Von INXI | In keinem anderen Bundesland wird der Wahlsieger AfD mehr und härter bekämpft als in Bayern. Noch-CSU-Chef Seehofer hat die AfD gar zum Erzfeind erklärt. Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, was in in einer illegalen Hausdurchsuchung gipfelte. Linke Gruppierungen werden direkt und unverhohlen aus München finanziert, der Fuhrparkleiter eines bayerischen Landrates wurde beruflich degradiert und gemobbt. PI-NEWS hat über all diese Entgleisungen bereits berichtet.

Vielen Menschen erscheint es paradox, dass die AfD ausgerechnet im konservativen und schwarzen Bayern den schwersten Stand hat. Nun, angesichts der 12,4 Prozent in Bayern für die AfD relativiert sich die Situation; die AfD wird nur von der Kartell-Partei CSU als Feind gesehen.

38,8 Prozent für die CSU lautete das vernichtende Wählervotum – das entspricht einem Anteil von 6,2% am Gesamtergebnis der Union bei den Wahlen zum Bundestag. Bundesweit ist die CSU eine Splitterpartei, der man nur wegen der bisherigen Macht in Bayern einige Beachtung schenkte. Diese Zeiten sind vorbei, wie das Wahlergebnis in Bayern zeigt. Vorbei die Zeiten, als ein Edmund Stoiber mit über 60% die Landtagswahlen dominierte. Da gab es noch keine AfD und damit keine Alternative zum CSU-Filz.

Der Feind in Bayern

Die CSU betrachtet Bayern als gottgegebenes Land. Filz und Korruption gab es dort schon immer, auch unter Franz Josef Strauß. Dieser charismatische Konservative schaffte es allerdings, Bayern von einem Agrarland zum führenden Bundesland in Sachen Technologie und Wohlstand zu entwickeln. Wohl auch deswegen wurden FJS etliche Skandale nachgesehen, respektive nicht weiter untersucht. Davon zehrten seine Nachfolger mehr oder weniger erfolgreich bis heute. Aber nur bis heute. Der Bonus ist restlos aufgebraucht, weil sich die CSU nur noch als Erfüllungsgehilfen der Totengräberin Deutschlands wahrnehmen lässt.

Seehofer hat alle Rechtsbrüche und Entscheidungen Merkels mitgetragen und damit mitzuverantworten. Punkt! Aber nicht nur Seehofer, sondern auch die Herren Söder, Dobrindt, Scheurer, Hermann … sind für den Untergang der CSU in Verantwortung zu nehmen. Die ehemalige Volkspartei hat die Zeichen der Zeit schlichtweg ignoriert und schreibt nach der krachenden Niederlage fleißig von der AfD ab, um sich irgendwie bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten. Das wird nicht gelingen; warum sollten die Bayern eine Kopie statt des Originals wählen? Die absolute Mehrheit der CSU in Bayern ist endgültig Geschichte!

10-Punkte-Plan der CSU

Mit diesem Pamphlet ^[1] will man nunmehr bei den Wählern punkten. Begriffe wie Patriotismus, Heimat und Leitkultur werden plötzlich hoffähig. Das sind exakt die selben Themen, wegen derer man die AfD bekämpft. In der Not schrecken die CSU-Granden vor keiner Peinlichkeit zurück. Aus deren Sicht sogar logisch; schließlich will man wieder Teil der Koalition sein – und sei es mit den Grünen. Verlogener geht es kaum noch.

Die CSU fordert angeblich eine Obergrenze für Invasoren von 200.000 ^[2] pro Jahr und will damit ihren konservativen Standpunkt erklären. Doch was bedeuten 200.000 legal (!) eingereiste Asylforderer pro Jahr? Jedes Jahr eine neue Großstadt in Deutschland voller islamischer Goldstücke, inklusive Plünderung unserer Sozialsysteme, inklusive dem weiteren Niedergang von Recht und Ordnung, von Sitte und Moral.

Die CSU steht für Umvolkung light – nichts anderes. Daraus ergibt sich zwingend, dass alle Patrioten Deutschlands auch nach der Wahl nicht locker lassen dürfen; der Kampf um unsere Heimat geht weiter!

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An den polnischen Außengrenzen haben am 7. Oktober 150.000 Katholiken in Erinnerung ^[3] an die Seeschlacht von Lepanto für die „Rettung Polens“ gebetet. In diesem Gefecht vor bald 450 Jahren wurden die türkischen Seestreitkräfte durch eine christliche Flotte so geschwächt, dass die weitere Invasion Europas durch den Islam ins Stocken geriet.

Unverholen warnen die Organisatoren der Aktion, zu denen auch die polnische Bischofskonferenz gehört (!) vor der „Islamisierung Europas“ und erklären „Multikulti in Westeuropa zum Irrweg“ und mahnen, dass „Europa Europa bleiben“ müsse.

An die Adresse des der islamischen Einwanderung gegenüber positiv eingestellten Klerus in Deutschland sei darum gesagt: es gibt ganz offensichtlich keinen Zwang im Glauben, jedes Jahr hunderttausende Einwanderer aus fremden Kulturräumen mit offenen Armen aufzunehmen!

Darum: wenn das nächste mal ein deutscher Bischof vor der AfD warnen sollte, wäre es angebracht, ihm nahezulegen, erst einmal vor der eigenen Tür – in seiner eigenen Organisation – zu kehren. Dann soll er gerne seinen polnischen Amtsbrüdern erklären, dass er der bessere Christ ist.

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Von PLUTO | AfD gleich Nazi. Der Umgang mit dieser Begrifflichkeit ist inzwischen ebenso inflationär wie geschichtsvergessen. Die AfD-Abgeordneten im neuen Niedersächsischen Landtag sollen wie Nazis behandelt werden, fordert der SPD-Sprecher „gegen Rechts“ im Landtag von Hannover, Michael Höntsch.

Sind Sie auch ein Nazi-Experte wie der frühere Weinhändler Höntsch und können die Guten von den Bösen unterscheiden? Ein ultimativer Test.

„Wenn jemand wie ein Nazi argumentiert, dann sollte er auch als solcher identifiziert werden“, sagte Spezialdemokrat Höntsch bei einer SPD-Veranstaltung und empfahl den „Schweriner Weg“ ^[4]. So nannte sich eine konzertierte Aktion der Altparteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, um die NPD klein zu halten. Das heißt: alle Anträge des politischen Feindes, egal ob gut oder schlecht, systematisch zu „entsorgen“.

Wie identifiziert man einen Nazi?

Reicht es, wenn man die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert? Oder eine Kurskorrektur einschließlich Obergrenze fordert? Dann wäre Horst Seehofer aus Bayern bereits ein Nazi. Oder auf den massiven Anstieg von Sexual- und Gewaltdelikten im Zuge der Zuwanderung hinweist? Dann wäre der bayrische Innenminister Joachim Hermann ein Nazi, als er die letzte Kriminalstatistik vorstellte. Oder reicht es, wenn jemand sagt, wir sollten uns endlich ehrlich machen in der Migrationspolitik? Wäre dann unser SPD-Bundespräsident gar ein verkappter Nazi? Nein, das kann nicht sein.

Der Nazi ist halt ein hinterhältiger Geselle. Nicht leicht zu fassen. Und er besitzt die Hinterlist, einfach nach links zu rücken und sich immer mehr mit seinen Positionen dem Mainstream anzunähern. „Die Grenze zwischen AfD und Nazis ist fließend“, versucht sich Höntschs Landtagskollege Bernd Lynack dem Identifizierungs-Dilemma zu nähern: „Aber wenn man die Anträge genau liest, dann merkt man, was wirklich gemeint ist“. Aha!

Liebe Leser, machen Sie also die Probe aufs Exempel. Testen Sie hier, ob Sie ein Nazi-Experte sind (Auflösung am Schluss).

Wer sagte was?

1. „Der Islam ist rechter als die ganze AfD.“

2. „Ab morgen gibt’s auf die Fresse.“

3. „Ein Großteil der Flüchtlinge ist nicht integrierbar“

4. „Wir können nicht allen helfen, sondern nur sehr wenigen. Unsere Freiheit und unseren Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir sie einer sehr großen Zahl von Menschen, die danach streben und in unser Land kommen wollen, vorenthalten.“

5. „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“

6. „Deutschland schafft sich ab.“

7. „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.“

8. „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“

9. „Pack“, „Arschlöcher“

10. „Das Judentum gehört zu Deutschland.“

11. „Zur Wahrheit gehört auch, dass in den letzten Jahren viele muslimische Zuwanderer in unser Land gekommen sind, die ein Menschenbild mitgebracht haben, gerade gegenüber Frauen und Homosexuellen, das nicht hat vereinbar ist mit unseren liberalen Grundwerten.“

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Auflösung: 1. Der linke ARD-Journalist und Filmemacher Samuel Schirmbeck im Interview. 2. Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin im Bundestag. 3. Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister in Berlin (SPD). 4. Boris Palmer, OB Tübingen (Grüne). 5. SPD-Kanalarbeiter Johannes Kahrs. 6. Thilo Sarrazin, ehemaliger Politiker und Buchautor (SPD). 7. Benedikt XVI,  emeritierter deutscher Papst, zitiert aus einem mittelalterlichen Streitgespräch. 8. Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, zu Wolfgang Bosbach (CDU). 9. Siegmar Gabriel (SPD), deutscher Außenminister, zum Volk. 10. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 11. Ein Teilnehmer der Jungen Union zu Kanzlerin Merkel am 7.10.2017 beim Deutschlandtag in Dresden.

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Die Anti-Patriotin und Islam-Kollaborateurin Claudia „Fatima“ Roth hetzte am 30. September vor dem Grünen Länderrat gegen die AfD, dass sich die Balken nur so bogen. Dieses Video dokumentiert mit entsprechenden kommentierenden Einblendungen die Hasstiraden dieser wildgewordenen grünen Furie, die auch noch alle „Flüchtlings“-Invasoren zum deutschen Volke zugehörig betrachtet. Viel Spaß bei Jamaika, dem besten Wahlhelfer für die AfD!

Dieses politische Irrlicht ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, aber ein seriöser Politiker, der den Islam im Gegensatz zu den augenverschließenden politkorrekten Realitätsverweigern der Altkartell-Parteien richtig identifiziert hat wie AfD-Mann Albrecht Glaser, soll aus verlogenem Protest heraus nicht gewählt werden. Der Bundestag mutet in Bezug auf den Islam wie eine geschlossene psychiatrische Anstalt an. Höchste Zeit, dass dort endlich geistig gesunde Politiker einziehen, die das Problem beim Namen benennen!

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Von SELBERDENKER | Der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ wurde im Jahr 2001 von der Bundesregierung berufen und wird vom Bundeskanzleramt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages mit jährlich etwa 4 Millionen Euro finanziert. Er soll der Nachhaltigkeit dienen. Mitglieder des Rates ^[5] sind „Personen des öffentlichen Lebens“, erwählte Kirchenvertreter, hochrangige Wirtschaftsmenschen, Politiker, Naturschutzfunktionäre und wichtige Medienmenschen. Die Vorsitzende des Vereins ist Marlehn Thieme, die auch im Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands sitzt und, wie passend, auch gleich die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates ist. Margot Käßmann gehörte diesem erlauchten Club ebenfalls an.

Im Jahr 2011 hat dieses Organ eine Schrift mit Texten von Menschen herausgegeben, die den Idealzustand der Welt im Jahre 2050 beschreiben sollten – eine Welt, wie sie offenbar auch dem Ideal der Herrschenden entspricht, die die Bemühungen dieser Leute mit unseren Steuergeldern finanzieren. An dieser Stelle einige Zitate aus dieser Schrift – unkommentiert:

[…] Sicherlich ist die Vision einer Weltregierung phantastisch und unrealistisch, aber was spricht denn dagegen, wenn sich jeder/jede als Weltbürger versteht. Ich zumindest bin ein „Welti“ […] OLGA AMELT, Referat für Grundsatzangelegenheiten im Büro eines Oberbürgermeisters.

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[…] Ich spreche mit meiner Familie in meiner Muttersprache und mit anderen Menschen, die ich noch nicht kenne in der Weltsprache. Meine Kinder sind selbstverständlich inzwischen von zu Hause aus¬gezogen und haben auf anderen Kontinenten ihre eigenen Familien gegründet, aber wir sind durch unser Kommunikationsmedium täglich in Kontakt. […] MICHAELA AURENZ, Geschäftsführerin.

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[…] Wir leben im Jahr 2050 in einer Welt, die keine (Staats)Grenzen mehr kennt.
Jeder Mensch kann sich frei bewegen. Die Bewohner der Erde werden alle gleich angesehen und brauchen dementsprechend kei¬nen Pass o. ä. mehr. Jeder Mensch kann ohne Angst vor Verfolgung oder Diskriminierung leben. Die Innenstädte sind bewohnt und werden nicht von unzähligen elektronischen Augen beobachtet.

Jeder Mensch lebt auf einem hohen Niveau der sozialen Grundsicherung, ohne einem verknüpften Zwang der Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. Dafür gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das alte kapitalistische Modell der Lohnarbeit als Lebensberechtigung hat ausgedient.

Das traditionelle Bild der Familie gibt es nicht mehr. Die Menschen werden in großen „Familiengemeinschaften“ zusammen leben, ohne unbedingt verwandt zu sein. Kinder werden von mehreren Elternteilen mit unterschiedlichen sexuellen Hintergründen behütet. Die Gleichheit des Liebens, egal von welchem Geschlecht, ist auf allen Ebenen festgeschrieben. Daher wurde die Ehe abgeschafft.

Ein reflektierter Umgang und Konsum von Drogen ist in der Gesellschaft eingetreten. Mobile Beratungsteams und Apotheken geben Auskünfte über Inhaltsstoffe und Wirkungen. Die Auswirkungen von Schokolade, Bier oder Heroin sind den Menschen bewusst und sie können dementsprechend handeln, ob der erwartende Rausch der gewünschte ist. MARCO BÖHME, Student.

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[…] Mit Fukushima hatten wir Menschen gerade eine weitere nukleare Krise hinter uns gebracht. JAKOB DOHSE, Student Maschinenbau.

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[…] 2050 – Bei den Menschen ist ein Bewusstsein über Nachhaltigkeit vorhanden. Nachhaltigkeit ist Selbstverständlichkeit in nahezu allen Bevölkerungsschichten. Es ist nicht mehr notwendig, dass Katastrophen geschehen, sondern die Menschen wissen, was sie zu tun und zu lassen haben, um den Planeten zu retten.

Eine veränderte Medienlandschaft trägt dazu bei. Die Medien haben sich längst der Notwendigkeit von Nachhaltigkeit verschrieben. Die Reichweite der Medien und ihr Einfluss auf die Menschen werden positiv und im Sinne der Nachhaltigkeit eingesetzt.

Das Bedürfnis, nachhaltig zu konsumieren, wird durch entsprechende Informationsübermittlung ermöglicht. Auf lange Sicht ist nachhaltiger Konsum in allen Gesellschaftsschichten angesagt. […] In der Gesellschaft findet eine Durchmischung der Völker statt. Die Menschheit sieht sich als Weltbürgertum mit individuell unterschiedlichen, kulturellen Wurzeln. […] DIMITRI EISENMEIER, Biolebensmitteleinzelhandel.

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[…] Die soziale Großfamilie ersetzt die genetische
Familie (Überschrift) MARIUS FABER

Es sind nur einige Beispiele. Unter der Beschreibung „WÖRTERBUCH DER IM JAHR 2050 AUSGESTORBENEN BEGRIFFE“ findet man unter anderem dies:

AUSLÄNDER
frühere Bedeutung: Leute/Personen, die aus einem anderen „Land“, einer anderen Region kommen.
nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr
2038
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung
Gründung des „Europäischen Staates“. Es spielt keine Rolle mehr, wo jemand herkommt.
[…]

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BARGELD
Frühere Bedeutung:
Vorherrschendes Zahlungsmittel im alltäglichen Gebrauch (materieller Art).
Nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr:
2040
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung:
Die zentrale Speicherung von Informationen (Konten, Identität, Gesundheit, Versicherungsinformationen auf dem Personalausweis) und die Vernetzung aller Lebensbereiche machten Barzahlungen überflüssig.
[…]

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INTEGRATION
Frühere Bedeutung:
Einbindung / Einbeziehung zugereister sozialer Gruppen.
Nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr:
2035
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung:
Ersetzt durch Partizipation.
[…]

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ZIGARETTE
Frühere Bedeutung:
Nikotinhaltiger, giftiger Brennstängel, der zur Suchtbefriedigung angesteckt und geraucht wurde. Oft auf Festen und in Gesellschaft.
Nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr:
2030 wurde das Rauchen in Deutschland komplett verboten.
2035 hatte die Zigarettenindustrie keine Chance mehr.
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung:
Komplettes Rauchverbot.

Wer es nicht glauben möchte, kann sich das steuerfinanzierte Machwerk unserer „Eliten“ hier als PDF ^[6] runterladen.

Eine Kommentierung im Einzelnen möchte ich den Lesern überlassen. Nur eines: Europäischer Superstaat, dann Weltregierung, Weltsprache, Familienentfremdung, Grenzenlosigkeit, Einheitsmenschen, Abschaffung der Ehe, freie Drogenwahl, bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen der Welt, Medien bestimmen die Gedanken und Einstellungen der Einheitsmenschen im Auftrag des Staates, Beliebigkeit der Familie, Abkoppelung von den genetischen Eltern, alle sind Eltern. Dies alles zur „nachhaltigen“ Rettung der Welt? Merkel hat ja bekanntlich schon, „nach Fukushima“, die „nukleare Krise“ der Welt abgewendet, indem sie reflexhaft die deutschen Atomkraftwerke abschalten ließ. Deutsche Weltrettung! Da wird auf jeden Fall einiges klar. Schöne Neue Welt? Schönen Dank!

Wenn solche Ziele, von unseren Steuern finanziert und von den Herrschenden angestrebt werden, erscheint Angela Merkels Irrsinnspolitik zumindest in einem dystopischen Sinne konsequent.

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„Wie richtet sich der mitgliederstärkste AfD-Landesverband nach dem Abgang des Landessprechers Marcus Pretzell aus?“, fragt sich dieser Tage nicht nur der STERN ^[7] und das SPD-nahe Internetportal Blick nach rechts ^[8]. Der Landesparteitag in Wiehl am 14./15. Oktober wird dafür entscheidende Weichen stellen.

Die AfD-NRW hat turbulente Zeiten hinter sich: Unter dem Einfluss des ehemaligen Landessprechers Marcus Pretzell, der sich vor einigen Tagen dem Schritt seiner Ehefrau und Ex-Bundessprecherin Frauke Petry angeschlossen und die Partei verlassen hat, wurde der Landesverband – im Unterschied zu den politisch erfolgreichen Ostverbänden der AfD mit klarer oppositioneller, konservativ-patriotischer Ausrichtung – in den vergangenen zwei Jahren auf eine sogenannte „realpolitische“ Linie gebracht. Pretzell positionierte den Landesverband nach eigenen Aussagen klar „abweichend von der Bundeslinie – sowohl personell als auch sachlich“.

Insbesondere wurden Vertreter der nationalkonservativen Strömung – dem sogenannten „Flügel“ und der „Patriotischen Plattform“ – innerhalb des Verbandes systematisch ausgegrenzt und gezielt innerparteilich bekämpft. Politisch enttäuschte der Landesverband mit dem „realpolitischen Ansatz“: Bei den Wahlen gab es – auch aufgrund eines nur rudimentär geführten und in der Fläche oft inaktiven Wahlkampfs in NRW – im Bundesvergleich nur deutlich unterdurchschnittliche, einstellige Ergebnisse (Landtagswahl: 7,4 Prozent / Bundestagswahl: 9,4 Prozent).

Pretzell und sein Landesvorstand konnten diese abweichende „Linie“ und die Ausgrenzung seiner politischen Gegner nur durch Aufbau eines gesteuerten Netzwerkes von Abhängigkeiten, genährt durch Versprechungen (Mandate) oder direkte finanzielle Zuwendungen (Anstellungsverhältnisse aus Geldern des Europäischen Parlaments oder nach der Landtagswahl über die NRW-Fraktion) durchsetzen. Im Vorfeld der verschiedenen Landeswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl wurde der Landesverband und die für die Nominierung der Listenkandidaten verantwortlichen Delegierten mit Versprechungen und Zuwendungen „auf Linie“ gebracht.

Das Resultat war eindeutig: Das über Pretzell-nahe Whatsapp-Gruppen ^[9] gesteuerte Netzwerk konnte bei den Nominierungsparteitagen sowohl die meisten Landtagsabgeordneten als auch die meisten Bundestagsabgeordneten mit teilweise knappen Mehrheiten durchdrücken – idealistische, konservativ-patriotische Vertreter der Bundeslinie und vieler erfolgreichen Landesverbände blieben in NRW weitgehend außen vor.

Jetzt hat Pretzell die Partei und die NRW-Landtagsfraktion verlassen. Doch ist damit das Problem des „Versorgungsnetzwerkes“ gelöst? Mitnichten! Denn über die Mitnahme von zwei Mandaten verfügt der ehemalige „Meister der Intrige“ noch immer über eine Handvoll aktiver Strippenzieher, die in der Partei auf Funktionärsebene verblieben sind und die er über die ihm über seine Mandate zufließenden, erheblichen finanziellen Mittel auch weiterhin steuern kann. Zudem verfügen die mittlerweile mit Mandaten Versorgten über weitere Landtags- und Bundestagsmittel, die sie jetzt wieder für die nächste Generation opportuner Mitglieder im Vorstand des Landesverbands einsetzen.

Offenbar kungeln diese ehemaligen (?) Pretzell-Netzwerker und „Alternative-Mitte“-Funktionäre bereits eine neue „Konsensliste“ für den Landesvorstand aus, die den Delegierten bei der Wahl des neuen NRW-Landesvorstands zum formalen Durchwinken vorgelegt werden soll. Gleichzeitig soll damit offenbar verhindert werden, dass mögliche (finanzielle) Unregelmäßigkeiten innerhalb des Landesverbands aufgearbeitet werden können. Vertreter des „Flügels“ und der „Patriotischen Plattform“ sollen dagegen weiterhin politisch isoliert werden.

Es bleibt vor diesem Hintergrund fraglich, ob sich der NRW-Landesverband endlich von den über Pretzell und seinen Hintermännern betriebenen Intrigen und den Intriganten selbst lösen und endlich positiv politisch agieren kann. Sicher scheint zu sein, dass nur ein personeller Neuanfang innerhalb des Landesvorstands unter Einbindung aller relevanten politischen Strömungen überhaupt die Chance bietet, den seit Monaten tief gespaltenen Landesverband zu befrieden und die vorhandenen erheblichen Potentiale der Partei in NRW endlich auch in politischen Erfolg umzusetzen.

Sieben Thesen von Martin Renner

Der Landesparteitag in Wiehl am 14./15.10. sollte unter diesen Rahmenbedingungen sowohl ausgesprochen turbulent werden als auch richtungsweisend sein. Im Vorfeld dieses wichtigen Landesparteitages hat deshalb auch der seit dem Pretzell-Abgang einzig verbliebene NRW-Landessprecher, Martin Renner, am 3. Oktober auf seiner Facebook-Seite ^[10] sieben Thesen zur Positionierung der NRW-AfD nach den erfolgreichen Bundestagswahlen zur Diskussion gestellt:

1. Mit dem Einzug in den Bundestag ist das Ende der AfD als außerparlamentarischer Protestpartei gekommen. Von nun an ist die Qualität der parlamentarischen Arbeit entscheidend für das künftige Image und die Glaubwürdigkeit der Partei. Wir sind gefordert, die Debattenkultur im Deutschen Bundestag neu zu beleben – jedoch ohne verbale Radikalisierung, da diese die Partei schädigt und den politischen Gegner stärkt. Die Debattenbeiträge der AfD müssen klar, unmissverständlich und kompromisslos, immer aber auch mit einer Prise Ironisierung des politischen Tuns der Gegner, vorgetragen werden.
2. Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt, dass die AfD zu einer freiheitlich-konservativen-patriotischen Volkspartei entwickelt werden kann. Heute schon erreicht sie Wähler gleichmäßig aus allen Bevölkerungsschichten. Jetzt kommt es darauf an, diese Wähler langfristig zu binden, anstatt sie durch Verbalinjurien und interne Querelen wieder zu verschrecken.
3. Vorrangig ist dafür der rasche Ausbau der Programmatik zu einem widerspruchsfreien, in sich kohärenten Gesamtprogramm, das unter dem durchgängigen Leitmotiv von „Freiheit, Recht, Demokratie und Nation“ steht. Ein Beispiel sei das dem Stuttgarter Parteitag vorgelegte Manifest, welches seinerzeit aus Termingründen nicht behandelt wurde. Hier der Link für Interessierte: www.martin-e-renner.de
4. Die AfD muss auf schnellstem Wege zu einer „Regierungspartei im Wartestand“ mutieren. Nur so wird sie auch als Oppositionspartei ihrem Namen als Alternative für Deutschland gerecht. Ziel ist, die Politik in Deutschland unverzüglich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das bedeutet eine klare Absage an jede Chaosstrategie. Es darf für Deutschland nicht noch schlimmer kommen.
5. Die AfD im bevölkerungsstärksten Bundesland bedarf dringend der personalpolitischen Konsolidierung. Zugleich müssen neue Persönlichkeiten und Mitglieder für die Partei gewonnen werden. Wir müssen uns heute schon personalpolitisch auf später kommende Regierungsbeteiligungen vorbereiten. Eigensüchtige Profilierungen auf Kosten der Partei, intrigantes Abenteurertum, öffentliche und halböffentliche Diffamierungen von Parteifreunden müssen dagegen sofort beendet werden. Politik ist die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln und kein privates Geschäftsmodell.
6. Eine ausschließliche Fixierung auf die Bundespolitik sollte es nicht geben. Die Landtagsfraktion steht im Fokus, eine handlungsfähige Alternative zum Regierungsprogramm auch der schwarz-gelben Koalition zu entwickeln. Nach dem unverantwortlichen Handeln des bisherigen Fraktionsvorsitzenden ist die Landtagsfraktion gefordert, unverzüglich einen glaubwürdigen Neustart der Arbeit zu beginnen. Auch und gerade im Landtag wird über die Glaubwürdigkeit der nordrhein-westfälischen AfD entschieden.
7. Der Kommunalpolitik muss eine gesteigerte Aufmerksamkeit seitens des Landesvorstands entgegen gebracht werden. Die Partei muss auf eine kommunalpolitische Offensive vorbereitet werden, damit das Gesicht der AfD vor Ort überall in NRW erkennbar wird. Dazu muss ein politisches Bildungswerk für NRW, eine Art „politische Akademie“ aufgebaut werden, das die kommunalen Handlungsträger wirksam in ihrer Arbeit unterstützt und ertüchtigt.

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Von YORCK TOMKYLE | PI-NEWS berichtete ja bereits des Öfteren über Rosenheim, die bayerische Vorzeigemetropole in Sachen Sicherheit, berichtet (zum Beispiel hier ^[11] und hier ^[12]).

Neben einer deutlich höheren Rate an Straftaten als im benachbarten München fällt die Stadt seit 2015 immer wieder auch durch Vergewaltigungen auf, deren Aufklärung entweder woanders ^[13] oder bislang überhaupt nicht gelingt ^[14].

Die jüngsten Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ in und um Rosenheim hatten kurz vor der Bundestagswahl das gesellschaftspolitische Klima in Bayern aufgeheizt und es ist daher nicht auszuschließen, dass der Wahlerfolg der AFD ^[15] auch ein Stück weit damit zusammen hängt.

Man hat ja Zeit

Auch im aktuellen Vergewaltigungsfall ^[14] einer 21-jährigen Rosenheimerin mitten in der Stadt tappt die Polizei offenbar noch völlig im Dunkeln, worüber sie „enttäuscht und erstaunt“ ist.

Man rechnet offenbar bereits damit, den Fall (vorerst) überhaupt nicht aufklären zu können und erklärt deshalb vorsorglich, dass das Verbrechen ja „auch noch nach sehr vielen Jahren aufgeklärt und geahndet werden kann“.

Man kann sich vorstellen, dass angesichts dieser Bankrotterklärung die Enttäuschung und das Erstaunen des Opfers, seiner Angehörigen und überhaupt der Rosenheimer Frauen um ein Vielfaches größer sein dürften als die der Sicherheitsbehörden. Schließlich liegt ja eine Täterbeschreibung vor, die in eine gewisse Richtung weisen könnte.

Im Polizeibericht wird der Täter wie folgt beschrieben:

Mitte 30, dunkle Haare, dunkler Teint, sprach gebrochen deutsch.

Da ja nun Innenminister Herrmann das Sicherheitsgefühl der Bayern stärken möchte holt die Polizei in Rosenheim nach dem erfolglosen Einsatz von Öffentlichkeitsfahndung und sogar Tauchern (vielleicht hat sich der Täter ja unter Wasser versteckt?) zum ganz großen Schlag aus, um den Erfolg zu erzwingen: Mit Hilfe eines freiwilligen (!) Massengentests ^[16] bei 800 Männern soll nun also der Täter gefunden werden.

Natürlich ist die Freiwilligkeit der Gesetzeslage geschuldet, bei der man niemanden ohne dringenden Tatverdacht zu so etwas zwingen kann. Dennoch wirft das Fragen auf.

Weitere Fragen ergeben sich bei näherem Hinsehen:

Am Vorabend der Tat fand im Mangfallpark ein OpenAir-Konzert der US-Rocker ZZ Top statt. Die Dichte an männlichen Besuchern des Konzerts mit dunklem Teint und mangelhaften Deutschkenntnissen ist bei Konzerten dieser Band extrem überschaubar – so war es auch an diesem Abend. Dennoch werden nun offenbar von der Polizei gezielt männliche Besucher dieses Konzerts zu dem Gentest eingeladen, deren Heimweg mutmaßlich am späteren Tatort vorbeiführte.

Bei diesen Personen handelt es sich vorwiegend um ortsansässige Männer mit hellem Teint und deutsch als Muttersprache.

Setzt man voraus, dass bayerische Polizisten das Idiom ihrer Heimat nicht mit „gebrochenen“ Deutschkenntnissen gleichsetzen dürften, wird es äußerst unwahrscheinlich, dass man mit dieser Maßnahme den Täter findet (vergl. Täterbeschreibung). Es drängt sich vielmehr die Vermutung auf, dass es sich dabei um ein teures und nicht zielführendes Stochern im sprichwörtlichen Nebel handelt, womit ratlose Behörden intensives Ermitteln simulieren und damit die Herrmannsche Anweisung umsetzen wollen: das Sicherheitsgefühl solle gestärkt werden.

Ohne eine Vorverurteilung vorzunehmen darf auch im Hinblick auf die anderen Rosenheimer Vergewaltigungsfälle als wahrscheinlich angenommen werden, dass man den Täter schon längst ermittelt hätte, wenn die Personen, die in den letzten Jahren als sog. Flüchtlinge unbehelligt die Grenzen Deutschlands überschritten haben, sämtlich  – auch mittels genetischem Fingerabdruck – ordnungsgemäß erfasst worden wären. Da dies aber – politisch gewollt – weder geschah noch geschieht hat die Polizei bei der Ermittlung von Tätern dieser zum Teil hochmobilen und ihre Identitäten häufig wechselnden Personengruppe große Probleme.

Ermittlungsverfahren sinnvoller einsetzen

Statt aber nun mit sinnlosen und teuren Massengentests bei der einheimischen Bevölkerung, die schon im Hinblick auf die Täterbeschreibung unsinnig sind, lediglich das Sicherheitsgefühl stärken und Aktivität simulieren zu wollen sollte man wenigstens die genbasierten Ermittlungsverfahren sinnvoller einsetzen: mit Hilfe der forensischen DNS-Phänotypisierung ^[17] könnte der Täterkreis weiter eingegrenzt werden, was einen Fahndungserfolg wahrscheinlicher machen würde.

Aber auch hier hat der Gesetzgeber bislang viel zu langsam reagiert. Wenn Herr Herrmann also nicht nur die gefühlte, sondern die Tatsächliche Sicherheit stärken wollte, gäbe es einiges zu tun.

Solange es aber nur um das Gefühl der Sicherheit geht darf man sich auf weitere Schildbürgerstreiche enttäuschter und erstaunter Behörden gefasst machen.

Die Bürger in Bayern werden dann bei den kommenden Landtagswahlen zu erkennen geben, ob es ihnen um nur um die gefühlte oder doch eher die tatsächliche Sicherheit geht.

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Autodschihad ist nach dem Einsatz von Sprengstoff gegen „Ungläubige“ eine der effizientesten Methoden des Islams gegen die „schon länger hier Lebenden“ vorzugehen und sie „auszudünnen“. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) leisten dahingehend nun aktive Unterstützung und bilden die „Traumatisierten“ zu Fahrern für Linienbusse aus. Derzeit sind es insgesamt 16 sogenannte „Flüchtlinge“, die im Projekt „Geflüchtete in den Fahrdienst“ deutschen Arbeitslosen vorgezogen werden.

Die Ausbildung beginnt im November und schon im kommenden Sommer soll das neue Personal auf unseren Straßen mit schwerem Gerät unterwegs sein. Wie die Berliner Zeitung ^[18] berichtet erklärt BVG-Sprecherin Petra Reetz dazu: „Noch haben wir genügend Personal, doch das Durchschnittsalter ist einfach zu hoch. Wenn Fahrer in Rente gehen, müssen wir Stellen nachbesetzen.“

Beruhigen soll uns dabei, dass die BVG die Personen auf Straftaten in der Vergangenheit überprüfen würde. Dass die BVG feststellen kann, was diese Menschen in ihren Heimatländern gemacht haben ist so gut wie ausgeschlossen – wenn doch, dann sollte das Unternehmen dieses Wissen doch bitte mit den zuständigen Behörden, denen das ja angeblich kaum möglich ist, teilen. Auch sagen eventuelle Vorstrafen hier so gut wie nichts über künftig islamisch motivierte Taten aus. Wir erinnern an Mohammed Atta, den Terrorpiloten von Flugnummer 11, der am 11. September 2001 eines der Flugzeuge in die Twin Towers in New York lenkte. Auch er galt bei Ausbildern als „vorbildlich“.

„Vorbildliches Projekt“

Aber viel wichtiger als die Sorgfaltspflicht gegenüber der heimischen Bevölkerung ist vermutlich, dass die BVG für Projekte dieser Art ausgezeichnet und von der SPD gelobt wird:

SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf: „ Jetzt gibt es ein Angebot eines Unternehmens. So gelingt Integration, das ist vorbildlich.“

Auch in Rostock gibt es diese Unterstützung der besonderen Art. Dem Verkehrs- und Berufsbildenden Zentrum (VBZ) kann es dabei gar nicht schnell genug gehen, es bietet deshalb auch eine „verkürzte Ausbildung zum Kraftfahrer“ für Merkels Gäste an, „damit sie schnell starten können“. Acht bis zehn Monate soll dort die rund 16.000 Euro teure und meist vom Jobcenter, also vom Steuerzahler, finanzierte Ausbildung dauern – „je nach Voraussetzungen und persönlichen Zielen“, wie es heißt ^[19].

Welcher Art die „persönlichen Ziele“ sind, werden wir dann ja möglicherweise bei einem der bald kommenden Weihnachtsmärkte erleben dürfen. (lsg)

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Von LUDWIG FEUERBACH | Der Freispruch für den Islamkritiker Stürzenberger ist durch das Revisionsgericht des OLG München bestätigt worden. Ausgerechnet eine Bayerische Staatsanwaltschaft hat sich berufen gefühlt, den Islam gegen Kritik zu immunisieren. Noch dazu mittels einer Strafvorschrift, die vom 13. Bundestag bereits für die Streichung vorgesehen war, und zwar von den Grünen (BT-Drs. 13/2087). Wenn es denn eine Strafvorschrift gibt, die aus heutiger Sicht klar verfassungswidrig ist, dann dieser Gotteslästerungsparagraph 166 StGB.

Nun ist zumindest dieser Immunisierungsversuch endgültig gescheitert ^[20], und zwar in der fünften Instanz des sich über vier Jahre hinziehenden „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozesses:

5.6.2013 Strafbescheid über 1200 Euro, Einspruch / 7.10.2014 Verurteilung durch Amtsgericht zu 2500 Euro Strafe, Berufung / 14.6.2016 Freispruch durch Landgericht, Staatsanwaltschaft hatte 3000 Euro Strafe gefordert, Revision / 18.11.2016 Oberlandesgericht verweist zurück an andere Strafkammer des Landgerichtes / 14.2.2017 Freispruch durch Landgericht, Revision / 6.10.2017 Endgültiger Freispruch durch Oberlandesgericht, Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.

Der gleiche Durchlauf wartet jetzt erneut auf Stürzenberger, nachdem er am 18.08.2017 zu 6 Monaten Haft verurteilt worden ist ^[21], weil er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnet hat.

Außerdem zeigte er in diesem Zusammenhang das für jedermann über Google zugängliche originale historische Foto von 1943, auf welchem der damalige sächsische NSDAP-Gauleiter Martin Mutschmann den damaligen moslemischen Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Handschlag begrüßt. Mutschmann trug angesichts des offiziellen Anlasses seine Parteiuniform mit dem Parteisymbol, dem rechtsdrehenden Hakenkreuz. Von dieser geschichtlich bedeutenden Begegnung gibt es übrigens noch ein zweites Foto:

^[22]

Die StA München I bewertete dies als das Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gem. § 86a StGB, und zwar nicht durch den Hakenkreuzträger Mutschmann, sondern durch Stürzenberger. Und die Richterin gebot diesem Unfug keinen Einhalt, sondern trug ihn mit.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn es am Ende der ganzen Veranstaltung – mindestens zwei Instanzen stehen noch aus – zu einer Ahndung der beteiligten Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung käme. Der erste Schritt dazu ist mit der heutigen Entscheidung des OLG München getan.

Das Thema wird voraussichtlich auch im Bayerischen Landtagswahlkampf eine Rolle spielen. Für die Bundestagsfraktion der AfD ist diese Entscheidung ebenfalls von hoher Bedeutung, denn die Einheitsparteien haben an der Formalfrage der Vizepräsidentschaft einen Machtkampf ^[23] vom Zaun gebrochen, der die verfassungsrechtlich zulässige Reichweite von Islamkritik zum Inhalt hat. In dieser Auseinandersetzung hat die Fraktion bisher die Nerven behalten und steht geschlossen hinter ihrem Kandidaten Albrecht Glaser. Nun bekommt sie mit dieser Entscheidung weitere Rückenstärkung.

Anmerkung zum Verfasser: Ein erfahrener Strafjurist aus Süddeutschland, der seit einigen Jahren eine fortschreitende Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beobachtet, und zwar auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen. Ausgangspunkt ist die Einbringung moralischer, genauer gesagt, moralistischer Urteile in den politischen Diskurs. An die Stelle des Austausches von Sach- oder Interessenargumenten tritt der Vorwurf schlechter Gesinnung.

Damit läßt sich jeder Diskursteilnehmer, dessen Aussagen seinem Gegenüber nicht passen, schachmatt setzen. Die Sorge des Autors geht dahin, daß die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, sich diesen Bestrebungen anschließt und den Weg in die Gesinnungsjustiz beschreitet.

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PI-NEWS thematisiert und dokumentiert den bundesweiten Buchhändlerboykott des Bestsellers „Kontrollverlust“ und die damit einhergehende Manipulation der einst renommierten Spiegel Bestsellerliste bereits seit mehreren Wochen. Jetzt hat sich Tübingens langjähriger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in die Diskussion eingebracht.

Der auch nach der Bundestagswahl anhaltende Boykott des Spiegel-Bestsellers „Kontrollverlust: ^[24] Wer uns bedroht und wie wir uns schützen“ von Silberjunge ^[25] Thorsten Schulte wurde von PI-NEWS mit diversen Beiträgen ^[26] begleitet. Auf seiner Seite beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (45), unlängst mit folgendem Statement in die Diskussion eingebracht und damit direkt auf einen PI-NEWS-Beitrag reagiert ^[27]:

Zoff um die Bestsellerliste

Ich fürchte, dass derartige Scharmützel nur dazu führen, dass auch berechtigte Kritik nicht mehr durchdringt. Natürlich kann jeder Buchhändler entscheiden, was er wie präsentiert. Aber wir sollten aufpassen, dass das nicht dazu führt, dass sich rechte Kreise als Opfer darstellen können.

Gezielte Manipulation und hinterlistige Kundentäuschung

Mit diesem andauernden „Scharmützel“, sehr geehrter Herr Palmer, wird nicht nur die einstmals renommierte Spiegel Bestsellerliste mehr und mehr in Verruf gebracht, sondern die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Richtig ist zwar, dass „jeder Buchhändler entscheiden kann, was er wie präsentiert“, bei gezielter Manipulation der Spiegel Bestsellerliste und wissentlicher Kundentäuschung hingegen haben wir den Bereich eines „Scharmützels“ längst hinter uns gelassen.

Wir erlauben uns an dieser Stelle, diese Vorgänge anhand eines aktuellen Beispiels nochmals näher zu erläutern. So oder so ähnlich, sehr geehrter Herr Palmer, sehen die Spiegel-Bestsellerwände in unzähligen Filialen großer Buchhandelsketten aktuell aus:

Auf den Bildern sehen wir eine Regalwand in einer Buchhandlung über der mit großen Buchstaben „SPIEGEL Bestseller“ geschrieben steht. Der schlichte Kunde darf also davon ausgehen, dass diese Verkaufswand die aktuelle Spiegel Bestsellerliste abbildet. In der laufenden Spiegel-Bestsellerwoche (41/2017) ist das Buch „Kontrollverlust“ auf Platz 3 gelistet. Ihre Streitschrift „Wir können nicht allen helfen“, sehr geehrter Herr Palmer, ist hingegen auf Platz 17 gelistet.

Wenn nun Hunderte Buchhändler bundesweit wie auf dem obigen Bild aus einer Filiale der Buchhandelskette Weltbild in Fulda verfahren, dürfen wir dann noch von einem „Scharmützel“ fabulieren?

Auf gezielte Nachfrage eines PI-Lesers war der Spiegel Bestseller „Kontrollverlust“ übrigens in der Filiale nicht vorrätig – wie in vielen weiteren Filialen dieser und anderer Buchhandelsketten auch. Durch diese Vorgehensweise, die wir einen gezielten BOYKOTT nennen, wird nicht nur bewusst und gewollt die Spiegel Bestsellerliste manipuliert, sondern zugleich eine hinterlistige Kundentäuschung vollzogen.

Sie, sehr geehrter Herr Palmer, sind ein direkter Profiteur dieser zutiefst undemokratischen Vorgehensweise. Denn Ihre Streitschrift ist in der laufenden Spiegel-Bestsellerwoche (41/2017) von Platz 20 auf Platz 17 gestiegen ^[30], während das mutige Buch von Thorsten Schulte von Rang 1 auf Rang 3 gefallen ist. Vielleicht wollen Sie sich mal bei der Weltbild GmbH & Co. KG ^[31] erkundigen, warum in deren Filialen wie beschrieben verfahren wird?

Vielleicht wollen Sie, sehr geehrter Herr Palmer, sich anschließend auch bei den Verantwortlichen der Spiegel Redaktion erkundigen, wie diese mit der gezielten Manipulation ihrer Bestsellerliste künftig umzugehen gedenken?

PI-NEWS hatte diesbezüglich in einem vorangegangenen Beitrag festgestellt ^[32]:

Die Fachzeitschrift für den deutschsprachigen Buchhandel, „Buchreport ^[33]“, erstellt seit 1971 im Auftrag des Hamburger Nachrichten-Magazins die gleichnamigen Spiegel-Bestsellerlisten. Für die Ermittlung der Rangfolge werden die Daten aus über 3700 stationären Verkaufsstellen ausgewertet, wie der Datenzulieferer „media control GmbH“ ^[34] mit Sitz in Baden-Baden auf seiner Internetpräsenz mitteilt. Für die zugrundeliegende Datenbasis werden demnach Verkaufszahlen von verschiedenen Stellen wie dem Sortimentsbuchhandel (Standort- und Filialhändler), Online-Shops, Bahnhofsbuchhandel, Kauf- und Warenhäusern sowie Nebenmärkte (Elektrofachhandel und Drogerieketten mit Medienangebot) herangezogen und ausgewertet.

Wir bedanken uns im Voraus, sehr geehrter Herr Palmer, dass Sie uns dabei helfen, die leidige „Opferrolle“ in dieser Angelegenheit endlich ablegen zu können!

Erneut die Bitte an unsere Leser:

Wir werden an dem Thema dranbleiben und bitten deshalb die Leser um weitere Zuschriften (an: info@pi-news.net ^[35]) über ihre Beobachtungen bei ihren Buchhändlern vor Ort – gerne auch mit brauchbaren Fotos und detailliertem Erfahrungsbericht. Herzlichen Dank!

Bestellinformation:

» Thorsten Schulte: Kontrollverlust. Wer uns bedroht und wie wir uns schützen, ^[36] Rottenburg 2017. 288 Seiten, 19,95 Euro!

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Koalitionsverhandlungen sind politikfreie Zeit. Die Parteien verhandeln, keiner traut sich aus der Deckung. Nichts geschieht. Auf jeden Fall nicht öffentlich. Deshalb heute der Blick nach draußen. Denn dort, in Spanien, passiert viel, ungeheuer viel. Die Katalanen wollen raus. Sie haben keine Lust mehr, einen Staat mitzufinanzieren, der ineffizient und bürokratisch ist. Sie wollen wieder Herr im eigenen Haus sein. Eigenen Haus – das ist der Grundgedanke der Demokratie, der Volksherrschaft. Jedes Volk soll über sein Schicksal selbst entscheiden. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

Siehe auch zum Thema diese Artikel von Dr. Gudrun Eussner:

» Islamisierung Europas von Katalonien aus ^[37] (2015)
» Katalonien auf dem Weg ins Kalifat ^[38] (Aug. 17)

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