Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT | AfD und FDP gemeinsam gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Der Hamburger Rechtsanwalt und Erfinder der „Torpedoklage“, Joachim Steinhöfel, im bemerkenswerten Kurzinterview mit FDP-Chef Christian Lindner. Können die einzigen beiden freiheitlich ausgerichteten Parteien Deutschlands das mut-maas-lich verfassungsfeindliche Gesetz gegen die Meinungsfreiheit konzertiert „torpedieren“?

Bereits im Vorfeld des Interviews hat Steinhöfel nebenbei den Guinness-Weltrekord „Wie viele Menschen passen in einen manipulierten Diesel*“ gebrochen: Neben dem markigen Anwalt passte der Bundesvorsitzende der FDP, die gesamte Führungsspitze der FDP, der Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der FDP, der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, der Pressesprecher der Bundes-FDP sowie das gesamte Wahlprogramm der FDP in Steinhöfels Stickstoffschleuder: Christian Lindner in persona.

„Die Digitalisierung ändert alles“ ist die FDP-Hauptaussage im Wahlkampf 2017. Die Digitalisierung änderte insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland seit der Verabschiedung des „NWDS-Gesetzes“ am unseligen 30. Juni 2017. „Hate-Speech-Minime“ Heiko Maas (SPD) ist es an diesem histerischen Tag gelungen, im Zuge der freudigen Homo-Ehen-Erregung auch „noch einen mit reinzuschieben“: Einen veritablen Anschlag auf das Grundgesetz – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Dabei wird der Strafrechtsanspruch des deutschen Staates auf private Dienstleister wie Facebook und ihre Zensurschergen wie beispielsweise Bertelsmann-Arvato oder der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane „verschoben“. Im Zuge eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG will die AfD schnellstmöglich gegen das evident verfassungswidrige „Hass-Maas-Gesetz“ einschreiten. Kann die oftmals als „prinzipienlos“ titulierte FDP dabei ein hilfreicher Weggefährte nach Karlsruhe sein? Gemeinsam mit der AfD „in die Gänge kommen“, damit weitere gravierende Unrechts-Pannen in Deutschland verhindert werden?

FDP – Don’t be a Maybe!

Jo Steinhöfel, 55, (Löwe), stellt kämpferisch-originell die richtigen fünf Fragen an den Mann am FDP-Steuer und entdeckt dabei seine innere Marietta Slomka. Zum ersten Mal im Bundestagswahlkampf können PI-NEWS-TV-Zuschauer dabei den bislang nur in black & white gehaltenen „Lindbergh-Poster-Boy“ sogar in Multicolor bestaunen. Denn „Mutti-Color“ gibt es für die „vielseitig-offene“ FDP bereits im Neu-Jamaica Schleswig-Holstein (schwarz-grün-gelb) oder im Ampel-Land Rheinland-Pfalz (rot-grün-gelb).

Hoffen wir für die vielseitigen Magenta-Gelben, dass bei der gemeinsamen „Fahrt nach Karlsruhe“ die Ampel nicht doch auf „dunkelrot“ steht. Oder Lindbergh-Lindner auf glitschigem Terrain ins Schleudern kommt. Steinhöfel hat zumindest gegen widerrechtliche Facebook-Zensuren auf die YouTube gedrückt und bereits die ersten Prozesse gegen die Meinungs-Krake in voller Fahrt gewonnen. Von 6.000 jährlichen Verfassungsbeschwerden sind in Karlsruhe im Mittel nur 2% (!!!) erfolgreich.

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* Guinness-Statuten für „Die meisten Personen in einem Auto“: Standard-Serienauto, Keine Sitze entfernt, Türen und Fenster geschlossen, Rekord innerhalb 10 Minuten, der (Diesel-) Motor muss nach Abschluss des Versuches gestartet werden, Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Auch wenn Christian Lindner auf den liberalen Star-Schnitt-Billboards jünger rüberkommt – er soll nach Parteiangaben bereits das 16. Lebensjahr seit längerem vollendet haben.

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Seit nunmehr einem Jahr gibt es das kleine Youtube-Format „Laut Gedacht“ ^[1], das eigentlich gar nicht mehr so klein ist. Über 7.000 Abonnenten und über 700.000 Klicks mit mehr als 50 Videos. Ihren ersten Geburtstag möchten Philip und Alex nutzen, um insgesamt drei Exemplare des Buches „Kontrakultur“ von Mario Müller zu verlosen. Und so kann man teilnehmen: Bis einschließlich Dienstag, den 12.9., diese Folge auf Youtube kommentieren. Der Kommentar mit den meisten Daumen nach oben gewinnt.

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Von Dominik S. | Kurz vorweg, ich bin 47 und habe als Jugendlicher mit dem Programmieren angefangen. Das logische Denken, das beim Programmieren zwingend ist, überträgt sich irgendwann auf den gesamten Alltag. Seit 21 Jahren ist das logische Denken, gepaart mit der Beratung von Unternehmen, mein Beruf. Vielleicht erklärt der Hang zur Logik die kritischen Stimmen, die häufig aus der IT-Branche kommen. So ist das wohl, wenn man in „wenn-dann“-Strukturen denkt. Zudem ertrage ich kein Unrecht, sondern bin für Recht und Ordnung im Rahmen des Völkerrechts. Seit Jahren studiere ich deshalb nebenbei Rechtswissenschaften, die eine gewisse Verwandtschaft zur Logik des Programmierers haben.

Mein Entschluss, die AfD zu wählen, steht schon länger fest, zuerst aus Protest, nun aus Überzeugung. Als vor zehn Jahren die Schuldenkrise ausbrach, kam diese für mich aus dem Nichts. Andere konnten diese vorhersehen – warum? Ich fing an, mich mit Hintergründen zu beschäftigen, die auch das schmutzige Geschäft der Politik beinhalteten. Trotzdem konnte ich mir nicht vorstellen, mit welcher Dreistigkeit wir Bürger seitdem zunehmend offensichtlich belogen und betrogen werden für fremde Interessen (Lobby, Industrie, Staaten, Banken, Politiker) – zumindest nicht die Interessen der Bürger.

Wenn es die Verleumdungen nicht gäbe, die AFD als „rechts“ darzustellen und sich jeder unvoreingenommen mit den Programmen und Handlungen der Parteien auseinandersetzen würde, bin ich sicher, dass die AFD sogar stärkste Kraft bei der Bundestagswahl würde! Deshalb halte ich es für wichtig, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass die AFD un-verblendet betrachtet wird.

In meinem Geschäftsalltag kenne ich viele Menschen, die des vernünftigen Denkens fähig sind. Ich bin der Überzeugung, sie alle würden dem Parteiprogramm der AfD zustimmen, doch die meisten müssen und wollen ihre gesellschaftliche Konformität wahren. Sie lesen das Parteiprogramm nicht, weil die Leitmedien noch die im Geschäftsleben gültige Meinung darstellen, die die AfD als rechts, rechtspopulistisch und rechtsradikal bezeichnet. Diese Menschen wählen trotz der ja korrekt erkannten Folgen die Altparteien, nur weil eine unsägliche Meinungsmanipulation betrieben wird. Ich kann dort ebenfalls nicht offen meine Meinung bekennen, sondern muss mich geschickter Rhetorik bedienen – so weit sind wir hier mit unserer Meinungsfreiheit.

Rechts wird in Deutschland als Kampfwort benutzt

Trotzdem möchte ich diesen Menschen auf diese Weise empfehlen, sich endlich schlau zu machen, sich zu fragen, warum es sinkende Auflagen in den Mainstream-Medien gibt und immer mehr Menschen die GEZ verweigern und gegen Merkel protestieren (inklusive Staatsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler). Falsch ist: Uns geht es ja gut und die machen das schon. Leider wird die Korrektur der (zum Teil verschwiegenen) Missstände der letzten Jahre m. E. nur von der AfD thematisiert und durchgeführt werden, da sich dort die klugen Köpfe (trotz Anfeindungen und Bedrohungen) versammeln. Es gibt ja Gott sei Dank noch geheime Wahlen, falls der eine oder andere zu einem nicht Politik-Medien-konformen Entschluss kommt.

Ich habe irgendwann festgestellt, dass ich wohl nach Ansicht der Leitmedien „rechts“ sein muss. Das hat mich kurzfristig stark irritiert, da ich mich politisch immer in der Mitte sah. Dann kam schnell die Erkenntnis, dass nicht ich nach rechts gerückt bin, sondern Medien und Altparteien deutlich nach links. So musste also aus deren (publizierter) Sicht alles andere rechts sein.

Rechts wird allerdings in Deutschland als Kampfwort benutzt. Das ist uns so eingeimpft worden, dass man darauf reinfällt, auch wenn man es weiß. „Rechts“ bedeutet eben nicht nur konservativ, was ich größtenteils bin, sondern es wird mit Nazis oder Neonazis assoziiert, was ich definitiv nicht bin. Bin ich nun für die AfD, bin ich nach Meinung der Meinungsmacher rechts. Das darf nicht sein. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich dieses Wort „rechts“ heute als pure Propaganda im Sinne einer linken Ideologie. Die AfD hat mit dem Gedankengut von Rechtsradikalen nichts gemein, vielmehr entspricht die Politik der AfD der der CDU/CSU von vor zehn Jahren, bevor diese unter Merkel nach links drifteten, sogar mit dem, was die SPD verspricht und nicht hält.

Somit steht die AfD m. E. für die bessere CDU, da sie zudem als neue Partei nicht die dem Machtklüngel unterlegenen Parteistrukturen mitbringt, sondern sich noch rein auf Inhalte konzentrieren kann. Im Gegensatz zur Demokratie-destruktiven Energie der Altparteien scheint die AfD ihre Energie aus der Liebe zur Heimat, der Wahrung des Landes zu ziehen. Wenn Gefahr besteht, werden Energien mobilisiert. Für jeden, der die Situation erkannt hat, ist diese Energie zu spüren, während destruktive Kräfte nur aus Hass gespeist werden.

Merkel-Regierung setzt sich über geltendes Recht hinweg

Wenn ich mir nun ansehen muss, wie die Politik unter Frau Merkel das Recht vielfach bricht und das mit desolaten Folgen für uns, die wir nicht mehr als Deutsche, sondern als die, die schon länger hier leben, bezeichnet werden, entsteht ein Gefühl der Machtlosigkeit. Ich zähle die Punkte hier nicht alle auf, die letztendlich die Zerstörung unserer Kultur, unseres Friedens, immense Steuerbelastungen, Auflösung der inneren und äußeren Sicherheit und Zerstörung unseres Industriestandortes zur Folge haben werden. Die AfD verspricht, umgehend einen Untersuchungsausschuss zu den Taten Merkels ins Leben zu rufen, sobald sie in den Bundestag kommt. Als Bürger (oder wie wir heißen) sollten wir einen genauen Blick auf die Geschehnisse werfen – zumindest für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, denn die politischen Agenden der Altparteien beschleunigen die aktuelle Entwicklung.

Eine Ordnung, in der alle grundsätzlich zufrieden leben können, erfordert gute Gesetze, die bestimmen, wer sie durchsetzt und dass sie durchgesetzt werden. Wir haben in Deutschland überwiegend gute Gesetze, auch das Grundgesetz ist gut und richtig. Nach dem Grundgesetz gibt es klare Definitionen zu den Rechten des Volkes und seiner Vertreter. Würden diese eingehalten, wäre alles in Ordnung, bzw. Missstände änderbar.

Leider setzt sich die amtierende Regierung, beachtlicher Weise im Zusammenspiel mit der sogenannten Opposition, über das geltende Recht hinweg. Einen Prozess wird es erst geben, wenn eine Partei im Bundestag sitzt, die dies fordert. Jede Stimme für die AfD ist ein weiterer Schritt zur rechtlichen Aufarbeitung der vorsätzlichen Rechtsbrüche der amtierenden Regierung.

Deutschland ist erfolgreich, weil es einen hohen Anteil an selbstdenkenden, gebildeten und innovativen Praktikern hat. Dies steht im Gegensatz zu den Berufspolitikern, die heute nur noch umverteilen, was andere verdienen, nicht zuletzt an sich und ihre Interessengruppen.

Bei Talkshows Altparteien mit Phrasen, AfD mit Fakten

Selbstdenkende sind die, die nun, wo die amtierende Politik ihr wahres Gesicht zeigt, den Zustand nicht mehr ertragen können, weil sie eben selbst denken und dazu aus dem Alltag und dem Beruf Wissen und Verstand mitbringen, was den Politikern nur in Memos von ihren Mitarbeitern mitgeteilt wird – falls diese überhaupt noch Einblicke in die Realität haben.

Verfolgt man Talkshows, in denen Vertreter der Bundestagsparteien und der AfD anwesend sind, so merkt man schnell, dass die Altparteien mit Phrasen (Versprechen, die sie seit Jahren nicht halten und sich dafür loben) daherkommen und die AfD mit Fakten. Diese Fakten werden schnell, wenn die Argumente der Altparteien ausgehen – also fast immer – durch pauschale Anfeindungen mit „rechts“ übertönt. Die Moderatoren helfen den Altparteien hierbei durch permanentes Unterbrechen oder gar Parteinahme.

Glücklicherweise ist dieses wahre Gesicht der Medien und Altparteien durchschaubar und entlarvend. Letztlich geben somit die Altparteien, die verzweifelt um den Erhalt ihrer Macht und ihrer großen Pläne zu Lasten der Bürger kämpfen, der AfD Wahlkampfhilfe.

Ich möchte jetzt kein Manager der Medien und Altparteien sein, die glaubhaft bleiben und dabei die AfD besiegen müssen. Denn das ist nicht möglich und geht nur mit Hinterhältigkeit, Lüge und Einschüchterung, wie wir es jetzt sehen.

Mit unerträglicher Arroganz wird der Wille des Volkes ignoriert und vor den Wahlen werden AfD-Themen eins zu eins als die eigenen übernommen ^[2], in der Hoffnung, die Wähler nehmen der CDU und SPD ab, dass sie nun, jetzt, endlich nach der nächsten Wahl all das machen werden, obwohl sie doch in den Jahren ihrer Regierungszeit bisher das Gegenteil mit Nachdruck vollzogen haben.

Antifa als Straßenfront der Altparteien

Die AfD ist jung. Die Führung besteht aus klugen, gebildeten und studierten Köpfen, die sich alle im Berufsleben bewährt haben. Während die öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Zwangsfinanzierung die AfD abschaffen will, auf einer Anti-Merkel-Aktion zwei Hitlergrüße, die man gesehen haben will (so O-Ton), gleich als AfD-Tat identifiziert, so denke ich, dass es weniger Rechte bei der AfD als ANTIFA bei sämtlichen anderen Parteien gibt. Es ist davon auszugehen, dass intelligente führende Köpfe der AfD kein Interesse an einer rechtsradikalen Ausrichtung der Partei haben werden und diese auch nicht zulassen. Diese werden im Rahmen eines an Propaganda grenzenden Journalismus aus Einzelfällen zur Gesamt-AfD verallgemeinert. Dagegen wird die staatlich subventionierte Antifa, die eindeutig gegen das Grundgesetz wirkt, verschwiegen und scheinbar als Straßenfront der Altparteien eingesetzt.

Wenn man das Wahlprogramm der AfD ^[3] gelesen hat, ist davon alles aus LINKER Sicht radikal. Für die Menschen der politischen Mitte, die meisten also, ist das Programm in allen Punkten zu unterschreiben. Das gilt natürlich nur für die, die neben der einseitigen Berichterstattung der „Leitmedien“ auch Gegenmeinungen zulassen und sich selbst eine unparteiliche und objektive Meinung bilden, was nach § 11 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag der originäre Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen wäre:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Da allerdings die Abschaffung deren Finanzierung unter Zwang im Raum steht, wäre es ein Wunder, wenn sie der AfD eine faire oder gar positive Berichterstattung angedeihen ließen.

Als Mensch, der möchte, dass das geltende Recht umgesetzt wird und zwar nicht nur, wenn es um die Beitrags- und Steuereintreibung geht, sondern auch um die Rechte der Bürger, kann ich keine Partei wählen, die Gesetze zum erheblichen Nachteil der Bevölkerung bricht und weitere Kompetenzen unseres Landes an supranationale Institutionen vergibt.

Gedanken der Auswanderung angesichts der Entwicklung Deutschlands

Wir Deutschen sind ein Volk, das Menschen in Not hilft. Das ist keine Frage – doch frage ich mich, ob wir die zig Milliarden, die wir für Menschen aus Afrika in Deutschland ausgeben, nicht besser als Direktzahlung nach Afrika leisten könnten, wo bedingt durch die niedrigeren Lebenshaltungskosten möglicherweise nicht nur gleichzeitig mehr als 10 mal so vielen Menschen geholfen werden könnte, sondern auch die kulturellen Integrationsprobleme in Deutschland beseitigt werden könnten. Im Flugzeug soll ich mir die Sauerstoffmaske zuerst selbst aufsetzen, damit ich anderen helfen kann. In Deutschland erhält sie zuerst der, dem geholfen werden soll.

Ich habe mich nach Deutschlands Entwicklung der letzten Jahre mit dem Gedanken der Auswanderung beschäftigt. Als Programmierer stehen einem glücklicherweise viele Länder offen. Doch mit der Familie in die Fremde zu gehen, obwohl hier Heimat, Vertrautheit, Sprache und Freunde sind, ist die letzte Notlösung.

So wären auch die Flüchtlinge möglicherweise glücklich, in ihrer Heimat zu bleiben, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu geben würde.

Ich werde für eine Heimat, die sich an das geltende Recht hält, intelligent, helfend und freundlich ist, stimmen. Hier bin ich zuhause. Mein Sohn soll nicht in einer (Meinungs-)Diktatur inklusive terroristischer und krimineller Begleiterscheinungen aufwachsen.

Welche Optionen haben wir? (subjektive Darstellung)

• CDU/CSU: Willkür einer unberechenbaren und nachweislich rechtsbrüchigen Kanzlerin.
• SPD: Mitläufer der Kanzlerin, Verrat ihrer Klientel nach Hartz IV, trotzdem dadurch zu Lasten des Volkes für wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich, mit dem sich Merkel rühmt. Kein Profil, keine Kompetenz, hinterlässt nur verbrannte Erde.
• FDP: Verspricht alles, um gewählt zu werden, koaliert mit jedem, der ihr Macht verspricht (also geht die Stimme voraussichtlich an Frau Merkel)
• GRÜNE: Umverteilung und Zerstörung des Wirtschaftsstandorts inkl. Natur, blinde Ideologie mit Alibi-Funktion für Besserverdienende
• LINKE: Ansatzweise interessante Opposition, Leitbild leider geprägt von staatlicher Bevormundung, kommunistischen und sozialen Utopien, die in der Vergangenheit nicht funktionierten
• AfD: Keine Historie (weder negativ noch positiv), gutes Personal, m. E. einziges Programm zur Lösung der Probleme und Fehlentwicklungen.

Auswandern oder hier handeln? Ich handele, wähle AfD und empfehle jedem, das Parteiprogramm zu lesen und Reden der führenden AfD-Politiker auf YouTube anzuhören, sich also eine eigene Meinung zu bilden.

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(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net ^[4])

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Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Woran man das merkt? Die Wetterhähne rotieren im Wind der Meinungsumfragen. Beispielsweise Christian Lindner. Jahrelang ließen er und die FDP die rechtswidirge Grenzöffnung unkontrolliert. Jetzt verlangt er Mittelmeerrouten sperren, Auffanglager in Afrika, alle Flüchtlinge abschieben. In zwei Worten: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Ach, jetzt dann doch? War das nicht gestern noch total nazi, rechtspopulistisch, unchristlich? Lindner will frustrierte CDU-Wähler gewinnen. Aber ob die wirklich so blöd sind, ihm diesen schamfreien Richtungswechsel abzunehmen? (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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Von WINSTON KIRCHBERG | Heiko Senking ist Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft „Lüneburg“ und Bürgermeister von „Ebstorf“. Da die dortige Staatsanwaltschaft offenbar derzeit stark unterlastet ist, hat Heiko S. schnell ein AfD-Plakat gestohlen und sich mittels eines „Selfies bei Tatbegehung“ bei seinem Arbeitgeber angezeigt. Auf Steuerzahlerkosten natürlich!

Welch komplett irre Auswüchse wird die Treibjagd gegen die AfD, ihre Mitglieder und ihr Eigentum in Deutschland noch annehmen? Gerade die tätlichen Übergriffe durch Politiker anderer Parteien zeigen erschreckende Formen auf, so wie man sie nur aus dunkleren Zeiten Deutschlands kennt. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden vermehrt Wahlkampfhelfer der demokratischen „Alternative für Deutschland“ von „politischen Gegnern“ angriffen und verletzt. Die Hemmschwelle zur Aggression gegen die AfD läuft hierzulande nun gegen null.

In Berlin sind über ein Drittel aller beschädigten Plakate von der AfD. Die Plakate werden beschädigt, beklebt oder gestohlen, meist wenige Stunden nach der rechtmäßigen Anbringung.

Erst am vergangenen Mittwoch wurde ein von wachen Wählern ertappter CSU-Bürgermeister ^[5] auf YouTube mit Spott, Hohn und Häme überschüttet. Der Franke war der absolute  YouTube-Star für einen Tag, immerhin etwas Ruhm für den Helfershelfer des umtriebigen „Spin-Doktor“ Andreas Scheuer, CSU.

Dieser „Heiko“ zeigt sich gleich selbst an. Praktisch.

Gegen „Ausländer-Hass“ startete der Bürgermeister von Ebstorf in der Lüneburger Heide seine Vandalismus-Straftat gegen die AfD. Dabei trägt Heiko Senking, UWG, sein Unrechtsbewusstsein schuldstolz zur Schau. Deshalb schreibt er gleich zu Beginn seines Posts: „Gerne können Sie rechtliche Schritte gegen mich einleiten, allerdings habe ich mich bereits dahingehend heute selber angezeigt.“

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„Unglaubliche Courage !“ – Männliche Schwangerschaftsphobie?

Senking stieß mit seiner Erklärung auf „geteilte“ Resonanz im Netz: Innerhalb weniger Stunden wurde sie über 4.400-mal kommentiert. Die meisten Kommentatoren auf dem sozialistischen Blog „Neues Deutschland“ loben derzeit seine „sehr geile Aktion“, feiern seine unglaubliche „Courage“ und bieten ihm sogar finanzielle Hilfe an. Es handelt sich bei dem von Heiko Senking entfernten Plakat um ein Motiv aus der aktuellen AfD-Kampagne: „‚Neue Deutsche? Machen wir selber“ zur Bundestagswahl.

Bürgermeister Heiko leidet nicht etwa unter einer männlichen Schwangerschaftsphobie, sondern begründet seine Straftat ^[7] folgender-maasen: „Ich fand es unerträglich, dass die Mitglieder meines Vereins an diesem Schild vorbei in die Geschäftsstelle gehen mussten“. Für ihn war das Plakat des Wettbewerbers „eine gezielte Provokation, die er nun „abgestellt“ habe. Laut Mitteilung des Kommunalpolitikers Senking bestehe „sein Verein“, der TuS Ebstorf zu einem großen Teil aus Menschen mit Migrationshintergrund, verschiedener Religionen und unterschiedlicher sexueller Orientierungen.

Angelika Klee, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg, bestätigt die Straftat ihres geschätzten Kollegen auf Nachfrage ^[8]. „Wir prüfen eine mögliche Sachbeschädigung“, sagt sie. Zu dem Umstand, dass diese mögliche Sachbeschädigung ein Mitarbeiter begangen hat, könne sie noch nichts sagen. Man werde jetzt alle notwendigen Informationen einholen und dann die Angelegenheit bewerten.

In den sozialen Netzen wird Senking aber auch vorgeworfen, mit seiner Straftat zwar für angebliche „Toleranz einzutreten, selbst jedoch keine andere Meinungen zu dulden.“ Ein altbekanntes sozialistisch-kommunistisches Problem. Als Bürgermeister wäre Heiko S. der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Aber auch andere Heikos in Deutschland haben ernstzunehmende Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Justiz (Zensurgesetz, Beleidigung, Hetze, Westwing-Sponsoring-Affaire). Bislang wurde der Text auf Facebook mehr als 19.000 Mal weiter verbreitet und mehr als 120.000 Mal mit »Gefällt mir« markiert. Der Post wurde allerdings noch nicht von seinem Namenkollegen und obersten Dienstherrn gesperrt.

Heiko, du bist nicht der einzige Straftäter, der „diesen Namen trägt“ – hoch am Himmelszelt.

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Erst im Februar hat der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (46, BIW) ein wegweisendes Urteil zur Stärkung der Abgeordnetenrechte vor dem Bremer Staatsgerichtshof errungen (PI-NEWS berichtete) ^[9]. Jetzt haben die BIW durch den Wechsel zweier LKR-Abgeordneter eine parlamentarische Gruppe formiert und prompt bahnt sich das nächste juristische Scharmützel ^[10] an. Dieses Mal steht die Gleichbehandlung in Bezug auf die finanzielle und sachliche Ausstattung der neugegründeten Parlamentsgruppe auf dem Prüfstand.

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Von JOHANNES DANIELS | Immer mehr geistig verwirrte „Einzeltäter“ verunsichern die Menschen in Deutschlands Städten. Am Leipziger Hauptbahnhof warteten am Donnerstag gegen 17.15 Uhr einige Fußgänger an einer Ampel. Plötzlich wurde ein Passant laut Zeugenaussagen von „hinten gestoßen“, so Polizeisprecherin Maria Braunsdorf.  „Die Autos fuhren gerade los, als er auf die Straße fiel“. Ein Citroen-Fahrer erfasste den Fußgänger, worauf das Opfer mit schwersten Verletzungen auf die Intensivstation kam. Es bestand keine Beziehung zwischen dem Gewalttäter und dem Verletzten.

Ein weiterer willkürlicher Straßen-Dschihad? Der Strategiewechsel von Dschihadisten in Deutschland verläuft plangemäß. Neben größeren geplanten Attentaten gegen die Bevölkerung (Berlin ^[11], Ansbach ^[12], Barcelona ^[13], London ^[14], Brüssel ^[15], Stockholm ^[16]) sollen vor allem spontane Mordattacken der schutzsuchenden Gäste die Deutschen in ihren Lebensgewohnheiten verunsichern. Grausame Beispiele dafür gibt es im #Merkelsommer2017 bedauerlicherweise genug.

Der Täter tauchte anschließend in der Menschenmenge vor dem Hauptbahnhof unter. Zeugen beschreiben den Mann ^[17] wie folgt: vermutlich arabischer Herkunft, schwarze Haare, 165 – 170 cm groß, 18 – 30 Jahre alt, er trug einen ca. 1 cm langen, schwarzen Bart von den Kotletten über das Kinn wachsend, schlanke, sportliche Figur, leicht bräunlich-karamellfarbene Haut, sehr dunkle, fast schwarze Haare.

„Bräunlich-karamellfarbener“ Täter

Die Polizei ermittelt nun wegen versuchten Totschlags mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Sie bittet Zeugen, sich bei der Leipziger Kripo zu melden. Nach einer grausamen Vergewaltigungsserie im Leipziger Rosental und verschiedenen Schießereien steht die sächsische Metropole erneut im Zentrum des Verbrechens: Nachdem Frauen „möglichst nicht mehr alleine joggen ^[18] gehen sollten“, sollten auch Männer möglichst nicht mehr allein auf die Straße gehen oder sich besser „umsehen“, wer hinter ihnen steht.

Die AfD fordert die konsequente und ausnahmslose Verwahrung und Abschiebung aller „Gefährder“. Es wäre zu wünschen, dass die von Deutschland entgegengebrachte Gastfreundschaft auf andere Art und Weise honoriert werden würde. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum zu erwarten.

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Prominenten Besuch hatte diesen Mittwoch die AfD des Rheinisch-Bergischen Kreises ^[19] zu verzeichnen. Mit dem Essener „Steiger“ Guido Reil, bundesweit bekannt geworden durch seinen famosen Auftritt bei „Hart, aber Fair“, und dem Mitgründer der Alternative für Deutschland und NRW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Martin Renner, kamen gleich zwei Hochkaräter der „Blauen“ in den Bergischen Löwen und sorgten vor knapp 200 Zuhörern für einen emotionalen Abend.

Emotional deshalb, weil erst wenige Tage vorher nur ca. 300 Meter entfernt vom Veranstaltungssaal in der Hauptstraße, der 40-jährige Thomas K. von einer Gruppe türkischer Jugendlicher zu Tode geprügelt wurde (PI-NEWS berichtete) ^[20]. Grund genug für den Moderator des Abends, Martin Schiller, nach der Vorstellung der Bundestagskandidaten Dr. Roland Hartwig und Prof. Dr. Harald Weyel, eine Schweigeminute für den zweifachen Familienvater Thomas K. einzulegen.

Dass sich Gewalttaten wie diese nicht mehr wiederholen, dafür will sich vor allem der fünffache Familienvater (vier Söhne, eine Tochter) und Jurist, Dr. Roland Hartwig, einsetzen. Der gebürtige Berliner, Nr. 14 der NRW-Landesliste, betonte in seiner knapp 20-minütigen Rede, dass die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Innen- und Außenpolitik für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter Priorität haben werden.

Einen nicht weniger versierten Eindruck machte der Professor für Betriebswirtschaft an der FH Köln und Drittplatzierter der NRW-Landesliste, Harald Weyel, der sich unter anderem gegen deutsche und europäische Fehlanreize bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik einsetzen wird. „In Europa müssen kurzfristig nicht nur die neuen Rettungsfonds verschwinden, sondern mittelfristig auch die meisten alten Dauersubventions-Futtertröge“, so der 58-jährige in seiner fesselnden Rede.

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„Da wird einiges an Kompetenz in den Bundestag einziehen“, zeigte sich dann auch der Ex-SPD-ler Guido Reil in seiner wie immer vor dem Pult und aus dem Stehgreif gehaltenen Rede sichtlich beeindruckt. Reil, der im Landtagswahlkampf das Gesicht der Ruhrgebiets-AfD war und im Essener Norden für die AfD über 20 Prozent der Stimmen einfuhr, machte sich an diesem Abend mit seiner gewohnt geradlinigen Art zum Publikumsliebling. Schade, dass man Reil wohl nach dem 24. September nicht im Bundestag wiedersehen wird. Der 47-Jährige ist nicht über die Landesliste abgesichert, sondern bewirbt sich im Nordwahlkreis 119 um ein Direktmandat.

Und dann war da noch Martin Renner aus Haan (nahe Düsseldorf), der in der mit Abstand längsten Rede des Abends eindrucksvoll unter Beweis stellte, dass er zurecht zum NRW-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gewählt wurde. Der Islamexperte („es heißt nicht islamistischer Terror, sondern islamischer“), der mit seiner Marketingagentur einst Kommunikationsstrategien für internationale Pharma- und Kosmetikkonzerne entwickelte, berichtete den erstaunten Zuhörern, wie das damals in 2013 so abgelaufen ist bei der Gründung der AfD. Von seinen Treffen mit Bernd Lucke in Haan (Luckes Mutter wohnt dort), wie wichtig die Farbe blau für seine Partei ist, wie er das schwungvolle Logo entwarf und wie schwierig es für ihn war, die 15 Gründungsinitiatoren vom Namen „Alternative für Deutschland“ zu überzeugen. „Bei dem Wort Deutschland hatten einige schon Bauchschmerzen“, so Renner, „das muss man sich einmal vorstellen.“

Nach den Reden hatte das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen an die vier Politiker zu stellen, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wurde. Einer wollte wissen, ob der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland mit seiner Äußerung („entsorgen“) nicht über das Ziel hinausgeschossen wäre? Darauf Renner: „Ja, mei!“ Und damit war eigentlich alles gesagt…

Fazit: Eine sehr erfolgreiche Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis mit vier grandiosen Rednern, einem begeisterten Publikum und keinem einzigen linken Störer. Die AfD scheint im Bosbach- und Lindner-Stammwahlkreis sehr gut aufgestellt!

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Von ALSTER | Für Samstag, den 9. September hat ein linkes Bündnis zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen. Der Protestzug soll sich gegen „islamfeindliche Hetze“ und Rassismus wenden – und explizit gegen den möglichen Einzug der AfD in den Bundestag nach der Wahl am 24. September. Es soll eine Zwischenkundgebung vor der AfD-Zentrale geben und auf der Abschlusskundgebung werden „Künstler“ vor der Roten Flora auftreten.

„Vor dem „Stadtteilzentrum“ Rote Flora wollen die Veranstalter zudem ein Zeichen gegen die zunehmende staatliche Repression und Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Politik setzen. Das Verbot von linksunten.indymedia etwa sei auch ein Schlag gegen alle Menschen, die sich gegen die extreme Rechte und ihr Parteiprojekt der AfD organisieren.  Auch die Rote Flora bilde einen wichtigen Ort linker Subkultur und Politik, der einen wesentlichen Beitrag gegen Rechts leiste. „Mit der Abschlusskundgebung und dem Konzert wollen wir zeigen, dass wir nicht nur die besseren Argumente haben, sondern auch die besseren Partys feiern…“ so die Veranstalter ^[22].

Wie diese Partys aussehen, konnte Hamburg und die ganze Welt am Rande des G-20-Gipfels verfolgen. Im Umfeld des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel, war es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen. Direkt nach dem G20-Gipfel wurde angesichts der Gewaltexzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer  eine gewaltsame Räumung der Roten Flora nicht ausgeschlossen. Sogar der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat die Existenz des Zentrums infrage gestellt. „Da muss etwas passieren“, sein Geduldsfaden sei  „gerissen“, sagte er Anfang August im Abendblatt und betonte, niemand solle glauben, es könne alles bleiben, wie es war.

Was ist daraus geworden?

Als sich die Mitglieder des Sonderausschusses G20 der Bürgerschaft am Donnerstagabend erstmals trafen, wurde der AfD-Antrag, dem Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora zu ermöglichen, abgeschmettert. Nach der Ausschusssitzung war klar: die rot-grüne Koalition wollte vor der Bundestagswahl keinen Ärger ^[23] mit der extremen Linken. Man setze auf einen „langfristigen Wandel und Gewaltverzicht des besetzten Zentrums“.

Die Hamburger Linken, bei denen eine Sarah Rambatz gerne Deutsche sterben sehen will ^[24], haben auch einen Brief ^[25] an ihren roten Bürgermeister, der sie so nett in Ruhe lässt, geschrieben: „Bieten Sie Herrn Gauland im Rathaus kein Podium! Das „Hamburger Bündnis gegen rechts  (HbgR)“  bittet Sie dem Beispiel ihres Nürnberger Parteikollegen, Herrn Christian Vogel, zu folgen und dem Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD einen Auftritt im Hamburger Rathaus am 21. September zu untersagen… Mit freundlichen Grüßen .. “

Ob der Bürgermeister Olaf Scholz auch so eine Niederlage wie sein Parteikollege in Nürnberg ^[26] einstecken will? Neben den üblichen Unterstützern laufen auch die Mittelmeer-Schlepper-Helfer Sea-Watch ^[27] mit.

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Überall, wo Angela Merkel dieser Tage hinkommt, hagelt es Proteste mit Trillerpfeifen, Plakaten und Sprechchören gegen die unbeliebte Kanzlerin. So wie vor einigen Tagen auch in Finsterwalde im südlichen Brandenburg (PI-NEWS berichtete) ^[28], wo auch die linke ZEIT-Autorin Jana Hensel und ihr neunjähriger Sohn unter den Besuchern waren. Sie war so verzweifelt, mitansehen zu müssen, dass sich das Volk lautstark gegen die Massenflutungspolitik von Merkel zur Wehr setzte, dass sie in der ZEIT einen Offenen Brief an Merkel schrieb. Titel „Warum haben Sie denen nicht die Meinung gesagt?“

Auszüge:

[…]

Genau in diesem Augenblick hob ein unfassbares Pfeifkonzert an, plötzlich riefen die Leute „Hau ab, hau ab“ und bliesen wie wild in ihre Trillerpfeifen, die sie sekundenschnell aus ihren Jackentaschen gezogen hatten. Ein ohrenbetäubender Lärm. Da war sie, diese Wut und Brutalität, die man sonst hinter den schönen Fassaden nur vermuten kann, plötzlich war sie mit Händen zu greifen. Und Sie liefen weiter, mussten weiterlaufen, auf diese Menge zu, durch diese Menge hindurch. Jeder andere wäre weggerannt. Und Sie versuchten zu lächeln, mussten lächeln, natürlich, was sonst hätten Sie tun sollen. In den Gesichtern aller anderen, normalen Bürger war großes Entsetzen zu lesen. In meinem sicher auch.

Erst als Sie auf der Bühne standen, als Sie an das Rednerpult getreten waren und zu sprechen begannen, konnte ich sehen, wie schockiert auch Sie waren. Dass Sie ebenfalls fassungslos waren über diese verbale, größtenteils männliche Gewalt. Sie sprachen frei, Sie hielten Ihre ganz normale Wahlkampfrede über transatlantische Partnerschaften, die Bildungschancen von Kindern und Steuerfreibeträge. Und doch konnte man sehen und spüren, dass Sie diese Worte nur aufsagten, dass Sie mit den Gedanken und Gefühlen woanders waren. Wie gelähmt standen Sie da. Jedem von uns in der Nähe ging das so. Die auf den Bierbänken sitzenden Menschen starrten ausdruckslos vor sich hin, wie paralysiert taten sie so, als ob sie Ihnen zuhörten. Aber niemand hörte Ihnen zu, ich glaube, nicht einmal Sie selbst hörten sich zu. Und die Männer mit ihren Trillerpfeifen wurden immer lauter.

So ging das eine halbe Stunde, wie eine halbe Ewigkeit kam es mir vor. Hinter der Absperrung Wut, rund um und auf der Bühne Lähmung. Ich lief zwischen beiden Lagern hin und her. Und je öfter ich diesen Weg ging, desto mehr begann ich mich zu fragen, warum Sie die pöbelnde Menge ignorierten. Diese Apathie musste doch irgendwie zerschlagen werden, diese Pfiffe und Schmährufe waren doch ohnehin nicht zu überhören. Warum wandten Sie sich nicht einziges Mal an die Störer? Mit ein, zwei, drei klaren Sätzen. Sie sind doch so mächtig, Sie standen doch auf einer großen Bühne. Alle warteten darauf. Und ich glaube, all die Menschen, die gekommen waren, um Ihnen friedlich zuzuhören, hätten Sie unterstützt. Sie wären aufgestanden, hätten laut geklatscht, hätten sich den Trillerpfeifen auf ihre Art zeigen und entgegenstellen können. Ohne Gewalt, ganz menschlich. […]

Hier gehts zum ^[29] kompletten Artikel von Jana Hensel.

Auch bei Merkels Besuch in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) heute um 18 Uhr haben sich wieder viele Gegenproteste angekündigt. Und sie zeigen nicht nur bei der ZEIT-Autorin Wirkung, sondern auch bei der nervösen CDU: Am frühen Morgen teilte deren Kreisverband mit, den heutigen Wahlkampfauftritt von Merkel vom Rathausplatz kurzfristig in eine Halle ^[30] zu verlegen. Als Grund wurde „das schlechte Wetter“ genannt. Wer’s glaubt…

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» Die weiteren Stationen von „Angies Tour of Desaster“ gibt’s wie immer hier. ^[32]

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Am 2. September hatte der „Flügel“ wieder zu seinem beliebten und seit Wochen ausgebuchten Jahrestreffen auf den Kyffhäuser in Thüringen geladen. Der Einladung der patriotischen Gesinnungsgemeinschaft innerhalb der AfD sind auch der Bundesvorsitzende Prof. Jörg Meuthen und der Spitzenkandat zur Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland, gerne nachgekommen. Neben diesen beiden Spitzenfunktionären hielt der Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke die viel umjubelte Hauptrede des Tages.

Die rund 600 Besucher der Veranstaltung, darunter zahlreiche Landesvorsitzende, Abgeordnete und Bundestagskandidaten aus ganz Deutschland, hörten eine mitreißende Rede, die einmal mehr verdeutlichte, warum das verkommene politisch-mediale Establishment Björn Höcke so sehr hasst: Verbindet er doch rhetorische Qualität mit geistigem Tiefgang und authentischer Vaterlandsliebe.

Grundsätzlich in der Sache, aber dennoch offen für die politische Realität und auch für eine Verantwortungsübernahme in der Zukunft – wenn die alten politischen Kräfte sich auf die AfD zubewegt haben und nicht umgekehrt. Diesen Geist atmet auch das durch Akklamation der Teilnehmer verabschiedete Kyffhäuser-Manifest 2017 ^[33], in dem sich der „Flügel“ ausdrücklich zur Einheit der AfD bekennt und jegliche Spaltungstendenzen in der Partei scharf verurteilt.

Abschließend bleibt feszuhalten, dass Höckes mitreißender Auftritt bei den Zuhörern nur einen Wermutstropfen hinterließ: Dass man auf solche Reden von ihm im nächsten Bundestag leider (noch) verzichten muss…

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