gibt erste Kritik: „Wir sehen wenig Sinn darin, jetzt punktuell in einzelnen Städten einzugreifen“, sagte Thorsten Bullerdieck vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

    <<<Keine Angst ab März 2018 Kommen wenn es schlecht läuft noch 1,5 Millionen wenn es gut läuft 2 Millionen!!! Wir schaffen das<<<

    https://www.welt.de/gesundheit/article168443247/Malaria-Fall-in-Italien-bleibt-raetselhaft.html

    Im Krankenhaus in Trient dagegen befanden sich zum Zeitpunkt der Behandlung der Vierjährigen mehrere Angehörige einer Familie aus Burkina Faso, die an Malaria erkrankt waren.

    Es werde geprüft, ob diese aus Afrika mitgebrachtes Gepäck mit im Krankenhaus hatten, hieß es. Auf diesem Weg könnte möglicherweise eine Überträgermücke in die Klinik gelangt sein.

    <<<Die zunehmenden Gefahren, die Europäern in ihrem alltäglichen Leben aufgrund einer fehlgesteuerten Einwanderungspolitik drohen, scheinen komplexer und vielfältiger als alles was der Kontinent bisher erlebt hat.<<<

    <<<Der Fall zeigt, daß die Rückkehr der Seuchen keine Sciencefiction ist.! Angesichts von zunehmender TBC/ Hepatitis und Masernfällen auch in Deutschland muß lückenlose Ursachenforschung betrieben werden auch wenn das Ergebnis nicht political correctness konform ist.<<

  17. @ Paul66 8. September 2017 at 21:29

    @mod
    Der ticker steht schon seit ein paar tagen.
    Ot
    Jetzt erzaehlen sie bei ntv schon wieder die linke waere auf dem dritten platz.volksverarsche.

    Diese Münchhausens können erzählen, was sie wollen: die AfD wird locker drittstärkste Partei, mindestens 3 % vor SED und FDP, über 5 % vor den Kifis.

  18. Timke / BIW ist ein „lonely rider“. Bremer wählen immer SPD, Straßen und Plätze werden nach Schuldenbürgermeistern ernannt.

  19. NieWieder 9. September 2017 at 01:06
    Was sind „LKR-Abgeordnete“?
    Sind das die um Lucke? D.h. die sind vorher von der AfD ausgetreten?

    Die BIW ziehen über Bremerhaven ein. Bremerhaven sieht aus wie Deutschland 1956 + „Flüchtlingen“.

  20. BREMEN??? Was is’n das??? Einer der völlig überflüßigen, rotlinksgrünverblödet regierten und höchstverschuldeten Zwergstadtstaaten, die nur durch diesen drecks Länderfinanzausgleich überleben können? Bremen, Hamburg und Berlin, tut mir und Bayern einen großen Gefallen: nehmt noch das ebenso nutzlose Saarland dazu und entsorgt Euch ENDLICH selber!

  21. Haremhab 8. September 2017 at 21:17; Ach, IM Erika auf einmal so empfindlich. FJS sagte seinerzeit „In Bayern bedeuten Pfiffe Beifall“. Die meistens tatsächlich gewalttätigen Proteste gegen AfD und Pegida werden doch von ihr, wenn nicht aktiv, so zumindest durch Unterlassung (des Verbots der finanziellen Förderung durch ehemals Schwesig) gefördert. Da ists nur gerechtfertigt, dass sie das Echo mitkriegt.

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