Fotocollage vom Ort des Geschehens (rechts der islamische Mörder Anis Amri).

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Staatsversagen auf ganzer Linie

„Gefährder“ werden nur wochentags überwacht

Am Donnerstag stellte der ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost seinen Bericht zur Aufarbeitung des Terroranschlages am Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 vor. Sein Urteil ist vernichtend. Seine Adjektive für das skandalöse Behördenversagen sind u.a.: „mangelhaft“, „unzureichend“, „verspätet“, „unterblieben“, fehlerhaft“ und „unprofessionell“.

Der Sonderermittler kommt zum vernichtenden Urteil, dass der islamische Anschlag, bei dem 12 Menschen starben, durchaus verhindert hätte werden können. Wäre nicht „mangelhaft“, „unzureichend“, „unprofessionell“, oder eben gar nicht gearbeitet worden.

Auch wenn die Beweise nicht gereicht hätten Amri wegen sogenannter „islamistischer Aktivitäten“ festzusetzen, so hätten die Behörden doch auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt ihn wegen Drogenhandels aus dem Verkehr zu ziehen. Das aber ist offenbar aufgrund unzureichender Kommunikation, oder mangelhafter Zusammenarbeit der verschiedenen Zuständigkeitsstellen unterblieben.

Man habe sich offenbar nicht einmal darüber verständigen können, wer für ein Verfahren letztlich zuständig sei. „Diese Unklarheit“, so Jost, habe „zu einer regelrechten Zuständigkeitslücke“ geführt.

Trotz gefälschter Mehrfachidentitäten erging kein Haftbefehl

Auch wegen seiner Mehrfachidentitäten hätten die Behörden ihn ins Gefängnis bringen können. Amri wurde zwar im Sommer 2016 wegen zwei gefälschter Ausweise in Friedrichshafen festgenommen, aber schon kurz darauf wieder, wie bei uns so üblich, freigelassen.

Für den Sonderermittler ist es unverständlich, dass hier kein Haftbefehl erlassen wurde.
Ein besonderes Gustostück dieses eklatanten Staatsversagens aber findet man in dieser Feststellung des Berichts:

Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt.

Spätestens hier sollte dem letzten Träumer klar werden, dass die Gefahrenlage, in der wir uns befinden entweder nicht wirklich ernst genommen, oder diese Art der „Ausdünnung“ der schon länger hier Lebenden schlicht in Kauf genommen wird. Außerdem war wohl auch die Überwachung an Wochentagen nicht wirklich effizient, denn der Anschlag fand an einem Montag statt. Aber möglicherweise hatte zum Zeitpunkt der Tat, um kurz nach 20 Uhr, die Tagschicht schon Feierabend und man konnte sich nicht über die Zuständigkeit der Nachtschicht einigen. Alles ist möglich im Irrenhaus Deutschland.

Anis Amri wurde am 23. Dezember 2016 in Mailand bei einer Straßenkontrolle erschossen. (lsg)

SWR-Interview mit dem Sonderermittler vom 13.10.2017:

Pressekonferenz zum Abschlussbericht: